Was Putin Recht, ist Merkel billig: NGO drangsaliert -Attac

Daniela Lobmueh AttacFreihandel

Nur sind die von Putin in ihren Rechten beschnittenen NGOs meist schwer reiche Tarnorganisationen westlicher Geheimdienste oder Großkonzerne und ihrer Think Tanks. Merkels fiskalischer Terror trifft kleine Organisationen, die wirklich etwas für die Menschen tun wollen. Während neoliberale Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung unverschämterweise Steuerfreiheit genießen dürfen, werden gesellschaftskritische echte NGOs hemmungslos drangsaliert.

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Wir warnten bereits (als erstes Medium) vor Wochen. Nun ist es passiert: Wie angedroht hat das Finanzamt Frankfurt Attac die Gemeinnützigkeit entzogen! Ein Skandal und Armutszeugnis für das deutsche Finanzwesen. FR, SZ, taz, FAZ und andere melden jetzt ebenfalls den Skandal, meist ohne Wertung (!) also in heimlicher Komplizenschaft zur politischen Unterdrückung (die an Russland lautstark bemängelt wird -aber so frei wie diese deutsche Presse dürfen Medien in Moskau auch berichten) oder wenigstens ohne Weblink auf Attac (also ohne Absicht Attac bekannter zu machen und damit zu helfen).

Schwarzgrün in Hessen ist Merkels Scherge

Attac: Kampf gegen Bankster und Finanzkonzerne nicht gemeinnützig?

Am ehesten ist die FR noch lesbar zu diesem Thema, die bemerkt, die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne äußerten sich nicht zum Skandal, obwohl die Entscheidung dem Finanzministerium bereits bekannt sei (ja, liebe FR, falls man dort Jasminrevolution liest und nicht die FR, vom Rest der Medienbagage zu schweigen). Man berufe sich bei Schwarzgrün lieber auf die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist und die regelmäßige Prüfungen vorsehe. Doch die Abgabenordnung werde längst kritisiert (ja, liebe FR, z.B. hier bei uns). Besonders der Absatz, der die politischen Ziele beschränke, die seien zwar nicht gemeinnützig, so schreibe hier der Gesetzgeber, schränke aber ein: „Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus.“ Ohne diese „gewisse Beeinflussung“ wäre aber die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und jedes bürgerliche Engagement gar nicht möglich. Die fiskalische Neuregelung ist also ein verfassungswidriger Schlag ins Gesicht der Demokratie -mit den hinterhältigen Mitteln des Fiskus.

Wir machen es anders:

Attac meldet auf seiner Homepage:

Wie zahlreiche Medien heute berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Es ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden.

Viel mehr noch: Es ist sogar die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entschei­dungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Attac Website

Empört Sie dieser dreiste Eingriff in die politische Freiheit unseres Landes? Schreiben Sie einfach den Verantwortlichen, besuchen Sie sie oder rufen Sie dort an: Ihr Kontakt zum Finanzamt Frankfurt am Main I

FA FFM I 100x100Finanzamt Frankfurt am Main, Gutleutstraße 124, 60327 Frankfurt/M., Postfach 11 08 61, 60043 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69 2545 01 // Telefax: +49 (0)69 2545 1999

 

Merkels Rache für Attac-Kritik an ihrer Korruption?

Hintergrund der Skandal-Entscheidung des Finanzamt Frankfurt könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber über Putins Maßnahmen gegen West-NGOs (die oft von CIA & Co. nach Moskau geschickt wurden, um das Land zu destabilisieren) berichteten.

So ging der Plan der damals noch schwarzgelben Bundesregierung auf, mit dem Steuergesetz 2013 (Bundestags-Drucksache 17/10000: Entwurf) auch die Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu ändern: Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als “extremistisch” bezeichnet werden, kann damit die Gemeinnützigkeit entzogen werden – ohne jede weitere Prüfung. Die Finanzämter hätten keinerlei Ermessensspielraum mehr. Der Verlust der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile kann für viel Organisationen das Aus bedeuten -nämlich genau für die NGOs, die nicht mit viel Geld von Konzernen, Lobby-Agenturen oder Geheimdiensten gesponsert werden.

Politische Unterdrückung oppositioneller NGOs

Was die verlogenen Westmedien des Mainstream nur in Putins Russland wahrhaben wollen, findet tatsächlich mitten in Deutschland statt: Regierungskritische NGOs werden von Behörden schikaniert. Das Finanzamt Frankfurt hat anscheinend Attac just die Gemeinnützigkeit entzogen. Grund ist vermutlich die Bewertung der NGO durch den Verfassungsschutz als “linksradikal”. Attac selbst schweigt bislang, hat aber auf seiner Spenden-Website die neue Lage angegeben. Im als pdf offengelegten Attac-Kokreis-Protokoll vom 11.Juni 2014 hieß es:

“Die formale Einspruchsbegründung gegen den Bescheid des Finanzamtes ist in Arbeit, bei RA und in der Ad-hoc-AG. Wir sind zuversichtlich, mit dem Einspruch Erfolg zu haben. Heute (und in den nächsten Tagen) erreichen die nächsten Spendenmailings ihre AdressatInnen. Darin erläutern wir unaufgeregt die Situation – ähnlich transportieren wir das auch in Gesprächen. Stephanie stellt sicher, dass die jüngste Info an den Kokreis auch an den Rat geht.”

Offenbar will Attac vorerst keine Spender verschrecken, doch wir meinen, dass dieser Skandal unverzüglich an die Öffentlichkeit gehört. Während Attac gegen unmenschliche Auswirkungen der Globalisierung ankämpft und international einen großartigen Ruf als NGO besitzt, die sich vor allem auch für mehr Steuereinnahmen einsetzt, fällt ihm unter Angela Merkels Regime das Finanzamt in den Rücken.

Viele NGOs wurden von Merkel angegriffen

Attac wird damit Opfer einer Neuregelung durch die Bundesregierung von 2013, gegen die NGOs schon während der Planung seit 2012 protestierten: Echte NGOs wohlgemerkt, nicht Tarnorganisationen von Konzerninteressen und anderen dubiosen Organisationen.Ihr Motto:
“Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!” Bei der Protestaktion vor dem Bundestag schredderten als Geheimdienstmitarbeiter verkleidete NGO-Aktivisten Schilder mit Aufschriften wie “Zivilgesellschaft”, “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung” und “Antifa” in einem Häcksler. Der Zorn ist verständlich: Warum soll ein Dienst, der jahrzehntelang im Nazi-Untergrund mauschelte und Terroristen wie die NSU-Massenmörder entkommen, wenn nicht gewähren ließ oder sogar deckte, warum soll der Verfassungsschutz über Gemeinnützigkeit entscheiden dürfen?

Die neue Strategie politischer Unterdrückung qua Steuerrecht traf bereits etliche linke Organisationen: Ebenso wurde dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit entzogen und auch die pazifistische Informationsstelle Militarisierung (IMI) wurde Ziel eines solchen Vorgehens. Nachdem sich aber sowohl der ursprüngliche Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und die danach erhobene Behauptung, die politische Tätigkeit der IMI würde sich nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vertragen, als haltlos erwiesen, führte dies zur Wiedererteilung der Gemeinnützigkeit. Attac hofft auf eine ebenso erfolgreiche Abwehr der heimtückischen Drangsalierung durch das schwarzrote Merkel-Regime.

“Hinweis zur steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit:  Zur Zeit können wir für eingehende Spenden keine Steuerabzugsfähigkeit garantieren. Attac verfolgt satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke; diese Gemeinnützigkeit wird aber aktuell  durch das Finanzamt in Frage gestellt. Wir befinden uns in einem Klärungsprozess und sind zuversichtlich, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit unseres Engagements wieder bestätigen wird. Bis dahin können wir leider keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen.“ Attac Site/Spenden

Merkels Schergen treffen mit ihrer hinterlistigen Aktion alle Menschen, die für solide Broschüre: TTIP: Die Kapitulation vor den KonzernenStaatsfinanzen und gegen Finanzbetrüger, sogenannte Steueroasen und kriminelle Konzerne kämpfen. Auch politisch-wirtschaftskriminelle Verschwörungen wie das TTIP sollen ungestört weiter gegen das Gemeinwohl wühlen dürfen, während Staatsbeamte die Aktivisten drangsalieren. Attac-TTIP-Broschüre bestellen 5 Euro:

Spendet trotzdem für Attac!

Brecht die Medien-Totschweige-Blockade gegen die Begründer der Globalisierungskritik!

Die Scheiße fressen die anderen –Zur Sozialpsychologie des Ökos

Nora Drenalin und Gilbert Perry c0836-gruenenein

Sie essen nur Öko-Wildlachs aus anthroposophischer Aquakultur, Transfair-Schokolade, vom Dalai Lama gesegnet, oder Biofleisch von glücklich geschlachteten Lämmern. Aber für Politik interessieren sie sich nicht. Nicht mehr. Denn vor 30 Jahren haben sie gegen Atom demonstriert –ob Waffen oder Kraftwerke wissen sie nicht mehr so genau.

Heute wählen sie alles, wo „grün“ drauf steht, ob im Laden oder an der Wahlurne. Und kreisen selig um ihren mit teuren Öko-Sweets gemästeten Bauchnabel: Öko-Sweets, von denen ein Riegelchen mehr kostet, als Hartz-4 Kindern den ganzen Tag zum Essen bleibt. Ob Armeleute-Kinder hungrig zur Schule gehen interessiert die Öko-ZynikerInnen aber nur insoweit, als deshalb womöglich der Unterricht gestört wird und ihr eigener wertvoller Öko-Nachwuchs im Abitur den begehrten Notenschnitt verpassen könnte.

Hartz 4 und Rotgrün unter Schröder vergessen

Verantwortlich dafür fühlen sich Ökos nicht, weil sie vergessen haben, dass die von ihnen an die Macht gewählten Grünen Hartz 4 eingeführt haben. Dass mit Hartz 4 das Existenzminimum gesenkt wurde und Rotgrün unter Kanzler Schröder zugleich Einkommen- und Erbschaftssteuer für reiche Leute reduziert hat, wissen sie nicht. Von der Rüge der UNO an die Adresse der Regierung in Berlin für die Verletzung sozialer Menschenrechte durch das Hartz 4-Regime haben sie nie gehört. Dass Rotgrün unter Vize-Kanzler Joschka Fischer die Finanzwelt dereguliert und damit einer Orgie der Geldgier das Tor geöffnet hat, die 2008 in der Finanzkrise gipfelte, wissen sie nicht. Dass die Grünen mit ihrem ÖPP-Gesetz (Öffentlich-Private-Partnerschaft) den neoliberalen Deregulierungs- und Privatisierungswahn auf die Spitze getrieben und die Staatskassen noch mehr ruiniert haben –sie wissen es nicht.

Ökos morgen: „Davon haben wir nichts gewusst.“

Dass ab Ende der 90er die Führung der Grünen jeder noch so perfiden neoliberalen Ausbeutungs-Idee der Bertelsmann-Stiftung hinterher gelaufen ist, wissen die Ökos nicht (z.B. ÖPP, Bildungsabbau, Hartz 4). Dass dies unter Propaganda-Feuerschutz der Bertelsmann- und Springer-Medien geschah, mithilfe zynischer Hetzkampagnen gegen Arbeitslose, Arme, Kranke und andere Sozialhilfe-Empfänger, die Ökos wissen es nicht. Am wenigsten wissen sie, dass heute die grüne Böll-Stiftung sich zum Hauptakteur der Ukraine-Propaganda hat machen lassen –im Einklang mit den EU-Osterweiterungsplänen der Bertelsmann-Stiftung. Ihren Kindeskindern werden sie eines Tages dasselbe sagen, was ihre Nazi-Großeltern ihnen einst über Hitlers Verbrechen erzählten: „Davon haben wir nichts gewusst.“

In einem medienkritisch und aufklärerisch daher kommenden Greenpeace-Artikel über Ukraine-Medienlügen „Die Wahrheit stirbt zuerst“greenpeace-logo2 erfahren die grünbewegten Ökos auch nichts über all dies. Sie werden von Greenpeace nur mit ein paar entschärften kritischen Häppchen gefüttert, die ihr neoliberales Weltbild nicht gefährden. Denn sie sollen weiter im Tal der Seligen ihre Ablasszahlungen im Bioladen (und natürlich an Greenpeace) leisten. Die ZynikerInnen unter den Ökos haben ohnehin schon lange den Kampf für eine bessere Welt aufgegeben und denken nur noch an ihre eigene gesunde Ernährung und den Endsieg ihrer Sprösslinge im sozialdarwinistischen Kampf gegen die Massen der verelendeten Hartz-4-Kinder. Die Scheiße fressen die anderen.

Zur Propagierung sozialdarwinistischer Menschen- und Weltbilder siehe Nora Drenalins Medienanalyse der US-Zombie-Serie „Walking Dead“

 

 

Schock im Bioladen: Greenpeace entdeckt Ukraine-Medienkrieg

Gilbert Perry greenpeace-logo2

Manch ein Grüner wird aus allen Wolken gefallen sein: Seine Mainstream-Medien haben ihn belogen. Sie haben Propagandalügen gegen Putin gebracht. Und das sagt nicht irgendein Blog im Internet, die ja sowieso alle von Moskau bezahlt werden, sondern –Greenpeace! Schock lass nach. Die Greenpeace-Medien-Schelte ist jedoch so lauwarm, dass sie selber schon als tendenziös gelten muss.

Das von Greenpeace heraus gegebene „Greenpeace-Magazin: politik umwelt wirtschaft“ für Spender und Mitglieder der Öko-Lieblings-NGO, entdeckt die Ukraine-Propaganda. Nachdem im Netz schon ein halbes Jahr jede Woche eine Lüge von „Spiegel“, „Zeit“, ARD & Co. aufgedeckt wurde, kamen die Öko-PR-Profis wohl darauf, dass einige ihrer Leser, deren Entpolitisierung noch nicht völlig gelungen ist, davon womöglich langsam Wind bekommen. Die deutschen Greepeacer mussten offenbar reagieren, doch allzu weit vom Mainstream wollten sie sich auch nicht entfernen.

Putin, Russland und russische Medien werden ausgiebig gescholten, aber die USA haben für Greenpeace offenbar gar nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun. Obama, die CIA, die USA, die Nato werden mit keinem Wort erwähnt. Weder hat für Greenpeace in Kiew ein Putsch stattgefunden, noch haben die USA unter Obama zuvor fünf Milliarden Dollar in diesen „Regime-Change“ investiert, noch wurden Blackwater-Söldner dabei gesichtet, die faschistischen Paramilitärs von Svoboda und Rechtem Sektor auszubilden (die bei Greenpeace nur nebenbei als „Nationalisten“ erwähnt werden). Der Medienkrieg ist für die Öko-NGO eine Sache allein zwischen Poroschenko, Putin und den Medien; einzig der US-Milliardär Soros wird mit seiner prowestlichen Propaganda kurz erwähnt –hat er zu wenig für Greenpeace gespendet?

Medienkritik: Aber ausgewogen – ausgelogen

Der medienkritisch und aufklärerisch daher kommende Greenpeace-Artikel über Ukraine-Medienlügen „Die Wahrheit stirbt zuerst“ holt seine Leser da ab, wo sie vermutlich stehen, und beginnt mit einer aus dem „Spiegel“ stammenden Story. Natürlich nicht über westliche, sondern über russische Propaganda. Die OSZE-Mission wurde missbraucht, um gegen die Westmedien-Behauptung vorzugehen, Putin würde die Ostukraine mit Waffen beliefern. In russischen Medien, so Greenpace, dominiere „ein patriotischer Eifer“, weil sie fast alle auf Linie des Kreml seien. Ob dieser Eifer auch etwas mit der aggressiven Nato-Strategie der Osterweiterung zu tun haben könnte? Oder mit der kriegerischen US-Strategie der Umzingelung Russlands mit US-Militärbasen (die USA haben weltweit hunderte Basen, Russland hat nur wenige)? Greenpeace mutet seinen Lesern diese Fragen nicht zu, aber immerhin gibt man nach viel Kritik an Russland zu bedenken:

„Auch die westlichen Medien berichten häufig unausgewogen über die Ereignisse und lassen sich immer wieder von der ukrainischen Propaganda instrumentalisieren.“ Greenpeace

Aha. Die armen, dummen Westmedien lassen sich instrumentalisieren. Von der ukrainischen Propaganda. Dass diese Propaganda von einem Regime stammt, welches der Westen dort erst mittels eines blutigen Putsches installiert hat, müssen Greenpeace-Spender ja nicht wissen. Und auch die wenigen westkritischen Details, die dem Leser zugemutet werden können, müssen sorgfältig dem lang antrainierten „einerseits-andererseits“ aus den Öffentlich-Rechtlichen Medien folgen. Dass ARD und ZDF in Sachen Ukraine diese Ausgewogenheit fallen ließen, und vom eigenen Programmbeirat dafür mit fundierter Kritik gerügt wurden, erfährt der Greenpeacer nicht. Auch mit den Neonazis von Svoboda und Rechtem Sektor soll die Öko-Gemeinde nicht belastet werden. Greenpeace kritisiert die Westmedien:

„Negatives, wie der Einfluss der Nationalisten, fand erst mit der Zeit Eingang in die Berichterstattung. Zudem schien die Redaktionen dabei oft nur die Frage zu interessieren, ob die Nationalisten antisemitisch seien. Dabei spielte Antisemitismus auf dem Maidan praktisch keine Rolle, umso mehr jedoch antirussische Tendenzen.“ Greenpeace

Damit liegt Greenpeace auf Höhe der Mainstreamer, die inzwischen gewisse dubiose „Nationalisten“ unter ihren geliebten und als friedliche Freiheitskämpfer gepriesenen Maidan-Putschisten nicht mehr völlig leugnen können (den Putsch selbst übergeht Greenpeace genauso wie die faschistischen Paramilitärs).

Greenpeace geißelt die „Zeit“

Doch dann kommt der Greenpeace-Artikel zum Abschuss von MH-17: Da hätten die Westmedien Putin ohne Beweise zum Täter gestempelt und mit dreckigen Propaganda-Tricks gearbeitet. Die betuliche Wochenzeitung „Zeit“  (Ableger des Bertelsmann-Medienclans von dessen Macht Greenpeace-Leser niemals etwas erfuhren) sei bei Fälschungen erwischt worden. Sie hätte die „prorussischen“ Ostukrainer als die Absturzstelle plündernde Barbaren hingestellt:

„Das wird an Wladimir Putin für immer haften bleiben. Uniformierte Separatisten, besoffen von geraubtem Whisky, die Geldbörsen der Toten durchwühlen, ausgerüstet mit den Handys der Absturzopfer und mit Schusswaffen aus russischen Beständen: So sehen Putins Sturmtruppen in der Ostukraine also aus.“ Die „Zeit“ zitiert nach Greenpeace (ohne Datum)

Nach solcher Propaganda hätten, so Greenpeace, viele Medien das Bild eines „prorussischen Separatisten“ gebracht, der an der Absturzstelle scheinbar triumphierend ein Kuscheltier hochhält. Greenpeace berichtet, dies Bild sei aber in Propagandamanier aus einem Video geschnitten worden. Der Ostukrainer hätte das Spielzeug vielmehr anklagend hochgehalten, es dann wieder abgelegt und sich bekreuzigt (Greenpeace belegt dies mit entsprechenden weiteren Bildern aus dem Clip, das ist lobenswert!).

Die PR-Profis von Greenpeace wissen, wie man Emotionen manipuliert, in diesem Fall hoffentlich wirklich für eine gute Sache. Sie bringen nach dieser lang ausgewalzten, herzergreifenden (Toy-) Story tatsächlich sogar noch einen Absatz mit knapper Erwähnung der Maidan-Toten und des „‘Massaker von Odessa‘, wie es in Russland genannt wird“. Greenpeace nennt immerhin auch den US-Milliardär George Soros, der Anfang März im Hotel Ukraina am Maidan ein „Informations“-Zentrum für Westjournalisten finanzierte: Ein Propaganda-Motor für Poroschenkos Kriegslügen gegen Russland. Aber war dies der einzige Einfluss aus den USA im Ukraine-Propagandakrieg, gar im Ukraine-Krieg selbst?

Putin köpft Redaktion

Putin aber, so Greepeace, habe dafür westfreundliche bzw. kritische Medien in Moskau „geköpft“ das heißt, Redakteure entlassen –hier rutscht dem Greenpeacer unbewusst die martialische Propagandasprache der Westmedien heraus (liest er die SZ?)greenpeace-logo2. Ein „perfide Methode der russischen Propagandamaschine“ sei die „Weiterverbreitung von Gerüchten aus dem Internet“, so Greenpeace.

Wirklich nur der russischen Propaganda? Und warum ist diese eine „perfide Maschine“, nicht aber die viel mächtigeren Medienkonzerne im Westen, nebst der Nato-, EU- und US-Pressezentren, die unablässig gegen Moskau hetzten? Dann folgen noch ein paar Absätze –über Kiews Propaganda-Untaten und Bilder die den berüchtigten „Stoppt-Putin-Titel“ von Bertelsmanns Zentralorgan „Spiegel“, dabei auch US-Medien als einzigem Hinweis auf die Verstrickung der USA.

Nun ja, Greenpeace bringt ein paar Bröckchen Medienkritik an seine satte, wohlsituierte Klientel. Das ist zwar die richtige Richtung, aber es ist zu befürchten, dass die so verpackten Informationen auch gegen eine umfassendere Kritik immunisieren. Da gilt es nach zu setzen und unsere ökologisch behinderten MitbürgerInnen mit mehr Hintergrundwissen zu konfrontieren. Eingeklemmt war der 4-Seiten-Politartikel im Greenpeace-Magazin (getreu der Brecht-Weisheit, erst kommt das Fressen und dann die Moral) zwischen einem doppelt so langen Bericht zum „Deutschen Kulturgut Brot“ und einer Enthüllungs-Story über die himmelschreiend ungerechte Behandlung der Quittenkonfitüre durch Brüsseler Bürokraten. Guten Appetit.

Fazit

In dem medienkritisch und aufklärerisch daher kommenden Greenpeace-Artikel über Ukraine-Medienlügen „Die Wahrheit stirbt zuerst“ erfahren die grünbewegten Ökos auch nichts über die Drahtzieher im Westen, etwa die grüne Böll-Stiftung. Die USA werden komplett geschont, als hätten sie mit der Ukraine-Krise nichts zu tun –das grenzt an eine Propagandalüge durch weglassen. Die Leser werden von Greenpeace nur mit ein paar entschärften kritischen Häppchen gefüttert, die ihr neoliberales Weltbild vom rosigen Westen und den strahlenden USA nicht gefährden. Denn sie leben weiter im Tal der Seligen, sollen ihre Ablasszahlungen im Bioladen leisten (und natürlich an Greenpeace). Die ZynikerInnen unter den Ökos haben ohnehin schon lange den Kampf für eine bessere Welt aufgegeben und denken nur noch an ihre eigene gesunde Ernährung und den Endsieg ihrer Sprösslinge im sozialdarwinistischen Kampf gegen die verelendeten Hartz-4-Massen. Die Scheiße fressen die anderen.

Erst wenn der letzte Weg vermint, die letzte Hütte zerbombt und das letzte Kind erschossen ist, merken Ökos, dass man aus Birkenstocklatschen keine Särge zimmern kann –und sie sich doch beizeiten besser für den Frieden interessiert hätten. Alte Indianerweisheit.

Brüssel: Gladio-Juncker auf dem Gipfel der Macht am Straucheln

Gilbert Perry

Jean-Claude Junckers potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek fiel beim EU-Parlament durch. Hauen und Stechen um die Macht unter den Bilderberger-Mandarinen.

Noch nie musste sich, so jammert die Tagesschau, eine künftige EU-Kommission einer so harten Prüfung unterziehen. Das Testverfahren des EU-Parlaments sei kein Plauderstündchen, sondern eine Mischung aus mündlichem Abitur und parteipolitischer Abrechnung. Die ARD kann den Anhörungen eine große Transparenz (hahaha) nicht absprechen, viel größer als man sie bisher gewohnt war. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sei stolz auf dieses Verfahren.

Der einzige, der schon gewählt wurde – wenn er auch noch kein Team hat – ist der Altpolitiker und künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte die schwierige Aufgabe, aus einer Gruppe von Namen, die ihm aus dem Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert wurden, ein Team zu machen, das ihm bedingungslos auf dem Weg zur Neuen Weltordnung der Bilderberger folgt.

Gladio kein Thema für die ARD

Auf ihrer Website präsentierte die Tagessschau mal wieder einen reichlich nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal Wappen Luxemburgsnichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Junckers Kandidaten-Pleite

 | Bildquelle: dpa

Fünf von Junckers Kandidaten waren von Anfang an strittig, so die ARD, etliche konnten sich in den Anhörungen retten. Aber eine potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte nun das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek. Der Brite Lord Hill musste eine zweite Prüfung über sich ergehen lassen. Viele Abgeordnete trauten ihm nicht zu, die europäischen Finanzmärkte krisenfest zu machen. Das Parlament hält den Ungarn Navracsics nicht für den Posten des als Kulturkommissars geeignet. Wegen seiner Nähe zu Victor Orbans rechtspopulistischen Regierung  (die inzwischen als “-konservative” Regierung gilt), steht er weiter in der Kritik. Waren Junckers Vorschläge ein raffiniertes Intrigenspiel Marke “shock and awe” (schockieren und erschrecken, damit man dann die echte, etwas kleinere Schweinerei besser durchdrücken kann)?

Einen Nachrücker zu bestellen, sei kompliziert und unangenehm für alle Seiten: Die ungarische Regierung müsste in diesem Fall gebeten werden, einen geeigneten Kandidaten zu benennen. Vor der gleichen Aufgabe dürfe die slowenische Regierung stehen: Eine Kandidatin soll es sein, um den noch immer dürftigen Anteil von neun weiblichen Kommissaren wenigstens zu halten. Das EU-Parlament müsste seine Anhörungen verlängern. Der Zeitplan würde durcheinander geraten.

Und wen zitiert die ARD-Tagesschau mal wieder als angeblich kompetenten Experten herbei? Natürlich, den Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok (was die ARD notorisch verschweigt, für sie ist er nur ” CDU-Europapolitiker”). Für Brok sei das wichtigste “Problem”:

“Kommissare abweisen – das ist immer eine Möglichkeit, und das hat das Parlament auch in der Vergangenheit schon getan”.

Auf feste großkoalitionäre Absprachen zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlich-Konservativen, die ihm helfen könne, könne er nicht bauen. Die Fronten ziehen sich quer durch die Fraktionen, das hätten die Anhörungen gezeigt. Am Ende entscheiden die EU-Abgeordneten mit einfacher Mehrheit über das gesamte Kommissionsteam und dieses Votum ist verpflichtend. Viel Raum für Geschacher.

ISIS-Kriegstaumel und Iran-Contra-Affäre

Gilbert Perry blackwater

Warum treffen die Topgun-Helden der US-Airforce alles, nur nicht die Panzer der ISIS? Eine Erklärung kann uns ein Blick in die Geschichte des Iran geben: Die USA lieferten Anfang der 80er nicht nur ihrem Zögling Saddam Hussein Waffen, sondern heimlich auch dem Iran. Warum redet niemand über die Parallele zur heutigen Situation in Syrien/Irak?

Sehr beliebt bei deutschen Politikern ist heute das (Kriegs-) Trommeln für Waffenlieferungen an die Kurden, natürlich nur damit diese gegen den blutrünstigen IS kämpfen. Aber der heutige Krieg gegen IS und ISIS weist viele Ähnlichkeit mit dem Iran-Irak-Krieg Anfang der 80er Jahre auf. Damals wie heute bombardieren uns die Medien mit Berichten über Kriegsgräuel. Auch heute werden Moslems auf beiden Seiten mit Geld vom Westen aufgerüstet und wird „Krieg gegen die Bösen“ als einzige Lösung aller Probleme propagiert. Zugleich wundert man sich, dass die USA mit ihren Bomben so schlecht zielen können, wenn es um die Panzertruppen der ISIS geht. Die Panzer Saddams im Irakkrieg oder Gadafis in Lybien hatten NATO-Flieger im Nu in Grund und Boden bombardiert. Zufall?

Tote Kinder für Kriegspropaganda missbraucht

Saddams Giftgasangriff auf Kurden in Halabdscha/Irak 16.3.1988

Denken deutsche Medienkonsumenten heute an den Krieg Iran-Irak, kommt kaum jemand auf Bilder von  toten Kindern nach Giftgasangriffen auf den Iran -viele wissen gar nicht, dass außerhalb des Irak viel mehr verbrecherische Gasattacken stattfanden. Unsere Medien zeigen bis heute immer wieder die von Diktator Saddam Hussein vergasten kurdischen Kinder. Sie mussten, als „Angriff aufs eigene Volk“, für George Bush I. als Kriegsgrund herhalten. Und sie werden bis heute immer wieder als visuelle Rechtfertigung für drei Jahrzehnte blutige Bekriegung und Besetzung des Irak missbraucht. Das war zwar nur halb gelogen, im Gegensatz zu den uns mit gefälschten Beweisen von George Bush II. und Nato-patriotischen Medien vorgespiegelten Massenvernichtungswaffen bei der Besetzung des Irak.

Verschwiegen werden die Leiden des Iran unter den Kriegsverbrechen des vom Westen gepäppelten und bewaffneten Saddam. Verschwiegen werden meist auch (aber nicht auf dieser Friedenskonferenz) die Leiden der mit Krieg überzogenen Menschen unter der von den USA eingesetzten Uran-Munition. Die angeblich nur der besseren Durchschlagskraft wegen mit Uranabfällen aus der Atomindustrie versetzten Granaten lassen ein verseuchtes Land mit Krebs und Erbkrankheiten für viele künftige Generationen zurück. Dies führt weltweit, von Bagdad über Belgrad bis Kabul, zur dauerhaften Schwächung der vermeintlichen Feinde der USA durch Siechtum und Tod.

Verschwiegen wird meist auch, dass im damaligen Iran-Irak-Krieg die USA sowohl den verbündeten Irak mit Waffen belieferten als auch heimlich den Iran (wie erst viel später in der Iran-Contra-Affäre enthüllt wurde). Dies geschah aus der zynischen Überlegung heraus, dass Moslems, die man zu Hass und Gewalt aufstacheln kann, sich am besten gegenseitig umbringen sollten. Warum fällt keinem deutschen Journalisten auf, wie sehr dies der heutigen Lage mit der ISIS und den Kurden ähnelt? Warum berichten sie täglich von Gräueltaten, aber nie darüber, woher die ISIS überhaupt ihre Panzer bekam? Wer hat sie mit Milliarden Dollar bewaffnet? Wer hat sie ausgebildet? Und wer profitiert von ihren Verbrechen?

 

DLF-Medienquartett labert ARD-Propaganda-Skandal klein

medienluegen-iaDaniela Lobmueh

Im Deutschlandfunk “Medienquartett” wurde über frisierte Fakten debattiert: Doch nicht die ARD-Ukraine-Krise war Thema, sondern manipulierte Listen bei billigen TV-Shows. Nur mühsam brachte der einzige freie Journalist das Thema wenigstens ein. Aber alle Anstalts-Würdenträger (Programmdirektoren, Grimme Instituts-Prominenz) trompeteten dagegen -ohne ein einziges Argument. Der Gipfel der unfreiwillig komischen Veranstaltung: Man jammerte über “Trolle”.

Geschlagene 25 Minuten laberten vier Medienleute im DLF über “Skandale und frisierte Fakten”, ehe wenigstens einer von ihnen den ARD-Propaganda-Leak ansprach. Manipulierte Zuschauer-Umfragen für billige TV-Shows waren ihnen wichtiger, als zynisches Verzerren der Wahrheit -etwa das Totschweigen des Massenmordes von Odessa, der faschistischen Paramilitärs in der Ukraine, der Hintergründe der Morde vom Maidan usw. (obgleich dies viel mehr Zuhörer interessiert haben sollte). Die versammelte Creme de la Creme der Medienfachleute fragte sich dafür langatmig, ob etwa Tierbilder an den Anfang einer TV-Show sollen oder Ostfriesen- oder Bauernwitze besser sind.

Es war der freie Journalist Hajo Schumacher, der schließlich das Thema ansprach. Ein ZDF-Programmdirektor, eine rbb Programmdirektorin und sogar eine Direktorin des berühmten  Grimme Instituts waren in Sachen Medienkompetenz und -ethik völlig überfordert. Alle wiegelten sie die Kritik des Programmbeirats an der ARD-Propaganda bzw. Tendenz-Berichterstattung zur Ukraine-Krise ab, schoben sie auf “Internet-Trolle” und russische Propaganda. Keiner der vier ging auch nur auf ein einziges der gut begründeten ARgumente des Programmbeirats ein. Alle beschränkten sich darauf, die Kritik pauschal zurück zu weisen -es gab keinen Hinweis, dass sie den Bericht überhaupt wirklich gelesen hatten.

Stattdessen endloses, ödes Gelaber über “Deutschlands Beste”, “21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss” und “Hessens spannendste Brücken”: Bei diesen billigen Shows  musste sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen vor Wochen zu Manipulationen bekennen, was großes Medien-Tratra auslöste -in Medien die zur verzerrten Kriegsberichterstattung ängstlich schwiegen.

Das Thema des heutigen DLF-Medienquartett: “Frisierte Fakten und Skandalspiralen: Medien in der Glaubwürdigkeitskrise”.

“Da wurden eigene Moderatoren auf vordere Plätze gehievt, Abstimmungsergebnisse für unglaubwürdig erklärt oder aus sendungsdramaturgischen oder redaktionellen Gründen ad acta gelegt ,” empörten sich die öffentlich-rechtlichen Medienfachleute über die Show-Pannen.  Und stellten sich ausführlich die brennenden Fragen: Inwiefern haben Sender durch derartige Manipulationen sogar Schaden genommen? Wie ist es um die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Sender bestellt?

Schaden haben sie eher durch so einen feigen Haufen von ausweichenden Statements genommen -dass wenigstens ein Journalist mit Rückgrad anwesend war, der das Thema wenigstens ansprach, ist nicht das Verdienst der Anstalten. Die drei anderen hätten auch den kläglichen Rest der jämmerlichen Sendung noch mit Pferdebildern, die eben an den Anfang einer Sendung gehören und daher Manipulationen der Liste rechtfertigen, vollgelabert. Man war sich aber einig, dass die Vorspiegelung falscher Zuschauer-Beteiligungschancen falsch war. Die Journalisten bzw. Showmaster hätten mehr Selbstbewusstsein zeigen sollen und die Listen einfach als Ergebnis ihrer grandiosen Fachkompetenz präsentieren sollen.

Als Zuhörer dieser DLF-Radiosendung bleibt kann man nur mit Kopfschütteln zurückbleiben: Das einzig grandiose dieser Menschen scheint ihre an Größenwahn grenzende Arroganz zu sein. Glauben diese Damen und Herren Funktionäre, dass die Menschen zu dumm sind, den Bericht des Programmbeirats im Netz zu finden? Glauben die Medienmandarine sie könnte alle Welt für immerdar täuschen, belügen oder mit ihrem selbstherrlichen Gelaber einlullen?

Im Medienquartett live aus Berlin diskutierten am 26.9.2014 ab 19.15 Uhr:

Schumacher war bisher leider auch durch seine wenig objektive Haltung in Sachen Plagiats-Doktorate aufgefallen (jetzt hat er etwas wieder gut gemacht). Im Jahr 2011 verteidigte Hajo Schumacher die FDP-Doktorandin des Jahres, Silvana Koch-Mehrin, gegen die (berechtigten) Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Er kritisierte die mit diesen verbundene Reaktion der deutschen Medien und insbesondere die von Spiegel-Online. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Es geht hier nicht um [...] Koch-Mehrin. Es geht um journalistische Standards“ – und um die „elende Selbstgerechtigkeit der digitalen Blockwarte“. Erstaunlicherweise stellte die Süddeutsche Zeitung danach die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt Schumachers: Dessen Frau, Susanne Schumacher, hatte zusammen mit Koch-Mehrin im Jahr 2007 unter dem Titel Schwestern: Streitschrift für einen neuen Feminismus ein gemeinsames Buch verfasst. Schumacher leugnete einen Interessenkonflikt. Er erklärte, er habe Koch-Mehrin nicht in Schutz genommen. Er habe die Zunft der Promovierten in Schutz genommen, deren Arbeit nur noch auf Fußnoten abgeklopft würde.

Dr. Silvana Koch-Mehrin wurde am 15. Juni 2011 teilte der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg mit, dass ihr der Doktorgrad aberkannt werde. Die Dissertation bestehe zu substanziellen Teilen aus Plagiaten und daher sei unzweifelhaft, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben habe. Nach Angaben der Universität fanden sich auf rund 80 Textseiten über 125 Stellen, die als Plagiate zu klassifizieren seien. Diese Plagiate stammten aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden seien, darunter auch Standardwerke und Handbücher.

So sind sie unser Polit- und Medien-Eliten, wie inkompetent sie auch dastehen mögen: Von sich selbst überzeugt oder sie tun wenigstens so. Die vier Damen und Herren vom Medienquartett waren keine Ausnahmen. Der DLF lieferte damit (fast) eine weitere völlige Totschweige-Sendung ab, was Selbstkritik der Ukraine-Lügerei angeht

Mit CETA, TTIP und Gabriel in die Sklaverei

Daniela Lobmueh

CETA ist bekanntlich wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker mit der Industrie, die hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt verschärfen und die Demokratie abschaffen wollen. Letzterem dienen die berüchtigten Geheim-Gerichte, die nach unserer Kritik im Netz auch Populisten wie Gabriel (SPD) angeblich ablehnen. Aber können wir der Politik trauen, dass sie nicht einen Weg findet, diesen “Investorenschutz” irgendwie doch durchzudrücken? Denn Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte.

Hintergrund: Zwischen Kanada und der EU wurde über volle vier Jahre ohne die Öffentlichkeit zu informieren ein sogenanntes „Wirtschafts- und Handelsabkommen“ verhandelt. CETA steht für “Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Im Oktober 2013 verkündeten der EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper den CETA-Pakt, aber dennoch wurden die Papiere nicht veröffentlicht. Durch diese dubiosen Geheimverhandlungen zum EU-US-Handelspakt TTIP rückte auch CETA vermehrt ins Augenmerk der kritischen Öffentlichkeit.

Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Das CETA soll wie auch alle anderen neueren “Handelspakte” ein sogenanntes Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)) beinhalten. Damit kann ein Konzern, wenn der Wert seiner Investition durch staatliches Handeln (z.B. Gesetze für Umwelt-, Arbeits- oder Kinderschutz) angeblich vermindert wird, den Staat vor einer Schiedsstelle auf Schadensersatz verklagen. Attac meint dazu: “Obwohl in einem Anhang geklärt werden soll, dass eine nicht diskriminierende, gutgläubige Gesetzesänderung der Regierung, die die Gewinnerwartung von Konzernen reduziert, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt keine indirekte Enteignung von Investoren darstellt und die Regeln nur für zukünftige Investitionen gelten, untergräbt die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit den demokratischen Souverän und die bestehenden Rechtssysteme der Vertragsstaaten.”

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?
 CETA und Fracking (Gabriels Lieblingsthema)
Attac warnt weiter: Im CETA ist festgelegt, dass Investitionen, die vor Inkrafttreten des Vertrags stattfanden, nicht in den Zuständigkeitsbereich fallen – das ISDS gilt nicht rückwirkend. Deshalb ist ein Frackingverbot, das von Ländern der EU vor Vertragsabschluss beschlossen wird, unproblematisch. Bei Ländern mit unklarer Rechtslage, bei denen z. B. kein Fracking-Gesetz besteht und die bereits Lizenzen vergeben haben, könnten Unternehmen danach zum Beispiel in Probebohrungen (oder deren Vorbereitungen dazu) investieren und bei einem späteren Verbot von Fracking auf Schadensersatz klagen – was in diesen Fällen den Widerstand gegen Fracking wesentlich aufwändiger werden lässt.

Ob Gabriel das in den USA schon katastrophale Fracking wohl vor oder nach CETA regulieren wird?

 

Alternativer Nobelpreis für Snowden -aber für Guardianchef Rusbridger?

SnowdenGerd R. Rueger

Die Verleihung des alternativen Nobelpreises an Snowden hat gestern kaum überrascht. Wohl aber, dass er den Preis ausgerechnet mit Guardian-Chef Alan Rusbridger teilen muss. Enthüllt hatte den NSA-Skandal Laura Poitras, die nach Snowden wohl am ehesten die Preiswürdigung verdient hat, und später Glenn Greenwald. Nobelpreis-Schnorrer Rusbridger war, als der NSA-Leak am heißesten brannte, abgetaucht und hatte die heikle Entscheidung seiner Stellvertreterin Janine Gibson überlassen. Später ließ Rusbridger sich von seinem Untergebenen Luke Harding zum Helden der Enthüllung hochstilisieren.

Ans Licht gebracht wurden die Snowden-Files durch die USA-kritische Dokumentarfilmerin Laura Poitras, die den USA-kritischen Blogger, Journalisten und u.a. Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald. von Snowdens Wichtigkeit überzeugte. Greenwald zeichnet in seinem Buch „Die globale Überwachung“ den schwierigen Prozess, die Guardian-Leute zur Publikation der Snowden-Files zu bewegen, minutiös nach. Letztlich mussten Snowden, Poitras und Greenwald dem Guardian ein Ultimatum stellen und mit der Veröffentlichung auf einer eigenen Website drohen, um eine Publikation zu erzwingen (Greenwald S.107).

Nobelpreis-Schnorrer Rusbridger

Wer, neben Snowden, hätte den Nobelpreis wirklich verdient? Guardian-Boss Alan Rusbridger war, als der NSA-Skandal am heißesten brannte und kurz vor dem Knall stand, unerreichbar abgetaucht und hatte die heikelste und folgenreichste Entscheidung in der 200jährigen Geschichte des Guardian seiner Stellvertreterin Janine Gibson überlassen. Später, als sich der Pulverdampf verzogen hatte, ließ Nobelpreis-Schnorrer Rusbridger sich von seinem Untergebenen Luke Harding zur pompösen Lichtgestalt bei der Enthüllung aufblasen. Guardian-Journalist Harding erzählt in seinem betulichen Buch „E.Snowden: Geschichte einer Weltaffäre“ die NSA-Story aus seiner Sicht etwa so: „Wie der heroische Guardian unter Leitung unseres geliebten Führers, meines besten Freundes Alan Rusbridger, die Welt rettete“. Die Guardian-Kollegen von der „New York Times“ jubelten Hardings Schmöker zum „cineastischen Thriller“ hoch (Harding druckte das auf seinen Buchdeckel) –die US-Journalisten wollten offenbar von Greenwalds weit besser geschriebenen und informativeren Buch ablenken, denn Greenwald wollte am Snowden-Leak auch die kriecherische Haltung der westlichen Presse demonstrieren. Greenwald kritisiert die (Washington-) „Post“ und (New York-) „Times“ scharf:

„Ebendieser ängstliche, servile Journalismus war es, der die „Times“, die „Post“ und viele andere Medien veranlasste, in ihren Berichten über die Verhörmethoden der US-Regierung von George W. Bush das Wort ‚Folter‘ tunlichst zu vermeiden, obwohl sie nicht das geringste Problem damit hatten, wenn die Regierung irgendeines anderen Staates auf der Welt exakt die gleichen Methoden einsetzte. (…) Ich war von Anfang an überzeugt, dass die Dokumente eine gute Gelegenheit sein könnten, nicht nur die geheimen NSA-Spionagepraktiken zu beleuchten, sondern auch die zerstörerische Dynamik des etablierten Journalismus.“ Glenn Greenwald, S.87/100

Wenn schon jemand vom Guardian, dann hätte am ehesten Janine Gibson, die britische Chefredakteurin der US-Ausgabe des Guardian, den halben Nobelpreis verdient. Sie fällte letztlich die einsame Entscheidung für eine Publikation des NSA-Skandals ganz auf eigene Verantwortung, während ihr Chef Rusbridger sich noch alle Optionen offen gehalten hatte. Rusbridger saß zu diesem Zeitpunkt am 5.Juni 2013 telefonisch und elektronisch nicht erreichbar im Flugzeug von London nach New York, wie Greenwald schreibt (S.106).

Guardian fiel Wikileaks in den Rücken

Wie schnell das Guardian-Duo Harding/Rusbridger den Schwarzen Peter weiter schiebt, wenn es wirklich gefährlich wird, musste 2010 Wikileaks-Gründer Julian Assange erleben. Die Guardian-Leute ließen ihren Star-Informanten fallen wie eine heiße Kartoffel als die USA ernst machten und ihn mutmaßlich nach einem schmutzigen Geheimdienst-Manöver zum Sexualverbrecher abstempeln und von Interpol zur Fahndung ausschreiben ließen. Schon vorher hatte der Guardian den von den USA gehetzten und bedrohten Assange weniger unterstützt als viel mehr bedrängt und unter Druck gesetzt als dieser seine Informationen auch an andere Medien weitergab.

Die Gier nach noch mehr Geld und Ruhm durch exklusiven Besitz an den Leak-Inhalten machte die Guardian-Führung fast unzurechnungsfähig. Harding plapperte im Exklusiv-Publikationswahn sogar in seinem Buch „Inside Wikileaks“ das Passwort aus, mit dem das Datenpaket geschützt war, das zur Sicherheit überall im Internet kursierte. Später mühten sie sich, die Schuld für das eigene Versagen ihrem Informanten Assange anzuhängen und beteiligten sich an dessen Verfolgung und Dämonisierung im Propaganda-Streifen „Wikileaks: Lügen und Geheimnisse“. Der Guardian war natürlich nicht alleine eingeknickt, fast alle großen Westmedien taten es gleich und schlimmer.

„Als Wikileaks die ersten als geheim eingestuften Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, vor allem diplomatische Depeschen, veröffentlichte, schrieen amerikanischen Journalisten ganz besonders laut nach strafrechtlichen Konsequenzen für Wikileaks.“ Glenn Greenwald S.120

Snowden, Poitras und Greenwald profitierten drei Jahre später vom Schicksal Julian Assange’s (und dessen Informanten Bradley Mannings): Sie wussten nun was sie von US-Geheimdiensten auf der einen und den Medien auf der anderen Seite zu erwarten hatten. Und der Guardian seinerseits hatte sich von der bis dato bei Medien üblichen Sicht verabschiedet, einen Whistleblower bzw. die von ihm auf dem Silbertablett überreichten brisanten Informationen als exklusiven Besitz zu betrachten. Greenwald und andere publizieren heute aus dem Fundus der Snowden-Files auf ihrer Website The Intercept auch ohne Konzernmedien.

Quellen

Greenwald, Glenn: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen, München 2014

Harding , Lukes: E. Snowden – Geschichte einer Weltaffäre, Guardian-Books 2014

Von Menschen- und Betriebsratsfressern

Logo Solidarisch gegen Arbeitsunrecht

Solidarisch gegen Arbeitsunrecht

Theodor Marloth und Daniela Lobmueh

“Union Buster” sind Mietkiller für den Boss, der sich Gewerkschaft und Betriebsrat vom Hals schaffen will -so weit möglich natürlich mit legalen Mitteln. Netzwerke aus Juristen, Betriebswirtschaftlern, PR-Agenturen und Wirtschaftsdetekteien spezialisieren sich darauf, mit Mobbing, Bossing und noch widerwärtigeren Mitteln Menschen zu attackieren, die sich für Arbeitnehmer im Betrieb einsetzen. Dafür geben sie z.B. den Bossen oder ihren Personalchefs auch Seminare, wie mans “richtig” macht. Gegen eines davon wird morgen in Hamburg demonstriert.

Die Intiative aktion/arbeitsunrecht hat sich mit diversen Hamburger Gruppen, Einzelpersonen und kritischen GewerkschafterInnen zum “Aktionskreis Arbeitgebertage” zusammengeschlossen und ruft zu einer Kundgebung am 24.9. um 17:30 Uhr in der Hafencity auf. Protestiert werden soll gegen ein Seminar im Ameron Hotel Speicherstadt mit dem Titel „ 7. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat“, bei dem Personalverantwortliche geschult werden gegen unliebsame Mitarbeiter, selbstbewusste Gewerkschafter und Betriebsräte vorzugehen.

Die Tradition des „Union-Busting“ entstand im 19. Jahrhundert in den USA, ist aber inzwischen auch in vielen anderen Ländern verbreitet. Hochbezahlte Beratungs-, Rechtsvertretungs- und Coaching-Dienste schulen „Arbeitgeber“ in Gewerkschaftsvermeidung, Abmahnungen und fristlosen Kündigungen. Aber auch die Überwachung und Spaltung von Belegschaften und das Vorgehen gegen „Low Performer“ (sogenannte Minderleister) sind Thema.

Pressemitteilung: Gewerkschaftsfeinde & Betriebsratsfresser stören!

Protestkundgebung gegen „Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat“ in Hamburg

Zeit: Mittwoch 24. September 2014, 17:30 Uhr | Ort:  Kannengießerort/Pickhuben (Hafencity/Speicherstadt)

BWRmedia / Verlagsgruppe Norman Rentrop: Union Busting reinsten Wassers

In Deutschland haben sich in den letzten zehn Jahren verschiedene Netzwerke aus Juristen, Betriebswirtschaftlern, PR-Agenturen und Wirtschaftsdetekteien gebildet, die
Unternehmensleitungen ihre Dienstleistungen anbieten. Die jährlich in Hamburg stattfindenden „Arbeitgebertage“ werden organisiert von der BWRmedia, einem aggressiven Beratungs- und Fortbildungsinstitut, dessen Fachgebiete die Kündigung von Mitarbeitern mit besonderem Kündigungsschutz, wie z.B. Betriebsräten oder schwangeren Frauen, und die Unterbindung von betrieblicher Mitbestimmung sind.
Methoden, wie sie bei Seminaren wie den „Arbeitgebertragen“ propagiert werden, zeugen von einer aggressiven Unternehmenspolitik, die betriebliche Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte als lästige Behinderung der unternehmerischen Freiheit sieht.

Miese Methoden beleuchten

Pinkerton guards escort strikebreakers in Buchtel, Ohio, 1884 Pinkerton (Mietkiller-Detektei) Wachleute eskortieren Streikbrecher, Ohio 1884 Arbeitgeber ließen Streikende gerne auch zusammenschießen, der Staat sah zu ohne sich um die Massenmorde zu kümmern. Erst die Arbeiterbewegung erkämpfte Menschen- und Arbeitsrechte auch für die breite Bevölkerung

Im Aufruf des “Aktionskreis Arbeitgebertage” heißt es: „Bislang konnten Union Busting-Institute wie BWRmedia außerhalb öffentlicher Aufmerksamkeit agieren. Entsprechend dreist und unverhohlen bewerben sie ihre miesen Methoden im Internet, entsprechend stark sind auch der Rechtsnihilismus und die Bereitschaft zu institutionellem Rechtsmissbrauch auf Seiten von Personalverantwortlichen gewachsen. Das wollen wir ändern.“

Elmar Wigand vom “Aktionskreis Arbeitgebertage” sagte zu den geplanten Protesten: „Es darf nicht sein, dass Menschenrechte und Sozialstandards vor deutschen Werkstoren Halt machen. Wir wollen den versammelten Personalleitern und ihren Beratern zeigen, dass sie mit ihren zynischen Methoden außerhalb demokratsicher Standards  agieren.“

Den Aufruf und weitere Informationen finden Sie unter:
http://arbeitsunrecht.de/protest-gegen-bwrmedia-gewerkschaftsfeinde-betriebsratsfresser-stoeren/

Kontakt: aktionskreis(a]gmx.de | mobil: 01577. 54 64 151

Alleine fällst du unten durch!

Allein fällst Du unten durch!Die Fälle von Mobbing, Bossing und Willkürmaßnahmen an deutschen Arbeitsplätzen mehren sich.

  • Selbstbewusste Beschäftigte werden systematisch aus Betrieben gedrängt.
  • Langjährige Mitarbeiter sollen durch Niedriglöhner ersetzt werden.
  • Kündigungsgründe werden nicht selten konstruiert, präventive Abmahnungen gezielt gesammelt.
  • Manche Personalmanager und ihre Berater schrecken auch vor gezielten Falschangaben nicht zurück.

Generell kann man sagen: Der Druck am Arbeitsplatz, der entsteht durch einen verschärften Wettbewerb, durch Profit-Maximierung über das Management, durch Unternehmenskrisen, wird auf dem schwächsten Glied in der Kette abgeladen: auf dem Einzelnen und der Einzelnen.

Wenn Dir so etwas passiert sind folgende Dinge wichtig:

  • Den Fall bekannt machen.
  • Solidarität und Unterstützung: von Freunden, anderen Arbeiter_innen, Aktivisten in Deiner Region.
  • Gute Anwälte und Berater.
  • Öffentlichkeit.

Wir können Dir keine Wunderdinge versprechen, aber wir sammeln solche und andere Fälle von Arbeitsunrecht in Deutschland, veröffentlichen sie und können eventuell Tipps geben und Kontakte vermitteln.  KONTAKT hier klicken

ARD-Propaganda-Leak: ARD und Bertelsmann schweigen sich aus

Daniela Lobmueh medienluegen-ia

Vor fünf Tagen publizierte Telepolis den Leak einer vernichtenden internen Kritik der ARD: Der Programmbeirat hatte die Ukraine-Berichterstattung als Tendenz-Journalismus charakterisiert und dies ausführlich begründet und mit Beispielen belegt. Wie reagierten die Mainstream-Medien auf diese Kritik? ARD & ZDF schweigen. Ebenso Bertelsmann mit „Spiegel“ und „Stern“. Nur die Blogosphäre und die Linkspresse (außer der taz) berichteten. Hier eine Dokumentation der Medienanalyse.

Wir hatten hier als eines der ersten Blogs auf die Telepolis-Enthüllung reagiert: ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat, viele haben uns gelesen, reblogged oder eigene Artikel verfasst. Jetzt untersuchen wir, wie die Mainstream-Medien reagierten. Das Ergebnis ist fatal für die Lage der Pressefreiheit in unserem Land.

Gesucht wurde mit Google und Ixquick: Eine Suche nach der Medienresonanz des ARD-Propaganda-Leak ergab zehn Seiten Google-Treffer für „ARD Programmbeirat Ukraine“, die fast alle aus kritischen Blogs bestanden, dazwischen ein paar Titel der Linkspresse. Fazit: Ein weitgehendes Versagen der Mainstream-Medien, aber ein voller Erfolg für die Blogosphäre. Wer nur ARD, ZDf sowie „Spiegel“ & Co. konsumierte, verpasste einen der gravierendsten Medienskandale der letzten Jahre.

Die Linkspresse außer der taz berichtete: Junge Welt (ein Tag verspätet), Neues Deutschland, Tagesspiegel (ohne Quellenangabe), Freitag (wenn auch nur „Leserbeiträge“). Das Handelsblatt berichtete und Springers Welt brachte immerhin eine kurze Meldung, die sich auf eine Pressekonferenz der Linkspartei-Abgeordneten Sahra Wagenknecht bezog. Ohne diese Aktion der Linken wäre das Presseecho sicher noch weit geringer ausgefallen.

Alle Suchergebnisse der ARD

Ihre Suche nach “ard programmbeirat 2014″ ergab 527 Treffer. Angezeigt werden die ersten 10 Treffer

http://www.ard.de/home/ard/23116/index.html?q=ard+programmbeirat+2014

Die Suche nach „ARD Programmbeirat 2014 Ukraine“ auf ARD Home erbrachte 4 Treffer, die aber alle nichts mit dem ARD-Propaganda-Leak zu tun hatten:

Ihre Suche nach “ard programmbeirat 2014 ukraine” ergab 4 Treffer.

-Angezeigt werden die ersten 4 Treffer. Datum Relevanz

1. Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die … Über den Austragungsort Ukraine wurde ausführlich kritisch … im Frühjahr 2014 sowie die … Der ARD-Programmbeirat hat zur Talkshowleiste ein …

http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/ard-leitlinien-2012-100.pdf

2. Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die … Gremien (Rundfunkräte, Telemedienausschüsse, Programmbeirat und Gremienvorsitzendenkonferenz … Im Juni 2014 wird das … in der ARD bis dahin …

http://www.ard.de/download/682562/index.pdf

Sollte dies der Skandal-Bericht des Programmbeirats sein? Nein. Es ist ein weitschweifiges Dokument Marke Eigenlob, das mit dem Satz beginnt: „Die ARD will möglichst viele Menschen informieren, bilden, beraten und unterhalten und dabei ein vertrauenswürdiger Partner sein.“ So schafft die ARD kein Vertrauen. Die anderen beiden Treffer liegen noch weiter daneben:

3. Der MDR beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland | MDR.DE

4. Der Saarländische Rundfunk ? dem Saarland Heimat geben

Der Vollständigkeit halber versuchte ich noch die Suche in tagesschau.de

Suchbegriff: “ard programmbeirat 2014″

Sortierung: Relevanz Datum Suchergebnis

Ihre Suche nach “ard programmbeirat 2014″ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe.

http://www.tagesschau.de/suche2.html?query=ard+programmbeirat+2014++

 Wenn nicht die ARD, hat vielleicht die „Konkurrenz“ ZDF die Sensation aufgegriffen? Oder wenigstens auf die spärlichen Artikel in der Linkspresse reagiert? Fehlanzeige. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Warum? „Mit dem Zweiten sieht man besser“.

Ihr Suchergebnis:   0 vergangene Sendetermine gefunden

Leider wurde zu der Suchanfrage nach ard programmbeirat 2014 innerhalb der Sendetermine kein Ergebnis gefunden. Ihre Suche nach ard programmbeirat 2014 ergab 0 Treffer

http://www.zdf.de/form/globale-suche-10.html?text=ard+programmbeirat+2014&Suchen=&action=search

 Aber es gibt ja noch das öffentlich-rechtliche Radio, den DLF, das Deutshlandradio usw. und dort sogar eine Sendung speziell zum Medienjournalismus” -der Selbstreflexiio oder auch -beweihräucherung der Medien. Hier wurde ich fündig, wenn auch nur nach langer Suche und nur knapp (aber ich hatte tags zuvor die Sendung live gehört und wusste, was ich finden muss):

20.9.2014 17:05 Uhr Markt und Medien

O-Ton-Nachrichten u.a.:

Doch tendenziös? ARD-Programmbeirat kritisiert Ukraine-Berichterstattung

http://www.deutschlandradio.de/text-und-audio-suche.287.de.html?search[submit]=1&search[word]=ard+programmbeirat+2014

(Der gesendete Kurzreport(ca.2 Min.) gab aus dem Bericht des Programmbeirats nur etwa ein halbes Dutzend aus dem Zusammenhang gerissene kritische Wörter wie „einseitig“, „tendenziös“ wieder, so dass der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um eine unbegründete „Shitstorm“-Pöbelei; dann wurde betont, dass solche Berichte nicht für die Öffentlichkeit gedacht seien; abschließend kam ausführlich ein ARD-Funktionär zu Wort, der alle Kritik abstritt; Tendenz der DLF-Sendung: abwiegelnd)

 Die Presse

Nun aber zur Presse.Hier dominieren die Linkspresse-Zeitungen außer der taz, die man damit wohl endgültig als Mainstream betrachten darf (der noch auf hipp&öko macht). Doch zunächst eine Überraschung von rechts: Das Handelsblatt scheint die ARD-Kritik nicht verschweigen zu wollen und schlägt damit in Punkto Eigen-Transparenz der Medien die ARD & ZDF sowie Bertelsmann mit seinem SPIEGEL-“Sturmgeschütz” aus dem Feld:

Rüge des Programmbeirats – Berichtet die ARD zu russlandkritisch?

Dietmar Neuerer 18.09.2014, 16:55 Uhr

Exklusiv Voreingenommen und tendenziös soll die ARD über die Ukraine-Krise berichtet haben. Der Vorwurf des Programmbeirats der Sendergruppe wiegt schwer. Die ARD-Spitze wiegelt ab, die Linkspartei und die AfD sind empört.

Berlin. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruege-des-programmbeirats-berichtet-die-ard-zu-russlandkritisch/10722250.html

 Die Linkspresse kämpft mit fehlenden Quellenangaben und Aktualität, hält aber sage und schreibe drei Artikel bereit (Junge Welt, Tagesspiegel, Neues Deutschland), dazu noch zwei sog. “Leserbeiträge” beim Freitag.

Junge Welt: 

Tendenziös, mangelhaft, einseitig

19.09.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD: Programmbeirat nimmt sich den eigenen Sender zur Brust Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt http://www.jungewelt.de/2014/09-19/028.php

Neues Deutschland:

ARD-Ukraineberichterstattung: Mangelhaft, Einseitig, Tendenziös

Programmbeirat übt scharfe Kritik am eigenen Sender/ Telepolis leakt Sitzungsprotokoll

Von Fabian Köhler 18.09.2014 Inland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/946353.ard-ukraineberichterstattung-mangelhaft-einseitig-tendenzioes.html

Tagesspiegel:

Ukraine-Konflikt ARD kritisiert ARD //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

18.09.2014 19:04 Uhr von Joachim Huber

Berichte aus der Ukraine: Wie Schwarz-Weiß-Zeichnungen? – Update Der ARD-Programmbeirat teilt die Publikumkritik zur Ukraine-Berichterstattung. Das Erste habe einseitig, wenig differenziert und lückenhaft berichtet. Sahra Wagenknecht (Linke) und Alexander Gauland (AfD) kritisieren mit.

http://www.tagesspiegel.de/medien/ukraine-konflikt-ard-kritisiert-ard/10720438.html

Und die Leser- oder Nutzer-Beiträge beim Freitag:

“Tendenziös”, “mangelhaft” und “einseitig.” 18.09.2014 | 11:16 22

ARD-Kritik-Hinweis: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung! Intendant Tom Buhrow reagierte darauf extrem aufgebracht und unsachlich…

Ein Nutzerbeitrag von Meyko

https://www.freitag.de/autoren/meyko/tendenzioes-mangelhaft-und-einseitig

ARD – Vernichtende Kritik am eigenen Sender 19.09.2014 | 23:15 12

Programmbeirat Die neun Mitglieder des Programmbeirats hatten die Ukraine-Berichterstattung der ARD schon im Juni analysiert und vernichtende Kritik an der Einseitigkeit geübt.

Ein Nutzerbeitrag von Wahrheitssucher // Telepolis und Junge Welt berichteten.

https://www.freitag.de/autoren/wahrheitssucher/ard-vernichtende-kritik-am-eigenen-sender

Großes Totschweige herrscht dagegen bei den Bertelsmann Edel-Medien (so sehen sie sich selbst). SPIEGEL und STERN fand die Websuche gar nicht zum ARD-Propaganda-Skandal. Auch die direkte Suche auf deren Websites ergab nur Infotainment und kalten Kaffee zwischen Günther Jauch und Schlagerdiva Lena:

Bertelsmann SPIEGEL

ARD-Gremium zu Talkshows: Günther Jauch kassiert derbe Schelte

Ihre Suche: ard programmbeirat 2014 (1 Treffer):

TALKSHOWS: Fünf ist einer zu viel DER SPIEGEL – 18.06.2012

Eine interne Analyse geht mit den Polit-Plauderrunden des Ersten ins Gericht. Besonders scharf kritisiert wird der teuerste Star: Günther Jauch. Von der großangekündigten Talk-Offensive ist in der ARD kaum noch die Rede. Sie waren stolz, so stolz.

http://www.spiegel.de/forum/kultur/ard-gremium-zu-talkshows-guenther-jauch-kassiert-derbe-schelte-thread-63606-1.html

Bertelsmann STERN (xquick-Treffer, direkte Site-Suche ergab keinen Treffer):

Eurovision Song Contest (31.01.2011, 09:19) ARD-Beirat kritisiert Lena

… Ein Auftritt, der dem ARD-Beirat offenbar zu denken gab. Im Programmbeirat für das Erste soll es nach der Verleihung heftige Kritik an der 19-Jährigen gegeben haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”…

http://www.stern.de/kultur/tv/eurovision-song-contest-ard-beirat-kritisiert-lena-1649067.html

Zu Ihrer Suche nach “ard programmbeirat 2014″ gibt es leider keinen Treffer

Springers Hamburger Abendblatt (die ARD sitzen in Hamburg, eine Regionalzeitung könnte also eine Meldung dazu durchaus bringen, aber Fehlanzeige):

“Gästeverschleiß” – Programmbeirat der ARD kritisiert Talkshows 18.06.12

http://www.abendblatt.de/kultur-live/article2310592/Gaesteverschleiss-Programmbeirat-der-ARD-kritisiert-Talkshows.html

0 Ergebnisse für “ard programmbeirat 2014″

Leider konnten wir keine Einträge im Hamburger Abendblatt zu dem eingegebenen Suchbegriff “ard programmbeirat 2014″ finden.

Bei Springers WELT scheint die Suchfunktion miserabel programmiert zu sein:

Ihre Suche nach “ard programmbeirat 2014″ ergab leider keine Treffer

http://suchen.welt.de/woa/index.php?search=ard+programmbeirat+2014++&wtmc=suche_head

Doch xquick brachte eine Kurzmeldung ohne korrekten Quellennachweis ans Licht, immerhin

D-Ukraine-Russland-Konflikte-Medien-Fernsehen //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

Wagenknecht wirft ARD tendenziöse Berichterstattung zur Ukraine vor 19.09.14

Programmbeirat hatte zuvor “undifferenzierte” Berichte gerügt

Die Linken-Fraktionsvizevorsitzende Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD geäußert. “Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland”, sagte Wagenknecht der Onlineausgabe des “Handelsblatt” von Freitag. “Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.” Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und “keine politische Redaktion der Bundesregierung”.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article132397972/Wagenknecht-wirft-ARD-tendenzioese-Berichterstattung-zur-Ukraine-vor.html

Im Gegensatz zu Springers WELT, die wenigstens eine Kurzmeldung brachte, schloss sich die ehemals linke TAGESZEITUNG TAZ der Totschweige-Strategie von ARD und Bertelsmann an. Dafür gab es statt Treffer einen nervigen Vorschlag auf einen Jauch-Artikel im “tazlab”, Fazit: Kein Unterschied zu Bertelsmann-Mainstream-Medien. Die taz erweist sich nicht als Teil der Linkspresse:

möglicherweise suchten Sie …   RSS   lab.log   Das Blog zum tazlab 2014

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Talkshow „Günther Jauch“

Überschaubarer Erkenntnisgewinn

In seiner Talkshow lässt Jauch die Politiker durcheinander reden. Das machen seine Kollegen nicht schlechter. Die ARD gönnt ihn sich trotzdem.  Torsten Landsberg

taz.de – Artikelsuche ard programmbeirat 2014

http://www.taz.de/!s=ard+programmbeirat+2014/

Beste Stütze einer freien Medienwelt, die auch zur Selbstreflexion und -kritik fähig ist, waren die Blogs.

Und daher  jetzt noch ein paar willkürlich ausgesuchte Blog-Beiträge von diversen Portalen usw.:

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Veröffentlicht am 18. September 2014 von Mos-02 in IT & Medien

[Malte Daniljuk] “Fragmentarisch”, “tendenziös”, “mangelhaft” und “einseitig”: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung

Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den “Eindruck der Voreingenommenheit erweckt” und seien “tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen” gerichtet, heißt es im Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt.

http://www.russland.ru/ukraine-konflikt-ard-programmbeirat-bestaetigt-publikumskritik/

Tendenziöse Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

Telepolis: “ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik” (PresseBox) (München/Hannover, 18.09.2014)

http://www.pressebox.de/pressemitteilung/heise-medien-gruppe-gmbh-co-kg/Tendenzioese-Berichterstattung-zum-Ukraine-Konflikt/boxid/702279

18.09.2014 | 12:31 Uhr 18.09.2014 um 15:29 Uhr

Programmbeirat rüffelt ARD-Berichterstattung zur Ukraine-Krise als einseitig und mangelhaft

http://meedia.de/2014/09/18/programmbeirat-rueffelt-ard-berichterstattung-zur-ukraine-krise-als-einseitig-und-mangelhaft/

ARD: Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

“Tendenziös”: Programmbeirat kritisiert ARD-Berichte

von Alexander Krei 18.09.2014 – 16:49 Uhr

http://www.dwdl.de/nachrichten/47691/tendenzioes_programmbeirat_kritisiert_ardberichte/

“ard-ukraineberichterstattung-mangelhaft-einseitig-tendenziös”, urteilt der ARD-Programmbeirat vernichtend (nd/telepolis-heise)

Veröffentlicht am 18. September 2014 von Hartmut Barth-Engelbart

Da ich parallel zu Volker Bräutigam Ende April 2014 die ersten Petitionen und Beschwerdebriefe sowohl an das ZDF als auch an die ARD geschrieben und ins Netz gestellt HaBE, nehme ich mir das Recht heraus, die entsprechenden Artikel aus der Tageszeitung “Neues Deutschland” wie aus Telepolis hier zu dokumentieren

http://www.barth-engelbart.de/?p=12727

Ukraine: ARD-Sendungen „einseitig“ und „mangelhaft“ 18.9.2014

Der ARD-Programmbeirat hat die Berichterstattung der ARD zum Ukraine-Konflikt kritisiert. Der Beirat warf dem Sender Voreingenommenheit und Einseitigkeit vor. Bei einigen Sendungen seien „antirussische Tendenzen“ zu erkennen.

http://www.pro-medienmagazin.de/fernsehen/detailansicht/aktuell/ukraine-ard-sendungen-einseitig-und-mangelhaft-89464/

Telepolis: “ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik” / Tendenziöse Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt 18.09.14, 11:04 | Aktualisiert: 18.09.14, 11:04

http://02elf.net/allgemein/telepolis-ard-programmbeirat-bestaetigt-publikumskritik-tendenzioese-berichterstattung-zum-ukraine-konflikt-809815

September 2014 //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

ARD-Programmbeirat bestätigt einseitige Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

http://netzfrauen.org/2014/09/18/ard-programmbeirat-bestaetigt-einseitige-berichterstattung-zum-ukraine-konflikt/

ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat

September 18th, 2014 Antizensur DE

Ein interner Bericht der ARD von ihrem Programmbeirat bestätigt Netzkritik an der unerträglich einseitigen Ukraine-Propaganda des Mainstreams. Sogar Beiträge von Spiegel-Mann Neef (“Stoppt Putin jetzt”-Titel) wurden von den Tagesthemen noch manipulativ zurechtgestutzt, weil sie nicht Putin-feindlich genug wirkten. Die führenden ARD-Funktionäre Jörg Schönenborn und Tom Buhrow schäumten vor Wut über die Aufdeckung ihrer Propaganda-Machenschaften. Hier der ungekürzte interne Bericht.

via ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat | Jasminrevolution.

http://www.antizensur.de/ard-ukraine-propaganda-klatsche-vom-programmbeirat/

 Hier kam unser eigener Followup-Artikel als Quelle vor… der natürlich den Originalartikel von Teleolis verlinkt hatte…Die Kritik aus dem Netz an den Mainstreamern muss weitergehen -wie etwa hier au Neopresse:

ARD und ZDF: Berichterstattung nur für Propagandazwecke

ARD und ZDF scheinen Geschehnisse in der Ostukraine nicht zu interessieren, wenn sie sich nicht für eine einseitige Schuldzuweisung gegenüber Russlands eignen. So kam es dazu, dass in der ostukrainischen Stadt Donezk eine Munitionsfabrik in die Luft ging ohne dass es die öffentlich-rechtlichen Leitmedien in Betracht zogen, ausreichend zu recherchieren um einen Schuldigen zu finden. Denn Russland bzw. die Aufständischen kamen dafür anscheinend nicht in Frage. Artilleriegeschosse sollen trotz Waffenruhe Donezk getroffen haben und dabei auch in die Munitionsfabrik eingeschlagen sein… mehr Neopresse