Elmar „Bertelsmann“ Brok: Putin-Bashing auf Phoenix

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Deutsche Medien in Panik wegen RT deutsch. Die Konkurrenz mit anderer Meinung passt ihnen nicht und Doku-Kanal Phönix konterte aus allen Rohren mit “Eiszeit -Wie weit geht Putin?” Poroschenkos Streubomben kamen dort nicht vor, aber Bertelsmann-Lobbyist Brok ließ alle guten Sitten gegenüber der russischen Journalistin Anna Rose fahren. Ob er wieder Ärger bekam, wie damals wegen dem ukrianischen Bordell?

Neue Propaganda von ARD-nahen Dokusender Phoenix gab es am 20.11.2014 unter dem tendenziösen Titel: “Eiszeit -Wie weit geht Putin?” (Warum heißen halbkritische ARD-Sendungen etwa zu US-Milliarden-Subventionen für die sogenannte Zivilgesellschaft der Ukraine oder zu US-Drohnenmorden niemals „Wie weit geht Obama?“)

Dabei wurde auch RTtoday (Deutsch) als staatliche Propaganda kritisiert, zuvor wurden die schlimmsten Propaganda-Pannen russischer Medien, etwa die Fake-Meldung über ein von nationalukrainischen Mördern gekreuzigtes Kind, ausgebreitet. Von Propaganda-Pannen West, etwa das Babymörder-Fake im Irakkrieg oder die jüngste Fake-ARD-Heldenstory gegen Assad, war natürlich keine Rede.

Unfaire Phoenix-Runde machte Anna Rose mondtot

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Elmar Brok (CDU), wurde 2004 Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Im Anschluss an eine geballte Ladung Westpropaganda gegen Russland folgte ein Phoenix-Gespräch über den neuen Sender RT today. Dabei zeigte der biedere Dokukanal erneut sein hässliches Propaganda-Gesicht. In einer pseudo-ausgewogenen Runde ließ der Moderator Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok freien Lauf mit seiner Anti-Putin-Propaganda. Brok wurde als EU-Funktionär der CDU präsentiert, wie üblich wurden seine engen Verbindungen zum Bertelsmann-Medienimperium verschwiegen.

Als Vertreterin Russlands saß die viel zu höfliche Anna Rose, Rossiskaja Gazeta, in der Runde. Sie wirkte schüchtern, erläuterte aber dennoch die russische Position etwa den Eindruck von Arroganz des Westens, der in Welt herumlaufe und seine „Werte“ als einzig gültige hinstelle. Leider erwähnte sie nicht, dass der Westen mit besagten Werten allzu oft nur seine Macht- und Geld-Interessen bemäntelt. Mit RT today wolle Russland, so Anna Rose, seine Defizite im Medienzeitalter ausgleichen, da der Westen mit seinen Medienimperien wie CNN, BBC und Deutsche Welle die Meinungslandschaft bisher dominiere.

Sofort fiel Elmar Brok über sie her, dies wären ja keine Staatssender! Er leierte dann seine Westphrasen herunter, die russischen Medien würden lügen, dass Kiew „alle umbringen“ wolle und die Annexion der Krim sei schließlich Völkerrechtsbruch. Die passende Antwort konnte Anna Rose leider nicht geben: Dass Poroschenko und Jazenjuk geächtete Streubomben eingesetzt haben, wie Human Rights Watch und New York Times melden, was schon viele Menschen umbringe. Und die Krim-Annexion sei entweder genauso oder genauso wenig Völkerrechtsbruch wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Schutz von Nato und EU.

Leider verfügte Anna Rose nicht über genug Kenntnisse des westlichen Mediensystems, um Brok mit seiner wenig differenzierten Propaganda wirksam auflaufen zu lassen. Ob die Westmedien keine Staatssender wären, darüber gäbe es ja z.B. bei der ARD auch andere Meinungen. Die ARD hätte zwar ihren Programmbeirat, aber wenn dieser die einseitige Ukraine-Berichterstattung kritisiere, dann bewirke dies nichts. Die Kritik würde diffamiert und ignoriert. Außerdem wären im Westen mächtige Medienkonzerne mit Staatspolitikern verfilzt: Das beste deutsche Beispiel saß ihr gegenüber –Elmar Brok, seit Jahrzehnten auf der Lohnliste von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann. Offenbar wusste Anna Rose davon aber leider nichts. Und sie hätte es auch schwer gehabt, mit Kritik am Westen durchzudringen.

Dafür taten auch der Phoenix-Moderator und ein weiterer ARD-Journalist ihr Bestes, Anna Rose nicht zu Wort kommen zu lassen. Mehrfach wurde sie direkt von BrokNATO_ukraine verbal angegriffen, bekam aber nicht die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Rose wurde unterbrochen, ihr wurde das Wort abgeschnitten, sie konnte nie auf Broks Behauptungen antworten. Brok dagegen durfte sie andauernd unterbrechen und konnte seine tendenziöse Sicht des Ukraine-Konflikts ausbreiten –eine unhöfliche Gesprächsführung, die sich die meisten westlichen Kollegen wohl nicht hätten bieten lassen müssen.

Das Wort wurde dann stattdessen wiederholt an den ARD-Putinversteher vom Dienst Hans Seipel (Doku-Autor von „Ich, Putin“) weitergegeben. Der durfte eine weniger hetzerische Position darlegen, die einige russische Sichtweisen wenigstens andeutete und z.B. erwähnte, dass der zum kriegslüsternden Buhmann aufgebauschte Putin doch zehnmal weniger Geld für Rüstung ausgebe als USA und EU. Seipel konnte auch noch einwerfen, dass in Kiew Poroschenko und Jazenjuk doch eher auf kriegerische Lösung fixiert seien als Moskau. Dies entspricht der westmedialen Masche, sich eine weichgespülte „Gegenposition“ selbst zu produzieren –so entgeht man echter Kritik an der Westpolitik.

Doch selbst die wenigen vernünftigen Einwürfe Seipels gingen völlig im Propaganda-Redeschwall von Elmar Brok unter, der dauernd wiederholte, Putin und Russland verfolgten „Träume von alter Größe“, die Kriegsgewalt von Kiew sei doch legitim, man werde ja angegriffen usw. Unbequeme Frage dazu musste Brok beim Staatssender Phoenix nicht fürchten, etwa ob Poroschenkos Streubomben-Massaker an Frauen und Kindern dann auch gerechtfertigt seien. Oder ob Assad in Syrien dann nicht auch dieses Recht auf Gewalt habe –er wird ja auch angegriffen, aber von West-Marionetten. Fazit: Mal wieder tendenziöse öffentlich-rechtliche Einseitigkeit satt.

Thema Streubomben wurde von Phoenix totgeschwiegen

Schade, dass Anna Rose nicht argumentativ besser vorbereitet war. Am Anfang des Gesprächs wurde sie mit läppischen Fragen zu Putins Befinden eingelullt, im letzten Teil der Sendung trumpfte dann Brok mit Propaganda auf. Wenigstens den Hinweis auf Streubomben aus Kiew auf Zivilisten von Donezk hätte sie bringen sollen.

Auf diese Vorhaltung hätte Brok vermutlich gepöbelt, Russland habe die Streubomben-Konvention ja auch nicht unterzeichnet. Was aber mit der Replik zu widerlegen wäre, Brok und der Westen solle mit diesem Protest doch bitte erst kommen, wenn Streubomben auch auf Kiew fallen. Und die USA sollten als globaler Rüstungsweltmeister diese Konvention doch bitte zuerst unterzeichnen. Bertelsmann ist bekanntlich auch gut mit der grünen Heinrich-Böll-Stiftung “vernetzt”, da wundert es kaum, wenn vieles was der CDU-Mann sagt sich ähnlich anhört, wie die jüngste Anti-Putin-Propaganda auf deren Website.

Elmar Brok genau wie der Grüne Lukas Beckmann regten sich am meisten über das Putin-Zitat auf: „Die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts war der Zusammenbruch der Sowjetunion“. Also nicht der deutsche Faschismus, der Zweite Weltkrieg der Holocaust, sondern… so jammerten unisono Brok & Beckmann. Leider kam ihnen nicht in den Sinn, dass Putin ja die anderen Schrecken des 20.Jh. nicht leugnete: Im Gegenteil, weil die Sowjetunion den Weltkrieg gegen Deutschland überlebte nebst Holocaust an Juden UND Russen (auch sie galten den Nazis als zu ermordende Untermenschen und es starben mehr Russen als Juden) sieht Putin die Zerstörung der so bitter und verlustreich verteidigten Sowjetunion als größtes Unglück an. Das größte Verbrechen bleibt damit doch der Holocaust nebst Weltkrieg -und macht gerade dadurch den Zerfall der Sowjetunion nebst aller Hoffnungen auf eine nicht kapitalistische Gesellschaft ohne Ausbeutung und mit einer fundamentalen Achtung des Menschen (wovon die Sowjets jedoch noch weit entfernt waren) zum größten Unglück

Nur Wortverdreher und kriegstreiberische Propagandisten in den West-Machteliten machen aus dem Putin-Zitat eine angebliche Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie tun eben alles für einen weiteren Anti-Putin-Skandal.

Siehe auch:

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

 

Mainstream-Darling Beckedahl (Netzpolitik) hetzt gegen RTnews

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Mainstream liebt Beckedahl

Gilbert Perry

RTdeutsch mag Beckedahl nicht, weil es ein “Propagandasender” ist. Er liebt ARD und ZDF, wo man ihn als Netz-Experten gerne vor die Kamera lässt. Aber wie medienkompetent ist seine Verurteilung von RT? Und hat er wirklich so gut recherchiert, wie er behauptet, bevor er die von Westmedien geübte antirussische Haltung reproduzierte? Oder hat man ihn bei Bertelsmann & Co. vernachlässigt und er wollte sich durch verschärfte Anpassung andienen, um mal wieder auf Sendung zu dürfen?

Der von ARD bis Bertelsmann von Mainstreamern gepamperte Markus Beckedahl glaubte schon immer, die “Netzpolitik” erfunden zu haben. Hat er aber nicht. Das Überschütten mit dem warmen Regen der Medien-Aufmerksamkeit verdankt er seiner Angepasstheit. ARD & Co. hatten es satt, sich mit den widerborstigen und zum Teil sogar linkspolitischen Computer-Hackern vom Chaos Computer Club herumzuärgern, da kam Beckedahl ihnen gerade recht.Er behauptet, sich nicht instrumentalisieren lassen zu wollen -von RTdeutsch. Ob dies von anderen Medien längst geschah, fragte er sich offenbar nicht.

Beckedahl hält sich selbst für hoch medienkompetent und hat vor seiner Anti-RT-Hetze sogar… recherchiert (!), leider nur in Mainstreammedien, allen voran dem teuschtümelnden Deutschlandfunk, Rechtsaußen in der Schar der öffentlich-rechtlichen Propagandasender:

Wir bekommen ja regelmäßig Interview-Anfragen von Russia Today und dem Partner-Radiosender. Wir haben uns aber dafür entschieden, Propaganda-Sendern keine Interviews zu geben, um uns nicht instrumentalisieren zu lassen. Außerdem möchten wir mit unseren Themen und Positionen nicht neben irgendwelche Rechtsaußen einsortiert werden. Wir bitten auch darum, uns keine Links von RTdeutsch als Quellen zu schicken. Wie wir zu unserem Urteil kommen? Gesunder Menschenverstand und Quellenrecherche. Wie z.B. diese aktuellen Quellen:  Der Deutschlandfunk hat den Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen zu RTdeutsch interviewt: “Dahinter steht ja der Kreml”. Beckedahl Netzpolitik.org

In besagtem Interview wird vom Medienprofessor Pörksen, ehemals FDP-Stiftungsstipendiat bei Naumann & Co. (medienkompetenten Netzusern bekannt für ihre Förderung rechtsextremer Putsche in Lateinamerika), ausgeführt, dass “RT Deutsch ja eigentlich das Schüren von Medienverdrossenheit als journalistisches Programm verkauft”. Dass diese Verdrossenheit womöglich ja hie und da ihre Berechtigung hat, gibt Pörksen dort mühsam sogar zu, sieht aber die große Gefahr, dass wegen der überzogenen Kritik im Netz seine geliebten Mainstream-”Qualitäts”-Medien an Glaubwürdigkeit verlieren. Dann führt Beckedahl noch weitere etwas weniger belastete Quellen an (immerhin), und zieht das offenbar tiefdurchdachte Fazit:

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ARD-Propaganda wie dieses Fake-Video gegen Assad findet Beckedahl unbedenklich, er mag nur RTnews nicht -wegen “russischer” Propaganda

Es ist uns echt egal, ob jetzt jemand das Zeug von denen glauben möchte. Wir tuns einfach nicht und halten das nicht für überzeugende Quellen, denen wir vertrauen können. Fans von Verschwörungstheorien werden sicherlich anmerken, dass diese Berichte alle aus Mainstreammedien kommen und somit eher die Glaubwürdigkeit von RTdeutsch gesteigert wird. Menschen, die diese Meinung vertreten dürften auch überdurchschnittlich an Chemtrails glauben.

Und ja, wir halten Themen wie Ukraine oder andere weltpolitische Entwicklungen von großen Medien in Deutschland öfters etwas unterkomplex und einseitig behandelt. Das reicht uns trotzdem nicht, plötzlich Propaganda-Sender eines repressiven Regimes zu glauben. Und ja, wir brauchen echt mehr Medienkompetenz und mehr politische Bildung. Update: Mir fiel gerade nochmal ein, wie wir vom Start von RTdeutsch gehört haben. Vor ein paar Monaten verkündete das irgendein Extrem-Rechtsaußen-Medium stolz per “exklusiver” Pressemitteilung, dass man diese Info gerade von einem Attachee der russischen Botschaft bekommen habe. Merkt Ihr selber, oder? Beckedahl Netzpolitik.org

„https://shop.freiheit.org/#!/events/id/gnm32

Darunter platzierte Beckedahl diese fette (hier verkleinerte) Anzeige für “liberale netzpolitik” in den FDP-Farben gelbblau gestaltet und schwer auffindbar danach die für Beckedahl weniger pampernden Leserbriefe an sein vom Mainstream belobhudeltes Blog:

Wolfram 17. Nov 2014 @ 11:39

Aha. Immerhin schafft Beckedahl es offenbar, weniger hellen Zeitgenossen seine angebliche (aber wohl eher durch die Mainstream-Aufmerksamkeit simulierte) Netzexpertise so gut zu verkaufen, dass er ihnen Spendengelder aus der Tasche locken kann. Schade, dass dieser Herr Tranelis sich nicht fragt, warum der von ihm mitfinanzierte Netzguru sich jetzt mit RT-Kritik an ARD & Co. andienen will… geschweige denn, warum er bislang von den bei uns Herrschenden so in den Mittelpunkt gerückt wurde.

In der Postdemokratie westlicher Machart suchen sich die Medienmächtigen und Herrschaftseliten auch die ihnen genehme Opposition heraus, die sie dann den Massen als Beweis angeblicher Meinungsvielfalt und Freiheit präsentieren. Davon hat Beckedahl natürlich keine Ahnung und er schließt sich den billigen Stereotypen vom “repressiven Russland” an, an denen zwar etwas dran sein dürfte, die aber ohne Selbstkritik an eigenen Regime nur weitere Propaganda eines auf seine Weise auch repressiven Regimes sind. Zu einem Büttel dieses repressiven Medienregimes (West) hat sich Beckedahl jetzt selbst gemacht.

Neues von Hartz-IV-Dissidentin Inge Hannemann

Carola Birkner

Hamburg. Sie wollte das tägliche Drangsalieren von Arbeitslosen nicht mitmachen und wurde deshalb selbst suspendiert. Jetzt kämpft sie vor dem Arbeitsgericht gegen ihre ideologisch motivierte Versetzung und hat eine politische Heimat bei der Linkspartei gefunden. Als Abgeordnete im Bezirksparlament kann ihr Engagement der Hansestadt Hamburg nur nützen. Mit ihren H4-Protesten haben die Kritikerin und ihre Mitstreiter schon einiges erreicht, etwa die übertrieben harten Strafen für Jüngere künftig zu entschärfen sowie den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu erhalten.

Schuld am sozialpolitischen Desaster haben DIE GRÜNEN und die SPD, deren korrupte Funktionäre sich das H4-Konzept von der Bertelsmann-Stiftung haben aufschwatzen lassen (als Teil der neoliberalen Agenda 21). “Dosenpfand statt Sozialhilfe” war das Motto der grünen Rechtsabbieger wohl insgeheim. Heute sammeln viele Renter und Arbeitslose Dosen und Flaschen um nicht zu verhungern -mitten im reichen Deutschland. Das rechtspopulistische Merkel-Regime in Berlin wurde dafür schon mehrfach von der UNO wegen Verletzung des Menschenrechts auf ein angemessenes Existenzminimum gerügt. Ein Skandal, der sich durch das Schweigen der Medien täglich wiederholt.

Bertelsmann hat den neoliberalen Sturmangriff auf unseren Sozialstaat zu verantworten: Die Agenda 2010 nebst Hartz IV geht maßgeblich auf Konto der Bertelsmann-Stiftung, eines dubiosen Think Tanks, der Haupteigner des Bertelsmann-Konzerns ist. Bertelsmann ist einer der mächtigsten Konzerne Deutschlands und Europas und ist in den Händen des Milliardärsclan der Familie Mohn. Besonders die Drangsalierung der Arbeitslosen ist ein Hauptziel der Bertelsmann-Medien, etwa in demütigenden Darstellungen auf RTL. So will man Menschen weichklopfen, auch mieseste Jobs zu mieser Bezahlung anzunehmen, weil dies „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt“ –sprich: Lohndumping, um Konzernprofite zu steigern. Auch links-bürgerliche Medien wie die Nachdenkseiten des Alt-SPDlers Albrecht Müller kritisieren dies inzwischen, Soziologie-Professor Butterwegge übersetzt uns dort aktuell die Misere ebenso grundsätzlich wie langatmig ins Soziologenchinesische, allerdings fehlt ihm der Mut oder die Analysetiefe, Bertelsmann als Urheber der H4-Gesetze zu nennen.

Hamburg ist ein Paradebeispiel für die soziale Spaltung, wir haben einen sichtbaren Zuwachs an Obdachlosen, vor allem bei Jugendlichen. Immer mehr Menschen sammeln Flaschen. Und es gibt hier immer noch Jobs, vor allem in der Gastronomie, bei denen Leute für 3,50 Euro die Stunde schuften. Inge Hannemann, jW

Die Medien schweigen Inge Hannemann so gut wie tot. Eine löbliche Ausnahme ist die bundesweit (!) am Kiosk erhältliche Tageszeitung Junge Welt (jW),

Inge Hannemann, Jobcenter-Dissidentin

die in Mainstream-Medien genauso totgeschwiegen oder diffamiert wird wie Inge Hannemann. Noch nie wurde in Pressespiegeln etwa im DLF aus der jungen Welt zitiert (in den 70ern und 80ern wurde beim DLF genauso die taz unterdrückt, jetzt steht die einst linke taz dort zwischen Springer- und Bertelsmann-Postillen). H4-Drangsalierte und Menschen, die sich angesichts sozialen Unrechts nicht desinteressiert abwenden mögen, auch wenn sie (noch) zu denen gehören, den es besser geht, sollten zu dieser Zeitung wechseln. Auch im Westen, wo die Vorurteile gegen ehemalige DDR-Medien besonders tief sitzen und die SPIEGEL-Propaganda gegen angebliche Stasi-Agenten und “Verschwörungstheoretiker” bei der Jungen Welt mehr verfangen haben mag. Als DDR-Jugendzeitung genoss die jW einen Ruf als relativ unangepasst und hat im Osten viele Leser behalten -sie verdient mehr Zuspruch auch im Westen. Daher hier ein Auszug aus der jW.

Viel zu wenige Bezieher von Hartz IV sind organisiert

Wegen Kritik am System freigestellt: Exarbeitsvermittlerin klagt in zweiter Instanz. Inge Hannemann im Interview mit Susan Bonath (Junge Welt 7.11.2014)

Susan Bonath: Seit April 2013 kämpfen Sie um Ihren Arbeitsplatz als Arbeitsvermittlerin für Jugendliche im Jobcenter Hamburg-Altona. Am 20. November wird Ihr Fall vom Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz verhandelt. Was wollen Sie erreichen?

Inge Hannemann: Ich wehre mich noch immer gegen die Suspendierung von meinem langjährigen Arbeitsplatz im Jobcenter. Außerdem gehe ich gegen die inzwischen erfolgte Zuweisung einer neuen Stelle in einer anderen Behörde vor. Kündigen konnte mich die Stadt Hamburg ja nicht einfach. Aber sie hätte mir ein Angebot unterbreiten müssen, das ich auch hätte ablehnen können. Statt dessen hat sie mich versetzt, mit Zustimmung der Vorinstanz. Dazu kommt, dass die neue Beschäftigung von den Anforderungen her höherwertiger ist als meine vorherige, aber nicht besser bezahlt wird.

Susan Bonath: Wie würden Sie handeln, wenn Ihnen die Stadt einen gleichwertigen Arbeitsplatz an anderer Stelle böte?

Inge Hannemann: Ich würde trotzdem weiter klagen. Im Grunde geht es ums Prinzip. Das Jobcenter hatte mich ausschließlich wegen meiner Kritik am System freigestellt. Man wirft mir vor, nicht loyal gegenüber dem Arbeitgeber gewesen zu sein.

Susan Bonath: Wie sehen Sie das?

Inge Hannemann: Ganz anders. Angestellte sind sogar verpflichtet zu »remonstrieren«, also Arbeit abzulehnen, die sie für rechtswidrig halten, und dies auch zu erklären. So habe ich gehandelt, als ich mich weigerte, Erwerbslose unter 25 Jahren zu sanktionieren. Darum habe ich auch Eingliederungsvereinbarungen häufig als Verwaltungsakt erlassen, was übrigens rechtskonform ist. In diesem Fall ist es nämlich kein beidseitiger Vertrag, und die Betroffenen können klagen, wenn sie wegen eines Verstoßes gegen eine darin enthaltene Auflage sanktioniert werden. Ich hielt und halte Kürzungen des Existenzminimums für grundgesetz- und menschenrechtswidrig. Zumal unter 25jährigen schon beim ersten »Vergehen« eine Vollsanktion droht. Das schafft Elend, ist aber keine Hilfe.

Susan Bonath: Wie setzen Sie sich zur Zeit für die Abschaffung von Hartz IV ein?

Inge Hannemann: Ich halte viele Vorträge. Ich merke, dass die Veranstaltungen immer höherwertiger werden und man mir zuhört. Immer häufiger sind Gewerkschafter oder Vertreter von Arbeitgeberverbänden anwesend. Diese muss ich ja auch erreichen, gerade weil sie das System unterstützen und selbst nicht betroffen sind.

Susan Bonath: Welche Erfahrungen haben Sie mit Geschäftsleitungen, Gewerkschaftern und Betroffenen gemacht?

Inge Hannemann: An Arbeitgeber heranzukommen, ist wie das Bohren dicker Bretter. Da höre ich viele klassische Phrasen wie »wir agieren im Sinne des Steuerzahlers« und »Leiharbeit ist nötig«. Beim DGB findet in kleinen Schritten schon ein Umdenken statt, weil klar wird, dass Hartz IV die Löhne drückt. Die organisierten Betroffenen sind sehr aktiv und kennen sich gut aus. Mit unserem Protest haben wir auch schon einiges erreicht. So sollen die harten Strafen für Jüngere mit der anstehenden Reform entschärft werden. Ebenso ist die Bundesregierung davon abgewichen, den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu streichen. Allerdings sind viel zu wenige organisiert; etliche Hartz-IV-Bezieher sind mürbe und tun sich schwer, diese Lethargie zu durchbrechen. Betroffene stecken oft nicht nur in permanenter Geldnot, sondern auch in einer Opferrolle fest. Das ist kontraproduktiv. Sie müssen wieder kreativ werden. Stünden wir mal zu Zehntausenden vor dem Bundestag, wäre das ein großes Signal.

Susan Bonath: Sie sind inzwischen in der Linkspartei und sitzen in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona. Kommendes Jahr kandidieren Sie für die Bürgerschaft. Was wollen Sie dort erreichen?

Inge Hannemann: Mir ist klar, dass ich im Kommunalparlament nicht Hartz IV kippen kann. Ich will aber versuchen, weiteren Sozialabbau abzuwenden. Hamburg ist ein Paradebeispiel für die soziale Spaltung, wir haben einen sichtbaren Zuwachs an Obdachlosen, vor allem bei Jugendlichen. Immer mehr Menschen sammeln Flaschen. Und es gibt hier immer noch Jobs, vor allem in der Gastronomie, bei denen Leute für 3,50 Euro die Stunde schuften. Außerdem finden Arme in Hamburg kaum noch eine Wohnung und werden in Randgebiete verdrängt. In all diesen Bereichen will ich etwas verbessern. (Junge Welt 7.11.2014)

Siehe auch:

Kampf gegen Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin drangsaliert

Tödliche Verelendung: Sterben durch Zwangsräumung

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

Blogroll für H4-Initiativen Werde aktiv!

ARD-Tagessschau bracht Fake gegen Assad

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ARD brachte Anti-Assad-Fake über jungen Helden im Kugelhagel in Syrien

Gilbert Perry

Haben Sie mal wieder Tagesschau gesehen? Die ARD präsentierte folgenden Videoclip: Die mörderischen Schergen des Diktators Assad schießen auf einen jungen Helden, ein Kind, das seine Schwester rettet. Er stellt sich immer wieder tot, Kugeln schlagen rund um ihn ein, am Ende zerrt er ein kleines Mädchen in Sicherheit. “Bewegende Aufnahmen”, so die Journalisten von ARD, N24 usw. Heute findet Google nichts mehr von diesenMainstream- Medienmeldungen. Das Video war ein Fake, so die BBC. Wenn die ARD noch etwas gebraucht hätte, um sich endgültig zu bamieren, dies wäre es gewesen. Das Ron Paul Institut des republikanischen US-Kritikers der US-Notenbank Fed erklärt die Hintergründe des von Norwegern in Malta produzierten Propaganda-Videos. Ein Lehrstück über Kriegspropaganda in Zeiten von Youtube.

Es ist derselbe Assad, gegen den “der Westen”, also USA, Nato und EU, seit letztem Jahr kämpft (bzw. von dubiosen Gruppen wie der ISIS kämpfen lässt), der hier als Monstrum dämonisiert wurde. Da konnten die ARD-Propagandisten wohl nicht widerstehen. Nun stehen sie dumm da. Weitaus dümmer als alle Putinversteher in Netzmedien, wenn das neue Foto von MH-17 (Kiew-Jet schießt Passagierflugzeug ab) sich als Fälschung erweisen sollte. Die Medien, die auf das Fake hereinfielen bzw. die sich an seiner Verbreitung wissentlich beteiligten, haben es inzwischen panisch von ihren Websites entfernt und sogar bei Suchmaschinen alle Hinweise zu löschen versucht. Nicht alle waren dabei schon erfolgreich. Wer jetzt schnell googelt kann noch Hinweise finden -deren Links jedoch mittlerweile im Leeren enden. Der Filmemacher aus Norwegen, Lars Klevberg, erklärte, er habe mit dem Fakevideo nur die Diskussion über Kinderelend in Kriegsgebieten fördern wollen.

Die BBC dazu:

Millions of YouTube viewers have been captivated by the ‘Syrian hero boy’ who manages to rescue a little girl while under gunfire. Now a group of Norwegian filmmakers have told BBC Trending they are behind it. They say it was filmed on location in Malta this summer with the intention of being presented as real. Lars Klevberg, a 34-year-old film director based in Oslo, wrote a script after watching news coverage of the conflict in Syria. He says he deliberately presented the film as reality in order to generate a discussion about children in conflict zones. BBC News blog
Die Website Antikrieg.com übersetzte zuerst den Text von Daniel McAdams (Ron Paul Institut) ins Deutsche.  Der dramatische Videoclip hat es mittlerweile zu Millionen Zusehern auf YouTube gebracht und wurde auch auf anderen sozialen Plattformen weit verbreitet. Massenmedien und US-Regierung haben sich an das Video angehängt, welches sie als Beweis für die Bestialität des Assad-Regimes hinstellen. Welche Art von Monster greift absichtlich Kinder an? So schrieb die International Business Times:

Der Vorfall ist sicher nicht das erste Mal, dass pro-Assad-Bewaffnete in den nahezu vier Jahren des blutigen Bürgerkriegs in Syrien auf Kinder geschossen haben.

Liz Sly, Chefin des Büros der Washington Post in Beirut, hat über Syrien, Libanon und Irak berichtet –mutmaßlich eine Expertin auf dem Gebiet? – warb für das Video auf ihrer Twitterseite, indem sie ihren Bemerkungen ein „wow“ anhängte. Slys Berichterstattung agitiert ständig für mehr Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien auf Seiten der Rebellen, ihre Abneigung gegen Assad steht eindeutig fest. Dann kamen die „Experten” ins Spiel. Laut dem Londoner Daily Telegraph (der Artikel ist mittlerweile verschwunden) haben die Experten „die Authentizität des Videos bestätigt.“

Dann brachte sich das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika ins Spiel, um die Propaganda aufzublasen und auszurichten, indem es twitterte, dass ein junger „Held“ ein Mädchen vor einem Scharfschützen des Assadregimes gerettet hat, der auf Zivilisten schoss.

Heldenstory war ein Fake aus Malta

Nur ein Problem gab es bei der Sache: Die ganze Geschichte war eine Fälschung. Das norwegische Filminstitut, gegründet von der Regierung des NATO-Mitglieds Norwegen, steuerte 30.000 US-Dollar bei, um den Film in Malta zu produzieren und zu veröffentlichen, ohne die Zuseher zu informieren, dass es sich nicht um authentisches Material handelte. Die Filmemacher erklärten der norwegischen Regierung in ihrem Finanzierungsansuchen, dass sie nicht enthüllen würden, dass das Material gefälscht war. Die norwegischen Behörden hatten anscheinend nichts gegen die Operation einzuwenden.

Die BBC beschrieb, wie so viele Menschen durch den Film zum Narren gehalten wurden:

Wie kam es dazu, dass der Film dermaßen verbreitet wurde, nachdem er einmal gemacht war? „Er wurde vor ein paar Wochen auf unser YouTube-Account gestellt, aber die Algorithmen zeigten uns, dass er nichts reißen wird,“ sagte Klevberg. „Also löschten wir ihn und posteten ihn erneut.“ Die Filmmacher sagen, dass sie der neuen Überschrift das Wort „Held“ hinzufügten und versuchten, das Video an Leute auf Twitter auszusenden, um eine Diskussion in Gang zu bringen.

Bis zu Zeitpunkt, als eindeutig bekannt war, dass der Clip gefälscht war, hatten sich bereits Millionen über die Regierung Assad aufgeregt. Die Wirkung von Propaganda hängt davon ab, dass man das Thema als erster groß unter die Leute bringt. Niemand liest Berichtigungen, sobald eine falsche Geschichte verbreitet ist.

Wie günstig: Das alles kommt zu einer Zeit, in der so viele NATO-Mitgliedsländer und die üblichen Interventionisten die US-Regierung bedrängen, ihre Anti-ISIS-Kampagne in Syrien neu zu formieren und zuerst die Regierung Assad anzugreifen und zu vernichten.

Diese Geschichte soll aufzeigen, wie leicht es für Regierungen ist, sich hinter willigen Komplizen und den sozialen Medien zu verstecken, um Propaganda zu produzieren und zu verbreiten.

Die Sprecherin des Außenministeriums Marie Harf erntete neulich einige Lacher für ihre Erklärung, dass Beweise der Vereinigten Staaten von Amerika, die die russische Beteiligung am Abschuss des Malaysian Airlines Flugs MH17 über der Ukraine „belegten,“ aus der Quelle von „sozialen Medien“ kamen. Vielleicht werden diese „sozialen Medien“-Quellen, auf die zu verlassen sie von uns verlangt, auf ähnliche Weise von Regierungen unterstützt und bezahlt, die ihre Agenda vorantreiben wollen.

Sie lügen uns an.

Die Site Antikrieg.com wirbt für sich mit dem Mark Twain-Zitat:

“Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.”                

              Mark Twain – ‘Der geheimnisvolle Fremde’

Originaltext vom Ron Paul Institute:

Syria ‘Hero Boy’ Video Revealed to be Government Propaganda

A dramatic video clip showing a young boy heroically rescuing a young girl amid a hail of gunfire in Syria has racked up millions of YouTube viewings and has been trending heavily on other social media platforms.

The mainstream media and US government jumped on the video as evidence of the absolute depravity of the Assad regime. What kind of monster purposely targets children?

Wrote the International Business Times:

The incident certainly is not the first time that Pro-Assad gunmen have targeted children in the nearly four years of the bloody civil war in Syria.

Liz Sly, the Washington Post Beirut bureau chief covering Syria, Lebanon, Iraq — and presumably an expert in the area? — promoted the video on her Twitter page, adding “wow” in her comments. Sly’s reporting consistently agitates for more US involvement in Syria on the side of the rebels, her anti-Assad bias is solidly established.

Then the “experts” chimed in. According to the London Daily Telegraph (article since consigned to the memory hole), the experts have “confirmed the authenticity” of the video.

Then the US State Department chimed in to magnify and focus the propaganda, tweeting that a boy “hero” rescued  a girl from an Assad regime sniper firing on civilians.

One problem: the whole thing was a fake. The Norweigan Film Institute, funded by the government of NATO-member Norway, chipped in $30,000 for the film to be produced in Malta and released publicly without informing viewers that it was not authentic footage.
The filmmakers made it clear to the Norwegian government in their funding application that they would not reveal that the footage was fake and authorities raised no objection to the operation.
The BBC wrote about how so many people were fooled by the film:

So once the film was made, how did it go viral? “It was posted to our YouTube account a few weeks ago but the algorithm told us it was not going to trend,” Klevberg said. “So we deleted that and re-posted it.” The filmmakers say they added the word “hero” to the new headline and tried to send it out to people on Twitter to start a conversation.

By the time its inauthenticity had been established, millions were outraged at the Assad government. Propaganda depends on framing the issue first. No one reads corrections once a false story is printed.
How convenient this is at a time when so many NATO member countries and the usual interventionist suspects are pushing hard for the US government to retool its Syria anti-ISIS campaign to first target the Assad government for destruction.
This episode should demonstrate how easily it is for governments to hide behind willing accomplices and the social media to produce and disseminate propaganda.
State Department Spokesperson Marie Harf recently drew some ridicule for stating that US evidence “proving” Russian involvement in the shoot-down of Malaysian Airlines flight MH17 over Ukraine came from “social media” sources. Perhaps those “social media” sources she urges us to rely upon are similarly supported and funded by governments with an agenda to push.
They are lying to us.

Copyright © 2014 by RonPaul Institute. Permission to reprint in whole or in part is gladly granted, provided full credit and a live link are given.

Big Bohei um MH-17 Abschuss-Foto

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Seit gestern geistert ein neues Foto durch die MH-17-Kontroverse. Vom russischen Fernsehen gelangte es über Telepolis in die deutsche Debatte. Auf dem Satellitenbild ist angeblich die Beschießung einer Passagiermaschine (MH-17?) durch ein Kampfflugzeug zu sehen. Echt oder Fälschung? Angeheizt wird die Diskussion durch Hobby-Militärexperten, wilde Trolle und eingeschleuste Bilder von Nazi-Untertassen, die offensichtlich West-Kritiker als Spinner hinstellen sollen.

Vom ersten russischen Fernseh-Kanal “Pervi” (Freitagabend) gelangte das Bild am Samstag über Telepolis in die deutsche Debatte und erhitzt die Gemüter mehr als üblich. Auf dem angeblich aus den USA  stammenden Satelliten-Foto ist angeblich die Beschießung einer Passagiermaschine (MH-17?) durch ein Kampfflugzeug zu sehen, genauer: Der  Kondensstreifen einer Luft-Luft-Rakete, der auf MH-17 zielt. Echt oder Fälschung? Und wenn letzteres, von wem? Russen oder CIA -um die Russen bzw. die Weltöffentlichkeit zu foppen? Das brisante Satelliten-Foto präsentiert also eine Passagiermaschine und ein MIG-29-Kampfflugzeug in nur geringer Entfernung. Wenn das Foto echt wäre, wäre es wenige Sekunden vor dem Absturz der malaysischen MH 17 gemacht worden. Die Boeing 777 der Malaysia Airlines stürzte am 17. Juli dieses Jahres um 16:20 ukrainischer Ortszeit aus etwa 10.000 Meter Höhe ab, es waren 298 Opfer zu beklagen.  Der angebliche Absender des Fotos, ein US-Amerikaner namens George Bilt, hatte in seiner Begleitmail seine Version des Absturzes dargelegt, wonach die Passagiermaschine zuerst mit der Bordkanone des Kampfflugzeuges beschossen worden sei. Dann sei das Cockpit der Boeing 777 mit einer Luft-Luft-Rakete abgetrennt, schließlich das rechte Triebwerk und der rechte Flügel der Passagiermaschine mit einer Rakete beschossen worden, die sich wärmeorientiert selbst ihr Ziel sucht. Es sei eine “klassische Kampfattacke” gewesen, so der geheimnisvolle Informant.

Veröffentlicht wurde das Foto von dem für seine scharfe, Anti-US-Rhetorik bekannten Moderator Michail Leontjew in dessen Sendung “Odnako”, so Telepolis-Autor Ulrich Heyden. Was das von dem russischen Fernsehkanal veröffentlichte Schwarz-Weiß-Bild demnach besonders brisant machen soll, ist der weiße Streifen, der sich vom linken Flügel der MIG 29 zu der Passagiermaschine zieht. Möglicherweise handele es sich dabei um den Kondensstreifen einer Luft-Luft-Rakete.

Der Zeitpunkt der Foto-Veröffentlichung sei für Russland günstig, denn der australische  Gastgeber des G-20-Gipfels wollte Wladimir Putin wegen des Abschusses der Passagiermaschine MH17 eigentlich ausladen. Damit folgte er der westmedialen Version der Story: Der russische Präsident trage eine Mitverantwortung für den Abschuss. “Putin durfte dann aber doch kommen”, meinte Telepolis. Der australische Ministerpräsident Abott habe angekündigte, er wolle sich den russischen Präsidenten “vorknöpfen”. Das Foto würde “eine Konfrontation in Australien weniger wahrscheinlich machen”, so die gewagte Spekulation.

Inzwischen meldet das Online-Magazin aber schon, Putin sei vorzeitig vom G20-Gipfel abgereist. Westliche Medien vermuten demnach hinter dem frühen Aufbruch aber keine Reibereien um MH-17, sondern eine mögliche Enttäuschung Putins über den Verlauf eines vierstündigen Gesprächs mit Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Kremlsprecher Dmitri Peskow verlautbarte, Putin habe den beiden EU-Politikern in dem Gespräch noch einmal die Position Russlands im Ukrainekonflikt dargelegt.

Fake-Fotos und russische Ingenieure

In der russischen Fernsehsendung am Freitagabend trat auch der Vizepräsident des Verbandes der Ingenieure Russlands, Iwan Andrijewski, auf. Er erklärte, seinem Verband sei das Foto “am 12ten” (November?, U.H.) per Email zugeschickt worden. Der Absender, ein gewisser George Bilt, sei “Absolvent des MIT” und habe nach eigener Aussage zwanzig Jahre Berufserfahrung. Wie aus der Begleitmail hervorgehe, stimme der Absender mit der These der russischen Ingenieure überein, dass die MH 17 von einem Kampfflugzeug abgeschossen wurde, so Telepolis. Das Foto von den beiden Flugzeugen, so Andrijewski weiter, sei von einem Aufklärungssatelliten aus “geringer Höhe” gemacht worden. Die auf dem Foto angegebenen Koordinaten deuten angeblich darauf hin, dass es sich um einen britischen oder amerikanischen Spionage-Satelliten handele. Man habe das Foto genau geprüft und keine Hinweise für eine Fälschung gefunden.

Soweit bedient die heiße Publikation die andauernden Fragen kritischer Beobachter (ARD-Journaille und Grüne gehören nicht dazu) nach doch bestimmt vorhandenen derartigen US-Fotos. NSA & Co. bzw. Obama ließen bislang nur unscharfe Bildchen zu angeblicher Putin-Belastung durchsickern, was den geopolitischen Interessen der USA entspricht. Wie wahrscheinlich ist es, dass ein US-Whistleblower sich zuerst an die Russen wendet? Natürlich wäre möglich, dass New York Times bis Guardian eine Publikation abgelehnt haben. Viele Fragen bleiben offen.

Doch die Zitate von Andrijewski gehen auf Telepolis noch weiter. Er habe darauf hingewiesen , dass sein Verband schon im August eine Untersuchung vorgelegt hatte, nach der die malaysische Passagiermaschine von einem Kampfflugzeug abgeschossen wurde. Die von westlichen Medien und Politikern vertretene These, Separatisten in der Ostukraine hätten das Passagierflugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen, sei nicht stichhaltig. Buk-Raketen würden beim Start einen Lärm entwickeln, der noch zehn Kilometer weit zu hören sei. Doch in dem dichtbesiedelten Gebiet Donezk habe niemand etwas von so einem Start mitbekommen. Außerdem hinterlassen die Raketen des Buk-Systems einen langen Kondensstreifen, der noch zehn Minuten in der Luft zu sehen ist. Auch der Raketenschweif sei von niemandem beobachtet worden usw. es folgen weitere russische Erklärungen, die der simplen Putin-Beschuldigung in Westmedien entgegen gehalten wurden.

Tumulte im Leserforum

Auf den Artikel hagelte es Leserbriefe, die Beweise für eine “plumpe Fälschung” des Bildes NS_Ufo_MH-17entdeckt zu haben meinten bzw. dieses bezweifeln. Doch es blieben ihre behaupteten Beweisführungen genauso im Ungefähren wie deren Widerlegungen.  Trolle schimpften wie üblich in alle Richtungen (vielleicht sind dies ARD-Journalisten, die in ihrer üppigen Freizeit die Netzkultur diffamieren wollen?). Einige Witzbolde kamen auch mit lustigen Ufo-Fotos, die angeblich den Abschuss der MH-17  durch eine Nazi-Untertasse beweisen und wohl von einem russischen Twitterer stammen könnten.

Alles wenig inspirierend, zumindest was die Wahrheitsfindung angeht. Dafür ergibt dieses Bohei um ein Foto einen sehr guten Einblick in die Denkweisen der vielbeschworenen “Netzgemeinde” über Propaganda, Gegen-Propaganda und den Ukraine-Konflikt in den Westmedien, auch die Anti-Putin-Fraktion ist wortgewaltig mit dabei, wenn auch meist mit Beiträgen, die den ARD-Schlachtruf “Shitstorm” verdienen könnten. Doch viele bemühen sich wirklich im Schweiße ihres vermutlich von langen Computernächten bleichen Angesichts um eine Art Wahrheitsfindung. Ein Beispiel:

Re: Zum Glück eine Fälschung

Du redest Dir hier eine Menge Dinge schön und passend.
Fangen wir mit der Rakete an: Diese muss, wenn sie abgefeuert wurde, spätestens etwa 30 Sekunden nach Abschuss ihr Ziel gefunden haben, zu diesem Zeitpunkt ist lange Brennschluss und wenige Sekunden später deaktiviert sich der Sprengkopf.
Die Gegend ist recht dicht besiedelt, es gibt Ortschaften, Kohlezechen, Bauernhöfe und Tierfarmen. Da sind den ganzen Tag Menschen unterwegs. Die Menschen dort haben seit Mai Kampfhandlungen erlitten, vor allem Luftangriffe, aber auch Raketen- und Artilleriebeschuss. Sie haben mit Sicherheit nicht sehr auf die
Zivilflugzeuge geachtet, von denen jeden Tat 75-100 über die Region flogen, aber sehr wohl auf Militärmaschinen.
Da in der Region auch bereits Grad- und Smerch-Raketenwerfer zum Einsatz kamen, dürften die Leute auf den Krach einer Feststoffrakete besonders geachtet haben, genauso wie auf Kampfflugzeuge. Und diesen Krach hört man viele Kilometer weit, nicht bloss fünf. Die 9M22, die ein Grad verschiesst, fliegen bloss 20km weit und sind nur ein Zehntel so schwer wie die 9M38 der Buk-Komplexe, dennoch hört und sieht man sie von weitem.
Das Wetter am Unglückstag in der Region war durch eine Zweidrittelbedeckung mit hochhängenden Wolken (über 2km) gekennzeichnet, was man auch auf den Videos vom Aufschlag von MH17 und kurz darauf deutlich erkennen kann. Ein  niedrig fliegendes Kampfflugzeug war da auf jeden Fall zu  sehen, genauso wie es der eindrucksvolle Kondensstreifen  einer 9M38 gewesen wäre, der bei geringem Wind wie an  jenem Tag gut 10 Minuten in der Luft geblieben wäre. 
Insofern ist es wenig plausibel, dass niemand in der Region einen Raketenstart wahrgenommen hat, falls einer erfolgt ist (das bedeutet nicht, dass es komplett ausgeschlossen ist).
Von dem Kampfflugzeug haben insgesamt hunderte Menschen berichtet, Frauen, Männer und Kinder, der BBC, der OSZE  und russischen TV-Teams und Journalisten. Die Aussagen  klingen glaubwürdig, sie unterscheiden sich in Details  (ein oder mehrere Maschinen), stimmen aber in der Hauptsache  überein: Militärflugzeug(e), nach dem Absturz noch hör- und  zum Teil sichtbar gewesen. Das kann also weder die Rakete (die nach 15s geräuschlos flog) gewesen sein noch die abgestürzte Boeing.  Wie ich mehrfach schrieb, will ich mich da nicht festlegen, weil wir alle auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen sind. Aber es erscheint mir wenig sinnvoll, Dinge auszuschliessen auf der Basis, dass sie einem nicht in den Kram passen.

Dies verfasste einaquadraht, der  seit dem 17.11.2000 schon mehr als 1000 Beiträge im Telepolis-Leserforum verfasste (ob 2000, 5000 oder 10.000 lässt die tp-Website nicht erkennen, aber es sind arg viele). Arg viele weitere Poster von Leserpost rangeln sich seit her dort im Leserforum -und der Tumult dauert an. Es werden bald 1000 Leserbriefe erreicht sein, normal sind dort ca. 5-150 wenn’s hoch kommt.

Ungewöhnlich für Telepolis: Der Autor des Artikels reagierte noch einmal offiziell mit einer nachgelieferten Post-Skriptum-Erklärung:

“Aufgrund des großen Echos im TP-Forum auf den Artikel, möchte ich hier etwas klarstellen. Zuerst: Der Artikel hatte nicht den Anspruch, alle im Bericht des russischen Fernsehkanals aufgestellten Behauptungen auf ihre Stichhaltigkeit und das Foto auf seine Echtheit zu überprüfen. Das wäre Aufgabe einer Untersuchung, die eine längere Zeit in Anspruch nimmt und von einem Autor allein nicht zu leisten ist. Es ging mir zunächst nur darum zu berichten, dass der erste russische staatliche Fernsehkanal – also kein bedeutungsloser Regional- oder Spartensender – etwas berichtet hat, was die Diskussion über die MH 17 beeinflussen wird. Im Übrigen bleibt der Sender bei seiner These und hat sie nicht eingeschränkt, wie ein Forumsteilnehmer schrieb. Viele Forumsteilnehmer versuchen nun, das veröffentlichte Satellitenfoto in Zweifel zu ziehen. Die vorgebrachten Überlegungen und Argumente sind sicher hilfreich, um zu klären, was am 17. Juli am Himmel über dem Donezk-Gebiet wirklich passierte. Doch die Forenten, die meinen, nun sei ja alles klar, Russland habe sich mit seiner Vermutung, die MH 17 sei von einem ukrainischen Flugzeug abgeschossen worden, vollständig blamiert und unglaubwürdig gemacht, machen es sich zu einfach. Denn auch sie argumentieren im Ungefähren und können keine Schlüsselbeweise vorlegen, wie es wahrscheinlich nur die westlichen Staaten mit ihrem Datenmaterial könnten.”

Grüne schweigen zu: “Polizei, SA, SS” ab jetzt in Kiew?

AzovNS

AZOV Magazin

Gilbert Perry

Kiew. Baut US-Marinette Jazenjuk seine Polizei zu einer Art SS-Truppe aus? Ein Faschist wurde Polizeichef. Und Reaktionen der notorischen Obamaversteher bei unseren Grünen bleiben aus. Schreit die grüne Böll-Stiftung wenigstens “russische Propaganda”? Nein, sie schweigt betreten. Und hofft, dass ihre Grünen-Wähler zu dumm zum Googlen sind, nur Mainstream-Medien konsumieren und Müll trennen.

Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis die Grünen ihre Propaganda von den “einigen wenigen Nationalisten in Kiew, die bald jeden Einfluss verloren haben werden” aufgeben. Immerhin geben sie angesichts des Druckes von Belegen aus dem Netz immerhin die Existenz der “Nationalisten” zu. Dass es knallharte Faschisten, Neonazis und Rassisten sind leugnen sie noch immer. Hier kommt die nächste kalte braune Dusche für die Böll-Stiftung: Nazis als Polizei -in Putins Moskau? Nein, in Kiew beim von Grünen gepriesenen “Euro-Maidan”.

Polizeichef Trojan in Olivgrün

Der Vizekommandeur des neonazistischen Freiwilligenbataillons „AZOV“, Wadim Trojan, wurde Anfang November vom Kiewer Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Region Kiew ernannt, Obamas Liebling, die US-Marinette Arsenij Jazenjuk, hat offenbar nichts dagegen. Der 35-jährige Faschist Wadim Trojan gehört der Organisation „Patriot der Ukraine“ an, die schon lange vor dem sogenannten “Euro-Maidan” durch Übergriffe auf Immigranten und Linke aufgefallen war.

Das „AZOV“-Bataillon gilt als offen neonazistische Kampfformation, in der zahlreiche rechte Gewalttäter aus verschiedenen Ländern Europas kämpfen. Enge Kontakte pflegt Trojan auch zur russischen Neonaziorganisation Wotan-Jugend und die jubelt über die Ernennung ihres  Kameraden Trojan zum Polizeichef:

После начала процедуры люстрации и массовой чистки силовых ведомств, новым начальником милиции киевской области назначен 35-летний заместитель командира батальона “Азов” Вадим Троян. Об этом сообщает пресс-служба МВД Украины.

Nach Beginn der Lustration und Massensäuberung der Abteilungen der neue Polizeichef ernannte: Der 35 jährige stellvertretende “Asow”-Bataillonskommandeur  Vadim Trojan. So der Pressedienst des Ministerium für innere Angelegenheiten der Ukraine.

Die Ernennung Trojans zum Kiewer Polizeichef folgt der bereits vor den Parlamentswahlen begonnenen Integration rechtsextremer und faschistischer Milizen in den Staatsapparat. In der „Volksfront“ des Wahlsiegers Janzenjuk wirkten an entscheidenden Stellen mehrere hochrangige Neonazi-Funktionäre mit, darunter der Vorgesetzte Wadim Trojans, Andrej Biletzky, der die Ukraine in einer Art Endkampf „für die weißen Rassen“ sieht, so Hintergrund.

Von der Orangenen Revolution zu “Euro-Maidan”-Nazis

Mitbegründer und erster Führer von “Patriot der Ukraine” war Andriy Parubiy, der auch bereits an der Orangenen Revolution Julia “knallt Putin ab” Timoschenkos maßgeblich mitgewirkt hat. Vermutlich profitierten er und seine braunen Kameraden auch kräftig vom 5-Milliarden-Dollar-Programm zum “Regime-Change” der USA. Parubiy war bis vor kurzem als Mitglied der Vaterlandspartei Vorsitzender des mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Zuvor war er der “Kommandeur” der sogenannten “Selbstverteidigungskräfte” des von Grünen und Böll-Stiftung hochgepriesenen “Euro-Maidan”. Die Grünen wissen von nichts, ihre Politische Stiftung kennt keinen Andriy Parubiy und auch keinen Polizeichef oder sonst einen Vadim Trojan:

Bekannt wurde “Patriot der Ukraine” durch ihre Angriffe auf Ausländer und ihre rassistische Ideologie. Im Rahmen der Maidan-Bewegung schloss sie sich mit anderen rechtsextremen Gruppen dem Rechten Sektor an. Die rechtsextremistischen Mitglieder von AZOV kommen vorwiegend aus dem Rechten Sektor und aus anderen Ländern. Der Rechte Sektor hatte sich nach dem Sturz von Janukowitsch geweigert, seine Militanten in die Nationalgarde zu integrieren, und konnte nach Auseinandersetzungen mit Awakow schließlich die Bildung und Anerkennung von Milizen durchsetzen. -Echte ukrainische Patrioten würden wohl kaum ihr Land in einen sinnlosen Bruderkrieg stürzen, der nur dem Westen bei der Schwächung Russlands nützt. Eine kluge Schaukelpolitik zwischen den Großmächten würde dem Land mehr bringen, so profitieren nur ein paar westhörige korrupte Geldeliten, Poroschenko wird sicher in ein paar Jahren um Milliarden reicher in Florida Beach in der Sonne liegen -was kratzt ihn da die Krim? Dass die Krim eigentlich zu Russland gehört ist historisch klar und ihr Zwischenstatus mit Verträgen über die Militärbasis der russischen Flotte war so etwas wie das Band von Moskau nach Kiew (das auch ein Halsband gewesen sein könnte, aber eines, das mehr Luft lässt als das nun wohl kommende der EU). Nun ist die Krim futsch und dafür blüht dem Land eine Hellenisierung im schlechtesten Sinne: Als ausgeblutetes Rand gebiet der EU. Das alles kapieren die Azov-Krieger aber nicht, sondern lassen ihren antirussischen Ressentiments freien Lauf, wie es ihnen die CIA- und Blackwater-Lehrer andressiert haben dürften.

Bei AZOV kämpfen auch aus dem Ausland stammende Rechtsextremisten mit, auf manchen Helmen Azov_sea_satfindet man Hakenkreuze, meldet Telepolis. Azov hatte mit dem “Bataillon Dnipro”, in dem vor allem Mitglieder des Rechten Sektors sind, und der Nationalgarde bereits Mitte Mai die Hafenstadt Mariupol eingenommen. Human Wrights Watch kritisierte, dies sei mit “exzessiver Gewalt” geschehen. Jetzt kämpft AZOV in Mariupol und liefert sich seit Wochen Artilleriegefechte mit den ostukrainischen Milizen, die versuchen dort ihr Gebiet mit einer Landbrücke entlang des Azovschen Meeres zur russischen Krim weiter abzusichern.

 Karte: Asowsches Meer, Mariopol liegt an der Küste links oben

Grüne Böll-Stiftung erneut bei billiger US-Propaganda erwischt

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Die Böll-Stiftung präsentiert den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt BanderaUkraineBeckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der blackwaterNew York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims. New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

Drohen Maidan-Massaker auch in Tiflis?

Flagge Georgiens

Gilbert Perry

Tiflis (Tbilisi). Die georgische Regierungskrise bringt prowestliche Machteliten durcheinander, die sich jetzt gegenseitig der Korruption beschuldigen. Tiflis hatte unter Regierungschef Irakli Garibaschwili noch im Juni 2014, mitten in der Ukraine-Konfrontation, ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet – in treuer Nachfolge des prowestlichen Diktators Michail Saakaschwili. Jetzt herrscht in Nato-Kreisen Panik.

Jetzt herrscht in Nato-Kreisen Panik, die Regierung des vom georgischen Oligarchen und Milliardär Bidsina Iraschwili gegründeten Bündnis „Georgischer Traum“ könne den unter Saakaschwili eingeschlagenen West-Kurs aufgeben und das Land zurück in Richtung Russland führen, jammert die “Welt“.

Nachdem Garibaschwili den Verteidigungsminister Irakli Alasania wegen Korruption entlassen hatte, trat Alexi Petriaschwili, der Minister für Euro-Atlantische Integration, aus Protest zurück. Garibaschwili hatte seinen Minister Alasania abberufen und durch den 36-jährigen Mindja Dschanelidse ersetzt, der bisher als Sekretär des Rats für Staatssicherheit und Krisenmanagement fungierte. Alasania verkündete aus Rache den Austritt seiner Partei, der „Freien Demokraten“, aus der Koalition von Garibaschwili, die damit ihre Parlamentsmehrheit einbüßte: Alasanias Truppe, das „Bollwerk des Westens“ im georgischen Parlament, so germanru, stellt zehn der 150 Abgeordneten. Nach ihrem Rückzug verfügt Garibaschwilis „Georgischer Traum“ nur noch über 73 Sitze und verliert damit seine Mehrheit.

Noch beim Nato-Gipfel am 5.9.2014 in Wales war ein Maßnahmen-Paket verabschiedet worden, das Georgien bei seinem Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft unterstützen soll. In Georgien soll demnach ein Nato-Übungszentrum eingerichtet werden, in dem Militärs der Mitgliedsländer des Bündnisses und dessen Partner ausgebildet werden. Zudem wurde Georgien der Status eines Sonderpartners zuteil, so ria.

Euromadianer in Tiflis: Korrupt und verschwägert

Kaukasusland Georgien

Dann folgte auch noch der Rücktritt von Außenministerin Maja Pandschikidse, die unter Diktator Saakaschwili zur Botschafterin in Berlin gemacht wurde. Saakaschwili lebt im Exil in den USA, weil in Georgien wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauchs gegen ihn ermittelt wird. Ex-Außenministerin Pandschikidse ist die Schwägerin des von Garibaschwili wegen Korruption entlassenen Ex-Verteidigungsminister Alasania. Pandschikidse warf Garibaschwili vor, mit der Entlassung Alasanias die Anbindung Georgiens an den Westen zu gefährden. “Die Entscheidung für Europa wurde vom georgischen Volk getroffen”, behauptete die Schwägerin des Korrupiosverdächtigen in bester „Euromaidan“-Rhetorik. Garibaschwili hielt dieser Darstellung entgegen, wenn Mitglieder der Regierung wechselten, ändere dies nichts an Georgiens EU/Nato-Integration. Die Westorientierung Georgiens sei “unumkehrbar”, beruhigte der Regierungschef von Natos Gnaden seine Freunde und Gönner im Westen, so die SZ.

Hintergrund der Entlassung Alasanias sind das Vorgehen der Justiz bei der Korruptionsbekämpfung und insbesondere Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Während einer Auslandsreise des Verteidigungsministers hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter aufgenommen. Als Alasania nach seiner Rückkehr das Vorgehen der Justiz als Versuch hinstellen wollte, Verhandlungen mit der Nato zu blockieren, wurde er entlassen. Auslöser für den Streit in der Regierung war demnach vermutlich nicht die Ausrichtung der Erben von Diktator Saakaschwili nach Europa, sondern der Versuch korrupter West-Marionetten, sich gegenseitig bei der Nato anzuschwärzen.

Alasanias Freie Demokraten waren Juniorpartner in der Regierungskoalition mit dem „Georgischen Traum“ von Garibaschwili. Spannungen zwischen dem im Westen beliebten Alasania und dem Gründer des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, gab es schon, seit die Koalition 2012 Saakaschwilis Nationale Bewegung an der Macht beerbte. Bei der Parlamentswahl 2012 und der Präsidentenwahl 2013 war die Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Staatschefs Michail Saakaschwili dem „Georgischen Traum“ unterlegen. Dessen Gründer, der Oligarch Iraschwili, übergab 2013 seinen Posten als Regierungschef an einen Vertrauten, den 31-jährigen Nachwuchs-Karrieristen Garibaschwili. Milliardär Iraschwili gilt in Georgien als prowestlicher Strippenzieher einer durch und durch korrupten Regierungspolitik.

Somit entpuppt sich die Streiterei in Tiflis vermutlich als Gerangel verschiedener korrupter Prowest-Clans um Pfründe des kleinen verarmten Landes an der „weichen Südflanke“ Russlands (Brzezinski). Der neue georgische Verteidigungsminister, Mindija Dschanelidse, will den dank Oligarchen-Geldsegen und West-Milliarden lukrativen Kurs auf eine Integration in die Nato-Militärstrukturen weiter fortsetzen. Der Geldregen wird jedoch, wie auch in der Ukraine zu erwarten ist, an der Bevölkerung vorbei nur auf den korrupten Machteliten des Landes niedergehen. Sollte selbige Bevölkerung damit nicht einverstanden sein, droht ihr ein Westputsch nach dem Muster des „Euromaidan“, aber wohl um etliche Nummern kleiner –dem minderen Ausbeutungswert des kleinen Staates entsprechend.

Historischer Hintergrund: Georgien-Krieg und Nato-Sturm Kaukasus

Georgien hat rund 4,5 Millionen Einwohner (2006). Seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 haben rund eine Million Menschen das Land verlassen. Zwischen 2000 und 2005 ging die georgische Bevölkerung jährlich um etwa ein Prozent zurück. Vor allem Einwohner mit hohem Bildungsgrad fanden Arbeitsplätze zunächst in Russland, später auch in Westeuropa und den USA und verließen Georgien. Die größte georgische Gemeinschaft außerhalb des Landes existiert mit ca. 300.000 Menschen in Moskau, wo demnach 6-8% der Georgier leben. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

Der Zerfall der Sowjetunion führte Anfang der 90er Jahre fast zur Aufteilung Georgiens, nur das Eingreifen russischer Truppen verhinderte den Sieg von Separatisten in Abchasien. Als sich 1991 der Georgische Oberste Sowjet für unabhängig erklärte, widersetzte sich das Parlament Abchasiens diesem Beschluss. 1994 standen abchasische Einheiten schon kurz davor, die georgische Hafenstadt Poti einzunehmen. Wäre das geschehen, hätte Georgien vor dem endgültigen Zerfall in Abchasien, Adscharien, Südossetien, Dschawachetien und Kerngeorgien gestanden. Um das zu verhindern, ließ der damalige russische Präsident Boris Jelzin russische Marineinfanteristen der Schwarzmeerflotte nach Poti entsenden, womit er quasi die territoriale Integrität Georgiens rettete. Für Jelzin galt die Unantastbarkeit der postsowjetischen Grenzen als oberstes politisches Gebot. Ein Waffenstillstand unter Aufsicht der GUS garantierte den Frieden in der Region, so D.X.Noack.

Für die Abchasier war dies eine herbe Enttäuschung durch die Russen. Denn noch 1991 hatten knapp 90 % der Abchasier in einem Referendum für den Fortbestand der UdSSR ausgesprochen. Im Juli 1992 beschloss das Parlament Abchasiens die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1925, als das Gebiet den Status einer „souveränen Sowjetrepublik“ hatte. Einen Monat später begann der Georgisch-Abchasische Krieg. Auf abchasischer Seite kämpften dabei circa 1.500 Freiwillige der Konföderation der Völker des Kaukasus, auf georgischer Seite auch ukrainische Faschisten der UNA-UNSO -und damit Leute, die später den “Euromaidan” bevölkern sollten. Mehrere Waffenstillstandsabkommen scheiterten.

Von Schewardnadse zu Saakaschwili

Georgiens erster Präsident nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Swiad Gamsachurdia, wurde durch einen Putsch abgelöst. Sein Nachfolger wurde der frühere georgische KP-Chef und sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse. Er leitete demokratische Reformen ein. Die Wirtschaft stagnierte jedoch auf niedrigem Niveau. Hinzu kamen schon damals eine weitverzweigte Korruption und regelmäßige Wahlfälschungen.

Der Westen kümmerte sich bis 1995 wenig um Georgien. Verstärkte Ölförderungen in Turkmenistan und Aserbaidschan rückten den Staat im südlichen Kaukasus als Transitland Mitte der 1990er Jahre aber wieder in den Blickpunkt. Die NATO schloss mit Georgien eine strategische Partnerschaft ab. Die USA haben sich 1999 im „Silk Road Strategy Act“ einen Plan zu verfolgen, der starke politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bindungen zwischen den Ländern des Südkaukasus und dem Westen vorsieht. Dies soll als Basis dienen, Russland langfristig zu destabilisieren und möglichst in drei vom Westen leicht kontrollierbare Teile zu zerschlagen (Brzezinski).

Seit 1994 erhält Georgien US-amerikanische Militärhilfe. Im November 2003 wurde Schewardnadse durch die Rosenrevolution aus dem Amt geputscht und im Januar 2004 Micheil Saakaschwili mit sagenhaften 96 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten „gewählt“. Nach dieser “Rosenrevolution” folgten 8 Jahre, in denen Saakaschwili die Korruption auf prowestliche Kriminelle verlagerte, einen Polizeistaat errichtete und rund 60.000 Menschen inhaftieren ließ. Am 7. November ließ Saakaschwili eine friedliche Demonstration in Tbilisi mit Gewalt niederschlagen. Seit 2004 ist Georgien mit der NATO durch einen Individual Partnership Action Plan (IPAP) verbunden.

Saakaschwili: Neoliberalismus und Diktatur

Die neoliberale Privatisierung des staatlichen Sektors wurde vom prowestlichen Diktator Saakaschwili vorangetrieben, der dafür eine Führungsmanschaft von Auslandsgeorgiern um sich scharte. Diese aus der Diaspora zurückgekehrte Machtelite verfügte über erstaunliche Kontakte zu westlichen Großkonzernen und Finanzkonglomeraten wie Blackwater durch deren Investitonsprojekte sie sich auch extrem bereichern konnte, aber jeden Verdacht der Korruption von sich wies.

Es gelang Saakaschwili mit westlicher Hilfe, den adscharischen Machthaber Aslan Abaschidse zu vertreiben und Adscharien Georgien wieder einzuverleiben. Die Unzufriedenheit der georgischen Bevölkerung mit der neuen Regierung nahm jedoch bald ähnliche Formen an wie 2003. 2006 wechselte Georgien auf eine neue Stufe der Zusammenarbeit mit der NATO, den Intensiven Dialog (ID).

Nach Massenprotesten gegen die Regierung vom 2. bis 7. November 2007 wurde Lado Gurgenidse neuer Premier. Präsident Saakaschwili trat am 25. November zurück, um den Weg für Präsidentschafts-Neuwahlen am 5. Januar 2008 frei zu machen. Das amtliche Endergebnis dieser Wahlen erklärte den bisherigen Amtsinhaber Saakaschwili mit glaubwürdigen 53,47 Prozent der ausgezählten Wählerstimmen zum Wahlsieger, was auf geschicktere Wahlfälschung hinweisen könnte.

Georgien: Wie Wikipedia prowestliche Propaganda macht

Am 8. August 2008 begann Saakaschwiil durch seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Südossetien einen Krieg mit Russland, der zur russischen Besetzung der Teilrepubliken Abchasien und Südossetien führte. Diese Tatsache wird in westlichen Mainstream-Medien totgeschwiegen und durch antirussische Legenden ersetzt; Wikipedia schreibt etwa: „Im August 2008 eskalierte der Südossetien-Konflikt und es kam zum Kaukasus-Krieg mit Russland“. Wikipedia verschweigt die Kriegsschuld des prowestlichen Diktators Saakaschwili, um die Geschichte zugunsten von Nato, USA und EU zu verdrehen.

Am 26. Mai 2011 ließ Saakaschwili eine Demonstration in Tiflis niederschlagen, dabei gab es 22 Tote. Die Information sucht man bei Wikipedia natürlich ebenfalls vergebens, dort bejubeln die angeblich selbstorganisierten „Wikipedianer“ stattdessen die Rolle des Westens und seines Diktators Saakaschwili, der fröhlich grinsend die Website ziert: „Für wichtige Reformfelder wurden erfolgreiche Auslandsgeorgier als Minister ins Land geholt,“ jubelt Wikipedia über Saakaschwilis westorientierte Korruption.

Nach dem Wahlsieg des „Georgischen Traums“ bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 wurde dessen Vorsitzender, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, von Präsident Saakaschwili mit der Regierungsbildung betraut. Nach zwei Amtszeiten durfte Saakaschwili 2013 nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten, Nachfolger wurde im November 2013 Giorgi Margwelaschwili. Im November 2013 trat Iwanischwili zugunsten seines Innenministers Irakli Gharibaschwili vom Posten des Regierungschefs zurück.

Nato-Vormarsch im Kaukasus

Georgien und die Ukraine sind die Einfallstore der Nato nach Russland. Doch ihre Erstürmung lief nicht völlig reibungslos ab. Die von Juschtschenko angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine scheiterte zunächst: Beim Gipfel der Atlantischen Allianz 2008 in Bukarest gab es keinen Konsens über die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den “Membership action plan”. Während die US-Regierung darauf drängte, wurde dies vor allem von Frankreich und Deutschland abgelehnt.

Der militärisch gestützte Regimewechsel ist zwar seit 1995 „zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden“ (Pradetto 2014, S.73). Doch der siegreiche Krieg Russlands gegen Georgien im August 2008 machte eine unverzügliche NATO-Erweiterung im postsowjetischen Raum zunächst unmöglich. Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte.

Georgien nur kleiner Baustein in US-Strategie zur Umzingelung Russlands

 

 

 

 

Die Ebola-Lügen von ARD und Konsorten

Ludwig Virchow und Gilbert Perry

Als vor Wochen schockierende Meldungen kamen, in Liberia wären Ebola bekämpfende Mitarbeiter des Roten Kreuz angegriffen und getötet worden, log die ARD durch Weglassen. Die Afrikaner wurden als Primitive hingestellt, die an Geister glauben und daher Ebola nicht rational, wie “wir Europäer” betrachten können. Verschwiegen wurde der Hintergrund der Ängste der liberianischen Bevölkerung: Der furchtbare Verdacht, die USA könnten mit Hilfe des Roten Kreuz in Liberia Menschenexperimente mit Ebola durchführen.

Ein entsprechender Artikel war in der größten Zeitung des Landes erschienen, Autor war ein im Westen ausgebildeter Viren-Spezialist: Dr. Cyril Broderick. Sein Verdacht ließ sich bislang zwar nicht bestätigen und es ist unwahrscheinlich, dass sich Mitarbeiter des Roten Kreuz wissentlich an derart verbrecherischen Experimenten beteiligen würden. Doch die USA erhalten hier, stellvertretend für “den Westen” die Quittung für die ungenügend aufgearbeiteten Menschenversuche der Vergangenheit, die als Tuskegee-Experimente in die Geschichte medizinischer Monstrositäten eingingen. In den “Tuskegee Syphilis Experiments” wurdenzwischen 1932 und 1972 vom U.S. Public Health Service Afroamerikaner im Glauben gelassen, ihre Syphilis würde behandelt, während man ihnen in Wahrheit Placebos gab. Ziel war, den qualvollen Krankheitsverlauf dieser schrecklichen Seuche am lebenden Menschen zu beobachten. Heute wird in Artikeln zum Verdacht, die USA würden mit Ebola Menschenversuche an Afrikanern machen, oft auf die Tuskegee-Verbechen hingewiesen.

Dr. Cyril Broderick lässt es in seinem Artikel Ebola, AIDS Manufactured by Western Pharmaceuticals, US DoD? auch nicht an Spekulationen über politische Hintergründe fehlen: Dem Westen gelten afrikanische Menschenleben nicht viel, manche würden sogar Völkermordgelüste hegen. Die jetzt von Ebola heimgesuchten Länder wären Rohstoffquellen, Diamanten, seltene Erden würden unter Sklavenarbeit produziert, doch Streiks und Gewerkschaften könne man auch mit Ebola bekämpfen.

 “Scientists allege deadly diseases such as Ebola and AIDS are bio weapons being tested on Africans. Other reports have linked the Ebola virus outbreak to an attempt to reduce Africa’s population. Liberia happens to be the continents’s fastest growing population.” Dr. Cyril Broderick (kompletter Artikel siehe unten)

Auch industrielle Verbindungen von US DoD (US-Verteidigungsministerium) zu Pharmafirmen, die an Ebola forschen, deckte Dr. Cyril Broderick auf. Ein Forschungszentrum liegt demnach in Liberias drittgrößter Stadt, Kenema. Kein Wunder, dass Panik entstand, auch weil andere Beobachter ein Auftauchen von Ebola mit Einsätzen des Roten Kreuz und anderer Helfer in verbindung brachten: Sie schienen plötzlich nicht als Helfer, sondern als Mengele-Truppen, die die Seuche brachten, die sie angeblich bekämpfen wollten. So Yoichi Shimatsu in seinem Artikel: The Ebola Breakout Coincided with UN Vaccine Campaigns  (10/09/2014). Was die Tagesschau als Panik aus primitivem Geisterglauben hinstellte, war die Konsequenz von Nazi- und US-Medizin (die USA holten sich bekanntlich Nazi-Mediziner in ihre Folter- und Biowaffenforschung).

Ebola, AIDS Manufactured by Western Pharmaceuticals, US DoD?

Tue, 09/09/2014 – 09:59 admin Scientists Allege

By:  Dr. Cyril Broderick, Professor of Plant Pathology

Dear World Citizens:

I have read a number of articles from your Internet outreach as well as articles from other sources about the casualties in Liberia and other West African countries about the human devastation caused by the Ebola virus. About a week ago, I read an article published in the Internet news summary publication of the Friends of Liberia that said that there was an agreement that the initiation of the Ebola outbreak in West Africa was due to the contact of a two-year old child with bats that had flown in from the Congo. That report made me disconcerted with the reporting about Ebola, and it stimulated a response to the “Friends of Liberia,” saying that African people are not ignorant and gullible, as is being implicated. A response from Dr. Verlon Stone said that the article was not theirs, and that “Friends of Liberia” was simply providing a service. He then asked if he could publish my letter in their Internet forum. I gave my permission, but I have not seen it published. Because of the widespread loss of life, fear, physiological trauma, and despair among Liberians and other West African citizens, it is incumbent that I make a contribution to the resolution of this devastating situation, which may continue to recur, if it is not properly and adequately confronted. I will address the situation in five (5) points:

  1. EBOLA IS A GENETICALLY MODIFIED ORGANISM (GMO)

Horowitz (1998) was deliberate and unambiguous when he explained the threat of new diseases in his text, Emerging Viruses: AIDS and Ebola – Nature, Accident or Intentional. In his interview with Dr. Robert Strecker in Chapter 7, the discussion, in the early 1970s, made it obvious that the war was between countries that hosted the KGB and the CIA, and the ‘manufacture’ of ‘AIDS-Like Viruses’ was clearly directed at the other. In passing during the Interview, mention was made of Fort Detrick, “the Ebola Building,” and ‘a lot of problems with strange illnesses’ in “Frederick [Maryland].” By Chapter 12 in his text, he had confirmed the existence of an American Military-Medical-Industry that conducts biological weapons tests under the guise of administering vaccinations to control diseases and improve the health of “black Africans overseas.” The book is an excellent text, and all leaders plus anyone who has interest in science, health, people, and intrigue should study it. I am amazed that African leaders are making no acknowledgements or reference to these documents.

  1. EBOLA HAS A TERRIBLE HISTORY, AND TESTING HAS BEEN SECRETLY TAKING PLACE IN AFRICA

I am now reading The Hot Zone, a novel, by Richard Preston (copyrighted 1989 and 1994); it is heart-rending. The prolific and prominent writer, Steven King, is quoted as saying that the book is “One of the most horrifying things I have ever read. What a remarkable piece of work.” As a New York Times bestseller, The Hot Zone is presented as “A terrifying true story.” Terrifying, yes, because the pathological description of what was found in animals killed by the Ebola virus is what the virus has been doing to citizens of Guinea, Sierra Leone and Liberia in its most recent outbreak: Ebola virus destroys peoples’ internal organs and the body deteriorates rapidly after death. It softens and the tissues turn into jelly, even if it is refrigerated to keep it cold. Spontaneous liquefaction is what happens to the body of people killed by the Ebola virus! The author noted in Point 1, Dr. Horowitz, chides The Hot Zone for writing to be politically correct; I understand because his book makes every effort to be very factual. The 1976 Ebola incident in Zaire, during President Mobutu Sese Seko, was the introduction of the GMO Ebola to Africa.

  1. SITES AROUND AFRICA, AND IN WEST AFRICA, HAVE OVER THE YEARS BEEN SET UP FOR TESTING EMERGING DISEASES, ESPECIALLY EBOLA

The World Health Organization (WHO) and several other UN Agencies have been implicated in selecting and enticing African countries to participate in the testing events, promoting vaccinations, but pursuing various testing regiments. The August 2, 2014 article, West Africa: What are US Biological Warfare Researchers Doing in the Ebola Zone? by Jon Rappoport of Global Research pinpoints the problem that is facing African governments.

Obvious in this and other reports are, among others:

(a) The US Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID), a well-known centre for bio-war research, located at Fort Detrick, Maryland;

(b) Tulane University, in New Orleans, USA, winner of research grants, including a grant of more than $7 million the National Institute of Health (NIH) to fund research with the Lassa viral hemorrhagic fever;

(c) the US Center for Disease Control (CDC);

(d) Doctors Without Borders (also known by its French name, Medicins Sans Frontiers);

(e) Tekmira, a Canadian pharmaceutical company;

(f) The UK’s GlaxoSmithKline; and

(g) the Kenema Government Hospital in Kenema, Sierra Leone.

Reports narrate stories of the US Department of Defense (DoD) funding Ebola trials on humans, trials which started just weeks before the Ebola outbreak in Guinea and Sierra Leone. The reports continue and state that the DoD gave a contract worth $140 million dollars to Tekmira, a Canadian pharmaceutical company, to conduct Ebola research. This research work involved injecting and infusing healthy humans with the deadly Ebola virus. Hence, the DoD is listed as a collaborator in a “First in Human” Ebola clinical trial (NCT02041715, which started in January 2014 shortly before an Ebola epidemic was declared in West Africa in March. Disturbingly, many reports also conclude that the US government has a viral fever bioterrorism research laboratory in Kenema, a town at the epicentre of the Ebola outbreak in West Africa. The only relevant positive and ethical olive-branch seen in all of my reading is that Theguardian.com reported, “The US government funding of Ebola trials on healthy humans comes amid warnings by top scientists in Harvard and Yale that such virus experiments risk triggering a worldwide pandemic.” That threat still persists.

  1. THE NEED FOR LEGAL ACTION TO OBTAIN REDRESS FOR DAMAGES INCURRED DUE TO THE PERPETUATION OF INJUSTICE IN THE DEATH, INJURY AND TRAUMA IMPOSED ON LIBERIANS AND OTHER AFRICANS BY THE EBOLA AND OTHER DISEASE AGENTS.

The U. S., Canada, France, and the U. K. are all implicated in the detestable and devilish deeds that these Ebola tests are. There is the need to pursue criminal and civil redress for damages, and African countries and people should secure legal representation to seek damages from these countries, some corporations, and the United Nations. Evidence seems abundant against Tulane University, and suits should start there. Yoichi Shimatsu’s article, The Ebola Breakout Coincided with UN Vaccine Campaigns, as published on August 18, 2014, in the Liberty Beacon.

  1. AFRICAN LEADERS AND AFRICAN COUNTRIES NEED TO TAKE THE LEAD IN DEFENDING BABIES, CHILDREN, AFRICAN WOMEN, AFRICAN MEN, AND THE ELDERLY. THESE CITIZENS DO NOT DESERVE TO BE USED AS GUINEA PIGS!

Africa must not relegate the Continent to become the locality for disposal and the deposition of hazardous chemicals, dangerous drugs, and chemical or biological agents of emerging diseases. There is urgent need for affirmative action in protecting the less affluent of poorer countries, especially African citizens, whose countries are not as scientifically and industrially endowed as the United States and most Western countries, sources of most viral or bacterial GMOs that are strategically designed as biological weapons. It is most disturbing that the U. S. Government has been operating a viral hemorrhagic fever bioterrorism research laboratory in Sierra Leone. Are there others? Wherever they exist, it is time to terminate them. If any other sites exist, it is advisable to follow the delayed but essential step: Sierra Leone closed the US bioweapons lab and stopped Tulane University for further testing.

The world must be alarmed. All Africans, Americans, Europeans, Middle Easterners, Asians, and people from every conclave on Earth should be astonished. African people, notably citizens more particularly of Liberia, Guinea and Sierra Leone are victimized and are dying every day. Listen to the people who distrust the hospitals, who cannot shake hands, hug their relatives and friends. Innocent people are dying, and they need our help. The countries are poor and cannot afford the whole lot of personal protection equipment (PPE) that the situation requires. The threat is real, and it is larger than a few African countries. The challenge is global, and we request assistance from everywhere, including China, Japan, Australia, India, Germany, Italy, and even kind-hearted people in the U.S., France, the U.K., Russia, Korea, Saudi Arabia, and anywhere else whose desire is to help. The situation is bleaker than we on the outside can imagine, and we must provide assistance however we can. To ensure a future that has less of this kind of drama, it is important that we now demand that our leaders and governments be honest, transparent, fair, and productively engaged. They must answer to the people. Please stand up to stop Ebola testing and the spread of this dastardly disease.

Thank you very much.

Sincerely,

Dr. Cyril E. Broderick, Sr.

About the Author:

Dr. Broderick is a former professor of Plant Pathology at the University of Liberia’s College of Agriculture and Forestry. He is also the former Observer Farmer in the 1980s. It was from this column in our newspaper, the Daily Observer, that Firestone spotted him and offered him the position of Director of Research in the late 1980s. In addition, he is a scientist, who has taught for many years at the Agricultural College of the University of Delaware.

Ebola: Völkertotschlag oder fahrlässige Massentötung?

Ludwig Virchow 

Anfangs, wo es extrem wichtig gewesen wäre schnell zu handeln, geizte der reiche Westen mit Hilfe. Jetzt geht es nicht mehr um Millionen, sondern um Milliarden die gebraucht werden, um Zehntausende an Menschenleben zu retten. Schuld ist eine bei westlichen Machteliten verbreitete Verrohung, die sich hinter medialer Brachial-Propaganda versteckt.

Der Neoliberalismus übschüttet die Reichen mit Steuergeschenken, Privilegien und Jagdgründen für die kriminelle Ausbeutung von Mensch und Natur: Damit sind wir alle gemeint, die wir uns weigern, die als “Erfolg” zelebrierte Orgie zynischer Habgier mitzumachen.

Liberia beklagte zu Recht mangelnde Hilfe vom reichen Westen. Hilfe kam in vergleichsweise grotesk  die OECD-Nationen übertreffender Höhe vom armen Kuba, wo trotz gnadenlosem Wirtschaftskrieg durch die USA ein solides Gesundheitswesen als edelste Frucht des real existierenden Sozialismus blüht. Die Westmedien schweigen dazu nicht beschämt, sondern routiniert: ARD & ZDF lügen bezüglich Kuba durch Verzerren und Weglassen ohnehin gewohnheitsmäßig. So werden Journalisten zu Komplizen der Völkermörder und -totschläger oder ist der brutale Umgang mit Kranken, die Verweigerung lebenswichtiger Medikation, nur Fahrlässigkeit?

Eingeübt wurde die kalte Missachtung menschlichen Lebens Deutschland schon lange, mit der Forderung nach Zuzahlungen durch Patienten auch mit geringem Einkommen: Hartz-IV-Geknechtete sind häufiger krank, bekommen schlechtere oder gar keine medizinische Versorgung und sterben früher. In dieser Logik der Menschenverachtung erscheint die Verbreitung von Seuchen einigen besonders ruchlosen Teilen der Geld- und Machteliten vermutlich als willkommene Chance zur Installierung von Diktaturen. Übungsfeld scheint dafür Afrika zu sein: Der Neoliberalismus wütet immer zuerst bei den Schwächsten, den Armen, den Alten und den Kranken.

Liberia: Droht ein diktatorisches Pestregime?

Der westafrikanische Staat Liberia mit seiner Bevölkerung von ca. 4,4 Millionen Menschen ist Zentrum der Pandemie. Was bisher an internationaler Hilfe in dieser Krise geleistet wurde, sei ungenügend, beklagte der liberianische Verteidigungsminister Brownie J. Samukai vor dem UN-Sicherheitsrat. Das Ebola-Virus würde sich wie Buschfeuer verbreiten und habe dazu geführt, dass der Staat in seinen Funktionen gestört sei. Ebola sei zu einer Bedrohung der Existenz des Staates selbst geworden. Weltgesundheitsorganisation WHO belegt, dass Liberia besonders von der Ausbreitung des Virus betroffen ist. Die benachbarten Staaten Guinea und Sierra Leone verzeichnen zwar auch sehr viele Erkrankungsfälle und Todesopfer, aber es im Vergleich sind bedeutetend weniger.

In Liberia kam schon vor Ausbruch der Krankheitswelle ein Arzt auf 100.000 Einwohner. Nun reduziert jeder Ausfall unter den medizinischen Helfern noch weiter die Fähigkeit, die Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen. Jede Pflegestation, die neu eröffnet wird, ist binnen kurzer Zeit überfüllt – was die Erkrankten häufig dazu zwingt, weite Fahrten mit dem Taxi zu unternehmen. In der Hauptstadt Moravia gab es kein freies Bett mehr in einer Pflegestation. Die Taxi-Fahrten, häufig gefüllt mit ganzen Familien, mussten aber zwangsläufig dazu beitragen, das Virus in der Stadt zu verbreiten. So zeigt sich die zynische Menschenverachtung des Neoliberalismus, der im Gesundheitswesen dadurch wütete, wo immer möglich “Überkapazitäten” abzubauen. Der feige und mörderische Gedanke dahinter ist: Für die reichen Schmarotzer, die sich in Finanzwesen und anderen Bereichen mästen, wird es schon irgendwo eine Luxusklinik geben -notfalls fliegt man eben per Privatjet ins Ausland.

 

Ebola bedroht Liberias nationale Existenz, der Staat kann seine normalen Funktionen nicht mehr erfüllen. So warnte der liberianische Außenminister Samukai schon Anfang September vor dem UN-Sicherheitsrat, als er dringend um Hilfe für sein Land bat. Zu diesem Zeitpunkt herrschte bereits der Ausnahmezustand, den die Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf im August ausgerufen hatte. Man griff zum Mittel der polizeilichen Abriegelung des armen Vorstadtviertels West Point der Hauptstadt Monrovia, wo  75.000 Einwohnern unter Quarantäne gestellt werden mussten. Es erhob sich Widerstand und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Polizei zeigten, dass sich der Staat beängstigende Befugnisse herausnehmen könnte. Präsidentin Johnson-Sirleaf drängte seit Anfang Oktober auf eine weitere Ausweitung ihrer Befugnisse. Da in der Republik Liberia der Präsidentschaft ohnehin eine starke Stellung zukommt und der Ausnahmezustand diese bereits erweitert hatte, war man auf Seiten der Opposition sehr skeptisch. Parlamentarier befürchteten die Einrichtung eines Polizeistaates in Form eines Pestregimes.

So soll die Redefreiheit beträchtlich eingegrenzt werden, ebenso die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit sowie die Freiheit der Religionsausübung. Darüberhinaus wollte die Präsidentin die Aufhebung des Verbotes von Zwangsarbeit und das Recht des Staates, Land zu konfiszieren, ohne finanzielle Gegenleistung. Dass Johnson-Sirleaf auch die für Mitte Oktober anberaumten Senatswahlen auf unbestimmte Zeit aussetzen wollte, wurde dann angesichts dieser massiven Eingriffe beinahe schon zur Nebensache.

Der Verschiebung der Wahlen – allerdings nicht auf unbestimmte Zeit – stimmten die Parlamentarier der beiden Kammern auch zu. Festgesetzt wurde, dass man bis Ende des Jahres einen besseren Zeitpunkt bestimmen werde. Dass die ordentliche Durchführung der Wahlen augenblicklich nicht gewährleistet ist, war den Abgeordneten klar.

Das Parlament weigerte sich die Ausbreitung des Ebola-Virus als Anlass zu nehmen, die Regierung zu ermächtigen, jeden Bürger, der Aussagen tätigt, “die den Ausnahmezustand unterminieren”, mit Polizeigewalt zum Schweigen zu bringen. Ferner wollte die Präsidentin jede Versammlung nach eigener Einschätzung mit Gesetzesgewalt auflösen oder Menschen zu Arbeiten zwingen, die mit Ebola in Verbindung gebracht werden, und Land ohne Verhandlungen konfiszieren, weil man Platz für die Toten brauche.

Neoliberalismus tötet die Armen

Rudolf Virchow (1821-1902)

Eine besondersverbrecherische Dimension heutiger Mainstream-Politik ist das penetrante Sparen an allem, was auch den armen Menschen nützen könnte. Es ist eine Politik der Ungerechtigkeit, die über Leichen geht, spätestens, wenn sie ihr pervertiertes Effizienzdenken auf den sozialen Bereich überträgt oder ihn sogar der Medizin aufzwingt.

Das Gesundheitswesen leidet unter der perversen Ideologie des Neoliberalismus mehr als unter Killer-Keimen. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen “liberal” anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. Es werden in dramatischem Ausmaß die Mittel für Krankenhäuser, Behandlung von Armen, Medikamente und medizinische Forschung beschnitten, um sie per Steuersenkung in die Taschen reicher, nutzloser Möchtegerneliten umzulenken.

Dieses neoliberale Verbrechen an der Menschheit könnte sich schneller rächen, als die Diebe des Gemeingutes Gesundheit sich gedacht hatten. Ihre absurden Ideen von einer zwanghaften Effizienz (anstelle gesunder Effektivität) insbesondere der Krankenhäuser kosten immer mehr Menschen Leben und Gesundheit. Kostensparen an der Gesundheit ist Sparen am falschen Platz. Eine gesunde Quote an freien Betten in unseren Hospitälern kostet zwar, aber kann im Fall einer Epidemie lebensrettend sein. Stattdessen wird nötiges Geld aus den Kranken herausgepresst um es in explodierenden Luxuskonsum einer parasitären Finanzelite zu transferieren -angeblicher Grund: Leere öffentliche Kassen. Was Wunder, wenn die fetten Millionäre sich vor ihrer Verantwortung drücken und immer weniger Steuern zahlen.

Rudolf Virchow wusste dagegen: Eine kostenlose medizinische Behandlung ist genauso Menschen- und Bürgerrecht, wie eine gesunde Umgebung. Gesundheitssystem und öffentliche Infrastruktur nach diesen Maßgaben zu gestalten ist wichtigste Aufgabe des Staatswesens. Rudolf Virchow, war Arzt an der Berliner Charité, Archäologe und Politiker, saß für die urliberale Deutsche Fortschrittspartei im Parlament. Er gilt als Begründer der modernen Pathologie  und vertrat eine streng naturwissenschaftlich und sozialpolitisch orientierten Medizin. Virchow war ab 1869 maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin nicht nur bessere Krankenhäuser, sondern 1870 auch eine Kanalisation und eine zentrale Trinkwasserversorgung erhielt.

Virchows bahnbrechende Arbeiten

der Zellpathologie ebneten den

Weg der modernen Medizin

Damit verwandelte sich die Cholerakloake an der Spree, die Berlin für seine ärmeren Bevölkerungsteile war, langsam in eine zivilisierte Stadt. Maßgeblich daran beteiligt war die Deutsche Fortschrittspartei. Sie wurde am 6. Juni 1861 von liberalen Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus als erste deutsche Programmpartei gegründet. Sie stand im preußischen Verfassungskonflikt in strikter Opposition zu Otto von Bismarck und der international bekannte Mediziner Rudolf Virchow war einer ihrer prominentesten Sozialpolitiker. Dieser Liberalismus hat mit dem heutigen Neoliberalismus der FDP, der nur noch eine Lobbyarbeit für die reichen und Superreichen mit etwas “Freiheits”-Propaganda verbindet, wenig oder nichts zu tun. Rudolf Virchow wusste: Echte Freiheit gibt es nur, wenn der Staat seinen Bürgern und überhaupt allen Menschen ein Recht auf Leben und Gesundheit garantiert -und diese Garantie einlöst, indem er reiche Bürger Steuern zahlen lässt, die Sozial- und Gesundheitswesen auch finanzieren können.