Obama-Bashing: Libertärer PC Roberts zu Ukraine-Lügen

Gilbert Perry StoppPutinSpi

PC hat wieder zugeschlagen -geißelt Lügner in Washington. Gut so. Aber vergesst nicht, wer das ist. Ein reaktionärer Libertärer, der auch mal Ecuador gegen die Wilden aus Washington in Schutz nimmt…  PC Roberts merkt zum jüngsten “Invasion”-Gekreisch über den angeblichen 1000 Russen-Einfall in die Ukraine an: Wenn es eine Invasion gäbe, könnten wir erwarten, dass Putin ausreichend Soldaten schicken wird, um die Sache schnell zu erledigen.

So habe Putin es schließlich auch in Georgien gemacht, als die von Amerikanern und Israelis ausgebildete georgische Armee in Südossetien einfiel und in wenigen Stunden durch russische Truppen vernichtet war.

“Wenn Sie hören, daß 100 000 russische Soldaten unter Schutz der Luftwaffe in die Ukraine paulcrobertseinmarschiert sind, wäre das eine glaubhaftere Behauptung.” PC Roberts

Roberts hat mit seinen 74 Jahren bislang noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal “Sicko” von Michael Moore dazu an).
Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür.

Washington häuft Lüge auf Lüge

Paul Craig Roberts

Die letzte Lüge Washingtons, diese kommt von der NATO, ist daß Rußland mit 1000 Soldaten und Panzern in die Ukraine eingedrungen ist.

Woher wissen wir, daß dies eine Lüge ist? Weil wir von der NATO nichts als Lügen gehört haben, von der US-Gesandten bei der UN Samantha Power, von der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland, von Obama und seinem gesamten Regime pathologischer Lügner und von den britischen, deutschen und französischen Regierungen gemeinsam mit BBC und der Gesamtheit der westlichen Medien?

Dies ist natürlich ein guter Grund anzunehmen, daß die neueste westliche Propaganda eine Lüge ist. Die pathologischen Lügner fangen nicht plötzlich an, die Wahrheit zu erzählen.

Aber es gibt sogar noch bessere Gründe, um zu zu verstehen, daß Rußland nicht mit 1000 Soldaten in die Ukraine eingedrungen ist.

Ein Grund ist, daß Putin durch sein nicht-provokatives Verhalten stark auf Diplomatie gesetzt hat. Er würde nicht riskieren, sein Setzen auf Diplomatie aufs Spiel zu setzen, indem er eine zu kleine Anzahl Soldaten, die keine entscheidende Wirkung auf das Ergebnis haben kann, in die Ukraine schickt.

Ein anderer Grund ist, daß falls Putin entscheidet, keine andere Alternative zu haben als russisches Militär zu schicken, um die russische Bevölkerung in der östlichen und südlichen Ukraine zu schützen, Putin ausreichend Soldaten schicken wird, um die Sache schnell zu erledigen, wie er es in Georgien gemacht hat, als die von Amerikanern und Israelis ausgebildete georgische Armee in Südossetien einfiel und in wenigen Stunden durch die russische Antwort zerstört war. Wenn Sie hören, daß 100 000 russische Soldaten unter Schutz der Luftwaffe in die Ukraine einmarschiert sind, wäre das eine glaubhaftere Behauptung.

Ein dritter Grund ist, daß das russische Militär keine Truppen in die Ukraine zu schicken braucht, um die Bombardierung und den Artilleriebeschuß der russischen Bevölkerungsgruppen durch Washingtons Marionetten-Regierung in Kiew zu stoppen. Die russische Luftwaffe kann leicht und schnell die ukrainische Luftwaffe und Artillerie zerstören und so den ukrainischen Angriff auf die sezessionistischen Provinzen beenden.

Es ist gerade zwei Wochen her, daß ein erfundener Bericht durch den britischen Guardian und die BBC verbreitet wurde, daß ein russischer gepanzerter Konvoi in die Ukraine eingedrungen und durch das ukrainische Militär zerstört worden sei. Und zwei Wochen davor hatten wir die Falschmeldung eines angeblich durch das US State Department freigegebenen Satellitenbildes, das der korrupte US-Botschafter in Kiew durch die sozialen Medien in der Welt verbreitete, das angeblich zeigt, daß russische Truppen in die Ukraine feuerten. In ein oder zwei Wochen werden wir eine andere Lüge hören und eine weitere ein oder zwei Wochen später usw.

Der kumulative Effekt der aufeinandergehäuften Lügen besteht für die meisten Leute darin, daß sie sich die Meinung bilden, daß die Russen nichts Gutes vorhaben. Wenn diese Meinung einmal gefestigt ist, können die westlichen Regierungen massivere Maßnahmen gegen Rußland ergreifen.

Der angebliche Einmarsch von 1000 russischen Soldaten in die Ukraine wurde von dem NATO Brigadier General Niko Tak als eine „signifikante Eskalation von Rußlands militärischer Einmischung in der Ukraine“ bezeichnet. Die Meisterlügnerin Samantha Power erzählte dem UN-Sicherheits-Rat, daß „Rußland aufhören muß zu lügen.“ Der britische Botschafter bei der UN sagte, daß Rußland „einer klaren Verletzung des souveränen ukrainischen Hoheitsgebietes schuldig sei.“ Der britische Premierminister Cameron warnte Rußland vor „weiteren Konsequenzen“. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte an, daß es mehr Sanktionen geben werde. Ein deutscher Mitarbeiter des Sicherheitsrates erklärte, daß „Krieg mit Rußland eine Option“ ist. Der polnische Außenminister Sikorski nannte es eine russische Aggression, die eine internationale Aktion erfordere. Der französische Präsident Hollande erklärte Rußlands Verhalten als „untragbar“. Ukraines Sicherheitsrat verkündete eine Generalmobilmachung.

Der selbstmörderische Drang europäischer Staatschefs zum Krieg mit Rußland basiert ganz und gar auf einer durchsichtigen Lüge, daß 1000 russische Soldaten in die Ukraine eingedrungen seien.

Natürlich folgten die westlichen Medien im Gleichschritt. BBC, CNN und Die Welt sind unter den leichtfertigsten und unverantwortlichsten.

Der Lügenberg, den die westlichen Regierungen und Medien aufgehäuft haben, hat die wahre Geschichte verdunkelt. Die Regierung der US fädelte den Umsturz der gewählten Regierung in der Ukraine ein und setzte eine US-Marionette in Kiew ein. Washingtons Marionetten-Regierung begann damit, gegen die russischen Bevölkerungen in den früheren russischen Gebieten, die Sowjetführer an die Ukraine angeschlossen hatten, Drohungen auszustoßen und gewalttätige Akte zu verüben. Die Russen in der östlichen und südlichen Ukraine widerstanden dem Druck, der von Washingtons Marionetten-Regierung in Kiew auf sie ausgeübt wurde.

Washington klagt unaufhörlich die russische Regierung an, die Menschen in den Gebieten, die für eine Separation von der Ukraine gestimmt haben, zu unterstützen. Es gäbe keinen Krieg, behauptet Washington, außer wegen der russischen Unterstützung. Aber natürlich könnte Washington leicht die Gewalttätigkeit beenden, indem es seiner Marionetten-Regierung in Kiew befiehlt, mit dem Bombardieren und Beschießen der früheren russischen Provinzen aufzuhören. Wenn Rußland den „Separatisten“ sagen kann, nicht zu kämpfen, kann Washington Kiew sagen, nicht zu kämpfen.

Der einzig mögliche Schluß aus den Fakten ist, daß Washington entschlossen ist, Europa in einen Krieg mit Rußland zu verwickeln oder zumindest in eine bewaffnete Pattsituation, um Europas politische und ökonomische Verbindungen zu Rußland zu kappen.

Europas Regierungen machen dies mit, weil europäische Länder mit Ausnahme von Charles de Gaulles Frankreich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges keine unabhängige Außenpolitik gemacht haben. Sie folgen Washingtons Führung und werden gut dafür bezahlt.

Die Unfähigkeit Europas, eine unabhängige Führungsriege zu hervorzubringen, weiht Putins Diplomatie dem Scheitern. Wenn die europäischen Hauptstädte keine von Washington unabhängigen Entscheidungen treffen können, bleibt kein Spielraum für Putins Diplomatie.

Beachten Sie, daß am gleichen Tage, nachdem Putin in dem Bemühen, die Situation zu lösen, Washingtons ukrainischen Vasallen getroffen hatte, die neue Lüge einer russischen Invasion veröffentlicht wurde, um sicherzustellen, daß nichts Gutes von diesem Treffen, in das Putin seine Zeit und Energie investiert hatte, kommen kann.

Washingtons einziges Interesse ist Hegemonie. Washington hat kein Interesse daran, die Situation zu lösen, die Washington selbst geschaffen hat, um Unannehmlichkeiten und Verwirrung nach Rußland zu bringen. Mit dem Vorbehalt, daß die Situation durch einen ukrainischen ökonomischen Zusammenbruch gelöst werden könnte, wird die Aufgabe immer schwieriger, je länger Putin wartet, die Situation mit Gewalt zu lösen.

übersetzt von antikrieg.com  -Original:

Washington Piles Lie Upon Lie — Paul Craig Roberts

The latest Washington lie, this one coming from NATO, is that Russia has invaded Ukraine with 1,000 troops and self-propelled artillery.

How do we know that this is a lie? Is it because we have heard nothing but lies about Russia from NATO, from US ambassador to the UN Samantha Power, from assistant secretary of state Victoria Nuland, from Obama and his entire regime of pathological liars, and from the British, German, and French governments along with the BBC and the entirety of the Western media?

This, of course, is a good reason for knowing that the latest Western propaganda is a lie. Those who are pathological liars don’t suddenly start telling the truth.

But there are even better reasons for understanding that Russia has not invaded Ukraine with 1,000 troops.

One reason is that Putin has invested heavily in diplomacy backed by unprovocative behavior. He would not risk his bet on diplomacy by sending in troops too few in number to have a decisive effect on the outcome.

Another reason is that if Putin decides he has no alternative to sending the Russian military to protect the Russian residents in eastern and southern Ukraine, Putin will send in enough troops to do the job quickly as he did in Georgia when the American and Israeli trained Georgian army invaded South Ossetia and was destroyed in a few hours by the Russian response. If you hear that 100,000 Russian troops accompanied by air cover have invaded Ukraine, it would be a more believable claim.

A third reason is that the Russian military does not need to send troops into Ukraine in order to stop the bombing and artillery shelling of the Russian populations by Washington’s puppet government in Kiev. The Russian air force can easily and quickly destroy the Ukrainian air force and artillery and, thereby, stop the Ukrainian attack on the secessionist provinces.

It was only two weeks ago that a fabricated report spread by the UK Guardian and the BBC that a Russian armored convoy entered Ukraine and was destroyed by the Ukrainian Military. And two weeks prior to that we had the hoax of the satellite images allegedly released by the US State Department that the corrupt US ambassador in Kiev spread around the world on social media allegedly showing that Russian forces were firing into Ukraine. One or two weeks from now we will have another lie, and another a week or two after that, and so on.

The cumulative effect of lie piled upon lie for most people is to build the view that the Russians are up to no good. Once this view is established, Western governments can take more serious moves against Russia.

The alleged entry of 1,000 Russian soldiers into Ukraine has been declared by NATO Brigadier General Niko Tak to be a “significant escalation in Russia’s military interference in Ukraine.” The champion liar Samantha Power told the US Security Council that “Russia has to stop lying.” The UK ambassador to the UN said that Russia was guilty of “a clear violation of sovereign Ukrainian territory.” UK prime minister Cameron warned Russia of “further consequences.” German chancellor Merkel announced that there would be more sanctions. A German Security Council advisor declared that “war with Russia is an option.” Polish foreign minister Sikorski called it Russian aggression that required international action. French president Hollande declared Russia’s behavior to be “intolerable.” Ukraine’s security council imposed mandatory conscription.

This suicidal drive toward war with Russia by Europe’s leaders is based entirely on a transparent lie that 1,000 Russian troops crossed into Ukraine

Of course the Western media followed in lock-step. The BBC, CNN, and Die Welt are among the most reckless and irresponsible.

The mountain of lies piled up by Western governments and media has obscured the true story. The US government orchestrated the overthrow of the elected government in Ukraine and imposed a US puppet in Kiev. Washington’s puppet government began issuing threats and committing violent acts against the Russian populations in the former Russian territories that Soviet leaders attached to Ukraine. The Russian people in eastern and southern Ukraine resisted the threat brought to them by Washington’s puppet government in Kiev.

Washington continually accuses the Russian government of supporting the people in the territories who have voted their separation from Ukraine. There would be no war, Washington alleges, except for Russian support. But, of course, Washington could easily stop the violence by ordering its puppet government in Kiev to stop the bombing and shelling of the former Russian provinces. If Russia can tell the “separatists” not to fight, Washington can tell Kiev not to fight.

The only possible conclusion from the facts is that Washington is determined to involve Europe in a war with Russia or at least in an armed standoff in order to break up Europe’s political and economic relations with Russia.

Europe’s leaders are going along with this because European countries, except for Charles de Gaulle’s France, have not had independent foreign policies since the end of World War II. They follow Washington’s lead and are well paid for doing so.

The inability of Europe to produce independent leadership dooms Russian President Putin’s diplomacy to failure. If European capitals cannot make decisions independently of Washington, there is no scope for Putin’s diplomacy.

Notice that the very day after Putin met with Washington’s Ukrainian vassal in an effort to resolve the situation, the new lie of Russian invasion was issued in order to ensure that no good can come of the meeting in which Putin invested his time and energy.

Washington’s only interest is in hegemony. Washington has no interest in resolving the situation that Washington itself created in order to bring discomfort and confusion to Russia. With the caveat that the situation could be resolved by Ukrainian economic collapse, otherwise the longer Putin waits to resolve the situation by force, the more difficult the task will be.

PC Roberts zu Ecuador:

Seit Ecuador Julian Assange Asyl gibt, hören wir oft in unseren Medien, um die “Menschenrechte” sei es dort schlecht bestellt. Wo unsere Journalisten einmal genauer werden müssen, kommt heraus, dass sie damit eine angebliche “Pressefeindlichkeit” des linksliberalen Präsidenten Correa meinen. Dieser hatte den Chef eines in einen Putschversuch verwickelten rechtsradikalen Blattes kurzzeitig inhaftiert. In den USA wird Correa ähnlich hetzerisch verleumdet, was auch den Kritiker P.C.Roberts jüngst beschäftigte…

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Chaos Computer Club greift Snowden unter die Arme

Gerd R. Rueger Chaosknoten

Edward Snowden braucht dringend Geld für seine Verteidigung. Deutschlands einflussreichster Computerclub CCC spendet 36.000 Euro und macht Snowden zum Ehrenmitglied, eine Belobigung, die er mit Chelsea (früher Bradley) Manning, dem Wikileaks-Whistleblower teilt. Die von der US-Justiz verurteilte Manning und die von den USA weiterhin gnadenlos verfolgten Enthüller Julian Assange und Edward Snowden sind Gründerfiguren einer neuen Welt transparenter Machteliten im Zeitalter der Whistleblower.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Chaos Computer Club beschlossen, dem Whistleblower Snowden in seinem russischen Exil die Ehrenmitgliedschaft anzubieten, was der  31-jährige “herzlich und gern” angenommen hat. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck teilte laut gulli.com mit:

Der jahrelange Einsatz des CCC und anderer für die Bürgerrechte und gegen Überwachung ebnete in Deutschland den Weg für eine breite Debatte nach den Enthüllungen durch Edward Snowden.”

Die Mitgliederversammlung des CCC hatte sich dazu entschlossen, Edward Snowden mit SnowdenGeldspenden beizustehen. Sein sechsköpfiges europäisches Anwaltsteam wird durch den CCC mit 36.000 Euro unterstützt. In der ersten Jahreshälfte beschloss die CCC-Versammlung außerdem, Edward Snowden die Ehrenmitgliedschaft anzubieten. Der von den USA verfolgte Edward Snowden sei die Quelle vieler Leaks über die Überwachungs- und Hacking-Aktivitäten der Geheimdienste, welche bereits mehr als ein Jahr lang international für viele Schlagzeilen sorgen.

Durch die Bereitstellung von Informationen an Journalisten darüber, wie und in welchem Umfang wir alle von der NSA und ihren Partnern sowie mit Hilfe von Telekommunikations- und Internetprovidern überwacht werden, war er Auslöser einer globalen Diskussion. Eine zentrale Aussage der CCC-Hackerethik lautet: “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.” Snowden hatte den Anstand, nach diesen Prinzipien zu handeln, so der CCC auf seiner Website und weiter:

“Zweifelsohne haben auch Chelsea Mannings mutige Aktionen denselben Kern. Auch ihr wurde von der Mitgliederversammlung des CCC – einstimmig – die Ehrenmitgliedschaft angeboten, um unserer Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Sie nahm unser Angebot an, und es ist uns eine große Ehre, sie zu unseren Mitgliedern zählen zu können!”

Es ist nicht zu früh, dass der Wikileaks-Informant Bradley (heute Chelsea) Manningso geehrt wurde. Sie wurde vor einem Jahr wegen “Geheimnisverrats” zu 35 Jahren Haft verurteilt.   Manning-Solidartitäts-Kundgebungen rund um den Globus konnten die US-Justiz damals nicht erweichen, so bleibt der bzw. die politische Gefangene Chelsea Manning als Märtyrer einer neuen Weltgesellschaft der Whistleblower in einer zutiefst ungerechten US-Haft.

Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.

Der CCC war Wikileaks von Anfang an ein Forum und half Julian Assange, die JAssangeBobbyWhistleblower-Plattform bekannt zu machen. Nach dem Durchbruch unterstützte die CCC-nahe Wau-Holland-Stiftung Assange, der durch absurde Beschuldigungen dämonisiert und einer kafkaesken Interpol-Verfolgung ausgesetzt war. Assange ist bis heute im Exil in der Londoner Botschaft Ecuadors, die seit Jahren mit Millionen-Aufwand zu einem Hochsicherheits-Gefängnis gemacht wird.

Ukraine-Lügen vergessen? „Spiegel“-Belobigung auf „Nachdenkseiten“?!

Gilbert Perry StoppPutinSpi

Die „Nachdenkseiten“ verbreiten leider kaum kommentiert einen Artikel aus den Niederlanden, der ein völlig falsches Bild deutscher Medien liefert. Nato-Kritiker und Autor Karel van Wolferen muss ein sehr eingeschränktes Bild von deutschen Medien haben, dem dringend entgegen getreten werden muss. Haben die „Nachdenkseiten“ den „Stoppt Putin“-Spiegeltitel schon vergessen? Die Bilder niederländischer MH-17 Opfer wurden auf das widerwärtigste missbraucht, um Hetzpropaganda gegen Russland zu machen indem ohne jeden Beweis Putin als Täter hingestellt wurde.

Albrecht Müller, Ex-SPD-Funktionär, PR-Profi und NDS-Macher

Die „Nachdenkseiten“ (NDS) von Willy Brandts (SPD) legendärem PR-Mann Albrecht Müller verbreiten leider kaum kommentiert einen Artikel aus den Niederlanden, der ein völlig falsches Bild deutscher Medien liefert: “Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker“. Sein Jubel über minimale Kritik an der NATO-Linie ist kaum verständlich -Autor Karel van Wolferen muss ein sehr eingeschränktes Bild von deutschen Medien haben.

Der Artikel, der schon am 14. August erschienen war, so NDS, sei immer noch aktuell und ein passender Beitrag zum Antikriegstag. Es sei erstaunlich,  dass dieser Text, der die aktuellen Vorgänge einzuordnen hilft, keine weitere Verbreitung gefunden hat. Karel von Wolferen setzt sich darin immerhin kritisch mit der NATO und den Atlantikern auseinander und sieht im Versagen der Medien eine Ursache für die Misere, aber seine Einschätzung der deutschen Debatte könnte falscher nicht sein. Sie betraf einen winzigen Moment des Aufmuckens einiger weniger gegen die Sanktionen, v.a. weil davon die deutsche Wirtschaft hart getroffen wird. NDS bietet nur eine kleine Relativierung dieses Zerrbildes an:

„Die deutschen Medien überschätzt er allerdings, vor allem den „Spiegel“, und wohl auch die in Deutschland entscheidenden Personen Merkel und Steinmeier. Aber dieses Manko beschädigt nicht den Gesamteindruck.“ Albrecht Müller, NDS

Doch das tut es, zumindest hier in Deutschland, wo wir Alternativ-Medien täglich gegen die Walze aus Hetze und Lügen ankämpfen, die für den Krieg gegen Russland trommeln. Wenn ein Niederländer für seine Debatte in seinem Land vor zwei Wochen ein paar deutsche Artikel als positive Beispiele für Journalismus zitiert, hat er sie aus einem Meer von Lügen herausgefischt. Dies muss erwähnt und bedacht werden, wenn ein solcher Text in deutscher Übersetzung präsentiert wird. Da van Wolferens Artikel tatsächlich viele bedenkenswerte Kritik enthält und NDS ihn nur im klobigen pdf-Format anbietet, soll er hier in voller Länge dokumentiert werden (siehe unten).

Karel van Wolferen (Mitte)

Karel van Wolferen ist pensionierter Professor der Universität von Amsterdam und Publizist, seine Artikel erschienen in der New York Times , Washington Post , Le Monde u.v.a. Seit 1969 hat er ca. zwanzig politische Bücher veröffentlicht; Auflage in elf Sprachen: weltweit über eine Million. Als Auslandskorrespondent für das NRC Dagblad hat er die höchste niederländische Auszeichnung für Journalisten und dennoch scheint van Wolferen die Wendung des deutschen Bertelsmann-Flaggschiffs „SPIEGEL“ zu einer neoliberalen Gazette, die z.B. jüngst mal wieder für mehr Rüstung trompetet, nicht mitbekommen zu haben. Sporadisch in dem zwischen reaktionär, rechtslibertär und Infotainment schwankenden Heft mit Spitznamen „BILD am Montag“ eingestreute Artikel, die halbwegs noch dem alten SPIEGEL entsprechen, scheinen im Ausland zu genügen, um das alte Image aufrecht zu erhalten. Doch auch van Wolferen sollte nach dem „Stoppt Putin“-SPIEGEL, der für seine billige Hetzpropaganda gnadenlos die Bilder niederländischer Todesopfer von MH-17 missbrauchte, seine veraltete, wohlwollende SPIEGEL-Bewertung geändert haben. Dies zu erwähnen fehlt leider bei NDS.

PDF-doc bei NDS

Hier bei uns in voller Länge dokumentiert und bebildert mit -zur besseren Lesbarkeit- eingefügten Zwischenüberschriften:

Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker

von Karel van Wolferen, 14. August 2014

übersetzt von Carsten Weikamp für die Nachdenkseiten, engl. Quelle

Die europäische Union wird nicht (mehr) von Politikern geführt, die ein Verständnis von Geschichte haben, eine nüchterne Einschätzung der globalen Wirklichkeit oder auch nur gesunden Menschenverstand in Verbindung mit den langfristigen Zielen dessen, was sie führen. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, ist der spätestens mit den Sanktionen erbracht, die sie vorige Woche beschlossen haben und die Russland bestrafen sollen.

Ein Weg, ihre Dummheit zu ergründen, wäre, bei den Medien anzufangen, denn welche Ansicht oder welche Besorgnis die Politiker auch immer persönlich haben mögen, sie müssen wahrgenommen werden als diejenigen, die das richtige tun, und darum kümmern sich Fernsehen und Zeitungen. In weiten Teilen der europäischen Union leitet sich das allgemeine Verständnis der globalen Wirklichkeit seit dem schrecklichen Schicksal der Menschen an Bord des malaysischen Flugzeugs aus den Mainstream Zeitungen und Fernsehsendern ab, die die Herangehensweise der angloamerikanischen Mainstream-Medien kopiert und ‘Nachrichten’ präsentiert haben, in denen Andeutungen und Verunglimpfungen die saubere Berichterstattung ersetzen. Renommierte Publikationen wie die Financial Times oder das früher sehr angesehene niederländische NRC Handelsblad , für das ich sechzehn Jahre als Ostasien-Korrespondent gearbeitet habe, haben in diesen korrupten Journalismus nicht nur eingestimmt, sondern selbst dazu beigetragen, irrwitzige Feststellungen zu verbreiten. Die Expertisen und Leitartikel die dabei herausgekommen sind, sind weiter gegangen als alle vorherigen Beispiele fortgesetzter Medienhysterie, an die ich mich erinnern kann, die für politische Zwecke angeheizt wurden. Das abscheulichste Beispiel, das mir über den Weg gelaufen ist, ein Anti-Putin- Aufmacher im Economist Magazine (vom 26. Juli), war vom Tonfall wie Shakespeares Heinrich der Fünfte, der seine Truppen vor der Schlacht von Agincourt einschwört, als er in Frankreich einmarschiert.

Man sollte immer daran denken, dass es keine europaweite Zeitung oder Publikation gibt, die eine europäische Öffentlichkeit bietet im Sinne einer Plattform für politisch interessierte Europäer, um über große internationale Entwicklungen zu sinnieren oder zu debattieren. Weil diejenigen, die sich für Weltpolitik interessieren, normalerweise die internationalen Ausgaben der New York Times oder der Financial Times lesen, sind Fragen und Antworten zu geopolitischen Fragestellungen in aller Regel dadurch geprägt oder zumindest stark beeinflusst, was die Redakteure in New York und London für wichtig erachten. Gedanken, die davon signifikant abweichen, wie man sie jetzt in Der Spiegel, der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit und dem Handelsblatt finden kann, überschreiten die deutschen Grenzen nicht. Dementsprechend können wir keine Entwicklung erkennen von so etwas wie einer europäischen Meinung zu globalen Fragen, selbst wenn diese direkten Einfluss auf die Interessen der Europäischen Union haben.

MH-17 rüttelte Niederlande wach

Die niederländische Bevölkerung wurde durch den Tod von 193 Landsleuten (zusammen mit ##MH-17_Sonnenblumen105 Menschen anderer Nationalitäten) in dem abgeschossenen Flugzeug rüde wachgerüttelt aus seiner allgemeinen Gleichgültigkeit hinsichtlich globaler Geschehnisse, und die nationalen Medien waren schnell dabei, in die von Amerika initiierten Schuldzuweisungen Richtung Moskau einzustimmen. Erklärungen, die nicht wenigstens irgendwie die Schuld des russischen Präsidenten beinhalteten, schienen völlig tabu zu sein. Das stand im genauen Gegensatz zu den Statements eines nüchternen niederländischen Premierministers, der unter beachtlichem Druck stand, auch in die Schuldzuweisungen einzustimmen, aber darauf beharrte, die gründliche Untersuchung der genauen Abfolge der Geschehnisse abzuwarten. Die TV-Nachrichtensendungen, die ich in jenen Tagen direkt danach gesehen habe, hatten, neben anderen anti-russischen Kommentatoren, amerikanische, mit den Neokonservativen verbandelte Fachleute eingeladen, um einer verwirrten und aufgewühlten Zuschauerschaft die Situation zu erschließen. Ein niederländischer Außenpolitik-Experte erklärte, dass weder der Außenminister noch sein Stellvertreter die Absturzstelle aufsuchen könnten (wie es malaysische Beamte taten), um die sterblichen Überreste der niederländischen Staatsbürger zu bergen, weil das einer impliziten Anerkennung eines diplomatischen Status für die ‘Separatisten’ gleichkäme. Wenn aber die Europäische Union en bloc ein Regime anerkennt, das durch einen von Amerika initiierten Staatsstreich an die Macht gekommen ist, dann muss man sich diplomatisch daran halten.

Die Einheimischen und Anti-Kiew-Kämpfer an der Absturzstelle wurden mit Bildern aus Youtube als unkooperative Kriminelle porträtiert, was für viele Zuschauer einer Bestätigung von deren Schuld gleichkam. Dies änderte sich, als später Berichte von Journalisten vor Ort schockierte und zutiefst besorgte Dorfbewohner zeigten, aber die Diskrepanz wurde nicht erläutert, und frühere Unterstellungen von Schurkereien wurden nicht abgelöst durch eine objektive Analyse, wofür diese Leute vielleicht überhaupt kämpfen. Tendenziöse Twitter- und Youtube-‘Nachrichten’ waren zur Grundlage der offiziellen niederländischen Empörung über die Ostukrainer geworden, und eine allgemeine Stimmung machte sich breit, dass da etwas wieder geradegerückt werden müsse, was, so ebenfalls allgemein verbreitete Ansicht, durch eine große, landesweit im TV übertragene Inempfangnahme der menschlichen Überreste (die durch malaysische Vermittlung herausgegeben worden waren) in einer würdevollen, nüchternen und martialischen Zeremonie bewerkstelligt wurde.

Nichts, das ich gesehen oder gelesen habe, hat auch nur angedeutet, das die Ukraine-Krise – die zum Staatsstreich und Bürgerkrieg geführt hat – von Neokonservativen und ein paar R2P-Fanatikern („Responsibility to Protect“ – „Verantwortung zu schützen“) im Außenministerium und im Weißen Haus angefacht wurde, denen Präsident Obama offenbar freie Hand gelassen hatte. Die niederländischen Medien schienen sich auch nicht bewusst zu werden, dass die Katastrophe sofort zu einem politischen Spielball für die Zwecke des Weißen Hauses und des Außenministeriums umgedeutet wurde.

Dass Putin wahrscheinlich Recht gehabt hat, als er sagte, dass die Katastrophe nicht passiertBanderaUkraine wäre, wenn man auf seinen Vorschlag eines Waffenstillstands eingegangen wäre, wurde nicht in Erwägung gezogen. Es war nämlich so, dass Kiew die Waffenstillstandsvereinbarung – am 10. Juni – gebrochen hat in seinem Bürgerkrieg gegen russisch-sprechende Ostukrainer, die nicht regiert werden möchten von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen. Die vermeintlichen ‘Rebellen’ haben geantwortet auf beginnende ethnische Säuberungen (systematische Terror-Bombardierung und Gräueltaten – 30 oder mehr Ukrainer sind bei lebendigem Leib verbrannt), die Kiewer Truppen begangen haben, wovon wenig bis gar nichts in die europäischen Nachrichtensendungen durchdrang.

USA investierten 5 Milliarden Dollar in Kiew-Putsch

Es ist unwahrscheinlich, dass die amerikanischen NGOs plötzlich aus der Ukraine verschwunden sind, die öffentlich zugegebene fünf Milliarden Dollar für politische Destabilisierungsmaßnahmen im Vorfeld des Februar-Putsches in Kiew ausgegeben haben, oder dass amerikanische Militärberater oder Spezialeinsatzkräfte unbeteiligt dabeigesessen aac53-yes-we-scan-round-200haben, als Kiews Militär und Milizen ihre Bürgerkriegs- Strategie aufgemalt haben; die neuen Verbrecher hängen als Regime schließlich am finanziellen Tropf von Washington, der Europäischen Union und des IWF. Wir wissen, dass Washington das fortlaufende Töten im Bürgerkrieg, das es ausgelöst hat, weiter befeuert. Aber Washington hat konstant die besseren Karten gehabt in einem Propagandakrieg gegen einen – ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Mainstream-Medien glauben machen wollen – im Grunde unwilligen Gegner. Wellen der Propaganda kommen aus Washington, die das Bild eines Putin stützen sollen, der, angetrieben und unterstützt von einem durch den Verlust des sowjetischen Imperiums erhöhten Nationalismus, versucht, die russische Föderation bis an die Grenzen jenes erloschenen Imperiums auszudehnen.

Die abenteuerlicheren Expertisen, mit neokonservativem Fieber infiziert, lassen Russland als Bedrohung erscheinen, der den Westen umschließen will. So wird Europäern Glauben gemacht, Putin lehne Diplomatie ab, obwohl er fortdauernd darauf gedrängt hat. So hat die vorherrschende Propaganda den Effekt gehabt, dass nicht Washingtons, sondern Putins Aktionen als gefährlich und extrem angesehen werden. Jeder, der eine Story hat, die Putin oder Russland in schlechtes Licht rückt, muss sich jetzt bewegen; niederländische Redakteure scheinen im Moment unersättlich. Zweifellos gibt es die Moskauer Propaganda, auf die häufig hingewiesen wird. Aber es gibt Wege für seriöse Journalisten, konkurrierende Propaganda abzuwägen und wahrzunehmen, wieviel Wahrhaftigkeit oder Lüge und Schwachsinn sie jeweils enthalten. In meinem Sichtbereich hat das lediglich in Deutschland ein wenig stattgefunden. Im übrigen müssen wir uns die politische Realität zusammenstückeln, indem wir uns auf die jetzt mehr denn je unverzichtbaren amerikanischen Webseiten verlassen, die Whistleblowern und investigativem Journalismus alter Prägung eine Plattform bieten, welche speziell seit dem Beginn des ‘war on terrorism’ und der Invasion des Irak eine beständige Form des Samizdat-Publizierens bilden.

Niederländer glauben ihren Machteliten noch

In den Niederlanden wird fast alles, was vom Außenministerium kommt für bare Münze genommen. Die amerikanische Geschichte wirklich atemberaubender Lügen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion: über Panama, Afghanistan, Irak, Syrien, Venezuela, Libyen und Nordkorea; ihre Statistik gestürzter Regierungen; ihre geheimen und unter falscher Flagge geführten Operationen; und ihre verstohlenen Besetzungen des Planeten mit einigen tausend Militärbasen, wird praktisch nicht mit in die Betrachtung einbezogen. Die Beinahe-Hysterie während der Woche nach dem Flugzeugabschuss hat verhindert, dass Leute mit Wissen über einschlägige Geschichte ihren Mund aufmachten. Arbeitsplatzsicherheit ist in der heutigen Welt des Journalismus ziemlich wackelig, und gegen den Strom zu schwimmen käme fast einem Paktieren mit dem Teufel gleich, weil es die journalistische ‘Glaubwürdigkeit’ beschädigen würde.

Was einer älteren Generation seriöser Journalisten als fragwürdig an der Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien erscheint, ist die redaktionelle Interesselosigkeit für potentielle Anhaltspunkte, die die offizielle Linie unterminieren oder zerstören könnten; eine Linie, die bereits die populäre Kultur durchdrungen hat, wie man an Ex-und-Hopp-Bemerkungen zur Ausschmückung von Buch- und Filmbesprechungen und vielem mehr erkennen kann. In den Niederlanden ist die offizielle Linie schon in Stein gemeißelt, wie zu erwarten ist, wenn sie zehntausende Male wiederholt wird. Man kann sie natürlich nicht einfach vom Tisch fegen, aber sie basiert nicht auf der Spur eines Beweises.

MH-17 in Westmedien: Propaganda statt Recherche

Die Anwesenheit zweier ukrainischer Kampfflugzeuge in der Nähe der malaysischen ##MH-17_SonnenblumenMaschine auf dem russischen Radar wäre ein möglicher Hinweis, den ich interessant fände, wenn ich entweder als Journalist oder als Mitglied des offiziell von den Niederlanden geführten Untersuchungsteams zu tun hätte. Dieser schien bekräftigt zu werden von einem BBC-Bericht mit Augenzeugenberichten von Dorfbewohnern vom Boden aus, die ein anderes Flugzeug, einen Kampfflieger, kurz vor dem Zeitpunkt des Absturzes deutlich nahe bei dem Passagierflugzeug gesehen haben, und die Explosionen am Himmel gehört haben. Dieser Bericht hat zuletzt Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil er aus dem BBC-Archiv entfernt wurde. Ich würde gerne mit Michael Bociurkiw sprechen, einen der ersten Inspektoren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der die Absturzstelle erreichte und mehr als eine Woche mit der Untersuchungen des Wracks beschäftigt war und CBC World News zwei oder drei „richtiggehend durchsiebte“ Teile des Flugzeugrumpfs beschrieben hat. „Es sieht fast aus wie eine Maschinengewehr-Salve; sehr, sehr starker Maschinengewehr-Beschuss, der diese eindeutigen Spuren hinterlassen hat, die wir sonst nirgendwo gesehen haben.“

Ich würde sicher auch mal einen Blick werfen wollen auf die angeblich konfiszierten Radar- und Funkverkehrs-Aufzeichnungen des Kiewer Flugsicherungs-Towers, um zu verstehen, warum der malaysische Pilot vom Kurs abdrehte und rapide sank kurz bevor das Flugzeug abstürzte, und herausfinden, ob ausländische Flugsicherungs-Mitarbeiter in Kiew wirklich direkt nach dem Absturz nach Hause geschickt wurden. Wie die ‘Veteran Intelligence Professionals for Sanity’ würde ich sicherlich die amerikanischen Behörden mit Zugang zu Satellitenbildern dazu drängen, die Beweise zu zeigen, die sie zu haben behaupten für die BUK Flugabwehr-Einheiten in ‘Rebellenhand’ und für russische Verstrickung, und ich würde sie fragen, warum sie das bisher nicht getan haben. Bisher verhält sich Washington wie ein Autofahrer, der sich weigert, einen Alkoholtest zu machen. Nachdem Geheimdienstmitarbeiter einigen amerikanischen Zeitungen gegenüber ausgedrückt haben, dass sie nicht ganz so sicher sind über die amerikanischen Gewissheiten, die der Welt vom Außenminister mitgeteilt wurden, wäre meine Neugier unerbittlich.

Um die europäische Medienloyalität Washington gegenüber in Sachen Ukraine und das sklavische Verhalten europäischer Politiker ins rechte Licht zu rücken, muss man den Atlantizismus kennen und verstehen. Es ist ein europäischer Glaube. Er ist natürlich nicht zu einer offiziellen Doktrin geworden, funktioniert aber wie eine. Es ist gut zusammengefasst durch den niederländischen Slogan zur Zeit des Irakkriegs „ zonder Amerika gaat het niet “ (ohne Amerika geht es nicht). Unnötig zu sagen, dass der Atlantizismus ein Kind des Kalten Krieges ist. Ironischerweise hat er an Kraft gewonnen, als die Bedrohung durch die Sowjetunion für eine immer größere Zahl europäischer politischer Eliten immer weniger überzeugend wurde. Das war wahrscheinlich eine Sache des Generationenwechsels: Je weiter vom Zweiten Weltkrieg entfernt, umso weniger erinnerten sich europäische Regierungen daran, was es heißt, eine unabhängige Außenpolitik in Bezug auf Themen globaler Größenordnung zu haben. Die aktuellen Regierungschefs der Europäischen Union haben keine Erfahrungen mit praktischen strategischen Erwägungen. Routinemäßiges Denken über internationale Beziehungen und globale Politik ist tief in der Erkenntnislehre des Kalten Krieges verwurzelt.

Das ruft unvermeidlich auch ‘verantwortliche’ Redaktionspolitiken auf den Plan. Der Atlantizismus ist inzwischen ein schlimmes Gebrechen für Europa: er fördert die Geschichtsvergessenheit, absichtliches Wegsehen und gefährlich missverstandene politische Wut. Aber er gedeiht auf einer Mischung aus noch immer unhinterfragten Gewissheiten aus der Ära des Kalten Krieges bzgl. Schutz, in der Allgemeinkultur verankerten Kalter-Krieg-Loyalitäten, purer europäischer Ignoranz und einem verständlichen Widerwillen, einzugestehen, dass man auch nur ein kleines bisschen einer Gehirnwäsche unterzogen worden ist. Washington kann unerhörte Dinge tun und den Atlantizismus dennoch intakt lassen wegen jedermanns Vergesslichkeit, wogegen die Medien wenig oder nichts unternehmen. Ich kenne Niederländer, die die Verunglimpfung Putins anwidert, aber der Gedanke, dass im Zusammenhang mit der Ukraine die Schuldzuweisung an Washington gehen sollte, ist geradezu unakzeptabel. Niederländische Publikationen können sich also, genau wie viele andere in Europa, nicht so positionieren, dass sie die Ukraine-Krise nüchtern betrachten, indem sie anerkennen, dass Washington sie ausgelöst hat und dass Washington wohl eher als Putin den Schlüssel zur Lösung in der Hand hält. Das würde sie zwingen, den Atlantizismus aufzugeben.

Die Atlantiker und ihre NATO

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US-Söldner von Blackwater in Ukraine gesichtet (oder waren es JSOC-Killer vom Pentagon selbst?)

Der Atlantizismus bezieht viel von seiner Stärke aus der NATO, seiner institutionellen Verkörperung. Der Grund für die Existenz der NATO, der mit dem Untergang der Sowjetunion hinfällig war, ist größtenteils vergessen. Im Jahre 1949 ins Leben gerufen, basierte die NATO auf dem Gedanken, dass eine transatlantische Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung notwendig geworden war angesichts des Kommunismus, der, orchestriert von Moskau, darauf aus war, den ganzen Planeten zu erobern. Viel weniger wurde über das innereuropäische Misstrauen geredet, als die europäischen Staaten die ersten Schritte zu einer wirtschaftlichen Integration unternahmen. Die NATO stellte eine Art amerikanischer Garantie dar, dass keine europäische Macht jemals versuchen würde, die anderen zu beherrschen.

Die NATO ist seit einiger Zeit eine Bürde für Europa, da sie die Entwicklung einer abgestimmten europäischen Außen- und Verteidigungspolitik verhindert und die Mitgliedsstaaten gezwungen hat, dienende Instrumente des amerikanischen Militarismus zu werden. Sie ist auch eine moralische Last, denn die in der ‘Koalition der Willigen’ beteiligten Regierungen haben ihren Bürgern die Lüge verkaufen müssen, dass die in Irak und Afghanistan sterbenden europäischen Soldaten ein notwendiges Opfer seien, um Europa sicher gegen Terroristen zu machen. Regierungen, die Truppen in von den USA besetzte Gebiete versendet haben, haben dies im allgemeinen mit beträchtlichem Zögern getan, wodurch sie sich den Vorwurf einer Reihe amerikanischer Offizieller eingehandelt haben, dass Europäer zu wenig für das gemeinsame Ziel der Verteidigung von Demokratie und Freiheit täten.

Wie es für Ideologien typisch ist, ist der Atlantizismus ahistorisch. Als Medizin gegen die Qual einer fundamentalen politischen Zweideutigkeit, erzeugt sie ihre eigene Geschichte: eine, die von amerikanischen Mainstream-Medien umgeschrieben werden kann, während sie die Botschaft aus Washington verbreiten. Dafür könnte es kaum eine bessere Veranschaulichung geben als die momentane niederländische Erfahrung. In den vergangenen drei Wochen habe ich in Gesprächen echte Überraschung angetroffen, wenn ich Freunde daran erinnert habe, dass der Kalte Krieg diplomatisch beendet wurde mit einem Abkommen zwischen Gorbatschow und dem älteren Bush im Dezember 1989 auf Malta, wo James Baker es geschafft hat, dass Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung und den Abzug der Truppen des Warschauer Pakts akzeptierte gegen das Versprechen, dass die NATO nicht auch nur um einen Zoll Richtung Osten erweitert würde.

Gorbatschow verpflichtete sich, in Osteuropa keine Gewalt anzuwenden, obwohl er rund 350.000 russische Soldaten allein in Ostdeutschland hatte, im Gegenzug für Bushs Versprechen, dass Washington keinen Vorteil aus dem Rückzug der Sowjets aus Osteuropa ziehen würde. Bill Clinton brach diese amerikanischen Versprechen, als er aus rein wahltaktischen Gründen mit einer Ausweitung der NATO prahlte und 1999 die Tschechische Republik und Ungarn zu Vollmitgliedern machte. Zehn Jahre später wurden neun weitere Länder Mitglieder, wodurch sich die Anzahl der NATO-Länder im Vergleich zum Kalten Krieg verdoppelt hatte. Der berühmte amerikanische Russlandspezialist, Botschafter George Kennan, Begründer der Containment-Politik im Kalten Krieg, nannte Clintons Schritt „den verhängnisvollsten Fehler amerikanischer Politik der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg.“

Es gab keine “Invasion” der Krim

Vom Atlantizismus angestiftete Geschichtsvergessenheit zeigt sich schmerzlich in der Behauptung, der ultimative Beweis in der Sache gegen Wladimir Putin sei seine Invasion der Krim. Hier wurde die politische Realität wieder von den amerikanischen Mainstream-Medien gemacht. Es gab keine Invasion, denn russische Matrosen und Soldaten waren bereits dort, da dort ja der „Warmwasser“-Schwarzmeer- Heimatstützpunkt der russischen Marine ist. Die Krim war schon so lange ein Teil Russlands wie es die USA überhaupt gibt. 1954 gab Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine kam, sie an die ukrainische sozialistische Republik, was nicht mehr war, als eine Region einer anderen Provinz zuzuordnen, da Russland und die Ukraine ja zu demselben Land gehörten. Der russisch-sprechenden Krim-Bevölkerung war das ganz recht, sie stimmten in einem Referendum erst für die Unabhängigkeit vom Kiew-Regime, das das Ergebnis eines Staatsstreichs war, und anschließend für eine Wiedervereinigung mit Russland.

Die, die meinen, dass Putin kein Recht hatte, so zu handeln, sind sich eines anderen Teils derUSAirforce Geschichte nicht bewusst, in dem die USA (Star Wars) Flugkörper-Verteidigungssysteme immer näher an die russischen Grenzen vorgeschoben hat, vorgeblich um feindliche Geschosse aus dem Iran abzufangen, die es dort gar nicht gibt. Scheinheiliges Gerede über territoriale Integrität und Souveränität ergibt unter diesen Umständen gar keinen Sinn, und wenn es aus einem Washington erklingt, das seinerseits das Konzept der Souveränität in seiner Außenpolitik längst verworfen hat, dann ist es geradezu grotesk.

Ein abscheulicher atlantizistischer Zug war der Ausschluss Putins von den Treffen und anderen Veranstaltungen zur Erinnerung an die Landung in der Normandie, erstmals seit 17 Jahren. Die G8 wurden daraufhin zur G7. Gedächtnisschwund und Ignoranz haben die Niederländer blind gemacht für eine Geschichte, die sie direkt angeht, denn die Sowjetunion hat das Herz aus der Nazi-Kriegsmaschine gerissen (die die Niederlande besetzt hielt) zum Preis einer unvergleichlich und unvorstellbar hohen Zahl toter Soldaten; ohne das hätte es niemals eine Invasion in der Normandie gegeben.

Vor nicht allzu langer Zeit sah es so aus, als ob die vollständigen militärischen Katastrophen im Irak und in Afghanistan die NATO an einen Punkt brächten, an dem ihre unvermeidliche Auflösung nicht mehr weit entfernt schien. Aber die Ukraine-Krise und Putins Entschiedenheit, zu verhindern, dass die Krim mit ihrer russischen Marinebasis möglicherweise in die Hände der Amerika-gehörenden Allianz fiel, war ein Geschenk des Himmels für diese taumelnde Institution.

Die NATO-Führung hat zur Stärkung ihrer Präsenz bereits Truppen in die baltischen Staaten verlegt und Raketen und Angriffsflugzeuge nach Polen und Litauen, und seit dem Abschuss der malaysischen Maschine hat sie weitere militärische Bewegungen vorbereitet, die zu gefährlichen Provokationen Russlands werden könnten. Es ist klar geworden, dass der polnische Außenminister gemeinsam mit den baltischen Staaten, die allesamt nicht NATO-Mitglieder waren, solange man deren Existenzberechtigung noch verteidigen konnte, die starke treibende Kraft hinter diesen Aktionen sind. In der vorigen Woche hat sich eine Mobilisations-Laune breitgemacht. Bei den Bauchrednerpuppen Anders Fogh Rasmussen und Jaap de Hoop Scheffer kann man sich darauf verlassen, dass sie die Fernsehschirme übernehmen und über die Zurückhaltung der NATO-Mitglieder schimpfen. Rasmussen, der aktuelle Generalsekretär, erklärte am 7. August in Kiew, dass die „Unterstützung [der NATO] für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich“ sei und dass er die Partnerschaft mit dem Land beim Gipfeltreffen der Allianz im September stärken will. Die Partnerschaft sei schon stark, sagte er, „und als Antwort auf Russlands Aggression arbeitet die NATO umso enger mit der Ukraine an der Reformierung ihrer bewaffneten Truppen und Verteidigungsinstitutionen.“

Kriegsvorbereitungen im US-Kongress

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US-Liebling Muzychko (Rechter Sektor der Kiewer Putsch-Regierung), inzwischen erschossen

Währenddessen haben im amerikanischen Kongress 23 republikanische Senatoren ein Gesetz eingebracht, das „Gesetz zur Verhinderung russischer Aggression“, das es Washington erlauben soll, die Ukraine zu einem Nicht-NATO-Alliierten zu machen, und das die Voraussetzungen schaffen könnte für einen direkten militärischen Konflikt mit Russland. Wir werden wahrscheinlich bis nach den Zwischenwahlen in Amerika warten müssen, ehe wir sehen, was daraus wird, aber es dient schon als politische Entschuldigung für diejenigen in Washington, die die nächsten Schritte in der Ukraine einleiten wollen.

Letztes Jahr im September hat Putin Obama geholfen, indem er es ihm möglich machte, die Forderungen nach einer Bombardierung Syriens zu stoppen, auf die die Neokonservativen gedrängt hatten, und er hat auch geholfen, den Nukleardisput mit dem Iran zu entschärfen, ein weiteres Projekt der Neokonservativen. Dies führte dazu, dass sich die Neokonservativen zusammentaten, um die Putin- Obama-Verbindung zu zerbrechen. Es ist kein Geheimnis, dass die Neokonservativen sehnlichst den Sturz Putins wünschen und am Ende die Zerstückelung der Russischen Föderation. Die Existenz zahlreicher NGOs, die in Russland daran arbeiten, ist in Europa weniger bekannt. Wladimir Putin könnte jetzt oder bald angreifen, um der NATO und dem amerikanischen Kongress zuvorzukommen, und die Ostukraine einnehmen – etwas, das er wahrscheinlich schon direkt nach dem Krim-Referendum hätte tun sollen. Das wäre in den Augen der europäischen Redakteure dann natürlich der Beweis für seine bösen Absichten.

Wann durchschauen die Europäer die Medienpropaganda?

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Hetze auf Sender PHOENIX über Krim-Referendum

Im Lichte all dessen ist eine der schicksalhaftesten Fragen, die in Sachen Weltgeschehen zu stellen ist, die folgende: Was muss passieren, dass die Europäer aufwachen und erkennen, dass Washington mit dem Feuer spielt und aufgehört hat, der Beschützer zu sein, auf den sie sich bisher immer verlassen haben, und stattdessen ihre Sicherheit gefährdet. Wird der Moment kommen, in dem klar wird, dass es bei der Ukraine-Krise als allererstes darum geht, Star Wars Raketen auf einem langen Abschnitt der russischen Grenze in Stellung zu bringen, was Washington – in der wahnwitzigen Sprache der Nuklearstrategen – die Möglichkeit eines ‘Erstschlags’ eröffnet?

Älteren Europäern dämmert es, dass die Vereinigten Staaten Feinde hat, die nicht die Feinde Europas sind, weil sie sie aus innenpolitischen Gründen brauchen; um eine wirtschaftlich enorm wichtige Kriegsindustrie am Laufen zu halten und im Schnellverfahren die politische Eignung von Kandidaten für öffentliche Ämter zu testen. Während Schurkenstaaten und Terroristen als Ziele für ‘gerechten Krieg’ nie so richtig überzeugend waren, könnte Putins Russland, so wie es von einer militaristischen NATO dämonisiert wird, geeignet sein, den transatlantischen Status Quo zu bewahren. Ich dachte vom ersten Moment an, als ich davon hörte, dass die Wahrheit über das Schicksal des malaysischen Flugzeugs politisch determiniert würde. Die Blackboxen sind in London. In NATO-Händen?

Es bleiben andere riesige Hindernisse für ein Aufwachen; Finanzialisierung und neoliberaleDollarPyramid Politik haben eine enge transatlantische Verflechtung plutokratischer Interessen erzeugt. Zusammen mit dem Atlantizistischen Glauben haben sie die politische Entwicklung der Europäischen Union verhindert und dadurch Europas Fähigkeit, unabhängige politische Entscheidungen zu treffen. Washington hat Großbritannien seit Tony Blair in der Tasche, und seit Nicolas Sarkozy kann man das mehr oder weniger auch über Frankreich sagen. Bleibt Deutschland. Angela Merkel war deutlich unglücklich mit den Sanktionen, machte am Ende aber mit, weil sie es sich mit dem amerikanischen Präsidenten gut halten will, und die USA als Eroberer im Zweiten Weltkrieg sitzt dank einiger Abkommen noch immer an einem langen Hebel. Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, wies die Sanktionen im Fernsehen und in Zeitungsinterviews zurück und verwies auf den Irak und Libyen als Beispiele dafür, wohin Eskalation und Ultimaten führen, aber auch er drehte sich am Ende und fügte sich.

(Falscher) Hoffnungsschimmer beim “Spiegel”

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SPIEGEL Hetz-Titel missbrauchte MH-17 Opfer

Der Spiegel ist eine der deutschen Publikationen, die Hoffnung geben. Einer ihrer Kolumnisten, Jakob Augstein, greift die „Schlafwandler“, die den Sanktionen zugestimmt haben, an und verurteilt die Schuldzuweisungen seiner Kollegen an Moskau. Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatt, schimpfte gegen die „amerikanische Tendenz zu verbaler und dann militärischer Eskalation, zur Isolation, Dämonisierung und zum Angriff auf Feinde“ und folgert, dass der deutsche Journalismus „innerhalb weniger Wochen von besonnen auf aufgeregt umgeschaltet hat“. Das Meinungsspektrum hat sich auf das Sichtfeld eines Scharfschützen verengt.“ Es muss in anderen Teilen Europas mehr Journalisten geben, die so etwas sagen, aber ihre Stimmen dringen nicht durch den Lärm der Schmähungen.

Es wird wieder Geschichte geschrieben. Was Europas Schicksal entscheiden wird, ist, dass sich auch anständige Europäer – jenseits der Verteidiger des atlantizistischen Glaubens – nicht dazu durchringen können, an die Fehlfunktion und äußerste Unverantwortlichkeit des amerikanischen Staats zu glauben.

Zum Autor: Karel van Wolferen (kannte offenbar den SPIEGEL-Hetztitel vom 14.7.2014 sowie die Kritik an BERTELSMANN nicht) ist ein niederländischer Journalist und pensionierter Professor der Universität von Amsterdam. Seit 1969 hat er über zwanzig Bücher über politische Themen veröffentlicht, die in elf Sprachen übersetzt und weltweit über eine Million Mal verkauft worden sind. Als Auslandskorrespondent für das NRC Dagblad , eine der führenden holländischen Zeitungen, hat er die höchste niederländische Auszeichnung für Journalisten erhalten, und seine Artikel sind im Laufe der Jahre in The New York Times , The Washington Post , The New Republic , The National Interest , Le Monde und vielen anderen Zeitungen und Zeitschriften erschienen.

Podcast-Interview von Scott Horton mit Karel van Wolferen über seinen Artikel

Der ICREACH-Leak: Das geheime NSA-Google verpetzt jeden

Gerd R. Rueger aac53-yes-we-scan-round-200

The Intercept enthüllt eine bislang unbekannte Spionage-Suchmaschine der NSA: ICREACH. Die NSA versorgt damit US-Behörden aller Art mit unseren privaten Daten –allen voran das FBI und die Drogenfahndung. Der berüchtigte 5Eyes-Club ist natürlich mit dabei: London weiß, mit wem du letzten Sommer telefoniert hast. Die geheime Organisation der Überwachung der Welt wird ein Stück weiter gelüftet.

Jeder, der sich angesichts der Globalen Gestapo NSA bislang damit tröstete, ein kleiner unpolitischer Oblomov zu sein, dessen private Schweinereien die Geheimdienste bestimmt nicht interessieren, wird jetzt vielleicht wach gerüttelt:

Ryan Gallagher

Der investigative Journalist und Blogger Ryan Gallagher enthüllte auf Glenn Greenwalds The Intercept eine bislang unbekannte Spionage-Suchmaschine der NSA: Ihr Name ist ICREACH.

Die NSA versorgt mit ICREACH US-Behörden aller Art mit unseren privaten Daten –allen voran das FBI und die Drogenfahndung (DEA). Die US-Gefängnisse sind voll mit meist schwarzen Jugendlichen, die mit kleinen Mengen Cannabis erwischt wurden und jahrelange Haftstrafen dafür abbüßen müssen. Wie viele Steuerhinterzieher, untreue Ehefrauen, lasthafte Priester usw. vom örtlichen FBI-Agenten erpresst werden, ist nicht bekannt.

Slate-Autor Ryan Gallagher schreibt auf The Intercept: Die National Security Agency leitet heimlich Daten an fast zwei Dutzend US-Regierungsbehörden weiter: Mit einer “Google-ähnlichen”-Suchmaschine kann auf mehr als 850 Milliarden Datensätze über Anrufe, e-Mails, Handy-Ortungen und Internet-Chats, zugegriffen werden –dies besagen Geheimdokumente, die The Intercept vorliegen.

Diese Dokumente sind der erste definitive Beweis, dass die NSA seit Jahren US- Strafverfolgungsbehörden große Datenmengen zur Überwachung direkt zugänglich macht. Planungsunterlagen für ICREACH, wie die Suchmaschine genannt wird, weisen das FBI und die Drogenbehörde „Drug Enforcement Administration“ als wichtigste Daten-Konsumenten aus.

ICREACH enthält Informationen über die private Kommunikation von Ausländern und, wie es scheint, Millionen von Datensätzen us-amerikanischer Staatsbürger, die noch keiner Straftat angeklagt wurden. Informationen über seine Existenz fanden sich im Archiv der The Intercept von NSA-Whistleblower Edward Snowden bereitgestellten Materialien.

Frühere Enthüllungen der Snowden-Dokumente haben eine Vielzahl von NSA-Programmen für das Sammeln großer Mengen an Kommunikation aufgezeigt. Die NSA hat zugegeben, dass sie einen Teil ihrer gesammelten Daten mit US- Behörden wie dem FBI teilt. Informationen über Methode und Umfang der NSA-Datenspenden blieben jedoch bislang verborgen.

Bild: ICREACH Architecture

ICREACH wurde für mehr als 1.000 Analysten von 23 US-Regierungsbehörden, die Intelligenz, Aufgaben zugänglich gemacht, so ein 2010-Memo. Ein Planungsdokument ab 2007 listet die DEA, FBI, CIA und die DIA (Defense Intelligence Agency, bei der Snowden ebenfalls angestellt war) als Hauptabnehmer der Daten auf.

Die Informationen aus ICREACH dienen zur Verfolgung und Überwachung von SnowdenBürgerinitiativen und oppositionellen Gruppen in den USA, um Netzwerke ihrer dem Staat bzw, den ihn beherrschenden Machteliten verdächtig erscheinenden Mitglieder abzubilden. So wollen NSA, FBI & Co. angeblich Verbechen vorhersagen bzw. ihre religiösen oder politischen Überzeugungen ausspionieren. Diese auch nach US-Gesetzen eigentlich illegale (weil gegen die eigenen Bürger im Inland gerichtete) Überwachungsmaschinerie war es, die Edward Snowden zum Whistleblower werden ließ: Seit Mitte des letzten Jahrzehnts ist der unersättliche Datenhunger des Überwachungsstaates völlig außer Kontrolle geraten (siehe unten Statistik der Datenzugriffe).

Laut einer wie üblich nicht mit Eigenlob geizenden NSA-Selbstbewertung stellt ICREACH einen Meilenstein in der Geschichte der geheimen Überwachung der US-Bevölkerung durch die US-Regierung dar:

“The ICREACH team delivered the first-ever wholesale sharing of communications metadata within the U.S. Intelligence Community,” noted a top-secret memo dated December 2007. “This team began over two years ago with a basic concept compelled by the IC’s increasing need for communications metadata and NSA’s ability to collect, process and store vast amounts of communications metadata related to worldwide intelligence targets.”

The Surveillance Engine: How the NSA Built Its Own Secret Google, by Ryan Gallagher

Heute ab 14:00 kann in Berlin mal wieder unter dem Motto Freiheit statt Angst gegen die globale Bespitzelung demonstriert werden.

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„Freiheit-statt-Angst”-Demo 2012 (Fotograf: Tobias M. Eckrich, CC-BY)

Merkel: Kiews Kriegsverbrechen belohnen?

Daniela LobmuehUkraineHeroina
Human Rights Watch (HRW) dokumentiert Kriegsverbrechen von Poroschenkos Truppen. Das Russel-Tribunal für Menschenrechte klagte dafür just Poroschenko, Obama und den EU-Ratspräsidenten van Rompey an. Beim Angriff auf die von der Kiewer Propaganda als „Terroristen“ bezeichnete Bevölkerung in der Ostukraine setzte die reguläre Armee schwere Waffen sogar gegen Krankenhäuser ein. Die medizinischen Hilfsgüter aus Russland wurden daher dringend benötigt, was Bertelsmann- und Grünen-Politiker leugnen. Kanzlerin Merkel sollte sofort die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes von Kriegsverbrechern in Kiew beenden. Stattdessen sagte sie 500 Millionen zu.

Während Milliardär Poroschenko in Kiew protzige Militärparaden abhält, sterben in der Ostukraine Tausende Menschen, leiden Hundertausende. Besonders die medizinische Versorgung war durch Raketenangriffe auf ostukrainische Krankenhäuser desolat. Der russische Hilfskonvoi war daher dringend nötig, um Menschenleben zu retten, die Poroschenkos Militär in Gefahr brachte.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte ungeachtet des Leides der Menschen den russischen Hilfskonvoi zur Propaganda-Aktion, der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) übernahm sogar Poroschenkos Propaganda-Parole von “einer Art Invasion” und forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, so wallstreet.online.

Kiew leugnete Kriegsverbrechen
Kiew leugnete den Einsatz von „Grad“-Raketenwerfern gegen Zivilisten, doch HRW bestätigteBanderaUkraine die Verantwortung des prowestlichen Regimes und spricht vom Bruch von Regeln der Kriegsführung, Verletzung des Humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen. Unkontrolliert abgefeuerte Grad-Raketen, gestartet offenbar durch ukrainische Regierungskräfte und regierungsfreundliche Milizen, hatten laut HRW schon im Juli mindestens 16 Zivilisten getötet und viele weitere verwundet. Mögliche Rechtsverletzungen der Gegenseite können in einem Konflikt, der laut HRW unter internationale Gesetzgebung fällt, keine Entschuldigungen für Verbrechen der Kiewer Truppen sein. Die Duldung der faschistischen Paramilitärs vom Rechten Sektor an der Seite der regulären Armee ist ein weiterer  Kritikpunkt an Poroschenkos Politik, der schon zu Querelen innerhalb der Kiewer Regierung führte.
In den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Donezk und seiner Vororte wurden mindestens vier Angriffe zwischen dem 12. und 21. Juli 2014 von Human Rights Watch dokumentiert. Kiews offizielle Darstellung wurde damit der Lüge überführt. Seither sind viele weitere Opfer von völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen zu beklagen.
Raketen vom Typ „Grad“ sind Waffensysteme, die nicht exakt ausgerichtet werden können und werden oft in Salven von Raketenwerfern abgeschossen, um eine große Fläche zu verwüsten und viele Menschen zu töten. Seit April behaupten die Aufständischen die Kontrolle über Donezk, eine ostukrainische Stadt mit einer Bevölkerung von fast einer Million.
Human Rights Watch ist seit dem vor Ort, um die Auswirkungen des Raketenbeschusses auf Infrastruktur und Bevölkerung zu dokumentieren. HRW fordert vor allem die ukrainischen Regierungstruppen auf, den Einsatz von Grad-Raketen in der Nähe von besiedelten Gebieten zu stoppen, da eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, Zivilisten zu töten. Hintergrund war die allerdings ebenfalls fragwürdige Requirierung der medizinischen Einrichtungen für die vordringliche Behandlung verwundeter Kämpfer durch die Aufständischen.

The use of indiscriminate rockets in populated areas violates international humanitarian law, or the laws of war, and may amount to war crimes. Human Rights Watch
Auch die Aufständischen sollten das Risiko für die Zivilbevölkerung durch die Vermeidung der Entsendung von Truppen und Waffen in dicht besiedelten Gebiete minimieren.
Sowohl die ukrainische Regierung als auch die Aufständischen haben laut HRW Grad-Raketen genutzt. Die Anwendung des Völkerrechts auf den Konflikt scheint unstrittig, da ein Bürgerkrieg mit verschiedenen militärischen Parteien vorliegt:

Human Rights Watch is of the view that the hostilities between Ukrainian government forces and armed insurgent forces identifying themselves as the South-East Army and the Donetsk People’s Army constitutes an internal, or non-international, armed conflict under international humanitarian law (the laws of war). HRW
Ukrainischen Regierungsvertreter und der Presse-Dienst der Nationalgarde leugneten den Beschuss von Donezk mit Grad-Raketen. Doch eine Untersuchung von Human Rights Watch bestätigte durch Untersuchung der Einschlagsorte, dass die ukrainischen Regierungstruppen für völkerrechtswidrige Angriffe und mutmaßliche Kriegsverbrechen verantwortlich waren, die zwischen dem 12. und 21. Juli begangen wurden.

“Grad-Raketen sind notorisch ungenaue Waffen, die in besiedelten Gebieten nicht verwendet werden sollten. Wenn Aufständische und ukrainische Regierungskräfte ernsthaft Schaden für Zivilisten begrenzen wollen, sollten sie beide sofort aufhören, diese Waffen in besiedelten Gebieten einzusetzen.” Ole Solvang von Human Rights Watch

HRW kritisierte auch die Aufständischen

HRW kritisierte auch die Aufständischen, die Krankenwagen und medizinische Einrichtungen requirierten, um ihre Verwundeten zu versorgen. Die zivilen Gesundheitseinrichtungen sollten der Bevölkerung zur Verfügung stehen und nicht militärisch genutzt werden –andererseits haben die Verbände der Ostukrainer vermutlich (anders als die reguläre Armee) keine Lazaretteinheiten und sind selbst Teil der Zivilbevölkerung. Kiews Truppen scheinen darauf mit rücksichtslosem und völkerrechtswidrigem Beschuss der ostukrainischen Krankenhäuser zu reagieren:

Human Rights Watch has also documented attacks on hospitals by explosive weapons that killed at least two medical staff. While the circumstances suggest Ukrainian armed forces launched some of these attacks, further investigation is needed to determine responsibility. HRW
Im August wurden Attacken auf fünf medizinische Einrichtungen in der Ostukraine gemeldet. Die Kritik von HRW scheint sich aber zunehmend gegen die Aufständischen zu wenden und für die Kriegsverbrechen der Kiewer Regierung in höherem Maße Beweise zu fordern als für die der Ostukrainer:

Explosive weapons such as artillery shells and unguided rockets have struck at least five hospitals in eastern Ukraine since June 2014, killing at least two medical staff, Human Rights Watch found. The circumstances of the attacks, most of which took place in insurgent-controlled areas under attack from government forces, suggest that government forces were responsible, but further investigation is needed to determine whether such attacks amounted to violations of humanitarian law. HRW
Warum HRW nunmehr tiefergehende Nachforschungen fordert, um entscheiden zu können, ob der Beschuss von medizinischen Einrichtungen Völkerrecht verletzt, sagt HRW nicht. Es ist aber wenig einsehbar und wahrscheinlich, dass die Kämpfer der Aufständischen ihre eigenen Krankenhäuser zerstören, in denen –wie HRW selbst kritisiert- bevorzugt ihre verwundeten Soldaten behandelt wurden. Immerhin wendet sich HRW weiterhin vordringlich an die Regierung in Kiew und fordert Untersuchungen, wer für die Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen ist:

Ukrainian authorities should promptly and thoroughly investigate the attacks on hospitals, and hold accountable those responsible for any violations of the laws of war, Human Rights Watch said. HRW

Merkel treu an der Seite der Kriegsverbrecher

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Merkel liebt Milliardäre wie Poroschenko

Unsere Medien tendieren dazu, die Propaganda aus Kiew unkritisch zu übernehmen und die Ost-Expansion der EU unter Führung der USA zu unterstützen. Die Menschenrechte der Ostukrainer werden kaum thematisiert. Von der Propaganda sogenannte “Antiterroroperationen” von Präsident Poroschenko, der auch Besitzer eines einflussreichen Fernsehsenders ist, verwüsten inzwischen weiter die Ostukraine. Von der EU erwartet Poroschenko fünf Milliarden Euro für seine Leistungen im Sinne des Westens. Angela Merkel versprach dem Multimilliardär Poroschenko jetzt bei ihrem Besuch in Kiew 500 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ostukraine. Es geht um Gebiet, die derzeit weiterhin durch die ukrainischen Streitkräfte mit Artilleriefeuer auf die Städte zerstört werden.

Derweil tagte am 23. August im italienischen Veneto das Russel-Tribunal für Menschenrechte und klagte Poroschenko für die von ihm zu verantworteten Kriegsverbrechen in der Ostukraine an. Neben ihm auf der Anklagebank saßen US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman van Rompey, da man USA und EU offenbar als Hintermänner des Umsturzes in Kiew sah. Norman Paech, deutscher Politiker der Linkspartei und einstiger Teilnehmer eines Russel-Tribunals berichtet über den Prozess.
Aus russischer Sicht ist in der Ostukraine ohnehin kein Krieg des Kiewer Poroschenko-Regimes mit ‚prorussischen Separatisten‘ im Gange, sondern bereits ein „halb heißer Krieg der USA gegen Russland“, so die Neue Rheinische Zeitung.

Ukraine: Bilderberger-Postille SZ hetzt weiter für Krieg

Gilbert PerryBilderbergerClubLogo

“Völkerrechtsverletzung!” kreischt die hysterische Schlagzeile der heutigen Wochenendausgabe der renommierten SZ und meint den russischen Hilfskonvoi. Nato-Bomben auf Belgrad oder Tripolis, Obamas Drohnen-Terror in Nahost ließen die SZ-Edelfedern dagegen kalt, die ostukrainischen Opfer des “Rechter Sektor”-Massaker in Odessa wurden vertuscht. Merkel und Obama werden hofiert, das faschistisch dominierte, prowestliche Poroschenko-Regime in Kiew kommt ausführlich zu Wort. Heuchelei und Kriegshetze sollte sich nicht “Qualitäts-Journalismus” nennen dürfen.

Der SZ-Leitartikel auf S.1 der Bilderberger-Postille “Süddeutsche Zeitung” hat keine Zeile für die humanitäre Katastrophe in Lugansk, wo akuter Mangel an Wasser, Medikamenten, Nahrung und Benzin herrscht. Die SZ lässt stattdessen das Kiewer Poroschenko-Regime, das seine eigenen Bürger zu Tausenden massakriert, ausführlich mit seiner Propaganda zu Wort kommen. Wie der SPIEGEL mit seiner Panikmache Freitag letzter Woche, so kam auch diese Hetzkampagne zum passenden Zeitpunkt.

Der SZ-Artikel online zum Thema (in dieser Minute erschienen) ist etwas milder “Erste Lastwagen verlassen die Ukraine wieder” lautet die dümmliche Schlagzeile -hatten die selbsternannten Edelfedern erwartet, dass bis an die Zähne bewaffnete Rotarmisten nun Panzerabwehrkanonen hervorzaubern und Kiew stürmen? Der ebenfalls hetzerische Online-Artikel, der sich Netz aber etwas zahmer gibt, wohl um Kritik nicht zu sehr zu provozieren, erwähnt nirgends die humanitäre Lage! Lügen durch Weglassen: So wird als Grund der Grenzübertretung die “Invasion” suggeriert, die Kiews Propaganda lautstark heraustrompetete.

Die zynische Blockade der Notstandsgebiete durch die Westmarionette Poroschenko wird ebenso verschwiegen, wie Poroschenkos Abhängigkeit vom faschistischen Rechten Sektor und dessen Verbrechen sowieso. Die Bilderberger-unterwanderte SZ-Redaktion, deren Meinungsführer Stefan Kornelius sich diese Woche auffällig zurück hält (Urlaub wg. Netzkritik?), bringt ohne kritisch zu hinterfragen die Parolen Kiews. Man war kurz davor, die dringend benötigten Hilfslieferungen mit dem Chef des Kiewer Geheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko (von der faschistischen Svoboda-Partei), als “Invasion” zu dämonisieren, aber was sagt das Pochen auf “Völkerrechtsverletzung” schon anderes?

Statt die russische Hilfsaktion mit Nato-Operationen oder den Verbrechen der USA zu vergleichen, sabberten die dümmlichen Hofberichterstatter der SZ Spalte für Spalte mit Merkels Blabla voll:

“Mit Unverständnis haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama auf den russischen Kurs im Ukraine-Konflikt reagiert. Beide kritisierten in einem gemeinsamen Telefongespräch Moskaus Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Zustimmung der Regierung in Kiew und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze nach Lugansk zu schicken…” Hofberichterstattung auf SZonline

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Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Warum steht dort in der SZ nichts über die Gründe Russlands, die zynische Blockade-Taktik von Poroschenkos Regime, die Tausenden Toten, unter Brechung des Völkerrechts zusammengeschossen vom eigenen Präsidenten bzw. seinen faschistischen Paramilitärs? Nichts über das Massaker von Odessa? Weil die Mainstream-Manipulationen offenbar unter Federführung der Grünen Böll-Stiftung eine deutsche Medienzombie-Bevölkerung erzeugt hat, die sich solche Lügen klaglos bieten lässt -jedenfalls in ihrer überwiegenden Mehrheit. Dagegen müssen wir weiter protestieren!

 

USA: Die offizielle Anleitung zum Prügeln

IrakiFolter

Folter durch US Army (Irak)

Ben Jamin
Public Intelligence enthüllte ein US-Bürgerkriegs-Handbuch: ATP heißt Army Technik Publikation. Es geht um Handbücher für US-Truppen die den globalen Sheriff spielen sollen, um angeblich humanitär tätig zu werden, “notfalls” mit Gewalt… hier Auszüge:

U.S. Army Techniques Publication 3-39.33: Civil Disturbances
August 15, 2014
ATP 3-39.33 enthält Diskussion und Techniken zu Bürgerkrieg und crowd control operations, die in den kontinentalen Vereinigten Staaten (CONUS) oder außerhalb der kontinentalen USA (OCONUS) auftreten. US-Truppen werden weltweit zur Unterstützung von Aktionen eingesetzt, die in Übersee Sonderoperationen und weltweit humanitäre Hilfe militärisch durchsetzen. Während dieser Vorgänge sind US-Truppen oft mit widerspenstigen und gewalttätigen Massen konfrontiert, die den Frieden stören und die Fähigkeit der US-Streitkräfte, Frieden zu erhalten. Weltweite Instabilität verbunden mit militärischen US-Interventionen, Friedenssicherung usw. erfordern, dass die US-Streitkräfte Zugang zu den aktuellsten Methoden und Techniken haben, die notwendig sind, um Aufstände zu unterdrücken und die öffentliche Ordnung wieder herzustellen…
Kommandanten müssen sich der Möglichkeit bewusst sein, dass einige Individuen oder Gruppen innerhalb einer organisierten Demonstration Störungen verursachen können: Sie schüren Gewalt, zerstören Eigentum und provozieren die Behörden. Die Situation und Aktionen der Menge können Kontroll- und Sanktionsregelungen diktieren. Agitatoren und kriminellen Eindringlinge in der Menge können den Ausbruch von Gewalt fördern. Anstiftung einer Menschenmenge zu Gewalt oder eine Intensivierung der Gewalt muss mit einer Taktik der massiven Durchsetzung vermieden werden.

ATP 3-39.33 provides discussion and techniques about civil disturbances and crowd control operations that occur in USAsiegel.svgthe continental United States (CONUS) and outside the continental United States (OCONUS). United States (U.S.) forces deploy in support of unified action, overseas contingency operations, and humanitarian assistance worldwide. During these operations, U.S. forces are often faced with unruly and violent crowds who have the intent of disrupting peace and the ability of U.S. forces to maintain peace. Worldwide instability coupled with U.S. military participation in unified-action, peacekeeping, and related operations require that U.S. forces have access to the most current doctrine and techniques that are necessary to quell riots and restore public order…
Commanders must be aware of the possibility that some individuals or groups within an organized demonstration may intend to cause disruption, incite violence, destroy property, and provoke authorities. The situation and actions of the crowd may dictate control and enforcement options. Agitators and criminal infiltrators within the crowd can lead to the eruption of violence. Inciting a crowd to violence or a greater intensity of violence by using severe enforcement tactics must be avoided.

Abb. Escalation of Trauma Chart

Nora Drenalin 

In der US-Armee ist die Zahl sexueller Übergriffe wie Vergewaltigungen und Belästigungen 2012 erneut gestiegen: Um 37 Prozent auf über 26.000 Fälle. US-Präsident Obama fordert eine härtere Bestrafung, denn die Übergriffe seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Staatsanwälte sollen jetzt statt der Truppenkommandanten über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheiden. Mehrere militärische Sex-Skandale hatten Obamas angeschlagenes Ansehen zuletzt beschädigt.

Freiheit für Investoren, Sklaverei für Dich: Konzerndiktatur mit CETA oder TTIP?

Daniela Lobmueh

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische “Freihandelsabkommen”. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte TPP_TTIPSchiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch “Investor-State Dispute Settlement” genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren “sollen grundsätzlich” öffentlich stattfinden -es sei denn, die “Richter” schließen die Öffentlichkeit aus, um “vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr “Geschäftsgeheimnis” gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich “die wichtigsten Dokumente” publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten “Richter”, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in “Section 6: DollarPyramidInvestor-State Dispute Settlement” beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische “Paralleljustiz” für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es “liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann”. Schiedsgerichtsverfahren unter “zivilisierten Ländern” seien “unnötig” -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?

 

 

Ukraine: Faschistischer „Rechter Sektor“ regiert Kiew

Gilbert Perryblackwater

Kiew. Die prowestliche Regierung unterwirft sich nun vollends dem „Rechten Sektor“. Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Swoboda- Faschisten braucht auch Präsident Poroschenko die dubiosen Paramilitärs. Im Kampf in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne den gut bewaffneten Rechten Sektor weit unterlegen. Und die grüne Böll-Stiftung hetzt weiter für Krieg und gegen Putin… und wo ist die Blackbox von MH-17 abgeblieben?

Die nur dürftig über eine in prowestlich dominierten, teils von faschistischen Schlägern terrorisierten Landesteilen abgehaltene „Präsidentenwahl“ legitimierte Regierung in Kiew unterwirft sich bedingungslos dem „Rechten Sektor“: Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Faschisten der Swoboda-Partei (früher in Anklang an die deutsche NSdAP „Sozialnationalisten“ genannt) braucht auch unter Präsidentschaft des Oligarchen Poroschenko die faschistischen Milizen. Im Kampf gegen die Opposition in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne die gut bewaffneten und trainierten Paramilitärs unterlegen. Wer den Rechten Sektor trainierte ist unklar, Bezüge zu den US-Söldnertruppen und CIA-Agenten, die in der Ukraine seit längerem aktiv waren, sind jedoch nicht auszuschließen.

Am Tag nach Ablauf eines Ultimatums der Rechtsextremen an Innenminister Arseni Awakow hatten sich das ukrainische Innenministerium und der Rechte Sektor auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Awakow empfing am Montag den Pressesprecher der Rechtsextremen, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Auf Facebook schrieb Geraschtschenko: „Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“ Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zum Kampf gegen den Terrorismus“. Der Rechte Sektor solle seine Aktivitäten nun legalisieren und sich einem der Ministerien unterstellen.

Bereits am Sonntag war Awakow auf eine der Hauptbedingungen der Rechtsextremen eingegangen: die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen. Dabei werden die grausamen Massenmorde und blutrünstigen Gräueltaten des rechten Sektors in Odessa nicht erwähnt, ebenso wenig seine Verwicklung bzw. mutmaßliche Täterschaft bei den Todesschüssen am Maidan, die der dann gestürzten Regierung angehängt wurden.

Awakow teilte mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des “Verräters” beschäftige – wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen, außerdem besitze er eine Yacht und habe Steuergelder veruntreut, behaupten die Rechtsextremen auf ihrer Website, so DWN. Die Bundesregierung will die ukrainische Regierung vorerst nur politisch und wirtschaftlich, nicht jedoch militärisch unterstützen. Ein Regierungssprecher in Berlin erteilte einem entsprechenden Ersuchen von Außenminister Pavlo Klimkin eine Absage. Der ukrainische Parlamentspräsident Oleksandr Turchynov warnte vor den Russen: Russland sei unter Putin nicht bloß eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt.

Böll-Stiftung hetzt weiter für den Krieg

SvobodaProtesters

Ukrainische Faschisten vom “Euromaidan”

Die grüne Böll-Stiftung geht in ihren Waffen-Forderungen noch weiter als die Putsch-Regierung selbst und will die Ukrainer womöglich sogar atomar aufrüsten, so Andreas Umland in einem ZEIT-Hetzartikel, den die Böll-Grünen (ohne den Autor zu nennen) abdruckten. Der von den Grünen engagierte Nato-Ideologe Andreas Umland leugnet bzw. relativiert weiterhin, dass Svoboda und selbst der Rechte Sektor eine faschistische Gruppierung sei: „Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung “Faschisten”?“ Stattdessen versucht Umland dort auf Basis reaktionärer Faschismus-Theorien vom Schlage eines „Hitlerverstehers“ (um deren Propaganda-Schlagworte einmal umzudrehen) wie Ernst Nolte, Putin als den „wahren“ Faschisten hinzustellen.

Der dank seiner politischen Freunde sicher bald zum Professor auf irgend einem gut besoldeten Lehrstuhl aufsteigende Ideologe Andreas Umland war von 1997-1999 „NATO-Fellow“ an der berüchtigten Hoover Institution, an der auch Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Condoleezza Rice und der Mitherausgeber der Bilderberger-Postille ZEIT, Josef Joffe, ihren weltanschaulichen Drill erhielten. Medien-Manipulation und Lügenpropaganda im Dienste der Westoligarchen scheint die Grüne Böll-Stiftung, die zeitweise sogar die Massenflucht aus der Ukraine Richtung Russland leugnen wollte,  also ebenso wenig zu scheuen wie die enge personelle Verstrickung mit reaktionären Think Tanks und alten Klüngel-Seilschaften wie den Bilderbergern.

Wo ist die Blackbox von MH-17?

Der Westblock unter Führung der USA hält derweil weiterhin die Blackbox von MH-17 und den Bericht zurück. Die ##MH-17_SonnenblumenSchuld am Abschuss der Maschine mit 298 Passagieren wurde von Westmedien meist den Separatisten, teils auch Moskau, das das Raketenabwehrsystem mit dem Bedienpersonal geschickt haben könnte, von vorneherein und dann aufgrund von fragwürdigen Beweisen zugeschoben. Inzwischen versuchte das russische Verteidigungsministerium zu belegen, dass in der Nähe der Passagiermaschine zur Zeit des Absturzes ein ukrainisches Kampfflugzeug gewesen sei. Diskutiert wird anhand der Einschusslöcher im Cockpit der Maschine mittlerweile die These, dass sie nicht von einer Boden-Luft-Rakete, sondern von einem Kampfflugzeug aus beschossen worden sein könnte, so Telepolis.

Bislang hielt der Westen die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit zurück, also Informationen über ein Ereignis, das nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern vor allem den neuen West-Ost-Konflikt deutlich verschärft hat. Dies jedoch nur, weil lautstarke Hetzparolen gegen Russland die Westmedien dominieren, ohne dass irgendwelche Beweise für die Beschuldigungen vorlagen. Vor allem der SPIEGEL hat mit seinen manipulativen Kampagnen dabei Aufmerksamkeit mobilisiert: Gegen Putin bei seinen Lesern, gegen die Hetze bei seinen Kritikern, bis hin zu Demonstrationen vor dem Spiegel-Verlagshaus in Hamburg.

Während die westlichen Regierungen und auch die Ukraine mit der mysteriösen Informationsblockade über MH-17 hochzufrieden scheinen, übt Russland, das von Hetzmedien wie dem SPIEGEL weiterhin ohne jeden Beweis für den Absturz verantwortlich gemacht wird, Druck auf die UNO aus. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin kündigte zumindest gestern an, beim UN-Sekretariat einen Bericht über die Umsetzung der Resolution zu beantragen. Seit dem Absturz sei bereits ein Monat vergangen: “Paragraph 13 der Resolution verlangt vom Generalsekretär, dem Sicherheitsrat Fortschrittsberichte der Untersuchung zu geben. Wir hoffen, dass dies schon heute geschieht”, sagte Churkin der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Der Präsident des UN-Sicherheitsrats, der Brite Mark Lyall Grant, kündigte nun an, dass der vorläufige Bericht doch schon Ende August vorgelegt werde. Das hat das UN-Sekretariat nach der Initiative Russlands mitgeteilt. Der Bericht sei nicht für die Regierungen gedacht, sondern werde gleich veröffentlicht.

Zum Gedenken an Peter Scholl-Latour

Peter Roman Scholl-Latour (* 9. März 1924 in Bochum; † 16. August 2014 in Rhöndorf) war ein streitbarer deutsch-französischer Journalist und Publizist.

1929 veröffentlichte der spanische Philosoph José Ortega y Gasset sein berühmtes Werk “Der Aufstand der Massen”. LatourLeben wir heute in einem Zeitalter der Massen?

Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Inwiefern?

Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?

Würden Sie sich heute noch als Gaullist definieren?

Peter Scholl-Latour: André Malraux sagte einmal “Gaullismus ohne De Gaulle ist idiotisch”, was ja richtig ist. Allerdings, gemessen an dem heutigen Führungspersonal, Hollande wie auch Sarkozy, kann man schon eine gewisse Nostalgie entwickeln, nicht wahr?

Ihre Mutter war getaufte Christin, stammte aber aus einer jüdischen Familie. Fast Ihr gesamtes Leben lang waren nur enge Freunde und Bekannte darüber informiert, dass Sie und Ihre Familie im 3. Reich Verfolgungen ausgesetzt waren. Weshalb haben Sie so lange darüber geschwiegen?

Peter Scholl-Latour: Nun, ich hatte nie die Absicht, auf meinem Status als Opfer der Nazis im Nachkriegsdeutschland zu pochen. Da gab und gibt es ja auch viele Wichtigtuer, die sich nachträglich gerne als irgendeine Art von Widerstandskämpfern darstellten. Es gab und gibt ja auch viel zu viele Menschen, die sich etwas auf ihre Religionszugehörigkeit einbilden. Dieses Phänomen ist unter allen Religionen zu beobachten, auch gerade heute.

Sie selbst gerieten allerdings am Ende des 2. Weltkrieges noch in die Hände der Gestapo.

Peter Scholl-Latour: Ja, ich versuchte damals dem Regime, welches mir nicht wohlgesonnen war, zu entkommen. Erst Scholl_Latourplante ich an der Westfront durch die Frontlinien zu gelangen, was aber misslang. Deshalb versuchte ich anschließend, mich in Jugoslawien Titos Partisanen anzuschließen, dabei wurde ich dann in Kärnten erwischt und geriet der Gestapo in die Hände. Das war ein Stahlbad. Die Erfahrungen in den Kerkern der Gestapo haben mich gestärkt, gerade auch gegenüber späteren Herausforderungen und Krisensituationen im Leben.

Aus: Scholl-Latour: “Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung”, Telepolis-Interview mit R.Schack zum 90.Geburtstag 09.03.2014