Von Menschen- und Betriebsratsfressern

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Solidarisch gegen Arbeitsunrecht

Theodor Marloth und Daniela Lobmueh

“Union Buster” sind Mietkiller für den Boss, der sich Gewerkschaft und Betriebsrat vom Hals schaffen will -so weit möglich natürlich mit legalen Mitteln. Netzwerke aus Juristen, Betriebswirtschaftlern, PR-Agenturen und Wirtschaftsdetekteien spezialisieren sich darauf, mit Mobbing, Bossing und noch widerwärtigeren Mitteln Menschen zu attackieren, die sich für Arbeitnehmer im Betrieb einsetzen. Dafür geben sie z.B. den Bossen oder ihren Personalchefs auch Seminare, wie mans “richtig” macht. Gegen eines davon wird morgen in Hamburg demonstriert.

Die Intiative aktion/arbeitsunrecht hat sich mit diversen Hamburger Gruppen, Einzelpersonen und kritischen GewerkschafterInnen zum “Aktionskreis Arbeitgebertage” zusammengeschlossen und ruft zu einer Kundgebung am 24.9. um 17:30 Uhr in der Hafencity auf. Protestiert werden soll gegen ein Seminar im Ameron Hotel Speicherstadt mit dem Titel „ 7. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat“, bei dem Personalverantwortliche geschult werden gegen unliebsame Mitarbeiter, selbstbewusste Gewerkschafter und Betriebsräte vorzugehen.

Die Tradition des „Union-Busting“ entstand im 19. Jahrhundert in den USA, ist aber inzwischen auch in vielen anderen Ländern verbreitet. Hochbezahlte Beratungs-, Rechtsvertretungs- und Coaching-Dienste schulen „Arbeitgeber“ in Gewerkschaftsvermeidung, Abmahnungen und fristlosen Kündigungen. Aber auch die Überwachung und Spaltung von Belegschaften und das Vorgehen gegen „Low Performer“ (sogenannte Minderleister) sind Thema.

Pressemitteilung: Gewerkschaftsfeinde & Betriebsratsfresser stören!

Protestkundgebung gegen „Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat“ in Hamburg

Zeit: Mittwoch 24. September 2014, 17:30 Uhr | Ort:  Kannengießerort/Pickhuben (Hafencity/Speicherstadt)

BWRmedia / Verlagsgruppe Norman Rentrop: Union Busting reinsten Wassers

In Deutschland haben sich in den letzten zehn Jahren verschiedene Netzwerke aus Juristen, Betriebswirtschaftlern, PR-Agenturen und Wirtschaftsdetekteien gebildet, die
Unternehmensleitungen ihre Dienstleistungen anbieten. Die jährlich in Hamburg stattfindenden „Arbeitgebertage“ werden organisiert von der BWRmedia, einem aggressiven Beratungs- und Fortbildungsinstitut, dessen Fachgebiete die Kündigung von Mitarbeitern mit besonderem Kündigungsschutz, wie z.B. Betriebsräten oder schwangeren Frauen, und die Unterbindung von betrieblicher Mitbestimmung sind.
Methoden, wie sie bei Seminaren wie den „Arbeitgebertragen“ propagiert werden, zeugen von einer aggressiven Unternehmenspolitik, die betriebliche Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte als lästige Behinderung der unternehmerischen Freiheit sieht.

Miese Methoden beleuchten

Pinkerton guards escort strikebreakers in Buchtel, Ohio, 1884 Pinkerton (Mietkiller-Detektei) Wachleute eskortieren Streikbrecher, Ohio 1884 Arbeitgeber ließen Streikende gerne auch zusammenschießen, der Staat sah zu ohne sich um die Massenmorde zu kümmern. Erst die Arbeiterbewegung erkämpfte Menschen- und Arbeitsrechte auch für die breite Bevölkerung

Im Aufruf des “Aktionskreis Arbeitgebertage” heißt es: „Bislang konnten Union Busting-Institute wie BWRmedia außerhalb öffentlicher Aufmerksamkeit agieren. Entsprechend dreist und unverhohlen bewerben sie ihre miesen Methoden im Internet, entsprechend stark sind auch der Rechtsnihilismus und die Bereitschaft zu institutionellem Rechtsmissbrauch auf Seiten von Personalverantwortlichen gewachsen. Das wollen wir ändern.“

Elmar Wigand vom “Aktionskreis Arbeitgebertage” sagte zu den geplanten Protesten: „Es darf nicht sein, dass Menschenrechte und Sozialstandards vor deutschen Werkstoren Halt machen. Wir wollen den versammelten Personalleitern und ihren Beratern zeigen, dass sie mit ihren zynischen Methoden außerhalb demokratsicher Standards  agieren.“

Den Aufruf und weitere Informationen finden Sie unter:
http://arbeitsunrecht.de/protest-gegen-bwrmedia-gewerkschaftsfeinde-betriebsratsfresser-stoeren/

Kontakt: aktionskreis(a]gmx.de | mobil: 01577. 54 64 151

Alleine fällst du unten durch!

Allein fällst Du unten durch!Die Fälle von Mobbing, Bossing und Willkürmaßnahmen an deutschen Arbeitsplätzen mehren sich.

  • Selbstbewusste Beschäftigte werden systematisch aus Betrieben gedrängt.
  • Langjährige Mitarbeiter sollen durch Niedriglöhner ersetzt werden.
  • Kündigungsgründe werden nicht selten konstruiert, präventive Abmahnungen gezielt gesammelt.
  • Manche Personalmanager und ihre Berater schrecken auch vor gezielten Falschangaben nicht zurück.

Generell kann man sagen: Der Druck am Arbeitsplatz, der entsteht durch einen verschärften Wettbewerb, durch Profit-Maximierung über das Management, durch Unternehmenskrisen, wird auf dem schwächsten Glied in der Kette abgeladen: auf dem Einzelnen und der Einzelnen.

Wenn Dir so etwas passiert sind folgende Dinge wichtig:

  • Den Fall bekannt machen.
  • Solidarität und Unterstützung: von Freunden, anderen Arbeiter_innen, Aktivisten in Deiner Region.
  • Gute Anwälte und Berater.
  • Öffentlichkeit.

Wir können Dir keine Wunderdinge versprechen, aber wir sammeln solche und andere Fälle von Arbeitsunrecht in Deutschland, veröffentlichen sie und können eventuell Tipps geben und Kontakte vermitteln.  KONTAKT hier klicken

ARD-Propaganda-Leak: ARD und Bertelsmann schweigen sich aus

Daniela Lobmueh medienluegen-ia

Vor fünf Tagen publizierte Telepolis den Leak einer vernichtenden internen Kritik der ARD: Der Programmbeirat hatte die Ukraine-Berichterstattung als Tendenz-Journalismus charakterisiert und dies ausführlich begründet und mit Beispielen belegt. Wie reagierten die Mainstream-Medien auf diese Kritik? ARD & ZDF schweigen. Ebenso Bertelsmann mit „Spiegel“ und „Stern“. Nur die Blogosphäre und die Linkspresse (außer der taz) berichteten. Hier eine Dokumentation der Medienanalyse.

Wir hatten hier als eines der ersten Blogs auf die Telepolis-Enthüllung reagiert: ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat, viele haben uns gelesen, reblogged oder eigene Artikel verfasst. Jetzt untersuchen wir, wie die Mainstream-Medien reagierten. Das Ergebnis ist fatal für die Lage der Pressefreiheit in unserem Land.

Gesucht wurde mit Google und Ixquick: Eine Suche nach der Medienresonanz des ARD-Propaganda-Leak ergab zehn Seiten Google-Treffer für „ARD Programmbeirat Ukraine“, die fast alle aus kritischen Blogs bestanden, dazwischen ein paar Titel der Linkspresse. Fazit: Ein weitgehendes Versagen der Mainstream-Medien, aber ein voller Erfolg für die Blogosphäre. Wer nur ARD, ZDf sowie „Spiegel“ & Co. konsumierte, verpasste einen der gravierendsten Medienskandale der letzten Jahre.

Die Linkspresse außer der taz berichtete: Junge Welt (ein Tag verspätet), Neues Deutschland, Tagesspiegel (ohne Quellenangabe), Freitag (wenn auch nur „Leserbeiträge“). Das Handelsblatt berichtete und Springers Welt brachte immerhin eine kurze Meldung, die sich auf eine Pressekonferenz der Linkspartei-Abgeordneten Sahra Wagenknecht bezog. Ohne diese Aktion der Linken wäre das Presseecho sicher noch weit geringer ausgefallen.

Alle Suchergebnisse der ARD

Ihre Suche nach “ard programmbeirat 2014″ ergab 527 Treffer. Angezeigt werden die ersten 10 Treffer

http://www.ard.de/home/ard/23116/index.html?q=ard+programmbeirat+2014

Die Suche nach „ARD Programmbeirat 2014 Ukraine“ auf ARD Home erbrachte 4 Treffer, die aber alle nichts mit dem ARD-Propaganda-Leak zu tun hatten:

Ihre Suche nach “ard programmbeirat 2014 ukraine” ergab 4 Treffer.

-Angezeigt werden die ersten 4 Treffer. Datum Relevanz

1. Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die … Über den Austragungsort Ukraine wurde ausführlich kritisch … im Frühjahr 2014 sowie die … Der ARD-Programmbeirat hat zur Talkshowleiste ein …

http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/ard-leitlinien-2012-100.pdf

2. Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die … Gremien (Rundfunkräte, Telemedienausschüsse, Programmbeirat und Gremienvorsitzendenkonferenz … Im Juni 2014 wird das … in der ARD bis dahin …

http://www.ard.de/download/682562/index.pdf

Sollte dies der Skandal-Bericht des Programmbeirats sein? Nein. Es ist ein weitschweifiges Dokument Marke Eigenlob, das mit dem Satz beginnt: „Die ARD will möglichst viele Menschen informieren, bilden, beraten und unterhalten und dabei ein vertrauenswürdiger Partner sein.“ So schafft die ARD kein Vertrauen. Die anderen beiden Treffer liegen noch weiter daneben:

3. Der MDR beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland | MDR.DE

4. Der Saarländische Rundfunk ? dem Saarland Heimat geben

Der Vollständigkeit halber versuchte ich noch die Suche in tagesschau.de

Suchbegriff: “ard programmbeirat 2014″

Sortierung: Relevanz Datum Suchergebnis

Ihre Suche nach “ard programmbeirat 2014″ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe.

http://www.tagesschau.de/suche2.html?query=ard+programmbeirat+2014++

 Wenn nicht die ARD, hat vielleicht die „Konkurrenz“ ZDF die Sensation aufgegriffen? Oder wenigstens auf die spärlichen Artikel in der Linkspresse reagiert? Fehlanzeige. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Warum? „Mit dem Zweiten sieht man besser“.

Ihr Suchergebnis:   0 vergangene Sendetermine gefunden

Leider wurde zu der Suchanfrage nach ard programmbeirat 2014 innerhalb der Sendetermine kein Ergebnis gefunden. Ihre Suche nach ard programmbeirat 2014 ergab 0 Treffer

http://www.zdf.de/form/globale-suche-10.html?text=ard+programmbeirat+2014&Suchen=&action=search

 Aber es gibt ja noch das öffentlich-rechtliche Radio, den DLF, das Deutshlandradio usw. und dort sogar eine Sendung speziell zum Medienjournalismus” -der Selbstreflexiio oder auch -beweihräucherung der Medien. Hier wurde ich fündig, wenn auch nur nach langer Suche und nur knapp (aber ich hatte tags zuvor die Sendung live gehört und wusste, was ich finden muss):

20.9.2014 17:05 Uhr Markt und Medien

O-Ton-Nachrichten u.a.:

Doch tendenziös? ARD-Programmbeirat kritisiert Ukraine-Berichterstattung

http://www.deutschlandradio.de/text-und-audio-suche.287.de.html?search[submit]=1&search[word]=ard+programmbeirat+2014

(Der gesendete Kurzreport(ca.2 Min.) gab aus dem Bericht des Programmbeirats nur etwa ein halbes Dutzend aus dem Zusammenhang gerissene kritische Wörter wie „einseitig“, „tendenziös“ wieder, so dass der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um eine unbegründete „Shitstorm“-Pöbelei; dann wurde betont, dass solche Berichte nicht für die Öffentlichkeit gedacht seien; abschließend kam ausführlich ein ARD-Funktionär zu Wort, der alle Kritik abstritt; Tendenz der DLF-Sendung: abwiegelnd)

 Die Presse

Nun aber zur Presse.Hier dominieren die Linkspresse-Zeitungen außer der taz, die man damit wohl endgültig als Mainstream betrachten darf (der noch auf hipp&öko macht). Doch zunächst eine Überraschung von rechts: Das Handelsblatt scheint die ARD-Kritik nicht verschweigen zu wollen und schlägt damit in Punkto Eigen-Transparenz der Medien die ARD & ZDF sowie Bertelsmann mit seinem SPIEGEL-“Sturmgeschütz” aus dem Feld:

Rüge des Programmbeirats – Berichtet die ARD zu russlandkritisch?

Dietmar Neuerer 18.09.2014, 16:55 Uhr

Exklusiv Voreingenommen und tendenziös soll die ARD über die Ukraine-Krise berichtet haben. Der Vorwurf des Programmbeirats der Sendergruppe wiegt schwer. Die ARD-Spitze wiegelt ab, die Linkspartei und die AfD sind empört.

Berlin. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruege-des-programmbeirats-berichtet-die-ard-zu-russlandkritisch/10722250.html

 Die Linkspresse kämpft mit fehlenden Quellenangaben und Aktualität, hält aber sage und schreibe drei Artikel bereit (Junge Welt, Tagesspiegel, Neues Deutschland), dazu noch zwei sog. “Leserbeiträge” beim Freitag.

Junge Welt: 

Tendenziös, mangelhaft, einseitig

19.09.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD: Programmbeirat nimmt sich den eigenen Sender zur Brust Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt http://www.jungewelt.de/2014/09-19/028.php

Neues Deutschland:

ARD-Ukraineberichterstattung: Mangelhaft, Einseitig, Tendenziös

Programmbeirat übt scharfe Kritik am eigenen Sender/ Telepolis leakt Sitzungsprotokoll

Von Fabian Köhler 18.09.2014 Inland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/946353.ard-ukraineberichterstattung-mangelhaft-einseitig-tendenzioes.html

Tagesspiegel:

Ukraine-Konflikt ARD kritisiert ARD //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

18.09.2014 19:04 Uhr von Joachim Huber

Berichte aus der Ukraine: Wie Schwarz-Weiß-Zeichnungen? – Update Der ARD-Programmbeirat teilt die Publikumkritik zur Ukraine-Berichterstattung. Das Erste habe einseitig, wenig differenziert und lückenhaft berichtet. Sahra Wagenknecht (Linke) und Alexander Gauland (AfD) kritisieren mit.

http://www.tagesspiegel.de/medien/ukraine-konflikt-ard-kritisiert-ard/10720438.html

Und die Leser- oder Nutzer-Beiträge beim Freitag:

“Tendenziös”, “mangelhaft” und “einseitig.” 18.09.2014 | 11:16 22

ARD-Kritik-Hinweis: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung! Intendant Tom Buhrow reagierte darauf extrem aufgebracht und unsachlich…

Ein Nutzerbeitrag von Meyko

https://www.freitag.de/autoren/meyko/tendenzioes-mangelhaft-und-einseitig

ARD – Vernichtende Kritik am eigenen Sender 19.09.2014 | 23:15 12

Programmbeirat Die neun Mitglieder des Programmbeirats hatten die Ukraine-Berichterstattung der ARD schon im Juni analysiert und vernichtende Kritik an der Einseitigkeit geübt.

Ein Nutzerbeitrag von Wahrheitssucher // Telepolis und Junge Welt berichteten.

https://www.freitag.de/autoren/wahrheitssucher/ard-vernichtende-kritik-am-eigenen-sender

Großes Totschweige herrscht dagegen bei den Bertelsmann Edel-Medien (so sehen sie sich selbst). SPIEGEL und STERN fand die Websuche gar nicht zum ARD-Propaganda-Skandal. Auch die direkte Suche auf deren Websites ergab nur Infotainment und kalten Kaffee zwischen Günther Jauch und Schlagerdiva Lena:

Bertelsmann SPIEGEL

ARD-Gremium zu Talkshows: Günther Jauch kassiert derbe Schelte

Ihre Suche: ard programmbeirat 2014 (1 Treffer):

TALKSHOWS: Fünf ist einer zu viel DER SPIEGEL – 18.06.2012

Eine interne Analyse geht mit den Polit-Plauderrunden des Ersten ins Gericht. Besonders scharf kritisiert wird der teuerste Star: Günther Jauch. Von der großangekündigten Talk-Offensive ist in der ARD kaum noch die Rede. Sie waren stolz, so stolz.

http://www.spiegel.de/forum/kultur/ard-gremium-zu-talkshows-guenther-jauch-kassiert-derbe-schelte-thread-63606-1.html

Bertelsmann STERN (xquick-Treffer, direkte Site-Suche ergab keinen Treffer):

Eurovision Song Contest (31.01.2011, 09:19) ARD-Beirat kritisiert Lena

… Ein Auftritt, der dem ARD-Beirat offenbar zu denken gab. Im Programmbeirat für das Erste soll es nach der Verleihung heftige Kritik an der 19-Jährigen gegeben haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”…

http://www.stern.de/kultur/tv/eurovision-song-contest-ard-beirat-kritisiert-lena-1649067.html

Zu Ihrer Suche nach “ard programmbeirat 2014″ gibt es leider keinen Treffer

Springers Hamburger Abendblatt (die ARD sitzen in Hamburg, eine Regionalzeitung könnte also eine Meldung dazu durchaus bringen, aber Fehlanzeige):

“Gästeverschleiß” – Programmbeirat der ARD kritisiert Talkshows 18.06.12

http://www.abendblatt.de/kultur-live/article2310592/Gaesteverschleiss-Programmbeirat-der-ARD-kritisiert-Talkshows.html

0 Ergebnisse für “ard programmbeirat 2014″

Leider konnten wir keine Einträge im Hamburger Abendblatt zu dem eingegebenen Suchbegriff “ard programmbeirat 2014″ finden.

Bei Springers WELT scheint die Suchfunktion miserabel programmiert zu sein:

Ihre Suche nach “ard programmbeirat 2014″ ergab leider keine Treffer

http://suchen.welt.de/woa/index.php?search=ard+programmbeirat+2014++&wtmc=suche_head

Doch xquick brachte eine Kurzmeldung ohne korrekten Quellennachweis ans Licht, immerhin

D-Ukraine-Russland-Konflikte-Medien-Fernsehen //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

Wagenknecht wirft ARD tendenziöse Berichterstattung zur Ukraine vor 19.09.14

Programmbeirat hatte zuvor “undifferenzierte” Berichte gerügt

Die Linken-Fraktionsvizevorsitzende Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD geäußert. “Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland”, sagte Wagenknecht der Onlineausgabe des “Handelsblatt” von Freitag. “Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.” Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und “keine politische Redaktion der Bundesregierung”.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article132397972/Wagenknecht-wirft-ARD-tendenzioese-Berichterstattung-zur-Ukraine-vor.html

Im Gegensatz zu Springers WELT, die wenigstens eine Kurzmeldung brachte, schloss sich die ehemals linke TAGESZEITUNG TAZ der Totschweige-Strategie von ARD und Bertelsmann an. Dafür gab es statt Treffer einen nervigen Vorschlag auf einen Jauch-Artikel im “tazlab”, Fazit: Kein Unterschied zu Bertelsmann-Mainstream-Medien. Die taz erweist sich nicht als Teil der Linkspresse:

möglicherweise suchten Sie …   RSS   lab.log   Das Blog zum tazlab 2014

Suchergebnis 1 – 1 von 0

Talkshow „Günther Jauch“

Überschaubarer Erkenntnisgewinn

In seiner Talkshow lässt Jauch die Politiker durcheinander reden. Das machen seine Kollegen nicht schlechter. Die ARD gönnt ihn sich trotzdem.  Torsten Landsberg

taz.de – Artikelsuche ard programmbeirat 2014

http://www.taz.de/!s=ard+programmbeirat+2014/

Beste Stütze einer freien Medienwelt, die auch zur Selbstreflexion und -kritik fähig ist, waren die Blogs.

Und daher  jetzt noch ein paar willkürlich ausgesuchte Blog-Beiträge von diversen Portalen usw.:

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Veröffentlicht am 18. September 2014 von Mos-02 in IT & Medien

[Malte Daniljuk] “Fragmentarisch”, “tendenziös”, “mangelhaft” und “einseitig”: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung

Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den “Eindruck der Voreingenommenheit erweckt” und seien “tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen” gerichtet, heißt es im Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt.

http://www.russland.ru/ukraine-konflikt-ard-programmbeirat-bestaetigt-publikumskritik/

Tendenziöse Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

Telepolis: “ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik” (PresseBox) (München/Hannover, 18.09.2014)

http://www.pressebox.de/pressemitteilung/heise-medien-gruppe-gmbh-co-kg/Tendenzioese-Berichterstattung-zum-Ukraine-Konflikt/boxid/702279

18.09.2014 | 12:31 Uhr 18.09.2014 um 15:29 Uhr

Programmbeirat rüffelt ARD-Berichterstattung zur Ukraine-Krise als einseitig und mangelhaft

http://meedia.de/2014/09/18/programmbeirat-rueffelt-ard-berichterstattung-zur-ukraine-krise-als-einseitig-und-mangelhaft/

ARD: Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

“Tendenziös”: Programmbeirat kritisiert ARD-Berichte

von Alexander Krei 18.09.2014 – 16:49 Uhr

http://www.dwdl.de/nachrichten/47691/tendenzioes_programmbeirat_kritisiert_ardberichte/

“ard-ukraineberichterstattung-mangelhaft-einseitig-tendenziös”, urteilt der ARD-Programmbeirat vernichtend (nd/telepolis-heise)

Veröffentlicht am 18. September 2014 von Hartmut Barth-Engelbart

Da ich parallel zu Volker Bräutigam Ende April 2014 die ersten Petitionen und Beschwerdebriefe sowohl an das ZDF als auch an die ARD geschrieben und ins Netz gestellt HaBE, nehme ich mir das Recht heraus, die entsprechenden Artikel aus der Tageszeitung “Neues Deutschland” wie aus Telepolis hier zu dokumentieren

http://www.barth-engelbart.de/?p=12727

Ukraine: ARD-Sendungen „einseitig“ und „mangelhaft“ 18.9.2014

Der ARD-Programmbeirat hat die Berichterstattung der ARD zum Ukraine-Konflikt kritisiert. Der Beirat warf dem Sender Voreingenommenheit und Einseitigkeit vor. Bei einigen Sendungen seien „antirussische Tendenzen“ zu erkennen.

http://www.pro-medienmagazin.de/fernsehen/detailansicht/aktuell/ukraine-ard-sendungen-einseitig-und-mangelhaft-89464/

Telepolis: “ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik” / Tendenziöse Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt 18.09.14, 11:04 | Aktualisiert: 18.09.14, 11:04

http://02elf.net/allgemein/telepolis-ard-programmbeirat-bestaetigt-publikumskritik-tendenzioese-berichterstattung-zum-ukraine-konflikt-809815

September 2014 //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

ARD-Programmbeirat bestätigt einseitige Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

http://netzfrauen.org/2014/09/18/ard-programmbeirat-bestaetigt-einseitige-berichterstattung-zum-ukraine-konflikt/

ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat

September 18th, 2014 Antizensur DE

Ein interner Bericht der ARD von ihrem Programmbeirat bestätigt Netzkritik an der unerträglich einseitigen Ukraine-Propaganda des Mainstreams. Sogar Beiträge von Spiegel-Mann Neef (“Stoppt Putin jetzt”-Titel) wurden von den Tagesthemen noch manipulativ zurechtgestutzt, weil sie nicht Putin-feindlich genug wirkten. Die führenden ARD-Funktionäre Jörg Schönenborn und Tom Buhrow schäumten vor Wut über die Aufdeckung ihrer Propaganda-Machenschaften. Hier der ungekürzte interne Bericht.

via ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat | Jasminrevolution.

http://www.antizensur.de/ard-ukraine-propaganda-klatsche-vom-programmbeirat/

 Hier kam unser eigener Followup-Artikel als Quelle vor… der natürlich den Originalartikel von Teleolis verlinkt hatte…Die Kritik aus dem Netz an den Mainstreamern muss weitergehen -wie etwa hier au Neopresse:

ARD und ZDF: Berichterstattung nur für Propagandazwecke

ARD und ZDF scheinen Geschehnisse in der Ostukraine nicht zu interessieren, wenn sie sich nicht für eine einseitige Schuldzuweisung gegenüber Russlands eignen. So kam es dazu, dass in der ostukrainischen Stadt Donezk eine Munitionsfabrik in die Luft ging ohne dass es die öffentlich-rechtlichen Leitmedien in Betracht zogen, ausreichend zu recherchieren um einen Schuldigen zu finden. Denn Russland bzw. die Aufständischen kamen dafür anscheinend nicht in Frage. Artilleriegeschosse sollen trotz Waffenruhe Donezk getroffen haben und dabei auch in die Munitionsfabrik eingeschlagen sein… mehr Neopresse

Kim Dotcom hat es nicht geschafft

Gerd R. Rüger gcsb-logo

Wellington. Die Wahlen in Neuseeland bestätigten den konservativen Premier John Key (Nationalist Party). Wie die Internet Party von Assange (und die deutschen Piraten) kam auch die des deutschen Hackers Kim Dotcom nicht ins nationale Parlament. Dotcom wollte für schnelles Netz und gegen Überwachung kämpfen. Ist die Politik noch nicht reif für Netzpolitik?

Twitter: Kim Dotcom @KimDotcom vor 20 Std.

The last 9 months were an incredible experience. I have learned so much. Thank you to everyone at the Internet Party and the MANA Movement.

Neuseelands Endergebnisse Wahl 2014:

48.1%  National Party
24.7%  Labour
10.0% Green
 8.9%  NZ first
 4.1%  Others

John Keys konservative National Party kam auf 48 Prozent der Stimmen und besetzt damit 61 von 120 Parlamentssitzen. Die Allianz aus der Internet Party und dem Mana Movement erzielte 1,2 Prozent. Für das Mana Movement hat sich das Bündnis nicht gelohnt: Die kleinere von den Maori-Parteien büßten ihren Sitz im Parlament ein. Das Thema Überwachung kam bei den Wählern -wie in Deutschland bei den letzten Bundestagswahlen- offenbar trotz NSA-Skandal nicht an. Kim Dotcoms Internet Party, die sich für diverse Themen wie z.B. Canabis-Legalisierung einsetzen wollte, hatte auch mit einigem Gegenwind zu kämpfen: Ihre Kampagne gegen Überwachung wurde mit Fälschungsvorwürfen und anderer Kritik etwa gegen angebliche Mordaufrufe der Netzpolitiker gekontert.

Kim Dotcom: I am deeply sorry

Kim Dotcom

Kim Dotcom soll sich für die Niederlage beim Mana Movement umgehend entschuldigt haben, dass Hone Harawira vom Mana Movement nun seinen Parlamentssitz verliert:

“Ich übernehme die volle Verantwortung für den heutigen Verlust, weil die Marke Kim Dotcom offenbar Gift für das war, was wir zu erreichen versuchten.” (übersetzt v. Detlef Borchers, heise)

Kurz vor dem Ende des Wahlkampfes hatte Dotcom einen “Moment der Wahrheit” ausgerufen und auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass in Neuseeland ein Massenüberwachungsprogramm für Verbindungsdaten existiert, so Borchers. Als Zeugen wurden per Video der Australier Julian Assange und der NSA-Whistleblower Edward Snowden zugeschaltet. Aber direkt danach wurde die Echtheit der von Dotcom vorgelegten E-Mail des Chefs von Warner Brothers als plumpe Fälschung dargestellt und Dotcom gelang es bis zur Wahl nicht, diesen Vorwurf zu entkräften.

Der Neuseeländer Tom Appleton erklärte auf Telepolis langatmig die Rolle der Juden auf der Insel (John Key ist Jude), kam aber zum Schluss doch noch auf ein paar interessante Details zum Spionagethema:

Telefonate, Skype-Gespräche und Internetverbindungen jedes Bürgers werden routinemäßig abgeklopft – und sollten sich Verdachtsmomente verdichten, dann treten (je nachdem) Polizei, Geheimdienst oder bewaffnete Anti-Terror-Gruppen aufs Tapet. Bekannt wurde vor einigen Jahren der massive Einsatz gegen eine lose Gruppe von Maori und Umweltaktivisten, die quasi als terroristische Zelle eingestuft und eingebuchtet wurden. Noch mehr Aufsehen erregte Kim “Dotcom” Schmitz, der zunächst als gern gesehener Mann mit Spendierhosen bei der National Party auftrat, bevor man ihn als miesen Gangster an die USA ausliefern wollte. Mittlerweile sitzt er wieder in seinem eigenen Haus in Neuseeland und betreibt eine Internetpartei.

Als wie ernsthaft man die Bedrohung empfand, die von ihm ausging, ist dabei nicht klar. Klar ist, dass Mitglieder des Parlaments zwar für ein Gesetz stimmten, das illegales Downloading, – etwa von Musikdateien – strafbar macht, sich aber umgekehrt selber gerne alles Mögliche für ihren eigenen Bedarf herunter luden. (…) John Key … sein Vater war bei den internationalen Brigaden …Seiner politischen Herkunft nach wäre ihm ein linkes politisches Engagement in der Labour Party eher angestanden. Stattdessen erwarb er sich als Investmentbanker ein Vermögen von geschätzten 50 Millionen und den Spitznamen “der lächelnde Killer”. Telepolis
Kim Dotcoms Firma MegaUpload war eine Hosting-Plattform, bei der die Nutzer alle Arten von Daten up- and downloaden  konnten. Laut FBI wurde MegaUpload massenhaft dafür genutzt, illegal kopierte Filme und Musik  über Internet-Links zugänglich zu machen. Kim Dotcom verdiente dabei laut US-Ermittlern Millionen. Dotcom stritt die Vorwürfe ab und sprach von einer politischen Kampagne der Contentmafia aus Film- und Musikkonzernen. Medienberichten zufolge sollten die Nutzer bei Mega standardmäßig 50 Gigabyte Speicher erhalten, für Gebühren zwischen 10 und 30 US-Dollar pro Monat sollte es sogar von 500 GByte bis 4 Terabyte geben. Nach dem Aus der Firma konnten die Nutzer nicht mehr auf ihre Daten zurückgreifen, sogar wenn es sich um legale eigene Dateien handelte, so heise.

Dotcom was the money behind Internet Party

Dotcom was the money behind the Internet Party, which was hoping to coattail in with Mana. But leader Hone Harawira lost his seat in Te Tai Tokerau, meaning neither party could enter Parliament.

“I take full responsibility for this loss tonight because the brand Kim Dotcom was poison for what we were trying to achieve,” Dotcom said. He thanked those behind the Internet Party’s campaign, and apologised to Mr Harawira.

“I take full responsibility for that as well. So I’d like to say sorry to Mana.”

Dotcom also apologised to the Maori community, saying their voice was no longer in Parliament because of him.

Newzealand 3News

Massenüberwachung: Neuseelands Premierminister belügt sein Volk

Edward Snowden (übersetzt von Gerd R. Rüger) Snowden

Wie viele Nationen auf der ganzen Welt, hat auch Neuseeland im vergangenen Jahr eine intensive Debatte zur Überwachung der Bevölkerung durch die Regierung geführt. Der Premierminister des Landes, John Key von der National Party, bestreitet, dass Neuseelands Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) sich an der Massenüberwachung beteiligte. Hauptsächlich tat er dies um das Land zu überzeugen, ein neues Gesetz zu erlassen, das dem GCSB noch mehr Befugnisse gibt. In dieser Woche, während sich die Wahl näherte, wiederholte Premierminister Key die Dementis. Er durfte einen Bericht auf The Intercept erwarten, der die Machenschaften seiner Regierung ans Licht brachte, die Metadaten der Neuseeländer mit einem von der Regierung implementierten System auszuspähen.

Kurzum: Jede Behauptung, die (für die NSA dokumentierte) Massenüberwachung erfolge nicht in Neuseeland, oder die Internet-Kommunikation werde nicht umfassend abgefangen und kontrolliert oder dies geschehe nicht vorsätzlich und aktiv durch die GCSB, ist absolut falsch. Wenn Sie in Neuseeland leben werden Sie beobachtet. Bei der NSA stieß ich routinemäßig auf die Kommunikation der Neuseeländer. Bei meiner Arbeit für die NSA nutzte ich ein Tool zur Massenüberwachung, dass wir mit der GCSB teilen: “XKEYSCORE.”

Es erlaubt den totalen und detaillierten Zugriff auf eine Datenbank der Kommunikationen, die im Zuge der massenhaften Überwachung erfasst werden. Es ist nicht beschränkt auf Cybersicherheit oder auch nur überwiegend für diesen Zweck genutzt (wie uns die Regierungen und die NSA weismachen wollen). XKEYSCORE ist vielmehr in erster Linie zum Lesen von einzelnen privaten Emails, SMS und Internet-Verkehr gedacht. Ich weiß das, weil es mein Vollzeit-Job in Hawaii war, wo ich jeden Tag in einer NSA-Anlage mit einer streng geheimen Dienststelle gearbeitet habe.

Die Behauptung des Premierministers John Key gegenüber der Öffentlichkeit, “es gibt keine und es hat nie eine massenhafte Überwachung gegeben” ist falsch. Das GCSB, deren Tätigkeit er zu verantworten hat, ist direkt an ungezielter Massenüberwachung beteiligt, das heißt am Abfangen und an der algorithmischen Analyse der privaten Internet-Kommunikation, gleich ob über Netze, Satelliten oder Funk.

Wenn Sie Zweifel hätten, die was durchaus verständlich wäre, bedenken Sie, was das letzte Jahr uns über die Gefahren zeigte, Regierungsbeamte beim Wort zu nehmen. Sie sind eingeladen, dies selbst zu überprüfen. Aktuelle Bilder und geheime Dokumentation von XKEYSCORE sind online verfügbar -ihre Echtheit wurde von keiner Regierung je bestritten. Dort werden Sie sehen, dass das XKEYSCORE-System optional die Möglichkeit für den Einsatz bietet: Ein so genanntes “Five Eyes Defeat“ („Fünf Augen Niederlage”), gemeint sind „die fünf Augen“ USA, Großbritannien, Kanada, Australien und ebenso Neuseeland.

Dies mag wie ein kleines Detail wirken, ist aber sehr wichtig. “Five Eyes Defeat“ ist ein optionaler Filter, eine einzelne Checkbox. Es erlaubt dem Analytiker zu verhindern, dass ihre Suchergebnisse zum Land einer bestimmten Suche zurückgemeldet wird. Da fragt man sich: Warum brauchen Analysten eine Checkbox auf ihrem streng geheimen System, die es erlaubt, Ergebnisse der Massenüberwachung in Neuseeland zu verheimlichen, wenn in Neuseeland es keine Massenüberwachung gibt?

Die Antwort der Regierung von Neuseeland war nicht ehrlich. Trotz gegenteiliger Behauptungen ist die Massenüberwachung auch in Neuseeland Realität. Sie geschieht während wir hier reden. Das GCSB stellt Massenüberwachungsdaten in XKEYSCORE bereit. Diese Daten ermöglichen den Zugriff der NSA auf die Kommunikation von Millionen Neuseeländern, dank Einrichtungen wie der GCSB-Station in Waihopai. Der Premierminister ist sich persönlich dieser Tatsache bewusst. Schlimmer noch, das GCSB verwendet XKEYSCORE nicht nur, sondern entwickelt auch aktiv eigene Algorithmen für die Massenüberwachung. Die Teilnahme des GCSB an XKEYSCORE ist weder eine Theorie noch ein Plan für die Zukunft. Die Behauptung, dass man nie dabei war und Neuseeland lediglich “zusah”, aber nie, am “Five Eyes“-System der Massenüberwachung teilnahm ist falsch. Das frühere und bis heute anhaltende Engagement des GCSB bei XKEYSCORE ist unwiderlegbar.

Und was bedeutet das?

Das heißt, sie (NSA, GCSB usw.) haben die Fähigkeit, jede Website zu sehen, die Sie besuchen, jede SMS-Nachricht zu lesen, die Sie senden, jeden Aufruf zu protokollieren, den Sie machen, jedes Ticket, das Sie kaufen, jede Spende, die Sie machen, und jedes Buch, das Sie online bestellen. Von ” ich bin auf dem Weg in die Kirche ” über “Ich hasse meinen Chef” bis “ist sie im Krankenhaus”, belauscht Sie der Geheimdienst GCSB. Ihre Worte werden abgefangen, gespeichert und von Algorithmen schon lange analysiert sein, bevor sie den vorgesehenen Empfänger erreichen. Angesichts dieser berechtigten Zweifel, fragt man sich, was steht eigentlich noch zwischen unserer zutiefst persönlichen Kommunikation und den Regierungen nicht nur Neuseelands, sondern auch der USA, Kanadas, Großbritanniens und Australiens?

Die Antwort ist, dass es nur diese eine Checkbox ist, die “Five Eyes Defeat“. Diese eine Checkbox ist es, die unsere heiligsten Rechte auf Privatheit vom Friedhof der verlorenen Freiheiten trennt. Wenn ein Regierungsbeamter alles über alle in der Gesellschaft wissen will, braucht er keine technische Maßnahme ergreifen. Er macht einfach ein Häkchen in der Checkbox. Darum ist die Frage nicht mehr: “Warum geschah dies ohne Diskussion und Zustimmung der Menschen in diesem Land?” Die Frage lautet jetzt: “Was wollen wir dagegen tun?”

Heute hat diese Regierung vielleicht die volle Kontrolle über die Checkbox (mit der sie entscheidet, wer ausspioniert wird und wer nicht). Aber am 20.September haben die Neuseeländer ihre eigene Checkbox: Den Wahlzettel. Wenn Sie in Neuseeland leben, welche Partei Sie auch immer wählen wollen: Denken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung daran, dieser Regierung eine Nachricht zu senden. Die Bürgerrechte freier Menschen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen manipuliert werden. Es ist Zeit aufzustehen. Es ist Zeit, unsere Demokratien wiederherzustellen. Es ist Zeit, unsere Rechte zurückzunehmen. Und es beginnt mit Ihrer Entscheidung.

Die nationale Sicherheit ist die Sicherheit der National Party geworden. Was wir heute sehen, ist, dass in Neuseeland, das Gleichgewicht zwischen dem Recht der Öffentlichkeit, zu wissen was im Land vorgeht, und unserer Privatheit durch einen einzigen Faktor bestimmt wird: die politischen Vorteil, die eine bestimmte Partei oder eine bestimmter Politiker daraus zieht. Dieser Missbrauch von Neuseelands Spionage-Apparat für den Vorteil eines einzelnen Individuums ist ein historisches Problem. Selbst wenn Sie den amtierenden Ministerpräsidenten über jeden Vorwurf erhaben glauben -er wird nicht für immer an der Macht bleiben. Was passiert morgen, wenn ein anderer Führer diese Macht übernimmt, Dinge zu verbergen oder auszuspionieren? Wenn ein anderer Führer vor den Bürgern nach Belieben Dinge verheimlichen, die eine freie Gesellschaft braucht, und Sie nur das erfahren, was ihn an der Macht hält?

Siehe auch: Neuseeland Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Originaltext von The Intercept

Snowden: New Zealand’s Prime Minister Isn’t Telling the Truth About Mass SurveillanceSnowden

By Edward Snowden

Like many nations around the world, New Zealand over the last year has engaged in a serious and intense debate about government surveillance. The nation’s prime minister, John Key of the National Party, has denied that New Zealand’s spy agency GCSB engages in mass surveillance, mostly as a means of convincing the country to enact a new law vesting the agency with greater powers. This week, as a national election approaches, Key repeated those denials in anticipation of a report in The Intercept today exposing the Key government’s actions in implementing a system to record citizens’ metadata.

Let me be clear: any statement that mass surveillance is not performed in New Zealand, or that the internet communications are not comprehensively intercepted and monitored, or that this is not intentionally and actively abetted by the GCSB, is categorically false. If you live in New Zealand, you are being watched. At the NSA I routinely came across the communications of New Zealanders in my work with a mass surveillance tool we share with GCSB, called “XKEYSCORE.” It allows total, granular access to the database of communications collected in the course of mass surveillance. It is not limited to or even used largely for the purposes of cybersecurity, as has been claimed, but is instead used primarily for reading individuals’ private email, text messages, and internet traffic. I know this because it was my full-time job in Hawaii, where I worked every day in an NSA facility with a top secret clearance.

The prime minister’s claim to the public, that “there is no and there never has been any mass surveillance” is false. The GCSB, whose operations he is responsible for, is directly involved in the untargeted, bulk interception and algorithmic analysis of private communications sent via internet, satellite, radio, and phone networks.

If you have doubts, which would be quite reasonable, given what the last year showed us about the dangers of taking government officials at their word, I invite you to confirm this for yourself. Actual pictures and classified documentation of XKEYSCORE are available online now, and their authenticity is not contested by any government. Within them you’ll find that the XKEYSCORE system offers, but does not require for use, something called a “Five Eyes Defeat,” the Five Eyes being the U.S., U.K., Canada, Australia, and yes, New Zealand.

This might seem like a small detail, but it’s very important. The Five Eyes Defeat is an optional filter, a single checkbox. It allows me, the analyst, to prevent search results from being returned on those countries from a particular search. Ask yourself: why do analysts have a checkbox on a top secret system that hides the results of mass surveillance in New Zealand if there is no mass surveillance in New Zealand?

The answer, one that the government of New Zealand has not been honest about, is that despite claims to the contrary, mass surveillance is real and happening as we speak. The GCSB provides mass surveillance data into XKEYSCORE. They also provide access to the communications of millions of New Zealanders to the NSA at facilities such as the GCSB station at Waihopai, and the Prime Minister is personally aware of this fact. Importantly, they do not merely use XKEYSCORE, but also actively and directly develop mass surveillance algorithms for it. GCSB’s involvement with XKEYSCORE is not a theory, and it is not a future plan. The claim that it never went ahead, and that New Zealand merely “looked at” but never participated in the Five Eyes’ system of mass surveillance is false, and the GCSB’s past and continuing involvement with XKEYSCORE is irrefutable.

But what does it mean?

It means they have the ability see every website you visit, every text message you send, every call you make, every ticket you purchase, every donation you make, and every book you order online. From “I’m headed to church” to “I hate my boss” to “She’s in the hospital,” the GCSB is there. Your words are intercepted, stored, and analyzed by algorithms long before they’re ever read by your intended recipient.

Faced with reasonable doubts, ask yourself just what it is that stands between these most deeply personal communications and the governments of not just in New Zealand, but also the U.S., Canada, the U.K., and Australia?

The answer is that solitary checkbox, the Five Eyes Defeat. One checkbox is what separates our most sacred rights from the graveyard of lost liberty. When an officer of the government wants to know everything about everyone in their society, they don’t even have to make a technical change. They simply uncheck the box. The question before us is no longer “why was this done without the consent and debate of the people of this country,” but “what are we going to do about it?”

This government may have total control over the checkbox today, but come Sept. 20, New Zealanders have a checkbox of their own. If you live in New Zealand, whatever party you choose to vote for, bear in mind the opportunity to send a message that this government won’t need to spy on us to hear: The liberties of free people cannot be changed behind closed doors. It’s time to stand up. It’s time to restore our democracies. It’s time to take back our rights. And it starts with you.

National security has become the National Party’s security. What we’re seeing today is that in New Zealand, the balance between the public’s right to know and the propriety of a secret is determined by a single factor: the political advantage it offers to a specific party and or a specific politician. This misuse of New Zealand’s spying apparatus for the benefit of a single individual is a historic concern, because even if you believe today’s prime minister is beyond reproach, he will not remain in power forever. What happens tomorrow, when a different leader assumes the same power to conceal and reveal things from the citizenry based not on what is required by free societies, but rather on what needs to be said to keep them in power?

#Nachtrag nach ersten Hochrechnungen scheint Dotcoms Internet Party (wie schon Die von Assange in Australien) gescheitert zu sein…

Neuseeland: Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Gerd R. Rueger gcsb-logo

Edward Snowden, Julian Assange und Glenn Greenwald unterstützen den deutschen Hacker und MegaUpload-Gründer Kim Dotcom, der mit seiner Internet Party die nationalistische Regierung von John Key stürzen will. Key ließ vor zwei Jahren den wegen sog. Urheberrechtsverletzungen gesuchten Kim Dotcom illegal ausspähen und lieferte ihn NSA und FBI ans Messer. Nun setzt Dotcom den Premier mit dessen Verwicklung in die NSA-Spionage gegen das eigene Volk unter Druck.

Vor den Wahlen in Neuseeland ist der solide Vorsprung der regierenden Nationalen Partei (NP) von Premierminister John Key in den Umfragen zusammen geschmolzen. Die Konservativen könnten künftig auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein. Selbst ein Machtwechsel scheint möglich, sollte die oppositionelle Labour Party ausreichend Koalitionspartner finden. Der Regierungschef hatte sich in Lügen verstrickt als er die Teilnahme seines Geheimdienstes an der Massenüberwachung durch die NSA abstritt. Die Internet Party trat dem auf Basis der Snowden-Leaks und mit Hilfe von The Intercept energisch entgegen. Snowden selbst ergriff das Wort und publizierte einen Wahlaufruf an die Neuseeländer (folgt in Kürze in unserer Übersetzung). John Keys Hauptgegner, der Labour-Spitzenkandidat David Cunliffe nutzte die Debatte mit dem Versprechen, bei einem Machtwechsel den Schutz der Privatsphäre zu verbessern. Ein Ausspionieren der Bürger werde es mit ihm als Premier nicht mehr geben.

Die Internet Party des deutschen Hackers Kim Dotcom hatte im Wahlkampf-Endspurt bei einer Konferenz in derSnowden Metropole Auckland den Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald (The Intecept) in Person, sowie die von den USA gejagten Edward Snowden und Julian Assange in einer Videoschaltung aufgeboten.

Dotcoms erst 2014 gegründete Internet Party könnte im Bündnis mit der Mana Party den Parlamentseinzug schaffen. Diese ist auf die Maoris, die neuseeländischen Ureinwohner ausgerichtet. Mit mindestens einem Direktmandat für Mana entfiele die Fünfprozenthürde für das Bündnis.

Die politische Lage auf der Doppelinsel ist unübersichtlich: Neben den Grünen, die wohl wieder im Parlament landen dürften, könnten zwei Parteien im Falle eines knappen Ausgangs zu Zünglein an der Waage werden: Die New Zealand First des früheren Außenministers Winston Peters, die bürgerlich-populistisch ausgerichtet ist, aber schon einmal eine Koalition mit Labour eingegangen war. Und die Maori Party (nicht mit der Mana Party zu verwechseln) die allerdings, obwohl eigentlich links von Labour angesiedelt, zuletzt mit den Konservativen koalierte – sie würde ebenfalls für Bündnisse mit beiden großen Parteien in Frage kommen.

In Australien scheitert Julian Assange mit seiner Internet Party im letzten Jahr.

Hintergrund: Die Jagd auf den MegaUpload-Hacker Kim Dotcom

Vor zwei Jahren, zeigte sich Neuseelands nationalistischer Premier John Key “ziemlich geschockt” darüber, wie der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) durch illegale Spionage half, den deutschen Hacker Kim Dotcom zu verhaften. Vermutlich war dies eine schauspielerische Meisterleistung des Regierungschefs. Die Snowden-Leaks enthüllten, dass Neuseeland Teil des angelsächsischen Spionagesystems ist, das sich selbst in bester Lord-of-the-Rings-Tradition „FiveEyes“ nennt. Bei Ermittlungen gegen Kim „Dotcom“ Schmitz, den Gründer von Megaupload, hatte das GCSB die Polizei unterstützt und in mehreren Fällen rechtswidrig Kommunikation abgefangen.

Kim Dotcom war in den USA angeklagt, geschäftsmäßig Urheberrechtsverletzungen begangen und Geld gewaschen zu haben. Für die Fahndung hatte das FBI Neuseeland um Amtshilfe gebeten, da der Kämpfer gegen eine an veralteten und unfairen Copyright-Regime profitierenden Medienindustrie dort lebt. Daher hatte die dortige Polizei ihn festgenommen, sein Haus durchsucht und seine prallen Konten beschlagnahmt –Hacker Kim war überwiegend ökonomisch motiviert (wie seine Widersacher, die großen Medienmogule auch). Offensichtlich war zuvor aber Dotcoms Kommunikation illegal abgehört worden. Premier Key behauptete, er halte das Ganze für einen Einzelfall und ein Versehen, aber das sei nun alles Gegenstand einer von ihm angesetzten Untersuchung…

Entgegen NSA-Panikmache: Snowden-Leaks halfen Terroristen nicht

Gerd R. Rueger Snowden

Hohe NSA-Beamte schürten seit den NSA-Leaks von Edward Snowden im Juni 2013 Panik: Angeblich wäre nun ihr „Krieg gegen den Terror“ in Gefahr, weil Islamisten jetzt Krypto-Tools nutzen würden. The Intercept präsentiert nun eine Studie von Flashpoint Global Partners, einer privaten Sicherheitsfirma. Die Untersuchung belegt, dass die NSA-Panikmache Unsinn ist. Die Moslems waren gar nicht so dumm, wie die NSA uns glauben machen wollte: Sie verschlüsselten ihre mails schon lange.

Haben Edward Snowdens Enthüllungen über die globale NSA-Überwachung die Fähigkeit der Nachrichtendienste torpediert, terroristische Gruppen zu überwachen? Anfang September hatte der Ex-NSA-Boss Michael Hayden dies behauptet: “Die veränderte Kommunikation, und Vorgehensweisen terroristischer Gruppen nach den Snowden-Enthüllungen haben unsere Fähigkeit reduziert, diese Gruppen zu verfolgen und zu überwachen”. Matthew Olsen vom National Counterterrorism Center fügte hinzu: “Nach der Publikation der gestohlenen NSA-Dokumente änderten Terroristen ihr Kommunikationsverhalten, um Überwachung zu vermeiden.”

NSA-Panikmache entlarvt

Entgegen reißerischen Behauptung von US-Beamten verneint dies eine neue unabhängige Analyse, wie  Murtaza Hussain auf Glenn Greenwalds Site The Intercept berichtet. Der US-Sender NBC hatte enthüllte:

Flashpoint Global Partners, eine private Sicherheitsfirma, untersucht die Häufigkeit der Versionswechsel und Updates von Verschlüsselungssoftware bei dschihadistischen Gruppen… Flashpoint fand keine Korrelation beider Maßnahme zu den Snowden-Leaks bezüglich der NSA Überwachungstechniken, die am 5.6.2013 an die Öffentlichkeit gelangten.”

Der Flashpoint-Bericht “Measuring the Impact of the Snowden Leaks on the Use of Encryption by Online Jihadists” weist ferner darauf hin, dass ” Online-Dschihadisten schon vor Edward Snowden wussten, dass PRISM_logoStrafverfolgung und Geheimdienste versuchten, sie zu überwachen.” Dieser Punkt ist angesichts der Tatsache offensichtlich, dass Terrorgruppen sich schon jahrelang mit Taktiken beschäftigt haben, die dazu dienen der digitalen Überwachung auszuweichen. In der Tat, Bedenken über die Nutzung hochentwickelter Verschlüsselungstechnologie datieren zurück zu 9/11. Im Gegensatz zur Behauptung, dass solche Gruppen ihre Praktiken aufgrund von Informationen aus den NSA-Leaks grundlegend verändert haben, schließt der Bericht. “Die zugrunde liegende Verschlüsselung mit öffentlichen Methoden von online-Dschihadisten scheinen sich seit dem Aufkommen von Edward Snowden nicht wesentlich verändert zu haben.” The Intercept

The report itself goes on to make the point that, “Well prior to Edward Snowden, online jihadists were already aware that law enforcement and intelligence agencies were attempting to monitor them.” This point would seem obvious in light of the fact that terrorist groups have been employing tactics to evade digital surveillance for years. Indeed, such concerns about their use of sophisticated encryption technology predate even 9/11. Contrary to claims that such groups have fundamentally altered their practices due to information gleaned from these revelations, the report concludes. “The underlying public encryption methods employed by online jihadists do not appear to have significantly changed since the emergence of Edward Snowden.”

The Intercept author Murtaza Hussain is a journalist and political commentator. His work focuses on human rights, foreign policy, and cultural affairs. Murtaza’s work has appeared in The New York Times, The Guardian, The Globe and Mail, Salon,and elsewhere.

Flashpoint Global Partners ist eine Sicherheitsfirma, die sich damit brüstet, das Darknet ans Licht zu zerren und potentielle Gefahren zu ergründen ” to assist corporations, governments, and individuals”:

Flashpoint Partners is dedicated to meeting the challenge of providing its customers with the data and expertise necessary to demystify the “Dark Web” – the areas on the internet where mainstream search engines are unable to penetrate – and turn the unknown and unseeable into actionable intelligence to assist corporations, governments, and individuals in protecting their interests and obligations. flashpoint

Neoliberale Krankheit: Auch Ukraine droht EUbola

Samuel Soseki NATO_ukraine

Zeitgleich wurde das Assoziierungsabkommen im Europäischen Parlament und in der Rada mit großem Tamtam von allen 355 (von 450) anwesenden Abgeordneten unterzeichnet… Der in ARD und ZDF bejubelte und gepriesene Vertrag Kiew-Brüssel bringt die Ukraine dahin, wo sie schon mal war, kurz vor dem Putsch gegen Janukowitsch: Vor einer Invasion des EU-Neoliberalismus. Nicht erwähnt wurde: Wer waren die 95 fehlenden Abgeordneten und wo sind sie geblieben? In einem KZ? Einem Folterkeller der Svoboda-Faschisten? Und was haben die Ukrainer sich da für einen Vertrag aufdrücken lassen von ihrem dubiosen Rumpfparlament?

Nun ist Kiew reif für neoliberale Segnungen wie etwa “Bürokratieabbau” (Privatisierung und Ausbeutung der Infrastruktur durch West-Konzerne), “Deregulierungen” (ersetzen der Demokratie durch Finanzherrschaft) usw. Kein Wunder, dass Springers “WELT”, Zentralorgan geistig minderbemittelter Kapitalisten im Land, laut aufjault: “Abkommen hat Schwachstelle! Wir wollen die totale Ausbeutung jetzt sofort und überall” und: “Ihr Feiglinge! Ihr habt ja bloß Angst vor Putins Rache!”

Wer kein Westoligarch ist, sieht das alles aber womöglich anders: Die EUbola-Pest, die Madrid, Lissabon und Athen ins Elend trieb, sollte auch Kiew verseuchen; Auslöser für eine Abkehr von Janukowitsch waren ja EU-Forderungen nach Zerstörung der Sozialsysteme zugunsten der Westkonzerne.

Konkret ging es um TTIP-ähnliche Grausamkeiten: Die Absenkung der Renten, was den damaligen Präsidenten TPP_TTIPum seine Wählerstimmen fürchten ließ, so dass er sich wieder Moskau zuwandte. Dann kamen die mit 5 Milliarden finanzierten Maidan-“NGOs”, diesmal inkl. bewaffneter und auf Terror programmierter Svoboda-Rechter-Sektor-Paramilitärs.

100 Erschossene wurden flugs (ohne bzw. gegen vorliegende Beweise) Janukowitsch angehängt.

Folge: Putsch – Terror – Bürgerkrieg – Drohung mit Nato-Krieg gegen Russland…

Was fehlt im Abkommen?

Im Vertrag Brüssel-Kiew fehlen ein paar Details, die man statt großzügem Straferlass für Überläufer von Donetzk zu Kiew gern diskutiert hätte:

Werden die Kriegsverbrechen der Kiew-Truppen an der ostukrainischen Zivilbevölkerung geahndet?

Werden die Verbrechen der Rechter-Sektor-Paramilitärs an der ostukrainischen Zivilbevölkerung geahndet?

Wird die Beihilfe von US-Geheimtruppen (Blackwater, Academy, CIA) an den Verbrechen der Rechter-Sektor-Paramilitärs an der ostukrainischen

Zivilbevölkerung geahndet?

Werden die Verbrechen der Rechter-Sektor-Paramilitärs an der Zivilbevölkerung auf dem Maidan (ca. 100 mutmaßlich von Paramilitärs heimtückisch Erschossene -Aufklärung von Kiewer Putsch-Regime verschleppt bzw. vertuscht) geahndet?

Wird der von Unbekannten verübte Abschuss der MH-17 (Aufklärung von Kiewer Putsch-Regime, USA und EU##MH-17_Sonnenblumen verschleppt bzw. vertuscht –Abschuss und Ausnutzung für Propaganda folgte oft praktiziertem CIA-Taktik-Muster) geahndet?

Bejubelt wurde von ARD & Co., dass die Ostukraine (Wohnsitz einer großen russischsprachigen Minderheit der Ukraine) das Recht erhielt, Russisch oder eine andere Sprache öffentlich sprechen und lehren zu können. Hurra! Jubel der EU! Ihr Verbündeter, um nicht zu sagen, ihre Kreatur Poroschenko gewährt seinem Volk das elementare Menschenrecht der freien Sprache.

Wenn jetzt die anderen Menschenrechte, vor allem das Recht, nicht von der eigenen Regierung massakriert zu werden, folgen, war das ein guter Tag für die Ukraine. Bislang war es nur ein guter Tag für die Westoligarchen, ihre Konzerne und ihre Lobby-gesteuerten Politclowns in Brüssel.

Mainstream-Propaganda: Top-Thema für kritische Leser

Ukraine-Propaganda, Bilderberger-Medienkontrolle, ARD, 3sat und Phoenix verfehlen ihren Programm-Auftrag (objektiv zu medienluegen-iaberichten) sind die Top-Themen für unsere Leser.

Aber auch Harz IV-Terror gegen die Ausgegrenzten,  Bolivien-Krise, Griechenland-Hetze, Gladio-Skandal, Scientology und die Grüne Böll-Stiftung mit ihrer großen Liebe für die Maidan-Faschisten bewegten das Netzpublikum.

Der heute aufgedeckte Skandal-Bericht des ARD-Programmbeirats zeigt uns, dass unsere Arbeit erfolgreich war. Weiter so. Lassen Sie sich keinen öffentlich-rechtlichen Bären aufbinden.

Aber trauen Sie auch den Kommerz- und Konzern-Medien nicht, allen voran Bertelsmann, dem EU-Medienmonopolisten, dessen Einfluss bis weit in ARD & ZDF hineinreicht, wie unsere Autoren nachweisen konnten.

 

Die 20 Top-Artikel der letzten Monate ab 2000 Leser-Klicks:
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Bilderberger, die Hetze der Westmedien und Putin More stats 8,154
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Leugnet die grüne Böll-Stiftung Massenflucht aus Ostukraine? More stats 3,302
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ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat

Daniela Lobmueh und Theodor Marloth NATO_ukraine

Ein interner Bericht der ARD von ihrem Programmbeirat bestätigt Netzkritik an der unerträglich einseitigen Ukraine-Propaganda des Mainstreams. Sogar Beiträge von Spiegel-Mann Neef (“Stoppt Putin jetzt”-Titel) wurden von den Tagesthemen noch manipulativ zurechtgestutzt, weil sie nicht Putin-feindlich genug wirkten. Die führenden ARD-Funktionäre Jörg Schönenborn und Tom Buhrow schäumten vor Wut über die Aufdeckung ihrer Propaganda-Machenschaften. Hier der ungekürzte interne Bericht.  

Zu ihrer Juni-Sitzung analysierten die Mitglieder des leider nur “beratenden” Programmbeirats Beiträge über die Ukraine-Krise. Anlass für diese ungewöhnliche Maßnahme war breite Kritik aus den Reihen des Publikums an der Ukraine-Berichterstattung der ARD -wie etwa unsere Kritik hier auf Jasminrevolution.

Tom Buhrow und Jörg Schönenborn reagierten unsachlich und aufgebracht

Die Zuschauer beklagten laut Telepolis Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit“, heißt es dazu im Bericht. Die Ergebnisse dieser internen Medienanalyse sorgten für eine äußerst scharfe Debatte auf dem Treffen des Beirates mit dem stellvertretenden Programmdirektor Thomas Baumann. Wichtige Entscheider wie der Intendant Tom Buhrow und der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, beide aus dem WDR, werben intern offensiv für eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die “westlichen Positionen zu verteidigen”, so die ARD zu Telepolis. Insbesondere Tom Buhrow soll in der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD auf die kritischen Anmerkungen durch den Beirat “extrem aufgebracht und teilweise unsachlich” reagiert haben.

Gerade die auf seriös machenden Tagesthemen manipulieren

Vorsicht! Die Tätigkeit im Medienbereich kann zu kosmetischen Veränderungen führen.

Laut der Initiative Ständige Publikumskonferenz, die Kritik an ARD u.a. sammelt, haben die ARD-Bosse die Tendenz, Kritik an ihrer Propaganda-Linie intern als eine ‘Kampagne von Ostdeutschen und Linken’ darzustellen, so telepolis. Die aktuellste Beschwerde betrifft demnach die Redaktion der Tagesthemen: Aus einem Interview mit Christian Neef (Ukraine-Mann vom Spiegel) wurde die wesentliche Szene herausgeschnitten. Dabei ist Neef selber nicht für seine objektive Haltung bekannt -er zeichnet z.B. verantwortlich für den “Stoppt Putin”-Spiegel.

StoppPutinSpiAuf die Frage, ob die Menschen in Donezk durch die Regierungskräfte aus Kiew befreit werden wollen, antwortete Christian Neef: “Dass sie von den Ukrainern befreit werden wollen, das glaube ich nun nicht, sie haben nach wie vor eine sehr skeptische Haltung gegenüber Kiew.” Im anschließend gesendeten Interview fehlte diese für Neef ungewöhnliche Antwort.Auch Neefs Hauptbrötchegeber, der Spiegel vergaß leider, diese plötzliche Einsicht seines Mannes vor Ort in seinen Anti-Putin-Hetzartikeln zu erwähnen.

Wenn selbst ein Bertelsmann-Propagandist wie Neef die lokale Bevölkerung so einschätzt -während die ARD wie der Rest des Mainstream durch die Bank das Gegenteil behauptete, wäre es höchste Zeit gewesen, diese Sensation zu melden. Doch stattdessen berichtete die Tagesthemen ausführlich über den Eindruck ihres Korrespondenten, die lokale Bevölkerung würde die Rebellen weniger unterstützen.  Die Zuschauer wurden also von der ARD gezielt durch Weglassen belogen, getäuscht und manipuliert.

 

Hier der volle Bericht des ARD-Programmbeirats:

Ungewöhnlich scharfe interne Kritik an ARD-Ukraine-Berichterstattung

Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582 (Juni 2014)

Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlasst, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer/innen Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.

Die Beobachtungen des Programmbeirats umfassten die zehn „Brennpunkt“-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem „Europamagazin“, dem „Weltspiegel“ und in „ttt“.

Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war. Engagement und Einsatz der Reporter/innen vor Ort sind in hohem Maße anzuerkennen. Jedoch sind in der Recherche – die vor Ort meist nur unzureichend geleistet werden könne – wichtige und wesentliche Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet worden, obwohl sie für ein Urteil über die Situation essentiell gewesen wären. An vielen Stellen wurde nicht ausreichend differenziert. Doch gerade in solch schwierigen Gemengelagen muss soweit wie möglich und um ein ausgewogenes Urteil zu ermöglichen, auf möglichst hohe Vollständigkeit geachtet werden. Soweit dies in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den „Tagesthemen“, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt werden. Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:

– Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.

– Die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.

– Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.

– Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.

– Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.

– Eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und VitaliKlitschko.

– Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim-Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.

– Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.

– Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?

– Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen.

Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde unentbehrlich gewesen. Daher ist es angesichts der Fortdauer der Krise wünschenswert, auch noch im Rückblick Recherche und Information zu verstärken, um in Dokumentationen und Hintergrund- berichten die Entwicklung in der Ukraine zu beschreiben und nachvollziehbar zu machen und so auch politische Verantwortungen zu klären. Zu den einzelnen Formaten ist zusammenfassend anzumerken:

„Brennpunkte“: Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen

„Brennpunkte“ zeichnen sich durch hohe Aktualität aus, sie berichten von Orten, an denen es gerade „brennt“. Dass in solchen Situationen die höchst engagierten und mutigen Journalisten/innen vor Ort das jeweilige Ereignis gegebenenfalls noch nicht in seiner gesamten Tragweite erfassen und in der Kürze der Zeit möglicherweise nicht alle Hintergründe recherchieren und fernsehgerecht präsentieren können, ist dem Programmbeirat klar; daher macht er, was dieses Format anbelangt, in seinen Forderungen nach umfassender und tiefgründiger Berichterstattung durchaus Abstriche. Dennoch: Von den zehn Brennpunkten zur Krise in der Ukraine befassten sich drei binnen vier Tagen (19.-22. Februar) sehr eng getaktet mit den Protesten und dem Sturz der Regierung in Kiew, weitere drei binnen sechs Tagen (1.-6. März) mit dem Konflikt um die Krim. Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen, und es hätte auch von anderen Orten als fast ausschließlich dem Kiewer Maidan, wie zwischen 19. und 22. Februar geschehen, berichtet werden sollen.

Berichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren/innen und Reportern/innen und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine- „Brennpunkte“ kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben. Die Berichterstattung in den „Brennpunkten“ war zweifelsohne aktuell, aber es fehlte ihr an Differenziertheit, Ausgewogenheit und – selbst in Hinblick auf die Kürze der Sendungen – Vollständigkeit. Dabei wäre gerade in den „Brennpunkten“ mit ihrem sehr großen Publikum umfassende, objektive und zumindest die wichtigsten Hintergründe aufzeigende Berichterstattung unerlässlich, um die Zuschauer/innen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.

Unter vielen Magazinbeiträgen fielen nur wenige positiv auf

Unter den vielen Magazinbeiträgen fielen einige wenige positiv auf und dank ihrer Themensetzung auch aus dem Rahmen der sonst üblichen Berichterstattung heraus. Dies waren zwei „ttt“-Beiträge (16. und 30. März), in denen Schriftsteller/innen die Ursachen der Krise aus ihrer Perspektive schilderten, ein „Plusminus“-Beitrag (19. März) über den Sinn von Sanktionen, zwei Berichte in „Monitor“ (13. März), die die wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch des Westens in den Blick nahmen, sowie zwei „Panorama“-Beiträge (6. und 8. Mai), die sich mit der Rolle der Rechten in der Ukraine befassten.

Alle anderen gesehenen Magazinbeiträge aus „Europamagazin“, „Weltspiegel“ einschließlich der Sonderausgabe zur Krimkrise (9. März), „Bericht aus Berlin“ und „Report München“ waren von unterschiedlicher Qualität; viele erschienen fragmentarisch, einige tendenziös, und bei den meisten mangelte es an umfassender und die Hintergründe beleuchtender Berichterstattung.

Negativ stach die sehr einseitige, fast schon an die Sprache des Kalten Krieges gemahnende Moderation in den „Weltspiegel“-Ausgaben des BR hervor (1. Dezember 2013 und 2. März 2014), und auch die teils provokanten Fragen im „Bericht aus Berlin“ an die Interviewpartner stießen beim Programmbeirat auf Kritik.

Bei den Talkshows fiel auf, dass die Titel häufig antirussische Tendenzen erkennen ließen bzw. den Konflikt auf die Person Putin fokussierten und weder eine mögliche westliche Mitverantwortung am Entstehen der Krise thematisierten noch beispielsweise die demokratische Legitimation der Übergangsregierung oder der Maidan- Bewegung in der Ukraine infrage stellten. Das Themenspektrum war also eingeschränkt, und teilweise wiederholten sich die Fragestellungen überdies. Die Gästeauswahl deckte in der Regel gegensätzliche Positionen ab und gewährleistete damit weitgehende Ausgewogenheit, auch die Moderation war unparteiisch. Kritisch anzumerken ist, dass viele wichtige Punkte wie etwa das Assoziierungsabkommen allenfalls angesprochen, aber nicht tiefergehend diskutiert wurden.

Die Dokumentation „Zwischen Chaos und Krieg – Wer zerstört die Ukraine?“ vom 19. Mai – neben einer „Weltspiegel“-Sonderausgabe zur Krim-Krise die einzige längere monothematische Ukraine-Sendung im Ersten – hat nach Auffassung des Programmbeirats die Chance vertan, die Entwicklung der Krise in der Ukraine solide darzustellen; stattdessen wurden die Zuschauer/innen mit den Bewertungen einer Reihe von Experten/innen konfrontiert, deren Auswahl unklar blieb. Von dieser Dokumentation hätte man sich erwartet, dass gerade hier in der Rückschau die eingangs erwähnten offenen Fragen aufgegriffen würden.

Insgesamt: Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.

Dass der Programmbeirat mit seiner Meinung nicht alleine steht, unterstreicht beispielsweise der Beitrag im NDR-Medienmagazin „ZAPP“ vom 5. März: „Ukraine – Berichterstattung durch die West-Brille?“, der über drei Monate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ auswertete und eine deutliche Überrepräsentanz der prowestlichen Sicht auf die Ereignisse ausmachte, daneben aber auch in anderen wichtigen Medien eine einseitige, antirussische Berichterstattung konstatierte.

Das heißt, die Berichterstattung in einer Vielzahl von Medien folgte anscheinend einem gewissen Mainstream, dem sich auch Das Erste anschloss. Mit Fortschreiten der Krise war jedoch eine Änderung in der Farbe der Berichterstattung des Ersten zu registrieren: Sie erschien – vielleicht in Reaktion auf die Zuschauerkritik – etwas objektiver.

Eine ganze Reihe von Punkten aber, die für das Verständnis der Ursachen und der Entwicklung der Krise und somit als Basis für eine für eine sachliche Bewertung im Grunde unabdingbar sind, fehlte, wie erwähnt, in den beobachteten Formaten.

“Der Programmbeirat ist ein föderal zusammengesetztes Beratungsgremium der ARD auf Bundesebene. Die Rundfunkräte der neun in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten entsenden aus ihrer Mitte per Wahl jeweils ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied in den Beirat. Als Rundfunkräte nehmen die Mitglieder Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr, da sie dieses Amt als Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen (z. B. Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien, Frauen- oder Jugendverbände) innehaben. Daraus ergibt sich auch im ARD-Programmbeirat eine bunte Mischung von Menschen, die ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten und so die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.” ARD-Selbstdarstellung ihres Programmbeirats

 

Bilderberger, die Hetze der Westmedien und Putin

Gilbert Perry NATO_ukraine

Im CFR (Council on Foreign Relations) tobt eine Debatte: Sollen die USA nebst NATO einen Krieg gegen Russland in der UKraine anfangen? Neben dem hierzulande schon bekannten J.J.Mearsheimer hat auch Stephen F. Cohen gegen Obamas Cowboy-Politik opponiert. Er wurde von den US-Medien, die, wie der CFR, keineswegs Bilderberger-fern zu nennen sind, dafür geprügelt. Er wurde von den US-Medien, die (wie der CFR) keineswegs Bilderberger-fern zu nennen sind, dafür geprügelt. Er wehrte sich und entlarvte die Mainstream-Propaganda -vom Medien-Mainstream natürlich weitgehend unbeachtet.

Der US-Russlandexperte  Professor Stephen F. Cohen (CFR) hat in seinem Artikel “Patriotic Heresy vs. the New Cold War -Fallacies of US policy may be leading to war with Russia” schon am 27.August die üble Propaganda der US-Medien aufgezeigt. Auch in den USA wird jeder, der nicht im Krieghetzer-Chor mitheult, als “Putin-Apologet” diffamiert -wie bei uns als “Putin-Versteher”. Dieses Schicksal traf auch Cohen, der u.a. für Democracy Now! schreibt. Cohen vertritt u.a. die Position, dass die USA den im Jahre 1991 offiziell für beendet erklärten Kalten Krieg insgeheim wieder angefangen hätten -gegen Russland. Dass Clinton, entgegen dem Versprechen seines Vorgängers, die NATO nach Osten erweiterte und dann von Bush II. und Obama auch noch eine Einkreisungspolitik verfolgt wurde, habe in Russland zwangsläufig zu Misstrauen führen müssen. Weiter nennt Cohen u.a. die Kündigung des ABM-Vertrags 2002 und den verweigerten WTO-Beitritt beim G8-Gipfel in Sankt Petersburg 2006. Als Indiz sieht Cohen auch die unsinnige Dämonisierung Putins als „Autokrat“. Ach was. Nicht Putin ist der Krieger, sondern Obama? Das sollte mal jemand Stefan Kornelius von der SZ verraten.

Stephen F. Cohen

Stephen F. Cohen

Cohen bezieht sich ausdrücklich auf den auch bei uns gewürdigten Text von John Mearsheimer, einem weiteren CFR-Russland-Experten, der bei Bilderberger-internen Debatten wagte, von einem Krieg in Europa gegen Russland abzuraten. Nicht aus ethischen Gründen, wo kämen wir da hin. Nein, nur weil es taktisch falsch und stragtegisch dumm wäre. Ähnlich warnt auch Cohen, aber seine Versuche in US-Mainstreammedien damit durchzudringen brachten ihm wütende Beleidigungen, ja Hetze, von den Kriegstreibern ein. Seine Antwort darauf in The Nation soll hier teilweise übersetzt dokumentiert werden.

Stephen F. Cohen zum US-Mainstream, der ihn zum Putin-Apologeten stempelte:
“(…) Ich spreche über meine gelegentliche Teilnahme an der sehr begrenzten Diskussion der Mainstream-Medien (zur Ukraine-Krise) persönlicher als sonst. Von Anfang an sah ich meine Rolle als eine Doppelte:

1. Unter Hinweis auf das amerikanische Sprichwort “Es gibt zwei Sichtweisen jeder Geschichte,” wollte ich Moskaus Sicht der Ukraine-Krise erklären, die in der mainstream-Berichterstattung fast völlig fehlt. (…John Mearsheimer Artikel in der September-Oktober-Ausgabe von “Foreign Affairs” ist eine wichtige Ausnahme.) Was meint Putin beispielsweise damit, westliche politischen Entscheidungsträger “versuchen, uns in irgendeine Ecke zu drängen”, er sagte, “sie haben uns oft angelogen” und “überschritten die Linie” in der Ukraine?
2. Wollte habe ich seit den 1990er Jahren in meinen Bücher und “Nation”-Artikeln argumentiert, die parteiübergreifende Russland-Politik Washingtons könnte zu einem neuen Kalten Krieg und zu solch einer Krise führen, wobei ich meine langjährigen Analyse am heutigen Konfrontation über Ukraine belegen kann.
Wer Kritik am Pentagon übt, ist Putins Apologet
Infolgedessen wurde ich wiederholt angegriffen — auch in angeblich liberalen Publikationen — als Putins  American “Apologet” Nr.1, “nützlicher Idiot”, “Putins bester Freund” und vielleicht als neuer Tiefpunkt der unreifen Beschimpfungen, ich hätte versucht, mich “bei Putin anzubiedern”. Ich erwartete, kritisiert zu werden, wie während meiner fast zwanzig Jahren als Kommentator bei CBS News, aber nicht auf solche persönlichen und skurrile Weise. (Etwas hat sich in unserer politischen Kultur geändert, vielleicht im Zusammenhang mit dem Internet.)
Bis jetzt habe ich mich nicht hinreißen lassen, auf diese verleumderischen Angriffe zu antworten. Ich tue dies heute, weil ich jetzt denke, dass die Angriffe gegen alle Kritiker der Russland-Politik Washingtons gerichtet sind, nicht nur gegen mich. (Nicht einmal Kissinger oder Präsident Reagans enorm erfolgreicher Botschafter in Moskau, Jack Matlock, war völlig immun). Bei der Analyse der Angriffe, komme ich zu folgenden Schlussfolgerungen:

§ Keiner der Schmierfinken konnte mit einer sachlichen Widerlegungen von etwas aufwarten, das ich geschrieben oder gesagt hatte. Alle ergingen sich nur in persönlichen Verunglimpfungen basierend auf Verzerrungen und der allgemeinen Behauptung, dass jeder Amerikaner, der Moskauer Perspektiven verstehen will, ein “Putin Apologet” ist und also unpatriotisch. Diese Behauptung soll nur die Möglichkeit eines Krieges wahrscheinlicher machen.

§ Einige dieser Schreiber, oder der Leute, die hinter ihnen stecken, sind langjähriger Verfechter der 20 Jahre währenden US-Politik, die in die Ukraine-Krise geführt hat. Indem sie uns verleumden, streben sie nach Vertuschung ihrer Mitschuld an der immer größeren Katastrophe und ihrer fehlenden Bereitschaft, nachzudenken. Scheitern beim Überdenken führt stets zum schlechtesten Resultat.

§ Ebenso wichtig ist, dass diese Art von Neo-McCarthyites versuchen, die demokratische Debatte zu ersticken, indem sie uns stigmatisieren und uns die Möglichkeiten nehmen, in mainstream-Sendungen und op-ed pages aufzutreten und damit die politischen Entscheidungsträger zu erreichen. Die Neo-McCarthyites  sind damit weitgehend erfolgreich.”

Wikipedia meint:  Stephen Frand Cohen (* 1938 in Owensboro, Kentucky) ist ein US-amerikanischer Professor, der sich hauptsächlich mit Russland und der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution sowie den Beziehungen der USA zu diesen Staaten beschäftigt. Er lehrte in Princeton bis 1998 und danach an der New York University in New York City. Seine Vorlesung in New York trägt den Titel: Russland seit 1917. Cohen ist mit der Chefredakteurin der (laut der rechtsgerichteten Wikipedia) “linksgerichteten” New Yorker Zeitschrift The Nation, Katrina vanden Heuvel, verheiratet. Cohen ist ein persönlicher Freund von Michail Gorbatschow und Berater von George Bush. Er kannte die Tochter Stalins und sorgte Ende der 1980er Jahre für eine Rehabilitierung des sowjetischen Politikers Nikolai Bucharin. Cohen hat eine Reihe von Büchern veröffentlicht und ist Berater der New Yorker Radio- und Fernsehstation CBS News. Er ist Mitglied des einflussreichen Council on Foreign Relations in New York.