Posthume Feier für Hugo Chavez

Galindo Gaznate

Hugo Chavez (+)

Hugo Chavez (+)

Am Montag wäre Hugo Chávez 60 Jahre alt geworden, und die Regierung hat zahlreiche seiner Weggefährten, vor allem Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, zur Feier eingeladen. Zu den Gästen gehören die Präsidenten der Mitgliedsstaaten des südamerikanischen Wirtschaftsblocks MERCOSUR, der am Dienstag in Caracas sein jährliches Gipfeltreffen durchführt. Vor allem soll das Volk an den Veranstaltungen zur Erinnerung an Chávez teilnehmen und »feiern, dass Gott uns einen Mann von der ethischen, moralischen, intellektuellen und spirituellen Größe unseres geliebten Comandante geschenkt hat«, wie es Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Fernsehansprache sagte.

Hugo Rafael Chávez Frías (* 28. Juli 1954 in Sabaneta; † 5. März 2013 in Caracas war ein venezolanischer Offizier und Politiker und von 1999 bis zu seinem Tod 2013  Staatspräsident von Venezuela. Mit seiner Programmatik berief sich Chávez auf sein Vorbild Simón Bolívar und dessen Einsatz für ein vereintes Südamerika, so Wikipedia. Der frühere Oberstleutnant gründete Anfang der 1980er Jahre die Untergrundbewegung Movimiento Bolivariano Revolucionario 200. Nach einem misslungenen Putschversuch, der ihn landesweit bekannt machte, verbrachte Chávez zwei Jahre in Haft. Er gründete die Partei Movimiento Quinta República und gewann 1998 die Präsidentschaftswahlen. Bei den Wahlen 2000, 2006 und 2012 wurde er dreimal in Folge wiedergewählt.

Chavez‘ Bolivarische Revolution bezog sozialistische und marxistische Ideen ein und nutzte nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien den Ölreichtum Venezuelas zur Umsetzung seiner Vorstellung vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in der Sozialpolitik und auch zur Unterstützung seines Volkes. Chávez‘ Person, seine Politik, sein Führungsstil und seine Medienauftritte haben sowohl international beachtete Kontroversen wie auch bedeutende Aufmerksamkeit und Anerkennung in der globalen Linken und der Antiglobalisierungsbewegung hervorgerufen.
“Feiern, dass Gott uns einen Mann von der ethischen, moralischen, intellektuellen und spirituellen Größe unseres geliebten Comandante geschenkt hat” -Religiöse Formulierungen sind im katholischen Venezuela keine Seltenheit. Die führenden Köpfe des bolivarischen Prozesses haben dem am 28. Juli 1954 in einfachsten Verhältnissen in Sabaneta geborenen Hugo Chávez, der Militär wurde, 1992 mit einem Aufstand die korrupte Regierung stürzen wollte und am 6. Dezember 1998 zum Präsidenten seines Landes gewählt wurde, längst den Titel des »Ewigen Obersten Comandante« verliehen, und bis heute beruft sich Maduro bei praktisch jeder Entscheidung darauf, daß dies die Umsetzung des Programms seines Vorgängers sei. Doch was bleibt von Hugo Chávez außer einer solchen leidenschaftlichen, aber doch oberflächlichen Verehrung?

Zunächst einmal ist es die von ihm angestoßene »Bolivarische Revolution«, die seinen Tod überdauert hat. Nicolás Maduro ist es trotz einer gewaltsamen Kampagne der Regierungsgegner und trotz eigener Unsicherheiten gelungen, sich an der Spitze des Staates zu behaupten. Nun soll es darum gehen, den von Chávez eingeschlagenen Weg weiterzugehen. »Die große Aufgabe ist die Schaffung und Entwicklung des neuen produktiven Wirtschaftsmodells und die Überwindung der Erdölrentenökonomie«, erläuterte er am Donnerstag im gerade gestarteten englischsprachigen Programm des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur im Gespräch mit dem britischen Publizisten und Filmemacher Tariq Ali. »Das Hauptthema unserer Revolution«, so Maduro weiter, »ist die Entwicklung eines modernen, produktiven Wirtschaftsmodells sozialistischen Charakters.«

Sozialismus als Ziel – Die historische Leistung von Hugo Chávez war es, als erster nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Europa eine solche Losung wieder populär gemacht zu haben. Im Januar 2005 – sechs Jahre nach seinem Regierungsantritt – hatte er das Wort zum ersten Mal öffentlich in den Mund genommen. »Dem Volk seine Rechte zu verweigern ist der Weg in die Grausamkeit, der Kapitalismus ist Grausamkeit«, rief er bei einer Kundgebung am Rande des Weltsozialforums im brasilianischen Porto Alegre aus. »Es ist notwendig, den Kapitalismus zu überwinden – das sagen auch viele Intellektuelle. Aber ich füge hinzu: Der Kapitalismus wird nicht aus sich selbst heraus überwunden werden. Der Kapitalismus muß auf dem Weg des Sozialismus überwunden werden.« Gleichheit und Gerechtigkeit seien die Merkmale des echten Sozialismus – »Aber das ist nicht die Demokratie, die uns Mister Superman in Washington aufzwingen will, denn die ist keine Demokratie.«

Unter Hugo Chávez hat Venezuela viel erreicht. Vieles andere, was als Ziel proklamiert wurde und wird – wie etwa die endgültige Überwindung der Armut – steht noch aus. In manchen Bereichen mußten Rückschläge hingenommen werden. Doch Venezuelas revolutionärer Prozeß hat die Schockstarre der Linken in den 90er Jahren aufgebrochen. Das bleibt die historische Leistung von Hugo Chávez – auch unabhängig davon, wie der konkrete Prozess in Venezuela letztlich weitergeht, so jW.

unbenannt

Ignacio Ramonet

“Hugo Chávez war als Kind sehr arm, seine Großmutter verkaufte in den Straßen Obst. So repräsentiert er Millionen Kinder in vielen Ländern der Welt, die in solchen Verhältnissen leben. Zugleich steht er für die Möglichkeit, sich aus dieser Lage zu befreien. Weiter steht er für eine gewandelte Funktion der Armee in Venezuela. Sie ist nicht mehr dazu da, das Volk zu unterdrücken, sondern es zu verteidigen. Diese Konzeption gab es zuvor nur in Kuba, doch für das übrige Lateinamerika ist sie neu.

Das hat Einfluss auf Tausende junger Kadetten in aller Welt. Der dritte Punkt ist die Überwindung der Politikverdrossenheit. In Venezuela, wie den meisten anderen Ländern der Welt, sind Parteien korrumpierte Karrieristenvereine. Unter Chávez wurde damit begonnen, die Bevölkerung an der Politik zu beteiligen und sie zu mobilisieren. Die vierte Lektion ist für uns in Europa vielleicht die wichtigste. Bei uns beschränkt sich die Legitimation der politischen Akteure auf den Wahlvorgang. Unter Chávez ist in Venezuela eine gesellschaftliche Legitimation hinzugekommen. Das macht die dortige Bewegung – trotz konterrevolutionärer Gewalt und Subversion – so stark. “

Ignacio Ramonet

Erziehermangel: Spendet Bertelsmann 5 Milliarden?

Daniela Lobmueh

Gütersloh. Der Think Tank Bertelsmann-„Stiftung“ hat endlich einmal etwas Segensreiches gefordert: Für die frühkindliche Erziehung sollten zusätzliche 5 Milliarden jährlich locker gemacht werden! Denn es gibt zu wenig ErzieherInnen in Deutschland. Doch woher soll das Geld nur kommen… Warum eigentlich nicht von Bertelsmann?

Wenn Bertelsmann pfeift, dann tanzen die Damen und Herren Journalisten Tarantella –auch bei ARD & Co. Alle haben sie mal wieder die neueste Studie aus Gütersloh als Top-Meldung nachgeplappert.

Der Think Tank von Bertelsmann, die sogenannte „Stiftung“ hat in einer ihrer berüchtigten „Studien“ endlich einmal etwas Segensreiches herausbekommen (statt uns immer nur zu erzählen, wir alle müssten sparen, damit dicke Konzerne wie Bertelsmann noch weniger Steuern zahlen und noch fetter werden können): Es gibt viel zu wenig ErzieherInnen in Deutschland. Für die frühkindliche Erziehung sollten 5 Milliarden jährlich mehr locker gemacht werden –gesetzt den Fall, man fände so viele neue ErzieherInnen.

Bislang erfolgt der Ausbau von Kitas, zwingend wegen des gesetzlichen Anspruchs, auf Kosten der Qualität. Verdi fordert auch bessere Aus- und Weiterbildung für ErzieherInnen nach bundesweiten Mindeststandards. Doch woher soll das Geld kommen? Da Bertelsmann mit dem Zeigefinger auf den Mangel hingewiesen hat, weisen drei Finger der Bertelsmann-Hand auf den 15-Milliardenkonzern zurück. Will der fette Hai im Medienschwimmbecken spenden?

Durch Sparmaßnahmen bei den vielen unsinnigen „Studien“ der Konzernstiftung, die meist eher neoliberale Kampagnen sind, käme knapp eine halbe Milliarde zusammen. Durch radikale Lohn- und Bonisenkung nebst Spesenkürzung etc. bei Managern und Führungskräften könnte vielleicht die erste Milliarde voll gemacht werden.

Durch Kürzung der Gewinnentnahme des Eigentümer-Milliardärsclan derer zu Mohn bliebe evtl. eine weitere Milliarde. Den Rest könnte Bertelsmann indirekt aufbringen, wenn der Konzern auf seine Kampagnen zur Privatisierung und Steuersenkung verzichtet bzw. seine entsprechende Propaganda zurücknimmt -dadurch käme bzw. bliebe viel Geld in der Staatskasse. Verzichtet der Medienmulti dann noch auf den Abdruck von Anzeigen für Finanzinstitute, hinter denen sich kriminelle Beihilfe zur Steuerhinterziehung verbirgt, wären die fünf Milliarden vielleicht für die Staatskasse gerettet und könnten in Erziehung fließen.

Aber vielleicht macht die Bertelsmann-Stiftung zuerst mal eine Studie dazu, wieviel Geld der Allgemeinheit bereits verloren gegangen ist -durch Studien der Bertelsmann-Stiftung. Im Privatisierungswahn produzierte die neoliberale Bertelsmann-Ideologie ein Milliardengrab nach dem anderen, an dem sich freilich jeweils ein paar Wirtschaftskriegsgewinnler goldene Nasen verdienten. Allein Bertelsmanns Hartz IV-Kampagne, die unser Land zum Billiglohnland verkommen ließ, kostete Milliarden an Steuergeldern und entgangenen Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialsystemen. Ein paar Exportkonzerne waren die Nutznießer und verdrückten sich mit den Gewinnen des Exportweltmeister-Schwachsinns in Steueroasen.

Auch da könnte die „Stiftung“ mal nachrechnen, wieviel sie uns alle gekostet hat. Und wieviel ging eigentlich unserer Staatskasse allein dadurch verloren, dass sich Bertelsmann seine Milliardengewinne steuerfrei in die Tasche steckt, weil seine neoliberalen Think-Tank-„Stiftung“, formal Eignerin der Firma, vom Finanzamt Gütersloh für „gemeinnützig“ erklärt wird? Für diese Studie müsste auch nicht viel Geld ausgegeben werden –ein Gang in die Buchhaltung würde genügen.

 

Ist Putin der Terrorist? Oder die USA?

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Putin soll für den Abschuss von MH-17 verantwortlich sein, 300 Tote -aber keine Beweise, wer geschossen hat. Doch die Westmedien schreien “Kriegsverbrechen!” und trommeln für Rache an Moskau. Bei einem Flugzeug-Abschuss von 1988 (ebenfalls 300 Tote, aber Moslems) hatte man Beweise, wer schuldig ist: Die USA. Und die Westmedien? Pfiffen sich eins bzw. drauf, die Hände in den Hosentaschen. Beweise für die Mörder gibt es auch beim Odessa-Massaker: Es waren die Euromaidan-Faschisten, von den Grünen hochgelobt…

Derzeit sind die Mainstream-Medien voll mit Gerede über angebliche “Kriegsverbrechen” und von Geschrei nach Sanktionen gegen Rußland. Ein Falke aus dem US-Kongress tönte sogar laut, dass Präsident Wladimir Putin “Blut an seinen Händen” habe. Anlaß ist die furchtbare Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17. Aber wer erinnert sich noch an den Airbus A300 der Iran Air, der am 3. Juli 1988 über der Straße von Hormus vom Himmel geschossen und völlig zerfetzt wurde? Linienflug IR-655 war in Teheran mit dem Ziel Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestartet. 275 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder wurden bei diesem barbarischen Akt über dem Persischen Golf getötet. Getroffen worden war die Passagiermaschine von zwei Flugabwehrraketen vom Typ SAM-2, die von einem US-Kriegsschiff, dem Kreuzer USS Vincennes, abgefeuert worden waren. Frage: Hat damals jemand den Vorwurf erhoben, da sei ein »Kriegsverbrechen« geschehen? Wurde US-Präsident Ronald Reagan dafür verantwortlich gemacht? Im Gegenteil: US-Vizepräsident George Herbert W. Bush lehnte es vor den Vereinten Nationen ab, sich im Namen der USA für den Abschuß zu entschuldigen und verteidigte ihn als »Zwischenfall in Kriegszeiten«, so die Anklage von Mumia Abu-Jamal, der in den USA in Haft ist.  Die Besatzung der USS Vincennes habe »angemessen gehandelt«, sagte Bush. Im Ersten Golfkrieg von 1980 bis 1988 war die 5. US-Flotte zur Sicherung der Öltankerroute im Persischen Golf eingesetzt, jW.

Das Massaker von Odessa

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Gedenken an Odessa-Opfer

Bei einem anderen Verbrechen wissen wir ebenfalls, wer schuldig ist: Der sog. “Euromaidan” bzw. die Maidan-Faschisten. Und die Medien? Schweigen, lügen, hetzen für den Krieg…

Odessa ist eine multiethnische Stadt, in der Ukrainer, Russen, Juden, Griechen und viele andere leben. Der 2. Mai war ein Feiertag, an dem ein Fußballspiel zwischen den Mannschaften „Metallist“ aus Charkow und „Tschernomorez“ aus Odessa stattfinden sollte. Unter dem Deckmantel Fußballfäns begannen bereits in den Tagen vorher gewaltbereite Neonazis in die Stadt einzusickern. Bereits am frühen Nachmittag sammelten sich an die 3.000 Schläger und begannen die Stadt zu terrorisieren. Die Ordnungskräfte blieben weitgehend untätig, selbst als begonnen wurde auf die AntifaschistInnen scharf zu schießen. Später wurde das Zeltlager der Volksbewegung auf dem „Kulikower Feld“ angegriffen, wodurch die dort versammelten Menschen gezwungen waren zu fliehen.

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Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu am 10. Juni Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen.

Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht, sprich einer Föderalisierung ähnlich wie in Österreich oder der Schweiz einsetzt. Die Forderungen sollen über ein Referendum durchgesetzt werden. 30 – 40.000 Menschen versammelten sich jeden Sonntag zur Durchsetzung dieser Forderungen.

Sergiy Markhel äußerte den Verdacht, dass die Fliehenden gezielt motiviert wurden, in das Gewerkschaftshaus zu fliehen, weil dort bereits eine Falle vorbereitet war. Es gebe eindeutige Indizien, dass einige Schläger des „Rechten Sektors“ bereits vorher im Haus waren und das Haus für das Massaker vorbereitet war. So wurde der Strom und das Wasser abgedreht. Viele Feuerwehrschläuche seien verknotet gewesen. Die Feuerwehr ist erst 40 Minuten nach Ausbruch des Feuers eingetroffen, obwohl die Feuerwehrstation nur 200 m entfernt ist. Eine halbe Stunde lang wurden keine Anrufe angenommen.

48 grauenhaft Ermordete -und die Böll-Stiftung?

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Die grüne Böll-Stiftung schmückt sich mit dem Literaten, distanziert sich aber nicht von den Maidan-Faschisten. Kein Wort der Entschuldigung an die Opfer, stattdessen Kampagne gegen Elsässers Montagsdemos.

Sergiy Markhel berichtete weiter, es gebe auch Hinweise, dass Napalm und Ammoniakampullen gegen jene eingesetzt wurden, die sich in Räumen des Hauses in Sicherheit bringen wollten. Im Ergebnis sind nach offiziellen Angaben 48 Menschen ermordet worden. Obwohl manche nur geringe Verbrennungen hatten, sind sie im Krankenhaus verstorben. Nur ein Teil ist durch das Feuer umgekommen. Viele wurden erstochen oder erschossen. Eine Frau wurde mit einem Telefonkabel erdrosselt. In jenem Gebäudeteil, der nicht brannte, sind die dort versteckten Menschen systematisch ermordet worden. Ärzte müssen Verwundete, die vor dem Haus vom Pöbel malträtiert werden, diesem richtiggehend entreißen. Die Ordnungskräfte gehen nicht gegen diesen Pöbel vor, sondern verhaften später reihenweise AktivistInnen der Volksbewegung.

Nach dem Massaker wurde wohl der Gebietsgouverneur ausgetauscht und eine Untersuchungskommission eingesetzt, die aber bis jetzt keinerlei Untersuchungsergebnisse vorgelegt hat. Zu einer Gedenkfeier kamen ca. 700 TeilnehmerInnen. „Es hätten 30.000 sein können.“, meinte Sergiy Markhel. Alle Teilnehmer mussten auf Anweisung der Miliz das schwarz-orange Georgsband, ein Symbol des Widerstands gegen die Naziusurpatoren aus dem II. Weltkrieg, abnehmen. Die AktivistInnen werden mit Gefängnis bedroht. Seither herrscht Angst in Odessa, eine Angst, die es nach den Worten alter Menschen seit der Naziokkupation, als auf den Straßen SS und Gestapo wüteten, nicht mehr gab.

Und was macht die Europäische Union, die sonst überall mit erhobenem Menschenrechtszeigefinger herumfuchtelt? Sie unterschreibt das Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Dass sich in dieser Atmosphäre der Angst die Menschen nicht mehr zu wehren trauen, wird dem Abkommen nicht schaden. Später wird es zu spät sein, gegen die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu kämpfen, die durch dieses Assoziierungsabkommen entstehen werden -die neoliberale Agenda wird dort wie in TTIP usw. mit Betrug, Geheimniskrämerei oder wahlweise auch mit Gewalt durchgesetzt, zum Nutzen der großen Konzerne.

USA: Justizterror gegen Venezuela

Galindo Gaznate

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Oranjestad. Niederländische US-Vasallen haben in der Karibik einen Diplomaten Venezuelas unter fadenscheiniger Begründung inhaftieren lassen. Will man die posthumen Feierlichkeiten zu Chavez 60.Geburtstag stören? Oder das Bündnis MERCOSUR drangsalieren? Bolivien zeigte Obama jüngst die Zähne…

Provokation gegen Venezuela gerade jetzt -gönnt Obama Lateinamerika keine Feiertage? Am Donnerstag feierte das Land den Geburtstag des Nationalhelden Simón Bolívar, einer der wichtigsten gesetzlichen Feiertage des Landes. Zudem bereitet sich das Land auf den an diesem Wochenende beginnenden Kongreß der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und auf den 60. Geburtstag von Hugo Chávez am Montag vor.

Außerdem ist man am Dienstag auch Gastgeber der Staats- und Regierungschefs des MERCOSUR. Caracas hat die Präsidentschaft dieses aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela bestehenden Wirtschaftsblocks in den vergangenen zwölf Monaten ausgeübt, am Dienstag wird Präsident Nicolás Maduro das Amt an seine argentinische Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner übergeben. Auch die ist in Washington nicht sehr beliebt.

Diplomat von US-Vasallen festgenommen

Auf der schönen Karibikinsel Aruba, einer niederländischen Kolonie, wurde am Donnerstag der designierte Generalkonsul Venezuelas, Hugo Carvajal, gegen jede diplomatische Gepflogenheit unter fadenscheinigen Gründen festgenommen. Die Verhaftung geschah offenbar auf Betreiben der USA, die behaupten, in seiner Zeit als Chef des venezolanischen Militärgeheimdienstes DIM zwischen 2004 und 2009 hätte er die kolumbianische FARC-Guerilla materiell unterstützt. Wie das in Oranjestad, der Hauptstadt von Aruba, betriebene Internetportal 24ora.com berichtete, hat Washington die Auslieferung des früheren Generals beantragt.

Caracas reagierte empört auf die »illegale und willkürliche« Festnahme Carvajals. Dieser sei im Besitz eines Diplomatenpasses und genieße entsprechende Immunität. Die von den niederländischen Behörden vorgenommene Verhaftung sei deshalb ein Bruch des Völkerrechts und speziell der Wiener Konvention über diplomatische und konsularische Beziehungen.

Die Bolivarische Republik Venezuela richtet einen nachdrücklichen Appell an das Königreich der Niederlande, dieses ungerechtfertigte und unangemessene Verhalten zu korrigieren und den venezolanischen Diplomaten auf freien Fuß setzen, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Außenministeriums in Caracas. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass diese Aktion zu einer Verschlechterung der diplomatischen, wirtschaftlichen, Energie- und Handelsbeziehungen führe. Daran dürfte Aruba kein Interesse haben, auch wenn die Haupteinnahmequelle Touristen aus den USA sind – Venezuela ist neben Kolumbien schon aufgrund der Nähe der wichtigste Handelspartner in Südamerika.

Wie der niederländische Rundfunk NOS berichtete, bestätigten die Behörden von Aruba zwar, dass Carvajal im Besitz eines Diplomatenpasses sei. Allerdings sei er von Den Haag noch nicht als Generalkonsul akkreditiert worden, weshalb er auch noch keine Immunität genieße. Caracas hatte den Diplomaten bereits im Januar nominiert. Präsident Maduro verurteilte die »Entführung« Carvajals und kündigte an, den Diplomaten sowie die Integrität des Landes und seiner Bürger gegen das »nordamerikanische Imperium« zu verteidigen:

»Wir wollen keine Probleme mit niemandem auf der Welt. Doch wenn sie versuchen, die Würde Venezuelas zu verletzen, wird Venezuela mit ausreichender Kraft antworten«, erklärte er laut Junge Welt bei einer Zeremonie aus Anlass des Feiertags. »Wir werden nicht zulassen, daß die Ehre Venezuelas oder auch nur eines einzigen Venezolaners durch Kampagnen besudelt wird, die vom Imperium zusammengebastelt werden.«

Putin Schuld? Oder hat Kiew die Maschine abgeschossen?

Gilbert Perry

Wer hat das Flugzeug abgeschossen? Und vor allem warum? Ein Versehen -oder Kalkül, um Stimmung gegen Russland zu machen? 2001 schossen undisziplinierte, schlecht ausgebildete ukrainische Truppe eine zivile Maschine aus Versehen ab. 66 Menschen starben damals.  Dieselbe Truppe kämpft jetzt für Kiew. Waren sie es?

Über der umkämpften Ostregion der Ukraine stürzte am Donnerstag eine malaysische Passagiermaschine ab. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben. R.Rupp von der jW, ehedem Topspion Topas, erläutert, das die Separatisten zwar vermutlich ein entsprechendes Raketensystem haben, frisch erobert von den Kiewer Truppen: Während der katastrophal fehlgeschlagenen Großoffensive der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung im Osten des Landes sei den Aufständischen auch ein in große Höhen reichendes, mobiles Buk-Raketensystem vom Typ 9K37 in die Hände gefallen. Aber sie hätten nicht die Leute, um das komplizierte Waffensystem zu bedienen. Die Russen haben die Möglichkeit gehabt, aber ihnen fehlt jedes Motiv, sie sind ja gerade die Leidtragenden des jetzt vom Westen gehypten Entrüstungssturms in ihren Medien. Außerdem wären die russischen Truppen auch zu diszipliniert, um aus Versehen eine zivile Maschine abzuschießen.

Dagegen hätte die Kiewer Regierung ein altes, heruntergekommenes, nicht-integriertes Luftverteidigungssystem, das von unterbezahlten, demoralisierten und schlecht ausgebildeten Soldaten gelenkt wird. Unter sie mischten sich zunehmend Vertreter des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen. Und es wäre nicht das erste Mal, daß die Ukrainer aus Inkompetenz ein Passagierflugzeug abgeschossen hätten: Am 4. Oktober 2001 trafen sie über dem Schwarzen Meer eine Maschine der russischen Siberia Airlines, Flug 1812, mit 66 Passagieren auf dem Rückweg aus Israel. Angesichts des undurchsichtigen organisatorischen Hintergrunds ist denkbar, dass ukrainische Extremisten in der Luftverteidigung den Befehl zum Abschuß von Flug MH17 gegeben haben, in der irrtümlichen Annahme, dass es sich um ein russisches Flugzeug handelte. Das Motiv könnte Rache sein. Erst am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung Rußland beschuldigt, einen ukrainischen Jagdbomber vom Typ SU-25 am Mittwoch bei einem Einsatz gegen ostukrainische Dörfer abgeschossen zu haben.
Das bedeutet: Bei der Antwort auf die Frage nach dem »Cui bono?« steht Kiew an erster Stelle. Sie kann so von den Greueltaten ihrer faschistischen Soldateska in der Ostukraine ablenken und erneut Rußland als unberechenbaren Aggressor darstellen, gegen den sie dringend Hilfe der NATO benötigt. Rupps vorläufiges Fazit: Die Verantwortung liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Regierenden in Kiew.

Netanjahu: Zynische Hetzkampagne bestätigt

Gilbert Perry

Rolf Verleger, Ex-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, bestätigte heute morgen im Deutschlandfunk, dass Israels Regierung viel früher als zugegeben wusste, dass die drei jüdischen Jugendlichen bereits tot sind. Netanjahu missbrauchte mit seiner fingierten wochenlangen Suchaktion die Toten, um eine zynische Hetz-Kampagne gegen die Palästinenser zu starten. Er wollte offensichtlich Stimmung machen, um das jetzige Massaker propagandistisch vorzubereiten. Der jüdische Journalist Glenn Greenwald verglich Netanjahu sogar mit Goebbels.

Rassistisch motivierter Antisemitismus ist selbstverständlich eine dümmliche Reaktion auf die brutale Politik einer Regierung, die weit rechts steht und die Hamas verteufeln möchte. Der Beweis: Auch prominente Juden nehmen scharf Stellung gegen Netanjahu, den “Schlächter von Gaza”. Das Judentum, so Rolf Verleger, sei nicht mit Israels nationalreligiöser Politik unter Netanjahu gleichzusetzen und der Gazastreifen sei “ein großes Gefängnis”. Auf die Frage des DLF:Wie schätzen Sie ein, oder wie beurteilen Sie das, wie sich die israelische Regierung in diesem Konflikt positioniert?” antwortete im Radiointerview um 6:30 der Jude und Kritiker der jetzigen Rechtsregierung in Israel, Rolf Verleger:

Die hat ihn angefacht. Es geht ja darum, dass verhindert werden sollte, dass Fatah und Hamas sich einigen. Das wollte Netanjahu nicht haben und da hat er eine Kampagne gestartet in der Westbank, die Hunderte von Mitgliedern der Hamas verhaftet hat. Dabei sind auch ein paar Leute totgegangen. Darauf passierte ja diese Entführung der drei Jugendlichen, die ja sofort tot waren, aber das wurde ja ignoriert, um diese Kampagne weiterzuführen. Die sind auf dem völlig falschen Weg. Dieser Konflikt – man kann auf geraubten Land nicht in Frieden leben. Das Land ist den Palästinensern weggenommen worden und es muss eine vernünftige friedliche Regelung her. Die bedeutet, dass Israel schmerzhafte Kompromisse machen muss. DLF 22.7.2014

Die Kampagne zur Rettung der Jugendlichen hatte international viel Aufsehen erregt. Während die Suche nach den drei entführten Jugendlichen weitergehe, so etwa die Jüdische Allgemeine, nehme die israelische Armee immer mehr führende Hamas-Mitglieder fest. Die Regierung habe erklärt, dass die drei Jeschiwa-Schüler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel von der Terrororganisation (gemeint ist die den Gazastreifen regierende Hama)  verschleppt wurden.

Weiter äußerte der des Antisemitismus sicherlich völlig unverdächtige Rolf Verleger, er fände es eine Absurdität, sich hinzustellen und zu sagen, “das sei das selbstverständliche Verteidigungsrecht Israels, dieses Massaker in Gaza anzurichten”. Mit dem altbekannten Totschlags-Argument “Würden Sie dann der israelischen Regierung das Recht absprechen, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren?” wollte der DLF-Moderator seinen Gast in die Enge treiben und zu Reden gegen die Palästinenser drängen. Doch der setzte sich zur Wehr -Verleger:Würden Sie der Gazabevölkerung das Recht absprechen, sich gegen den Terror Israels zu wehren? Ich meine, so kommt man doch nicht weiter.”

Glenn Greenwalds Snowden-Leak-Website The Intercept ging in ihrer Kritik an Netanjahus Bombenangriffen auf Gaza noch weiter. Sie verglich seine Propaganda-Methoden mit jenen von Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels -Netanjahu wie Goebbels hatten ihren Opfern unterstellt, sie würden mit Bildern hilfloser Menschen bzw. von Toten politisches Kapital machen wollen:

Benjamin Netanyahu, yesterday, on CNN, addressing worldwide sympathy for the civilian victims of Israeli violence in Gaza:

They want to pile up as many civilian dead as they can. They use telegenically dead Palestinians for their cause. They want the more dead, the better.

Joseph Goebbels, November 16, 1941, essay in Das Reich, addressing Germany sympathy for German Jews forced to wear yellow stars:

The Jews gradually are having to depend more and more on themselves, and have recently found a new trick. They knew the good-natured German Michael in us, always ready to shed sentimental tears for the injustice done to them. One suddenly has the impression that the Berlin Jewish population consists only of little babies whose childish helplessness might move us, or else fragile old ladies. The Jews send out the pitiable. They may confuse some harmless souls for a while, but not us. We know exactly what the situation is.

Featured photo - Netanyahu’s ‘Telegenically Dead’ Comment Is Grotesque but Not Original

GAZA, PALESTINE – 2014/07/20: Palestinian medics carry the body of a child killed in Shijaiyah east of Gaza City, after Israel expanded its ground offensive on the Gaza Strip (Photo by Ibrahim Khader/Pacific Press/LightRocket via Getty Images)

Bald Whistleblower-Flut in Washington?

Kampagne für mehr Whistleblower in USA

Gilbert Perry

Daniel Ellsberg publizierte 1971 die “Pentagon-Papers”, geheime Akten, die den Vietnamkrieg als grausames Verbrechen entlarvten. Ellsberg hatte dadurch wesentlich zum Ende der Kampfhandlungen seitens der USA beigetragen. Jetzt wirbt er mit dem Internetportal ExposeFacts.org für mehr Whistleblower in Washington, setzt sich für Julian Assange und Edward Snowden ein.

Ein Bonmot sagt, die USA hatten bei ihren Geheimdiensten eine Million Mann unter Lauschwaffen: 999.999 Feiglinge und Edward Snowden. Dies soll sich jetzt ändern. Auf großflächigen Anzeigen wirbt der US-Wirtschaftwissenschaftler und Friedensaktivist Daniel Ellsberg um mehr Whistleblower in Washington D.C.

Ellsbergs Kampagne soll demnächst auf die Wall Street und Silicon Valley ausgedehnt werden.  Dies ist Teil eines öffentlichen Kampfes zwischen Bürgerrechtsorganisationen und der Regierung Obamas, die den härtesten Umgang mit Whistleblowern pflegt. Mehr als die Hälfte aller Anklagen nach dem berüchtigten Espionage-Act aus dem Ersten Weltkrieg (damals vor allem gegen deutsche Spione gerichtet) in der neueren Geschichte gehen auf Obamas Konto (gut ein Duzend bislang). Obamas Administration geht mieser mit der Presse um als der Terrorkrieger W.Bush II. (den die Medien aber auch weniger angriffen), agiert geheimniskrämerischer und droht mit Klagen und Strafverfolgung gegen Journalisten. Dabei ist die US-Presse eine der regierungstreuesten der westlichen Welt.

Whistleblower bestärken, Gewissen wecken

Nun will Ellsberg den Medien neue, brisante Informationen verschaffen: In US-Korruption und Regierungsverbechen verstrickte Beamte sollen ihr Gewissen erleichtern. “Diese Plakate bringen Leute, die in Washington arbeiten, zum Nachdenken über die Folgen von Schweigen, Konformismus und Angst“, sagte Norman Solomon von Institute of Public Accuracy laut tp.  George W. Bush und besonders Barack Obama hätten viel daran gesetzt, ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. “Die Worte von Daniel Ellsberg sind bewegend, weil sie das Fehlen von wahrhaftigen Informationen mit den grauenhaften Konsequenzen entfesselter Kriege und verlorener Leben in Verbindung bringen”, so Solomon.

“Machen Sie nicht, was ich getan habe”, steht neben dem Bild von Ellsberg: “Warten Sie nicht, bis ein neuer Krieg ausgebrochen ist.” Der nach Edward Snowden und dem WikiLeaks-Informanten Manning bekannteste Whistleblower der USA fordert Bürokraten in Washington auf, mit der Veröffentlichung interner Dokumente etwaige “Lügen oder Verbrechen oder interne Vorhersagen über Kosten und Verluste” zu publizieren.

Die Plakat-Kampagne geht vom neuen Internetportal ExposeFacts.org aus, das vom linksliberalen Institute für Publik Accuracy finanziert wird. Mit dabei ist die Freedom of the Press Foundation, die vom inzwischen 83-jährigen Daniel Ellsberg mitbegründet wurde. Im Januar hatte Daniel Ellsberg, der schon Julian Assange unterstützte, auch  den flüchtigen Whistleblower Edward Snowden in den Vorstand der Freedom of the Press Foundation aufgenommen und sich mit den Worten vor ihn gestellt: “Er ist nicht mehr ein Verräter als ich es bin.” Nur wenig leiser als im Fall Julian Assange kreischen hysterische US-Reaktionäre, die sich für Patrioten halten, bei Edward Snowden auch schon wieder nach Strafverfolgung, Richter, wenn nicht gleich Scharfrichter und Meuchelmord.

Obama’s “unendliche Dummheit”: Shitstorm aus dem Bundestag

Gilbert Perry aac53-yes-we-scan-round-200

Unsere CDU-geführte Regierung handelt nicht, schützt nicht die deutschen Interessen. Weder die Privatsphäre der Bundesbürger, noch die Betriebsgeheimnisse der deutschen Wirtschaft sind vor der NSA sicher. Doch Merkel fällt nichts ein als ihre Hände vor dem Bauch zu falten. Glaubt sie inzwischen selbst an den Hokuspokus von der “Merkel-Raute“? Ihre Mannen murren derweil, einer kläfft sogar frech gegen Washington. Aber kann Gepöbel Politik ersetzen?

Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag,  hat der Regierung Obama in der NSA-Affäre “unendliche Dummheit” bescheinigt. “Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis”, sagte der CDU-Funktionär und frühere Umweltminister im Interview mit der Bertelsmann-Gazette “Stern”. Die US-Regierung, so Röttgen, sollte “eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen… Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des Amerika-Bildes.”

Norbert Röttgen

Und droht der brüllende Tiger wenigstens damit, das überwiegend den USA und US-Konzernen nutzende TTIP-Wirtschaftsdiktaturabkommen (fälschlich als “Handelsabkommen” bezeichnet) platzen zu lassen? Oder allerwenigstens die undemokratischen Geheimverhandlungen darüber abzubrechen? Nein, dieser Bettvorleger mault nur von unten im Antichambre vor sich hin, Merkels Regierung schaffte es ja nicht einmal den Chefspion auszuweisen, der ihr Handy verwanzt hat und seine Leute in ihre Behörden einschleust. Genauso jämmerlich wie Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet Röttgen nur, dass der NSA-Skandal die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP “erschweren” könnte. Die US-Diktatur über Europas Wirtschaft werde nun leider, leider “innenpolitisch noch schwieriger durchzusetzen sein”. Man könnte die Völker Europas so schön in die TTIP-Pfanne der großen Konzerne hauen -”Stattdessen plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum.” (Röttgen)

In den USA, so hat Röttgen nach einem vollen Jahr Snowden-Leaks und NSA-Pleite endlich auch kapiert, habe es “offenbar einen politischen Kontrollverlust” gegeben, zitiert ihn leicht grinsend Wallstreet.online. Dies läge daran, so doziert der CDU-Funktionär, dass die US-Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September zu stark ausgebaut wurden. Aber Röttgen glaubt offenbar an die dümmliche Ausrede von ein paar übereifrigen Beamten, einer Lüge, die so platt wäre, dass Washington darauf verzichtete, sie überhaupt zu lancieren: “Oder sie waren sogar mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer. Wir wissen es aber nicht.”  Wo nimmt dieser Röttgen das nur her? Einen neuen Job als Pressesprecher der NSA bekommt er so nicht. Obama hatte jüngst ja selber keinen Hehl aus der Spionage-Philosophie Washingtons gemacht -man denkt gar nicht daran, auf seine globalen Lauschangriffe zu verzichten. Auch nicht bei “Freunden”. Snowdens Leaks haben sowieso dokumentiert, dass “Freunde” bestenfalls die Five-Eyes-Staaten sind: USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland: Die nach ganz traditionell kulturell-rassischen Kriterien (Samuel Huntington lässt grüßen) Angelsachsen-Länder sind.

Röttgen TTIP- und Industrie-Lobbyist

Am 1. Januar 2007 sollte Norbert Röttgen Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden, zog aber nach lange gärender Kritik an seiner geplanten Doppelrolle bei CDU und Industrie seine Zusage für den Posten beim BDI zurück. Sein Amt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion wollte er deshalb im Oktober 2006 aufgeben, sein Mandat im Deutschen Bundestag aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode (Herbst 2009) behalten. Aus Kreisen der anderen Parteien – später auch aus der CSU und CDU – sowie des BDI selbst wurde dies kritisiert. Der abzulösende BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg war bis zu seinem Dienstantritt (1. Januar 1990) ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter gewesen; er trat dann zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 nicht mehr an.

Am 18. Juli 2006 sprachen die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski in einem Offenen Brief von einem „[...] möglicherweise verhängnisvollen Fehler [...]“ und sahen „[...] unlösbare Interessenkonflikte [...]“. Sie hielten „es für falsch, seine gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu akzeptieren“ und mahnten einen Mandatsverzicht an. Sogar der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, sagte am 21. Juli 2006 in einem Zeitungsinterview: „Ich halte es für schwierig, wenn hauptamtlich bezahlte Lobbyistenvertreter gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind und zwei zeit- und arbeitsintensive Funktionen gut ausfüllen sollen.“ (Wikipedia zu Röttgen)

Kein Wunder, dass Röttgen das TTIP liebt, täte er’s nicht, liebte ihn der BDI nicht mehr -oder vielleicht doch?Aber was Kritiker vom TTIP halten weiß inzwischen auch die CDU:

Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt TPP_TTIPmachen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission…

Protest gegen TTIP

 

 

CIA-Ausweisung: Merkel vergisst Fristsetzung

Gilbert Perry aac53-yes-we-scan-round-200

Peinliche Panne für Berliner Diplomatie. Merkel im Kriechgang vor Obama wollte einmal (der deutschen Wahlbevölkerung) Stärke zeigen. Aber der CIA-Boss, der Merkel von vorne bis hinten ausspionieren und demütigen ließ, dreht ihr eine lange Nase. Washington lauscht an allen Türen, jederzeit und ohne Rücksicht auf mäkelnde Verbündete. Und gegen den Whistleblower Snowden, der die kriminellen Praktiken ans Licht brachte, schießt Obama mit allen juristischen Mitteln -bis hin zu schmutziger Sexpropaganda.

Die aktuelle Affäre um die US-Spionage in Deutschland sei zwar im Grunde genommen viel zu ernst, um Witze zu machen. Die jüngste Entwicklung entbehre jedoch “nicht einer gewissen Komik”, meint das stockkonservative Wallstreetjournal. Denn der Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland, der auf Bitten der Bundesregierung eigentlich das Land verlassen soll, denkt gar nicht daran. Er sitzt immer noch gemütlich auf seinem Posten. Er bleibt stur – und die deutsche Regierung ringt um Fassung, so lacht das US-basierte Wallstreet-Banksterjournal. Aber hat Merkel dem CIA-Spitzel überhaupt eine Frist gesetzt? Nach ihrer Lachnummer mit dem No-Spy-Abkommen ist dies die zweite beinharte Demütigung von Obama für sie.

Fristsetzung vergessen?

Merkels Außenamts-Sprecherin Sawsan Chebli erklärte den Bankstern am Montagmittag angeblich, sie habe “keine Kenntnis” darüber, ob der CIA-Mann aus der US-Botschaft ausgereist sei. Das Auswärtige Amt erwarte aber, “dass der Verbindungsmann so schnell wie möglich ausreist. Diese Aussage steht, da gibt es jetzt keine formelle Frist”, sagte Chebli. Eine Maximalfrist von 72 Stunden bestünde in der Tat nur, wenn es ein Verfahren nach dem Wiener Übereinkommen gäbe und der Mann zur unerwünschten Person erklärt würde. Solch ein Verfahren ist jedoch nicht eingeleitet worden -dazu fehlt der Kanzlerin dann doch der Mumm.

Unsere im NSA-Skandal kopflos gackernde Bundesregierung hatte am vergangenen Donnerstag die Bitte um Ausreise des US-Topspions öffentlich gemacht. “So schnell wie möglich” möge der Mann verschwinden, nuschelte das Auswärtige Amt in ein Mikrofon. Am Montag jedoch war der CIA-Bonze aber offenbar immer noch da, und damit ist die Blamage für die Bundesregierung komplett.

Merkel bleiben nur zwei Möglichkeiten: Beten, dass der US-Schlapphut doch noch das Weite sucht. Oder die NSA, Hackerangriff, Nationalmannschaft, Löw, Klinsmann, Taktik, MerkelEinleitung eines Verfahrens nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Damit könnte der US-Spion zur Persona non grata (unerwünschten Person) erklärt werden und müsste Deutschland innerhalb einer gesetzten Frist verlassen. Eine solche Ausweisung von akkreditierten Diplomaten ist allerdings das letzte Mittel, das einem Gastland bleibt, und es wird nur sehr selten angewendet. Aber selbst mit einem solchen Vorgang wäre die Sache keineswegs ausgestanden. Der Entsendestaat kann sich dem Übereinkommen zufolge nämlich auch einfach mal weigern, der Forderung nach Ausreise nachzukommen. Dann wäre Schluss mit höflich und rauswerfen angesagt. In Europa, wo man Merkels Troika-Kommissare sonst fürchtet wie einst Hitlers Gauleiter hat man jetzt endlich was zu Lachen über die hinter verlogener Bescheidenheit versteckte Arroganz der Deutschen Regierung.

Leugnet die grüne Böll-Stiftung Massenflucht aus Ostukraine?

Wer verteidigt die Demokratie in der Ukraine?

Gilbert Perry

Im Interview leugnete ein Ukraine-Experte der grünen Böll-Stiftung, der Ukrainer Andriy Makarenko, die derzeitige Massenflucht. Gestern im ZDF war dagegen eine vom Kiewer Putsch-Regime zerbombte ostukrainische Schule zu sehen -die Leiche einer jungen Lehrerin lag noch in den Trümmern. Der Grünen-Experte Makarenko erklärt im Gespräch mit Telepolis Bombenangriffe und Flüchtlingsströme zu russischer Propaganda.

Die in Deutschland verbreiteten Informationen über den Ukraine-Krieg, so Alexander Dill von Telepolis,  seien schwer zu verifizieren. Da hat er Recht, bei all den Lügen, Halbwahrheiten und Weglassungen der Mainstreammedien. Für ihn war das Grund, mit einem der in Kiew ansässigen Projektleiter der grünen Parteistiftung zu sprechen. Der Ukrainer Andriy Makarenko ist “Programmkoordinator Demokratieförderung” für die Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine. Telepolis sprach mit ihm über die “verwirrenden Informationen” aus der Ost-Ukraine. Bei anderen Regimen würden unsere Medien längst Zeter und Mordio schreien, der Diktator schieße da aufs eigene Volk. Telepolis:

“Ein jüngst von Vice-News veröffentlichter Bericht über ukrainische Soldaten in der Ost-Ukraine spricht jedenfalls von Artillerieangriffen und zeigt einen ukrainischen Soldaten mit Hakenkreuzkette . Aktuelle Videos von behaupteten Bombardierungen mit zivilen Toten gibt es etwa aus Luhansk, aus Seversk oder aus Slowiansk. “No to genozide!”, nennt sich eines der Videos. Es ist für Außenstehende schwer, die Authentizität der Gräuelberichte zu überprüfen, aber in jedem Fall sind sie Ausdruck eines offensichtlich stattfindenden Bürgerkrieges in der Ost-Ukraine.”

Wie verlogen dürfen grüne Einschätzungen sein?

Die einst pazifistischen, jetzt eher kriegslüsternen Grünen stehen hinter ihren faschistisch durchsetzten Euro-Maidan-Putschisten. Aber können Bombenangriffe und Flüchtlingsströme wirklich dafür sprechen, dass die heutige Ukraine des Schokoladen-Milliardärs Poroschenko ein Land mit westlicher Demokratie ist? Der Grünen-Experte Makarenko erklärt im Gespräch mit Telepolis Bombenangriffe und Flüchtlingsströme zu russischer Propaganda. Er steht damit treu zu Poroschenko, über den in Deutschland wenig bekannt ist, dass er bereits unter dem von den Maidan-Faschisten weggeputschten Präsidenten Janukowitsch Wirtschafts- und Außenminister war. Man hat offenbar hinter den Kulissen ein schmutziges Machtpoker mit neu verteilten Karten gespielt und einen Vertreter der angeblich wegen Korruption gestürzten Machteliten (vermutlich mithilfe von Korruption) erneut an die Macht gebracht.

Nun soll mit allen propagandistischen Mitteln die nur dürftig demokratisch legitimierte Putschregierung2.0 (Assad in Syrien hat sich unter Kriegsrecht auch mal eben in den von ihm kontrollierten Gebieten wählen lassen) von Grünen und anderen Maidan-Freunden gerechtfertigt werden.

“Dass der ukrainische Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung die zivilen Opfer dort als “casualities” rechtfertigt (“Man kann einfach nicht so sauber Krieg führen”) und die Ukraine mit Afghanistan und dem Irak vergleicht (“Da werden sowieso Zivilisten getötet”) zeigt, dass offensichtlich einige der vom deutschen Steuerzahler finanzierten Parteistiftungen deutlich die Partei des undurchsichtigen ukrainischen Regimes ergreifen und glauben, dass die politischen und ethnischen Konflikte in der Ukraine mit militärischen Mitteln lösbar sind.” Telepolis

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Dokusender Phoenix hetzte während des Krim-Referendums aus allen Rohren gegen den bösen Putin. (Screenshot von Putin-Hassbildern) Es half alles nichts. Die Krim wollte zu Russland. Der Westblock machte ein langes Gesicht.

Den Westmedien war jedes noch so primitive Mittel recht, um gegen Putin zu hetzen als er die NATO-Pläne torpedierte und die (seit jeher russische) Krim besetzte. Dokusender Phoenix (Bild rechts) ließ einen zum Ungeheuer gephotoshopten Putin nach ihrer Propaganda flötenden Blondine grapschen. Die Böll-Stiftung kam seriöser daher, gab sich als demokratisch und expertenhaft rational. Aber nun kippt man bei den Ökos wieder ins olivgrüne Militärische. Der Grünen-Experte leugnete für seine Propagandazwecke frech sogar Meldungen, die bereits über hochseriöse, westliche (und westorientierte) Presseagenturen wie AFP gelaufen waren. Pikante grüne Lügen aus dem Interview:

A.Dill, Telepolis: Herr Makarenko, stimmt es, dass über 100.000 Menschen aus der Ost-Ukraine nach Russland geflüchtet sind?
Andriy Makarenko (grüne Böll-Stiftung): Wo haben Sie diese Information bekommen? Ich habe zumindest noch nichts davon gehört.
A.Dill, Telepolis: AFP hat das auf der Grundlage von Angaben von UNHCR z.B. gemeldet. Gibt es nennenswerte Mengen von Flüchtlingen, die aus der Ost-Ukraine nach Russland fliehen?
Andriy Makarenko: Es ist nicht bekannt. Ich kenne nur welche, die aus der Ost-Ukraine in die Zentralukraine, nach Kiew und in die West-Ukraine und in das Gebiet um Dnjetopetrovsk geflohen sind. Telepolis

Alles nur russische Propaganda!

Dieses Motto hatten unsere Mainstreamer ausgegeben, nachdem immer mehr Gräueltaten des west-gestützten Kiewer Putschregimes ans Licht kamen. Erst nölten uns ölige Mainstream-Journalisten die Ohren voll, im Internet wäre ein pöbelnder “Shitstorm” über sie hereingebrochen. Die Argumente der anderen Seite ließen sie weg und kamen mit ein paar herausgegriffenen (wenn nicht gleich selbstgeschriebenen) Beschimpfungen von ihren Leserbrief-Websites.

Dann “entdeckte” die westliche Propaganda eine Agentur in Petersburg, wo die Russen russenfreundliche Kommentare in Westmedien schreiben lassen -als wäre das eine Moskauer Erfindung. Solche Agenturen nutzen alle größeren Westfirmen ganz ungeniert (Netz-PR: ein neuer Wachstumsmarkt!) und auch Regierungen und Politik wurden bereits dabei erwischt: Aus den Snowden-Leaks ist die Propaganda-Maschine der West-Geheimdienste klar ersichtlich, meldet jüngst Glenn Greenwalds Site The Intercept.  Aber wenn das auch die Russen machen, ist natürlich jede Kritik an Westpropaganda damit als “nur russische Propaganda” hinzustellen.

Nein, liebe Mainstream-Journalisten: Ihr seid unfähig und korrupt -das ist kein Shitstorm und auch keine Russenpropaganda, sondern die bittere und tausendfach wohlbegründete Wahrheit. Solange ihr euch nicht mit diesen Begründungen auseinandersetzt, sondern nur die Kritiker mit Dreck bewerft und an den Haaren irgendeinen Unsinn gegen sie herbeizerrt, kommt ihr von eurem ruinierten Ruf nicht runter. Telepolis nagt sich durch die grünen Böll-Lügen hindurch und stellt diese Masche ganz sensibel in die Ecke:

“A.Dill, Telepolis: Da sind wir wieder bei dem Informationsproblem, das wir haben, dass wir das Gefühl haben, hier in Deutschland keinerlei unabhängige Information zu bekommen. Einige informierten sich dann über RT, über das russische Fernsehen, oder über das Internet. Ich habe zum Beispiel selbst Videos von Bombenangriffen auf ostukrainische Städte gesehen, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet wurden.

Andriy Makarenko (grüne Böll-Stiftung): Ich muss dann einfach den Hut vor der russischen Propagandamaschine ziehen. Die machen das ganz geschickt. Wenn Sie aber ein bisschen tiefer recherchieren, dann werden sie höchstwahrscheinlich herausfinden, dass diese Videos fünf Jahre alt sind und in Georgien und Dagestan gedreht wurden, wo es russische Kampfeinsätze gab, und diese Videos werden dann als Daten aus der Ukraine im russischen Fernsehen gesendet.”  Telepolis

Vor der grünen Propagandamaschine müssen wir wohl kaum den Hut ziehen, wenn sie glaubt so billig ihre offenbar von Wirtschaftsinteressen bestimmten Phrasen durchsetzen zu können. “Deutsche Parteistiftungen in Kiew zwischen Demokratieförderung und Kriegsrechtfertigung” meint Telepolis dazu… von Demokratieförderung war dabei aber leider wenig zu sehen. Eine offizielle Entschuldigung bei den von Kiew massakrierten ostukrainischen Zivilisten ist von den Grünen im Bundestag und ihrer außer Rand und Band geratenen Parteienstiftung inzwischen wohl mehr als angebracht. Vielleicht sollten die Grünen, die sich den Namen von Heinrich Böll anmaßen, vor ihrer Parteizentrale ein Mahnmal für die Opfer von Odessa aufstellen, wo die von Grünen bejubelten “Euromaidan”-Faschisten 48 Menschen grausam verbrannt haben.