Merkel: Kiews Kriegsverbrechen belohnen?

Daniela LobmuehUkraineHeroina
Human Rights Watch (HRW) dokumentiert Kriegsverbrechen von Poroschenkos Truppen. Das Russel-Tribunal für Menschenrechte klagte dafür just Poroschenko, Obama und den EU-Ratspräsidenten van Rompey an. Beim Angriff auf die von der Kiewer Propaganda als „Terroristen“ bezeichnete Bevölkerung in der Ostukraine setzte die reguläre Armee schwere Waffen sogar gegen Krankenhäuser ein. Die medizinischen Hilfsgüter aus Russland wurden daher dringend benötigt, was Bertelsmann- und Grünen-Politiker leugnen. Kanzlerin Merkel sollte sofort die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes von Kriegsverbrechern in Kiew beenden. Stattdessen sagte sie 500 Millionen zu.

Während Milliardär Poroschenko in Kiew protzige Militärparaden abhält, sterben in der Ostukraine Tausende Menschen, leiden Hundertausende. Besonders die medizinische Versorgung war durch Raketenangriffe auf ostukrainische Krankenhäuser desolat. Der russische Hilfskonvoi war daher dringend nötig, um Menschenleben zu retten, die Poroschenkos Militär in Gefahr brachte.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte ungeachtet des Leides der Menschen den russischen Hilfskonvoi zur Propaganda-Aktion, der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) übernahm sogar Poroschenkos Propaganda-Parole von “einer Art Invasion” und forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, so wallstreet.online.

Kiew leugnete Kriegsverbrechen
Kiew leugnete den Einsatz von „Grad“-Raketenwerfern gegen Zivilisten, doch HRW bestätigteBanderaUkraine die Verantwortung des prowestlichen Regimes und spricht vom Bruch von Regeln der Kriegsführung, Verletzung des Humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen. Unkontrolliert abgefeuerte Grad-Raketen, gestartet offenbar durch ukrainische Regierungskräfte und regierungsfreundliche Milizen, hatten laut HRW schon im Juli mindestens 16 Zivilisten getötet und viele weitere verwundet. Mögliche Rechtsverletzungen der Gegenseite können in einem Konflikt, der laut HRW unter internationale Gesetzgebung fällt, keine Entschuldigungen für Verbrechen der Kiewer Truppen sein. Die Duldung der faschistischen Paramilitärs vom Rechten Sektor an der Seite der regulären Armee ist ein weiterer  Kritikpunkt an Poroschenkos Politik, der schon zu Querelen innerhalb der Kiewer Regierung führte.
In den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Donezk und seiner Vororte wurden mindestens vier Angriffe zwischen dem 12. und 21. Juli 2014 von Human Rights Watch dokumentiert. Kiews offizielle Darstellung wurde damit der Lüge überführt. Seither sind viele weitere Opfer von völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen zu beklagen.
Raketen vom Typ „Grad“ sind Waffensysteme, die nicht exakt ausgerichtet werden können und werden oft in Salven von Raketenwerfern abgeschossen, um eine große Fläche zu verwüsten und viele Menschen zu töten. Seit April behaupten die Aufständischen die Kontrolle über Donezk, eine ostukrainische Stadt mit einer Bevölkerung von fast einer Million.
Human Rights Watch ist seit dem vor Ort, um die Auswirkungen des Raketenbeschusses auf Infrastruktur und Bevölkerung zu dokumentieren. HRW fordert vor allem die ukrainischen Regierungstruppen auf, den Einsatz von Grad-Raketen in der Nähe von besiedelten Gebieten zu stoppen, da eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, Zivilisten zu töten. Hintergrund war die allerdings ebenfalls fragwürdige Requirierung der medizinischen Einrichtungen für die vordringliche Behandlung verwundeter Kämpfer durch die Aufständischen.

The use of indiscriminate rockets in populated areas violates international humanitarian law, or the laws of war, and may amount to war crimes. Human Rights Watch
Auch die Aufständischen sollten das Risiko für die Zivilbevölkerung durch die Vermeidung der Entsendung von Truppen und Waffen in dicht besiedelten Gebiete minimieren.
Sowohl die ukrainische Regierung als auch die Aufständischen haben laut HRW Grad-Raketen genutzt. Die Anwendung des Völkerrechts auf den Konflikt scheint unstrittig, da ein Bürgerkrieg mit verschiedenen militärischen Parteien vorliegt:

Human Rights Watch is of the view that the hostilities between Ukrainian government forces and armed insurgent forces identifying themselves as the South-East Army and the Donetsk People’s Army constitutes an internal, or non-international, armed conflict under international humanitarian law (the laws of war). HRW
Ukrainischen Regierungsvertreter und der Presse-Dienst der Nationalgarde leugneten den Beschuss von Donezk mit Grad-Raketen. Doch eine Untersuchung von Human Rights Watch bestätigte durch Untersuchung der Einschlagsorte, dass die ukrainischen Regierungstruppen für völkerrechtswidrige Angriffe und mutmaßliche Kriegsverbrechen verantwortlich waren, die zwischen dem 12. und 21. Juli begangen wurden.

“Grad-Raketen sind notorisch ungenaue Waffen, die in besiedelten Gebieten nicht verwendet werden sollten. Wenn Aufständische und ukrainische Regierungskräfte ernsthaft Schaden für Zivilisten begrenzen wollen, sollten sie beide sofort aufhören, diese Waffen in besiedelten Gebieten einzusetzen.” Ole Solvang von Human Rights Watch

HRW kritisierte auch die Aufständischen

HRW kritisierte auch die Aufständischen, die Krankenwagen und medizinische Einrichtungen requirierten, um ihre Verwundeten zu versorgen. Die zivilen Gesundheitseinrichtungen sollten der Bevölkerung zur Verfügung stehen und nicht militärisch genutzt werden –andererseits haben die Verbände der Ostukrainer vermutlich (anders als die reguläre Armee) keine Lazaretteinheiten und sind selbst Teil der Zivilbevölkerung. Kiews Truppen scheinen darauf mit rücksichtslosem und völkerrechtswidrigem Beschuss der ostukrainischen Krankenhäuser zu reagieren:

Human Rights Watch has also documented attacks on hospitals by explosive weapons that killed at least two medical staff. While the circumstances suggest Ukrainian armed forces launched some of these attacks, further investigation is needed to determine responsibility. HRW
Im August wurden Attacken auf fünf medizinische Einrichtungen in der Ostukraine gemeldet. Die Kritik von HRW scheint sich aber zunehmend gegen die Aufständischen zu wenden und für die Kriegsverbrechen der Kiewer Regierung in höherem Maße Beweise zu fordern als für die der Ostukrainer:

Explosive weapons such as artillery shells and unguided rockets have struck at least five hospitals in eastern Ukraine since June 2014, killing at least two medical staff, Human Rights Watch found. The circumstances of the attacks, most of which took place in insurgent-controlled areas under attack from government forces, suggest that government forces were responsible, but further investigation is needed to determine whether such attacks amounted to violations of humanitarian law. HRW
Warum HRW nunmehr tiefergehende Nachforschungen fordert, um entscheiden zu können, ob der Beschuss von medizinischen Einrichtungen Völkerrecht verletzt, sagt HRW nicht. Es ist aber wenig einsehbar und wahrscheinlich, dass die Kämpfer der Aufständischen ihre eigenen Krankenhäuser zerstören, in denen –wie HRW selbst kritisiert- bevorzugt ihre verwundeten Soldaten behandelt wurden. Immerhin wendet sich HRW weiterhin vordringlich an die Regierung in Kiew und fordert Untersuchungen, wer für die Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen ist:

Ukrainian authorities should promptly and thoroughly investigate the attacks on hospitals, and hold accountable those responsible for any violations of the laws of war, Human Rights Watch said. HRW

Merkel treu an der Seite der Kriegsverbrecher

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Merkel liebt Milliardäre wie Poroschenko

Unsere Medien tendieren dazu, die Propaganda aus Kiew unkritisch zu übernehmen und die Ost-Expansion der EU unter Führung der USA zu unterstützen. Die Menschenrechte der Ostukrainer werden kaum thematisiert. Von der Propaganda sogenannte “Antiterroroperationen” von Präsident Poroschenko, der auch Besitzer eines einflussreichen Fernsehsenders ist, verwüsten inzwischen weiter die Ostukraine. Von der EU erwartet Poroschenko fünf Milliarden Euro für seine Leistungen im Sinne des Westens. Angela Merkel versprach dem Multimilliardär Poroschenko jetzt bei ihrem Besuch in Kiew 500 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ostukraine. Es geht um Gebiet, die derzeit weiterhin durch die ukrainischen Streitkräfte mit Artilleriefeuer auf die Städte zerstört werden.

Derweil tagte am 23. August im italienischen Veneto das Russel-Tribunal für Menschenrechte und klagte Poroschenko für die von ihm zu verantworteten Kriegsverbrechen in der Ostukraine an. Neben ihm auf der Anklagebank saßen US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman van Rompey, da man USA und EU offenbar als Hintermänner des Umsturzes in Kiew sah. Norman Paech, deutscher Politiker der Linkspartei und einstiger Teilnehmer eines Russel-Tribunals berichtet über den Prozess.
Aus russischer Sicht ist in der Ostukraine ohnehin kein Krieg des Kiewer Poroschenko-Regimes mit ‚prorussischen Separatisten‘ im Gange, sondern bereits ein „halb heißer Krieg der USA gegen Russland“, so die Neue Rheinische Zeitung.

Ukraine: Bilderberger-Postille SZ hetzt weiter für Krieg

Gilbert PerryBilderbergerClubLogo

“Völkerrechtsverletzung!” kreischt die hysterische Schlagzeile der heutigen Wochenendausgabe der renommierten SZ und meint den russischen Hilfskonvoi. Nato-Bomben auf Belgrad oder Tripolis, Obamas Drohnen-Terror in Nahost ließen die SZ-Edelfedern dagegen kalt, die ostukrainischen Opfer des “Rechter Sektor”-Massaker in Odessa wurden vertuscht. Merkel und Obama werden hofiert, das faschistisch dominierte, prowestliche Poroschenko-Regime in Kiew kommt ausführlich zu Wort. Heuchelei und Kriegshetze sollte sich nicht “Qualitäts-Journalismus” nennen dürfen.

Der SZ-Leitartikel auf S.1 der Bilderberger-Postille “Süddeutsche Zeitung” hat keine Zeile für die humanitäre Katastrophe in Lugansk, wo akuter Mangel an Wasser, Medikamenten, Nahrung und Benzin herrscht. Die SZ lässt stattdessen das Kiewer Poroschenko-Regime, das seine eigenen Bürger zu Tausenden massakriert, ausführlich mit seiner Propaganda zu Wort kommen. Wie der SPIEGEL mit seiner Panikmache Freitag letzter Woche, so kam auch diese Hetzkampagne zum passenden Zeitpunkt.

Der SZ-Artikel online zum Thema (in dieser Minute erschienen) ist etwas milder “Erste Lastwagen verlassen die Ukraine wieder” lautet die dümmliche Schlagzeile -hatten die selbsternannten Edelfedern erwartet, dass bis an die Zähne bewaffnete Rotarmisten nun Panzerabwehrkanonen hervorzaubern und Kiew stürmen? Der ebenfalls hetzerische Online-Artikel, der sich Netz aber etwas zahmer gibt, wohl um Kritik nicht zu sehr zu provozieren, erwähnt nirgends die humanitäre Lage! Lügen durch Weglassen: So wird als Grund der Grenzübertretung die “Invasion” suggeriert, die Kiews Propaganda lautstark heraustrompetete.

Die zynische Blockade der Notstandsgebiete durch die Westmarionette Poroschenko wird ebenso verschwiegen, wie Poroschenkos Abhängigkeit vom faschistischen Rechten Sektor und dessen Verbrechen sowieso. Die Bilderberger-unterwanderte SZ-Redaktion, deren Meinungsführer Stefan Kornelius sich diese Woche auffällig zurück hält (Urlaub wg. Netzkritik?), bringt ohne kritisch zu hinterfragen die Parolen Kiews. Man war kurz davor, die dringend benötigten Hilfslieferungen mit dem Chef des Kiewer Geheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko (von der faschistischen Svoboda-Partei), als “Invasion” zu dämonisieren, aber was sagt das Pochen auf “Völkerrechtsverletzung” schon anderes?

Statt die russische Hilfsaktion mit Nato-Operationen oder den Verbrechen der USA zu vergleichen, sabberten die dümmlichen Hofberichterstatter der SZ Spalte für Spalte mit Merkels Blabla voll:

“Mit Unverständnis haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama auf den russischen Kurs im Ukraine-Konflikt reagiert. Beide kritisierten in einem gemeinsamen Telefongespräch Moskaus Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Zustimmung der Regierung in Kiew und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze nach Lugansk zu schicken…” Hofberichterstattung auf SZonline

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Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Warum steht dort in der SZ nichts über die Gründe Russlands, die zynische Blockade-Taktik von Poroschenkos Regime, die Tausenden Toten, unter Brechung des Völkerrechts zusammengeschossen vom eigenen Präsidenten bzw. seinen faschistischen Paramilitärs? Nichts über das Massaker von Odessa? Weil die Mainstream-Manipulationen offenbar unter Federführung der Grünen Böll-Stiftung eine deutsche Medienzombie-Bevölkerung erzeugt hat, die sich solche Lügen klaglos bieten lässt -jedenfalls in ihrer überwiegenden Mehrheit. Dagegen müssen wir weiter protestieren!

 

USA: Die offizielle Anleitung zum Prügeln

IrakiFolter

Folter durch US Army (Irak)

Ben Jamin
Public Intelligence enthüllte ein US-Bürgerkriegs-Handbuch: ATP heißt Army Technik Publikation. Es geht um Handbücher für US-Truppen die den globalen Sheriff spielen sollen, um angeblich humanitär tätig zu werden, “notfalls” mit Gewalt… hier Auszüge:

U.S. Army Techniques Publication 3-39.33: Civil Disturbances
August 15, 2014
ATP 3-39.33 enthält Diskussion und Techniken zu Bürgerkrieg und crowd control operations, die in den kontinentalen Vereinigten Staaten (CONUS) oder außerhalb der kontinentalen USA (OCONUS) auftreten. US-Truppen werden weltweit zur Unterstützung von Aktionen eingesetzt, die in Übersee Sonderoperationen und weltweit humanitäre Hilfe militärisch durchsetzen. Während dieser Vorgänge sind US-Truppen oft mit widerspenstigen und gewalttätigen Massen konfrontiert, die den Frieden stören und die Fähigkeit der US-Streitkräfte, Frieden zu erhalten. Weltweite Instabilität verbunden mit militärischen US-Interventionen, Friedenssicherung usw. erfordern, dass die US-Streitkräfte Zugang zu den aktuellsten Methoden und Techniken haben, die notwendig sind, um Aufstände zu unterdrücken und die öffentliche Ordnung wieder herzustellen…
Kommandanten müssen sich der Möglichkeit bewusst sein, dass einige Individuen oder Gruppen innerhalb einer organisierten Demonstration Störungen verursachen können: Sie schüren Gewalt, zerstören Eigentum und provozieren die Behörden. Die Situation und Aktionen der Menge können Kontroll- und Sanktionsregelungen diktieren. Agitatoren und kriminellen Eindringlinge in der Menge können den Ausbruch von Gewalt fördern. Anstiftung einer Menschenmenge zu Gewalt oder eine Intensivierung der Gewalt muss mit einer Taktik der massiven Durchsetzung vermieden werden.

ATP 3-39.33 provides discussion and techniques about civil disturbances and crowd control operations that occur in USAsiegel.svgthe continental United States (CONUS) and outside the continental United States (OCONUS). United States (U.S.) forces deploy in support of unified action, overseas contingency operations, and humanitarian assistance worldwide. During these operations, U.S. forces are often faced with unruly and violent crowds who have the intent of disrupting peace and the ability of U.S. forces to maintain peace. Worldwide instability coupled with U.S. military participation in unified-action, peacekeeping, and related operations require that U.S. forces have access to the most current doctrine and techniques that are necessary to quell riots and restore public order…
Commanders must be aware of the possibility that some individuals or groups within an organized demonstration may intend to cause disruption, incite violence, destroy property, and provoke authorities. The situation and actions of the crowd may dictate control and enforcement options. Agitators and criminal infiltrators within the crowd can lead to the eruption of violence. Inciting a crowd to violence or a greater intensity of violence by using severe enforcement tactics must be avoided.

Abb. Escalation of Trauma Chart

Nora Drenalin 

In der US-Armee ist die Zahl sexueller Übergriffe wie Vergewaltigungen und Belästigungen 2012 erneut gestiegen: Um 37 Prozent auf über 26.000 Fälle. US-Präsident Obama fordert eine härtere Bestrafung, denn die Übergriffe seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Staatsanwälte sollen jetzt statt der Truppenkommandanten über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheiden. Mehrere militärische Sex-Skandale hatten Obamas angeschlagenes Ansehen zuletzt beschädigt.

Freiheit für Investoren, Sklaverei für Dich: Konzerndiktatur mit CETA oder TTIP?

Daniela Lobmueh

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische “Freihandelsabkommen”. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte TPP_TTIPSchiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch “Investor-State Dispute Settlement” genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren “sollen grundsätzlich” öffentlich stattfinden -es sei denn, die “Richter” schließen die Öffentlichkeit aus, um “vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr “Geschäftsgeheimnis” gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich “die wichtigsten Dokumente” publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten “Richter”, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in “Section 6: DollarPyramidInvestor-State Dispute Settlement” beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische “Paralleljustiz” für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es “liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann”. Schiedsgerichtsverfahren unter “zivilisierten Ländern” seien “unnötig” -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?

 

 

Ukraine: Faschistischer „Rechter Sektor“ regiert Kiew

Gilbert Perryblackwater

Kiew. Die prowestliche Regierung unterwirft sich nun vollends dem „Rechten Sektor“. Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Swoboda- Faschisten braucht auch Präsident Poroschenko die dubiosen Paramilitärs. Im Kampf in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne den gut bewaffneten Rechten Sektor weit unterlegen. Und die grüne Böll-Stiftung hetzt weiter für Krieg und gegen Putin… und wo ist die Blackbox von MH-17 abgeblieben?

Die nur dürftig über eine in prowestlich dominierten, teils von faschistischen Schlägern terrorisierten Landesteilen abgehaltene „Präsidentenwahl“ legitimierte Regierung in Kiew unterwirft sich bedingungslos dem „Rechten Sektor“: Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Faschisten der Swoboda-Partei (früher in Anklang an die deutsche NSdAP „Sozialnationalisten“ genannt) braucht auch unter Präsidentschaft des Oligarchen Poroschenko die faschistischen Milizen. Im Kampf gegen die Opposition in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne die gut bewaffneten und trainierten Paramilitärs unterlegen. Wer den Rechten Sektor trainierte ist unklar, Bezüge zu den US-Söldnertruppen und CIA-Agenten, die in der Ukraine seit längerem aktiv waren, sind jedoch nicht auszuschließen.

Am Tag nach Ablauf eines Ultimatums der Rechtsextremen an Innenminister Arseni Awakow hatten sich das ukrainische Innenministerium und der Rechte Sektor auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Awakow empfing am Montag den Pressesprecher der Rechtsextremen, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Auf Facebook schrieb Geraschtschenko: „Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“ Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zum Kampf gegen den Terrorismus“. Der Rechte Sektor solle seine Aktivitäten nun legalisieren und sich einem der Ministerien unterstellen.

Bereits am Sonntag war Awakow auf eine der Hauptbedingungen der Rechtsextremen eingegangen: die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen. Dabei werden die grausamen Massenmorde und blutrünstigen Gräueltaten des rechten Sektors in Odessa nicht erwähnt, ebenso wenig seine Verwicklung bzw. mutmaßliche Täterschaft bei den Todesschüssen am Maidan, die der dann gestürzten Regierung angehängt wurden.

Awakow teilte mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des “Verräters” beschäftige – wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen, außerdem besitze er eine Yacht und habe Steuergelder veruntreut, behaupten die Rechtsextremen auf ihrer Website, so DWN. Die Bundesregierung will die ukrainische Regierung vorerst nur politisch und wirtschaftlich, nicht jedoch militärisch unterstützen. Ein Regierungssprecher in Berlin erteilte einem entsprechenden Ersuchen von Außenminister Pavlo Klimkin eine Absage. Der ukrainische Parlamentspräsident Oleksandr Turchynov warnte vor den Russen: Russland sei unter Putin nicht bloß eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt.

Böll-Stiftung hetzt weiter für den Krieg

SvobodaProtesters

Ukrainische Faschisten vom “Euromaidan”

Die grüne Böll-Stiftung geht in ihren Waffen-Forderungen noch weiter als die Putsch-Regierung selbst und will die Ukrainer womöglich sogar atomar aufrüsten, so Andreas Umland in einem ZEIT-Hetzartikel, den die Böll-Grünen (ohne den Autor zu nennen) abdruckten. Der von den Grünen engagierte Nato-Ideologe Andreas Umland leugnet bzw. relativiert weiterhin, dass Svoboda und selbst der Rechte Sektor eine faschistische Gruppierung sei: „Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung “Faschisten”?“ Stattdessen versucht Umland dort auf Basis reaktionärer Faschismus-Theorien vom Schlage eines „Hitlerverstehers“ (um deren Propaganda-Schlagworte einmal umzudrehen) wie Ernst Nolte, Putin als den „wahren“ Faschisten hinzustellen.

Der dank seiner politischen Freunde sicher bald zum Professor auf irgend einem gut besoldeten Lehrstuhl aufsteigende Ideologe Andreas Umland war von 1997-1999 „NATO-Fellow“ an der berüchtigten Hoover Institution, an der auch Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Condoleezza Rice und der Mitherausgeber der Bilderberger-Postille ZEIT, Josef Joffe, ihren weltanschaulichen Drill erhielten. Medien-Manipulation und Lügenpropaganda im Dienste der Westoligarchen scheint die Grüne Böll-Stiftung, die zeitweise sogar die Massenflucht aus der Ukraine Richtung Russland leugnen wollte,  also ebenso wenig zu scheuen wie die enge personelle Verstrickung mit reaktionären Think Tanks und alten Klüngel-Seilschaften wie den Bilderbergern.

Wo ist die Blackbox von MH-17?

Der Westblock unter Führung der USA hält derweil weiterhin die Blackbox von MH-17 und den Bericht zurück. Die ##MH-17_SonnenblumenSchuld am Abschuss der Maschine mit 298 Passagieren wurde von Westmedien meist den Separatisten, teils auch Moskau, das das Raketenabwehrsystem mit dem Bedienpersonal geschickt haben könnte, von vorneherein und dann aufgrund von fragwürdigen Beweisen zugeschoben. Inzwischen versuchte das russische Verteidigungsministerium zu belegen, dass in der Nähe der Passagiermaschine zur Zeit des Absturzes ein ukrainisches Kampfflugzeug gewesen sei. Diskutiert wird anhand der Einschusslöcher im Cockpit der Maschine mittlerweile die These, dass sie nicht von einer Boden-Luft-Rakete, sondern von einem Kampfflugzeug aus beschossen worden sein könnte, so Telepolis.

Bislang hielt der Westen die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit zurück, also Informationen über ein Ereignis, das nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern vor allem den neuen West-Ost-Konflikt deutlich verschärft hat. Dies jedoch nur, weil lautstarke Hetzparolen gegen Russland die Westmedien dominieren, ohne dass irgendwelche Beweise für die Beschuldigungen vorlagen. Vor allem der SPIEGEL hat mit seinen manipulativen Kampagnen dabei Aufmerksamkeit mobilisiert: Gegen Putin bei seinen Lesern, gegen die Hetze bei seinen Kritikern, bis hin zu Demonstrationen vor dem Spiegel-Verlagshaus in Hamburg.

Während die westlichen Regierungen und auch die Ukraine mit der mysteriösen Informationsblockade über MH-17 hochzufrieden scheinen, übt Russland, das von Hetzmedien wie dem SPIEGEL weiterhin ohne jeden Beweis für den Absturz verantwortlich gemacht wird, Druck auf die UNO aus. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin kündigte zumindest gestern an, beim UN-Sekretariat einen Bericht über die Umsetzung der Resolution zu beantragen. Seit dem Absturz sei bereits ein Monat vergangen: “Paragraph 13 der Resolution verlangt vom Generalsekretär, dem Sicherheitsrat Fortschrittsberichte der Untersuchung zu geben. Wir hoffen, dass dies schon heute geschieht”, sagte Churkin der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Der Präsident des UN-Sicherheitsrats, der Brite Mark Lyall Grant, kündigte nun an, dass der vorläufige Bericht doch schon Ende August vorgelegt werde. Das hat das UN-Sekretariat nach der Initiative Russlands mitgeteilt. Der Bericht sei nicht für die Regierungen gedacht, sondern werde gleich veröffentlicht.

Zum Gedenken an Peter Scholl-Latour

Peter Roman Scholl-Latour (* 9. März 1924 in Bochum; † 16. August 2014 in Rhöndorf) war ein streitbarer deutsch-französischer Journalist und Publizist.

1929 veröffentlichte der spanische Philosoph José Ortega y Gasset sein berühmtes Werk “Der Aufstand der Massen”. LatourLeben wir heute in einem Zeitalter der Massen?

Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Inwiefern?

Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?

Würden Sie sich heute noch als Gaullist definieren?

Peter Scholl-Latour: André Malraux sagte einmal “Gaullismus ohne De Gaulle ist idiotisch”, was ja richtig ist. Allerdings, gemessen an dem heutigen Führungspersonal, Hollande wie auch Sarkozy, kann man schon eine gewisse Nostalgie entwickeln, nicht wahr?

Ihre Mutter war getaufte Christin, stammte aber aus einer jüdischen Familie. Fast Ihr gesamtes Leben lang waren nur enge Freunde und Bekannte darüber informiert, dass Sie und Ihre Familie im 3. Reich Verfolgungen ausgesetzt waren. Weshalb haben Sie so lange darüber geschwiegen?

Peter Scholl-Latour: Nun, ich hatte nie die Absicht, auf meinem Status als Opfer der Nazis im Nachkriegsdeutschland zu pochen. Da gab und gibt es ja auch viele Wichtigtuer, die sich nachträglich gerne als irgendeine Art von Widerstandskämpfern darstellten. Es gab und gibt ja auch viel zu viele Menschen, die sich etwas auf ihre Religionszugehörigkeit einbilden. Dieses Phänomen ist unter allen Religionen zu beobachten, auch gerade heute.

Sie selbst gerieten allerdings am Ende des 2. Weltkrieges noch in die Hände der Gestapo.

Peter Scholl-Latour: Ja, ich versuchte damals dem Regime, welches mir nicht wohlgesonnen war, zu entkommen. Erst Scholl_Latourplante ich an der Westfront durch die Frontlinien zu gelangen, was aber misslang. Deshalb versuchte ich anschließend, mich in Jugoslawien Titos Partisanen anzuschließen, dabei wurde ich dann in Kärnten erwischt und geriet der Gestapo in die Hände. Das war ein Stahlbad. Die Erfahrungen in den Kerkern der Gestapo haben mich gestärkt, gerade auch gegenüber späteren Herausforderungen und Krisensituationen im Leben.

Aus: Scholl-Latour: “Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung”, Telepolis-Interview mit R.Schack zum 90.Geburtstag 09.03.2014

 

Ukraine-Panikmache vom SPIEGEL: „Ab 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“

Gilbert Perry blackwater

Als SPIEGEL Online am letzten Freitag gegen 17:20 meldete „Konflikt um Grenzverletzung: Ukrainische Truppen greifen russischen Konvoi an“, stürzten die Börsen ab. Schnell stellte sich diese Panikmache als Falschmeldung heraus. SPIEGEL Online hatte eine Propagandalüge der Kiewer Putsch-Regierung ungeprüft als Tatsache hingestellt, um erneut Hysterie zu verbreiten. Samstag musste SPIEGEL-Mann in der Ukraine, Christian Neef, den online gemeldeten Angriff in einem heuchlerischen Dementi relativieren. Bilderberger-Propaganda oder Börsenschwindel?

Alle lachen jetzt über die Kiewer Kriegsente“. Aber unseren kriegslüsternen Mainstreamern war es am börsensensiblen Freitagnachmittag bitter ernst mit der Panikmache. Stern.de trompetete “Ukrainisches Militär greift russische Armee an“, “Ukrainische Armee nimmt russische Militärfahrzeuge unter Beschuss” legte Zeit-Online nach und n24 vermeldete “Ukrainische Armee greift russischen Konvoi an“, so die Bertelsmann-Medienarmada mit ihrem Flaggschiff SPIEGEL, einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ nun wohl eher der Demagogie.

Und was war wirklich geschehen? Freitagnacht hatten zwei britische und ein russischer Journalist vom Magazin „The New Times“, beobachtet was ihrer Ansicht nach ein Übertritt der russisch-ukrainischen Grenze von einer Kolonne mit 23 Fahrzeugen war. Während die beiden britischen Kollegen keine „Belege“ vorwiesen, veröffentlichte der russische Journalist Sergej Hasow-Kasija vier Photos, jedoch von derart schlechter Qualität, dass sie kaum als Beweis für die gemeldeten Schützenpanzer und Begleit-LKWs gelten können. Möglich ist, dass die drei Journalisten eine russische Grenzkontrolle beobachtet haben und selbst nicht genau wussten, wo die Grenze genau verläuft – so die offizielle russische Version, die sich über den „Phantom-Konvoi“ lustig machte.

Spiegel: „Sturmgeschütz der Demagogie“

Alle anderen Deutungen sind angesichts der minderwertigen Belege, die bislang auch nicht weiter bestätigt werden##Spiegel-StopPutin konnten, nur Spekulation bzw. wie mal wieder beim SPIEGEL reine Kriegshetze. Ob die Bertelsmann-Postille reine Bilderberger-Propaganda betrieb oder sich ein paar Redakteure durch den von ihnen ausgelösten kleinen Börsencrash schnell eine goldene Nase verdienen wollten wissen wir nicht.

Auf jeden Fall hat das Blatt, das sich den Spitznamen „BILD am Montag“ wieder einmal mehr als verdiente, erneut auf zynische Weise die Kriegsgefahr geschürt. In einer Situation die gerade durch die deutsche Journaille immer brisanter wird sind es scheinbar nur die Russen, die ruhig Blut bewahren. Der „Phantom-Konvoi“ soll noch in der gleichen Nacht auf ukrainischem Gebiet durch Artillerie der ukrainischen Regierungstruppen vernichtet worden sein. Dies behauptete am Freitagnachmittag in Kiew Präsident Poroschenko per Pressemitteilung und telefonisch gegenüber dem britischen Premier Cameron.

Doch auch Poroschenko hatte nicht den geringsten Beleg für seine Behauptungen, weder Filmaufnahmen, noch Photos, noch wenigstens gefälschte Augenzeugenberichte, geschweige denn Satellitenbilder aus dem Pentagon. Offizielle Pressemeldung der ukrainischen Regierung sind oft reine Propaganda, was auch Journalisten bekannt ist. Klüger war der britische Guardian, der zeitgleich mit dem SPIEGEL die Falschmeldung wenigstens in Anführungszeichen setzte: „Ukrainischer Präsident behauptet, dass russische Fahrzeuge, die die Grenze überschritten haben, zerstört wurden“. Dass weitere deutsche Hetzmedien wie Springers WELT die Propaganda der Putsch-Regierung heraus trompeteten kann auch keine Entschuldigung sein. Der rechtskonservativ-libertäre US-Kritiker Paul Craig Roberts, sicher nicht der Sowjet- oder Russenliebe verdächtig, sieht eine typische CIA-Fake-Story hinter dem Geschehen und macht sich besonders über die deutschen Mainstream-Medien lustig:

Now we have the media story of the armored Russian column that allegedly crossed into Ukraine and was destroyed by Ukraine’s rag-tag forces that ISIS would eliminate in a few minutes. British reporters fabricated this story or were handed it by a CIA operative working to build a war narrative. The disreputable BBC hyped the story without investigating. The German media, including Die Welt, blared the story throughout Germany without concern at the absence of any evidence. Reuters news agency, also with no investigation, spread the story.” Paul Craig Roberts

NDS meldete, dass SPIEGEL Online auf Facebook auf die Frage eines Lesers, ob man denn „konkrete Belege“ hätte, dass russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten hätten, mit der Gegenfrage antwortete, ob es denn „eigentlich konkrete Belege gäbe, dass dem nicht so sei“. So ähnlich hätte Goebbels wohl 1939 auch die von Nazis fingierte Grenzverletzung polnischer Truppen verteidigen können, die den Zweiten Weltkrieg auslöste: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurück geschossen!“

„Beinahe tragikomisch“ finden die NDS das Dementi des SPIEGEL-Ukraineexperten Christian Neef, der auch für den ##FoghBushCamp Davidzynischen „Stoppt Putin jetzt!“-Hetztitel des SPIEGEL mitverantwortlich war. Neef rechtfertigt sich damit, dass Agenturen und andere Onlinedienste auch „Militärintervention in der Ukraine“ titelten, obwohl „so manche Mitteilung der Kiewer Militärs nicht stimmt“. Besonders dümmlich ist die Ausrede Neefs, dass auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh „Saddam hat Massenvernichtungswaffen“ Rasmussen habe den Einfall der russischen Armee in die Ostukraine bestätigt.

NATO-Sprecher Rasmussen will inzwischen eine “hohe Wahrscheinlichkeit” für eine militärische Intervention Russlands in der Ukraine sehen. Diese Invasion würde wahrscheinlich unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsleistungen erfolgen würde, so Rasmussen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Rasmussen als Führer jener Westmächte, die unter dem Vorwand angeblich “humanitärer Interventionen” in den vergangenen Dekaden von Belgrad bis Tripolis Länder niederbombten und -schossen, warnt nun Putin vor einer “humanitären Intervention” in der Ukraine. Während der Schokoladen-Milliardär und Putsch-Präsident von Natos Gnaden Panzer gegen sein eigenes Volk rollen lässt, Krankenhäuser und Kindergärten bombardiert und eine humanitäre Krise zu verantworten hat, denken Westmedien wie der SPIEGEL nur an eins: Putin zu dämonisieren. Man will auf Teufel komm raus einen Vorwand finden, damit die Nato ein weiteres Land mit ihrer den Boden für Generationen verseuchenden Uran-Munition verwüsten kann. Dafür greifen die Schmierfinken zu jedem Strohhalm, ob von Kiewer Propagandisten oder ihrem Nato-Mastermind Rasmussen geliefert.

Kriegshetzer Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung hat die „weißen Lastwagen“ Putins in seiner manipulativen Kampagne ebenso benutzt wie andere Mainstreamer. Und Anders Fogh Rasmussen hat sich bislang noch immer als zynischer Kriegstreiber im Dienste der Westoligarchen, Bilderberger und Pentagon-Rüstungsmafia erwiesen. Die Börsenkurse von Rüstungsfirmen und Stahlkochern stiegen nach dem Kriegshetze-Crash vom Freitag diese Woche übrigens besonders kräftig an. Vielleicht war das ja diesmal der Hauptgrund für die Panikmache gegen Putin.

Wie funktioniert Bilderberger-Propaganda? Beispiel: Stefan Kornelius (SZ)

Theodor Marloth BilderbergerClubLogo

Am Beispiel des SZ-Meinungsschreibers Stefan Kornelius, einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde gezeigt. Der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist Ober-Bilderberger Henry Kissinger. Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für Lobhudelei bezahlt, nicht für Recherche.

Am Beispiel des Meinungsschreibers Stefan Kornelius von der SZ (Süddeutsche Zeitung), einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde gezeigt. Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos läuft ihre Agitation derzeit nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden und Joffe und Bittner so dumm waren, dagegen zu klagen. Kornelius ist schlauer, stellt sich taub und macht ungerührt weiter im Propaganda-Geschäft.

Stefan Kornelius‘ Globale Ordnung

In seiner SZ-Kolumne donnert Stefan Kornelius am 18.8.14 unter dem pompösen Titel „Globale Ordnung: Die Welt-Erschütterer“ gegen Putin und für seine Helden, die Machthaber des Westens. Deren Untaten werden verschwiegen, vertuscht oder reingewaschen, Putin aber mit diversen rhetorischen Tricks allerlei Bosheiten und Gräueltaten angehängt- vom Shitstorm (womöglich gar gegen Edelfedern wie ihn, Kornelius?) bis zum Kopfabschlagen. Denn der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter von edler Gestalt, der ihm im Namen von Frieden und Demokratie mutig entgegentritt, ist für den Bilderberger-Schreiberling Kornelius der Chef-Bilderberger Henry Kissinger.

Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, verschweigt Stefan Kornelius oder er weiß es nicht. Das kann gut sein, denn sein Metier ist Lobhudelei für die Führer der „Freien Welt“ (wie sich der Westblock ganz bescheiden nennen lässt), nicht Recherche oder kritisches Denken. Das Leserpublikum der ehemals links- jetzt eher neoliberalen SZ hat sich satt im Wohlstand eingerichtet und lässt sich im Plauderton zwischen wichtigtuerisch-welthistorischen Betrachtungen und Infotainment Kornelius‘ üble Kriegspropaganda unterschieben.

Damit liegt Stefan Kornelius auf Linie der „Transatlantiker“. Die „Schmierigen Sechs“ trompeten in ihren Zeitungen von stramm-reaktionär bis halbrechts-liberal in verschiedenen Stimmlagen für Interessen der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon –und für den Krieg, denn der bringt diesen Kreisen sicheren Profit und Ausweitung ihrer Macht. Kornelius ist eher für gedämpfte Tonlagen zuständig, die den in jungen Jahren vielleicht linken, heute gesetzten SZ-Lesern bekömmlich sind.

Furcht einflößend: Kornelius‘ Kriegstrommel

Stefan Kornelius

Die Propaganda-Methode von Kornelius ist simpel: Erst aufpeitschen, dann Angst und Hass gegen die Feinde seiner Herren lenken (hier Putin), dann abwiegeln, beruhigen und einlullen. Und immer den Westen lobpreisen. Seine Kolumne beginnt mit Kriegsangst. Die sei von Statistik nicht zu beruhigen, obschon doch im Kalten Krieg jährlich viel mehr Kriegstote auf der Strecke blieben:

Stets die Ukraine, nun das Kurdengebiet im Irak neben Syrien, gerade noch Nahost, immer wieder Libyen, Pakistan, Nigeria –seit Monaten schlägt die Kriegstrommel ihren Furcht einflößenden Takt.“ Stefan Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass der Kriegstrommler der SZ Stefan Kornelius heißt, kommt ihm nicht in den Sinn. Und seinen mit Statistik eingelullten Lesern wohl auch nicht. Die haben natürlich keine Ahnung davon, dass in der Ukraine der Westen hinter dem Bürgerkrieg steckt, dass in Pakistan US-Drohnen Terror verbreiten und haben längst vergessen, dass in Libyen Nato-Jets die mit Westgeld und -Waffen aufgerüsteten Islamisten an die Macht bombten. Und dass es ebensolche Dollar-Islamisten sind, die in Syrien und jüngst im Irak Hunderttausende abschlachteten.

„Das rasante Tempo der Krisen, die Unmittelbarkeit der Information, das Grauen der Bilder berühren die Menschen überall… Aber die demokratisch verfasste Politik, die westlichen Staaten, sind weitgehend hilflos…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Warum eigentlich, wo der Westblock bzw. seine Marionetten in den Golfemiraten doch hinter den Islamisten stecken? Geld und Waffen dieser Killertruppen sind für Kornelius wohl vom Himmel gefallen, wichtig ist ihm nur, dass der angeblich hilflose, in naiver Friedlichkeit schlummernde Westen endlich zuschlagen muss, gegen die „gefährliche, zerstörerische Kraft“ und die hat einen Namen: Putin.

„Ethnische Splittersaaten wie Russland retten sich in Nationalismus und gebärden sich autoritär, um sich zu behaupten.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Hier verkaspert sich Kornelius fast, denn ein aufmerksamer Leser könnte fast fragen: Sich zu behaupten –gegen wen? Gegen den ach so friedfertigen, nur immerzu in Demokratie und Freiheit schwelgenden Westen etwa? Aber nein! Denn leider ist der Westblock viel zu schwach, insbesondere die EU, die dringend aufgerüstet und militarisiert werden sollte:

„Die westlichen Ordnungsmächte, vor allem die USA, ziehen sich aus der Welt zurück oder Scheitern wie die EU an ihrer eigenen Schwäche. Und die Kräfte der Globalisierung –der weltumspannende Handel und die allgegenwärtige Kommunikation im Netz– schwingen die Peitsche dazu…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass die angeblich so weltabgewandten USA die globalen Netze bis in die letzten Winkel durchdringen und ausspionieren weiß Kornelius angeblich nichts. Von US-Drohnen, die von Libyen bis Pakistan täglich ausfliegen zum Töten auf Verdacht will er vermutlich gar nichts wissen. Das weltumspannende System von US-Militärstützpunkten, insbesondere rund um Russland von Alaska über Kanada und Europa, Nahost und Zentralasien bis Korea und Japan, übersieht Kornelius, obwohl es achtmal mehr Dollars verschlingt als Russlands „autoritäre Gebärden“.

Kornelius über Putin und abgeschlagene Köpfe

Im zweiten Teil peitscht Kornelius seine Leser gegen Putin auf: Seit Tagen läuft das diplomatisch-propagandistische Hickhack in den Westmedien, täglich spekulieren Journalisten wie Kornelius über die „weißen Lastwagen“ Putins. In keiner Tagesschau fehlen Bilder der weißen Lastwagen und Fragen, ob sie wirklich Hilfsgüter enthalten für die vom westorientierten Regime zusammengeschossene Opposition in der Ostukraine (Westmedien: „prorussische Separatisten“). Kornelius knüpft hier schlau an:

„Noch nie war es so einfach, mithilfe weißer Lastwagen, abgeschlagener Köpfe oder Troll-Kommentare Furcht und Schrecken zu verbreiten. Russland steht als Beispiel…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Als Beispiel für Irgendwas, Hauptsache Putins weiße Lastwagen stehen neben abgeschlagenen Köpfen, Furcht und Schrecken. Und das Gejammer der Journaille über die Trolle und ihren Shitstorm gegen Westmedien-Lügen bringt der gewiefte Propaganda-Schreiber auch gleich mit Russland in Verbindung.

„Russland steht als Beispiel für den Zerfall von Splitterstaaten, die der Kalte Krieg zurück gelassen hat. Die Balkankriege haben gezeigt, wie brutal sich dieser Zerfall abspielen kann.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass der ach so friedfertige, nur immerzu in Demokratie und Freiheit schwelgenden Westen irgend etwas mit dem brutalen Zerfall Jugoslawiens zu tun gehabt haben könnte, fällt Kornelius nicht ein. Die CIA-BND-UCK-Connection? Nie gehört. Nato-Bomben auf Belgrad? Nur eine humanitäre Aktion für die „prowestlichen Separatisten“ (damals nur „Opfer serbischer Gewalt“ genannt) im Kosovo. Neben dieser Reinwaschung der Nato von der Verantwortung für eines der finstersten Kapitel europäischer Geschichte, hetzt Kornelius gegen Putin und wirbt für einen der feuchtesten Träume der transtalantischen Bilderberger-Gang: die Aufsplitterung Russlands, die ein gewisser Brzezinski –neben Kissinger Chefstratege der Westmachthaber– seit den 90ern forderte.

Kornelius und Kissinger: Putin = Hitler!

So lamentiert Kornelius weiter gegen Putin, der wolle doch nur zurück in den Kreis der Großmächte, aber legitimiere das „Aggressivität gegen souveräne Staaten“? Natürlich nicht. Der unverschämte Putin habe seine Unzufriedenheit schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 „herausgepoltert“ poltert Kornelius.

„Und der Altmeister der Gleichgewichtspolitik, Henry Kissinger, hatte schon 1994 davor gewarnt, dass eine unkluge Abwertung Russlands zu innerer Radikalisierung führen kann –ähnlich dem demokratischen Deutschland in den frühen 1930er-Jahren“. Kornelius (SZ 17.8.2014)

Aha. Putin gleich Hitler, wie subtil. Wie dumm, dass nicht Putin, sondern Kissinger der verurteilte Kriegsverbrecher ist. Aber das werden die Leser der SZ vermutlich nie erfahren. Ob die USA mit ihrem aggressiven Vorgehen in Lateinamerika, Afrika, Asien legitimer seien als Putins behauptete Aggressionen in der Ukraine, fragt Kornelius nicht. Das große Abschlachten in Irak, Libyen, Syrien? Für Kornelius nur ein „Trend“ zur „Auflösung postkolonialer Staaten unter dem Druck junger, religiöser und gewaltbereiter Männer“, quasi eine Art sozio-religöser Naturprozess. „Starke-Mann-Politik“, russischer Nationalismus, autoritärer Regierungsstil Putins sind die wahren Weltprobleme.

„Der starke Mann ist aus der Phantasie der Schwachen und zu kurz Gekommenen nicht zu löschen“, psychologisiert Kornelius die dummen Putin-Anhänger –intellektuell etwas schwächlich. Kornelius‘ starker Mann heißt jedenfalls Kissinger und dass sich stets nach mehr Geld, Macht und Einfluss gierende Alpha-Männchen auch unter Medienleuten meist zu kurz gekommen glauben, ist auch kein Geheimnis. Hofft Kornelius auf reiche Belohnung, wenn er der reichsten und mächtigsten Herrschaftselite der Welt, den Westoligarchen hinter den Bilderbergern, nur schmierig genug nach dem Munde redet? Wie der Gipfelpunkt kritischen Journalismus liest sich der Schlussabsatz seiner Kolumne jedenfalls nicht:

„Im ewigen Ringen um eine gerechte und stabile Ordnung hat trotz all seinen Unzulänglichkeiten das westliche System –Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Marktfreiheit– eine nicht zu schlagende Attraktivität entwickelt. Wer dieses System festigt und beschützt, der wird die friedliebende Welt an seiner Seite wissen.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass seine sogenannte Marktfreiheit als Diktatur der Konzerne im TTIP gerade Demokratie und Rechtsstaat spottet, TPP_TTIPhindert Kornelius nicht an seiner Lobhudelei an den Bonzen im Westen. Und ob „die friedliebende Welt“ sich wirklich von ein paar tendenziösen Schreiberlingen im Auftrag der Bilderberger über US-Kriegsverbrechen, Folterlager wie Guantanamo, völkerrechtswidrigen Drohnenterror, die Verwüstung eines Staates nach dem anderen (von Jugoslawien bis Syrien) hinweg täuschen lässt? Vielleicht überschätzt Stefan Kornelius die „nicht zu schlagende Attraktivität“ seiner „Gobalen Ordnung“, die wohl mit der „Neuen Weltordnung“ der Bilderberger bzw. der Machtclique des PNAC („Project New American Century) identisch ist.

Siehe auch:

Kissinger-Files auf Wikileaks

Kissinger-Leak

Bahrain: Arabischer Frühling mit deutscher Hilfe abgewürgt

Gerd R. Rueger GGI-logo

Der Fall Bahrain zeigt exemplarisch wie Geheimdienst-Terror und Sex-Erpressung mittels Privatfirmen von Diktaturen genutzt wird. Der FinFisher-Leak enthüllte, dass die notorische Spitzel-Tech-Firma die blutige Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Bahrain unterstützte. Die privaten Daten von politischen Oppositionellen gegen die Folterdiktatur des Emirs wurden von den Deutschen, die als Komplizen des brutalen Verbrecherregimes auftraten, den Schergen ans Messer geliefert.

Cora Currier

Cora Currier

Cora Currier (ProPublica) und Morgan Marquis-Boire (Citizenlab) beschreiben auf der Website des Snowden-Enthüllers Glenn Greenwald, TheIntercept, wie die deutsch-britische Spitzel-Firma FinFisher der blutigen Folterdiktatur Bahrain half, die demokratische Opposition auszuspionieren. Gamma Group bzw. ihr deutsches Firmenkonglomerat von FinFischer, Gamma International und Elaman, alle in München angesiedelt, gelten als weltweite Marktführer für “IT Intrusion Technology” –professionelle Helfershelfer für Ausforschung, Bespitzelung und Unterdrückung durch staatsterroristische Regime. Auf ihrer Website, brüstet sich FinFisher, die Firma verkaufe “surveillance technology exclusively to government law enforcement and intelligence agencies.” Bahrainwatch prangerte die Firma FinFisher als Komplizin des kriminellen Regimes an.

FinFisher, auch bekannt unter dem Namen FinSpy, ist laut Wikipedia eine Spionagesoftware für Computer und Handys, FinFisher - Excellence in IT Investigationdie entwickelt und vertrieben wird von der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH, die ihren Sitz in München hat und zur Gamma Group gehört. Zu diesem Unternehmensverbund zählen unter anderem auch die in Großbritannien ansässigen Gamma International Ltd., Gamma TE Ltd. und G2 Systems Ltd. Die Unternehmensgruppe unterhält eine Kooperation mit der Elaman GmbH. Gründer von Gamma Group und neben Martin Johannes Münch (15%), Mehrheitseigentümer (85%) ist Louthean John Alexander Nelson, Sohn des Gründers der Firmengruppe William Louthean Nelson; die Gruppe beschäftigt 85 Mitarbeiter.

FinFisher installierte für die Diktatur Bahrain seine Spyware auf 77 Computern von Oppositionellen, Aktivisten sowie heimtückischerweise auch von Menschenrechtsanwälten, bei denen die von Bluthunden des Emirs Verfolgten Hilfe gesucht haben dürften. FinFisher ist Tochter der Britischen Gamma Group, die vermutlich gut vernetzt ist mit GCHQ und NSA, den Hauptbrutstätten globaler Bespitzelung durch Plutokratien westlicher Machart und offene Diktaturen wie in Bahrain oder Saudi Arabien.

Geheimdienst-Terror und Sex-Erpressung

Einige der ausgespähten Computer standen sogar in den USA und England. FinFisher gab der Bahrain-Gestapo vollen Zugriff auf die privaten Daten der politisch Verfolgten des Arab Spring (2010-2012), von denen viele in den Foltergefängnissen des Emirs landeten. Der Demokrat Hassan Mushaima wurde mit FinFisher-Malware ausspioniert und dann verhaftet, er ist bis heute in Gefängnissen der Diktatur der Willkür verbrecherischer Schergen des Regimes ausgesetzt. Der Menschenrechtsanwalt Mohamed Altajer, ebenfalls von FinFisher Malware ausgeforscht, wurde im Januar 2011 mit einem Sexvideo erpresst, mutmaßlich mit der Webcam seines PCs aufgenommen, das ihn mit seiner Ehefrau zeigt. Altajer zu TheIntercept:

The 24th of January, 2011, was the most devastating day of my life… I’m happy that this is exposed. The regime should understand that it is not so wise and clever to keep penetrating into people’s lives. These dirty people who videotaped me while I am naked, now they are naked, now they are exposed before the world.”

FinFisher is a dynamic and client dedicated company

„Diese dreckigen Leute“ aus Bahrain und München stehen nach dem Leak ihrer untaten jetzt in der Tat nackt da. Die im Fall Bahrain jetzt enthüllten Spitzel- und Erpressungsmethoden dürften aber auch exemplarisch für die Arbeitsweise von Geheimdiensten wie NSA, GCHQ und BND sowie die von ihnen höchstwahrscheinlich insgeheim geführten oder zumindest infiltrierten und bezahlten Firmen wie FinFisher/Gamma Group sein. Bahrain war seit langem US-Luftwaffen und –Flottenstützpunkt, so dass Foltermethoden aus Guantanamo und Abu Ghraib dort vermutlich von US-Beratern weitergegeben wurden.

Hacker eroberten im letzten Monat für die Weltöffentlichkeit die schmutzigen Geheimnisse der Spitzel-Firma, die weltweit als Komplize bei brutalen Menschenrechtsverletzungen auftritt. Forscher vom Citizen Lab an der University of Toronto’s Munk School of Global Affairs hatten im Juli 2012 erstmals die Unterdrückungs-Technologie der deutschen Firma entlarvt. Einer der kanadischen Wissenschaftler war jetzt Ko-Autor bei TheIntercept, wo Firmeninternas enthüllt wurden wie diese:

We have 30 target licenses, we are now using them all in which we have already 30 targets,” says one message, dated November 2, 2011. On December 8th, the Bahrainis asked for an update on a previous issue: “Please investigate urgently and let us know the solution. As we are in a big lose of data now. FinFisher laut TheIntercept

Arab Spring Killer made in Germany

Featured photo - Leaked Files: German Spy Company Helped Bahrain Hack Arab Spring Protesters

Staatsterrorismus in Bahrain -powered by FinFisher

Bilder von Panzern, die in Bahrains Hauptstadt Manama gegen Demonstranten rollten, flimmerten auch über deutsche Fernseher. Kritik an deutschen Waffenlieferungen an die Emirats-Diktatur, die nur solche Mord- und Unterdrückungstechnologie umfasste, die gegen das eigene Volk einsetzbar ist, wurde zwar laut. Aber die Öffentlichkeit erfuhr erst letzte Woche durch den FinFisher-Leak, dass auch die Logistik des Terrors und die Ausspionierung der Oppostion made in Germany war.

Bahrain ist ein Inselstaat im Persischen Golf, der seit 1986 durch einen Damm mit der Folterdiktatur der Saudis verbunden ist, die auch halfen, den Arabischen Frühling im Nachbarland blutig niederzuschlagen. Opfer waren vor allem oppositionelle Intellektuelle, benachteiligte Schiiten und ausgebeutete Arbeitssklaven aus Iran, Indien und Pakistan.

Unter der heimlichen Weltherrschaft der NSA/GCHQ über das Internet und andere digitale Medien wird Kommunikation vom Grundrecht der Menschen und Basis jeder Gesellschaft zum Terrorinstrument gegen jeden Menschen, der Freiheit will und für Demokratie kämpft.

FinFisher-Leak: Privatisiertes Staatsverbrechen Intrusion Technology

GGI-logoGerd R. Rueger

Das Citizen Lab in Toronto prangerte FinFisher, den weltweiten Marktführer für “IT Intrusion Technology”, 2012 an. Hacker (oder Whistleblower aus der Firma selbst?) leakten jetzt Firmeninternas wie geheime Preislisten für Unterdrückungs-Technologie, Mails, Kundenlisten, Handbücher. Die von Wikileaks mit den Stratfor-Files begonnene Tradition des Anprangerns von Privatfirmen (Spyfiles), die in Staatsverbrechen verstrickt sind, wird damit fortgeführt, während den Stratfor-Hackern von Lulzsec in den USA Hexenprozesse gemacht werden.

Hinter den jüngsten Enthüllungen zur Bespitzelungs-Technologie von Finfisher, ehemals FinSpy, steht möglicherweis ein umfangreicher Hack. Es sind ca. 40 Gigabyte an Daten aufgetaucht, darunter Quellcode von Finfly Web sowie Beweise für die Anwendung der FinFisher-Malware durch verbrecherische Staaten wie Bahrain. Der bis dato unbekannte Hacker nennt sich Phineas Fisher und kommuniziert u.a. über reddit. Er oder sie hat scheinbar einen Support-Server von Finfisher (finsupport.finfisher.com) gehackt und dann umfangreiches Material publiziert. Darunter ist eine Bittorrent-Datei von 40,5 Gigabyte, die wohl das komplette Leak-Material enthält. Der Hacker publizierte dann auszugsweise weitere Daten, darunter den Quellcode des Tools Finfly Web auf Github. In seinen Beiträgen auf Reddit.com bittet Phineas Fisher darum, den Torrent zu verteilen sowie die Daten zu analysieren und verteidigt sein Vorgehen, das Material zu veröffentlichen.

Big Brother Award 2013

Die Malware wurde von der deutsch-britischen Firma Gamma Group entwickelt, die Firma Gamma International Sales GmbH in München hat sich Ende 2013 in Finfisher GmbH umbenannt (Tarnen&Täuschen?). Am 12.März 2013 prangerte die Menschenrechtsgruppe “Reporter ohne Grenzen”, die weltweit für Pressefreiheit kämpft die Firma Gamma International als eine von fünf “Corporate Enemies of the Internet” an sowie als “digital era mercenaries” (Söldner der Digitalen Ära). Die Feinde eines freien Internet verdienen gut daran, Menschen den Folterknechten von Diktaturen ans Messer zu liefern und in westlichen Staaten die Demokratie durch einen wuchernden Überwachungsstaat auszuhöhlen. 2012 wurde der Hersteller Gamma International mit dem deutschen Big Brother Award in der Kategorie Technik ausgezeichnet. Wikileaks publizierte umfangreiche Materialien zu Gammagroup-Malware in seinen Spyfiles.

Spyware-Netz bis nach Frankreich

Golem will recherchiert haben, dass Finfisher seine Zero-Day-Exploits auch vom französischen Spyware-Unternehmen Vupen bezieht. Dessen Geschäftsführer Chaouki Bekrar behauptete allerdings seit Jahren, nur mit Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten aus Nato-Mitgliedsstaaten bzw. deren „Partnerländern“ zu kooperieren. Laut Golem twitterte er, seine Ergebnisse nur an Behörden als Endkunden zu verkaufen, nicht an Firmen wie Gamma, Finfisher oder Hacking Team. In einer Frage-Antwort-Liste des jüngsten Hacks zu Exploits heiße es jedoch: “Können wir den Lieferanten nennen? – Ja, Sie können erwähnen, dass wir dabei mit Vupen zusammenarbeiten.” Eine personelle Verbindung zwischen beiden Firmen ergäbe sich auch aus Fotos, die Bekrar jüngst twitterte. Sie zeigten ihn mit dem Gamma-Entwickler Martin Johannes Münch während der Fußballweltmeisterschaft.

Gamma Group is an international manufacturer of surveillance & monitoring systems with technical and sales offices in Europe, Asia, the Middle East and Africa. We provide advanced technical surveillance, monitoring solutions and advanced government training as well as international consultancy to National and State Intelligence Departments and Law Enforcement Agencies. Through in-house developments and strategic partnerships with many leading security companies, we provide government agencies with customized solutions based on their national security requirements. GammaGroup

Die geleakten Materialien geben auch einen Einblick in die Geschäfte der Gamma Group beziehungsweise ihres deutschen Firmenkonglomerates von FinFischer, Gamma International und Elaman, die in München angesiedelt sind –ehemals „Hauptstadt der Bewegung“ von Hitlers Nazi-Faschisten, die mit ihrer Geheimen Staatspolizei „Gestapo“ den heute weltweit gültigen Begriff für Bespitzelung und Unterdrückung politischer Opposition prägten. Aktuell praktiziert global im Einflussbereich der NSA/GCHQ/BND, speziell im Arabischen Frühling, der nicht überall so glimpflich verlief wie die tunesische Jasminrevolution, was TheIntercept etwa aus Bahrain berichtete.

Die Britische Gamma Group bzw. ihr deutsches Firmenkonglomerat von FinFischer, Gamma International und Elaman,  alle in München angesiedelt, gelten als weltweite Marktführer für “IT Intrusion Technology” –professionelle Helfershelfer für Ausforschung, Bespitzelung und Unterdrückung durch staatsterroristische Regime, z.B. Bahrain. Auf ihrer Website, brüstet sich FinFisher, die Firma verkaufe “surveillance technology exclusively to government law enforcement and intelligence agencies.” Eine sogenannte “Staatslizenz“ für eine “Remote Monitoring Solution” soll demnach bis zu 1,5 Millionen Euro kosten –Blutgeld für die Unterdrückung ganzer Völker, heute weitaus billiger als das Hundertausende IMs umfassende Spitzelheer der Stasi und vermutlich effektiver.

Linksfraktion entlarvt BKA-FinFisher-Verstrickung

FinFisher- Software, die nach Angaben von Privacy International in Ägypten, Bahrain, Oman und Turkmenistan und entdeckt werden konnte, dient dazu, Smartphones und Computer zu bespitzeln. In Deutschland, so meldete Detlef Borchers von Heise, soll das BKA bei der Spitzel-Firma eine Testlizenz für 150.000 Euro bestellt haben. Natürlich wurden die Vertragsdetails aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ für geheim erklärt. Die Bundesregierung musste zu einer parlamentarischen Kleinen Anfrage der Linksfraktion Stellung nehmen: BT-Drucksache 18/1991. Einer der wenigen Antworten, die nicht als “geheim” klassifiziert wurde, konnte man entnehmen, dass die Elaman GmbH (Gamma Group) “eine unterstützende Funktion in Zusammenhang mit der Prüfung” von “Software zur informationstechnischen Überwachung” wahrgenommen habe.

According to a document dated 7 December 2012 from the Federal Ministry of the Interior to members of the Finance Committee of the German Parliament, the German “Bundesnachrichtendienst”, the Federal Surveillance Agency, have licensed FinFisher/FinSpy, even though its legality in Germany is uncertain. Wikipedia

Merkel und ihre Bundesregierung teilten pikiert mit, das sie sich deutlich von den Begriffen “Computerspionageprogramme” und “Staatstrojaner” distanziere, die die Linksfraktion in ihrer Anfrage verwendete. Vielmehr müsse vom “Einsatz von Überwachungssoftware nach Maßgabe der gesetzlichen Befugnisse zur Straftatverfolgung und zur staatlichen Gefahrenabwehr” gesprochen werden, so Merkel & Co. Für den Einsatz solcher von Merkel nur als „Software“ hingestellten Bespitzelungs-Technologie habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sogar ein “Kryptokonzept” mit entwickelt. Solche „Software“ werde vor allem im Kompetenzzentrum für Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) vorgehalten, dessen Sachmittel-Etat im letzten Jahr 419.000 Euro umfasste. Na dann können wir uns angesichts dieser vorgeblichen Knausrigkeit ja beruhigt zurücklehnen. Die Unterdrückung eines Volkes kostet ja bei FinFisher pauschal 1,5 Millionen Euro, wie wir aus dem Leak wissen. Oder bekommt der BND vielleicht Rabatt bei der Gamma Group?

Siehe auch: NSA globale Hydra

Gamma Group exclusively supplies, integrates and trains authorized government agencies in the following areas:

Communications Monitoring Solutions:

• Social media monitoring and analysis

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