Anonymous in der Jasmin-Revolution

Vom Arabischen Frühling zu Sarazins Ethnorassismus

Gerd R. Rueger 30.Juni 2011

„Die sozialen Unruhen in Tunesien könnten dem Alleinherrscher gefährlich werden. Zensurmaßnahmen und das Schweigen der ausländischen Medien schirmten die Proteste von einer größeren Öffentlichkeit ab“ Telepolis, Januar 2011

„Es ist bezeichnend, dass kurz vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 das Vertrauen am größten und die Volatilität in den Märkten am geringsten war. Es schien so, als hätte man eine Gans gemästet. Diese wurde durch die Mast in dem Zustand gehalten, dass es ihr gut geht und mit jeder weiteren Nahrungszufuhr fühlte sich diese sicherer, dass derjenige, der sie bewirtet, es gut mit ihr meint. Doch eines Tages wurde die Gans zur Schlachtbank geführt und die Welt brach für sie zusammen.“ Artur Schmidt 29.06.2011

Ab Oktober 2008 jagte die Subprime- und Bankenkrise ökonomische Schockwellen um den Globus. Sicher geglaubte gesellschaftliche Strukturen vibrieren und zeigen jene „Volatilität“, von der man in Sachen Geldanlagen bei heftigen Wertschwankungen spricht. Das langsame diskursive Niederreden sozialer Errungenschaften wird nun durch heimtückische Finanzangriffe aus dem Dickicht der seit Thatcherismus und Reagonomics deregulierten und kriminell gemästeten Finanzmärkte heraus ersetzt. Doch jenseits des Mittelmeers bricht sich etwas anderes Bahn: Freiheitsdrang, ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines verzweifelten Kleinunternehmers, dem die kleptokratischen Geldeliten die letzte Hoffnung geraubt hatten. Der Westen applaudiert nun der Rebellion genauso laut, wie zuvor den Kleptokraten.

Derzeit erleben wir eine Welle von Protesten in arabischen Ländern, die mit der Jasmin-Revolution in Tunesien ihren Anfang nahm. Hacker von Anonymous eilten dabei den Demonstranten zu Hilfe und griffen die offiziellen Regierungs-Websites der Diktaturen an. Aber wieso eigentlich Diktaturen? Viele Tunesien-Urlauber aus Europa erfahren erst jetzt völlig überrascht, das Land wäre eine Diktatur gewesen. Zuvor dachte man an nichts Böses außer vielleicht, das Land habe doch seine beste Zeit als nette französische Kolonie gehabt (Ganiage, 23).

Unsere Medien päppeln und verhätscheln Machteliten, indem sie einfach nichts über ihre brutalen Machenschaften berichten. Ist das Lügen durch Verschweigen? Dabei ist es nicht so, als ob in Tunesien nur Tourismus thematisierbar wäre. Als die UNO 2005 in Tunis ihren Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS: World Summit on the Information Society) abhielt, gab es dort einen Hungerstreik von acht tunesischen Aktivisten gegen das Regime des Diktators Ben Ali. Das Regime hatte Menschenrechtsverletzungen auch gegen Online-Nutzer begangen, indem es Blogger und andere Leute ins Gefängnis warf, weil sie im Internet „subversives Material“ verbreitet oder gelesen hatten (Russell 2009, 3).

Die Weltöffentlichkeit erfuhr davon kaum etwas, nicht mal, als ein Reporter von „Liberation“ unter den Augen der Polizei misshandelt wurde –wäre so etwas auf Kuba passiert, die Westmedien würden Heulen und Zähneklappern über den Globus trompeten. Außer vielleicht, der Schauplatz des Verbrechens wäre das US-Folterlager Guantanamo Bay. Bezüglich Tunesien sagte UNO-Generalsekretär Kofi Anan der BBC, er habe mit dem Landespräsidenten persönlich über tunesische Menschenrechtsverletzungen gesprochen. Den Diktator hat er dabei zwar nicht zur Pressefreiheit bekehrt, aber vielleicht gab der WSIS einigen Bloggern den Mut, mehr zu riskieren als vorher, was sicher hilfreicher war als so manches wichtigtuerisches Geschacher um die „Internet Governance“ (Kleinwächter, 97).

Mobil- und Netzmedien wird eine große Rolle im arabischen Frühling des Jahres 2011 nachgesagt, den anfangs die Stahlhelmfraktion der Kulturkampf-Ideologen noch als Krawall von ein paar Moslembrüdern hinstellen wollte. Blogger wie Anis Ibn Baddouda bauen unter Lebensgefahr eine Gegenöffentlichkeit auf. Internet und Handy helfen organisieren, informieren, dokumentieren. Tunesien machte den Anfang, doch Ägypten, das gewaltige Reich am Nil, war Kern der Bewegung. Jemen, Syrien, Bahrain, der Sonderfall Libyen, Marokko –arabische Demonstranten forderten endlich ihre Menschenrechte ein.

Anonymous blockiert Ben Ali

Als Reaktion auf die Sperre von WikiLeaks im tunesischen Internet blockierten am 02.01.2010 Aktivisten der Gruppe ‚Anonymous‘ Internetseiten der tunesischen Regierung, wobei sie sich auf ‚Operation Payback‘ beriefen. Die Webseite des damaligen tunesischen Premierministers Ben Ali zeigte zeitweise einen offenen, für Ali bestimmt ungewohnt offenen Brief an die Regierung von Tunesien. Man muss kein Hacker oder Computerexperte sein, um an den Operationen teilzunehmen, weiß die gutbürgerliche „Zeit“:

„Wer die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen in den Medien verfolgt, entwickelt schnell den Wunsch, zu helfen –im Rahmen der eigenen Möglichkeiten. Und in den einschlägigen Foren von Anonymous gibt es immer etwas zu tun: ‚Überlebensführer für Bürger in einer Revolution‘ wollen verfasst und ins Arabische übersetzt werden. Und irgendjemand muss den Libyern erklären, wie man Videos editiert und auf YouTube lädt. Attacken auf die Websites despotischer Regimes finden ebenfalls statt.“ (Ziemer 2011)

So gönnerhaft sieht man die Nordsüd-Beziehungen gern in Deutschlands beliebtester Weiterbildungsbroschüre für Oberstudienräte. Links der gutbürgerlichen Mitte kann man aber auch anderes erfahren: Seyla Benhabib weist nicht grundlos in den von ihr und anderen herausgegebenen „Blättern“ auf das kosmopolitische Element der Demonstrationen hin: Wochenlang hätten 2011 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst des US-Bundesstaates Wisconsin gegen staatliche Eingriffe in ihr Streikrecht protestiert, ähnlich in Ohio und Indiana; im Internet sei im Zuge der Demonstrationen in Kairo ein Araber aufgetaucht, der ein Plakat hochhält: „Ägypten unterstützt die Arbeiter in Wisconsin“ (Benhabib, 90). Das Internet fördert die politische Organisation und bringt der notleidenden Arbeiterbewegung des reichen Westens unverhoffte Entwicklungshilfe aus dem arabischen Raum. Derweil gerät die tunesische Revolution in Bedrängnis: „Nombre d’activistes du temps de Ben Ali que j’ai vu bafoués. Nombre de vrais opposants qui du temps de Ben Ali ont risqué leur peau…“

Sarazin verführt die SPD

Doch die andere Seite schläft nicht und rührt die Propagandatrommel. Deutschland, immer noch drittmächtigste Volkswirtschaft im Westblock, viertgrößte weltweit, mit seiner Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa, ist dabei ein wichtiges Feld. Alfred Grosser, ein Nestor des französischen Journalismus und ausgewiesener Deutschlandkenner, nannte just die SPD unter Sarazin in einem Atemzug mit den gallischen Rechtspopulisten um Le Pen. Er warnt vor den „rassistischen Thesen“, die Sarazin offenbar in der von Existenzängsten geplagten Sozialdemokratie hoffähig machen konnte (Grosser 2011).

Diese Thesen sind Wasser auf den Mühlen der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um den Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia. Wenn Sarazin sich im parteiinternen Ausschlussverfahren –erfolgreich, versteht sich– von einem Nadelstreifen-SPDler und Hamburger Ex-Bürgermeister vertreten lässt, der gerne in feinen Häusern von der Klasse des Hotel de Bilderberg logieren soll, kann dies kaum verwundern. Ob billiger Anti-Islamismus die großartige alte Partei der deutschen Arbeiterbewegung retten kann, ist mehr als zweifelhaft.

Vielmehr stellen Sarazins Hetzparolen, die nach dem Vorbild Huntingtons mit Relativierungen und halbvernünftigen Binsenweisheiten durchsetzt sind, um sich von den platten Ressentiments scheinheilig distanzieren zu können, einen Verrat an allem dar, wofür die SPD steht –außer vielleicht den SPD-gestützten Kriegsanleihen für Kaiser Wilhelm Zwos Weltkrieg, die auch von Hass auf den Erbfeind Frankreich motiviert waren. Wenn gegen Sarazin statt vernünftiger Argumentation ausgerechnet vorgebracht wird, er sei vermutlich ein Abkömmling hugenottischer Sklaventreiber, schwingt diese Haltung anscheinend immer noch mit.

Rothschild und die Hugenotten

Die Hugenotten, die aus Frankreich nach Deutschland flohen, haben aber das seinerzeit reichlich unterentwickelte Land mit westlicher Zivilisation erst wirklich in Kontakt gebracht. Und die deutschen Fürsten hätten bekanntlich auch gerne mit Sklaven gehandelt, nur leider hatten sie keine Kolonien und haben daher notgedrungen sogar ihre eigenen Bauern versklavt und als Söldner wie z.B. die Hessen nach Amerika verkauft (Engelmann 1980, 82). Das Geld aus diesem einträglichen Menschenhandel soll ja, wie Bernt Engelmann ausführt, den Grundstock für das Vermögen des Bankhauses Rothschild gelegt haben, nachdem Napoleon den aristokratischen Sklaventreiber aus Kassel in ein Rattenloch gejagt hatte.

Vielleicht sollten die Menschen aufhören, sich von Neo-Sozialdarwinisten, die sich Neoliberale nennen, und Ethno-Rassisten, die dauernd von ‚Identität‘ faseln, wenn sie ‚Erbe‘ meinen, auf angebliche biologische Wurzeln aller Übel hinlenken zu lassen. Vielleicht sollten sie der Spur des blutigen Geldes folgen, welches sich natürlich mit allerlei karitativen Mäntelchen tarnt, aber irgendwie doch von Menschenverachtung durchdrungen zu sein scheint. Ob diese Menschen nun Hessen oder Indianer waren, die leider Rockefellers Ölimperium im Weg standen, in den aus ihren Leiden resultierenden Finanzimperien scheint eine ausbeuterische Haltung sich bis heute fortzupflanzen. Genau die Haltung, die einer gerechten und vernünftigen Weltpolitik entgegen steht.

„Die Massen mutiger Menschen in der arabischen Welt, von Tunis bis zum Tahrir-Platz, von Jemen und Bahrain bis nach Bengasi und Tripolis, haben unsere Herzen erobert. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist der Winter der Unzufriedenheit jedoch nicht vorbei: Weder hat der arabische Frühling den unbarmherzigen Angriffen konservativer Politiker auf die materiell Schwächsten in den USA Einhalt geboten, noch hat der Aufstieg eines politisch verbrämten Neonationalismus in Deutschland und Frankreich ein Ende gefunden, die beide versuchen, ihre nationalen Sparmaßnahmen allen Lohnempfängern in der Europäischen Union aufzuzwingen.“ Seyla Benhabib