Whistleblower-Preis für Anonymous (Bradley Manning?)

Gerd R.Rueger 30.Juli 2011

Whistleblower sind heute ein wichtige Gruppe bei der Verfolgung von Kriminalität der Mächtigen geworden. Die Justizbehörden sind wenig kompetent und vielleicht auch zu wenig motiviert, Kriminelle zu ahnden, die der Geld- und Machtelite entstammen. Das haben auch ein paar kritische Vereinigungen aus dem Bereich der Wissenschaften und der Jurisprudenz erkannt und lobten daher einen Whistleblower-Preis aus.

Im Juni 2011 wählte die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die Deutsche Sektion der Juristenvereinigung (IALANA), die „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemischen Waffen“, zwei Persönlichkeiten aus, an die ihr Whistleblower-Preis 2011 geht. Der deutsche Whistelblower-Preis wird seit 1999 alle zwei Jahre vergeben, die Verleihung findet in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt. Preisträger sind diesmal der Kernforscher Rainer Moormann für die Enthüllung verheimlichter Risiken der bislang als sicher dargestellten Kugelhaufen-Reaktoren  –und „Anonymous“. Bei „Anonymous“ handelt es sich um jene bislang unidentifizierte Person, die im April 2010 das Videomaterial geleakt hat, aus dem WikiLeaks „Collateral Murder“ machte. Es geht also um Dokumente über ein schweres Kriegsverbrechen, das im Irak von US-Soldaten verübt wurde, bei dem mindestens sieben Zivilisten von der Besatzung eines US-Kampfhubschraubers beschossen und gezielt getötet wurden. Bei „Anonymous“ könnte es sich um Bradley Manning handeln, der bestreitet jedoch die Anschuldigungen –er wird mit hoher Haftstrafe bedroht.

VDW und IALANA richten sich mit ihrer Preisverleihung direkt gegen die offizielle Politik der US-Regierung, welche die Enthüllung als Verrat von militärischen Geheimnissen skandalisiert bzw. kriminalisiert. Die Juroren begründen die Preisverleihung damit, dass „Anonymous“ nicht nur ethisch richtig, sondern auch juristisch korrekt gehandelt hat. Rechtlich sei unbestreitbar, dass militärische Kampfhandlungen sich nach geltendem Recht nur gegen die Streitkräfte des Gegners und andere militärische Ziele richten dürfen, nicht jedoch gegen die Zivilbevölkerung: Zivilpersonen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sind von Soldaten auch in Kampfgebieten zu schützen. Jeder einzelne Soldat ist persönlich für die Einhaltung dieser Regeln des humanitären Völkerrechts verantwortlich. Wer die Regeln verletzt, begeht ein Kriegsverbrechen, das sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht als schwere Straftat zu verfolgen ist. Es kann, so IALANA und VDW, dem „nationalen Interesse“ eines demokratischen Rechtsstaates niemals abträglich sein, gravierende gesetz-, verfassungs- oder völkerrechtswidrige Vorgänge bekannt zu machen. Jede rechtsstaatliche Demokratie ist auf die Kontrolle ihrer Amtsträger durch ihre Bürgerinnen und Bürger und die Medien existenziell angewiesen. Darum verleihen IALANA und VDW der bislang anonymen Persönlichkeit, die als Informant Wikileaks die Daten zum Video „Collateral Murder“ übermittelt hat, den Whistleblowerpreis 2011. Ein schöner Erfolg für Anonymous –evtl. sogar eine Stärkung der Position des bedauernswerten Bradley Manning: Wenn die ihm vorgeworfenen Taten nicht als kriminell gewertet werden können, ist seine Inhaftierung folglich rechtswidrig. Ein Erfolg für alle Whistleblower!

„It is an ironic state of affairs, since few things could be more patriotic than an elected official defending the individual freedoms
of the citizenry. After all, that is why the security and defence apparatus exists in a western democracy in the first place.

A citizenry armed with full information is far more powerful – and far less passive. Founders of government, such as the drafters
of the US Constitution and its amendments, indicated by their support of an unfettered press, that they believed an informed
democracy is a better one.“

Aus: Can we handle the truth?

Whistleblowing to the media in the digital era
Dr Suelette Dreyfus,

Dr Reeva Lederman,

Dr Rachelle Bosua,

Dr Simon Milton

(The University of Melbourne)

2 Gedanken zu “Whistleblower-Preis für Anonymous (Bradley Manning?)

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