Finanzblockaden: Wikileaks klagt gegen Visa und Mastercard

Gerd R.Rueger 5.Juli 2011

Wikileaks und sein schweizerisch-isländische Provider Datacell haben Rechtsanwälte beauftragt, vor der Wettbewerbs-Abteilung der EU-Kommission ein Verfahren zur Monopolprüfung gegen die Kreditkartenfirmen Mastercard Europe und Visa Europe anzustrengen. Weiter kündigten Wikileaks und Datacell an, den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Teller AS vor dem dänischen Handelsgericht zu verklagen: Visa, Mastercard und ihr Sub-Dienstleister Teller AS missbrauchen ihre Marktmacht, um Spenden an Wikileaks zu blockieren.

Bei einer inzwischen gelöschten Spenden-Website von Datacell konnten nur in zwei Monaten 2010 Spenden an Wikileaks eingezahlt werden, abgewickelt über Visa und Mastercard, was  täglich immerhin ca.  800 Euro erbracht haben soll. Die Spendenbereitschaft habe sich vervielfacht, als Anfang Dezember 2010 die eBay-Tochterfirma PayPal die Abwicklung von Spenden an Wikileaks blockierte. Wenige Tage später zogen Visa und Mastercard mit und wiesen ihren Partner Teller AS an, Zahlungen an Wikileaks nicht mehr zu bearbeiten.

Die jetzt angestrebte Klage in Brüssel, mit der Wikileaks zwei Anwaltsfirmen in Island und Dänemark beauftragt hat, moniert eine „ungesetzliche, US-beeinflusste Finanzblockade“. Die Klageschrift argumentiert mit der marktbeherrschenden Stellung der beiden Finanzfirmen, die damit gegen Artikel 101 des europäischen Wettbewerbsrechtes verstießen. Der Artikel stellt Marktabsprachen unter Strafe und bedroht sie mit Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent des Firmenvermögens. Julian Assange betonte in „ergänzenden Anmerkungen“, Wikileaks sei nirgendwo in der Welt angeklagt, in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein –im Gegensatz bald zu Visa und Mastercard.

Die Finanzblockade betrifft die Spendenseite von Wikileaks, die zwei Kontoverbindungen samt IBAN-Code jeweils in Island und in Deutschland nennt. Das deutsche Spendenkonto gehört der Wau-Holland-Stiftung, weiter akzeptiert Wikileaks die Netzwährung Bitcoin.

Die Klage gegen die Finanzfirmen wurde mit einer Satire auf einen Mastercard-Werbespot illustriert. In dem Video mit Julian Assange wird die geschätzt, dass Wikileaks 15 Millionen US-Dollar an Spenden vorenthalten wurden.

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