Straßburg schützt Whistleblower

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter

22. Juli 2011 – 20:04 – KEA – Kölner Erwerbslose in Aktion

Tragen interne Weisungen, Erfolgsdruck und das Ranking der Teams und Sachbearbeiter untereinander dazu bei, dass Mitarbeiter der Jobcenter oft rechtlich falsche Entscheidungen zu Ungunsten Erwerbsloser fällen? Sagen Sie es uns!
Die Straßburger Richter wollen sogenannte „Whistleblower“ besser schützen. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen.

Nachdem betriebsinterne Beschwerden und Aussprachen über schreckliche Zustände in einem Berliner Altenpflegeheim des Betreibers ‚Vivantes‘ (Land Berlin) nichts nutzten, ging die Altenpflegerin Brigitte Heinisch couragiert an die Öffentlichkeit und wurde sodann fristlos gekündigt.
Drei gerichtliche Instanzen in Deutschland bewerteten die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber höher als die Meinungsfreiheit bzw. die Veröffentlichung der Missstände.

Brigitte Heinisch klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der gab ihr am 20. Juli 2011 Recht. Die Richter stellten dabei klar, dass nicht Brigitte Heinisch Verursacherin der Rufschädigung von ‚Vivantes‘ sei, sondern der Tatbestand der beschriebenen Situation.

Die Arbeitgeberverbände laufen Sturm und drängen die Regierung der Bundesrepublik zur Berufung. Eine weitere Instanz steht noch über dem EGMR. Gewerkschaften und Opposition hingegen wollen den Schutz solcher Informanten gesetzlich verankern.
Brigitte Heinisch hatte ungeachtet des juristischen Rechts, das moralische Recht für sich beansprucht. Dieser Mut verdient Anerkennung!

Fabienne Brutus

Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde

Da werden Erinnerungen an Fabienne Brutus wach, die aus dem Innenleben der Agentur für Arbeit in Frankreich öffentlich berichtete und damit eine Diskussion unter den Mitarbeitern auslöste. Die Mitglieder der Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit ‚Sud ANPE‘ machten daraufhin ihre Weigerung öffentlich, gegen Erwerbslose zu arbeiten, an statt für sie.

200 Jobcenter-Mitarbeiter in Köln von Entlassung bedroht
Welche Solidarität? Woher?

In Köln müssen derzeit über 200 Mitarbeiter des Jobcenters davon ausgehen, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Sie haben symbolisch gestreikt und öffentlich ihre Angst vor Arbeitslosigkeit und somit ihre Angst vor Hartz IV zum Ausdruck gebracht. Mit der Solidarität derer, die sie „ihre Kunden“ nennen, werden sie nicht rechnen können und die eigenen Kollegen werden ihnen mehrheitlich als Konkurrenz gegenüber stehen. Das ist das System, dem sie sich bisher bedingungslos und loyalitätsbewusst auslieferten.


Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)

„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.

Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.

Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.

Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.

Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.

Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.

Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.“

Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD.

(Übernommen von KEA-Blog)

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