Straßburg: Whistleblower-Urteil rechtskräftig

“Whistleblower-Urteil” ist rechtskräftig

25. Oktober 2011 — kea19 – KEA – Kölner Erwerbslose in Aktion

Das sogenannte “Whistleblower-Urteil” des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 21.07.2011 ist rechtskräftig. Damals klagte sich die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch vergeblich durch alle gerichtlichen Instanzen in Deutschland gegen ihre Kündigung. Die Kündigung erfolgte unter Berufung auf das gestörte Vertrauensverhältnis und Missachtung der Loyalität. Brigitte Heinisch machte Pflegemissstände ihres Arbeitgebers ‘Vivantes’ öffentlich, nachdem sie zuvor erfolglos die Mängel betriebsintern angeprangert hatte.

Diesen Umstand und das öffentliche Interesse betrachtete der EGMR als höherwertig, berief sich auf die “Freiheit der Meinungsäußerung’, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, und verdonnerte Deutschland zur Zahlung von 10.000,- Euro, zuzüglich aller Gerichtskosten. Nachdem die Bundesrepublik nun die Frist zur Berufung verstreichen ließ, gilt das Urteil als rechtskräftig. Damit ist auch der Klageweg gegen den Arbeitgeber wieder offen.

‘Vivantes’ strebt eine außergerichtliche Klärung an und bietet laut verschiedenen Presseberichten der Klägerin 70.000,- Euro oder Gespräche über die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses.

Die KEAs (http://www.die-keas.org/) wiesen in ihrem Artikel vom 22.07.2011 (http://www.die-keas.org/node/465) bereits darauf hin, dass dieses Urteil auch Mitarbeiter der Jobcenter stärken würde, sofern diese sich zum Beispiel zum Rechtsbruch oder provozierten Schikanen und Sanktionen gegen Erwerbslose genötigt sehen würden und diese Umstände öffentlich machen wollten.

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Fabienne Brutus

Da werden Erinnerungen an Fabienne Brutus wach, die aus dem Innenleben der Agentur für Arbeit in Frankreich öffentlich berichtete und damit eine Diskussion unter den Mitarbeitern auslöste. Die Mitglieder der Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit ‘Sud ANPE’ machten daraufhin ihre Weigerung öffentlich, gegen Erwerbslose zu arbeiten, an statt für sie.

Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde

200 Jobcenter-Mitarbeiter in Köln von Entlassung bedroht
Welche Solidarität? Woher?

In Köln müssen derzeit über 200 Mitarbeiter des Jobcenters davon ausgehen, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Sie haben symbolisch gestreikt und öffentlich ihre Angst vor Arbeitslosigkeit und somit ihre Angst vor Hartz IV zum Ausdruck gebracht. Mit der Solidarität derer, die sie „ihre Kunden“ nennen, werden sie nicht rechnen können und die eigenen Kollegen werden ihnen mehrheitlich als Konkurrenz gegenüber stehen. Das ist das System, dem sie sich bisher bedingungslos und loyalitätsbewusst auslieferten.


Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)

„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.

Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.

Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.

Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.

Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.

Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.

Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.”

Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD.

(Übernommen von KEA-Blog)

Finanzangriffe: Machtergreifung der Experten

Griechenland, Italien (und bald Spanien?) erleben Machtergreifung der Experten

Die Regierungswechsel rund ums Mittelmeer stehen in Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem von ihr markierten Regime-Umbauten vor allem in Europa. Großangelegte Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften treiben weite Bevölkerungsteile ins Elend, die Mainstream-Medien trommeln für die Interessen der Finanzindustrie: Die Staatsverschuldung sei Kern des Problems, nicht kriminelle Finanzmanöver. Die Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, nicht eine korrupte Politik hat ihre Wähler an die Finanzindustrie verkauft.

An der Nordküste Afrikas werden die Träume von Freiheit und Demokratie in Tunesien von Islamisten bedrängt, kommen in Ägypten unter die Stiefel der Militärs, just trat die zivile Übergangsregierung in Kairo zurück. Um die mit einem monatelangen, blutigen NATO-Bombenhagel zur Strecke gebrachte libysche Beute streiten sich derweil die Vertreter der westlichen Ölkonzerne.

In Südeuropa sieht es nicht viel besser aus. Spanien fällt in freien Wahlen an die Konservativen und bestätigt die bösen Vorahnungen vieler Beobachter des von Finanzangriffen gepeinigten Mittelmeerraumes (vgl. Rueger auf The Intelligence). Zapatero trat zurück, aber seiner Sozialdemokratischen Partei hat das freilich nichts genützt – die Mainstream-Medien schafften es, sie zum Sündenbock der Sparorgien zu erklären und den konservativen Rajoy zum Retter hoch zu stilisieren. Spanien zahlt für seine Anleihen im November 2011 nicht weniger als 5,5% Zinsen (zum Vergleich: Deutschland zahlt 0,4%). Doch das muss nicht so bleiben, wahrscheinlich ist, dass sich die Spanier auch noch wundern werden. Eine Regierung von „Experten“, wie Rom und Athen ist auch in Madrid mittelfristig absehbar.

Goldmann-Sachs und EU-Wettbewerbskommissar Monti

Noch schlimmer aber geht es Italien (Anleihezinssatz: 6,3%) und Griechenland (Anleihezinssatz: sagenhafte 34,6%): Dort ergreifen Regime die Macht, die von deutschen Journalisten treuherzig „Regierungen der Technokraten“ genannt werden, Tenor: Die Politik hat eben versagt, jetzt brauchen die da unten Experten, die mal so richtig aufräumen können, ohne immer an Umfragen und Volkes Wille gebunden zu sein.

Woran die angeblichen Experten sich stattdessen gebunden fühlen werden, wird sich zeigen. Papademos in Athen vielleicht an das, was er bei der US-Großbank Goldmann-Sachs gelernt hat. Mario Monti in Rom kann auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen, wo er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen vornahm, mittels welcher die große Subprimekrise eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein – und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU. Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller.

Deutsche Medien schreiben derzeit allerhand über Monti, meist Lobendes. Nicht erwähnt wird – obwohl es den deutschen Sparer interessieren könnte, der im Krisenjahr 2008 panisch seine Konten von den bröselnden Privatbanken zur heimischen Sparkasse um die Ecke umschichtete -, Montis Beitrag aus Brüssel. Monti hatte als EU-Kommissar nichts Besseres zu tun, als im Rahmen der Deregulierungsorgie der 1990er ff. das deutsche Sparkassenwesen zu gängeln. Die dort kodifizierte Gewährträgerhaftung des Staates für Einlagen galt als Wettbewerbsverzerrung, die Deutschland bis 2005 zu deregulieren, sprich: abzuschaffen hatte. Nur einigen Übergangsregelungen war zu verdanken, dass sie 2008 noch nicht völlig außer Kraft war. In diesem Jahr gaben nach dem Lehmann-Crash Merkel und Eichel, bleich und zittrig dem deutschen Sparer dann eben diese Gewährträger-Garantie (oder etwas ähnliches) für seine Einlagen bei Montis ach so effizienten Privatbanken. Nach Monti fragte keiner und fragt auch heute wieder keiner in dieser Angelegenheit.

Alles nur mediterraner Schlendrian?

In der Finanzkrisen-Panik, die schnell in Staatsschulden-Alarmismus verwandelt wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles Hauptsächlich ein Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Denn der Plot des Finanzputsches sollte uns nur allzu bekannt vorkommen: Was dort auf großer Staatsebene stattfindet, kennen wir im kleinen aus zahllosen Kommunen – die nicht zufällig sowohl als Hort der Korruption als auch der leeren Staatskassen gelten. Der Plot läuft so: Die Medien verbreiten penetranten Alarmismus bezüglich der Staatsverschuldung und werfen der Politik vor, nicht handlungsfähig zu sein. Die Lösung sucht man nicht bei längst fälligen Steuereröhungen bei Superreichen und Multimillionärs-Vermögen, sondern bei „privaten Investoren“, die quasi gnadenhalber ihrem hilflosen Staat beispringen sollen. Ergo: Mühsam von der Gemeinschaft aller Bürger und Bürgerinn aufgebautes Volksvermögen wird zu Schleuderpreisen an private Investoren verscherbelt, die Kronjuwelen zuerst, also alles was profitabel ist. Jenseits des medialen und politischen Lobgesanges auf „Investoren“ und „Märkte“, die es schon richten werden, wird die schlechte Verhandlungsposition des Staates verschwiegen, zumal wenn seine Vertreter korrumpiert werden.

Die Medien verschweigen weiter die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit den Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl. Das Finanzwesen selbst ist das beste Beispiel dafür, die Verschleierung der Zusammenhänge beginnt schon damit, nicht von Finanzwesen zu sprechen, sondern nur von „Finanzmärkten“ (immer mit dem verlogenen Zusatz: „Und der Markt sind doch wir alle!“); das Finanzwesen ist ein wichtiger Hoheitlicher Sektor, den man keinem unkontrollierten Oligopol überlassen kann. Tut man es doch, greift sich dieses zuerst das Geld und versucht es dann in Güter, Einrichtungen und Macht umzuwandeln, z.B. durch besagte Privatisierungen.

Privatisierungen unter juristischem Schweigezwang: Toll Collect

Anders als in den meist wenig objektiven Leitmedien dargestellt (vgl. Rueger, scribd.com), vollzieht sich die Privatisierung oft in einem korruptiven Dunkelfeld mit Hilfe von der Öffentlichkeit vorenthaltenen Geheimverträgen. Bestes Beispiel: Der 17.000 (!) Seiten umfassende Toll Collect-Vertrag von 2002 ist z.B. nicht einmal den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages vorgelegt worden. Beim Bundestagsabgeordneten Tauss, der auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes die Freigabe des Vertrages fordert, wurden kurz darauf bei einer Polizei-Razzia Kinderpornos gefunden. Eine Medienkampagne setzte seiner politischen Karriere ein Ende, obwohl Tauss, in der SPD zuständig für Internetzensur z.B. wg. Kinderpornografie, berufliche Gründe für den Besitz anführen konnte. Er versuchte ein Comeback in der Piratenpartei, aber der Stigmatisierungseffekt als Kinderschänder drohte auf die neue Netzpartei überzugreifen, so dass er auch davon Abstand nehmen musste (vgl. Rueger 2011 „Die Zerstörung von WikiLeaks, S.31 ff.). Die für die Privatisierung verantwortlichen Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses sahen nur eine 200-Seiten-Zusammenfassung des Toll Collect-Vertrages, über deren Inhalte sie zudem in der Öffentlichkeit nicht sprechen durften.

Geschäftsgeheimnisse der Finanzindustrie schlagen die Grundsätze von Demokratie und Bürgerrecht –Deutschland braucht nicht erst einen Regierungswechsel, um in einer Diktatur angeblicher Experten zu leben. Die Justiz schläft dabei den Schlaf, der sich für gerecht haltenden. Dabei ist völlig unübersehbar, dass 17.000-Seiten-Verträge nicht allein der Festlegung von Geschäftshandeln dienen. Sie stellen vielmehr in ihrer objektiven Undurchschaubarkeit für einzelne Kritiker und für die Öffentlichkeit insgesamt ein Instrument zur Aushebelung von Rechtsansprüchen dar – zum Nutzen und Frommen derjenigen, die ihre Aufsetzung bezahlen.

Generell gilt entgegen der üblichen Mediendarstellung bei Privatisierungen: Die Leistungen, etwa der Müllentsorgung, Wasserwerke, Gebäudeverwaltungen, verteuern sich, ohne besser zu werden. Effizienter wird meist nur die Ausbeutung derer, die die Arbeit machen und zum Dank qua Outsourcing ihre Tarifverträge verlieren. Gewinngarantien für die privaten Teilhaber der „Public Privat Partnerships“ – Beratungs- und zusätzliche Finanzierungskosten– summieren sich am Ende auf größere Beträge als wenn die öffentliche Hand selbst die Leistungen erbracht hätte (vgl. Rügemer, S.62ff.). Privatinvestoren verdienen, der Staat trägt die Verantwortung und die Bürger zahlen, einschließlich der überhöhten Gehälter für jene politischen Entscheidungsträger, denen man die Geheimverträge zu verdanken hat.

Korrupte Griechen? – Korruptionsstandort Deutschland

Viele besagter Entscheidungsträger finden sich alsbald im Dienst der Privatfirmen wieder, wo sie hohe Posten bekleiden – nach deutschem Recht gilt dies mysteriöserweise nicht als Korruption. Mysteriös ist daran vor allem, warum die Medien die Nicht-Ratifizierung der internationalen Anti-Korruptionsregeln (milde Mindeststandards, die nur übelste Auswüchse wie diesen ansatzweise unterbinden würden) durch das deutsche Parlament kaum thematisieren.

Die beispiellosen, mittels Finanzkrise erzwungenen Rettungsmaßnahmen für private Banken sind nichts als eine Bestätigung der neoliberalen Ideologie: Die öffentliche Hand garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit setzt der Staat die Interessen der Krisenverursacher gegen die Bevölkerung durch, und zwar ohne grundsätzliches Umsteuern, etwa durch eine Vergesellschaftung des Finanzsektors. Die Politik begnügt sich mit zögerlich und halbherzig angegangenen Korrekturen der schlimmsten Missstände, z.B. der „Steuerhinterzieher-Oasen“, die mit Samthandschuhen und ohne großes Medienecho zu kleinen Zugeständnissen bewegt wurden. Von einer Rückbesinnung zu Bescheidenheit ist bei der transnationalen Klasse der Banker nichts zu sehen, der neue CEO der weitgehend verstaatlichten Royal Bank of Scotland bekommt 11 Mio. Euro jährlich (vgl. Hartmann, S.80).

Während Griechenland aufgrund von Korruption und Steuerhinterziehungen nicht mehr aus den Schlagzeilen und der Kritik herauskommt, handelt es sich bei den Steueroasen Liechtenstein, den britischen Kanalinseln, den Bermudas usw. nur um Kavaliersdelikte, neckisch präsentierten Skandälchen, die zudem mit Tourismus-Idylle-Berichten rasch überschüttet werden. Tatsächlich ist nicht zuletzt in diesen „Oasen“ das Geld verschwunden, das den verelendeten Griechen jetzt abgepresst werden soll. Die Lastenverteilung fiel entsprechend aus: Die Bankenrettungen mit staatlichen Direkthilfen wurden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds, berüchtigt für die bei ihnen dominierenden neoliberalen Marktideologen (vgl. Stiglitz., S.227f.), wurden zur übergreifenden Regulierungsinstanz aufgewertet, auf Kosten der Allgemeinheit. Selbst an der nicht als allzu wirtschaftskritisch bekannten Schweizer Uni St.Gallen hat manch einer inzwischen erkannt, dass der Neoliberalismus sich gegen „Ergebnisgerechtigkeit“, also die Einlösung von Menschenrechten sperrt (vgl. Ulrich, S.30).

Neoliberalismus und Finanzindustrie versus Whistleblower

Der Neoliberalismus ist durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs am Ende, sondern scheint seine Hegemonie gar zu festigen. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete niemals wirklich liberale Staatskritik. Die neoliberale Staatskritik richtet sich vielmehr an den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, an der „populistischen“ Stärkung von sozialer Gerechtigkeit, sprich: an der Geldverschwendung für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Gegensatz zu liberaler Staatskritik im Sinne von Bürgerrecht und Freiheit des einzelnen, hat der Neoliberalismus stets auf staatlich abgesicherte Gewinngarantien eines gerne auch autoritären Staates gesetzt. Das Gewinnstreben der ökonomisch Mächtigen war dabei immer oberstes Motiv, soweit möglich legal, falls die Gewinnaussichten das Risiko wert scheinen, auch in Form von Korruption und Wirtschaftsverbrechen – im Wege stehen dabei nur Whistleblower und kritische Medien (vgl. Rueger in Big Business Crime 4/2011).

Die – trotz lautstarker Verteufelung des Sozialstaates – gepflegte Nähe neoliberaler Akteure zu staatlichen Organen, Parteien und Funktionären zeigte sich gerade dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde: Bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen bzw. Dienstleistungen. Die öffentlichen Hände vom Bund über die Bundesländer bis zu den Kommunen galten bislang als derart überschuldet, dass man sich wundert, woher heute die vielen Milliarden kommen, die für die Finanzkrise bereitgestellt werden. Es handelt sich bei den „Rettungsschirmen“, Staatsgarantien und Krisenhilfen in weiten Teilen um eine Entprivatisierung privater Schulden. Teils evtl. sogar um Schulden, die ihre Wurzel auch in der vorherigen Privatisierung öffentlicher Reichtümer hatten.

Auf Pump beim Bürger gekaufte Wasserwerke, Müllbetriebe, Stromleitungen finanzierten sich auch aus dem Finanzorkus der Subprime- etc. Schwindeleien der Finanzindustrie. Die Bevölkerung zahlt über den Verlust von sozialen Rechten, Bildung und Gesundheitsversorgung für die Gelder, mit denen ebendieser Bevölkerung zuvor z.B. ihre Stromversorger abgekauft wurden, an die sie ergo zukünftig auch ihre Stromrechnung zu zahlen hat.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches “Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia”, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro) http://anders-verlag.de/page2.php 

Quellen:

Hartmann, Michael, Die transnationale Klasse –Mythos oder Realität? in: Cornelia Koppetsch (Hg.), Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus, Wiesbaden 2011, S.79-98

Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists (19. 09. 2011), http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists

Rueger, Gerd R., US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien: 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang (14.10.2011), TheIntelligence

Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, BIG Business Crime (Vierteljahresschrift von Business Crime Control), Nr.4, 2011, 19.Jg., S.25-26

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro)

Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland – Erfahrungen aus der Praxis, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67

Stiglitz, Joseph, Die Schatten der Globalisierung, Berlin 2002

Ulrich, Peter, Auf der Suche nach Grundsätzen einer vernünftigen Globalisierungspolitik, in: Mastronardi, P./M.v.Cranach (Hg.), Lernen aus der Krise: Auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus, Bern 2010, S.25-33.

Herfried Münkler: Staatsgeheimnis gegen Wikileaks

Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen Wikileaks

Von Gerd R. Rueger

“Die Aufregung über die Veröffentlichung geheimer Papiere zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan durch das Internetportal WikiLeaks ist eher kurz und von geringer Intensität gewesen. Im Vergleich dazu ist die Debatte über die Veröffentlichung von Häuserfassaden durch Google Streetview erheblich intensiver.” (Münkler 2010)

So begann Herfried Münklers Anti-Assange-Pamphlet “Enthüllungsportal WikiLeaks: Die Macht und ihr Geheimnis”. Das intellektuell schwächliche Lamento wurde in zahlreichen Variationen durch die Mainstreammedien weitergereicht –nebst seinem medial omnipräsenten Verfasser. Der von den Mainstream-Medien hofierte Professor Münkler warf sich darin gegen WikiLeaks und für das Staatsgeheimnis in die Brust. Staaten brauchen Geheimnisse – besonders wenn sie Menschenrechte mit Füßen treten und ungerechte Kriege als humanitäre Operationen verkaufen wollen. Die Kritik der Medien bleibt verhalten und mancher Kriegstreiber wird heute vornehm als “Bellizist” tituliert.

Belämmert bellt der Bellizismus

Bellizismus ist in – und die Notwendigkeit auf UNO-Mandate oder die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen, scheint bei manchem Bomben- oder Drohnenangriff auf vermeintliche Terroristen oder Islamisten kaum noch zu bestehen. Kein Wunder, dass WikiLeaks mit seinen Enthüllungen da nicht von allen Publizisten begeistert aufgenommen wurde. Wie nötig aber der von Julian Assange proklamierte “Geheimdienst des Volkes” heute ist, wurde in Deutschland gerade wieder durch die vom Chaos Computer Club entlarvten Machenschaften der Polizei- und Justizbehörden deutlich: Der Bundestrojaner durchschnüffelt in ungeahntem Ausmaß unsere Privatsphäre, verwirklicht potentiell George Orwells totalitäre Überwachungs-Diktatur des “Televisors” aus der Anti-Utopie “1984” durch heimliches Freischalten der Webcams argloser Computer-Nutzer.

Münkler versucht im eingangs zitierten Pamphlet, die Enthüllung von Machenschaften der Herrschenden gegen die Privatheit der Beherrschten auszuspielen – und griff mit Pauken und Trompeten daneben: Das Problem vergoogelter Häuserfassaden ist heute abgehakt, WikiLeaks dagegen nicht. Julian Assange setzte sich erst kürzlich medienwirksam an die Spitze von Londoner Anti-Banken-Protesten im Gefolge der Madrider 15-M-Camps und von “Occupy Wall Street”. Doch Münkler hat von der staatstragenden Journaille keinen Tadel für seine ebenso einseitigen wie falschen Analysen zu befürchten und kommentiert munter weiter Militäreinsätze und Außenpolitik, vom Kampfdrohnenkrieg bis zur NATO-Strategie.

Immerhin hatte der Politik-Professor im Propaganda-Einsatz gegen WikiLeaks wohl irgendwie begriffen, dass den Hackern der Datenschutz am Herzen liegt: Er hoffte vermutlich, sie mit dem Pochen auf die Privatsphäre gegen die Whistleblower-Website einnehmen zu können. Sein anklagendes Fazit lautet, WikiLeaks sei mit dem Anspruch angetreten, für eine neue Qualität von Politik zu sorgen, sei aber “faktisch… ein Spielball im Kampf zwischen dem Westen und den Taliban”, sprich: zu nützlichen Idioten der Taliban geworden. Die Begründung hat Münkler direkt vom Pentagon: Die Taliban könnten mit Leaks von Assange Nato-Helfer identifizieren und töten.

Mit Machiavelli zum globalen Leviathan

Der Hobbes- und Machiavelli-Experte Herfried Münkler lehrt Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt- Universität, und tritt für den starken Staat ein, den Leviathan des Thomas Hobbes. 2009 wurde sein “Die Deutschen und ihre Mythen” mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet. Münkler war Vorsitzender der Leitungskommission zur Marx-Engels-Gesamtausgabe der Akademie der Wissenschaften und damit quasi Anführer des deutschen Salonmarxismus. Lange Zeit galt Münkler auch als linksliberal, bis er nach 9/11 mit seinen Büchern “Die neuen Kriege” (2002) und “Imperien” (2005) die Umrüstung der Bundeswehr zur globalen Kampftruppe für “asymmetrische Kriege” propagierte und passend dazu die imperiale Herrschaftsform.

Somit liefert Münkler seit Jahren die politologische Begleitmusik, um gutbürgerliche Deutsche auf die kommenden Kriege gegen den Islamismus einzustimmen. Mit dem gelegentlich zum “Ein-Mann-Think-Tank” hochstilisierten Münkler wurde unter Kanzler Schröder sein deutschtümelnder Bellizismus Dauergast in TV-Talkshows, bei Parteien und militärischen Forschungs- und Führungs-Akademien. Rotgrün hatte beim Angriffskrieg auf Serbien seine Schützenhilfe auch bitter nötig, zumal sich die NATO-Bomben auf Belgrad später als mit Lügen begründet erwiesen. Noch später kamen sogar Zweifel über die Urheber des ganzen Balkan-Konfliktes auf.

Die WikiLeaks Afghanistan-Enthüllungen hat der umtriebige Professor anscheinend als Bedrohung für seine Ambitionen ausgemacht, die imperiale Durchsetzung deutscher Interessen an der Seite des Pentagons voran zu bringen. Er greift in seinem Pamphlet mit der ihm eigenen analytischen Schärfe eines Theaterdolches in die Mottenkiste der Zeitgeschichte. So lobt Münkler, bevor er sich als Abwiegler betätigt, zuerst im Rückblick die Enthüller der Vergangenheit: die Watergate- und Pentagon-Papiere, das seien noch wahre Enthüllungen gewesen:

“Verglichen damit hat die Veröffentlichung der geheimen Afghanistanpapiere nur einen Sturm im Wasserglas hervorgerufen. Man mag darüber streiten, ob dies ein weiteres Indiz für die Entpolitisierung der Bevölkerung ist oder ob die geringe Aufmerksamkeit nur daran liegt, dass die Papiere zu den Irak- und Afghanistan-Kriegen deutlich weniger brisant sind als etwa die Vietnamdokumente. Dass es um die Stabilisierung des Irak und die Pazifizierung Afghanistans erheblich schlechter stand, als die Regierung glauben machte, wusste eigentlich jeder…”

Münkler straft Hannah Arendt Lügen

Genau das bemängelte aber ein anderer WikiLeaks-Kritiker, der Journalist Webster Tarpley, schon lange an den Pentagon-Papers: Dass es um die Pazifizierung Vietnams erheblich schlechter stand, als die US-Regierung damals glauben machen wollte, wusste seinerzeit bereits jeder. Tarpley folgerte in seiner Publikation beim politisch zuweilen eher rechtsaußen anzusiedelnden Kopp-Verlag, alles sei nur CIA-gesteuerte Schein-Enthüllung, Pentagon-Papers damals, WikiLeaks heute: CIAssange?

Vermutlich fand Tarpley, anders als der mit dem Talkshow-Tingel-Tangel schwer beschäftigte Münkler, die Muße, bei Hannah Arendt nachzuschlagen. Die große Philosophin von Macht, Gewalt und Totalitarismus hatte in den enthüllten Pentagon-Papieren auch vor 40 Jahren schon “kaum eine spektakuläre Neuigkeit” finden können (Arendt 1972, 33).

Mit “Indiz für die Entpolitisierung” ventiliert Münkler die Dünnbrettbohrer-Version einer komplett gewandelten Medienlandschaft: Hatten die Watergate-Enthüller vielleicht keine Horden von Münkliavellis zu übertönen, deren Abwiegelei heute von den Medien im Dienste des Regimes “gepampert” wird? Münklers Abwiegeln im Dienste des globalen Leviathan folgt bekanntem Muster, aber in seiner Replik “Der Untertan – Herfried Münkler attackiert WikiLeaks und sehnt sich nach dem Staatsgeheimnis” hält Münkler-Kritiker Thomas Wagner dagegen:

“Obwohl die Dokumente aus anonymen Quellen belegen, dass der Afghanistan-Krieg mehr zivile Opfer fordert, als bislang bekannt gegeben, dass die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr schlechter ist, als von der Bundesregierung eingeräumt wurde, und US-Killerkommandos von Feldlagern der Bundeswehr aus operieren sowie mit Informationen der deutschen Streitkräfte gezielte Mordaktionen gegen Anführer der Aufständischen durchführen, waren führende Blätter der Republik alsbald bemüht, die Relevanz der Informationen herunterzuspielen… So wie Münkler heute in Bezug auf den Afghanistan- Krieg argumentierten während des Vietnam-Krieges diejenigen, die in der Kritik an der Kriegsführung der US-Regierung nichts als Vaterlandsverrat und eine Schwächung der US-Truppen an der Heimatfront sehen wollten.” (Wagner 2010).

Nach dem Leak des ‚Afghan War Diary‘ tobte bekanntlich US-Oberbefehlshaber Admiral Michael Mullen vor TV-Kameras, WikiLeaks habe nun “Blut an den Händen”, da die Publikation die Sicherheit von einheimischen Helfern gefährde. Aber bislang fehlen immer noch von Taliban ermordete Afghanen in US-Diensten, deren weinende Witwen und Kinder vor dem Bild von Geheimnisverräter Assange präsentiert werden könnten. Ungefährliche Enthüllungen sind gut, aber leider nur bei entmachteten Regimen möglich – bei ihnen kennt Leviathan-Experte Münkler keine Gnade:

“Lenin ließ nach seiner Machtübernahme sämtliche Geheimabkommen des gestürzten Zarenregimes veröffentlichen, und der Sturm der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße im Januar 1990 sollte verhindern, dass das zerfallende SED-Regime seine Geheimnisse mit in den Abgrund nahm. Die Verfügung über die Geheimnisse eines untergehenden Regimes verschafft historische Deutungsmacht und beugt der späteren Mystifikation des Regimes vor” (Münkler 2010).

Münkler gegen die Weltverschwörung

Da ist dem belesenen Geheimnis-Experten und Staatsgeheimnis-Apologeten Münkler wohl die CIA-Operation entfallen, sich nach der Stürmung der Stasi- Zentrale in Ostberlin die Stasi-Agentenkartei anzueignen (SPIEGEL Nr.25, 1994, S.16), die inzwischen sogar schon einem Millionenpublikum als Tatort-Plot ‚Rosenholz- Datei‘ bekannt gemacht wurde. Vielleicht hat er aber auch keine Zeit zum Fernsehen, weil er allzu sehr mit der Mystifikation des Regimes beschäftigt ist, welches ihm seinen gut dotierten Lehrstuhl finanziert. Wenn Geheimnisse untergegangener Regime, die eigentlich zur Mystikvorbeugung publiziert werden sollten, dem nächsten Regime dienen, sollten sie nach Münkler vielleicht auch geheim bleiben? Oder sind das alles bloß wieder böse Verschwörungstheorien? Schließlich ist WikiLeaks auch deshalb gefährlich, weil es “den Anhängern weltverschwörerischer Vorstellungen scheinbare Belege für die Richtigkeit ihrer Thesen” liefert (Münkler 2010).

Am Ende seines Pamphlets, das vielfach variiert die Medien dominiert, präsentiert Münkler dann noch ein pathetisches Plädoyer für den Nutzen der Geheimniskrämerei, bei ihm natürlich pompös zum “Staatsgeheimnis” aufgeblasen. Damit wäre Assange praktisch des Hochverrats, wenn nicht der Majestätsbeleidigung überführt. Angeblich ist gerade staatliche Dunkelmännerei ein Kennzeichen des bei ihm wohl weniger aufgeklärten als vielmehr “institutionellen Flächen” -Staates.

Natürlich hat jede Institution ihre Geheimnisse. Die modernen Staaten haben aber in der Aufklärung gerade die Geheimpolitik der Diktatur von Thron und Altar durch die Institution einer demokratischen Öffentlichkeit ersetzt. Die Öffentlichkeit muss dabei als Gegenmacht zur Heimlichtuerei anderer Institutionen auftreten; und eine freie Presse muss sich daher täglich im Dienste der Öffentlichkeit den Geheimniskrämern entgegenstellen, um ihnen Information abzutrotzen. Je mehr dies gelingt, umso weniger Macht bleibt den Herrschern des Regimes.

Und so hält Münkler der bürgerlichen Leserschaft von Spiegel, Süddeutscher usw. vor, Assange hätte nicht Taliban-Geheimnisse verpfiffen, sondern nur Nato-Papiere. Münkler übersieht, dass der Sinn demokratischer Institutionen nicht ist, die Macht solcher Herrschender zu mehren, die sich nur Demokraten nennen. Demokraten können sich vielmehr nur solche Herrschenden nennen, die Macht abgeben und sich durch Aufgabe von Geheimnissen gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen haben.

Klar ist, dass Machteliten sich nicht freiwillig in ihre “Staatsgeheimnisse” schauen lassen, die oft genug nur vorgeschoben werden, um korrupte Machenschaften zu verbergen. Sonst bräuchte man schließlich keine Pressefreiheit, sondern nur stalinistische Staatsmedien. Aus der Notwendigkeit von Geheimnissen für Institutionen auch des demokratischen Staates ein generelles Geheimhaltungsrecht der Machteliten abzuleiten und damit das Recht auf Enthüllungen zu diskreditieren, ist aber ein billiger Propagandatrick. Mit gleicher Logik könnte man aus der Notwendigkeit von Schusswaffen in Händen der Polizei eine generelle Lizenz zum Töten für die Staatsmacht ableiten.

“An dieser Stelle verwendet Münkler einen rhetorischen Taschenspielertrick. Indem er die Begriffe Geheimnis und politische Institution qua Definition miteinander verknüpft, kann er nun ableiten, dass die Enthüllung oder die Kritik politischer Geheimnisse vermeintlich unpolitisch sei. Im Münkler‘schen Sinne politisch verhält sich nur, wer das Geheimnis der Institutionen zu wahren versteht. Hinterfragen, kritisieren oder gar enthüllen geziemt sich für den von Münkler anscheinend herbeigesehnten Bürger nicht. In Wirklichkeit handelt es sich auch gar nicht um einen Staatsbürger im demokratischen Sinn, sondern um seinen historischen Vorläufer: den Untertan” (Wagner 2010).

Dazu passe, so Wagner, dass Münkler neuerdings das autoritär-katholische Staatsdenken von Carl Schmitt aufwärmt und man kann wohl annehmen, dass der Marx-Engels-Gesamtherausgeber es weniger mit dem frühen Marx hält, der von Mitleid mit geschundenen Proletariern getrieben war. Näher läge solchen reaktionären Staatstheorien dann wohl der auf Geheimhaltung bedachte Josef Stalin und sein institutioneller Flächenstaat, der nur den Nachteil aufweist, untergegangen zu sein und somit keine Lehrstühle mehr für regimestützende Professoren finanzieren zu können. Wenn Münkler und seiner WikiLeaks-Kritik so breiter Raum in den Medien gegeben wird und selbst der sich an Assange- Enthüllungen schadlos haltende Spiegel ihn hofiert, soll offenbar die Öffentlichkeit zugleich gegen diese Enthüllungen “immunisiert” werden. Journalisten stellen sich schützend vor die Machtelite und öffnen ihren kostbaren Raum und ihre teure Sendezeit für Apologeten der Geheimnisträger.

US-Patriotische Assange-Schelte vom Ex-Hacker Lanier

Das 2010 hastig zusammen geschusterte Suhrkamp-Bändchen mit dem etwas ungelenken Titel “WikiLeaks und die Folgen: Die Hintergründe. Die Konsequenzen”, für das in der Eile nicht einmal ein Herausgeber gefunden wurde, strotzt nur so von derartigen Beiträgen. Zum Beispiel Wolfgang Ischinger gibt sich dort die Ehre, der Ex-Staatssekretär und Vorsitzende der “Münchner Sicherheitskonferenz”, einer dubiosen, von industrienaher Think Tank-Power gestützten Einrichtung. Aber auch der Digerati-Kritiker von Assange, Jaron Lanier, der am MIT Virtual-Reality-Technik entwickelt. Technik für die Pentagon-Kampfdrohnen also, die neben vermeintlichen Terroristen mitunter auch solche Zivilisten massakrieren, die bereits mit erhobenen Händen neben ihrem Auto stehen, wie WikiLeaks enthüllte. Die Mainstreammedien berichten kaum je darüber, und wenn, dann nur im dürr hingeworfenen Begriff “Kampfdrohneneinsatz”. Dabei wäre hier das bei Bombenterror stereotyp benutzte Wort vom “feigen Mordanschlag” auch nicht unangebracht: Die anonymen Massenmörder müssen noch nicht einmal persönlich am Tatort ihre Höllenmaschine deponieren. Sie sitzen Tausende Meilen entfernt bequem zurück gelehnt am Joystick und drücken den Feuerknopf. Die virtuellen Kampfpiloten sind dabei genauso mutige US-Patrioten wie ihr Computergenie Jaron Lanier, der gerne hipp im Rasta-Look posiert.

Lanier sagt im Prinzip nichts anderes als Münkler, nur nicht in verquaster Politologensprache, sondern im vulgären Digerati-Jargon. Lanier stilisiert sich dabei selbst als Ex-Hacker, “vom Saulus zum Paulus”, und wettert gegen die “Ideologie der selbstherrlichen Nerds, die ich nur allzugut kenne, da ich am Anfang selbst zu dieser Kultur gehörte”. Er, Lanier, habe in seiner Jugend auch mal gegen irgendwas demonstriert, sei sogar inhaftiert worden, sei nun aber erwachsen geworden. Doch Assange “möchte den USA gegen das Schienenbein treten, weil er sie für eine Verschwörung von Scheißkerlen hält. Er tut dies, indem er das Vertrauen unterminiert, also den Kitt, der die Vereinigten Staaten zusammenhält.” (Lanier, 78) Dann schimpft Lanier noch etwas über die Links-Digeratis von der EFF, der libertären “Electronic Frontier Foundation”, bei denen er fast einmal mitgemacht hätte. Aber jetzt wäre die EFF auch so enorm erwachsen geworden, dass sie immerhin schon mal von Anonymous attackiert wurde. Lanier droht abschließend, ganz im Stil der Tea Party und Sarah Palin, mit Assange würde der Westen bald wie in Nordkorea leben.

Münklers professorale Litanei gegen die Aufdeckung von Geheimnissen des herrschenden Regimes ist nichts Neues, schon gar nicht für eine Hackergruppe wie WikiLeaks, die Verschwörung als Regierungshandeln dokumentieren und bekämpfen will (Assange 2006). Die Hackerkultur hat von Beginn an mit solchen, meist aber originelleren Versuchen, zu kämpfen gehabt, die ihre aufklärerischen Motive zu diffamieren versuchten. Viele Versuche der Ausgrenzung waren raffinierter als die billige Beschimpfung als Verräter, die Herfried Münkler in abstrakte Politologen-Sprache kleidet, um sie dann in eine sich andienernde Hommage an das herrschende Regime zu verpacken. Die Hacker haben dagegen der reaktionären Rückbesinnung auf feudale Arkanpolitik den Mut zu einer Utopie des freien Zugangs zur Information über die Machenschaften der Herrschenden entgegen gesetzt (vgl. Rueger 2011). Die Widersacher der Netzkultur faseln ausgiebig von Transparenz und haben doch nur das Ausschnüffeln der Privatsphäre im Sinn, wie nicht erst die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs zum Bundestrojaner bewiesen haben.

Gerd R. Rueger ist Autor von “Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks? Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia”, der vorliegende Artikel ist die erweiterte und aktualisierte Fassung des dort publizierten Buchkapitels “Münkliavelli versus WikiLeaks”.

Literatur
Arendt, Hannah, Die Lüge in der Politik: Überlegungen zu den Pentagon-Papieren, in: dieselbe, Wahrheit und Lüge in der Politik, München 1972, S.7-43.
Assange, Julian, Verschwörung als Regierungshandeln (2006), http://le-bohemien.net/2010/12/09/exklusiv-das-wikileaks-manifest
Geiselberger, Heinrich (Redaktion), WikiLeaks und die Folgen: Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Suhrkamp: Berlin 2011. (Ein Herausgeber wurde für den Band offenbar nicht gefunden.)
Lanier, Jaron, Nur Maschinen brauchen keine Geheimnisse, in: Geiselberger (Red.), 2011, S.69-83.
Münkler, Herfried, Enthüllungsportal WikiLeaks: Die Macht und ihr Geheimnis, SZ 27.08.2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/enthuellungsportalwikileaks-die-macht-und-ihr-geheimnis-1.992846
Rueger, Gerd R., Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks? Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia, Hamburg 2011.
SPIEGEL (ohne Autor), CIA blockiert Ermittlungen, SPIEGEL Nr.25, 1994, S.16.
Tarpley, Webster, Im Auftrag der CIA? WikiLeaks, Facebook, Twitter, Google & Co., DVD KoppMedia 2011.
Wagner, Thomas, Der Untertan – Herfried Münkler attackiert WikiLeaks und sehnt sich nach dem Staatsgeheimnis, Hintergrund-Magazin, Nr. 4/2010, http://www.hintergrund.de/201012061274/feuilleton/zeitfragen/der-politologe-als-staatsschuetzerherfried-muenkler-attackiert-wilileaks.html

US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien

US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien:

 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang

TheIntelligence 17. 10. 2011 | Von: Gerd R. Rueger
Fünf Monate nach dem Beginn der Jugendunruhen in Spanienwurde die iberische Halbinsel zum wiederholten Mal Opfer eines Finanz-Angriffs. Eine weitere US-Rating-Agentur stufte die spanische Wirtschaft – was in deren Sicht Staat, Regierung und Volk einschließt- zurück. Erwünschte Konsequenz: Die Finanzkonzerne können die drückende Zinslast auf öffentliche Haushalte weiter nach oben schrauben, die Zeche zahlt die Bevölkerung. Unsere Medien rapportieren kritiklos das Raubgeschehen und reden als Sprachrohr der Finanzbonzen munter weiter von Schuldenkrise und Staatsverschuldung.In der Manier sich unverschämt dumm stellender Propagandisten werden von der Mainstream-Journaille die Schuldigen verschwiegen: Die Finanzkonzerne selber, deren gigantische Subprime-Schwindel-Spirale zunächst Banken in die Pleite trieb und dann erst die Staaten, die gezwungen waren, selbige Pleitebanken zu retten. Zwischen den europäischen Staaten hat sich unter Führung der schwarzgelben Regierung in Berlin eine sozialdarwinistische Hackordnung durchgesetzt: Die Letzten beißen die Hunde. Tapfere Völker, die sich den Lohndumping-Wahnsinn des perversen „Standort-Wettbewerbs“ um die mieseste Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung nicht aufzwingen ließen, sollen nun bestraft werden. Nach den in verlogenen Hetz-Kampagnen als Faulenzer verleumdeten Griechen sollen nun womöglich die Spanier an die Reihen kommen. Ob die sich das bieten lassen? Die spanische Jugend übt sich seit Monaten im Widerstand –angeleitet auch durch Enthüllungen von WikiLeaks.

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Am 15.Mai begannen die Proteste überwiegend junger Arbeitsloser in Madrid. 15-M nennt sich daher heute die spanische Protestbewegung, die maßgeblich zum Absturz von Zapatero und seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE ) beitrug. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2011 fiel die PSOE auf 27,8% und lag damit um fast 10% hinter der rechtskonservativen Volkspartei (PP). Im baskischen Guernica regiert nun das linksnationale Bündnis Bildu, Nachfolgepartei der als zu ETA-nah verbotenen Batasuna- und Sortu-Parteien. Es ist kein Zufall, dass die Demonstranten der 15-M das Titelbild eines aktuellen Buches über die Whistleblower-Website WikiLeaks zieren: Die Hackergruppe um Julian Assange hatte Zapatero mit einer Enthüllung an einem empfindlichen Punkt getroffen.

spanish_revolutionAuf dem Titelbild von „Julian Assange: Die Zerstörung von Wikileaks?“, erschienen im Anders Verlag, hält ein 15-M-Demonstrant, maskiert als Hacker von „Anonymous“, in gerechtem Zorn sein Schild hoch: „Nobody expects the Spanish Revolution“ – Anspielung auf einen Running Gag von Monty Python „Nobody expects the Spanish Inqusition“.

Zapateros Wahlsieg 2004 war nicht nur vor dem Hintergrund von Al Qaida-Anschlägen zu sehen, sondern auch von Empörung über die Tötung eines spanischen Journalisten durch US-Truppen bei der Stürmung von Bagdad 2003. Zapatero zog seine Truppen 2004 zügig aus dem Irak ab und wurde zum sozialistischen Hoffnungsträger der europäischen Linken. Er setzte sich für Frauen und Migranten ein, würdigte mit einem Gesetz zur historischen Erinnerung erstmals die Widerstandskämpfer gegen die Franko-Diktatur und suchte Ausgleich mit den Basken. Doch nach der Finanzkrise knickte Zapatero vor den Sparkomissaren aus Berlin und Brüssel ein: Sozial-Streichungen und Lohndumping trieben Spanien in den Generalstreik. Und die iberischen Zähne, die Zapatero den USA im Irak gezeigt hatte, erwiesen sich durch eine WikiLeaks-Enthüllung als weniger scharf, als viele gedacht hatten.

2003/2004 ging es um den Fall des spanischen Kameramanns Jose Couso, der von US-Soldaten bei der Einnahme Bagdads erschossen wurde. Angeblich hatten die GIs dabei auf Heckenschützen gezielt, für deren Existenz aber niemals Hinweise gefunden wurden. Im Oktober 2005 stellte der Ermittlungsrichter Santiago Pedraz internationale Haftbefehle gegen die US-Soldaten Shawn Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp aus. Ihr Panzer eröffnete am 8. April 2003 das Feuer auf das Hotel Palestine, obwohl bekannt war, dass sich dort internationale Journalisten aufhielten. Aber es handelte sich um unliebsame Reporter, die sich nicht nach der US-Medienkriegsstrategie in die Kampfverbände hatten „einbetteten“ lassen („embedded journalism“). Neben dem Beschuss des Hotels wies damals auch die Bombardierung der Redaktion von al-Dschasira in Bagdad darauf hin, dass damit die Presse als lästiger Zeuge eingeschüchtert und vertrieben werden sollte.

Die Tageszeitung „El País“ berichtete über den Fall (in Spanischer Sprache) – unter Bezug auf die von WikiLeaks enthüllten US-Botschaftsdepeschen, die keineswegs, wie in deutschen Medien meist unterstellt, nur Klatsch und Tratsch enthielten. Das primäre Ziel der US-Diplomatie wäre demnach gewesen, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern, die Couso zusammen mit dem ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Portsyuk tötete. Immer wieder hätten spanische Gerichte das Verfahren aufgenommen, aber immer wieder wurden sie auf Betreiben der Staatsanwaltschaft nicht nur halbherzig betrieben, sondern zudem auffällig schnell wieder eingestellt. Wie die WikiLeaks-Depeschen belegten, verweigerte die US-Regierung jede Rechtshilfe und übte diplomatischen Druck aus. Belegt wird das mit Telegrammen des US-Botschafters in Madrid, der direkt Vizeministerpräsidentin de la Vega, dem Justizstaatssekretär Hernandez, dem Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido, dem Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof Zaragoza und natürlich den Außenministern Aguilar und Moratinos in Verbindung stand.

Die USA fanden offensichtlich auch unter der Ägide von Zapatero noch immer genügend Helfer, um den Ermittlungsrichter Pedraz in ihrem Sinne zu behindern und zu disziplinieren. Diese Enthüllung dürfte zum Niedergang der PSOE und Zapateros beigetragen haben, dessen Hauptnutznießer leider vorerst die spanische Rechte zu sein scheint.

Die Bewegung des 15. Mai (15-M) wurde in der deutschen Presse meist aus den USA oder Frankreich mit Namen wie „Occupy“,  „Indignados“ oder „Empörte“ benannt. Die Proteste des 15-M wurden unter anderem durch die (Jasmin-) Revolutionen in Nordafrika inspiriert sowie durch den anhaltenden Widerstand in Griechenland.
15-M begann als angesichts der Finanzkrise ausgerechnet die sozialdemokratische PSOE ein 15 Milliarden Euro schweres Sparprogramm durchsetzte und die großen Gewerkschaften CCOO und UGT einknickten -die bei einer rechtsgerichteten Regierung vermutlich mehr Widerstand geleistet hätten: Trotz eines  Generalstreiks noch im Herbst 2010 akzeptierten sie nun die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Kürzung der Renten… Die Strategie, Sozialraub und Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften durch neoliberal korrumpierte  „sozialistische“ oder „Links“-Parteien  durchboxen zu lassen, wurde auch in Madrid angewandt.

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Hoffmann, Rabea, Die Wut der Mineros, in: Marx21 -Magazin für internationalen Sozialismus

 

Medienmüll: DLF gegen Griechen, Gewerkschaften & Globalisierungskritik

Öffentlich-rechtlicher Medienmüll vom DLF:
Deutschlandfunk gegen Griechen, Gewerkschaften & Globalisierungskritik

Gerd R. Rueger auf The Intelligence

Griechenland kämpft gegen den Terror der Finanzmärkte: Massive finanzielle Einschnitte bei den Menschenrechten auf Bildung, Freiheit, Gesundheit; totalitär diktierte Lohnsenkungen; Preisexplosion via Mehrwertsteuer, bei weiterhin mit Samthandschuhen gehätschelter Geldelite. Als Vivian Forrester 1996 ihr aufrüttelndes Buch “Der Terror der Ökonomie” schrieb, konnte sie von diesen Dimensionen der Unmenschlichkeit noch nichts ahnen. Der Deutschlandfunk steht – neben der BILD-Zeitung u.a. deutschen Medien – zuweilen stramm an der Seite der terrorisierenden Finanzmacht, etwa wenn er verbal auf streikende Griechen einschlägt.

DLF “Meine Waffe ist der Müll”
Unter dem Titel “Meine Waffe ist der Müll” brachte der DLF in seiner Sendereihe “Europa heute” am 18.10.2011 einen Bericht über streikende Müllarbeiter in Griechenland. Mühsam entnahm man dem wirren Radiobeitrag einige dramatische Einblicke in die Lage der Bevölkerung, deren Elend lapidar hingestellt wurde. Einigen Griechen bliebe nach Miete noch 400 Euro zum Leben, anderen nur zehn, die müssten sich eben bei Freunden und Verwandten Geld leihen. Woher die das Geld denn nehmen sollen und gar warum das alles passiert? Egal – Hintergrundanalyse ist nicht das Thema. Die verquaste Reportage brachte neben verrauschten O-Tönen und Interviews mit vernuschelter Simultan-Übersetzung vor allem ein ideologisch knallhartes Fazit. Die Kommentatorin der verzweifelten Statements eines griechischen Müllarbeiters merkte an, der Grieche vergesse dabei, dass auch seine Gewerkschaft ihm durch Streiks in der Vergangenheit jene Privilegien gesichert habe, die seinen Staat nun in die Pleite getrieben hätten. Es fehlte nur noch ein “Ätsch”, um den dümmlich-zynischen Sermon abzurunden.

Vivian Forrester schrieb über “… das rauhe Klima der dreckigen Armenghettos … Grauen, das sich in anderen Körpern als den unseren ausbreitet … ‚kennen‘ wir nicht, wir ‚wissen‘ nur davon.” (a.a.O. 113). Der DLF dagegen weiß nichts und will auch nichts wissen, nicht einmal, wenn er – wie verrauscht und vernuschelt auch immer – gerade eben darüber berichtet hat. Der DLF kennt nur die Propaganda-Phrasen der Finanzbranche, die ihre Schulden den Völkern von korrupten Politikern in die Tasche hat schieben lassen und nun in korrupten Medien über die “Schuldenkrise” lamentieren lässt. Schuld an den Schulden sind wie durch ein Wunder nicht mehr die Banken, sondern die Völker und ihre “Privilegien”. Privilegien, die darin bestehen, unverschämterweise nicht als prekärer Billiglohn-Working-Poor malochen zu wollen. Die Privilegien eines Müllarbeiters, die von einer gut bezahlten DLF-Journalistin aus ihrem warmen Studio heraus gegeißelt werden, wenn ihr zynisches Fazit als mediale Schützenhilfe dem Terror der Ökonomie beispringt. Stramm rechtsgescheitelte Gesinnungen perlen da wie Stahlgewitter über öffentlich-rechtlich finanzierte Lippen, bejubeln Merkel, Papst und Deutsche Bank und haben höchstwahrscheinlich noch nie ein Wort wie “Bilderberger” ausgesprochen.

Die Bilderberger in Griechenland 2009
Die jährlichen Bilderberger-Treffen der globalen Geld- und Machtelite werden vom Mainstream-Journalismus immer noch gescheut wie vom Teufel das Weihwasser. Die Durchschnitts-Journaille hat noch nicht einmal von ihnen gehört. Die Creme de la Creme der Qualitäts-Schreiber nickt bei ihrer Erwähnung wissend, weiß aber in Wahrheit oft auch nicht viel mehr, als dass Bilderberger in die mediale Tabuzone “Verschwörungstheorie” gehören. Gibt es sie? Sind sie nur Paranoia? Der neueste Brockhaus zumindest weiß es inzwischen: Es gibt sie, sie stehen unter B, für jeden nachschlagbar, als jährliches Treffen führender Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft. Warum die Medien über die Bilderberger, anders als über jedes andere so hochkarätig besetzte Treffen, niemals berichten, steht dort freilich nicht.

Dort Treffen sich heimlich, unter aufwändigem Geheimdienst- und Polizei-Schutz die Kriegsgewinnler der globalen Marktwirtschaft, also der sogenannten freien Märkte. Was das Wort Märkte bedeutet, ist heute oft unklar, weil es gerne synonym zu “Interessen der Kapitalbesitzer” verwendet wird. Das ist aber nicht die eigentliche Bedeutung und der Ahnherr der Ökonomie der freien Märkte, Adam Smith, warnte schon vor über 200 Jahren, dass nichts Gutes zu erwarten sei, wenn Wirtschaftsbosse sich heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Wie die angeblich freien Medien begründen, nicht über eine Konferenz von Hunderten erlauchter Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft zu berichten, ist schwer herauszufinden: Sie tun es gar nicht, obwohl schon Treffen von nur zwei oder drei Bonzen dieser Kaliber sonst mit Aufmerksamkeit bedacht werden.

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland, berichtet Gerhard Wisnewski in seinem 2010 erschienenen Buch “Drahtzieher der Macht”, im Luxushotel “Nafsik Astir Palace” im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Wisnewskis Beobachtungen vor Ort ist zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von “Imperialisten raus aus Griechenland!” Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich eingenordete Medien- und Polit-Bonzentruppe hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Draufschlagen “der Märkte” auf Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte. Wirtschaftsinteressen wie Zocken mit Euro-Wetten, womöglich Ergas im Mittelmeer usw. inklusive -und alles unter dem Deckmantel der Medienmanipulation wie sie schon Noam Chomsky beschrieben hat.

“Wir alle sind Griechen” verkündete ein Transparent auf der Anti-Bankster-Demo am Tag des Zorns auf die Finanzmafia, am 15.10.2011 in Frankfurt. Der verantwortlich zeichnende Organisator der Demo soll sich inzwischen aufgrund anonymer Morddrohungen gegen seine Familie in die Privatheit zurückgezogen haben. Schöne neue Demokratie. Vivian Forrester schrieb 1996:

“Die privatwirtschaftlichen Führungsklassen haben zuweilen die Staatsgewalt verloren, die Macht jedoch nie… Jene Klassen (oder Kasten) haben immer agiert und andere verdrängt oder überwacht, haben verführt und verlockt. Ihre Privilegien sind nach wie vor Inhalt der Träume und Wunschvorstellungen der Mehrheit – auch der meisten von denen, die aufrichtig von sich behauptet haben, sie zu bekämpfen.” Die Medien tun das Ihrige dazu, wenn sie die Schuldigen decken, die Verelendung rechtfertigen, und den Terror der Ökonomie exekutieren, indem sie ihre Leser mit Angst vor drohendem Elend drangsalieren. Zumal wenn sie perfide die Lockungen einer vermeintlich möglichen Teilhabe am abgepressten Reichtum der dabei Elend gemachten anderen vorgaukeln.

Die Träume und Wunschvorstellungen der Mehrheit der Jüngeren wurden von medialer Gehirnwäsche Marke “Deutschland sucht den Superstar” weitgehend geprägt – zurück blieben verflachte Geister, Duckmäuserei und Frustration. Lebenslange Anpasserei, hohler Konsum und am Ende die große Utopie einer Frühverrentung nach Burnout. Die Rechtsabteilung der Berufsunfähigkeits-Versicherung wartet schon grinsend auf den armen Tropf, der glaubt, an den eingezahlten Millionen teilhaben zu können: Rechtsstreit bis zum Exitus wäre eine wahrscheinlichere Lebensplanung. Griechenland zeigt, wie es anders gehen könnte. +