EU verklagt Orban – Ungarns Rechtsstaat im Zwielicht

Gerd R. Rueger 26.04.2012

Am 25.4.2012 brachte es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wieder einmal zu einer Meldung in der Tagesschau. Die EU-Kommission klagt gegen Ungarns Regierung -denn der ungarische Rechtsstaat wird immer zweifelhafter. Schwer wiegen Bedenken gegen Eingriffe der Rechtspopulisten in den Rechtsstaat (nachdem Ungarns Medien bereits weitgehend auf Orbans Kurs gebracht wurden). EU-Justizkommissarin Reding bemängelt, dass Orban das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn von 70 auf 62 Jahre abgesenkt hat. Reding sieht darin eine unzulässige Altersdiskriminierung und kritisiert, dass im Jahr 2012 alleine schon 236 Richter früher in Pension gehen müssen, also zehn Prozent der ungarischen Richterschaft (Notare sogar 25 Prozent).

Dies weckt nicht nur bei der EU-Kommission den Verdacht, dass die Justiz damit politisch „gesäubert“ werden könnte – von Orban-Kritikern nämlich. Die EU-Kommissarin beantragte ein Eilverfahren beim EU-Gerichtshof und forderte Ungarn auf, das strittige Gesetz bis zum Urteil nicht in Kraft zu setzen. Auch beim Datenschutz klagt EU-Justizkommissarin Reding, hier wegen der Entlassung des früheren Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer „Neugründung“ der ungarischen Datenschutzbehörde: juristisch ein Verstoß gegen den Schutz vor vorzeitiger Amtsenthebung, einer Kernvorschrift des EU-Rechts.

Die EU-Kommission betonte, dass weiterhin Zweifel an der allgemeinen Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn bestehen. Brüssel behält sich hier die Eröffnung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens vor, weil fragwürdig scheint, dass Orbans neuer Präsident des von den Rechtspopulisten installierten neuen Justizamtes den Gerichten Fälle zuweisen darf; ferner darf er Richter ohne deren Zustimmung versetzen, sollten sie nicht wie von Orban geplant funktionieren. Ein Rechtsstaat sieht anders aus. Am rechten Rand der Medien war dennoch ein Aufatmen zu vernehmen, denn am wichtigsten nimmt man dort das Geld. Und Orbans Notenbankgesetz fand nach zähen Verhandlungen doch die Gnade Brüssels (nur die EZB hat noch Einwände gegen eine Gehaltskürzung des Notenbankgouverneurs, der zudem einen Eid auf die ungarische Verfassung ablegen musste).

Schon nach den umstrittenen Mediengesetzen sahen viele ein Horrorszenario für Europa, wenn es Viktor Orban langfristig gelänge, in Budapest eine Mediendiktatur zu installieren – nach Vorbild Berlusconis, nur schlimmer. Sie zeichnet sich bereits ab, und das auch noch ohne große Scheu vor Anleihen bei neofaschistischen Bewegungen. Vorbereitet wurde Orbans Machtübernahme auch durch militante Rechtsextreme, Skinheads und die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” im Stil von Ferenc Szálasis Pfeilkreuzlern. In Straßenschlachten mit der Polizei übte sich das neoliberale Gegenmodell zum Sozialstaat für den individualisierten, eigenverantwortlich geführten Krieg des Homo Ökonomikus.

Vorbereitet wurde Orbans Ungarn durch die „postkommunistischen“ Sozialisten der MSZE in Budapest, die der Rechtspopulist beerben konnte. Die Donausozialisten standen in der Tradition des New Labour von Blair und Schröder – quasi nach Balkan-Art aber letztlich nicht so unterschiedlich. Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft (vergleiche Agenda2010). Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den „Sozialismus“, sprich den Sozialstaat umlenken. Am Ende greifen die solcher Medien-Bearbeitung ausgesetzten Menschen auf überkommenen Nationalismus zurück, fallen auf Hetze gegen Minderheiten herein – in Ungarn vor allem die Roma – und rufen nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Der Rechtspopulist Orban profilierte sich gegenüber der MSZE als angebliches Bollwerk gegen den “wilden Kapitalismus” und überschlug sich mit sozialen Versprechungen, etwa einer 14. Monatsrente. Er spielte aber auch die nationale und die rassistische Karte gegen eine prekarisierte Roma-Minderheit und mit der erwähnten Einführung einer Auslands-Ungarn-Staatsbürgerschaft, die vor allem in der Slowakei Besorgnis auslöste. Seine Fidesz schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte.

Rechtsextremer Ableger des Fidesz wurde die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante “Ungarische Garde”, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform wegen) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab, die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und zu verhöhnen. Vom neoliberalen Marktglauben über heuchlerische Pseudo-Sozialisten bzw. -Sozialdemokraten führt so ein direkter Weg zu neorassistischen und neofaschistischen Bewegungen. Das wäre ein Horrorszenario für ganz Europa.

Werbeanzeigen

Kampagne gegen WikiLeaks

Kampagne gegen WikiLeaks?

(Fragezeichen von Berliner Gazette eingefügt)

Die TV-Dokumentation

“WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”

Nach den Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen brach Ende 2010 ein Shitstorm über WikiLeaks herein. Angriffe auf Julian Assange, ein Finanzboykott, Hickhack um Exklusiv-Rechte, vor allem mit “The Guardian”, und eine Schlammschlacht mit ehemaligen Mitstreitern belasten die Whistleblower-Plattform bis heute. Vor kurzem erreichte die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen” das Fernsehpublikum in Deutschland. Die Botschaft dieser ZDF/Arte-Sendung scheint klar: “The Guardian” gut, WikiLeaks böse und Julian Assange des Teufels.

Gerd R. Rueger hat sich die Doku genauer angesehen (findet die BerlinerGazette am 14.4.2012)

Laut Patrick Forbes’ TV-Dokumentation WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen trifft den Guardian keine Schuld an der Zerstörung von WikiLeaks, keine Schuld an der öffentlichen Demontage des WikiLeaks-Gründers und nicht einmal Schuld an der überstürzten Freigabe aller US-Depeschen. Das Passwort der verschlüsselt zirkulierenden Depeschen hatte zuerst das Guardian-Buch “WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy” ausgeplappert, mit der “Begründung”, Assange hätte gesagt, die Dateien würden sich bald selbst zerstören. Doch der Zuschauer erfährt nichts von diesem Disput.

Zu Wort kommt dazu nur der Autor des besagten Buches, der Guardian-Journalist David Leigh. Er wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum, ohne dass man es lesen könnte und behauptet dreist: “Dieses Stück Papier hat Assange beschrieben…Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde…Das hatte viel von James Bond.”

Nur wer die ganze Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das bewusste Passwort handeln sollte. Aber zu dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, Assange wird die Alleinschuld in die Schuhe geschoben. Ohne dieses Hintergrundwissen fällt die unfaire Machart dieser Anklage kaum auf – Assange darf seine Version nicht gegen die des Guardian stellen.

Doch das ist nur der kleinste Brocken Dreck, den der Propaganda-Streifen auf Assange schleudert. Und kein Top-Journalist findet etwas dabei. Deutsche Medien feierten die Doku begeistert, z.B. Spiegel Online freute sich: “Geradezu genüsslich nimmt Forbes das Projekt WikiLeaks auseinander. Das ist brutal – und gerechtfertigt.” Der Spiegel saß 2010 mit im Boot des Guardian, als man aus den Assange-Leaks eine Top-News nach der anderen zimmerte, hunderte von Seiten füllte und dabei kräftig Kasse machte. Die Doku bejubelt die WikiLeaks-Presse-Allianz als Erfindung des Jahrhunderts und ein Guardian-Mann darf sich brüsten, die Allianz sei seine Idee gewesen.

Presse, Profit und Propaganda

In Wahrheit war dies für WikiLeaks schon der zweite Anlauf – 2009 hatte der damalige Assange-Vize Domscheit-Berg beim deutschen Toll-Collect-Leak schon mal eine Allianz mit Bertelsmanns Stern sowie Telepolis (Heise-Verlag) versucht und war von der Hamburger Illustrierten weitgehend über den Löffel barbiert worden: Nur eine winzige Quellenangabe im kaum sichtbaren Artikel kam dabei raus, aber WikiLeaks gewann Erfahrung im Umgang mit knallharten Profi-Journalisten.

Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich beieinander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren, doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film. Stück für Stück wird der gute Ruf von WikiLeaks in Patrick Forbes’ Doku in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der Sidney Peace Foundation für Assange oder vom deutschen Whistleblower-Award für Rainer Moormann, kein Wort davon, dass WikiLeaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch Auswahl die Tendenz vorgeben. Daran hält sich die Doku – und ihre Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen: Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja, er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.

Spiegel Online: “Das ist brutal – und gerechtfertigt”

Dies alles behauptet die Doku nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. Assange bekommt keine Chance, sich gegen den Wust an Beschuldigungen und Verleumdungen zu wehren. Die Doku führt seine Gegnerschar quasi als Zeugen der Anklage vor, ihre Aussagen als “Beweismaterial”, abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und US-Statements. Raffiniert ausgewählte Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung nutzlos sind, werden dazu gestellt und erwecken den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede – doch fair ist hier gar nichts.

Aus vier Stunden Interview mit Assange wurden nur acht Minuten heraus gefiltert, zerhackt und in kleinen Happen zwischen suggestive Filmschnipsel geschnitten. Es entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann – doch was er sagen darf, bestimmen seine Ankläger. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen WikiLeaks wurden aufgewärmt, als Wahrheit aufgetischt und alles, was man nur irgendwo finden konnte, wurde Assange angehängt.

WikiLeaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer Domscheit-Berg ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den WikiLeaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem hinterhältigen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie ihren “Julian” anfangs fanden, wie gut sie mit ihm zusammenarbeiteten, aber dann zeigte Assange ihnen angeblich sein “wahres” Gesicht: Die Fratze eines Lügners, Mafiosos und Irren, eines wahren Ungeheuers.

Patrick Forbes’ Doku schneidet die Statements so raffiniert zusammen, dass der Zuschauer innerhalb einer Dreiviertelstunde langsam und schleichend vom Bild des mutigen, kompetenten Julian zu dem immer unsympathischer agierenden Egomanen Assange geführt wird. Das ist bestimmt durchtrieben, vielleicht brutal – aber gerechtfertigt?

Guardian: “Augen wie ein Mafioso”

Die Hauptzeugen der Anklage kommen natürlich vom Guardian: David Leigh und Nick Davies. Sie loben ihren Julian erst über den grünen Klee, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig, er sei wie ein Kultführer, der nicht von diesem Planeten stamme. David Leigh beginnt leutselig: “Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken. Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg.

Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.”

So weit, so heiter. Notwendige Informationen zur Bewertung von WikiLeaks oder seinem Gründer sind das wohl kaum – erhebt sich nebenbei nur die Frage, woher Leigh dies so genau wusste: Lag er die ganze Nacht bei Assange auf der Matratze? Hockte er stundenlang hinter dem Schlüsselloch? Oder ist über britischen Gästebetten generell eine Videokamera installiert? Da Leigh ein Top-Qualitäts-Journalist vom Guardian ist, scheidet die plausibelste Erklärung natürlich aus: Leigh hat sich die Anekdote schlicht aus den Fingern gesaugt. Das gilt dann wohl auch für die nächste Assange-Story, die Leigh auf Lager hat: “Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seitdem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…”

Guardian: “…wie bei den beiden Frauen aus Schweden”

Der angebliche Mafioso mit der braunen Lederjacke bekommt keine Chance, sich zu den Beschuldigungen bzw. Verleumdungen zu äußern. Denn schon tritt der zweite Hauptankläger auf den Plan, Nick Davies. Guardian-Mann Davies unterstellt Assange eins ums andere Mal, ein Lügner zu sein, und erregt sich besonders über die sexuellen Missbrauchsvorwürfe: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.”

Davies glaubt nicht daran. Obwohl er zuvor zugab, dass damals im Herbst 2010, als die USA auf allen Medienkanälen zur Hetzjagd gegen Assange geblasen hatten, der Gedanke nahe lag, die CIA stecke dahinter. Unzweifelhaft haben beide Frauen Assange aus freien Stücken in ihre Betten eingeladen, beide hatten mit ihm Sex. Dann erfuhren sie voneinander, waren im Nachhinein nicht begeistert von der Erfahrung und zeigten ihren wenig monogamen Bettgenossen gemeinsam bei der Polizei an.

Was im Bett jeweils geschah ist unklar: Assange habe kein Kondom benutzen wollen, ein Kondom sei durch seine Schuld geplatzt, er hätte eine daraus abgeleitete Forderung, einen Aids-Test zu machen, abgelehnt. Da über schwedischen Gästebetten – anders als womöglich bei manchen Guardian-Reportern – keine Videokamera hängt, steht hier Aussage gegen Aussage. Unklar ist weiter, ob Ursache der Anzeige das Verhalten von Assange war, oder Motive der Frauen, etwa Eifersucht. Außerdem ging es womöglich darum, dem Staatsfeind Nr. 1 der USA eine Vergewaltigungsklage anzuhängen. Wer kann wissen, ob eine Frau oder beide oder eine dritte Person, die auf die beiden einwirkte, nicht doch z.B. einen fetten Umschlag mit CIA-Dollars bekam?

Unklar ist vor allem, woher Nick Davies sein felsenfestes Wissen darüber nimmt, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Er äußert seine Beschuldigungen gegen Assange so überzeugt, als hätte er Einblick in jede CIA-Operation seit der Ermordung von Allende oder hätte seine Nase persönlich in jedes von Assange benutzte Kondom gesteckt. Der WikiLeaks-Gründer schimpfte vielleicht nicht ohne Grund über den britischen Journalismus, dieser sei die “ehrloseste, nuttigste und hinterhältigste Industrie”, die ihm je begegnet sei – und Nick Davies sei Teil dieser Industrie.

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: ZEIT.de stürzte sich dankbar auf diesen Knochen und zitiert “nuttigste und hinterhältigste Industrie” in ihrer Würdigung der Doku denn auch so, dass Assange als der Schmutzfink dasteht.

Guardian: “dieses Ungeheuer!”

Wenn Davies in dieser Doku etwas noch mehr erregt als Assange und der Sex, dann ist es Geld. Top-Enthüllungen nur exklusiv zu bekommen, bedeutet Auflage und damit bares Geld für den Guardian. In helle Aufregung geraten die Guardian-Leute denn auch, wenn Assange zusätzlich anderen die Chance auf eine Story gibt. Davies jammert z.B., Julian Assange hätte die Dokumente an andere Medien weitergegeben, obwohl sie Guardian & Co. exklusiv versprochen waren “…obwohl wir zehntausende Pfund investiert hatten!” Davies vergisst die Millionen Pfund zu erwähnen, die sein Blatt durch die Allianz mit WikiLeaks bislang schon verdient hatte.

Davies Aussage über Assange ist ganz großes Theater: “Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! (Davies zieht die Brauen hoch und rollt wild mit den Augen) Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her? Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!”

Wenn Davies Grimassen schneidet und die Augen aufreißt, wie die Schlange von Loch Ness, beweist dies vielleicht, dass an diesem Guardian-Reporter ein großartiger Schauspieler verloren gegangen ist. Es beweist jedoch noch lange nicht, dass Assange ein Lügner ist, geschweige denn ein Ungeheuer. Natürlich verweigert die Doku Assange auch hier die Gelegenheit, sich direkt zu den Verleumdungen zu äußern. Fairer Journalismus sieht anders aus.

US-TV: An den Händen von Assange “klebt Bluuuut”

Der Doku-Abschnitt über die Publikation der Afghanistan Warlogs durch Guardian, Spiegel & Co. rückt den medialen Gegenschlag der USA in den Mittelpunkt. Aber sie analysiert ihn nicht, sondern stellt ihn als unbezweifelbare Wahrheit hin. Assange wird dabei quasi zum Hauptskandal der Enthüllung gemacht: “48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf WikiLeaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.”

Das US-TV dazu: “An WikiLeaks Händen klebt Blut!” An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher Hall-Effekt: “…klebt Bluuuut!” Soll damit das Blut, das angeblich an WikiLeaks klebt, ins Gedächtnis der Zuschauer eingebrannt werden? Ein billiger Propagandatrick, der aber unterschwellig funktioniert – wer die Doku nur einmal sieht, bekommt dieses digitale Goebbels-Gadget nicht unbedingt mit.

Beinahe nebenher erfahren wir, dass eine Taskforce 373 als US-Killerkommando Mordanschläge auf als Taliban-Verdächtigte und ihre Familien durchführte. Aber der wahre Skandal ist anscheinend nicht dies, sondern der Geheimnisverrat. Und natürlich das Blut, das durch die Enthüllung der Kriegsverbrechen angeblich an den Händen von Assange klebt. Auf so viel Blut lässt die Doku die militärische Weltsicht eines Experten in dieser Materie folgen.

Christopher Heben (US-Navy-Seal) meint: “Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen…Es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.”

Zweifel über die Einhaltung der Genfer Konvention plagen diesen Navy-Seal ebenso wenig, wie die Frage, wie viele Unschuldige als “Collateral Damage” bei den Einsätzen von “Taskforce 373” massakriert wurden – die Doku schließt sich dem scheinbar an. Wichtig ist ihr offenbar nur eines: Assange hat an allem Schuld.

Spiegel Online: “Wo WikiLeaks wütet…”

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird Assange tendenziell in die Schuhe geschoben. Dabei übernimmt die Doku auch hier die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand jüngst in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden, der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet.

Es ist gut möglich, dass dem unbequemen jungen Soldaten die ganze Sache nur angehängt wurde. Als Beweise werden uns nur Screenshots eines Chats präsentiert, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Verhaftet wurde er nach “Collateral Murder” und vor den “Afghan War Diaries”, zu einem Zeitpunkt, als die US-Streitkräfte nichts dringender brauchten, als einen Sündenbock. Und ein Opfer, an dem sie ein abschreckendes Exempel statuieren konnten, um weitere Whistleblower einzuschüchtern. Mediale Helfershelfer klopfen die US-Version fest in die Köpfe ihrer Konsumenten. Spiegel-Online kolportiert z.B. das Assange-Bashing vollmundig:

“Wo WikiLeaks wütet, so erzählt es der Film, gibt es Kollateralschäden. Die Wahrheit fordert Opfer, und eines davon wartet in einem Militärgefängnis in den USA auf sein Urteil. Wenn Bradley Manning nicht durch die Hand eines Henkers stirbt, dann wird er vermutlich bis zu seinem Lebensende gefangen gehalten werden. Er hatte sich selbst in einem Chat als Quelle von WikiLeaks enttarnt.”

Inszenierung des Verbrechers Assange

Und so wird für uns ein Julian Assange inszeniert, der Informanten verrät (ob nun seine Whistleblower oder Spitzel von “Killertruppe 373”, spielt dabei anscheinend keine Rolle) und an dessen Händen Blut klebt. Blut klebt dort angeblich, weil seine Enthüllung der Verbrechen und Gräueltaten einige Informanten der US-Streitkräfte in Gefahr gebracht haben sollen. Wohlgemerkt: Informanten, oder anders gesagt: Komplizen, derselben US-Streitkräfte, deren Verbrechen und Gräueltaten von Julian Assange aufgedeckt wurden.

Einige von diesen Komplizen soll die Enthüllung nun in Gefahr gebracht haben? Selbst wenn es so wäre: Dafür sahen wir keinen einzigen Beweis. Wir hörten nur die Behauptungen der Gegner von Assange. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten bereits mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des “Geheimnisverrats” bislang nachgewiesen wurde.

Wir haben also auch hier wieder nur die in propagandistischer Absicht von Assange-Gegnern erhobene Beschuldigung. Wie meinte Davies doch gleich: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht.” Auf die Idee, ausgerechnet Assange, der niemals zugegeben hat, sein Informant wäre Manning gewesen, die Schuld für dessen Inhaftierung und Folterung zu geben, kann wohl nur einer kommen, der glaubt, er wäre ein Mafioso oder ein Ungeheuer. Ausgesprochen haben das David Leigh und Nick Davies.

Anm. d. Red.: Der Verfasser dieses Texts ist der Autor des BuchsJulian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous…” (2011).

Finanzmafia greift nach Griechenland, Italien, Spanien

Griechenland, Italien, Spanien im Zangengriff der Finanzmafia

Nach der Wahl in Madrid  2011   —-   23. 11. 2011
Wie schon in „US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien: 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang“ hier und bei The Intelligence von mir prognostiziert, fiel Spanien am Sonntag an die Konservativen. Zapateros Rücktritt hat seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) offenkundig nichts genützt. Zapateros Wahlsieg 2004 war vor dem Hintergrund von Al Qaida-Anschlägen zu sehen, auch von Empörung über die Tötung eines spanischen Journalisten durch US-Truppen bei der Stürmung von Bagdad 2003. Zapatero zog seine Truppen zügig aus dem Irak ab und wurde zum sozialistischen Hoffnungsträger der europäischen Linken, obwohl WikiLeakseinige unschöne Details über heimliche Kooperation mit den USA zur Verschleppung der Anklagen von US-Soldaten für die Bagdad-Journalistenmorde ans Licht brachte. Er setzte sich für Frauen und Migranten ein, würdigte mit einem Gesetz zur historischen Erinnerung erstmals die Widerstandskämpfer gegen die Franko-Diktatur und suchte Ausgleich mit den Basken. Doch nach der Finanzkrise knickte Zapatero vor den Sparkomissaren aus Berlin und Brüssel ein: Sozial-Streichungen und Lohndumping trieben Spanien in den Generalstreik.

Doch korrupte Medien schafften es nun, die Linke zum Sündenbock des Finanzterrors zu machen und den rechten Rajoy zum Retter hochzujubeln. Vergessen ist die Bankenkrise als Wurzel des Übels. Von den neoliberalen Deregulierern in der Politik, die sie mit zu verantworten haben, spricht gleich gar keiner mehr. Schuld an den Schulden sind wie durch ein Wunder nicht mehr die Banken, sondern die Völker und ihre “Privilegien”. Privilegien, die darin bestehen, unverschämterweise nicht als prekärer Billiglohn-Working-Poor malochen zu wollen. Und Rajoy gibt derweil die Merkel, freches Motto: „Ich kann euch nichts versprechen – bin aber wenigstens ehrlich dabei!“ Spanien zahlt für seine Anleihen bei den Finanzbonzen im November 2011 nicht weniger als 5,5% Zinsen (zum Vergleich: Deutschland zahlt 0,4%). Doch das muss nicht so bleiben, die Spanier werden sich noch wundern, vielleicht bekommen sie in zwei Jahren ja auch ihre Regierung von „Experten“, wie Rom und Athen.

Denn schlimmer geht es Italien (Anleihezinssatz: 6,3%) und dem von Kredithaien umschwärmten Griechenland (Anleihezinssatz: sagenhafte, unbezahlbare 34,6%): Dort ergreifen Regime die Macht, die von deutschen Journalisten treuherzig „Regierungen der Technokraten“ genannt werden. Tenor: Die Politik hat eben versagt, jetzt brauchen die da unten Experten, die mal so richtig aufräumen können, ohne immer an Umfragen und Volkes Wille gebunden zu sein.

Woran die angeblichen Experten sich stattdessen gebunden fühlen werden, wird sich zeigen. Papademos in Athen vielleicht an das, was er bei der US-Großbank Goldmann-Sachs gelernt hat. Mario Monti in Rom kann auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen, wo er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesens vornahm, mittels welcher die große Subprime-Abzocke eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte und bis heute geltende EU-Recht, führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein – und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU. Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller.

Deutsche Medien schreiben derzeit allerhand über Monti, meist Lobendes. Nicht erwähnt wird, obwohl es den deutschen Sparer interessieren könnte, der im Krisenjahr 2008 panisch seine Konten von den bröselnden Privatbanken zur heimischen Sparkasse um die Ecke umschichtete, Montis Beitrag aus Brüssel dazu. Monti hatte als EU-Kommissar nichts Besseres zu tun, als im Rahmen der Deregulierungsorgie der 1990er ff. das deutsche Sparkassenwesen zu gängeln. Die dort kodifizierte Gewährträgerhaftung des Staates für Einlagen galt als Wettbewerbsverzerrung, die Deutschland bis 2005 zu deregulieren – sprich: abzuschaffen – hatte. Nur einigen Übergangsregelungen war zu verdanken, dass sie 2008 noch nicht völlig außer Kraft war. In diesem Jahr gaben nach dem Lehmann-Crash Merkel und Steinbrück, bleich und zittrig, dem deutschen Sparer dann eben diese Gewährträger-Garantie (oder etwas ähnliches) für seine Einlagen bei Montis ach so effizienten Privatbanken. Nach Monti fragte keiner und fragt auch heute wieder keiner in dieser Angelegenheit.

Im Finanzkrisen-Alarmismus, der schnell zum Staatsschulden-Alarmismus umgewandelt wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles nur Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Denn der Plot des Finanzputsches sollte uns nur allzu bekannt vorkommen: Was dort auf großer Staatsebene stattfindet, kennen wir im Kleinen aus zahllosen Kommunen – die nicht zufällig sowohl als Hort der Korruption als auch der leeren Staatskassen gelten.

Der Plot läuft so: Die Medien verbreiten penetranten Alarmismus bezüglich der Staatsverschuldung und werfen der Politik vor, nicht handlungsfähig zu sein. Die Lösung sucht man nicht bei längst fälligen Steuereintreibungen der Superreichen und Multimillionärs-Vermögen, sondern bei „privaten Investoren“, die quasi gnadenhalber ihrem hilflosen Staat beispringen sollen. Ergo: Mühsam von der Gemeinschaft aller Bürger und Bürgerinnen aufgebautes Volksvermögen wird zu Schleuderpreisen an die Finanzmafia verscherbelt, die Kronjuwelen zuerst, also alles, was profitabel ist. Die Medien faseln fröhlich von „Investoren“ und „den Märkten“, die es schon richten werden, aber verschweigen dabei die schlechte Verhandlungsposition des Staates, zumal wenn seine Vertreter korrumpiert werden.

Die Medien verschweigen weiter die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl.

Das Finanzwesen selbst ist das beste Beispiel dafür, die Verschleierung der Zusammenhänge beginnt schon damit, nicht von Finanzwesen zu sprechen, sondern nur von „Finanzmärkten“ (immer mit dem verlogenen Zusatz: „Und der Markt sind doch wir alle!“); das Finanzwesen ist ein wichtiger hoheitlicher Sektor, den man keiner unkontrollierten Mafia überlassen kann. Tut man es doch, grapscht sich diese zuerst das Geld und versucht es dann in Güter, Einrichtungen und Macht umzuwandeln, z.B. durch Privatisierungen. Billiglohnland Deutschland wurde so Exportweltmeister, aber auch im Export von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, von Bildungs- und Sozialabbau. Wohlfeiles Instrument dabei: Privatisierungen. Im Ausverkauf von öffentlichem Tafelsilber finden Schwarzgeld-Milliarden aus den „Steueroasen“ lukrative Anlagemöglichkeiten.

Und so schleudern ARD, DLF, BILD und RTL unisono wochenlang ihren Medienmüll gegen angeblich faule Griechen, belassen es bei Liechtenstein, den britischen Kanalinseln, den Bermudas usw. aber bei kleinen, neckisch präsentierten Skandälchen, die zudem mit Tourismus-Idylle-Berichten rasch überschüttet werden. Tropen, Palmen, weißer Strand und, ach ja, haha, die Steueroase – keine Hasstiraden wie gegen Athen, obwohl in diesen „Oasen“ das Geld letztlich verschwunden ist, das den Griechen jetzt abgepresst werden soll. Das mediale Sperrfeuer gegen eine Aufklärung korrupter Machenschaften der Geld- und Machteliten kann wohl nur durch Whistleblower und Plattformen wie WikiLeaks im Zaum gehalten werden. Dies gilt es weiterhin zu unterstützen, auch wenn professorale Bellizisten auf das Staatsgeheimnis pochen. Die Regierungswechsel rund ums Mittelmeer stehen in Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem von ihr markierten Regime-Umbauten vor allem in Europa.

Auch an der Nordküste Afrikas werden die Träume von Freiheit und Demokratie bedrängt, in Tunesien von Islamisten, in Ägypten kommen sie unter die Stiefel der Militärs, just trat die zivile Übergangsregierung in Kairo zurück. Um die mit einem monatelangen, blutigen NATO-Bombenhagel zur Strecke gebrachte libysche Beute streiten sich derweil die Geier der Ölindustrie. Großangelegte Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften treiben weite Bevölkerungsteile ins Elend, die Mainstream-Medien trommeln für die Interessen der Finanzindustrie: Die Staatsverschuldung sei Kern des Problems, nicht etwa kriminelle Finanzmanöver von Macht- und Geldeliten. Die Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, nicht etwa hat eine korrupte Politik ihre Wähler an die Finanzmafia verkauft.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia„, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro)

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3599-griechenland-italien-spanien-im-zangengriff-der-finanzmafia.html

Propaganda-Meisterwerk: WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen

2015 Attacke 2.0: Guardian schießt auf Assange

Mediale Hetzjagd auf Whistleblower in Neuauflage

Gerd R. Rueger

Snowden, Manning, Assange: Whistleblower werden von den USA gehetzt. Manchmal macht die Filmindustrie mit: Ende 2010 brach nach den Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen ein PR-Krieg über Wikileaks herein. Persönliche Angriffe auf Julian Assange, zudem ein US-gesteuerter Finanzboykott, und Hickhack um Exklusiv-Rechte, vor allem mit dem Guardian, machten der Whisteblower-Plattform zu schaffen. Jetzt erreichte eine Guardian-nahe TV-Dokumentation über Assange das deutsche Fernsehpublikum (Erstaustrahlung am 14.2.), in der hauptsächlich Guardian-Journalisten zu Wort kommen.

Ergebnis der ZDF/Arte-Sendung “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen“: Den Guardian trifft keine Schuld an der Zerstörung von Wikileaks, keine Schuld an der öffentlichen Demontage des Wikileaks-Gründers und nicht einmal Schuld an der überstürzten Freigabe aller US-Depeschen. Und so lautet kurz gefasst die (Werbe-) Botschaft der Guardian-“Dokumentation”: Guardian gut, Wikileaks böse und Assange ist ein Ungeheuer.

Guardian: Depeschen-Panne war nur Assange

Das Passwort der verschlüsselt zirkulierenden Depeschen hatte zuerst der Guardian-Autor David Leigh in einem Buch veröffentlicht, mit der “Begründung”, Assange hätte gesagt, die Dateien würden sich bald selbst zerstören. Doch der Zuschauer erfährt nichts von diesem Disput (vgl. Rueger: Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen).

Zu Wort kommt nur der Autor des besagten Buches selbst. Leigh wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum, ohne dass man es lesen könnte und behauptet dreist:  “…dieses Stück Papier hat Assange geschrieben… Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde… das hatte viel von James Bond.”
Nur wer die ganze  Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das besagte Passwort handeln sollte. Aber mit dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, Assange wird die Alleinschuld in die Schuhe geschoben. Ohne dieses Hintergrundwissen fällt die unfaire Machart dieser Anklage kaum auf – Assange darf seine Version nicht gegen die des Guardian stellen.

Presse, Profit und Propaganda

Doch das ist nur der kleinste Brocken Dreck, den der Propaganda-Streifen auf Assange schleudert. Und kein Top-Journalist findet etwas dabei. Deutsche Medien feierten die Doku begeistert, Spiegel-Online freute sich: “Geradezu genüsslich nimmt Forbes das Projekt WikiLeaks auseinander. Das ist brutal –und gerechtfertigt.” Der Spiegel saß 2010 mit im Boot des Guardian, als man aus den Assange-Leaks eine Top-News nach der anderen zimmerte, Hunderte von Seiten füllte und dabei kräftig Kasse machte. Die Dokumentation bejubelt die Wikileaks-Presse-Allianz als Erfindung des Jahrhunderts und ein Guardian-Mann darf sich brüsten, die Allianz sei seine Idee gewesen.

In Wahrheit war dies für Wikileaks schon der zweite Anlauf – 2009 hatte der damalige Assange-Vize, Domscheit-Berg, beim deutschen Toll-Collect-Leak schon mal eine Allianz mit dem “Stern” aus dem Hause Bertelsmann sowie dem Heise-Verlag (Telepolis) angeregt und war von der Hamburger Illustrierten weitgehend über den Löffel barbiert worden: Nur eine winzige Quellenangabe im kaum sichtbaren Artikel kam dabei heraus, aber Wikileaks gewann Erfahrung im Umgang mit knallharten Profi-Journalisten. [1]

Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich bei einander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren – doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film. Stück für Stück wird der gute Ruf von Wikileaks in Patrick Forbes Dokumentation in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der “Sidney Peace Foundation” für Assange oder vom deutschen “Whistleblower-Award” für Anonymous. [2] Kein Wort davon, dass Wikileaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch die Auswahl des Materials die Tendenz vorgeben [3]. Daran hält sich Forbes Darstellung – und seine Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.

Spiegel-Online: “Das ist brutal –und gerechtfertigt”

Dies alles behauptet die Doku zwar nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. Assange bekommt keine Chance, sich gegen den Wust an Beschuldigungen und Verleumdungen zu wehren. Die Doku führt seine Gegnerschar quasi als Zeugen der Anklage vor, ihre Aussagen als “Beweismaterial”, abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und US-Statements. Raffiniert ausgewählte Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung nutzlos sind, werden eingestellt und erwecken den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede – doch fair ist hier gar nichts.

Aus vier Stunden Interview mit Assange wurden nur acht Minuten heraus gefiltert, zerhackt und in kleinen Happen zwischen suggestive Filmschnipsel geschnitten. Es entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann – doch was er sagen darf, bestimmen seine Ankläger. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen Wikileaks wurden aufgewärmt, als Wahrheit aufgetischt und alles was man nur irgend finden konnte, wurde Assange angehängt.

Wikileaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer Domscheit-Berg ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den Wikileaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem hinterhältigen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie ihren “Julian” anfangs fanden, wie gut sie mit ihm zusammenarbeiteten, aber dann zeigte Assange ihnen angeblich sein “wahres” Gesicht: Die Fratze eines Lügners, Mafiosos und Irren, eines wahren Ungeheuers.

Patrick Forbes Doku schneidet die Statements so raffiniert zusammen, dass der Zuschauer innerhalb einer Dreiviertelstunde langsam und schleichend vom Bild des mutigen kompetenten Julian zu einem immer unsympathischer agierenden Egomanen Assange geführt wird. Das ist bestimmt durchtrieben, vielleicht brutal – aber auch gerechtfertigt?

Guardian: “Augen wie ein Mafioso”

Die Hauptzeugen der Anklage kommen natürlich vom Guardian selbst: David Leigh und Nick Davies. Sie loben erst ihren Julian über den grünen Klee, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig. Er sei wie ein Kultführer, der nicht von diesem Planeten stamme. David Leigh beginnt leutselig:

Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken (…) Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg. Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.

So weit, so heiter. Notwendige Informationen zur Bewertung von Wikileaks oder seinem Gründer sind das wohl kaum. Es erhebt sich nebenbei nur die Frage, woher Leigh dies so genau wusste: Lag er die ganze Nacht bei Assange auf der Matratze? Hockte er stundenlang hinter dem Schlüsselloch? Oder ist über britischen Gästebetten generell eine Videokamera installiert? Da Leigh ein Top-Journalist vom Guardian ist, scheidet die plausibelste Erklärung natürlich aus: Leigh hat sich die Anekdote schlicht aus den Fingern gesaugt. Das gilt dann wohl auch für die nächste Assange-Story, die Leigh auf Lager hat: “Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seit dem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…”

Guardian: “…wie bei den beiden Frauen aus Schweden”

Der angebliche Mafioso mit der braunen Lederjacke bekommt auch hier keine Chance, sich zu den Beschuldigungen und Verleumdungen zu äußern. Denn schon tritt der zweite Hauptankläger auf den Plan, Nick Davies. Guardian-Mann Davies unterstellt Assange eins ums andere Mal, ein Lügner zu sein und erregt sich besonders über die sexuellen Missbrauchsvorwürfe:

Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.

Davies glaubt nicht daran. Obwohl er zuvor zugab, dass damals im Herbst 2010, als die USA auf allen Medienkanälen zur Hetzjagd auf Assange geblasen hatten, der Gedanke nahe lag, die CIA stecke dahinter. Unzweifelhaft haben beide Frauen Assange aus freien Stücken in ihre Betten eingeladen, beide hatten mit ihm Sex. Dann erfuhren sie voneinander, waren im Nachhinein nicht begeistert von der Erfahrung und zeigten ihren wenig monogamen Bettgenossen gemeinsam bei der Polizei an.

Was im Bett jeweils geschah ist unklar: Assange habe kein Condom benutzen wollen, ein Condom sei durch seine Schuld geplatzt, er hätte eine daraus abgeleitete Forderung, einen Aids-Test zu machen, abgelehnt. Da über schwedischen Gästebetten – anders als womöglich bei manchen Guardian-Reportern– keine Videokamera hängt, steht hier Aussage gegen Aussage. Unklar ist weiter, ob Ursache der Anzeige das Verhalten von Assange war, oder aber Motive der Frauen, wie etwa Eifersucht. Außerdem ging es womöglich darum, dem Staatsfeind Nr.1 der USA eine Vergewaltigungsklage anzuhängen. Wer kann wissen, ob eine Frau oder beide oder eine dritte Person, die auf die beiden einwirkte, nicht doch z.B. einen fetten Umschlag mit CIA-Dollars bekam?

Unklar ist vor allem, woher Nick Davies sein felsenfestes Wissen darüber nimmt, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Er äußert seine Beschuldigungen gegen Assange so überzeugt, als ob er Einblick in jede CIA-Operation seit der Ermordung Allendes, oder seine Nase persönlich in jedes von Assange benutzte Condom gesteckt hätte. Der Wikileaks-Gründer schimpfte vielleicht nicht ohne Grund über den britischen Journalismus, der die “ehrloseste, nuttigste und hinterhältigste Industrie” wäre, die ihm je begegnet sei – und Nick Davies sei Teil dieser Industrie.

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview sich offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: Die deutsche ZEIT stürzte sich dankbar auf diesen Knochen und zitiert “nuttigste und hinterhältigste Industrie” in ihrer Würdigung der Doku denn auch so, dass Assange als der Schmutzfink dasteht.

Guardian: “dieses Ungeheuer!”

Wenn Davies in dieser Doku etwas noch mehr erregt als Assange und der Sex, dann ist es Geld. Top-Enthüllungen nur exklusiv zu bekommen, bedeutet Auflage und damit bares Geld für den Guardian. In helle Aufregung geraten die Guardianleute denn auch, wenn Assange zusätzlich anderen die Chance auf eine Story gibt. So beklagt Davies unter anderem, Julian Assange hätte die Dokumente ungeachtet der Tatsache, dass sie Guardian & Co. exklusiv versprochen waren, an andere Medien weitergegeben, “… obwohl wir Zehntausende Pfund investiert hatten!” Davies vergisst die Millionen Pfund zu erwähnen, die sein Blatt durch die Allianz mit Wikileaks bislang schon verdient hatte.

Davies über Assange, das ergibt ganz großes Theater: “Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! (Davies zieht die Brauen hoch und rollt wild mit den Augen) Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her! Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!”
Wenn Davies Grimassen schneidet und die Augen aufreißt wie die Schlange von Loch Ness, beweist dies vielleicht, dass an diesem Guardian-Reporter ein großartiger Schauspieler verloren gegangen ist. Natürlich verweigert die Doku Assange auch hier die Gelegenheit, sich direkt zu den Verleumdungen zu äußern. Fairer Journalismus sieht anders aus.

An den Händen von Assange “klebt Bluuut”

Der Doku-Abschnitt über die Publikation der Afghanistan Warlogs durch Guardian, Spiegel & Co. rückt den medialen Gegenschlag der USA in den Mittelpunkt. Aber sie analysiert ihn nicht, sondern stellt ihn als unzweifelbare Wahrheit hin. Assange wird dabei quasi zum Hauptskandal der Enthüllung gemacht:
“48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf Wikileaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.”
US-TV: “An Wikileaks Händen klebt Blut!” An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher Hall-Effekt: “…klebt Bluuuut!” Soll damit das Blut, das angeblich an Wikileaks klebt, ins Gedächtnis der Zuschauer eingebrannt werden? Ein billiger Propagandatrick, der aber unterschwellig funktioniert – wer die Doku nur einmal sieht, bekommt diesen digitalen Gadget nicht unbedingt mit.

Beinahe nebenher erfahren wir, dass eine “Taskforce 373” als US-Killerkommando Mordanschläge auf als Taliban Verdächtigte und ihre Familien durchführte. Aber der wahre Skandal ist anscheinend nicht dies, sondern der Geheimnisverrat. Und natürlich das Blut, das durch die Enthüllung der Kriegsverbrechen angeblich an den Händen von Assange klebt. Auf so viel Blut lässt die Doku die militärische Weltsicht eines Experten in dieser Materie folgen, Christopher Heben (US-Navy-Seal) meint:

Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen … es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.

Zweifel über die Einhaltung der Genfer Konvention plagen diesen Navy-Seal ebenso wenig wie die Frage, wie viele Unschuldige als “Collateral Damage” bei den Einsätzen von Taskforce 373 massakriert wurden – die Doku schließt sich dem scheinbar an. Wichtig ist ihr offenbar nur eines: Assange hat an allem Schuld.

Spiegel-Online: “Wo WikiLeaks wütet…”

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird Assange tendenziell in die Schuhe geschoben. Dabei übernimmt die Doku auch hier die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand jüngst in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden, der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet.

Es ist gut möglich, dass dem unbequemen jungen Soldaten die ganze Sache nur angehängt wurde. Als Beweise werden uns nur Screenshots eines Chats präsentiert, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Verhaftet wurde er nach “Collateral Murder” und vor den “Afghan War Diaries”, zu einem Zeitpunkt, als die US-Streitkräfte nichts dringender brauchten als einen Sündenbock. Und ein Opfer, an dem sie ein abschreckendes Exempel statuieren konnten, um weitere Whistleblower einzuschüchtern. Mediale Helfershelfer klopfen die US-Version fest in die Köpfe ihrer Konsumenten. Spiegel-Online kolportiert z.B. die Assange-Hetze vollmundig:

Wo WikiLeaks wütet, so erzählt es der Film, gibt es Kollateralschäden. Die Wahrheit fordert Opfer, und eines davon wartet in einem Militärgefängnis in den USA auf sein Urteil. Wenn Bradley Manning nicht durch die Hand eines Henkers stirbt, dann wird er vermutlich bis zu seinem Lebensende gefangen gehalten werden. Er hatte sich selbst in einem Chat als Quelle von WikiLeaks enttarnt.

Und so wird für uns ein Julian Assange inszeniert, der Informanten verrät (ob nun seine Whistleblower oder Spitzel der Taskforce 373, spielt dabei anscheinend keine Rolle) und an dessen Händen Blut klebt. Blut klebt dort angeblich, weil seine Enthüllung der Verbrechen und Gräueltaten einige Informanten der US-Streitkräfte in Gefahr gebracht haben soll. Wohlgemerkt: Informanten, oder anders gesagt: Komplizen, derselben US-Streitkräfte, deren Verbrechen und Gräueltaten von Julian Assange aufgedeckt wurden.

Einige von diesen Komplizen soll die Enthüllung nun in Gefahr gebracht haben? Selbst wenn es so wäre: Dafür sahen wir keinen einzigen Beweis. Wir hörten nur die Behauptungen der Gegner von Assange. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten bereits mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des “Geheimnisverrats” bislang nachgewiesen wurde.

Wir haben also auch hier wieder nur die in propagandistischer Absicht von Gegnern von Assange erhobene Beschuldigung. Wie meinte Davies doch gleich: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht.” Auf die Idee, ausgerechnet Assange, der niemals zugegeben hat, sein Informant wäre Manning gewesen, die Schuld für dessen Inhaftierung und Folterung zu geben, kann wohl nur einer kommen, der glaubt, er wäre ein Mafioso oder ein Ungeheuer. Ausgesprochen haben das David Leigh und Nick Davies.

[1] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.31 ff., Kapitel: “RAF, Privatisierung und Toll Collect”)
[2] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.80 ff., Kapitel: “Whistleblower-Preis für Anonymous”, der Preis einer deutschen Juristen-Vereinigung ging an jenen anonymen Whistleblower, der die Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen bei Wikileaks einsandte, laut US-Justiz der US-Soldat Bradley Manning; sollte Manning dies jemals gestehen, fällt ihm der Preis zu –dann droht ihm jedoch langjährige Haft oder sogar die Todesstrafe)
[3] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.72 ff., Kapitel: “WikiLeaks, die Medien und Propaganda: Von Goebbels zu Big Brother”)
“Wikileaks –Geheimnisse und Lügen”, Buch und Regie: Patrick Forbes, Redaktion: Reinhart Lohmann (ZDF), ZDF/arte-Doku, Erstausstrahlung auf Arte, 14.02.2012
Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.72 ff., Kapitel: “WikiLeaks, die Medien und Propaganda: Von Goebbels zu Big Brother”)
Rueger, Gerd R., Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen, http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/volksverdummung/3263-die-diskreditierung-von-wikileaks-basiert-auf-luegen-und-verdrehungen.html
Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists, 19.09.2011,  http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists
Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, in: Big Business Crime Nr.4, 2011, S.25-26
Rueger, Gerd R., Letzter Akt im Sex-Skandal um WikiLeaks?[http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3946-letzter-akt-im-sex-skandal-um-wikileaks.html] 01. 02. 2012, http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3946-letzter-akt-im-sex-skandal-um-wikileaks.html

Support Bradley Manning: Bericht aus der Vorverhandlung (arraignment) Februar 2010
http://www.bradleymanning.org/news/notes-from-bradley-mannings-arraignment
Wikileaks.org zum Film:
Guardian’s “WikiLeaks: Secrets and Lies” Documentary: Guardian hacks continue PR war against WikiLeaks
http://wikileaks.org/Guardian-s-WikiLeaks-Secrets-and.html

++http://le-bohemien.net/2012/03/15/guardian-schiest-auf-assange/