„Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

 Freunde von WikiLeaks riefen zur Demo in Frankfurt auf

Gerd R. Rueger, 28.Mai 2012

Politikum

Julian Assange vs.

schwedische Justizbehörde

Die lange erwartete Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofs von Großbritannien ist für Mittwoch, 30. Mai 2012 vorgesehen. Das Netzwerk „Freunde von WikiLeaks“  gab eine Unterstützungserklärung für Assange und WikiLeaks ab. In Deutschland wurde jüngst ein WikiLeaks-Unterstützer freigesprochen: Theodor Reppe, der Halter von wikileaks.de, dem -wie originell- Kinderpornographie unterstellt wurde: Über seinen Tor Exit Node hatte jemand downloads getätigt (wer, weiß man nicht, ob Pornograph, Polizist oder Pädophiler ist unbekannt) und er hatte eine australische Webzensurliste verlinkt, die auch derartige Sperren erwähnte -verdächtig. Wer gegen den Überwachungsstaat kämpft hat es schwer.

Anlässlich des Urteilsvspruchs über die Auslieferung von Julian Assange nach Schweden sollen weltweite Solidaritäts-Demonstrationen von Assange- und WikiLeaks-Unterstützern stattfinden. In Deutschland soll eine Demonstration in der Finanzmetropole Frankfurt/Main geplant sein, die am australischen Generalkonsulat stattfinden könnte. Die heftigen Schläge, die WikiLeaks korrupten Bankern und anderen Finanzkriminellen versetzt hat, sprechen für Frankfurt. Aber auch andere Städte sowie britische und schwedische Konsulate kämen für Aktionen in Frage.

Schmutzige Sex-Kampagne gegen WikiLeaks

Die Medien haben im letzten Jahr ihre anfängliche WikiLeaks-Hype (die angesichts der enthüllten Skandale unvermeidbar war) durch eine Schmutz-Kampagne gegen Julian Assange ersetzt. Die billige Medienstrategie gegen Protestbewegungen (erst totschweigen, dann hochjubeln, zuletzt umso mehr niederknüppeln) soll sich nach Attac an WikiLeaks wiederholen -die nächsten werden wohl die Piraten sein. Die manipulative Reduzierung der Person von Assange auf die ihm unterstellten sexuellen Belästigungen durch die Masse der Mainstream-Medien wird von einem verbissenen Verschweigen der ihm zu verdankenden Leistungen und selbst der zahlreichen ihm und WikiLeaks verliehenen Preise begleitet.

Bei dieser Schmutz-Kampagne wurde heimtückisch ausgenutzt, dass ein Mann sich nur schwer gegen derartige von Frauen erhobene Beschuldigungen wehren kann und mögliche Drahtzieher spekulieren vermutlich darauf, dass letztlich immer etwas Dreck hängen bleiben könnte. Da offenbar nur weiblichen Bewerterinnen objektive Urteile zu einer derartigen Anklage zugetraut werden, soll hier Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, zitiert werden. Sie schrieb in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der Fachzeitschrift ‚Big Business Crime‘ der Anti-Korruptions-NGO Business Crime Control (BCC):

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie Interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallen gelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde.“ (Antje Bultmann, Big Business Crime, 2/2011, S.8)

Alles nur Verschwörungstheorien?

Bei der Enthüllung von Intrigen und Korruption wurde WikiLeaks von etablierten Mächten und Medien verbissen der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ vorgehalten -meist solange, bis gerichtsfeste Beweise vorlagen, zuweilen sogar noch bis zur Urteilsverkündung gegen korrupte Politiker und Banker. Im Fall Assange gehen die Medien umgekehrt vor: Wer im Schwedinnen-Skandal die Beschuldigungen bezweifelt ist diesmal der Verschwörungstheoretiker.  Julian Assange äußerte in seinem berühmten Manifest tatsächlich eine Theorie zu Verschwörungen -sie seien eine übliche Methode des Regierungshandelns geworden:

„Wo Details über die inneren Mechanismen in autoritären Regimen bekannt sind, sehen wir verschwörerische Interaktionen innerhalb der politischen Elite, nicht nur für Vorzugsbehandlung oder Begünstigung innerhalb des Regimes, sondern als hauptsächliche Planungsmethode hinter der Aufrechterhaltung und Verstärkung der autoritären Macht.“

Medienkrieg gegen WikiLeaks

FoWL sind ein globales Kollektiv von Unterstützern, Gruppen und Netzwerken, die durch ihre Wertschätzung für die Arbeit von WikiLeaks vereint sind und inzwischen zahlreiche Länderorganisationen aufweist, u.a. in  Deutschland, Großbritannien, den USA und Australien. FoWL versucht, der breiten Medienwalze der Staatsmedien und Medienkonzerne die Stirn zu bieten und gegen die Anti-Assange-Propaganda vorzugehen, wie sie sich z.B. in einer Guardian/Arte-“Dokumentation“ zuletzt auf übelste Weise zeigte.

Die „Freunde von WikiLeaks“ erklären ihre Solidarität mit Assange und WikiLeaks und sehen eine direkte Verbindung zwischen der drohenden Auslieferung von Julian Assange und dem Krieg, den die USA WikiLeaks erklärt haben. Es gehe um eine Organisation, die durch ihre Hilfe für Whistleblower den herrschenden Machtsrukturen Transparenz und Verantwortung abverlange, um weltweit Demokratie und Menschenrechte zu stärken. WikiLeaks erfülle dabei eine komplexe und facettenreiche Funktion in der Gesellschaft, die über die konkreten Leaks selbst hinausgehe.

„Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

Die WL-Unterstützer betrachten das Strafverfahren als Versuch, ein wichtiges Instrument der Korruptionsbekämpfung zu unterdrücken und stehen an der Seite von Julian Assange und der Organisation WikiLeaks.  FoWL protestiert gegen die Politisierung des Justizsystems durch die windige Beschuldigung von Assange und erklärt:

„In diesem historischen, kritischen Augenblick werden wir Zeugen einer globalen Veränderung der Rolle der Bürgerschaft – Nationen versuchen, das Recht zurückzufordern, die von ihnen demokratisch gewählten Regierungssysteme zur Verantwortung zu ziehen. Die Geschichte wird auf diesen Moment zurückschauen bei der Beurteilung unserer weltweiten Antwort auf den Versuch, Wissen, Freiheit und Verantwortbarkeit zu unterdrücken. Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

Zu hoffen ist in diesem Sinne, dass Julian Assange Recht bekommt oder den USA zumindest keine Auslieferung gelingt, sollte er vor einem Gericht in Stockholm landen. In Schweden hat Assange der Skandal anscheinend auch Sympathien eingebracht: Die Wau-Holland-Stiftung verzeichnete in ihrem Bericht über eingesammelte WikiLeaks-Spenden überdurchschnittliche viele Gaben aus dem skandinavischen Land.  Die drohende Auslieferung könnte -wie 2011 in meinem Buch „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?“ ausführlich dargestellt- der bahnbrechenden Whistleblower-Plattform einen schweren Schlag versetzen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen Assange, sondern zugleich gegen alle Ansätze zu einer Transparenz der globalen Machteliten, die von hoffnungsvollen Bewegungen wie Anonymous, Attac und den Piraten gefordert werden.

Gerd R. Rueger ist Autor von

„Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?“

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Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012

„From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…“ RollingStonePolitics 05.04.2010

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik. Daher ist die Frage berechtigt:

Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen „Government Sachs“ tragen.

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die Bank ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds. Der Normalbürger erfährt davon nichts, ihn erreichen nur die Trommeln und Trompeten der Mainstream-Medien.

Nebelschirm der Mainstream-Medien

Am 15.5.2012 polterte die sonst so nüchterne Tagesschau zur Hauptsendezeit ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza. Deutschlands Nachrichtensendung Nr.1 unterstellte Syriza-Chef Alexis Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Ausgerechnet die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Domina des öffentlich-rechtlichen Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, auch nur „Das Wetter“ mit mehr als einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln zu präsentieren. Sie war für ihre Verhältnisse geradezu außer Rand und Band geraten. Und welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente und alles andere als flegelhafte Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen einer Finanzindustrie, die immer mehr unter Führung von Goldman Sachs zu stehen scheint. Griechische Kinder wollen nicht hungern für die Millionen-Boni von Ackermann & Co.? Bei soviel sozialistischer Flegelei kann einem ARD-Korrespondenten schon mal der Kragen platzen.

Dabei ist die Deutsche Bank nicht einmal allererster Nutznießer der Finanzbrutalitäten, denn das scheint Goldman Sachs zu werden. Also jene Bank, die z.B. Athens korrupte Regierung beriet, wie man Bilanzen zu frisieren hätte, um den Euro zu bekommen. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldman Sachs-Banker Christodoulou geholt. Dann versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, Goldman Sachs verdiente kräftig mit. Aber davon erfährt der ARD-Zuschauer nichts. Tenor der Tagessschau-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten Griechen, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun haben die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt, doch oh Graus, die zeigen ein „Gebaren als linksradikale  Erz-Flegel“ (statt so korrupt weiter zu wursteln wie bisher). Am nächsten Morgen legte Phoenix empört nach: „Radikale in Europa“ seien das Problem, Tsipras Syriza wurde in eine Reihe mit Ungarns Jobbik-Faschisten, NL-Rassismus a la Wilders, Brit-Neonazis. Die Interessen des großen Finanzkapitals sollten offenbar gegen alle linken Alternativen zur Lösung der Krise verteidigt werden, mit platten Beleidigungen als „Erz-Flegel“ oder subtiler durch Vermengung von Faschisten und Linken. Angebliche „Qualitäts-Journalisten“ entblöden sich nicht, statt nach Ursachen der Krise zu fragen, denen nach dem Munde zu reden, die weiter machen wollen wie bisher, unter Führung der gleichen Leute, mit den gleichen Methoden plus etwas verlogenem Transparenz-Gefasel.

Verschwörungstheorien“ als Hauptproblem?

Problem der Radikalen sei ihre Neigung zu „Verschwörungstheorien“, so lautet das Fazit von Phoenix. Worin diese „Theorien“ bestehen? Das hat das gehobene TV-Publikum des Qualitäts-Kanals nicht zu interessieren. Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt, und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte. Nun wurde Griechenland von US-Ratingagenturen tiefer in die Schuldenkrise getrieben, die ebenfalls mit US-Banken und Hedgefonds verstrickt sind. Aber was zählen diese Zusammenhänge schon gegen die Erz-Flegeleien eines Linksradikalen im Athener Parlament: Alles nur Verschwörungstheorie.

Doch wie war der Flegel überhaupt ins Parlament gekommen? Das hatte etwas mit den wachsenden Zweifeln der Griechen an ihren etablierten Politikern zu tun. Ende 2009 begannen die Rating-Agenturen, Griechenland herunter zu stufen. Die Banken, die EZB mit ihrem Vizepräsidenten Papadimos, der IWF und die EU verlangten die Rückzahlung der Kredite und drakonische Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Im November 2011 musste die Regierung in Athen, die Kreditpistole auf der Brust, ihren Abschied nehmen. Zentralbankgouverneur Loukas Papadimos (anglisiert zu Lucas Papademos) wurde Ministerpräsident Griechenlands, die Medien faselten von „Regierungen der Technokraten“. Die Aufgaben der Technokraten: Entlassung von 30.000 öffentlich Beschäftigten, die Absenkung von Löhnen, Heraufsetzung des Rentenalters, Einführung von Studiengebühren, der Verkauf öffentlicher Einrichtungen, Steuernachlässe für Unternehmen –die üblich neoliberale „Agenda Ausbeutung“.

Ähnlich treibt es der Technokrat Mario Monti in Rom und kann dabei auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen. Dort hatte er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen durchgedrückt, mittels welcher die große Subprime-Abzocke eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein –und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU.  Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller. Die von Roosevelt im New Deal vorgenommenen Regulierungen der Geldmacht wurden ausgehöhlt, Banken und andere Finanzfirmen tauchten unter im undurchsichtigen Sumpf der „Allfinanz“.

Ratingagenturen und Goldman Sachs

Dank solcher Marktgestaltungen konnte auch der griechische Staatshaushalt frisiert und Griechenland Teil der Eurozone werden. Der Korruptions-Spezialist Werner Rügemer erklärt in seinem neuen Buch über Ratingagenturen, wie dies geschah: Die Investmentbanken UBS, J.P.Morgan und Goldman Sachs gaben ab 2001 in Zusammenarbeit mit der griechischen Zentralbank und der Athener Regierung dem Staat Milliardenkredite, die aber im Staatshaushalt nicht auftauchten. Zukünftige Einnahmen aus der Staatslotterie sowie aus Autobahn- und Flughafenmaut wurden gegen die Kredite „weggetauscht“. Legalisiert wurde dies mit den eigens gegründeten sog. „Zweckgesellschaften“ Aeolos und Ariadne, wobei über die Londoner Briefkastenfirma Titlos Schulden des Staatshaushaltes auf die Zentralbank übertragen wurden. Schulden in Dollar und Yen wurden in langfristige Euro-Kredite umgewandelt, die erst heute fällig wurden –und nun Druckmittel gegen Athen sind. Goldman Sachs stellte Athen für die aktuell skandalisierten Bilanzmanipulationen damals 300 Millionen US-Dollar in Rechnung. Die Zusammenarbeit lief vermutlich reibungslos, da die griechische Zentralbank unter Papadimos 1998 mit Petros Christodoulou einen Manager von Goldman Sachs angeheuert hatte, der Erfahrung mit internationalen Märkten hatte.

Die Rating-Agenturen gaben Athen gute Noten, denn sie sind über Hedgefonds mit der Finanzwelt eng verstrickt und alles andere als objektive Bewerter –obwohl die Strukturen des Finanzsystems ihnen diese Rolle zuschreiben. Banken und Unternehmen frohlockten, denn nun konnte die Drachme nicht mehr einfach abgewertet werden. Ab 2002 verkaufte Goldman Sachs griechische Anleihen im Gesamtwert von 15 Mia. Euro, deutsche und französische Banken verdienten mit. Mit dem Geld konnten die Athener Regierungen Panzer und U-Boote kaufen, die Olympischen Spiele 2004 organisieren und dabei die Reichen im Lande ungeschoren lassen –die Zeche sollte später das Volk zahlen. Für soviel Vernunft wurden beide großen „demokratischen“ Parteien auch durch Schmiergelder z.B. von Siemens belohnt, rundet Rügemer das Bild ab. Später ließen die Ratingagenturen Athen fallen und wüten heute im Dienste der Dollarmächte gegen Europa.

Sogar gutbürgerliche Medien, die wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine linksliberale Tradition noch nicht völlig aufgegeben haben, kommen nicht umhin, die gröbsten Umrisse der Finanzmachtverhältnisse gelegentlich zu erwähnen:

„Der demokratische Kapitalismus ist in Gefahr, die Staaten sind nur noch Inkassoagenturen schwerreicher Investoren: Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert, dass immer mehr Freunde und Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs auf einflussreichen politischen Posten sitzen. Was sie dazu befähigt? Vor allem finanztechnisches Wissen. Und Intrigenkompetenz. (…)

Verschwörungstheorien gelten als unfein. Aber es gibt doch, so Streeck, Verschwörungen. Wer die Krise verstehen will, muss die „geballte Präsenz“ der „Goldmänner“ in der amerikanischen Politik und inzwischen global ebenso zur Kenntnis nehmen wie die absurde Tatsache, dass man als Rettungssanitäter regelmäßig die ruft, die den Wagen an die Wand gefahren haben. Man muss von den Machttechniken der Experten reden.

Worin besteht deren Expertentum? Es gründet zunächst in Mystifizierung durch Verwissenschaftlichung. Da wird Wirtschaft nahezu ausschließlich mathematisch behandelt, aber wenn es kritisch wird, sprechen die Technokraten von den Märkten wie Psychotherapeuten von hilfebedürftigen Kindern: Da sind die Märkte dann „scheu“, „ängstlich“, neigen zu panischen Reaktionen. Intelligenz spricht Streeck den Experten nicht ab, aber ihr Wissen sei doch oft nur behauptet.“ Jens Bisky SZ 18.04.2012

Bilderberger und Bankenmacht

Die globalen Geldmächte unter Führung von Goldman Sachs haben die griechische Tragödie inszeniert. Ausgeheckt wurde der Plan vielleicht bei einem der jährlichen Bilderberger-Treffen. Diese Versammlungen der globalen Geld- und Machtelite werden vom Mainstream-Journalismus immer noch gescheut wie vom Teufel das Weihwasser, die Durchschnitts-Journaille hat noch nicht einmal von ihnen gehört obwohl seit kurzer Zeit die totale Nachrichtensperre durch spärliche Infos auf einer offiziellen Website abgelöst wurde -ein erster Erfolg der Kritiker. Die Creme de la Creme der Qualitäts-Schreiber nickt bei ihrer Erwähnung wissend, weiß aber in Wahrheit oft auch nicht viel mehr, als dass Bilderberger in die mediale Tabuzone „Verschwörungstheorie“ gehören. Gibt es sie? Sind sie nur Paranoia? Der Brockhaus zumindest weiß es inzwischen: Es gibt sie, sie stehen unter B für jeden nachschlagbar als jährliches Treffen führender Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft.

Im Brockhaus steht freilich nicht, warum die Medien über die Bilderberger kaum berichten. Dort treffen sich heimlich, unter aufwändigem Geheimdienst- und Polizei-Schutz die globalen Kriegsgewinnler der sogenannten freien Märkte. Adam Smith, der Ahnherr der Idee besagter Märkte, warnte schon vor über 200 Jahren, dass nichts Gutes zu erwarten sei, wenn Wirtschaftsbosse sich heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Wie die angeblich freien Medien begründen, nicht über eine Konferenz von Hunderten erlauchter Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft zu berichten, ist schwer heraus zu finden: Sie tun es gar nicht, obwohl ansonsten schon Treffen nur zwei oder drei Prominenter dieses Kalibers mit hysterischer Aufmerksamkeit bedacht werden.

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches

Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia (7,90 Euro)

Quellen:

Rügemer, Werner Die Notengeber der Weltwirtschaft, jW 07.04.2012, S.10f.

 Rügemer Werner: Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, transcript Verlag, Bielefeld 2012

Siehe auch Gerd R. Rueger auf Le Bohemien

Die Wurzeln der Euro-Krise

Können die Piraten neue Wege eröffnen? Viele glauben das,

aber einige zweifeln schon wieder, wenn sich der deutsche Piratenchef Schlömer mal ganz naiv und unverbindlich mit Henry Kissinger trifft.

Alexis Tsipras SYRIZA reizt ARD zur Raserei

Tsipras Syriza reizt ARD zur Raserei:

Tagesschau geifert gegen Griechen „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“

Die Tagesschau geiferte am 15.5.2012 ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza, unterstellte Syriza-Chef Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Dominanz ausstrahlende Säule des Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, mit einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln „Das Wetter“ zu präsentieren, war für ihre Verhältnisse außer Rand und Band geraten. Welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen der Finanzmafia.

Griechische Kinder wollen nicht hungern für Ackermanns Millionen-Boni? Da kann einem ARD-Korrespondenten schon mal der Kragen platzen. Dabei ist die Deutsche Bank nicht einmal allererster Nutznießer der Finanzbrutalitäten, denn das scheint Goldmann Sachs zu werden. Also jene Bank, die z.B. Athens korrupte Regierung beriet, wie man Bilanzen zu frisieren hätte, um den Euro zu bekommen. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldmann Sachs-Banker Christodoulou geholt.

Dann versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, Goldmann Sachs verdiente kräftig mit. Aber davon erfährt der ARD-Zuschauer nichts. Tenor der Tagessschau-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten Griechen, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun haben die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt, doch oh Graus, die zeigen nun ein „Gebaren als linksradikale  Erz-Flegel“ (statt so korrupt weiter zu wursteln wie bisher). Am nächsten Morgen legte Phoenix empört nach: „Radikale in Europa“ seien das Problem, Tsipras Syriza wurde neben Jobbik-Faschisten aus Ungarn gestellt.

Wie immer, wenn rechte Trommler mit ihrem Propaganda-Latein am Ende sind, ziehen sie ihren letzten Trumpf aus dem Ärmel, die ultimative Keule gegen alle linken Bewegungen: Die politische Kreistheorie, wonach  den seriösen Gemäßigten die Radikalen gegenüberstehen, die, ob links oder rechts, alle einander ähnlich seien. Mit der philosophischen Unterfütterung dieser Propagandafigur sicherte sich einst Hannah Arendt ihr akademisches Überleben in den USA zur Zeit der antikommunistischen Hexenjagd der McCarthy-Ära. CSU-Stahlhelmer und NS-Kraftfahrer Franz Josef Strauß formulierte knapper, dass der „Nationalsozialismus auch nur eine Variante des Sozialismus“ gewesen sei und traf damit vermutlich einen tieferen Sinn der Benennung des deutschen Faschismus: Weltkrieg und rassistischen Völkermord wenigstens dem Namen nach einem „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben.

Dass im Rahmen des Griechen-Bashing fürs gehobene TV-Publikum auch Phoenix, der deutsche Doku-Channel Nr.1, in diese Kiste griff, zeigt die Panik der Mainstream-Journaille. Nach dem Ausfall der ARD am 15.5. schob Phoenix am Vormittag des  16.5.2012 einen Schwerpunkt nach: „Radikale in Europa“. Dort stellte man die griechische Syriza unverfroren in eine Reihe mit Ungarns Jobbik-Faschisten, NL-Rassismus a la Wilders, Brit-Neonazis, (die spanischen  15-M-Occupy-Aktivisten bekamen dort ebenfalls ihren Platz an der Seite der Faschisten).

Die einzelnen Reportagen waren durchaus annehmbar, doch die Kunst der subtilen Propaganda lag in der Anordnung. Offenbar soll auch in solche Köpfe Ressentiment gesät werden, die auf billig Hetze bei BILD und plakative Bilder bei Anne Will nicht so leicht anspringen. Die Interessen des großen Finanzkapitals sollen verbissen gegen alle linken Alternativen zur Lösung der Krise verteidigt werden, mit platten Beleidigungen als „Erz-Flegel“ oder Vermengung von Faschisten und Linken. Angebliche „Qualitäts-Journalisten“ entblöden sich nicht, statt nach Ursachen der Krise zu fragen, denen nach dem Munde zu reden, die weiter machen wollen wie bisher, unter Führung der gleichen Leute, mit den gleichen Methoden plus etwas verlogenem Transparenz-Gefasel. Le Monde Diplomatique beschrieb das Gebaren der Parteien, die von der ARD nicht als „Erz-Flegel“ tituliert wurden so:

„Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im Kampf gegen den Klientelismus.“

Aber Phoenix prügelt mit den Mitteln des seriösen Qualitätsjournalismus auf Syiza ein –warum auch nicht? Die Tagesschau tut es doch auch: Problem der Radikalen sei ihre Neigung zu „Verschwörungstheorien“, so lautet das Fazit von Phoenix. Worin diese „Theorien“ bestehen? Das hat das gehobene TV-Publikum des Qualitäts-Kanals nicht zu interessieren. Wer braucht schon Tansparenz, wenn wir doch „Transparency International“ haben, die Korruptionsforscher von Big Business Gnaden? Wenn Qualitätssender Arte auf Griechenland wie auch auf echte Transparenz durch die Arbeit von Julian Assange und Wikileaks eindrischt, dann haut Phoenix hier in dieselbe Kerbe: Bloß nichts über Hintermänner aus den Macht- und Geldeliten berichten.

Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt, und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte.

Nun haben US-Ratingagenturen Griechenland tiefer in die Schuldenkrise hinein getrieben, die ebenfalls mit US-Banken und Hedgefonds verstrickt sind. Aber was zählen diese Zusammenhänge schon gegen die Erz-Flegeleien eines Linksradikalen im Athener Parlament: Alles nur Verschwörungstheorie. Man muss schon tief in die Bloggossphäre eintauchen um vernünftige Kommentare wie diesen auf Le Bohemien zu finden:

„In Frankreich und Griechenland haben die Wähler nicht nur jene Regierungen abgestraft, die bisher den Vorgaben der Troika zum Sparen und Kürzen auf nationaler Ebene gefolgt sind, sondern indirekt auch ein deutliches Votum für eine andere europäische Wirtschaftspolitik gegeben. Das ist weder überraschend, noch hat sich dies erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise abgezeichnet. Dass die Bürger Europas mehrheitlich gegen eine neoliberale Interpretation des europäischen Gedankens sind, wurde bereits mit den Volksentscheiden gegen den EU-Verfassungsvertrag von 2005 deutlich.“

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches

Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia (7,90 Euro)

Griechenland-Hetze für Bildungsbürger: Arte-Doku mit Geschichtsklitterung

Griechenland-Hetze für Bildungsbürger:
Arte-Reporter Daniel Leconte zwischen Finanzpropaganda und Geschichtsklitterung
Gerd R. Rueger

„Zwar haben die Griechen die Demokratie erfunden und damit das Gesicht der Welt verändert, aber sie haben es dabei belassen. Während die übrige Welt sich das Erbe Platos und der Agora zu eigen machte, wurde es in Griechenland verschmäht. Im 19.Jh. war das Land zweimal bankrott und beide Male wurde es von den europäischen Mächten aufgefangen. Und erst 1974 hat sich Griechenland dem Kreis demokratischer Staaten wirklich angeschlossen.“ Daniel Leconte (Arte)

Daniel Leconte, ein Talkinghead des oft erfreulich liberalen Qualitätssenders Arte, präsentierte seinen Zuschauern jüngst die wohl langatmigsten 90 Minuten, die uns je ein neoliberaler Propagandastreifen auf die Nerven ging. Die Arte-Doku „I love Democracy“ wurde von Emmanuel Leconte (Kamera) und Daniel Leconte ab dem 5.Februar 2012 gedreht. In Form eines öden Urlaubsvideos durchs verregnete Griechenland, immer wieder unterbrochen von quälenden Interviews mit „einfachen Leuten“ bis in zu Politikern. Durchgehend macht er Werbung für die Sparprogramme, gegen die Linksparteien, die für die Rechte der Menschen kämpfen. Das Wahlergebnis muss für ihn ein Schock gewesen sein: Ein Linksbündnis errang einen Wahlkampfsieg, dessen stolze Tradition im antifaschistischen Widerstand der Arte-Reporter mit seinen platten Sprüchen degradierte und ableugnete: Syriza. Arte scherte sich in diesem Beitrag auch kaum um den Kern der Misere: Der Griechenland von der EU verordnete “Reform“-Kurs zu Lasten der Bevölkerung ist an seine inneren und äußeren Schranken gestossen. Steinbergrecherche.com So erlebt man ein azurblaues Wunder.

Für Griechenland eine politische Sensation: Der Auftrag zur Regierungsbildung geht an den Chef des linken Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, der den neoliberalen Sparkurs der Vorgängerregierung strikt ablehnt. Antikommunistische Emotionen kochen hoch: Tsipras, Fraktionschef des „linksradikalen Bündnisses Syriza“ war „schon als Schüler“ „in der kommunistischen Jugend organisiert“ gruselt sich Spiegel-Online.

Die Zwei-Parteien-Herrschaft scheint gebrochen, trotz unfairen Wahlrechts, das dem Sieger 50 Extra-Mandate im Parlament zuschanzt. Eine Koalitionsregierung scheint unmöglich: Selbst Schwarzrot fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Neuwahlen sind im Gespräch, die Börsen sind verunsichert. Lassen sich die Griechen das rücksichtslose Eintreiben der von Geldeliten inszenierten Schulden bei der zunehmend verarmten Bevölkerung weiter bieten? Die Mainstream-Medien besonders in Deutschland, aber auch in Frankreich taten das ihre dazu, den gnadenlosen Sparkurs durchzusetzen, z.B. Leconte.

Immer wieder warf Leconte (Markenzeichen: erhobener Zeigefinger, arrogant gekräuselte Lippen) in seiner Arte-Doku den Griechen vor, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben, Schulden, Schlendrian und Korruption, die übliche Leier. Von französischem Schlendrian, Mogelei und Korruption bei der EU-Behörde Eurostat weiß Leconte nichts: Dort hätten die griechischen Machthaber bei ihren von Goldmann Sachs erlernten Statistik- und Bilanzfälschungstricks kontrolliert werden sollen. Seine stramm neoliberale Gesinnung reicht offenbar zur Qualifikation aus, denn seine Kenntnis der griechischen Geschichte erweisen sich im eingangs zitierten Schluss-Sermon des Starreporters als lückenhaft bis einseitig verzerrt. Die Griechen mussten sich ihre Freiheit zweimal erkämpfen: Einmal gegen deutsche Nazis und Britische Besatzer und dann gegen die mit CIA-Hilfe betriebene Folterdiktatur der Obristen (1967-74).

Leconte ficht das nicht an, ungehemmt lässt er seine Wut über den -vermutlich von Arte finanzierten- verregneten Mittelmeer-Urlaub mit Mm.Leconte an den von Finanzmächten gebeutelten Griechen aus, sie seien „zweimal bankrott“ und von uns gerettet worden. Mit etwas weniger Liebedienerei bei selbigen Finanzmächten hätte Leconte etwas anderes recherchieren können: Die US-Banken Citigroup und Goldmann Sachs wurden seit der Weltwirtschaftskrise 1928 schon viermal staatlich -also von uns Bürgern- gerettet. Griechenland leidet unter schlechten Ratings der drei großen Bewerter-Agenturen (Standard&Poors, Moodys und der bis vor kurzem französischen Fitch), aber diese bewerten unfair: Banken-Ratings verbessern sich bei staatlichen Subventionen (sog. Rettungsschirmen), Staaten-Ratings verschlechtern sich, bei staatlichen Krediten von außen (Rügemer 2012, S.82). Irgendwie unfair, doch das ist nicht Thema bei Leconte, ebensowenig wie der griechische Kampf um Demokratie. Seine Doku ist nur die übliche hirnlos-neoliberale Begleitmusik für finanzpolitische Drangsalierung eines Landes, das wahrlich besseres verdient hat. Ein Land, dessen neuere Geschichte zwischen Ost und West erstaunliche Wendungen nahm.

Ab 1944 eroberten britische Truppen Griechenland. Ihr Gegner war jedoch nicht die deutsche Wehrmacht, sondern die kommunistische EAM, die sich einen zähen Guerillakrieg mit Hitlers Truppen geliefert und die Hauptlast des Guerillakampfes gegen das Besatzungsregime der deutschen Wehrmacht getragen hatte. Grund für die spärliche Unterstützung durch die Sowjetseite war ein Pakt, den Stalin und Churchill in Moskau Oktober 1944 geschlossen hatten: Die Aufteilung der russisch-britischen Interessensphären auf dem Balkan, wo die Briten Griechenland beanspruchten. US-Präsident Franklin D. Roosevelt war über das britische Vorgehen beunruhigt, sein Tod am 12. April 1945 machte jedoch den Weg für Harry S. Truman frei. Roosevelts Nachfolger beendete die abwartende US-Politik gegenüber Griechenland: Im griechischen Bürgerkrieg unterstützten die Vereinigten Staaten nun die Royalisten im Kampf gegen die Linke.

Nach Roosevelts gewonnener Wahl wurde Truman am 20. Januar 1945 zum US-Vizepräsidenten vereidigt. Nach Roosevelts plötzlichem Tod am 12. April 1945 rückte Harry S. Truman gemäß der Verfassung zum 33. Präsidenten der Vereinigten Staaten auf. Schon am 12. März 1947 hatte Truman vor dem US-Kongress die so genannte Truman-Doktrin verkündet, nach welcher die USA „allen Völkern, deren Freiheit von militanten Minderheiten oder durch einen äußeren Druck bedroht ist“ Beistand gewähren sollten. Dies war eine Weiterentwicklung von Roosevelts „Atlantik Charta“ vom 6. Januar 1941, die auf eine Vision der Vier Freiheiten setzte: Freiheit von Rede, Religion sowie von Not und Furcht. Aus den hehren Idealen wurde ein Freibrief zur kriegerischen Einmischung in andere Länder, insbesondere um dort Sozialisten zu bekämpfen, oft um dort Diktaturen zu installieren -wie in Griechenland. Februar 1947 verkünden die Briten ihren Rückzug aus dem griechischen Bürgerkrieg, März 1947 lässt Truman sich vom US-Kongress 400 Millionen Dollar bewilligen, von denen 300 Millionen nach Griechenland gehen. Dollars, Nachschub und Waffen strömen zu den reaktionären Kräften auf dem Peloponnes; die USA verlangen von der Regierung in Athen, die Armee aufzurüsten, das Streikrecht aufzuheben, Beamte zu entlassen (sofern des Kommunismus verdächtig) und kommunistische Zeitungen zu verbieten (Zentner, S.31). Von den Vier Freiheiten bleibt nur noch die „Freiheit“ von kommunistischen Alternativen in der Politik. Truman liefert Sturzkampfbomber nebst Napalm, um die „kommunistische Infiltration“ zu stoppen.

So ging der Zweite Weltkrieg für die Hellenen nahtlos über in den Griechischen Bürgerkrieg zwischen  den meist kommunistischen Partisanen der EDES/ELAS und der griechischen Rechten bzw. Monarchisten. In Teilen Griechenlands entwickelte sich unter Duldung der republikanisch-gemäßigten Kräfte ein sogenannter weißer Terror der griechischen Rechten gegen die meist kommunistischen Mitglieder der EAM und ELAS. Diese  griffen erneut zu den Waffen, wobei ihr Hauptunterstützer Jugoslawien war – Stalin beschränkte sich darauf, durch sein Veto eine UN-Intervention zu blockieren. Die Royalisten wurden vor allem von Großbritannien und den USA unterstützt. Im von Regierungsseite mit äußerster Brutalität, auch gegenüber der Zivilbevölkerung geführten Bürgerkrieg wurden die kommunistischen Verbände schließlich nach Nordwesten abgedrängt. Zuvor retteten sie aus den umkämpften Gebieten zahlreiche Kinder, wovon die DDR etwa 1300 aufnahm.

Das Ende der Unterstützung durch Jugoslawien 1949 besiegelte schließlich das Ende des Widerstands.  Griechenland wurde in die atlantische Politik- und Wirtschaftsstruktur integriert, das Land erhielt massiv Gelder aus dem ERP (European Recovery Program, populär „Marshall-Plan“ genannt): Pro Kopf  bekam Griechenland die vierthöchsten ERP-Zuwendungen und trat 1952 der NATO bei. Mit Hilfe des Marshallplans und der hohen Einnahmen von ausländischen Touristen kam es ab den 1950ern zu einer langsamen Erholung der Wirtschaft des Landes. Im Sinne eines strikten Antikommunismus blieben noch bis in die 1960er-Jahre viele Bürgerrechte und Freiheiten eingeschränkt. 1955 flohen nach rassistischen Pogromen rund 100.000 Griechen aus der Türkei, meist nach Griechenland, 1999 lebten noch 2.500 Griechen in der Türkei.

Am 21. April 1967 ergriff eine Gruppe rechtsextremer Offiziere unter Georgios Papadopoulos im sog. Obristenputsch die Macht und errichtete eine Militärdiktatur. Man hatte den Wahlsieg der sozialistischen Eniea Dimokratiki Aristera (griechisch Ενιαία Δημοκρατική Αριστερά ΕΔΑ, Vereinigung der Demokratischen Linken EDA) erwartet , in der sich auch zahlreiche Mitglieder der illegalen KKE engagiert hatten. Heute sieht sich die KKE weiterhin als marxistisch-leninistische Partei, während in der Nachfolge des Eurokommunismus das SY.RIZ.A -Bündnis linker Kleinparteien im Parlament bis zum 6.Mai 2012 ein Schattendasein fristeten. (Der Schreck über ihren aktuellen Erdrutschsieg dürfte neben den etablierten „Sozialisten“ und Rechten auch die KKE erfasst haben.)
Nach Massenverhaftungen wurden 1967 zahlreiche linke Oppositionelle gefoltert, ermordet oder ins Exil getrieben. Eine entscheidende Schwächung erfuhr die vom CIA gestützte Junta erst am 17. November 1973 durch den Aufstand der Studenten im Athener Polytechnikum, der unter Einsatz von Panzern brutal niedergeschlagen wurde, aber das Regime diskreditierte. Erst 1974 konnte die US-orientierte Militärdiktatur niedergeworfen werden und die Griechen kamen ihren Vier Freiheiten wieder näher, doch der westliche Kapitalismus hatte sich bereits fest etabliert.

Die griechische Geldelite wurde von Händlern dominiert, die gute Kontakte in das gesamte Ostmittelmeer pflegten. Diese griechische Handelsbourgeoisie profitierte vom Ölboom in Nahost, da die ersten Öltankerflotten griechisch waren -Milliardär Onassis besiegelte die US-Verbundenheit bekanntlich durch seine Ehe mit der Kennedy-Witwe.  Aus Angst vor der Linken im Land trug die hellenische Bourgeoisie 1967 den von den USA unterstützten Obristenputsch mit, bis 1974. Den USA ging es dabei auch darum, im Mittelmeer ein US-Gegengewicht  zur Europäischen Gemeinschaft zu etablieren, so der Theoretiker der Internationalen Klasse, Kees van der Pijl, in seinem Buch „Global Rivalries – From the Cold War to Iraq“ (2006, S.141; vgl. v.d.Pijl 1984) Der US-Verbündete Israel, jüngst mit der Türkei überworfen, und setzt derzeit vermehrt auf gute Beziehungen zum türkischen Rivalen Griechenland. Eng angebunden an den  Israel und wirtschaftlich von IWF und EU gegängelt bleibt Griechenland „ökonomisch, politisch und wirtschaftlich ein Spielball der Großmächte“ (David X. Noack, TheHeartland).

o.A. Spiegel-OL, 08.05.2012, Regierungsbildung in Griechenland Radikaler Spargegner Tsipras bekommt seine Chance
Noack, David X.: Griechenland im Spiegel von Großmachtinteressen und Globaler Politischer Ökonomie, 26.03.2012
van der Pijl, Kees: Global Rivalries – From the Cold War to Iraq, London 2006
van der Pijl, Kees: The Making of an Atlantic Ruling Class, London 1984, Epilog: From Trilateralism to Unilateralism. 
Rügemer, Werner:  in seinem neuen Buch „Rating-Agenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012.
Zentner, Christian: Die Kriege der Nachkriegszeit, München 1969

(Anm. zu C. Zentners Darstellung: Sein Bericht von US-Maßnahmen zur Einschränkung von Menschenrechten griech. Kommunisten ist nicht als Kritik an den USA gemeint, vielmehr steht der durch seine Hitler-Bücher bekannte Autor auf  Seiten der Antikommunisten)