„Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

 Freunde von WikiLeaks riefen zur Demo in Frankfurt auf

Gerd R. Rueger, 28.Mai 2012

Politikum

Julian Assange vs.

schwedische Justizbehörde

Die lange erwartete Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofs von Großbritannien ist für Mittwoch, 30. Mai 2012 vorgesehen. Das Netzwerk „Freunde von WikiLeaks“  gab eine Unterstützungserklärung für Assange und WikiLeaks ab. In Deutschland wurde jüngst ein WikiLeaks-Unterstützer freigesprochen: Theodor Reppe, der Halter von wikileaks.de, dem -wie originell- Kinderpornographie unterstellt wurde: Über seinen Tor Exit Node hatte jemand downloads getätigt (wer, weiß man nicht, ob Pornograph, Polizist oder Pädophiler ist unbekannt) und er hatte eine australische Webzensurliste verlinkt, die auch derartige Sperren erwähnte -verdächtig. Wer gegen den Überwachungsstaat kämpft hat es schwer.

Anlässlich des Urteilsvspruchs über die Auslieferung von Julian Assange nach Schweden sollen weltweite Solidaritäts-Demonstrationen von Assange- und WikiLeaks-Unterstützern stattfinden. In Deutschland soll eine Demonstration in der Finanzmetropole Frankfurt/Main geplant sein, die am australischen Generalkonsulat stattfinden könnte. Die heftigen Schläge, die WikiLeaks korrupten Bankern und anderen Finanzkriminellen versetzt hat, sprechen für Frankfurt. Aber auch andere Städte sowie britische und schwedische Konsulate kämen für Aktionen in Frage.

Schmutzige Sex-Kampagne gegen WikiLeaks

Die Medien haben im letzten Jahr ihre anfängliche WikiLeaks-Hype (die angesichts der enthüllten Skandale unvermeidbar war) durch eine Schmutz-Kampagne gegen Julian Assange ersetzt. Die billige Medienstrategie gegen Protestbewegungen (erst totschweigen, dann hochjubeln, zuletzt umso mehr niederknüppeln) soll sich nach Attac an WikiLeaks wiederholen -die nächsten werden wohl die Piraten sein. Die manipulative Reduzierung der Person von Assange auf die ihm unterstellten sexuellen Belästigungen durch die Masse der Mainstream-Medien wird von einem verbissenen Verschweigen der ihm zu verdankenden Leistungen und selbst der zahlreichen ihm und WikiLeaks verliehenen Preise begleitet.

Bei dieser Schmutz-Kampagne wurde heimtückisch ausgenutzt, dass ein Mann sich nur schwer gegen derartige von Frauen erhobene Beschuldigungen wehren kann und mögliche Drahtzieher spekulieren vermutlich darauf, dass letztlich immer etwas Dreck hängen bleiben könnte. Da offenbar nur weiblichen Bewerterinnen objektive Urteile zu einer derartigen Anklage zugetraut werden, soll hier Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, zitiert werden. Sie schrieb in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der Fachzeitschrift ‚Big Business Crime‘ der Anti-Korruptions-NGO Business Crime Control (BCC):

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie Interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallen gelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde.“ (Antje Bultmann, Big Business Crime, 2/2011, S.8)

Alles nur Verschwörungstheorien?

Bei der Enthüllung von Intrigen und Korruption wurde WikiLeaks von etablierten Mächten und Medien verbissen der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ vorgehalten -meist solange, bis gerichtsfeste Beweise vorlagen, zuweilen sogar noch bis zur Urteilsverkündung gegen korrupte Politiker und Banker. Im Fall Assange gehen die Medien umgekehrt vor: Wer im Schwedinnen-Skandal die Beschuldigungen bezweifelt ist diesmal der Verschwörungstheoretiker.  Julian Assange äußerte in seinem berühmten Manifest tatsächlich eine Theorie zu Verschwörungen -sie seien eine übliche Methode des Regierungshandelns geworden:

„Wo Details über die inneren Mechanismen in autoritären Regimen bekannt sind, sehen wir verschwörerische Interaktionen innerhalb der politischen Elite, nicht nur für Vorzugsbehandlung oder Begünstigung innerhalb des Regimes, sondern als hauptsächliche Planungsmethode hinter der Aufrechterhaltung und Verstärkung der autoritären Macht.“

Medienkrieg gegen WikiLeaks

FoWL sind ein globales Kollektiv von Unterstützern, Gruppen und Netzwerken, die durch ihre Wertschätzung für die Arbeit von WikiLeaks vereint sind und inzwischen zahlreiche Länderorganisationen aufweist, u.a. in  Deutschland, Großbritannien, den USA und Australien. FoWL versucht, der breiten Medienwalze der Staatsmedien und Medienkonzerne die Stirn zu bieten und gegen die Anti-Assange-Propaganda vorzugehen, wie sie sich z.B. in einer Guardian/Arte-“Dokumentation“ zuletzt auf übelste Weise zeigte.

Die „Freunde von WikiLeaks“ erklären ihre Solidarität mit Assange und WikiLeaks und sehen eine direkte Verbindung zwischen der drohenden Auslieferung von Julian Assange und dem Krieg, den die USA WikiLeaks erklärt haben. Es gehe um eine Organisation, die durch ihre Hilfe für Whistleblower den herrschenden Machtsrukturen Transparenz und Verantwortung abverlange, um weltweit Demokratie und Menschenrechte zu stärken. WikiLeaks erfülle dabei eine komplexe und facettenreiche Funktion in der Gesellschaft, die über die konkreten Leaks selbst hinausgehe.

„Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

Die WL-Unterstützer betrachten das Strafverfahren als Versuch, ein wichtiges Instrument der Korruptionsbekämpfung zu unterdrücken und stehen an der Seite von Julian Assange und der Organisation WikiLeaks.  FoWL protestiert gegen die Politisierung des Justizsystems durch die windige Beschuldigung von Assange und erklärt:

„In diesem historischen, kritischen Augenblick werden wir Zeugen einer globalen Veränderung der Rolle der Bürgerschaft – Nationen versuchen, das Recht zurückzufordern, die von ihnen demokratisch gewählten Regierungssysteme zur Verantwortung zu ziehen. Die Geschichte wird auf diesen Moment zurückschauen bei der Beurteilung unserer weltweiten Antwort auf den Versuch, Wissen, Freiheit und Verantwortbarkeit zu unterdrücken. Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

Zu hoffen ist in diesem Sinne, dass Julian Assange Recht bekommt oder den USA zumindest keine Auslieferung gelingt, sollte er vor einem Gericht in Stockholm landen. In Schweden hat Assange der Skandal anscheinend auch Sympathien eingebracht: Die Wau-Holland-Stiftung verzeichnete in ihrem Bericht über eingesammelte WikiLeaks-Spenden überdurchschnittliche viele Gaben aus dem skandinavischen Land.  Die drohende Auslieferung könnte -wie 2011 in meinem Buch „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?“ ausführlich dargestellt- der bahnbrechenden Whistleblower-Plattform einen schweren Schlag versetzen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen Assange, sondern zugleich gegen alle Ansätze zu einer Transparenz der globalen Machteliten, die von hoffnungsvollen Bewegungen wie Anonymous, Attac und den Piraten gefordert werden.

Gerd R. Rueger ist Autor von

„Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?“