FDNN: Hilfe für WikiLeaks in Geldnot

FDNN – Fonds de Défense de la Neutralité du Net

Gerd R. Rueger, 23.Juli 2012

Für die Finanzierung von Wikileaks wird es eng und Julian Assange droht laut Aussage der isländischen Politikerin und WL_Unterstützerin Birgitta Jónsdóttir immer noch eine Vendetta der US-Justiz.

Von über einer Million sind nur noch 100 000 Euro für laufende Ausgaben übrig, so die erfolgreichste Whistleblower-Plattform der Geschichte. Rechtsvertretung, neue Leaks wie die SyriaFiles und Kampagnen haben 2011 viel Geld verschlungen -und die Spenden sind knapper geworden, so Wikileaks.

Vor allem die US-Finanzblockaden (Visa/Mastercard und andere) dürften die Geldknappheit verursacht haben, denn gerade zu Zeiten der Aufmerksamkeits-Hype wurde die Spendenmöglichkeit stark eingeschränkt. Ein kleiner juristischer Sieg über die blockierenden Finanzfirmen hat noch keine nennenswerte Entlastung gebracht.

Hauptsächlich die deutsche Wau-Holland-Stiftung (WHS) aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs (CCC) hat überhaupt noch Geld für Assange und seine Projekte einsammeln können (siehe Transparenz-Berichte der WHS).

Die gemeinnützige Stiftung in Hamburg ist nach dem Mitbegründer und langjährigem Alterspräsidenten des CCC, Herwart „Wau“ Holland-Moritz (1951-2001), benannt. Im ersten Halbjahr 2012 stehen bislang Einnahmen von 32.838 Euro Ausgaben von 246.620 Euro gegenüber.

Die vorhandenen Mittel sind somit trotz viel ehrenamtlich geleisteter Arbeit in wenigen Monaten aufgebraucht, falls nicht neue Spenden eingeworben werden können. Die WHS leidet auch unter verschärfter Verfolgung durch deutsche Kontrollbehörden: Seit der Unterstützung des Projektes „WikiLeaks“, völlig legal im Rahmen des gemeinnützigen Stiftungszieles „Informationsfreiheit“ gefördert, wurde auf Anordnung des Finanzamtes Kassel im Dezember 2010 die Gemeinnützigkeit der Stiftung in Frage gestellt. Bis zur Klärung dieser Angelegenheit darf die Stiftung keine Zuwendungsbescheinigungen für Spenden ausstellen. Diese Prüfung dauert bis heute (so die WHS im März 2012) ohne Entscheidung des Finanzamtes an.

Wikileaks beziffert seinen akuten Finanzbedarf mit einer Million Euro. Eine neue Möglichkeit für Spenden per Kreditkarte hat jetzt der französische Fonds für die Verteidigung der Netzneutralität FDNN oder FDN2 (Fonds de Défense de la Neutralité du Net, http://www.fdn2.org) eingerichtet. Wikileaks rief dazu auf, diese französische „Carte Bleu“ zu nutzen, „bevor Visa/Mastercard versucht, auch diese lahmzulegen“. Carte Bleu steht mit Visa und Mastercard in Geschäftsbeziehungen, weshalb fraglich ist, wie lange die Konstruktion funktioniet. Julian Assange betonte kämpferisch, obgleich immer noch asylsuchend in der Botschaft Ecuadors in London: „Wir haben sie in Island besiegt und bei Gott, wir werden sie auch in Frankreich besiegen.“

Die FDNN fördert in Frankreich auch das Linuxianer-Projekt Framasoft/Logiciel (Logikhimmel) und „La Quadrature du Net“, einen Netzrechte-Verein der u.a. gegen ACTA kämpft und in seinem Wiki viele netzpolitische Tools & Applications bereitstellt:

• Quadpad Collaborative realtime text editor
• Co-ment Collaborative text annotation and writing.
• Political Memory Reach and informations about Members of European Parliament
• PiPhone Campaigning tool to call your MEPs
• Mediakit Audio and video data bank

—

Hackerprojekte wie FDNN, Wikileaks oder den deutschen Chaos Computer Club mit seiner Gründerfigur Wau Holland -die in seinem Andenken errichtete Stiftung war entscheidende Stütze für Wikileaks während der Finanzangriffe) helfen seit beginnender Internet-Ära, die Freiheit der Netze zu verteidigen. Heute haben sie eine Breitenwirkung erreicht, von der lange niemand zu träumen wagte. Es bleibt abzuwarten, ob die Piratenparteien die von der netzgemeinde in sie gesetzten Erwartungen werden erfüllen können.

Juristischer Sieg: Wikileaks vs. Valitor

Gerd R. Rueger 16.Juli 2012

Operation Payback von Anonymous schlug schneller zu, aber die isländische justiz ist trotz ihrer Langsamkeit auch nicht zu verachten: Detlef Borchers meldet just auf heise online einen „Etappensieg für Wikileaks gegen

Finanzblockade“.Ein Bezirksgericht in Reykjavik (Island) hat den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Valitor in erster Instanz verurteilt, innerhalb von 14 Tagen wieder Kreditkartenzahlungen für den schweizerisch-isländischen Internet-Provider Datacell abzuwickeln. Datacell nahm Spenden für Wikileaks entgegen und wollte es Spendern möglich machen, ihre Zahlungen auch mit Kreditkarten von Visa und Mastercard zu leisten.

Mit diesem Urteil ist die von Wikileaks beklagte Finanzblockade durch die Finanzfirmen jedoch nicht durchbrochen.  Valitor hat Berufung eingelegt und weitere Gerichtsverfahren sind am laufen –langsam mahlen die Mühlen des Gesetzes, aber manchmal kommt tatsächlich Gerechtigkeit dabei heraus.

Julian Assange

Wikileaks hatte 2010 vor mehreren Gerichten gegen Valitor Klage erhoben, weil das Unternehmen den Spendenfluss blockierte, der über  Visa und Mastercard auf einer Spendenseite von Datacell abgewickelt wurde. In Island liegt nun zwar ein erstinstanzliches Urteil vor, aber die wichtigeren Klagen vor dem dänischen Handelsgericht und bei der EU-Monopolkommission stehen erst noch zur Verhandlung an.

Anonymous hatte jüngst vermutlich die SyriaFiles geleakt und Wikileaks damit wieder in die Schlagzeilen gebracht. Seinerzeit aus dem Kampf gegen Scientology und in der Jasminrevolution in Tunesien kommend,  hatte Anonymous als Bewegung, die heute sogar gegen Neonazis zu Felde zieht, 2010 mit Operation Payback in den Kampf für Wikileaks eingegriffen, ein paar Finanzseiten tagelang lahmgelegt.

Damit hatte Anonymous einen Aufschrei bei westlichen Offiziellen in EU und USA ausgelöst, die einen ultimativen Cyberkrieg darin sahen –siehe auch mein Buch: Die Zerstörung von Wikileaks.  #

Proteste gegen Rajoys Sparpolitik

Gerd R. Rueger, 13.Juli 2012

In Madrid kam es zu Kämpfen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben jedoch friedlich. Polizisten zeigten Verständnis angesichts der barbarischen Sparpolitik. Die konservative Regierung will binnen nur zwei Jahren zusätzlich 65 Milliarden Euro einsparen.

Im Parlament wurde  Ministerpräsident Mariano Rajoy kritisiert, er würde „Benzin auf die Straßen“ gießen.

Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Madrid. Am Donnerstag gingen Angestellte und Beamte auf die Straße, denen schon 2010 der Lohn gekürzt wurde und nun das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll. In der Innenstadt von Madrid wurden Straßen blockiert und Sprechchöre skandiert:  „Das ist keine Krise, sondern ein Betrug“ und in Anspielung auf die Bankster (Banker, die zu Gangstern wurden) „Hände hoch, das ist ein Überfall“.

Dabei stießen sie sogar auf Sympathien der sonst wenig zimperlichen Guardia Civil, die Blockaden sprengen sollten. Die großen spanischen Gewerkschaften riefen zu Protesten am Freitag auf. Sie fordern auch ihre Mitglieder am 19. Juli zu landesweiten Großdemonstrationen auf, ein neuer Generalstreik liegt in der Luft. Die spanische Linke kann dabei an eine tragische, aber auch ruhmreiche Geschichte anknüpfen (Film zur  Spanischen Revolution).

Die Tagesschau zeigte jüngst bürgerkriegsähnliche Szenen in Madrid von Protesten der Bergarbeiter am Mittwoch. Die Polizei griff zu Gummigeschossen und Knüppeln, bis in die Nacht kam es im Zentrum zu Auseinandersetzungen. Rajoy hatte schon in seinem ersten Sparpaket die Subventionen für den Bergbau um 63 Prozent (190 Millionen Euro) gekürzt und damit den Kohlepakt aufgekündigt, was viele der 47 spanischen Kohleminen und mit ihnen ganze Regionen in den Abgrund stürzen könnte -geschätzte 30.000 Arbeitsplätze werden verloren gehen.

Was das spanische Volk denkt, ist schwer zu sagen. Viele sind frustriert, weil die offensichtlichen Verursacher der Misere mal wieder ungeschoren davon kommen sollen: Die Banken. Wer aus Angst vor Chaos den konservativen Rajoy gewählt hatte,  sieht sich jetzt enttäuscht und sympathisiert mit den friedlichen Demonstranten. Ein DEMIAN Demi kommentierte beispielsweise auf El Pais:

„All jene, die gegen das staatliche Anti-System protestieren, denke ich, sind Menschen die dies als einzige Möglichkeit sehen, sich gegen Aggressionen ihrer Regierung zu verteidigen, die selbst der Niedergang des Systems ist; wenn sie zum Anti-System wird, ist die Verteidigung ein Recht des Volkes. Offensichtlich sorgen sich die Politiker, dass die Menschen jetzt aus der Verblendung erwachen und es geht sicher noch nicht zu weit, der Polizei bei einer Aktion Blumen zu überreichen; unberufen habe ich immer noch keine Bilder eines verletzten Polizisten gesehen, selbst wenn Bürger geschlagen wurden.“ (Übersetzung GRR)

Dank der „Reformen“ und Spardiktate der erst im November gewählten Regierung Rajoy ist  die Arbeitslosigkeit explodiert und reißt immer tiefere Löcher ins Staatsbudget. Der neoliberale Plan sieht vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen, während die Arbeitgeber sich weiter aus der Sozialversicherung verabschieden dürfen –und das, nachdem der Kündigungsschutz bereits reduziert wurde. Finanzieren soll diese Geldgeschenke an die Arbeitgeber  eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf nun 21 Prozent (für meritorische Güter von 8 auf 10). Die so gepuschte Inflation trifft bekanntlich Bezieher niedriger Einkommen härter, während der reiche Spanier in Ruhe nach guten Anlagemöglichkeiten bei neuen „Finanzprodukten“ der Finanzmafia sucht.

Die Banken sollen mit bis zu 100 Milliarden Euro gerettet werden und dafür soll die einfache Bevölkerung bluten –das war zu erwarten nach Zapateros Niedergang. Und kommt nun bald die Spanish Revolution? Wohl eher noch nicht. Ein bekennendes Mitglied der anarchistischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) erklärte in einem deutschen Forum:

„Als aktives Mitglied der CNT Barcelona kann ich dir versichern, daß die soziale Revolution nicht vor der Tür steht. Wenn du schon vergleichen willst, dann vielleicht mit sagen wir 1899, kurz
nachdem die letzten paar größeren Kolonien im spanisch-amerikanischen
Krieg verloren gegangen sind und außer Armut in Spanien nix mehr zu
holen war. 1911, als die CNT als Massenorganisation die Nachfolge der
anarchistisch geprägten spanischen Internationale antrat, war man vom
libertären Klassenbewusstsein wesentlich weiter als heute. Heute
beherrschen immer noch weitestgehend Sozialdemokraten und Marxisten
das politische und gewerkschaftliche Spektrum, und entsprechend
verlogen sind dann auch die Aktionen von CCOO, UGT und PSOE. Von den
reaktionären Separatisten und dem ganzen rechten Abschaum mal zu
schweigen. Das libertäre Umfeld ist immer noch sehr zersplittert und
komplett marginalisiert. Da wartet noch eine ganze Menge Arbeit, das
wieder geradezubiegen. Nicht mal die verf** Monarchie sind sie bis
heute losgeworden, die Bourbonenw** klebt nach wie vor mit ihrem
fetten A** auf den Thron.“ (Telepolis)

Siehe auch

G.R.Rueger

auf

The Intelligence

Erster Leak von „Anonymous Operation Syria“?

Gerd R. Rueger 10.Juli 2012

Eine Anonymous-Gruppe namens  „Anonymous Operation Syria“ hat sich zum Kampf gegen Assad bekannt und berichtet, die emails aus Syrien geleakt zu haben. Sie wollen sogar als erste Hilfsgüter ins Bürgerkriegsgebiet geschmuggelt haben und drohen Assad:

“When world governments would not send so much as a single bandaid worth of medical supplies to the protesters in Syria, it was a team of six European Anons who donned back-packs and walked almost 400 pounds worth of medical supplies over the border (along with ten pounds of chocolate candy for the children) and into Idib, Syria – risking their very lives to assist our dear freedom seeking brothers and sisters inside Syria. And as long as the tyrant remains defiantly in power, Anonymous will continue to work relentlessly day and night – from every country and every timezone, to assist the courageous freedom fighters and activists in Syria. We Are Anonymous – We Are Everywhere – We Are Legion – We Never Forget – We Never Forgive Bashar Assad, EXPECT US.”

Anonymous Operation Syria – Press Release, Friday – July 6, 2012 10:45 PM ET

In der  Pressemitteilung erklären die an der Aktion beteiligten Hacktivisten, sie hätten den Start der Veröffentlichung der Syria Files  durch WikiLeaks letzte Woche  mit „tiefer Befriedigung“ zur Kenntnis genommen. Man sei  in mehrere Domains und Dutzende von Servern innerhalb Syriens eingebrochen, unter großem Risiko für sich angeblich in Syrien befindliche Hacktivisten. Die rund zwei Millionen E-Mails dokumentieren laut WikiLeaks sowohl Fehlverhalten der Assad-Diktatur wie auch westlicher Regierungen und Unternehmen. Anonymous will  bereits seit über einem Jahr für die Belange der syrischen Opposition aktiv sein. Dieser Leak, so sagen die Hacktivisten, sei nur der Anfang einer wundervollen Freundschaft zwischen WikiLeaks und Anonymous, welche  „ die Geschichte der Menschheit “ verändern würde. Dies könnte aber immerhin die Arbeitsweise von WikiLeaks verändern, während Assange weiter Asyl in der Londoner Botschaft von Ecuador sucht  und dabei die breite Unterstützung von prominenten Freunden wie Noam Chomsky und Michael Moore findet, weil ihm wegen eines angeblichen Sex-Skandals  die Auslieferung an Schweden (und womöglich weiter an die USA) droht.

Die Authentizität  des „Bekennerschreibens“ ist zwar nicht beweisbar, aber für einen simplen Joke scheint die Sache zu ernst und zu echt. Neben Spaßguerilleros kommen natürlich auch Cyberkrieger des Pentagon in Betracht, die sich die Maske von Anonymous geliehen haben, um Assad besser erschrecken zu können. Zumal westliche Medien manchen Beobachtern nach zu einer Dämonisierung von Assad und seinem Regime neigen scheinen.

Doch die unter der Presseerklärung verlinkte Site „Anonymous Central“ scheint mit ihrem Bericht „CIA recruits 6000 “Black Water” mercenaries to commit massacres in Syria” auch dem Eingreifen der CIA in Syrien eher kritisch gegenüber zu stehen.

Die übel beleumundete Söldnerfirma Blackwater des Multimillionärs Eric Prince   solle dort terroristische Akte begehen (nicht verhindern), schreibt die Site und zitiert wenig freundliche und sogar anti-zionistische Bemerkungen eines türkischen Politikers. Dies spricht gegen eine Verbindung zu Pentagon und CIA, die bekanntlich mit dem Blackwater-Management personell eng verflochten sind, weshalb die dann wohl aus Imagegründen in Xe Services umbenannte Firma die heute Academy heißt besonderen Schutz vor Strafverfolgung durch die US-Regierung erhalten haben soll. Ein Hinweis darauf ist der Republikaner und Ex-Generalstaatsanwalt unter G.W.Bush, John Ashcroft, der bei Academy im Board of Directors (Aufsichtsrat) sitzt. Blackwater hatte im Irak brutale Kriegsverbrechen begangen, die Straftäter konnten aber nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Firma soll Mordaufträge bis nach Hamburg (Norddeutschland) geplant oder durchgeführt haben.

Siehe auch: The Intelligence

Syria-Files: WikiLeaks gegen Assad?

Gerd R. Rueger 5.7.2012

Die „Syria Files“ (2006-2012) sind 2,5 Millionen E-Mails von syrischen Politikern und Ministerien („Presidential Affairs, Foreign Affairs, Finance, Information, Transport and Culture“)  sowie von ihnen verbundenen Unternehmen, die in Syrien Geschäfte machen. Bei einer Pressekonferenz im Londoner Frontline Club präsentierte WikiLeaks-Unterstützerin Sarah Harrison den neuen Leak ohne Julian Assange. Der  WikiLeaks-Gründer ist immer noch in der ecuadorianischen Botschaft, um sich der Auslieferung an Schweden zu entziehen. Er wurde mit einer Presserklärung zitiert.

ARD leakt in der ersten Reihe

WikiLeaks wird das Material erneut schrittweise veröffentlichen, in Kooperation mit den privilegierten Medienpartnern: Al Akhbar (Libanon), Al Masry Al Youm (Ägypten), Associated Press (Vereinigte Staaten), L’Espresso (Italien), Owni (Frankreich), Publico.es (Spanien);  deutscher Medienpartner ist wieder die ARD. Zur Motivation des Leaks zum brodelnden Syrien-Konflikt sagte WikiLeaks.org:

„Zu diesem Zeitpunkt geht Syrien durch einen gewalttätigen internen Konflikt, durch den zwischen 6 und 15 tausend Menschen in den letzten 18 Monaten umgekommen sind. Die „Syrien Dateien“ (Syria Files) bringen etwas Licht in die inneren Zusammenhänge der syrischen Regierung und Wirtschaft, aber sie zeigen auch wie der Westen und westliche Unternehmen eine Sache sagen und eine andere machen.“

Es geht um 2.434.899 Millionen E-Mails von 678.752 verschiedenen E-Mail-Adressen,  einer der größten Leak in der Geschichte von WikiLeaks („Cablegate“ umfasste nur ein Achtel davon an Datei, gleichwohl alles offizielle, geheime US-Dokumente). Probleme machen hier die  verschiedenen Sprachen, darunter Arabisch und Russisch. Zur Datenanalyse , implementierte WikiLeaks ein spezielles, mehrsprachiges Data-Mining-Interface. WikiLeaks gab bekannt, dass es wegen der ungewöhnlich großen Datenmenge nicht möglich sei, alle Mails sofort zu verifizieren. Karte: Syria

1. Madinat Dimaschq (Damaskus)
2. Rif Dimaschq           9.Hama
3. Al-Qunaitira           10.Idlib
4. Dar’a                       11.Aleppo
5. as-Suwaida             12.Ar-Raqqa
6. Homs                      13.Dair az-Zaur
7. Tartus                      14.al-Hasaka
8. Latakia           (Quelle:  Wikipedia)

Für die von den Medienpartnern geplanten Publikationen würde es jedoch eine Verifizierung geben und man sei „statistisch zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Daten das ist, was sie zu sein vorgibt“. Hoffen wir, dass WikiLeaks nicht diesmal einem Schwindel mit untergeschobenen Daten aufsitzt, wie von Gegnern von Assange schon lange zu hören war.

Die aktuelle „List of Releases“:

Released on	Name
2012-07-05 10	How the Finmeccanica technology is helping the Syrian regime
2012-07-05 10	Los misteriosos vínculos entre Finmeccanica y el ‚banquero de Dios‘
2012-07-05 10	TETRA ayuda a la represión en Siria
2012-07-05 10	Italia vende a Siria alta tecnología que puede usarse para la represión
2012-07-05 10	Wikileaks pone al desnudo el correo electrónico interno del régimen sirio

FFoWL: „Clean feed“ und Zensursula

Erklärung von Christine Assange

Anonymous 5.Juli 2012

DIE Frankfurt Friends of WikiLeaks unterstützen eine Erklärung von Christine Assange, der Mutter von WikiLeaks-Gründer und Chefherausgeber Julian Assange.  Frau Assange hat viele lange Monate damit verbracht, all die Menschen zu erreichen, die Julian unterstützen, und sie gedrängt, ihre lokalen politischen Vertreter zu kontaktieren.

Viele Menschen kennen heute die wahre Geschichte über WikiLeaks und über die legalen (!) Kämpfe von Julian Assanges  nicht mehr,wurden durch gegen ihn gerichtete Medienkampagnen (Jasminrevolution berichtete) gegen ihn und WikiLeaks aufgehetzt.

Darum bat Frau Assange alle, die ihr helfen, den lokalen Politikern die Fakten zu unterbreiten und um ihre Unterstützung zu bitten -hier ein Auszug, der den Bezug der australischen zur deutschen Netzbewegung zeigt: Unsere Zensursula ist dort „clean feed“ -WikiLeaks hat es gestoppt.

„1. WikiLeaks und Assange sind in keinem Land der Erde wegen irgend eines Vergehens angeklagt worden.
Link: http://justice4assange.com (engl.)

2. WikiLeaks und Assange wurden für ihren qualifizierten, investigativen Jornalismus mit vielen renommierten Preisen ausgezeichnet.
Link: http://en.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange (engl.)

3. WikiLeaks hat eine makellose Bilanz in Bezug auf die Zuverlässigkeit ihrer Informationen. Keine Regierung hat die Authentizität der Unterlagen je bestritten.

4. WikiLeaks bearbeitet die Dokumente in einer Art und Weise, dass bis heute niemand durch die Veröffentlichungen zu Schaden gekommen ist.

5. WikiLeaks deckt Korruption in Regierungen und Unternehmen auf sowie Betrug, dunkle Geschäfte, Kriegsverbrechen, Folter und Entführung. Das Wissen um diese Geschehnisse liegt im öffentlichen Interesse.

6. WikiLeaks hat die Botschaftsdepeschen in Zusammenarbeit mit dem „Guardian“, der „New York Times“, „Der Spiegel“, „Le Monde“ und „El Pais“ veröffentlicht. Warum wird dann nur WikiLeaks angegriffen? (…)“

Anm.: Weil die den Macheliten die unverbrüchliche Treue halten und nur ab und zu mal was Kritisches publizieren, wenn sich eine Sache gar nicht mehr verbergen lässt vielleicht?

„18. WikiLeaks deckte den Versuch eines Plans („Clean Feed“) der Australischen Labour Party (ALP) auf, der eine Zensur des Internets beinhaltete.

19. Die australische Regierung „verkaufte“ „Clean Feed“ als Möglichkeit zum Filtern von Kinderpornographie. Die australische Polizei war dagegen, da die Bilder via „peer-to-peer“-Datenaustausch und nicht über Webseiten verbreitet werden.

20. WikiLeaks veröffentlichte die schwarze Liste von „Clean Feed“, die u.a. umstrittene politische Seiten, Anti-Abtreibungs- und Sterbehilfeseiten sowie WikiLeaks beinhaltet.

21. Als direktes Resultat der Recherchen von WikiLeaks, die die fundamental undemokratische politische Natur dieses Projektes aufzeigte, wurde “Clean Feed” eingestellt.“

Es folgen viele weitere Punkte

https://ffmfowl.wordpress.com/fact-sheet/more/

PDF-Download

Julian Assange – Die Fakten

Asylum-for-Assange-Demo vor schwedischem Konsulat

Anonymous, 1.Juli 2012

Unterstützer von Julian Assange riefen für  Sonntag, den 1.Juli  in Frankfurt/Main zur Pro-Assange-Demonstration auf. Assange droht Abschiebung nach Schweden, von dort in die USA (oder gleich nach Guantanamo), wo ihm ein unfairer Prozess gemacht werden könnte (AFP).

Das Motto  „Keine Auslieferung!“, soll um  15 Uhr vor dem schwedischen Honorarkonsulat skandiert werden. Aufgerufen hat die Gruppe „Frankfurt Friends of WikiLeaks“  als Teil des Unterstützer-Netzwerks „Friends of WikiLeaks“ (FoWL), das sich in den letzten Monaten in zahlreichen Ländern organisierte. Gefordert wird „Solidarität mit Julian Assange JETZT!“

Die Aktivisten fordern: „Asylum for Assange!“, „Demokratie braucht Transparenz – verteidigt Julian Assange!“ und bieten Assange-Masken, Flugblätter und Schilder zum download an .

Hintergrund: Am Dienstag letzter  Woche flüchtete  WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die Botschaft Ecuadors in London und stellte einen Antrag auf politisches Asyl. Dem australischen Sender ABC sagte Assange, in den USA seien bereits Strafverfahren im Gange, die zu einer Auslieferung führen könnten –nur aus taktischen Gründen hätten die US-Behörden demnach bislang keine Auslieferungsanträge gestellt. Um auf dieses Komplott aufmerksam zu machen, habe er sich in Ecuadors Botschaft geflüchtet. Von Australien fühle er sich im Stich gelassen, habe keine konsularische Hilfe erhalten. Ecuadors Präsident Correa wird wie andere Sozialisten in Lateinamerika durch westliche Medien stereotyp als „Linkspopulist“ verunglimpft. Correa konnte mithilfe WiliLeaks im Cablegate-Leak aus geheimen US-Depeschen Intrigen der US-Botschaft in Quito aufdecken.

Sex-Kampagne gegen Assange

In den Medien wurde das zweifelhafte Anklageverfahren aber immer wieder tatsachenwidrig als „Vergewaltigungs“-Anklage kolportiert, bis Assange rechtlich gegen diese Verleumdungen in der britischen Presse vorging. Auch deutsche Medien verzerren die Wahrheit, um Assange mit Dreck zu bewerfen. Der Bertelsmann-Sender Ntv verlautbarte z.B. jüngst:

„Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben.“ Ntv (Bertelsmann)

Das ist zwar nur halb gelogen, denn zweifellos „beherbergte“ die Frau Assange; zur Lüge durch Weglassung wird die Darstellung aber, weil verschwiegen wird, dass diese Frau Assange nicht nur in ihre Wohnung ließ, sondern auch in ihr Bett. Dort hatten sie einvernehmlichen Sex, mit dem sie, soweit bekannt, nicht zufrieden war; selbst nach ihrer Version kam es erst danach, im Laufe der gemeinsam zusammen schlafend verbrachten Nacht, zu den weiteren, Assange vorgeworfenen Handlungen ohne Condom. (Assange zufolge ist auch diese Darstellung zu seinen Ungunsten verzerrt.)

Der Bertelsmann-Sender Ntv stellt es aber so dar, dass seine arglosen Leser glauben müssen -oder zumindest glauben können- Assange wäre in einem Gästezimmer beherbergt worden. Demnach hätte er sich nachts heimtückisch zu seiner Gastgeberin geschlichen, um sie zu vergewaltigen. Ein derartiger Straftatbestand steht jedoch nicht zur Debatte und wäre nach schwedischem Recht sicherlich kein „minderschwerer“ Fall. Offiziell angeklagt ist Assange in Schweden bislang nicht, fürchtet aber von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm mit langjähriger Haft wegen Geheimnisverrats und sogar mit der Todesstrafe gedroht wurde. Trotzdem schlägt Assange in deutschen Medien mehr und mehr Ablehnung entgegen, was wohl nur zum Teil durch Eigenheiten seines nicht ganz einfachen Charakters erklärt werden kann.

Solchen Medien und den sie lesenden Menschen,  sei ein gnädiger Blick in Leak-Erfolge in Deutschland empfohlen. Allein durch  Aufdeckung der FDP-Strategie gegen die Piratenpartei hat WikiLeaks sich schon genug verdient gemacht.

Namhafte US-Prominente haben erst kürzlich ihre Solidarität mit Assange bekundet. Problematisch bleibt aber, wie Assange nach Ecuador entkommen kann. Die britische Polizei will ihn festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab jedoch bekannt, Assange könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Eine tolle Idee von japanischen Protestierern von Anonymous war, aus Protest den Müll wegzuräumen: Wir machen sauber -was macht ihr?