Antileaks „Hacktivisten“ blockieren Wikileaks

Baltasar Garzón verteidigt Julian Assange

Gerd R. Rueger 09.08.2012

Seit letzter Woche steht Wikileaks unter DDOS-Attacken, angeblich von „patriotischen“ US-Hackern. Die Site http://justice4assange.com ist inzwischen wieder erreichbar, die Leak-Dokumentationen werden über http://mirror.wikileaks-press.org aufrecht erhalten. Derweil reorganisiert Julian Assange seine Verteidigung mit Hilfe des berühmten spanischen Richters Baltasar Garzón.

Der Twitter-Account von WikiLeaks meldet schwere DDoS-Attacken auf zahlreiche WL-Sites und Verbündete. Zu den Angriffen hat sich eine anonyme Gruppe namens Antileaks bekannt, die sich als „patriotische junge US-Amerikaner“ darstellen. Sie werfen Julian Assange und Wikileaks ganz im Sinne der US-Regierung und des Pentagon vor, das Leben von US-Soldaten sowie von Afghanen gefährdet zu haben und diffamieren Assange als angeblichen „Terroristen“. Damit übernehmen sie die Propaganda der Bush-Regierung, die von Obama fortgesetzt wurde und in deren Gefolge auch reaktionäre Lynchjustiz an Assange gefordert wurde.

Die angeblichen „Patrioten“, die auch angeheuerte oder bei US-Behörden bedienstete Cyber-Krieger sein könnten, agieren nicht nur anonym, sondern zusätzlich im Schutz der Supermacht USA -und ausgerechnet sie werfen Assange auch noch „Feigheit“ vor. Ob jemand, der Kriegsverbrechen seines Landes vertuschen will, ein Patriot ist oder nur ein Komplize von Kriegsverbrechern? Wenn die patriotische Begeisterung für die eigene Nation in Nationalismus umschlägt, zeigt sich spätestens die Wahrheit jener Redensart, wonach Dummheit und Stolz auf demselben Holz wächst.

Die DDoS-Attacken haben auch die Möglichkeit eingeschränkt, Wikileaks Spenden zukommen zu lassen,. So waren zeitweise WikiLeaks Central und FDNN nicht erreichbar, und Unterstützer konnten Wikileaks Spenden nur über Umwege via Spreadshirt und CDBaby zukommen lassen. Hinter Anonymous kann sich, das war schon immer das bewusst eingegangene Risiko, kann sich jeder verbergen. Nur am Ziel der Aktionen lässt sich erkennen, ob wirklich Hacktivisten für ein freies Internet kämpfen -oder ob sich reaktionäre Militaristen oder Büttel mörderischer Regime von Kriegsverbrechern hinter der Maske verbergen.

Baltasar Garzón kämpft für Assange

Derweil befindet sich Julian Assange immer noch im Asyl der ecadorianischen Botschaft in London und hat sich inzwischen schlagkräftige juristische Verstärkung organisiert. Der berühmte spanische Richter Baltasar Garzón führt jetzt das Juristenteam, das Julian Assange und WikiLeaks vertritt. Richter Garzón ist derzeit aus politischen Gründen seines Amtes enthoben, er wurde im Oktober 1998 weltbekannt, als er einen internationalen Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Pinochet erließ. Pinochet wurde „Verschwindenlassen“, also Folter und Ermordung auch zahlreicher spanischer Staatsangehöriger vorgeworfen. Die Anklage stützte sich auf Berichte einer chilenischen Wahrheitskommission, die 1990-91 Pinochets Verbrechen untersuchte. Garzón schrieb Rechtsgeschichte, denn dies war der erste Fall weltweit, in dem unter Berufung auf das Weltrechtsprinzip des Völkerstrafrechts gegen einen ausländischen früheren Machthaber ermittelt wurde. Anders als jetzt bei Julian Assange weigerte sich London damals, den Massenmörder Pinochet, der laut Anklage auch für die Folterung und Vergewaltigung von Tausenden von Frauen verantwortlich war, an Madrid auszuliefern. Umso absurder scheint die Bessenheit der Britischen Regierung heute, den Wikileaks-Gründer an Schweden auszuliefern.

Baltasar Garzón traf sich Ende Juli mit Julian Assange im Botschaftsasyl, um eine neue juristische Strategie gegen den Missbrauch des britischen Rechtssystems zu entwerfen. Es geht darum aufzuzeigen, wie geheim gehaltene US-Verfahren gegen Julian Assange und WikiLeaks, eine geregelte Rechtsprechung einschließlich des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange beeinflussen bzw. unmöglich machen. Ferner geht es um die Ahndung rechtswidriger Aktionen seitens des internationalen Finanzsystems, die nunmehr schon seit Jahren gegen Julian Assange und WikiLeaks laufen. Denn trotz Inhaftierung und Hausarrest mit elektronischer Fußfessel seit über 650 Tagen, wurde Assange bislang in keinem Land tatsächlich einer Straftat angeklagt. Derartige Freiheitsberaubungen durch eine angeblich rechtsstaatliche Justiz sind sonst eher aus Diktaturen bekannt, die Oppositionspolitiker mundtot machen wollen.