Tunis-Bern: Kleptokrat hat 60 Mio.Dollar in der Schweiz

Gerd R. Rueger 22.09.2012 tunisia-flag-svg

Diktator Ben Ali hat sein Land über Jahrzehnte bestohlen: Man schätzt 5-20 Milliarden US-Dollar brachte sein Kleptokratenclan beiseite, regierte dabei mit verbrecherischen Methoden. Nur 60 Millionen Dollar hat die Schweiz jetzt bei den Ermittlungen gegen den Clan Ben Ali-Trabelsi gefunden und beschlagnahmt. Zu wenig, meint Enrico Monfrini, der Anwalt für Tunesien. Monfrini lobte aber, die Schweiz mache immerhin mehr als andere Länder  Jagd auf die versteckten Milliarden des flüchtigen Kleptokraten.

F.Burnand in swissinfo berichtet: „Präsident Ben Ali bestreitet jeglichen Besitz

von beweglichen und finanziellen Vermögenswerten sowie Immobilien ausserhalb Tunesiens, besonders in der Schweiz… Er besitzt nichts direkt, indirekt oder über Mittelsmänner in der Schweiz oder anderswo in der Welt.“
Dies behauptete Akram Azoury, der als Rechtsanwalt des Diktators Ben Ali agiert, im Radio der französischsprachigen Schweiz (RTS).   Leider hat diese Einschätzung das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kürzlich zum Teil bestätigt: „Das EDA ist heute in der Lage mitzuteilen, dass der Betrag von 60 Millionen keine Vermögenswerte von Zine al Abidine Ben Ali selber enthält.“

Ein kriminelles Netzwerk von Strohmännern

Für Enrico Monfrini, von Tunesien als Anwalt in die Schweiz entsandt, belegt diese Affäre lediglich eine Konstante im Phänomen der Korruption: „Es ist leicht gesagt, dass Ben Ali kein Konto in der Schweiz besitzt. Man weiss nichts. Die Strategie der Geldwäscherei ist immer gleich: Man lässt das von einem Staatschef abgezweigte Geld durch weniger verdächtige Personen oder Gesellschaften verwalten.“
Anwalt Monfrini führt aus: „Wenn der Anwalt von Ben Ali diese Erklärungen in der Schweiz abgegeben hat, heisst das, dass lediglich die Schweiz sehr aktiv in diesem Dossier zu sein scheint. Es ist der Versuch einer Destabilisierung betreffend jenen mageren 60 Millionen Dollar, die nur ein Wassertropfen im Meer der Vermögenswerte der Familie Ben Ali sind.“
Eine Summe, die jedoch bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr zunehmen sollte, wie die Bundesanwaltschaft erklärt: „Der zu Beginn der Untersuchungen angegebene Betrag von etwa 60 Millionen Dollar hat sich nicht verändert“, sagt Bino.
„Im Dossier Tunesien dauern die Ermittlungen bereits über eineinhalb Jahre. Gemäss unserem Wissen ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir in der Schweiz noch weitere Vermögenswerte finden, die dem tunesischen Staat gestohlen worden sind.“
Monfrini allerdings gibt sich damit nicht zufrieden und sieht darin einen Beweis des Scheiterns: Man komme nicht voran.  Er habe eine Liste mit fast 300 Namen von verdächtigen Personen und Gesellschaften, die mutmasslich Gelder des Ben-Ali-Trabelsi-Clans versteckt hätten, so Monfrini. Dagegen beinhalte die Liste des Bundesrats nur 48 Namen, und weniger als zehn Personen würden untersucht.

Schwierige Kooperation zwischen Bern und Tunis

„Herr Monfrini vertritt als Anwalt die Interessen der Republik Tunesien. Diese ist Klägerin in einem Schweizer Strafverfahren und hat ein legitimes Interesse daran, dass die Wahrheit über die Herkunft der in der Schweiz eingefrorenen Vermögenswerte schnellstmöglich herausgefunden wird“, konstatiert Bino.
„In diesem Stadium ist die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen unter Respektierung des Gesetzes und der Rechte aller Parteien zu führen. Ich stelle fest, dass wir angesichts der Komplexität der Untersuchung sehr zufriedenstellendend vorwärtskommen.“
Bino ergänzt: „Die tunesischen Justizbehörden kooperieren im Rahmen unserer Untersuchungen vollständig. Rechtshilfegesuche sind am Laufen, auf der einen wie auf der anderen Seite. Doch wie in jedem Gerichtsverfahren haben die untersuchten Personen ein Rekursrecht, von dem sie im Normalfall auch Gebrauch machen.“

Ali-Kleptokraten zur Kriminellen Organisation erklären!

Rechtsanwalt Monfrini kann aus tunesischer Sicht diesen Schweizer Wappen_of_Tunisia.svgBeteuerungen nur schwer folgen: „Wenn alles so gut läuft, warum sind wir dann seit dem Anfang an einem toten Punkt? Man müsste nur ein Dossier zusammenstellen, doch man kommt einfach nicht ans Ziel.“
Für den Anwalt Tunesiens sollte die Bundesanwaltschaft vielmehr auf den Begriff „kriminelle Organisation“ setzen, der es erlaubt, die Beweislast umzukehren. Damit könnten den betroffenen Parteien Fristen gesetzt werden, bis wann sie die Herkunft ihrer Gelder nachweisen müssen. Können sie dies nicht, würden die Werte an Tunesien überwiesen. „Die Mittel wären da, doch niemand will den Knopf drücken“, gibt Anwalt Monfrini zu bedenken. Trotz allem bleibe die Schweiz jenes Land, das am raschesten mit dem Dossier vorwärts mache, sagt Monfrini, der von Tunesien das internationale Mandat erhalten hat, die vom Ben-Ali-Clan geraubten Milliarden einzuklagen.
„In Frankreich, wo sich namhafte Beträge des Clans Ben Ali-Trabelsi und dessen Helfer befinden, ist ein ausgezeichneter Untersuchungsrichter – Roger Le Loire – ganz allein, um die Dossiers Tunesien, Ägypten und Libyen zu behandeln. Der Mangel an Arbeitskräften ist krass.“
Er werde sehen, was getan werden könne, damit diesem mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden. „Ich habe eine lange Liste mit Immobilien, Hotels, Restaurants, Wohnungen und Grundstücken, die Strohmännern von Ben Ali und Konsorten gehören. Ich hoffe, dass die neue französische Regierung die Sache in die Hand nimmt“, so Monfrini.
„In Kanada ist es noch katastrophaler als irgendwo sonst. Seit Beginn dieser Affäre habe ich es noch nicht einmal geschafft, mit dem zuständigen Polizeioffizier in Kontakt zu treten. Ich weiss einzig, dass Tunesien einen internationalen Haftbefehl für Belhassen Trabelsi, einen der Hauptakteure des Clans, nach Kanada geschickt hat. Doch bisher ist noch gar nichts geschehen.“

Die Tunesier werden es schwer haben, jemals an ihr Geld zu kommen. Solange weRanonymousdie globale Weltfinanzordnung plutokratische Superreiche und kriminelle Kleptokraten wie Ben Ali hätschelt, ist wenig zu erwarten. Ein grundsätzliches Aufräumen mit den unerträglichen „Steueroasen“ ist unbedingt erforderlich. Dafür werden Anonymous oder andere ethisch motivierte Hacker noch so manches Bankgeheimnis knacken müssen und endlich Transparenz über die gigantischen Schwarzgeldvermögen dieses Planeten herstellen. Sie horten unser Geld.

We do not forget.

2 Gedanken zu “Tunis-Bern: Kleptokrat hat 60 Mio.Dollar in der Schweiz

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