Madrid: Kommt die Spanish Revolution?

Die Saat von Goldman Sachs geht auf

Gerd R. Rueger 26.09.2012

Gestern marschierte ein  Polizeiaufgebot von 1400 Mann vor dem Parlament in Madrid auf. Proteste in mehr als 80 Städten begleiten die Großdemonstration in der Hauptstadt, Motto: „Occupy Congress“ (Parlament), bei der gewaltätige Eingriffe der Polizei bereits mindestens 60 Verletzte forderten.  Die Ordnungskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein, teils offenbar ohne erkennbaren Grund. Die konservative Regierung Rahoy scheint auf Konfrontation zu setzen, vermutlich um die überwiegend linksgerichteten Protestierenden einzuschüchtern und in Misskredit zu bringen.

Heißer Herbst gegen soziale Kälte

Die rechtsgerichtete Regierung Rahoy wird zunehmend als Büttel der Banken und der EU-Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) wahrgenommen, genau wie in Athen, wo heute morgen ein Generalstreik begann. Der Präsident der Autonomia (Bundesland) Katalonien, Artur Mas, forderte Neuwahlen, nachdem Rahoy letze Woche Forderungen Barzelonas ablehnte. Die konservative Austerietätspolitik des rigiden Sparens trotz Rezession kann nur tiefer in die Krise führen, meinen Kritiker. Auch Spanien befindet sich immer fester im Zangengriff der Finanzindustrie unter Führung der US-Bank Goldman Sachs.

Dank der „Reformen“ und Spardiktate der erst im November letzten Jahres gewählten Regierung Rajoy ist  die Arbeitslosigkeit explodiert und reißt immer tiefere Löcher ins Staatsbudget. Der neoliberale Plan sieht vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen, während die Arbeitgeber sich weiter aus der Sozialversicherung verabschieden dürfen –und das, nachdem der Kündigungsschutz bereits reduziert wurde. Finanzieren soll diese Geldgeschenke an die Arbeitgeber  eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die bekanntlich besonders die kleinen Leute trifft.

Die unsozialen Einschnitte bei Bevölkerung, Arbeitenden, Jugend, Bildung und Gesundheit laufen auf eine ungezügelte Ausbeutungspolitik hinaus. Besonders die Jugendarbeitsloigkeit Spaniens (über 50%!) birgt sozialen Sprengstoff. Die Reichen und die Großunternehmen bleiben in der rechtsgerichteten Wirtschaftspolitik ungeschoren. Die Solidarität im Zusammenhalt der Gesellschaft wird damit praktisch aufgekündigt.

Da kommen „die Märkte“ (Goldman Sachs)

Die spanische Misere verschärfte sich im Juni, als „die Finanzmärkte“ ihre Zinsforderungen für spanische Staatsanleihen auf über sieben Prozent hochpuschten -dies gilt als zerstörerische Grenze, jenseits der kein Staat die Zinslast tragen kann. Die Geldknappheit heizte die spanische Bankenkrise, die aus einer Immobilienblase gespeist war, weiter an: Die Sparkasse Bankia musste mit Milliarden gerettet werden. Nach dem EZB-Chef Mario Draghi (ehemals Goldman Sachs) den Ankauf von Bonds (Staatsanleihen) zusicherte, steht der Spekulation gegen den Euro in Form eines gigantischen Schneeball-Systems nichts mehr im Wege. Begonnen hatte dieser Finanzangriff auf den Euro-Raum mit Athen, wo Goldman Sachs jahrelange Vorarbeit beim Aufbau der Staatsverschuldung bzw. deren Vertuschung geleistet hatte.

Bergarbeiterproteste machten den Anfang

In Madrid kam es schon im Juli zu Kämpfen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben damals jedoch friedlich. Rajoy hatte schon in seinem ersten Sparpaket die Subventionen für den Bergbau um 63 Prozent (190 Millionen Euro) gekürzt und damit den Kohlepakt aufgekündigt, was viele der 47 spanischen Kohleminen und mit ihnen ganze Regionen in den Abgrund stürzen könnte. Die gewerkschaftlich gut organisierten Bergarbeiter erscheinen vielen heute anachronistisch, die ganz in den Seifenblasenwelten der Medien- und Finanzindustrie schweben. Aber das Auto, mit dem sie morgens ins Büro fahren, wird immer noch aus Erzen hergestellt, die andere aus dem Gestein schürfen.

Im medialen Finanzkrisen-Alarmismus, der schnell zum Staatsschulden-Alarmismus umfrisiert wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles nur Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Sozialkürzungen, Lohndrückerei und Privatisierung von Gemeineigentum wurde bei uns schon früher durchgesetzt -von den Medien weitgehend vertuscht bzw. als schicksalhafte „Globalisierung“ dargestellt. Vor allem Privatisierungen wurden als Allheilmittel gepriesen -zum Nutzen der Finanzindustrie, der neue Felder für dubiose Spekulationen eröffnet wurden.

Die Medien verschweigen gerne die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl. In Spanien stehen die Menschen derzeit gegen diese Politik auf und leisten Widerstand. „Die Märkte“ (Goldman Sachs & Friends) werden das nicht mögen, aber es ist gut für die Menschlichkeit in Europa.

6 Gedanken zu “Madrid: Kommt die Spanish Revolution?

    • Aber was genau dann tun? Zumal die Medien vor der nächsten Wahl dann neue Lügengranaten werfen, den Leuten Angst machen und sie zu ihren alten korrupten Führern zurücktreiben bzw. deren Nachfolgern, die angeblich ihre Partei erneuern wollen…
      und in Spanien haben die sogar mal eine richtige Bombe geworfen, um Angst zu machen und die in den Irakkrieg zu treiben -Hoffnungsschimmer: Hat damals nicht funktioniert

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