Athen: Finanz-Leak geheimer HBSC-Konten

Gerd R. Rueger 28.10.2012

Lagarde-Liste geleakt: das griechische Magazin HOT DOC veröffentlichte just 2.059 Namen der lange vermissten berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigt nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme, so das Blog KeepTalkingGreece. Brisant ist auch, dass ausgerechnet IWF-Chefin Christine Lagarde die Liste mit steinreichen griechischen Schwarzgeld- und Steuerflüchtlingen so lange verborgen hielt. Ihr IWF ist es, der den Völkern und insbesondere den Griechen eine brutale Sparkur verordnet, die aber nur oder doch vorzugsweise die einfache Bevölkerung treffen soll.

Unter den griechischen HSBC-Ainlegern sind berühmte Geschäftsleute, Journalisten, Schauspieler, Ärzte, Juristen, Ingenieure und Beamte – einige davon sogar im Finanzministerium. Die Liste enthält  Namen der Eigentümer von Unternehmen, die pleite gegangen waren sowie die Namen dreier ehemaliger Regierungsmitglieder, von denen einer unter dubiosen Umständen mutmaßlich Suizid beging: Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001 und sein Name befand sich auf einer Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Es war jedoch nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen Tzanis vorlagen.

Im September erklärte der Finanzminister Yannis Stournaras, dass die  Betrugs-Abteilung seines Ministeriums 30 Fälle mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Straftaten untersucht, einschließlich Steuerhinterziehung und illegaler Einnahmen von Beamten und zum Teil hochrangiger Politiker.Parlamentssprecher Evangelos Meimarakis bestätigte im letzten Monat  die Untersuchung bezüglich griechischer Bürger mit Konten in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro bei der Genfer Filiale der Londoner Skandal-Bank HSBC.

HBSC: Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation

Die HSBC ist eine der weltweit Top-30-Banken mit einer Bilanzsumme von 2,5 Billionen US-Dollar; genauer als Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HBSC) wurde sie 1865 in Hongkong gegründet, um den britischen Handel in Fernost zu finanzieren. Seit den Opiumkriegen ist sich das Traditionsbankhaus treu geblieben und kam jüngst wegen Geldwäsche ins Gerede. Die HSBC sieht sich selbst als Traditionshaus mit einem Netzwerk avancierter Finanztechnologie, ist aber wegen besagter Geldwäsche aus dem Drogen- und Terrormilieu derzeit etwas in Verruf geraten; wie J.P.Morgan hatte HSBC in der Vergangenheit scheinbar auch schon versucht, zwecks Manipulation des Silbermarktes in die Fußstapfen der Hunt Brothers, von Nelson Bunker und William Herbert zu treten.

Das Athener Finanzministerium hatte verlautbart, ca. 15.000 Steuerzahler befragen zu wollen, ob sie  heimlich Geld ins Ausland verschoben haben. Es wird geschätzt, dass etwa 5 Milliarden Euro nicht deklariert wurden und die Regierung hoffte, nachträglich ca. 2,25 Milliarden Euro einzusammeln. Steuerhinterziehung enormen Ausmaßes wurde seitens EU-Kommission und des IWF (nun unter Führung von Lagarde) erst moniert, seit Griechenland um finanzielle Hilfe nachsucht.

Die Lagarde-Liste

Natürlich sind die Namen auf der Liste nicht schon jetzt als Steuerhinterzieher zu verurteilen -aber der verdacht liegt nicht so fern, bei heimlichen Geldtransfers ins Ausland. Das Magazin HOT DOC betont dennoch:

„Es ist offensichtlich, dass ein großer Teil der Einlagen aus dem Einkommen der Einleger nicht gerechtfertigt ist. Beweis dafür ist, dass die meisten Konten, nachdem die Bank über den Leak der Kundenliste informiert war, geschlossen wurden.“

HOT DOC-Herausgeber und Journalist Costas Vaxevanis gab an, dass er die Liste auf einem USB-Stick von einem Unbekannten erhielt. Sein Magazin vermutet, dass die Liste zwei Jahre lang für politische und wirtschaftliche Zwecken missbraucht worden ist, nachdem sie ursprünglich von Ex-Finanzminister George Papaconstantinou im Oktober 2010 der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde zugespielt wurde. Zuvor wurden die HSBC-Daten 2007 vom ehemaligen Bankangestellten Herve Falciani entwendet.

Während Länder wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland aufgrund der CD-Leaks Steuern eintrieben, war in Griechenland die Angelegenheit von Minister zu Minister zwei Jahre lang aufgeschoben worden. Obgleich massive Steuerhinterziehung zu den Hauptproblemen Athens zählt, wurde die CD auch von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft gereicht: niemand schien zu wissen, wer die ursprünglichen Daten hat. Auch HOT DOC erklärte, dass es unmöglich war zu überprüfen, ob die jetzt aufgetauchte Datei die ursprüngliche Lagarde-Liste ist:

“Our controls led to the conclusion that this is the list of Greek depositors to HSBC until 2007 when the leak started. So this list was identical to the Lagarde-List. But we can not check if this is the [original] list received by Papaconstantinou or a list being formed later after the removal of some names in an potential attempt to hide evidence.”

Ökostrom und Steuersenkungen: Die soziale Seite

Theodor Marloth 27.Oktober 2012

Wenn heute bei stetig steigenden Strompreisen Wohlhabende ihren Reichtum in private Solarstromanlagen oder ähnliches investieren ist das ein gutes Zusammentreffen von Eigennutz und Gemeinwohl, bedarf aber nicht der staatlichen Förderung ausgerechnet durch Steuersenkungen.

Ökostrom braucht keine zusätzlichen Steuervorteile

Unsere Wohlhabenden mit einer weiteren Privilegierung noch einmal extra zum Stromsparen und -produzieren via Solar- und Windkraftgeneratoren zu animieren erscheint außerdem unnötig. Durch das Big Game der Finanzmächtigen weiß der Geldanleger im Speckgürtel der zehn Prozent Krisengewinnler derzeit ohnehin nicht, wo er sein Geld lassen soll. Viele investieren daher auch schon ohne Extraeinladung in Ökostrom: Im ersten Halbjahr 2010 soll Ökostrom seinen Anteil am deutschen Strommarkt auf über 20 Prozent erhöht haben, 40 Prozent der in Deutschland installierten Ökostrom-Anlagen-Leistung zur Stromerzeugung verdankt sich dabei Privatpersonen. Dies besagt eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Novy-Institut erstellte Übersicht der Eigentümerstruktur des Kraftwerkparks zur regenerativen Erzeugung von Strom (vgl. http://www.kni.de).

Bei der Windenergie wurde beispielsweise 2010 schon jedes dritte  Megawatt von Privatleuten installiert, bei Solarstrom liegt der Anteil von Privatpersonen bei über 40 Prozent des Zubaus. Dann folgen die Landwirte mit 21,8 Prozent, eine bescheidene Rolle bei Investitionen in die Erneuerbaren Energien spielen die vier großen Energiekonzerne –die Creme unserer „Leistungselite“ beweist einmal mehr ihre parasitenhafte Überflüssigkeit. Unsere korrupten Medien verschweigen diese Lage freilich und erklären gebetsmühlenartig Arme, Alte und Kranke zu Schmarotzern, mal mehr, meist weniger rücksichtsvoll verklausuliert -die Journalisten werden zu willigen Vollstreckern des „Terrors der Ökonomie“ (Viviane Forrester).

Dem Ansatz, Ökostrom mit Steuerrabatten zu verknüpfen (Scharpf, 2001, S.22ff.), könnte ich eher als ökologische Ergänzung einer in der Basis sozialen Politik etwas abgewinnen. Dabei würde ich ihn aber lieber in die Tradition der Freiwirtschaft stellen als in den Reigen einer neoliberalen Hymnensingerei auf den Segen von Steuererleichterung. Das berühmte freiwirtschaftliche Experiment von Wörgl 1932, dessen sehr erfolgreiches „Schwundgeld“ bekanntlich hektisch vom etablierten Bankwesen gestoppt wurde (vgl. populär dazu Hoffmann S.80ff.), könnte Vorbild sein. Ebenso die genossenschaftlichen Ansätze zu Gütergemeinschaften, die seit jeher Teil unserer europäischen Kultur sind (vgl. Goertz S.7ff.), von den Wiedertäufern und dem Arbeiterbund der Gerechten bis zu heutigen Genossenschaften –die erfolgreicher sind, als das prasselnde Medien-Sperrfeuer uns glauben machen will.

Gemeinsame Wurzeln von Faschismus, „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“

Steuergeschenke an Privilegierte dagegen wären ein Festklammern am „neoliberalen“ Dogma. An einem Dogma, welches besagt, dass die Staatskasse privilegierten Geiern zur Plünderung bereitzustellen sei und sich die Staatsgewalt ansonsten darauf zu beschränken habe, die zusammengerafften Privatvermögen vor dem Zugriff von (anderen) Kriminellen zu beschützen. Dies ist der klassisch wirtschaftsliberale Nachtwächterstaat des brutalen Frühkapitalismus des vorvergangenen Jahrhunderts, der uns von plattköpfigen Pseudoexperten heute als „schlanker Staat“ mit Jubeln über eine sinkende Staatsquote verkauft werden soll.

Die himmelschreiende Dümmlichkeit, mit der dabei betriebswirtschaftliche „Gesetzmäßigkeiten“ auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge übertragen werden, übertreffen die Herolde solchen Unsinns nur noch mit ihrer zynischen Kaltschäuzigkeit beim Griff in die Sozialsysteme. Diese sozialen Errungenschaften wurden sozialhistorisch übrigens dem menschenverachtenden Frühkapitalismus in langen und blutigen Kämpfen abgetrotzt und ihre Diffamierung als bürokratische oder übertrieben soziale Hilfe für „minderwertige Hilfsempfänger“ ist so stupide wie kalzherzig und altbacken –sie begleitet Gesundheits-, Renten- und Sozialsysteme schon seit Anbeginn ihrer Geschichte.

Da ist nichts „neo“ am „Neoliberalismus“, das Gefasel von Globalisierung ist billige Propaganda in der verrotteten Tradition frühindustrieller Ausbeuter. Es ist eine Propaganda, die das egomanische Selbstbild reicher Schmarotzer als „Auserwählte“ hätschelt –“auserwählt“ entweder von Gottesgnaden (konservativ-klerikalfaschistoid) oder von einem angeblichen darwinistischen Daseinskampf (biologistisch-libertärfaschistoid). Beide Denkrichtungen münden bekanntlich ideengeschichtlich in den modernen Rassismus und Faschismus und nun auch in den Neoliberalismus: Als dritter Aufguss, weichgespült mit Phrasen aus den Bereichen Globalismus, Internet und Finanzindustrie und zu Hyper-, Mega- oder Giga-Blödsinn aufgeblasen. Was uns von den marktschreierischen Medien aus diesem Propaganda-Sud vorgesetzt wird, bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Aber auch die von hochbezahlten und mit Nobelpreisen überhäuften Professoren verbreiteten Ideologien dieses Formenkreises, sind eine Beleidigung des Verstandes und der Tradition der Aufklärung. Die platte ideologische Rhetorik zur Verteidigung unfairer Verteilung von Reichtum verschanzt sich hinter verquastem Gefasel von „Ordoliberalismus“ und pseudowissenschaftlicher Mathematisierung. Dies ist nicht viel besser als die ekelhafte Selbstgerechtigkeit US-amerikanischer Rechtsopulisten (Republikaner, Bush-Clan & Co.). Deren pseudoreligiöses Gefasel über  die angeblich göttliche Auserwähltheit ihrer superreichen Herrschaftseliten ist eine Beleidigung unserer christlichen Traditionen, ob nun aus Anglikanismus oder Calvinismus stammend.

Optimismus, Medienmacht und WikiLeaks

Die neoliberalen Ideologen haben es im Dienste großer Konzerne verstanden, in den Mainstream-Medien ihre abgedroschene, konservativ-reaktionäre Propaganda durchzusetzen: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut!“ Diese alte, falsche Formel wurde nur überzuckert mit neuen Phrasen von Globalisierung, Internet, wundersam beschleunigter „Cyber-Economy“, aber ideologisch munitioniert mit zynisch-höhnischen Hasstiraden gegenüber jedweden sozialistischen oder nur sozialen Wirtschaftsansätzen –das ist kaum eine Verbesserung gegenüber den angstgeschüttelt-aggressiven aber inhaltsgleichen Parolen des Kalten Krieges. Wie eine faschistoide Fehldeutung der Ideen von Thomas Hobbes in ein menschenverachtendes Programm der Hirnwäsche, Medienmanipulation und sozialdarwinistischen Marktideologie mündete, ist nur aus der bis aufs Blut geführten Systemkonkurrenz des Kalten Krieges zu erklären.

Optimistisch stimmt da der Artikel von Gerd R. Rueger, der dem Aufsatz von Hans Scharpf in der Big Business Crime 4/2011 folgte (merkwürdigerweise unter der Rubrik „Wirtschaftskriminalität“). Ruegers Text „WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous“ enthielt nichts über Wirtschaftskriminalität, wohl aber über die Verquickung von Kriegsverbrechen und Medienmacht. Die Hacker von WikiLeaks haben die gewaltige Macht der großen Medienkonzerne offenbar erfolgreich herausgefordert und ihre Lügengebilde an empfindlichen Stellen mit Enthüllungen bloßgestellt. Wenn uns dies bei den Geldeliten und ihren Finanz-Angriffen auf die Gesellschaft und die Völker ebenso gelingt, steht einer gerechteren Verteilung des Reichtums ebenso wenig im Wege, wie einer ökologischeren Stromproduktion.

Quellen:

Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, München 1997

Hans-Jürgen Goertz, Alles gehört allen: Das Experiment der Gütergemeinschaft vom 16.Jahrhundert bis heute, München 1984

Günter Hoffmann, Tausche Marmelade gegen Steuererklärung: Ganz ohne Geld –die Praxis der Tauschringe und Talentbörsen, Zürich 1998

Theodor Marloth, Leviathan und Anglikanismus: Die Staatsphilosophie von Thomas Hobbes zwischen Reformation und Revolution, Saarbrücken 2008

Gerd R. Rueger, WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous,  Big Business Crime 4/2011, S.25-26

Hans Scharpf, Eine neue Währung, Big Business Crime 4/2011, S.22-24

Dieser Beitrag ist die in zwei Teilen ausgearbeitete Fassung eines Artikels des Regensburger Sozialhistorikers Theodor Marloth, der zuerst in der Fachzeitschrift Big Business Crime (Nr.1, 2012, S.13-15) unter dem Titel „Solarenergie gegen die Soziale Kälte?“ als  Replik auf einen Text von Hans Scharpf   erschienen ist. Siehe auch Teil 1 „Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität“, wo T.Marloth den Zynismus des aktuellen Hartz IV-Sozialabbaus vor dem Hintergrund einer falsch verstandenen Ideologie, „der Mensch sei des Menschen Wolf“ (Thomas Hobbes), analysierte.

Wikileaks: Geheimdienst-Kooperation USA-Australien

Gerd R. Rueger 27.10.2012

Wie The Sidney Morning Herald jüngst meldete, gibt es seit mindestens zwei Jahren enge Kooperation zwischen Geheimdiensten Australiens und der USA. Die Regierung von Julian Assange‘ Heimatland Australien war demnach über alle Pläne und Machenschaften der USA informiert, den Wikileaks-Gründer anzuklagen. Dazu gehören auch US-Pläne, Assange mit Geständnissen zu belasten, die man dem inhaftierten mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning abpressen wollte.

WikiLeaks und Julian Assange wurden demnach Gegenstand geheimdienstlichen Informations-Austausches zwischen Australien und den USA, so das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel in der australischen Hauptstadt Canberra. Auch die Versuche, das hinter den Kulissen hektisch betriebene Auslieferungsverfahren gegen Assange zu vertuschen sind damit jetzt gescheitert. Niemand kann jetzt noch annehmen, es ginge bei der fadenscheinigen Sex-Anklage in Schweden um etwas anderes als die US-Bestrebungen, ihres „Staatsfeindes Nr.1“ habhaft zu werden.

Australischer Freedom-of-Information-Act

In einer Entscheidung nach dem Freedom-of-Information-Act, musste das Außenministerium gegenüber Fairfax Media bestätigen, dass ein Geheimdienst-Bericht über WikiLeaks und Julian Assange aus der australischen Botschaft in Washington am 1. Juni nach Canberra gekabelt wurde.

Weiter musste das Außenministerium in Canberra bestätigen, dass der rege Austausch von Daten zu WikiLeaks seit mehr als zwei Jahren andauert: Dies beweist die Existenz von zwei Geheimdienst-Berichten, die am 4.  und 25.August 2010 von Washington nach Canberra  gesendet wurden. Dies geschah also unmittelbar nach der  Veröffentlichung von geheimen US-Militär-Berichten über den Krieg in Afghanistan durch Wikileaks.

Alle australischen Nachrichtendienste sind in der Botschaft in Washington vertreten und arbeiten eng mit ihren amerikanischen Partnern zusammen. Eine neu publizierte australische Depesche zeigt auch, dass die Botschaft in Washington bereits am 30. Juli 2010 vertrauliche Informationen über FBI-Untersuchungen gegen WikiLeaks erhalten hatte.

Im Fokus: Bradley Manning

Andere australischen Depeschen  zeigen, dass Canberras Botschaft im Dezember 2010 bestätigte, im US-Justizministerium laufe eine „aktive und energische Untersuchung“, ob Julian Assange nach US-Recht angeklagt werden könne, höchstwahrscheinlich nach dem brüchtigten, aus dem Ersten Weltkrieg stammenden (1917) Espionage Act. US-Beamte erzählten der Botschaft ferner, der WikiLeaks-Fall wäre „beispiellos, sowohl in seiner Art und Umfang“.

In einem anderen Dokument, welches noch unter Außenminister Kevin Rudd am 15. November 2011 verfasst wurde, fragte Rudd nach der Meinung von Generalstaatsanwalt Robert McClelland bezüglich der US-Pläne, Assange über den inhaftierten Bradley Manning in den USA anzuklagen:

„…the most likely route to a successful prosecution would be to show that Mr Assange had acted as a co-conspirator – soliciting, encouraging or assisting  Bradley Manning, to obtain and provide the documents“.

(…der aussichtsreichste Weg zu einer erfolgreichen Strafverfolgung wäre zu zeigen, dass Mr.Assange als ein Mitverschwörer gehandelt hätte, dass er Bradley Manning angeworben, ihn unterstützt oder ihm dabei geholfen hätte, die Dokumente zu besorgen und zu verbreiten.)

Außenminister Bob Carr hatte wiederholt geleugnet, Kenntnisse über  Absichten Washingtons hinsichtlich der Verfolgung von Julian Assange zu besitzen: „Ich habe keinen Hinweis, dass sie einen Plan für seine Auslieferung an die USA haben… Ich würde erwarten, dass die USA so etwas nicht versuchen würden.“

Offenbar haben australische Diplomaten, entgegen der Behauptungen ihres Dienstherrn in Canberra weiterhin ausführliche Berichte über das Vorverfahren gegen Bradley Manning erhalten und weitergeleitet. So berichtete die Botschaft in Washington am 20. Juni über das Scheitern von Mannings Verteidiger-Team, Zugang zu den Aufzeichnungen der US-Grand Jury zu erhalten. Es ging darum, dass die Assange-Ankläger der US-Grand Jury das US-Justizministerium bei seiner Untersuchung angeblicher Spionage und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit WikiLeaks unterstützen sollten.

Julian Assange hatte seine Unzufriedenheit mit der mangelnden Unterstützung durch sein Heimatland bereits früher geäussert. Daher fiel seine Entscheidung für einen Asylantrag auf Ecuador -wie diese neuen Erkenntnisse beweisen, eine kluge Wahl: Ecuadors Staatschef Correa hat sich jüngst sogar persönlich zum Asyl von Assange geäußert. Offensichtlich steckt Canberra geheimdienstlich mit Washington unter einer Decke, was auch durch den ECHELON-Bund der Angelsachsen zu erwarten war. Alle Mitglieder des Echelon-Systems sind Teil der nachrichtendienstlichen Allianz UKUSA  (USA, UK, Canada, Australien, Neuseeland), deren Wurzeln bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Die Mitgliedsstaaten der Allianz stellen Abhörstationen und Weltraumsatelliten bereit, um Satelliten-, Mikrowellen- und teilweise auch Mobilfunk-Kommunikation abzuhören… warum sollten sie sich nicht auch gegenseitig mit vertraulichen Akten aus dem Justizwesen versorgen?

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Das Gold von Hellas: Raubbau auf Chalkidiki

Prometheus 26.10.2012

Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise, so Galindo Gaznate hier am 18.10.2012. Freunde des Edelmetalls prognostizieren eine baldige Explosion des Goldpreises, das weckt Nachfrage für neue Lagerstätten. Auch in Griechenland wollen kanadische Bergbaufirmen Gold schürfen. Die Griechen sollen wegen der Finanzkrise den Umweltschutz zugunsten von Arbeitsplätzen zurückstellen: Die Kanadier wollen  Gold und das Athener Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hat die Erteilung von Genehmigungen beschleunigt (Red.).

In Griechenland ist die Abzocke auf Kosten von Volk und Umwelt längst voll im Gange. Die richterlichen Entscheidungen (übrigens von 2003) sind unlängst durch ein sogenanntes Fast Track Programm umgangen worden. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hat die Erteilung von Genehmigungen bescheunigt. Damit haben der kanadische Konzern “Eldorado Gold Corporation” oder deren griechisches Pendant “Hellas Gold” die Möglichkeit erhalten ihre Minen, auf der Halbinsel Chalkidiki bei den Ortschaften Skouries und Olympia in Zentralmakedonien, bald weiter auszubauen.

Griechische Umweltorganisationen laufen dagegen schon länger Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung. Hier könnt ihr Videos von der Zerstörung/Rodung bei Skouries sehen:
Hellenic Minig Watch     http://antigoldgreece.wordpress.com/

Am Sonntag den 21.10.12 gab es die letzten Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas und Schockgranaten einsetzte. Die Demonstration wurde durch ein Schreiben ausgelöst, in welchem das Forstamt Arnaeia der Niederlassung der Firma Hellas Gold und der Abholzung eines Waldes bei Skouries zustimmen sollte.
Gold war schon immer ein Blender. Heute kommen noch ungeheure Umweltzerstörungen sowie der Einsatz von giftigem Zyanid dazu. Das Volk wird wie immer leer ausgehen!

*-*

Soweit ein Kommentar von Prometheus, der hier als Artikel allen Lesern präsentiert werden soll (da viele die Kommentare nicht lesen) und der leider verdeutlicht, dass die Ausführungen zum griechischen Goldschürfen von Gerd R. Rueger in seinem Artikel über BlackRock womöglich etwas zu optimistisch waren:

„Konzerne hatten Milliarden Dollars in die Aubeutung von Bodenschätzen investiert, waren aber an griechischen Behörden gescheitert, die Genehmigungen annullierten und sich wohl -entgegen der deutschen Medienhetze gegen angeblich korrupte Griechen- auch nicht bestechen ließen. Ökologie geht vor Ökonomie? Wo gibts denn heute noch so etwas? Zumal wenn es um GOLD geht? Athens Schutz für Natur- und Kulturschätze war den Finanzmogulen sicherlich ein Dorn im Auge. Allein die griechische Lebensphilosophie muss angelsächische und andere Geld-Elitäre zur Weißglut getrieben haben: Eine Lebenseinstellung, die in der Tugend eines “guten Lebens” ihr Ziel sieht und sich nicht von der Aussicht auf Gold und Milliardengewinne in närrische Raserei der Habgier stürzen lässt. So schmiedeten vielleicht, von Neid und rachelüsterner Besitzgier getrieben, Finanzbonzen den Euro-Vernichtungsplan zuallererst zulasten Athens…“

Auf der Halbinsel Chalkidiki bei Skouries und Olympia in Zentralmakedonien scheint den Goldschürfern gegen alle  ökologischen Bedenken ermöglicht zu werden, bald ihre Minen weiter auszubauen. Die Polizei schlug brutal gegen Demonstranten zu, die Finanzmafia triumphierte -vorerst.

Auf Indymedia kam folgender Bericht ans Licht:

Polizeigewalt bei Protesten gegen Goldmine in Chalkidiki, Griechenland

Verfasst von: übersetzer. Verfasst am: 24.10.2012 – 22:11. Geschehen am: Sonntag, 21. Oktober 2012. Kommentare: 1

Augenzeugenbericht noch nie dagewesener Polizeigewalt in Skouries, Chalkidiki: “Skouries, die griechische Rosia Montana”

Ich sitze vor meinem Computer, versuche meine Gedanken zu ordnen und gleichzeitig den Schock zu überwinden, unter dem ich immer noch stehe. Es ist unmöglich… Egal welche Sprache ich benutze, wie viele Superlative ich aufs Papier bringe, es ist immer noch schwer, mich so auszudrücken, wie ich es möchte. Also versuche ich so einfach wie möglich, die Fakten zu beschreiben und hoffe, dass mich die Leute verstehen können.

Die gestrige Demonstration war vielleicht die größte gegen die Minen und sicher eine der größten in der Region Chalkidiki. Über 2000 Menschen aus der Umgebung, aber auch von weiter her, z.B. aus Thessaloniki, Kilkis, Thrakien sammelten sich in Ieriso, wo die Autokarawane in Richtung Skouries startete. Zum ersten Mal beteiligten sich auch junge Leute aus den benachbarten Dörfern an unserem Kampf (wo Ieriso als „Zentrum“ unserer Bewegung gilt). Menschen aus M.Panagia, Ammouliani, Ouranoupoli, Nea Roda, Metaggitsi, Gomati, Ormylia, N.Moudania, Polygiros, Plana, sogar aus Dörfern, in denen Minenarbeiter wohnen (Stratoniki, Stageira, Paleochori) ignorierten die Propaganda und schlossen sich an…

Als es dunkel wurde, beschloss die Polizei, uns loszuwerden. Der Angriff wurde befohlen ohne irgendeine Provokation oder Tätlichkeit von unserer Seite. Sie warfen massenweise Tränengas, schrien „Huren“, „Schwule“ und verprügelten die, die zurückblieben. Ich konnte nicht rennen, also ging ich in den Wald. Ich lag mitten in einer Tränengaswolke, überall MAT um mich herum. Sobald ich ihnen entkommen konnte, schloss ich mich einer kleinen Gruppe von Demonstranten an, die mit einem kleinen Lastwagen zurückfuhr. Auch ein Junge war dabei, dem brutal in die Rippen geschlagen worden war. Sie jagten uns eine Strecke von mindestens zwei Kilometern. Demonstranten, die Autos hatten, transportierten so viele Menschen wie möglich. Als ich nach Honto Dentro kam, sah ich mitten auf der Straße einen brennenden Baum als Barrikade, um die Polizei zu hindern, aus der anderen Richtung zu kommen… Das ist das letzte Bild, das meine Kamera gemacht hat. Was dann folgte, ist schwer zu beschreiben… Wie wildgewordene Hunde griffen sie jeden von uns an und warfen Tonnen von Tränengas. Sie zogen Frauen an den Haaren, verprügelten Leute, während sie versuchten, in ihre Autos zu steigen, und traten brutal auf alle ein, die am Boden lagen.  (Hier: vollständiger Augenzeugenbericht nebst Videolinks auf Indymedia)

Politik der Einkerkerung: Die Wikileaks ‚Detainee Policies‘

Gerd R. Rueger 26.10.2012

WikiLeaks hat damit begonnen, die “Detainee Policies” freizugeben: mehr als 100 als vertraulich eingestufte oder anderweitig geheimgehaltene US-Dateien des Department of Defense (DoD) über Verfahren für den Umgang mit Häftlingen in Militär-Gewahrsam. Standard Operating Procedures der Gefangenenlager, etwa Camp Bucca im Irak und auch Dokumente, die im Zusammenhang mit europäischen US-Army-Gefängnissen sowie Abu Ghraib und Guantanamo gelten.

WikiLeaks hat damit begonnen, die  „Detainee Policies“ freizugeben: mehr als 100 als vertraulich eingestufte oder anderweitig geheimgehaltene Dateien  der United States Department of Defense (DoD) über Regeln und Verfahren für den Umgang mit Häftlingen in militärischem US-Gewahrsam. Im Laufe der nächsten Monate wird WikiLeaks in chronologischer Reihenfolge Dateien freigeben, welche die Politik der USA bezüglich militärischer Inhaftierung über mehr als einem Jahrzehnt dokumentieren. Die Dokumente enthalten die Standardarbeitsanweisungen (Standard Operating Procedures, SOP) der Gefangenenlager in Irak und Kuba, Verhör-Handbücher und Fragmentary Orders (FRAGOs), also Änderungen an Richtlinien und Verfahren. Eine Reihe der Inhaftierungs-Richtlinien beziehen sich auf Camp Bucca im Irak, aber es gibt auch generell gültige DoD-Richtlinien und -Dokumente, die im Zusammenhang mit europäischen US-Army-Gefängnissen, Abu Ghraib und Guantanamo gelten.

Die ersten fünf Dokumente stellte Wikileaks am Donnerstagabend online. Mit ihren Richtlinien zum Umgang mit Gefangenen haben die   USA einen rechtsfreien Raum geschaffen, in dem das amerikanische Militär Verdächtige von der Bildfläche habe verschwinden lassen kann -oft ohne weitere Spuren zu hinterlassen, so Julian Assange. Es sei inhaftierten Verdächtigen oft absichtlich keine Gefangenennummer zugewiesen worden, damit sie in keinem offiziellen Dokument auftauchen können. Solche Praktiken stellen eklatante Verletzungen der international und auch für die USA geltenden Menschenrechte dar.

Die USA scheinen darüber hinaus ihre Gewalt über die angeblich freien westlichen Medien heimtückisch ausgenutzt zu haben, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verbergen und die Medienkonsumenten im Glauben zu lassen, alles sei in bester Ordnung. Die Menschenrechte sind in den westlichen Medien fast immer nur bei anderen in Gefahr -vorzugsweise bei Ländern, deren Regime westlichen Geldeliten den finanziellen Zugriff auf Rohstoffe, Arbeitskräfte oder Märkte erschweren, wie etwa Russland, China, Libyen oder Iran.

Doch die Realität der Menschenrechte im Westen sieht anders aus: Zum Beispiel im Gefangenenlager Guantanamo, dem US-Militärstützpunkt auf Kuba, hielten die USA bis zu 780 mutmaßliche Taliban und Al-Qaida-Mitglieder in rechtswidriger Haft. Zuletzt waren dort immer noch 167 Menschen in Gefangenschaft, obgleich  Obama im Wahlkampf die Schließung des Lagers versprochen hatte. Neben Guantanamo betrieben die USA mehrere Verhörzentren in befreundeten Staaten, in denen Verdächtige nach Angaben von Menschenrechtsgruppen auch gefoltert wurden. G.W.Bush gab im September 2006 selbst die Existenz eines solchen CIA-Verhörprogrammes zu -oder brüstete sich damit, schließlich hatte er die US-Bevölkerung durch Terror-Krieg und Islamisten-Hysterie in einen Zustand permanenter Panik versetzt, in deren Schutz er seine Politik der unverschämten Bereicherung der Öl- und Rüstungsmafia betrieb. Einzelheiten zu geheimen CIA-Gefängnissen wird man jetzt hoffentlich endlich von Wikileaks erfahren können.

Bislang stehen auf der Website wikileaks.org unter dem Titel „Detainee Policies“ neun Dokumente aus der Ära des Halliburton und Pentagon-freundlichen US-Präsidenten George W. Bush, sog. SOP (Standard Operating Procedures) zur Behandlung von Militärgefangenen.

Main SOP for Camp Bucca (working draft)

SOP for Rules of Engagement at Camp Bucca

References for urban operations manual

MOU between U.S. U.K. And Australia for transfer of detainees

Main SOP for Camp Delta, Guantanamo

SOP for conducting visits to confined inmates and detainees

SOP for disorder emergency plan

SOP for apprehending and returning escaped detainees

DoD directive for program for enemy prisoners of war and other detainees (reissued 2004)

Wikileaks  verfügt auch über ein Handbuch, das kurz nach der Gründung des Lagers Guantánamo im Jahr 2002 herausgegeben wurden. „Dieses Dokument ist von großer historischer Bedeutung. Guantánamo Bay wurde zu Recht zu einem Symbol für die systematische Verletzung der Menschenrechte im Westen“, erklärte Julian Assange dazu. Bei der Lektüre der SOPs darf selbstverständlich nicht vergessen werden, dass dies nur die bürokratische theorie der Folter darstellt und dass die tatsächliche Behandlung der Gefangenen weit inhumaner abgelaufen sein könnte -oder bis heute abläuft. Die Enthüllung rechtswidriger Machenschaften selbst ist den verantwortlichen Machthabern in US-Eliten natürlich ein weit größeres Verbrechen als ihre eigenen Schandtaten gegen die Menschlichkeit: Wikileaks wird daher verfolgt, Julian Assange gilt als Staatsfeind Nr.1 und der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning macht seit Jahren die leidvolle Erfahrung der Menschenrechtsverletzung in US-Militärhaft.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

 

Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität

Verwaltung des Elends statt Sozialstaat?

Theodor Marloth 24.Oktober 2012

In Wahlkampfzeiten sind immer wieder Steuersenkungen Thema. Doch die Zeche zahlen immer wieder die Menschen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben. Die Hartz-IV-Bürokratie verschlingt Mittel, die eigentlich dazu dienen sollten, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen. Pflegenotstand, verbaute Bildungschancen und verelendete Kinder zeigen eine brutale Ideologie -„Der Mensch ist des Menschen Wolf“? Dies ist falsch verstandene Hobbesianische Philosophie.

Im kalten Oktober konnte jüngst das ZDF-Morgenfernsehen mit einer brutalen Story aus dem sozialen Leben unseres Landes aufwarten: Einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Das einzig positive an diesem Sozialdrama, das den brutalen Zynismus unserer kaum noch „sozial“ zu nennenden Sozialsysteme offenbart, ist, dass sie überhaupt in die Medien gelangte. Dies ist jedoch eine Seltenheit und diese Seltenheit ist mit ein Grund dafür, dass eine derartig menschenunwürdige Politik in unserer immer noch viertgrößten Volkswirtschaft der Welt überhaupt durchgesetzt werden konnte.

Die Berichterstattung der Medien ist in den letzten Jahren leider durchzogen von einer zynischen Haltung der journalistischen Klasse. Dies zeigt sich in der mangelnden Berücksichtigung eines von der Finanzkrise zugleich verursachten als auch in der veröffentlichten Meinung in den Hintergrund gedrängten Problems: Der sozialen Kälte. Es geht um die Verschärfung von Ausgrenzung gegenüber ökonomisch Benachteiligten -bis hin zur zunehmenden Vorenthaltung von Menschenrechten auf Teilhabe, auf Bildung, selbst auf Gesundheitsversorgung.

Statt einen Fokus auf die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit von wenig Begüterten zu richten, kreisen Mediendarstellungen oft um das „Problem“ der Steuersenkungen. Stammtischparolen werden zu fachlich abgesicherten Erkenntnis hochstilisiert und niedere Instinkte, die Habgier vor allem werden dabei angsprochen. Dies liegt auf Linie der „neoliberalen“ Parteien, die ihre Wähler alle Jahre wieder mit billgien Steuergeschenken an die Urne locken und in der Zwischenzeit eine reiche und superreiche Klientel mit unverschämten Steuerprivilegien hätscheln.

Steuergeschenke bezahlt mit Freiheit, Würde und Blut

Dabei gehen Steuergeschenke zu Lasten der Ärmsten: Wenn dem Staat Steuern fehlen wird gespart, gekürzt und privatisiert und den letzten beißen die Hunde des „freien Marktes“. Die Armen, die Alten, die Kranken zahlen die Zeche zwar nicht aus ihrem Privatvermögen, welches sie ja gar nicht haben, aber mit dem Verlust von Menschenrechten –pathetisch könnte man sagen, mit ihrer Freiheit, ihrer Würde und ihrem Blut.

Die für eine florierende und wachsende Volkswirtschaft –wie insbesondere der deutschen Exportweltmeister-Kraftmeierei– unverschämten Einschnitte bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung usw., die wir in den letzten beiden Dekaden beklagen mussten, sind beredtes Beispiel für die Folgen einer Politik der Steuersenkungen. Einer Politik, die sich unter dem Deckmantel des angeblich effizienteren, „schlanken Staates“ in einer Orgie korruptiver Privilegien-Schenkungen ergeht, die nur den zunehmend parasitär lebenden oberen zehn Prozent nützt.

Jene zehn Prozent, die allein ihr Einkommen und Vermögen seit 1990 steigern konnten, sind quasi die Kriegsgewinnler des neoliberalen Regimes. Sie puffern und verteidigen die wirklich großen Kapitalvermögenden nach unten hin ab und streichen dabei ihren Lohn ein. Sie werden in den Mainstreammedien als „Leistungselite“ bejubelt und jammern unentwegt darüber, dass sie einen kleinen Teil ihres so erworbenen Geldes als Steuern zahlen sollen.

„Pflegenotstand“ in der Steueroase Deutschland

Deutschland ist inzwischen beinahe schon eine Steueroase (über Belgien und Österreich kann man dies fast sagen) und ein Billiglohnland –vielleicht nicht im Vergleich zu den von manchen Journalisten immer wieder hämisch daneben gestellten Indern und Chinesen, aber gegenüber z.B. Franzosen, Schweizern und Skandinaviern bestimmt. Prekarisierte Arbeitskräfte pfeifen auf dem letzten Loch für Hungerlöhne, ein weltweit üblicher Mindestlohn wird ihnen mit hanebüchenen Begründungen verweigert. Arme, Alte und Kranke werden von den Medien und populistischen Politikern höhnisch diskriminiert und den saturierten Spießer in seinem feinen Vorstadtbezirk interessiert es einen Dreck, wenn man im Rest der Stadt verelendete alte Leute im Mülleimern nach Pfandflaschen wühlen sieht.

Der Jugend wird eine faire Chance auf Zukunft verweigert, durch ein finanziell ausgeblutetes, zunehmend privatisiertes Bildungswesen, durch eine verwahrloste Wissenschaft, durch eine zynische Wirtschaft, in der die Notlage junger Menschen hemmungslos ausgebeutet wird mit Praktikanten-Spießrutenlauf und bestenfalls der lebenslangen Knechtung in (ehemals arbeitsrechtlich verbotenen) Ketten-Kurzzeit-Anstellungen.

Kranke müssen sich rechtfertigen und sich die Kosten ihrer Behandlung vorrechnen lassen, wenn sie denn ohne privat privilegiert zu sein, überhaupt noch eine erhalten. Behinderten bzw. ihren Eltern wird die Möglichkeit genetischer Selektion vorgehalten und die Mittel zu ihrer Versorgung gekürzt. Verarmte Alte lässt man mit schwärenden Wunden in ihrem eigenen Kot und Urin elend verrecken und die Medien entdecken nur alle paar Jahre mal wieder das etwas unappetitliche Thema „Pflegenotstand“, vermutlich mit dem Hinweis der Senderchefs: Bitte nicht zur Essenszeit ausstrahlen. Vor diesem Hintergrund ist jede auf noch mehr Steuersenkungen zielende Idee inhuman, sofern sie die soziale Dimension vergisst.

Der Homo Oeconomicus ist des Menschen Wolf

Hinter dem Verdrängen der sozialen Dimension bei der Diskussion von Finanz- und Steuerwesen verbirgt sich leider oft eine ungute Sicht des Menschen, er sei des Menschen Wolf. Diese auf Thomas Hobbes zurückgehende Perspektive wurde zur Basis vor allem der angelsächsischen Geistesgeschichte, deren ökonomische Theorien im Gefolge von Adam Smith ff. heute zunehmend nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Politik, Kultur und -mit besonders fatalen Konsequenzen- das soziale Leben dominieren. Hobbes Menschenbild spiegelt jedoch, bei all seinen geistesgeschichtlichen Meriten, die blutigen Wirren der Englischen Revolution (vgl. Marloth S.88 ff.) und ist dringend wieder durch mehr Orientierung an Immanuel Kant und seinem Kategorischen Imperativ zu ersetzen.

Im Ansatz an Steuerbefreiungen für wohlhabende Stromsparer würde sich leider auch eine Rangordnung der Menschen nach ihrer ökonomischen Privilegierung ausdrücken, die eine Art heute hoffähig gemachten Sozialdarwinismus ahnen lässt. Dahinter steckt schlicht die falsche Annahme, dass der, der viel hat, dies auch „verdient“ hat, d.h. auch in einem moralischen Sinne verdient hat. So wie unsere Gesellschaft heute aussieht, kann davon natürlich keine Rede sein.

Dahinter steckt auch die Annahme, Menschen wären primär ökonomisch motiviert, also davon, sich in eine ökonomische Rangordnung möglichst weit oben einzureihen. Volkstümlich wird dies zuweilen formuliert im Sprichwort „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles“. Dem ist aber nicht so. Ansonsten müssten alle Menschen versuchen, z.B. Wirtschaftsrecht zu studieren, um zu den Spitzensalären vorzudringen, oder Medizin (falls noch nicht dessen bewusst, dass die brutalen Finanzeinschnitte im Gesundheitswesen inzwischen nicht nur Pflegepersonal und Patienten, sondern selbst die Ärzte treffen) oder BWL, wenn es an Verstand mangelt.

Glücklicherweise wenden sich aber die meisten Studenten der Wissenschaft, z.B. der Soziologie, Literatur, Philosophie zu und sehen das ökonomische System nicht als Lebenszentrum und Ziel aller Träume, sondern als den Bereich, der ihnen Geld und Güter zur Verwirklichung höherer Werte generieren soll. Indem die immer übermächtiger werdende Geldelite ihre ureigenste Machtquelle der ganzen Gesellschaft als letzten Wert aufzwingen kann, sollen wir alle aber um das Goldene Kalb des Profits tanzen und den größten Profiteuren als „Leistungselite“ huldigen.

Wer sein Leben Kunst, Wissenschaft und Kultur widmet, wer sich politisch und sozial für andere einsetzt, und seien es auch nur die eigenen Angehörigen, verdient mehr Anerkennung als der nur an seinen persönlichen Profit denkende Homo Oeconomicus. Geld hat freilich nur Letzterer zuhauf und dafür soll er auch gefälligst seine Steuern zahlen, wenn er außer zur Wirtschaft schon sonst nichts für die Gesellschaft beiträgt. Schluss mit jeglichen Steurgeschenken an Privilegierte!

Anmerkung: Dieser Beitrag ist die in zwei Teilen ausgearbeitete Fassung eines Artikels des Regensburger Sozialhistorikers Theodor Marloth, der zuerst in der Fachzeitschrift Big Business Crime (Nr.1, 2012, S.13-15) unter dem Titel „Solarenergie gegen die Soziale Kälte?“ als  Replik auf einen Text von Hans Scharpf   erschienen ist. Siehe auch Teil 2: „Ökostrom und Steuersenkungen: Die soziale Seite“ von Theodor Marloth, in der neben der ökologischen Frage auch die gemeinsamen Wurzeln von Faschismus, „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ analysiert werden. Theodor Marloth ist Autor von „Leviathan und Anglikanismus: Die Staatsphilosophie von Thomas Hobbes zwischen Reformation und Revolution„, erschienen Saarbrücken 2008.

 

Solidarität als Basis von WikiLeaks & Anonymous

Von Julian Assange, 15.10.2012

(Übersetzung von Gerd R. Rueger cc-by-2.0, Anm.kursiv)

Freiheit gibt es nicht kostenlos, Gerechtigkeit ist nicht gratis und auch Solidarität ist nicht kostenlos. Sie alle erfordern, Großzügigkeit, Selbstdisziplin, Mut und einen Sinn für Perspektive. Gruppen in Einigkeit blühen und solche ohne Einigkeit werden zerstört und ersetzt durch Gruppen, die einig sind.

Traditionelle Armeen gewinnen Einigkeit durch Isolation, ritualisierten Gehorsam und durch Zwangsmaßnahmen zur Unterdrückung von Abweichlern, bis hin zu deren Tod. Gruppen, die aus Solidarität und Gemeinsamkeit  nicht die Fähigkeit zur Einigkeit entwickeln konnten, werden von Gruppen mit erzwungener Einigkeit dominiert.

Letztlich ist es die Fähigkeit zur Einigkeit, die unsere Zivilisation bestimmt. Gruppen, die sich  einig sind, wachsen und verbreiten sich. Gruppen, denen die Einheit fehlt, gefährden sich und ihre Verbündeten.  Dabei spielt es keine Rolle, welche Prinzipien eine Gruppe vertritt. Wenn keine grundlegende Einigkeit gegeben ist, wird eine Gruppe von anderen beherrscht werden, deren Allianzen einig sind.

Wenn eine Gruppe eine bestimmte Größe überschreitet, wird die öffentliche Presse ein Medium, durch das die Gruppe mit sich selber spricht. Dies gibt der Presse Einfluss auf das Selbstbewusstsein der Gruppen. Die öffentliche Presse hat ihre Agenda. Ebenso Insider, die mit der Presse sprechen. In großen Gruppen, können Insider, die eine Schnittstelle mit der öffentlichen Presse bilden, dadurch eine Position erlangen, die ihren internen Einfluss durch die Presse verstärkt.

Zu Anonymous

Da Anonymous anonym ist, können jene, die in der einen oder anderen Form eine Führungsrolle einnehmen, heimlich durch andere Interessen ersetzt und die Organisation damit enthauptet werden. Dies ist genau das, was in der Sabu-Affäre geschah: Eine wichtige Person bei Anonymous wurde letztlich durch das FBI kontrolliert. Die Vereinnahmung seiner sichtbarsten Figur, Sabu, wurde benutzt, um andere zu fangen. FBI-Agenten oder Informanten wurden anschließend bei Operationen gegen WikiLeaks eingesetzt  –getarnt als Aktivisten von Anonymous. Laut FBI-Anklageschriften kontrollierte das FBI zu verschiedenen Zeiten Server von Anonymous. Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass eine beträchtliche Anzahl von Anonymous Servern und „Führungspersonen“ infiltriert sind.

Dies bedeutet nicht, dass Anonymous sich von Paranoia lähmen lassen sollte, aber die Bedrohung durch Infiltration muss zur Kenntnis genommen werden. Die Förderung von „anonhosting.biz“ und ähnlicher Aktivitäten, die nicht von Fallen des FBI unterscheidbar sind, dürfen nicht geduldet werden.

Die Stärke von Anonymous lag im Fehlen einer Führung oder sonstiger anvisierbarer Aktivposten. Wenn jede einzelne Person wenig Einfluss auf das Ganze hat und keine Aktivposten spezielle Bedeutung haben, werden Unterwanderungs-Operationen teuer und ineffektiv. Die Kryptografie, die „Friends of WikiLeaks“ (unsere internationale Unterstützer-Gruppierung) verwendet, basiert auf diesem Prinzip, während WikiLeaks als Organisation eine zuverlässige öffentliche Führung bereitstellt, um eine verdeckte Infiltration der Führung zu verhindern.

Durch Aktivposten entstehen Konflikte um ihre Kontrolle bzw. gönnerhafte Patronage-Beziehungen, dies schließt auch virtuelle Ressourcen ein: Server, Twitter-Konten und IRC-Kanäle.

Die Frage, die Anonymous sich stellen muss, ist, ob es nur eine Gang sein will („erwartet uns“) oder eine Bewegung aus Solidarität. Eine Bewegung aus Solidarität erhält ihre Einigkeit durch gemeinsame Werte und die symbolische Feier von Einzelpersonen, deren Aktionen die gemeinsamen Tugenden repräsentieren.

Beurteilung des Statement von „@AnonymousIRC“

Im Verhältnis zu angeblichen Partnern von WikiLeaks: Es ist selten bei uns, dass wir bei einem mutmaßlich partnerschaftlichen Interesse Hilfe oder Bestätigung anbieten können, vor allem in einem frühen Stadium. Bestätigung oder Hilfe von uns könnte auch als Beweismittel gegen unsere mutmaßlichen Alliierten verwendet werden. Es würde für eine uns verfolgende Justiz prestigeträchtige Möglichkeiten schaffen, unsere mutmaßlichen Alliierten in einem öffentlichen Stellvertreterkrieg gegen WikiLeaks zu nutzen. Wir können für mutmaßlichen Alliierte nicht öffentlich Partei ergreifen, bevor wir nicht ihr anerkanntes Team gebilligt haben und sicher sind, dass unsere Aktivitäten von ihnen wirklich vertraulich behandelt werden. Dieser Punkt sollte offensichtlich sein.

Vor einigen Wochen begann WikiLeaks eine der US-Präsidentschaftswahl angeschlossene Spenden-Kampagne, die am Wahltag, dem 6.November, auslaufen soll. Die WikiLeaks-Kampagne nutzte ein Pop-up-Fenster, welches vor einigen Wochen aktiviert wurde, erfordert Tweeds, Sharing, Warten oder einmal Spenden pro Tag. Torrents bleiben von diesem Pop-up unberührt und sind verfügbar über unsere front page.

Diese Details hätten wir deutlicher kommunizieren können, aber sie waren für jeden nachlesbar. Die genaue Logik und die abzuwartende Zeitspanne sind im Quelltext der Seite dokumentiert. Wir verfügen nur in eingeschränktem Maße über Zeit und Ressourcen. Wir haben viele Schlachten zu bestehen. Über diese Klarstellung hinaus haben wir die Kampagne nicht zurück genommen und haben es auch nicht vor.

Wir wissen, dass es ärgerlich ist. Es soll ärgerlich sein. Es ist dort, um dich an die ernste Bedrohung zu erinnern vor der wir stehen: Es droht die Zerstörung von WikiLeaks durch eine rechtswidrige finanzielle Blockade sowie durch eine Phalanx von Militär, Geheimdiensten, US-Justiz und FBI-Untersuchungen.

WikiLeaks steht vor beispiellosen Kosten durch die Verwicklung in mehr als 12 gleichzeitige Rechtsstreitigkeiten in aller Welt, einschließlich unseres Engagements im Prozess der US-Militärjustiz gegen Bradley Manning (der als mutmaßlicher Wikileaks-Informant angeklagt ist).

Unsere FBI-Datei ist seit Jahresbeginn auf 42.135 Seiten angewachsen. US-Beamte erklärten gegenüber australischen Diplomaten, die Untersuchung des WikiLeaks-Falles sei von „nie gekanntem Ausmaß und Natur“.

Unsere Leute werden routinemäßig festgehalten. Unser Herausgeber (Julian Assange) wurde inhaftiert, für 18 Monate unter Hausarrest gestellt und wird jetzt in einer Botschaft in London belagert, wo ihm formell politisches Asyl gewährt wurde. Unsere Leute und Verbündete werden routinemäßig vom FBI gedrängt, zu Informanten gegen unsere Führung zu werden.

Seit Ende 2010 leiden wir unter einer rechtswidrigen finanziellen Blockade. Die Rechtswidrigkeit der Blockade wurde durch Isländische Gerichte offiziell festgestellt, aber der Kredit-Unternehmen haben Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Aktionen an weiteren Gerichtsbarkeiten sind auf dem Weg, einschließlich einer Untersuchung der Europäischen Kommission, die schon über ein Jahr läuft.

Trotzdem haben wir jede Publikations-Schlacht gewonnen und uns gegen jede Bedrohung zur Weher gesetzt. Im letzten Monat hat das Pentagon seine Forderung wiederholt, dass wir die Veröffentlichung militärischer Dokumente einzustellen haben und keine US-Militärs als Quellen „anwerben“ dürfen. Wir werden auch dem widerstehen, nicht weil wir es können (obwohl wir es können), sondern weil das Widerstehen eine Tugend ist, die einen Gemeinsinn schaffen kann. Solidarität.

Julian Assange, Botschaft von Ecuador, London

#engl. Originaltext auf Twitlonger#

Mon Oct 15 04:19:15 UTC 2012

Basic solidarity in WikiLeaks & Anonymous.

By Julian Assange

Freedom isn’t free, justice isn’t free and solidarity isn’t free. They all require generosity, self-discipline, courage and a sense of perspective. Groups with unity flourish and those without unity are destroyed and replaced by those who have it. Traditional armies gain unity through isolation, ritualized obedience, and through coercive measures applied to dissenters up to and including death. Groups who do not have techniques of unity derived from solidarity and common cause will be dominated by groups with coercive unity.

In the end it is the techniques of unity that dominate our civilization. Unified groups grow and multiply. Groups which lack unity imperil themselves and their allies. It doesn’t matter what principles a group espouses. If it is not able to demonstrate basic unity it will be dominated by alliances that do.

When a group grows large the public press becomes a medium through which the group talks to itself. This gives the public press influence over the groups self-awareness. The public press has its agendas. So do insiders who speak to it. For large groups, group insiders who interface with the public press are able to lever themselves into a position of internal influence via press influence.

Because Anonymous is anonymous, those who obtain this or other forms of leadership influence can be secretly decapitated and replaced by other interests. This is exactly what happened in the Sabu affair. An important part of Anonymous ended up being controlled by the FBI. The cooption of its most visible figure, Sabu, was then used to entrap others. FBI agents or informers have subsequently run entrapment operations against WikiLeaks presenting as figures from Anonymous.

According to FBI indictments the FBI has at various times controlled Anonymous servers. We must assume that currently a substantial number of Anonymous severs and „leadership“ figures are compromised. This doesn’t mean Anonymous should be paralyzed by paranoia. But it must recognize the reality of infiltration. The promotion of „anonhosting.biz“ and similar assets which are indistinguishable from an entrapment operations must not be tolerated.

The strength of Anonymous was not having leadership or other targetable assets. When each person has little influence over the whole, and no assets have special significance, compromise operations are expensive and ineffective. The cryptography used in Friends of WikiLeaks is based on this principle while WikiLeaks as an organization has a well tested public leadership cohort inorder to prevent covert leadership replacement.

Assets create patronage and conflict around asset control. This includes virtual assets such as servers, Twitter accounts and IRC channels. The question Anonymous must ask is does it want to be a mere gang („expect us“) or a movement of solidarity. A movement of solidaarity obtains its unity through common value and through the symbolic celebration of individuals whose actions strive towards common virtues.

Assessing the statement by „@AnonymousIRC“.

In relation to alleged associates of WikiLeaks. It is rarely in an alleged associates interest, especially early in a case, for us to be seen to be helping them or endorsing them. Such actions can be used as evidence against them. It raises the prestige stakes for prosecutors who are likely to use these alleged associates in a public proxy war against WikiLeaks. We do not publicly campaign for alleged associates until we know their legal team approves and our private actions must remain private. This calculous should be obvious.

Several weeks ago, WikiLeaks began a US election related donations campaign which expires on election day, Nov 6. The WikiLeaks campaign pop-up, which, was activated weeks ago, requires tweeting, sharing, waiting or donating once per day. Torrents, unaffected even by this pop-up remain available from the front page.

These details should have been clearer but were available to anyone who cared to read. The exact logic and number of seconds are in the page source. We are time and resource constrained. We have many battles to deal with. Other than adding a line of clarification, we have not changed the campaign and nor do we intend to.

We know it is annoying. It is meant to be annoying. It is there to remind you that the prospective destruction of WikiLeaks by an unlawful financial blockade and an array of military, intelligence, DoJ and FBI investigations, and associated court cases is a serious business.

WikiLeaks faces unprecedented costs due to involvement in over 12 concurrent legal matters around the world, including our litigation of the US military in the Bradley Manning case. Our FBI file as of the start of the year had grown to 42,135 pages.

US officials stated to Australian diplomats the investigation into WikiLeaks is of „unprecedented scale and nature“. Our people are routinely detained. Our editor was imprisoned, placed under house arrest for 18 months, and is now encircled in an embassy in London where he has been formally granted political asylum. Our people and associates are routinely pressured by the FBI to become informers against our leadership.

Since late 2010 we have been under an unlawful financial blockade. The blockade was found to be unlawful in the Icelandic courts, but the credit companies have appealed to the Supreme Court. Actions in other jurisdictions are in progress, including a European Commission investigation which has been going for over a year.

Despite this we have won every publishing battle and prevailed over every threat. Last month the Pentagon reissued its demands for us to cease publication of military materials and to cease „soliciting“ US military sources. We will prevail there also, not because we are adept, although we are, but because to do so is a virtue that creates common cause.

Solidarity.

Julian Assange

Embassy of Ecuador, London

Wikileaks und Anonymous: Die Paywall-Krise

Gerd R. Rueger 23.10.2012

Seit einigen Wochen schwelt eine Beziehungskrise zwischen Wikileaks und Anonymous. Auslöser war ein Spendenaufruf von Wikileaks, ein etwas nerviges Popup, das den Zugang zur Website erschwert. Ein anonymes Twitter-Statement bezeichnete dies als „Paywall“ und unvereinbar mit der Philosophie von Anonymous. Schlagzeilen sprachen von einem Bruch und wiesen auf die an Personenkult grenzende Stellung von Julian Assange hin. Doch diese Analyse scheint es sich zu einfach zu machen.

Seit einigen Wochen schwelt so etwas wie eine undurchsichtige Beziehungskrise zwischen Wikileaks und Anonymous. Auslöser war ein Spendenaufruf von Wikileaks in Form eines etwas nervigen Popups, das den Zugang zu den Leak-Dokumenten erschwert.

In einem Twitter-Statement eines „@AnonymousIRC“ wurde dies als „Paywall“ bezeichnet, der als unvereinbar mit der Philosophie von Anonymous betrachtet werden könne: Der unbegrenzten Freiheit der Information. Einige haben darauf mit Schlagzeilen von einem Bruch der beiden Hacktivisten-Gruppierungen reagiert und speziell auf die angeblich an Personenkult grenzende Stellung von Julian Assange hingewiesen.

Dies ist teilweise richtig und doch in der Motivation undurchsichtig: Es werden allzu zielgenau die Schwachpunkte der Beziehung Anonymous-Wikileaks ins Visier genommen. Ein misstrauischer Beobachter könnte schnell zu dem Schluss kommen, dass eine Truppe von Geheimdienst-Analytikern genau auf diese Gelegenheit gewartet haben dürfte, um einen Keil zwischen die beiden unbequemen Hacker-Bewegungen zu treiben.

Mainstream-Medien schlugen begeistert zu

Die mediale Raktion darauf macht ebenfalls misstrauisch: In den Medien wurde so getan, als wäre das Spenden-Popup eine erstmalige, unerhörte Aktion, die mit allem bricht, was Wikileaks bislang tat –doch dem ist nicht so. Vor knapp drei Jahren, Ende 2009 stand Wikileaks, damals noch weitgehend unbekannt, schon einmal vor einer finanziellen Krise und unterbrach den Zugang zur Leak-Website mit einem „Donate!“ Aufruf.

Der Spendenaufruf von Wikileaks ist jedoch, genauer betrachtet, keinesfalls mit Paywalls, Geheimniskrämerei und Desinformation vergleichbar, gegen die Anonymous sonst im Netz ankämpft. Hier geht es nicht um das Abstecken von Besitzansprüchen, sondern um eine Art Streik von bedrängten Aktivisten –ob klug oder unklug angelegt, sei einmal dahin gestellt. Die Proklamation eines Bruches von Anonymous mit Wikileaks ist überzogen und wegen der führerlosen „Organisation“ auch nur als Vorschlag zu werten. Es ist ein Vorschlag aus undurchsichtiger Quelle mit undurchsichtigen Motiven. Vielleicht ist wirklich jemand empört über die Begrenzung des Zugangs zu Informationen über die Leaks. Vielleicht tut ur jemand empört, um die Hacker-Community gegen Wikileaks und speziell gegen Julian Assange aufzuwiegeln. Dies wäre im Interesse der Feinde beider Gruppen.

Die Antwort von Julian Assange

Julian Assange selbst antwortete am 15.10.2012 mit einem Statement, das die Popup-Aktion begründet und zur Solidarität aufruft –eine deutsche Übersetzung des Textes wird auf JasminRevolution publiziert. Wem dieses Statement etwas pathetisch und apodiktisch erscheint, der möge die besonderen Umstände bedenken, unter denen sie entstanden sein dürfte sowie die derzeit dramatische Lage von Wikileaks. Julian Assange steht im Zentrum globaler Aufmerksamkeit, die in westlichen Medien einen überwiegend feindseligen Ton angenommen hat. Seine Person und seine Persönlichkeit werden angegriffen, verächtlich gemacht und pathologisiert. Über die Größe seiner angeblichen Egomanie wird mittlerweile weit mehr geschrieben als über die Größer der Bedeutung der Enthüllungen von Wikileaks.

Julian Assange leidet nicht unter Verfolgungswahn –er wird verfolgt, und zwar so energisch verfolgt, von so mächtigen Feinden und unter Einsatz solcher Mittel, wie kaum ein Mensch zuvor auf diesem Planeten. Der Wikileaks-Gründer erklärt folglich in seinem Statement auch, warum eine Unterwanderung von Anonymous erwartbar und sehr einfach wäre. Er führt einen Fall der Infiltration durch das FBI an, ohne direkt zu postulieren, die aktuelle Kritik an der Popup-Aktion wäre Folge einer solchen.

Wissen können wir nicht, wer den Bruch von Anonymous und Wikileaks proklamiert hat. Dieser Bruch wäre aber sehr im Sinne des FBI. Oder des Pentagon, der CIA, der Scientology-Organisation, krimineller Banker und anderer Wirtschafts- und Umweltverbrecher, Kriegsverbrecher aller kämpfenden Armeen, Diktatoren und ihrer Folterknechte und Massenmörder. All diese Gruppen hätten ein Interesse daran, Wikileaks zu schaden und einen Keil zwischen Julian Assange und Anonymous zu treiben.

Ecuador an London: Imperialisten!

Galindo Gaznate 22.10.2012

London. Ana Alban, die Botschafterin Ecuadors in London,  äußerte in einem am Sonntag gesendeten Interview harte, aber wohl gerechtfertigte Kritik an London. Die britische Regierung habe sich in der WikiLeaks-Affäre um Julian Assange wie ein koloniales Imperium verhalten, so die Kritik von Botschafterin Alban. In ihrem Eifer, dem großen Bruder USA seinen Staatsfeind Nr.1 via Schweden auszuliefern, sei die Maske der Zivilisation den Briten vom Gesicht gerutscht. Großbritannien habe insbesondere mit der Drohung, die Botschaft der kleinen Andenrepublik zu stürmen, die Grenze normalen zwischenstaatlichen Handelns weit überschritten. Der diplomatische Disput bewegt Beobachter bis auf die arabische Halbinsel (Oman Tribune), die einst dem Britischen Empire unterworfen war und jetzt Truppen der USA beherbergen darf.

Auf Befragen durch den britischen Rundfunk-Sender BBC Radio meinte Alban, diese infame Drohung der britischen Regierung sei „der größte Fehler„, den London während ihrer Zeit als Botschafterin gemacht habe.

„They were trying to show this little country that the British are still an empire and we should learn to be good boys during our stay here,“ said Alban.

„Sie versuchten diesem kleinen Land zu zeigen, dass die Briten noch immer ein Imperium sind und dass wir lernen sollten, brave Jungs zu sein, während wir hier sind.“

Das Verhalten der britischen Polizei gegenüber den Botschaftsangehörigen scheint ebenfalls nicht zur Erhebung der diplomatischen Beziehungen beizutragen. Botschafts-Mitarbeiter beklagten sich bei der BBC, die ständige Polizeipräsenz vor der Botschaft wirke intimidating – einschüchternd, so Shanhai Daily. Die Polizeitruppen lauern nur darauf, den Wikileaks-Gründer bei einem Fluchtversuch festzunehmen. Wie ihre Kollegen äußerte sich auch Alban kritisch über das Verhalten der Polizei, sie habe sogar Polizisten direkt vor dem Fenster ihrer Toilette entdeckt -Briten sind Weltmeister im Video-Voyeurismus und nehmen es mit der Privatsphäre anscheinend nicht so genau. Wo ist das gute Benehmen der britischen Gentlemen geblieben? Sogar Mr.Bean (R.Atkinson) ist derzeit mit der Britischen Politik unzufrieden und tritt auf youtube für mehr Informationsfreiheit ein -kein Wunder, dass London Wikileaks hasst.

In den deutschen Medien war die Flucht von Assange in die Vertretung Ecuadors unter anderem der Auftakt zu einer medialen Hetzjagd auf das kleine südamerikanische Land mit einer sozial orientierten Regierung. Der übliche Antikommunismus vieler Mainstream-Medien steigerte sich dabei zu einer Hexenjagd nicht nur auf Assange, sondern auch auf den ecuadorianischen Präsidenten Correa.

KEA: Deutsche Multimillionäre zu besichtigen

Gerd R. Rueger 21.10.2012

Köln war in der Bonner Republik von Adenauer ff. das prächtige Hinterland der miefig-piefigen 50er-Jahre-Provinz-Hauptstadt Bonn (immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, der BRD). Die CDU Adenauers und seiner Epigonen speiste sich aus den feinen Kölner Kreisen, denen der Ex-Kölner OB Adenauer selbst entstammte.

Bis heute schotten sich im feinen Kölner Stadtteil Marienburg die Reichen, Reicheren und Superreichen gegen das Gesindel der einfachen Leute hermetisch ab. Für die unteren 90 Prozent bleiben nur Maloche unter Hartz-IV-Nötigung, prekäre Ausbeutungsjobs und Arbeitgeber-Drangsalierung als Gewerkschafter oder Betriebsrat. Oder nach Ausschluss aus dem Erwerbsleben: Hartz-IV-Elend in entrechteter Verwaltung der sozialen Trümmerlandschaft -siehe Armuts- und Reichtumsbericht, den Rotgrün immerhin einführte (neben Billig-Jobs und H4): So kann man das unter dem Namen „Agenda 2010“ angerichtete Elend wenigstens periodisch dokumentieren.

Doch warum sollen die, die für die Multi-Millionen-Vermögen geschuftet haben oder via Steuergeschenke auf ihre sozialen Grundrechte verzichten mussten (wie etwa Leben, Gesundheit, Bildung, ein menschenwürdiges Dasein), warum sollen wir alle nicht einmal nachschauen, wo unser Geld geblieben ist?

Darum ruft die Kölner Erwerbslosen Initiative KEA zum Spaziergang zu den Reichen auf -eine klasse Idee!  (Und wer bei „Klasse“ auch an Kampf denkt, liegt gar nicht so falsch, denn Klassen entstehen durch den Kampf gegen die Gerechtigkeit und für reiche, schmarotzende Minderheiten mit viel Macht)

Klassenausflug nach Köln-Marienburg

Die KEAs laden ein zum Sonntagsspaziergang. Wir folgen dem Ruf des Geldes. Am 4. November 2012, 14:00 Uhr, Treffpunkt: Bismarck-Turm, Haltestelle Bayenthalgürtel (KVB-Linie 16, Bus 130).

Wo Banker, Unternehmer und Pressefürsten in ihrer eigenen Welt leben. Wo die wundersame Verwandlung von öffentlichen Geldern in privaten Reichtum und kommunale Schulden geschieht. Wo die Stadt Köln geplündert und am Rad der ganz großen Politik gedreht wird. Wo seit 150 Jahren beinahe die selben Familien an der Macht sind. Wo Gärtner, Haushaltshilfen, Privatlehrer, Zimmermädchen, Wachleute, Hausmeister mitunter ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Bonzenpack bedienen müssen, als würden wir noch in der Feudalzeit leben. Wo 374 € Hartz-IV-Regelsatz nicht mal die Kosten für den Swimmingpool decken dürften.

Es gibt Menschen, die hausen, andere wohnen (noch), wieder andere residieren. Die Kölner Superreichen haben ihren Stammsitz in Marienburg.

Folgen wir dem Ruf des Geldes, schauen wir uns mal an, wohin das Vermögen der Allgemeinheit abfließt (durch Schuldendienste, Steuerpolitik und Vergabe öffentlicher Aufträge). Und zwar seit über 150 Jahren, weitgehend ungestört durch epochale Regimewechsel – ob von Bismarck zu Hitler, ob von Adenauer zu Schröder und Merkel.

Wir erzählen euch Geschichten, Anekdoten und Hintergründe zu folgenden Stationen: Bismarck-Turm, Burschenschaft Germania, Palais Oppenheim (heute Gerling), Evangelisches Gemeindehaus (Luther meets SA), Zumwinkel-Villa, Anwesen Otto Wolff von Amerongen. Außerdem sehen wir den vergleichsweise bescheidenen Wohnort des Harald Schmidt, passieren den Palast der Gräfin von Ullmann und die Hütte der Familie Schütte.

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Mehr zu den Aktivitäten der Keas im:

Kölner Erwerbslosen-Anzeiger (KEA)

Engagierte Zeitung für Erwerbslose und solche, die es werden können
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Auf JasminRevolution siehe auch:

Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Köln. Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen (Jasminrevolution berichtete). Juristisch-taktisch hat der Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert: Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung von… Weiterlesen.  8 Kommentare

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veröffentlicht am 9. Oktober 2012

Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten Gerd R. Rueger 4.10.2012 Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von “New Labour”, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als… Weiterlesen.

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veröffentlicht am 4. Oktober 2012

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt Gerd R. Rueger 27.09.2012 Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies… Weiterlesen.

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veröffentlicht am 27. September 2012

Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Gerd R. Rueger 23.09.2012 Vor einem Jahr, im September 2011 platzte drangsalierten Arbeitslosen im Jobcenter Köln-Kalk endgültig der Kragen: Sie organisierten sich und leisteten Widerstand, verteilten Info-Material an die unzähligen stoisch wartenden Leidensgenossen. Die Pseudo-Behörde reagierte mit einer juristischen Eskalation und erteilte gnadenlos Hausverbote, die von der wiederholt durch das Jobcenter alarmierten Polizei durchgesetzt wurden…. Weiterlesen.   3 Kommentare

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veröffentlicht am 23. September 2012

Straßburg: Whistleblower-Urteil rechtskräftig

“Whistleblower-Urteil” ist rechtskräftig 25. Oktober 2011 — kea19 – KEA – Kölner Erwerbslose in Aktion Das sogenannte “Whistleblower-Urteil” des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 21.07.2011 ist rechtskräftig. Damals klagte sich die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch vergeblich durch alle gerichtlichen Instanzen in Deutschland gegen ihre Kündigung. Die Kündigung erfolgte unter Berufung auf das gestörte Vertrauensverhältnis und Missachtung… Weiterlesen.**

veröffentlicht am 28. Oktober 2011

Straßburg schützt Whistleblower

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter 22. Juli 2011 – 20:04 – KEA – Kölner Erwerbslose in Aktion Tragen interne Weisungen, Erfolgsdruck und das Ranking der Teams und Sachbearbeiter untereinander dazu bei, dass Mitarbeiter der Jobcenter oft rechtlich falsche Entscheidungen zu Ungunsten Erwerbsloser fällen? Sagen Sie es uns! Die Straßburger Richter wollen… Weiterlesen.