04 | Oktober | 2012 | Jasminrevolution

Gerd R. Rueger 4.10.2012

Am letzten Sonntag berichteten auch deutsche Medien über Tote im Wahlkampf in Venezuela, blieben dabei seltsam stereotyp, aber vage auf Linie der Chavez-Gegner. Anhänger von Chávez (Mitarbeiter eines Ministeriums) hätten auf Mitglieder der Opposition geschossen und zwei Menschen getötet, so hatten Oppositionelle kolportiert; auch ein Schuldiger war für sie schnell ausgemacht: Der Leiter des Umweltministeriums persönlich habe im Auftrag von Chávez geschossen, so die Oppositionspresse in Venezuela. Was tatsächlich hinter den Vorfällen des vergangenen Wochenendes steckt, hat der Journalist Victor Hugo Majano (dt. in Hintergrund.de) recherchiert:

Fakt ist: Es gab einen Zwischenfall mit zwei Toten im venezolanischen Bundesstaat Barinas, ein 22jähriger Verdächtiger wurde festgenommen und soll die Schüsse gestanden haben, so Majano. Nach den Morden wurde aber in Tausenden von Twitter-Nachrichten die Meldung verbreitet: „Der dreifache Mörder …ist Chávez-Anhänger.“ Um die Anschuldigung zu beweisen, wurde ein Foto des Arbeitsausweises von Nelson José Quintero Paredes, Leiter des Umweltministeriums, mit der Behauptung veröffentlicht, er habe ihn auf seiner Flucht vom Ort des Verbrechens verloren.

Laut der Geschichte, so Victor Hugo Majano, die in der Nacht des 29. September 2012 kolportiert wurde, saß Chavez-Anhänger Paredes zusammen mit anderen „Chávistas“ in einem Lieferwagen des Ministeriums und sie beschossen einen Autokorso der Chavez-Gegner. Auf die Schüsse hin nahmen die Demonstranten die „Chávistas“ fest. Quintero gelang es angeblich zu fliehen, während seine Komplizen, darunter auch Frauen, gefangen und den Behörden überstellt wurden. Der Lastwagen wurde von „empörten Bürgern“ angezündet, Fotos eilig ins Web gebracht und weitergetwittert.

Rückblickend stellt sich für Majano der Vorfall so dar: Drei Angestellte des Umweltministeriums kehrten in einem Lieferwagen zurück nach Barinas. In der Nähe des Viertels Terrazas de Santo Domingo wurde das Fahrzeug von einer Menschengruppe attackiert. Eine Anhängerin der PSUV (Chavez‘ Partei) wurde mit Schlägen aus dem Lastwagen gezerrt und als „mörderische Chávez-Anhängerin“ beschimpft, auch die anderen Wageninsassen wurden misshandelt bis sie fliehen und in einem Polizeirevier Schutz finden konnten.
Der Lastwagen wurde geplündert und angezündet, Überschriften der ins Netz gestellten Fotos sprachen von den „Mördern“ die im Auto gefahren seien. Zwei Stunden lang wurden Schuldige fabriziert, so Victor Hugo Majano, einzig auf Basis der Tatsache, dass Angestellte eines Ministeriums zufällig durch die Ortschaft gefahren waren. Offensichtlich sollte der Eindruck erweckt werden, Chávez hätte den Mord an zwei Oppositionellen befohlen. Die so konstruierte Verbindung ginge von Quintero über Adán Chávez, Chavez-Bruder und Gouverneur von Barinas, direkt zum Präsidenten Hugo Chávez.
Schon am 30.09.2012 hatten Polizei und Staatsanwaltschaft von Barinas verlautbart, dass ein 22-jähriger Mann verhaftet wurde, der zugab dort geschossen zu haben. Oppositionelle Medien (wie die Zeitung La Prensa de Barinas) behaupteten jedoch weiterhin, dass Quintero Paredes auf der Flucht sei und von den Sicherheitskräften gesucht werde, sogar noch nachdem Paredes bereits eine Pressekonferenz mit dem Gouverneur Adán Chávez gegeben hatte.

Soweit der medienkritische Bericht von Victor Hugo Majano, der seit dem 01.10.2012 im Netz stand -von deutschen Medien unbeachtet, die uns folgendes Bild von den Ereignissen lieferten:

Telepolis (Heise): Venezuela: Tödlicher Zwischenfall im Wahlkampf

„Nach Berichten venezolanischer Medien wurden dabei am Samstagnachmittag zwei Oppositionsaktivisten getötet, als ihr Auto mutmaßlich von Anhängern der Regierung beschossen wurde. Der Eskalation soll ein hitziger Wortwechsel vorausgegangen sein. Beide politische Lager reagierten besonnen… Die Schüsse seien aus einem weißen Lieferwagen eröffnet wurden, den einige Zeugen als Firmenwagen der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA, andere als Wagen der Verwaltung des benachbarten Ortes Barinitas identifiziert hätten, heißt es in dem Kommunique. Nach Informationen der Polizei in Barinas wurden nach dem Zwischenfall drei Männer und drei Frauen unter Tatverdacht festgenommen. Sie sollen der Regierungspartei PSUV angehören. Der erste schwere Zwischenfall in einem bisher angespannten, aber friedlichen Wahlkampf soll nun untersucht werden…“

Auch Telepolis informierte sich also aus dem Kommunique der Chavez-Gegnerpartei Primero Justicia, die Hauptnutznießer der Todesopfer zu werden scheint, aber betonte dabei die friedliche Konfliktregelung sowie einen bislang insgesamt ruhigen Wahlkampf. Anders berichtete die freie (besitzbürgerliche) Presse in Deutschland, unisono wurde angebliche „Eskalation“, „Gewalt“ und „Furcht“ beschworen:

Stern (Bertelsmann): Wahl in Venezuela: Oppostionspolitiker erschossen (Video-Stream mit quäkender Stimme, Auszug):

Focus (Burda): Oppositionspolitiker erschossen: Wahlkampf in Venezuela fordert zwei Todesopfer (Bild von breit grinsendem Chavez, als würden ihn die Morde freuen)

Welt (Springer): Chavez verliert an Boden

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land… Beunruhigend ist auch, was die spanische Tageszeitung ABC über die für diese Wahlen ausgearbeitet „Sicherheitspläne“ berichtet… Bei diesen Planungen soll man sich, so die Zeitung „ABC“, auf Erfahrungen gestützt zu haben, die die iranischen Basij Milizen bei der Niederschlagung der „Grünen Revolution“ konzipiert haben. Teheran hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Verbündeten für Caracas entwickelt.“

Aha. Ein „Welt“-bild für Menschen, die es gern einfach haben: Venezuela=Iran, Sozialismus=Islamismus. So unbekümmert wie oft die Propaganda der Chavez-Gegner kolportiert wird, zitiert Springers „Welt“ hier gleich auch die rechtsradikale Zeitung der Frankisten „ABC“ (deren Leser z.T. immer noch dem faschistischen Diktator Franko nachtrauern). Aber wer die großen überregionalen Blätter nicht mag, konnte sich ja aus seiner Stadtzeitung informieren, z.B. in der Medienmetropole Hamburg mit dem weltoffenen Flair hanseatischer Pfeffersäcke:

Hamburger Abendblatt (Springer): Blutiger Wahlkampf in Venezuela: Zwei Politiker erschossen (Bild von Chavez-Gegner Capriles)

Es geht doch nichts über marktförmig-pluralistische Medienvielfalt: Lang lebe die freie Presse!

Oder doch besser: Viva Venezuela?

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten

Theodor Marloth 4.10.2012

Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von „New Labour“, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als „Sozialschmarotzer“. Im gut bezahlten Dienste der Finanzeliten haben sich ehemals linke Parteien für diese menschenverachtende Praxis in den westlichen „Postdemokratien“ einspannen lassen. Sachbearbeiter müssen den Kopf für diese Praxis hinhalten, sie erleben jedoch zunehmend Widerstand der Betroffenen, von KEA in Köln jetzt von Tacheles in Wuppertal.

Ein Beispiel: Hartz IV-Opfer, im Behördenjargon sogenannte „Leistungsbeziehende“, sind per Gesetz verpflichtet, dem Jobcenter alles mögliche aus ihrem Privatleben nachzuweisen. Jede die Behörde interessierende Änderung der persönlichen Verhältnisse muss das Hartz IV-Opfer unverzüglich dem Amt anzeigen. Reicht jemand entsprechende Unterlagen ein ohne sich eine schriftliche Empfangsbestätigung geben zu lassen, ist er oder sie hilflos der Behördenwillkür ausgeliefert. Genau aus diesem Grund, so empfinden es Betroffene, wird eine Empfangsbestätigung manchmal an schikanöse Warterituale geknüpft oder sogar rechtswidrig verweigert. In Wuppertal sind jetzt Arbeitslose des Vereins Tacheles gegen solche Drangsalierungen auf die Barrikaden gegangen.

„SGB II-Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede für die Leistung erhebliche Änderung unverzüglich dem Jobcenter anzuzeigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.“

Den Ärmsten die Butter vom Brot kratzen

Denn wer darauf vertraut, dass ein Jobcenter seine Bescheinigung tatsächlich anerkennt, kann vor schikanösen Problemen stehen. Denn bestreitet das Jobcenter einfach, dass es die Unterlagen erhalten hat, kann es Zahlungen wegen fehlender Mitwirkung verweigern. Weiter können Anträge verzögert oder gar nicht bearbeitet werden. Die Folge: Dringend benötigte Leistungen werden nicht gewährt. Den Hartz IV-Opfern wird mit der Verweigerung ihrer elementarsten Menschenrechte dabei die Würde geraubt, sie werden gedemütigt, ihnen drohen Hunger und die Verweigerung lebenswichtiger medizinischer Hilfe. Wer über Jahre am unteren Rand unserer von Reichtum überquellenden Wohlstandsgesellschaft vegetieren musste, wem noch der letzte Rest an finanziellen Reserven herausgepresst wurde, für den ist schon die Verweigerung von zehn Euro eine üble Sache.

Grundgesetz-Artikel 1 stellt alle staatliche Gewalt unter das Gebot der Achtung der Menschenwürde: Alle Gesetze und Verordnungen, die dies Gebot missachten, sind null und nichtig. Leider haben Verfassungsrichter nur selten (vermutlich nie) am eigenen Leibe erfahren, was Hartz IV bedeutet, die Rechtssprechung wird daher der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch nicht gerecht. Aber immer mehr Menschen wissen: Unsere Verfassung wird vom gnadenlosen Hartz IV-System mit Füßen getreten und schlimmer noch -die Opfer werden zu Tätern gemacht und kriminalisiert: Es können sogar Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen betroffene „Leistungsberechtigte“ verhängt werden.

Arbeitslosen-Initiative Tacheles wehrt sich

„Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“ (pdf)
Fordert die Tacheles Pressemitteilung zum Zahltag am 1. Okt. 2012
Am Erwerbslosenaktionstag 1.Oktober protestierte der Erwerbslosenverein Tacheles gegen das stetige Verschwinden von eingereichten Unterlagen im Wuppertaler Jobcenter. Tacheles fordert von dessen Leitung eine Änderung in der Verwaltungspraxis und die Bestätigung des Eingangs eingereichter Dokumente ohne Wartezeiten und Diskussionen mit den Mitarbeitern.

Der Erwerbslosenverein Tacheles beobachtet seit geraumer Zeit unhaltbare Zustände in den Wuppertaler Jobcenter-Geschäftsstellen. „Ein erheblicher Teil der Ratsuchenden in unserer Sozialberatung klagt darüber, dass eingereichte Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter Wuppertal einfach verschwinden“, konstatiert Harald Thomé vom Verein Tacheles. Laut einer Umfrage gaben 36,6 Prozent der dort befragten Arbeitslosen an, dass ihnen die Eingangsbestätigung schon einmal verweigert wurde, 63,6 Prozent hatten bereits Erfahrungen mit wichtigen Papieren, die „auf dem Postweg“ verloren gingen.

„Durch die bestehende Praxis wird die Erteilung der Eingangsbestätigung unnötig erschwert, in bestimmten Fällen faktisch verweigert. Hier erwarten wir, dass die Wuppertaler Geschäftsstellen des Jobcenters dergestalt umstrukturiert werden, dass Leistungsbeziehende in der Eingangszone ihre Unterlagen zur Fotokopie einreichen können und zeitnah eine schriftliche Eingangsbestätigung erhalten“, fordert Thomé. „In anderen Jobcentern im Lande ist das auch möglich – schlimm genug, dass wir so etwas in Wuppertal erst durch Proteste einfordern müssen.“

Mit der Protestaktion will der Erwerbslosenverein die Missstände im
Wuppertaler Jobcenter öffentlich machen. Sollten die Verantwortlichen nicht reagieren, kündigt der Verein Tacheles weitere Maßnahmen an. „Das können weitere Proteste sein, aber auch die die Einschaltung der Fachaufsicht oder in einzelnen Fällen eine Feststellungsklage. Wir hoffen aber, dass die Verwaltungsspitze die Probleme erkennt und von sich aus handelt. Denn die Stimmung in den Jobcentern“, so Thomé, „wird im Wesentlichen durch die Praxis der Leistungsgewährung bestimmt.“

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.