Madrid: Militär gegen Bomberos

Galindo Gaznate 6.10.2012

Ein Oberst der spanischen Armee, Francisco Alamán Castro, hat mit harten Worten gegen die Autonomiebestrebungen in Katalonien Position bezogen: „Unabhängigkeit? Nur über meine Leiche!“ Der Coronel pocht auf das Recht der Streitkräfte, gegen Verräter am spanischen Nationalstaat mit Waffengewalt vorzugehen. Das Linksblatt Junge Welt sieht Franko-Faschismus, Bürgerkrieg und Militärputsch am Horizont aufscheinen: „Krise schreckt Militär„. Nur altlinke Panikmache?

„Wurde früher von Griechenland als Zünder und Spanien als Bombe gesprochen, welche die Euro-Zone sprengen würden, so sieht es jetzt eher danach aus, dass Spanien beides werden könnte…“, so die Analyse von Ex-Top-Spion Topas, jetzt unter Klarnamen Rainer Rupp Außen- und Militärexperte der jW-Redaktion. Soweit scheint Topas Jasminrevolution zu seinen Quellen zu zählen, auch seine Beschreibung aus dem Alltag in Madrid könnte er hier gefunden haben:  „…Straßenkämpfe, bei denen uniformierte Staatspolizei auf ebenfalls uniformierte Feuerwehrleute eindrischt…“

Diese Kloppereien zwischen Weiß- und Gelbhelmen (Polizei vs. Bomberos) wurden hier schon beschrieben, aber eher unter dem Thema Sozialpolitik als Klassenkampf. Es ist ja auch unsozial von der Rechts-Regierung Rajoy, der im Sommer stark gestressten kastilianischen Feuerwache das Gehalt um 20 % und ums Weihnachtsgeld zu kürzen und dafür die Ruhetage auch noch zu halbieren (früher 24 Stunden Bereitschaft, 48 Stunden frei, jetzt nur noch jeden zweiten Tag frei). Da zieht der Spanier schon mal nach Madrid. Aber ob da wirklich gleich die alten Kämpfe von 1936-39 zurückkehren?

Wenn man sich wie Rainer Rupp extreme spanische Lektüre beschafft, mag es so scheinen. Seine Quelle: Das Magazin Alerta Digital, Motto: „Sin matices ni medias tintas“ („ohne Unterscheidungen mit halber Tinte“, sinngemäß: ohne wenn-und-aber), wo man viel über die Sicht von spanischen Nationalisten, Militärs und katholischem Klerus über z.B. aufsässige Frauen, Muslimas, die ihre Babys quälen, damit der Gatte zum Islam konvertiert und das Lesbentum bei den Basken erfährt.

Coronel Alamán lässt sich in Alerta Digital auch voller Nationalstolz über die welthistorische Bedeutung seiner Nation sowie die Undankbarkeit von Katalanen und anderem Gesindel aus. Die spanische Armee dagegen sei vorbildlich. Die beste Armee der Welt müsste spanischen Mut mit deutscher Disziplin verbinden, so zitiert der Coronel einen anonymen deutschen General. Man ahnt, dass es eher einer der Wehrmacht als der Bundeswehr war -sicher aber keiner der NVA.

Seine martialischen Forderungen müsste gleichwohl unter ähnlichen Bedingungen auch ein Bundeswehr-Oberst teilen, wenn auch hoffentlich etwas diplomatischer -so viel hat man nach 50 Jahren Nato wohl von den Franzosen gelernt. Auch bajuwarische Separatisten, die für einen unabhängigen Freistaat Bayern kämpfen wollten, müssten rein theoretisch mit einem Einmarsch der Bundeswehr rechnen.

Rajoy droht auf Malta-Gipfel mit EU-Blockade

Erster 5+5-Mittelmeer-Gipfel seit Jasminrevolution 

Gerd R. Rueger 06.10.2012

Malta. Gestern begann im maltesischen Regierungssitz in Valletta, in der Auberge de Castille,  eine zweitägige Konferenz des sogenannten Western Mediterranean Forum, auch bekannt als 5+5-Dialog. Beteiligt sind die Staats- oder Regierungschefs Spaniens, Maltas, Portugals, Italiens,  und Frankreichs sowie der fünf Maghreb-Länder Tunesien, Algerien, Libyen, Mauretanien und Marokko.

Es ist das erste Mal seit der Jasminrevolution (Arab Spring), dass man sich nicht wie sonst nur auf Aussenminister-, sondern auf höchster Regierungsebene treffen. EU-Kommissions-Präsident Barroso sowie Vertreter der Maghreb-Union und der Arabischen Liga sind als Beobachter dabei.

Stabilität im Mittelmeerraum beschworen

Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, ahnt das Volk, dass es Krieg gibt: Die 5+5-Regierungschefs betonten, dass vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen eine starke Kooperation mehr denn je nötig sei. Hollande rief erneut zur Intervention gegen radikale islamistische Rebellen in Mali auf. Es gelte, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum zu garantieren. Der  Regierungschef Maltas, Lawrence Gonzi, wies auf die labile politische Situation in einigen arabischen Ländern hin, deren Demokratisierung sich langwierig gestalten dürfte.

Der Ennada-Präsident Tunesiens, Moncef Marzouki, versuchte die EU-Staaten zu beruhigen, was die salafistischen Gruppen angeht. Tunesien wolle islamische Demokratie, nicht islamistische Autokratie. Der Maghreb sei zudem lohnendes Gebiet für europäische Investoren und benötige dringend einer Modernisierung seiner Infrastrukturen. Die arabischen Staaten hätten eben einen hohen Preis für die politischen Umwälzungen zu zahlen. Die EU-Länder sind insbesondere an Fragen zu Sicherheit und Migration interessiert, die Maghreb-Staaten erwarten vom Gipfel zusätzliche europäische Wirtschaftshilfe.

Nebentreffen zur Euro-Krise

Am Rande des Gipfels trafen sich am Freitagabend Hollande, Monti,  Rajoy und Portugals Regierungschef  Passos Coelho. Es ging um die Euro-Schuldenkrise, wobei Rajoy eine sorgfältige Abwägung der Rettungsvorschläge in Madrid versprach. Eine sachgerechte Behandlung der spanischen Bankenkrise werden den Weg zur Einrichtung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht ebnen, die Anfang Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen könne. Rajoy beschwor dies als richtigen Weg für eine weitere europäische Fiskal-, Währungs- und Wirtschafts-Integration. Ob er damit eine Blockade der dringend notwendigen Krisen-Bewältigungsmaßnahmen für den Fall androhte, dass Spanien kein weiteres billiges Geld von der EZB bekommen sollte, blieb unklar, ist aber wahrscheinlich.

Berlin hatte dies abgelehnt und auf weiteren Sozialraub und grausame Sparpolitik bestanden, unter Verweis auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die deutschen Spielräume begrenzt habe. Doch die revolutionäre Situation in Madrid lieferte Rajoy vermutlich abseits der Mikrofone weitere gute Argumente für Eurobonds etc. Bis endlich die parasitäre Finanzelite zur Kasse gebeten wird, in Spanien und überall, scheint dies der einzige Weg zu sein, die Wirtschaft, sagen wir, wenigstens „menschenrechts-neutral“ zu gestalten.

Letztlich wird aber kein Weg daran vorbei gehen, die Auslöser der Staatsschuldenkrise zur Verantwortung zu ziehen: Die Banken. Das aber heißt konkret: Die hinter ihnen stehenden Geldmächte, die sich in Hedgefonds und Steueroasen verschanzen und ihre Billionen-Dollar-Beute aus dem Neoliberalismus-Globalisierungs-Raubzug mit Klauen und Zähnen verteidigen. Diese „Geldelite“ wird alles daran setzen, die durch ihre kriminellen Machenschaften entstandenen Löcher im Finanzsystem auf die Staaten, die Völker, uns alle abzuwälzen. Wenn wir die ihnen hörige politische Kaste nicht abwählen und die von ihnen aufgekauften oder korrumpierten Medien nicht ignorieren, wird ihnen das auch weiterhin gelingen.

Darum ist Wikileaks wichtiger als Spiegel, New York Times und Guardian, darum liefert uns die tagesschau nur vernebelnde Hofberichterstattung und darum werden Elend, Gewalt und Krieg inszeniert: Der Neoliberalismus läuft letztlich auf ein deprimierend dümmliches Revival der alten Rassismen und Faschismen hinaus, siehe Ungarn -und unsere deutschen Medien mischen mit.

Einziges Ziel: Die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sie von den Nutznießern abzulenken, den Superreichen, die unser Geld verprassen und unsere Zukunft dabei zerstören. Für uns bleibt ein menschenrechtswidriger, ökonomisch unsinniger Rückfall in frühkapitalistische Arbeitsbedingungen und Elend sowie eine Mediendiktatur, die einige Sozialwissenschaftler heute beschönigend „Postdemokratie“ nennen.