Steinbrück-Nominierung: SPD und Grüne in der Bilderbergerfalle

Steinbrück: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“

Gerd R. Rueger 08.10.2012

Gestern abend bei Jauch wiederholte Steinbrück seinen unverschämten Schlachtruf gegen eine offene Demokratie: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“. Wohlmeinende Beobachter hatten schon von einem falschen Zitat geredet, aber auf Jauchs Nachfrage bestätigte der SPD-Kanzlerkandidat diese Aussage. Den Bilderbergern wird die Aussage gefallen, sie halten sich seit 1954 weitgehend vor der Öffentlichkeit versteckt. 2011 luden sie Steinbrück ein, 2012 den Grünen Trittin -vor ihnen viele andere Politiker, die danach in höchste Ämter gelangten (auch Merkel, Schmidt und Kohl waren geladen, bevor sie in ihr Amt gewählt wurden).

Der SPD-Spitzenmann muss sich derzeit wegen seiner 7000-Euro-Plus Honorare rechtfertigen (bei den derzeit gültigen Transparenzregeln gibt es als höchste Kategorie nur „mehr als 7000“). Bezweifelt wird, ob diese Vorträge ihr Geld wert waren oder ob man sich damit die Gunst des künftigen Top-Sozis erkaufen wollte: Die Korruptionsforschung spricht vom „Anfüttern“. Steinbrück sieht da keine Probleme, außer der Transparenz, die jetzt von ihm gefordet wird. Aber gibt es in Diktaturen wirklich Transparenz? Hat Hitler seine Vortragshonorare veröffentlicht oder Pinochet? Auch Generalisimo Franko, Marshall Pétaine oder der Schah von Persien hielten sich bei transparenter Außendarstellung doch eher zurück. Sicher war dies ein Seitenhieb Steinbrücks gegen die Piraten, die neue Netz- und Transparenzpartei, aber vielleicht auch ein Kniefall vor den Dunkelmännern der Hochfinanz, den Bilderbergern, die ihn 2011 nach St.Moritz einluden. Aus Deutschland mit dabei waren 2011:

· Ackermann, Josef, Deutsche Bank
· Enders, Thomas, CEO, Airbus SAS
· Löscher, Peter, President and CEO, Siemens AG
· Nass, Matthias, Chief International Correspondent, Die Zeit
· Steinbrück, Peer, Member of the Bundestag; Former Minister of Finance

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der „ZEIT“? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Jahrzehntelang wurden die Treffen schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diskreditiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (Wikipedia kannte sie schon lange, das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: „Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!“

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von „gibt es nicht“ zu „das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei“. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der Millionen-teure Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das „Politiker briefen“ dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden.

Es ist kein Wunder, wenn Rechtsintellektuelle wie Prof. Herfried Münkler lauthals gegen Wikileaks und für ein Staatsgeheimnis plädieren -was vermutlich die Bilderberger-Geheimloge und Steinbrücks Honorare mit einschließen dürfte.  Die Leute hinter den Bilderbergern und anderen Machtzirkeln, etwa dem Bohemian Grove oder der Mont Pelerin Society,  sind genau jene Machteliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute immer mehr sich etablierenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten. Demokratie ist was anderes.

8 Gedanken zu “Steinbrück-Nominierung: SPD und Grüne in der Bilderbergerfalle

  1. Will nicht ungerecht sein -einiges von dem, was mir dort gelöscht wurde, war im nachhinein bedacht vielleicht doch nicht so toll, wie mir zunächst schien. Aber sehr sehr vieles wurde tatsächlich unbegründet gelöscht.

  2. Wikipedia ist doch schon lange von Bertelsmann korrumpiert (haben einen Vertrag unterschrieben für ein Wiki-Print-Buch, eine tolle Enteignung aller ehrenamtlich mitschreibenden Wikipedianer zgunsten der Bertelsmann-Mohn-Milliardärsfamilie). Warum stehen da unter „Wikileaks“ nur deutsche Bücher vom SPIEGEL-Bertelsmann-ZEIT-Clan?
    Und nicht das Buch von Gerd R. Rueger?
    (das sicher eine andere Perspektive hat —das autobiotische „Enthüllungs-„Buch von Daniel Domscheit-Berg hat übrigens eine Autorin von der ZEIT „aufgeschrieben“ -Hellau!)
    von seinem Openleaks-Projekt, mit dem er Assange in der Stunde der größten Not den Rücken kehrte, hat man nie mehr was gehört…

  3. Steinbrück: “Transparenz gibt es nur in Diktaturen”
    Welche gierigen Diktatoren diktieren anderen das sparen, während Sie selber am Giroautomaten über dem Bundestag sich bedingungslos bedienen können, nach dem andere Menschen oder gar Griechenland u.a. die Hosen für die ARGEn oder der Troika herunter lassen müssen?

    Hartz IV (vergl. PIGGS) ist ein gedrückter BIP welcher aber auch die Löhne; Steuern; GKV; RV und Gewinne der anderen sind. Umlaufvermögen. Steigender Hartz IV gleich steigende Nachfrage und steigende Jobs und steigende Renten.
    Man kann auch die breite Mittelschicht unterdrücken und Körperlich belasten (wenn Sie es burn out o.a. merken)!

    Alternde Bevölkerung? Da Industrialisierung mehr Produkte schafft, lassen sich dadurch auch eine alternde Bevölkerung und/oder arbeitslos gemachte Menschen – würdig – ernähren! Die SPD/Grünen und CDU/CSU und FDP brauchten für ihre Unfähigkeit der zu deregulierenden Arbeitsstunden nicht ca. 75% der Menschen unnötig zu belasten oder viele durch die Gier zu diskriminieren; enteignen; entwürdigen und physisch und seelisch Foltern!

    Herr Steinbrück und Frau Merkel u.s.w.
    Totalitäre Diktaturen machen sich mit dem NS-Regime oder der EX-DDR / SED/Ost-CDU vergleichbar!
    Neben den bisherigen ARGEN Schikanen und anderer Behörden, die erneut von einem Großteil des Bundestages durch Ablehnung des Antrages „gegen Sanktionen“ zugestimmt haben, http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120426_1.pdf , machen alle die sich daran beteiligen, erneut durch dem BVG verurteilten Verbrechen und dessen Verbrechern vergleichbar:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html u.a.

    Was sagt die AEMR (Allgemeine Menschenrechte)/MRK dazu?
    Verstoß gegen Art. 1 – 10; 12; 13; Artikel 17 (Eigentum); 19; 20; 22 -25; 28; 29 und
    Artikel 30
    „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat. “
    http://www.unric.org/de/menschenrechte/16
    Letzteres zeigt sehr einfach das der ESM für Banken etc. gegen die Menschenrechte verstößt, während das eigene Volk ausgehungert und enteignet wird, nebst vielen anderen Repressaliien ist das physische und seelische Folter!

    Die AEMR/MRK ist durch das BVG anerkannt, was wohl einige „viele“Politiker und die Lobby wie einst vor 1945 vergessen haben, hier beim Exportweltmeister:
    „Rn.62 … Das Grundgesetz weist mit Art. 1 Abs. 2 GG dem Kernbestand an internationalen Menschenrechten einen besonderen Schutz zu. Dieser ist in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG die Grundlage für die verfassungsrechtliche Pflicht, auch bei der Anwendung der deutschen Grundrechte die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer konkreten Ausgestaltung als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl. BVerfGE 74, 358 [370]). …“
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111307.html

    Auslegungshilfen von verurteilten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der NSDAP; SS; StaSi; MfS, an dem die Gier der Lobby sich zuerst zeigte (Paul Tafel; Vorstände; Alldeutscher Verband u.a.; MAN waren für die Entstehung der NSDAP verantwortlich):
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html u.s.w.
    Vgl. dazu auch BVerfGE 6, 132 Rn. 96 – 125, b.z.w. 127 – 144; BVerfGE 2, 1; BVerfGE 5, 85; BVerfGE 23, 98 ab Rn. 26 ff.; u.s.w.; BVerfGE 96, 171; BVerfGE 95, 96; BVerfGE 94, 351; BVerfGE 96, 189 Rn. 29; 35 u.s.w.

    Wie kann das passieren?
    Ganz einfach, wenn die Lobby wie vor 1930 sich ein paar Marionetten durch ihre Gier mit Spenden; Riesterrenten (Bestechung) Bumsskandale; Förderung der Prostitution heranzüchten, die zudem gegen die Menschlichkeit verstoßen und Gesetz und Rechte aushebeln. Das ist organisiertes kriminelles Verbrechen, nebst der Sklavenhaltung von 1 Euro Jobber und den Leiharbeitsfirmen die danach noch – unwürdig – auf einem Amt (ARGE – Jobcenter und andere Ämter) betteln müssen.
    Heute machen die sich mit vom BVG verurteilten Verbrechen und dessen Verbrechern vergleichbar, siehe http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html
    Selbst viele Sozialrichter hätten gegen die ARGEn Mitarbeiter und dessen Vorgesetzten u.s.w. im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG Strafanzeige erstatten müssen, damit Sie Menschen schützen!
    „Art 1
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

    Wenn Gier der Lobby die SPD/(Grünen); CDU/CSU ;FDP als Sanktionsbefürworter findet:
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120426_1.pdf
    Lobby in Berlin und in Brüssel bei der EU

    Und wo wird das Menschenverachtende Hartz IV System und seine Verbrecher enden? Vor dem Internationaler Strafgerichtshof: http://www.icc-cpi.int/ wenn hiesge Richter und Staatsanwälte solche Gierigen noch länger frei herumlaufen lässt.
    1. sind Staatsanwälte und Richter nach Art. 1 – 20 GG unabhängig und nicht Weisungsgebungen wie zu einer barbarischen Zeit von vor 1946 oder 1990!
    2. beleidigen die Abgeordneten mit ihrer Abstimmung und das gutheißen per Gesetz und/oder Verordnungen etc. solcher verurteilten Verbrechen alle Opfer des des 2. WK sowie die Opfer der DDR und viele andere Menschen!
    3. Sind i.v. Art. 46 Abs. 1 GG zweiter Satz, solche Subjekte aus dem Bundestag etc. und den Verwaltungen zu entfernen, sonst macht sich die Justiz an den Beleidigungen aller Opfer und neuen Verbrechen mit schuldig.
    4. der Verfassungsschutz und die Justiz gehören nicht in die Hände einer jeglichen Partei sondern zum BVG.

    Alle Hartz IV Opfer sind wie bekannt aus politischer Unfähigkeit zu entschädigen, ansonsten würden das BVG, die Sozialgerichte und die Staatsanwälte sich mit den Verbrechen im http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html vergleichbar machen:
    BVerfGE 18, 288 – Wiedergutmachung
    Rn. 32 „Die Verfassungsbeschwerden sind auch begründet. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, daß das Gesetz die Wiedergutmachung für die geprüften Kandidaten, die aus Verfolgungsgründen nicht zu Referendaren ernannt wurden, und für die aus Verfolgungsgründen entlassenen Referendare verschieden regelt. Das gilt nicht nur hinsichtlich des Zahlungsbeginns, sondern auch hinsichtlich des Umfangs der Wiedergutmachung.“
    Rn. 37 „Die Prüfung dieser Frage ergibt, daß die verschiedene Regelung der Wiedergutmachung für entlassene Referendare und für geprüfte Kandidaten mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist. “
    Rn 41 „… Der [neue] Gesetzgeber muß deshalb die geprüften Kandidaten [nach Beruf und Ex-Arbeitsstelle i.s. Art. 3 GG] so behandeln, als ob die durch Verfolgung verweigerte Übernahme [Joberhalt, durch unterdrückende politische und lobbyistische Gier] in den Vorbereitungsdienst erfolgt wäre [im Job geblieben wären], d.h. er muß sie ebenso behandeln wie die Personengruppe, die im Vorbereitungsdienst stand und aus Verfolgungsgründen entlassen wurde. Die Verweigerung der Übernahme in den Vorbereitungsdienst aus Verfolgungsgründen muß der Entlassung aus diesem Dienst aus Verfolgungsgründen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 c BWGöD) gleichgestellt werden, weil sachlich einleuchtende Gründe für eine Differenzierung zwischen diesen beiden im wesentlichen gleichen Sachverhalten nicht ersichtlich sind.“
    Rn. 42 Eine Wohlwollende Feststellung des BVG: „… Diese Prüfung, die hier geboten ist, ergibt, daß der Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sich nicht auf den durch § 31 h BWGöD festgesetzten späteren Zahlungsbeginn beschränkt, sondern sich auch auf die Regelung des Umfangs der Wiedergutmachungsansprüche erstreckt. …“
    Rn. 44 „In einem Fall wie dem vorliegenden muß sich deshalb das Bundesverfassungsgericht darauf beschränken festzustellen, daß die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzt sind, daß das Gesetz Beginn und Umfang der Wiedergutmachung für geprüfte Kandidaten und für entlassene Referendare verschieden geregelt hat (vgl. BVerfGE 8, 1 [10]). “

    Die Menschen unter Hartz IV-System unterdrückt werden, haben, aufgrund ihres Daseins und ihrer Bildung, ein fortschrittliches demokratisches und rechtsstaatliches Mittel des Systemerhalts, dementsprechend ein Recht auf Wiedergutmachung. Wenn sich das BVG; div. LSG und SG nebst den Staatsanwaltschaften sich nicht div. Menschenverachtenden Tatsachen der NS-Zeit und entgegen dem Recht; der AEMR und dem GG gleichsetzen möchte, welches letztendlich in Mord und Totschlag enden wird, siehe Neuss oder verhungerte Menschen in Deutschland oder siehe Arabischer Frühling; oder die Toten bei den PIIGS die zusammen fast ein Holocaust der Gier und das Fördern und Fordern von Diktatoren ersichtlich machen, wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag enden.
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv018288.html

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s