BA für Arbeit will Blogger kontrollieren: Hartz heiratet Zensursula?

Gerd R. Rueger 09.10.2012

Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende Mail von Arbeitsagentur-Direktorin Christiane Schönefeld geleakt, was Blogger erbost (nicht der Leak, sondern der Inhalt der mail).

In Foren würde nun über die Zustände in den Jobcentern diskutiert, die eine solche Tötung erst möglich gemacht hätten, was die Jobcenter nicht gutheißen würden, meldet Peter Nowak auf  Telepolis. Das Erwerbslosenforum Deutschland habe eine Mail von Arbeitsagentur-Direktorin Christiane Schönefeld bekannt gemacht, die Netz- und Medienschelte enthalten habe: „Der traurige Anlass hat bundesweit Bedeutung. Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kollegin in der Berichterstattung zum Anlass genommen, Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern.“

Schönfeld ist Vorsitzende der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesanstalt für Arbeit und mailte dies an alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW. Zudem scheine die Bundesanstalt Internetforen und Blogs systematisch auf mögliche strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit der Tötung ihrer Mitarbeiterin zu kontrollieren. Schönefeld beklage in ihrer Mail  „verharmlosenden, verfälschenden und sogar menschenverachtenden Beiträgen“ und habe angekündigt: „Wir werten diese Beiträge bundesweit auf justiziable Äußerungen aus und die Verfasser werden gerichtlich belangt.“

Dabei dürfte auch der Jasminrevolution-Beitrag

Eigenverantwortlich zustechen -Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung: Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt

auf dem Tisch eines Justiziars der Behörde gelandet sein. Ein großer Trost aller jetzt juristisch überwachten, vielleicht bald zensurierten oder sonstwie juristisch belangten Blogger: Die Agentur-Juristen brauchen viel Zeit für den Zensursula-Dienst, die ihnen fehlen könnte, um an Schikanen für Hartz IV-Opfer rechtkundig mitzuwirken. In Frankreich lassen sich Behördenmitarbeiter nicht mehr so einfach als Büttel und Prügelknaben einer inhumanen Politik missbrauchen, dort probt man den Aufstand und die Solidarität.

Eine deutsche Fabienne sucht man leider noch vergebens: Fabienne Brutus, eine junge Frau aus Frankreich, deren Schicksal zeigt was (in Frankreich)

geschieht, wenn eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit nicht mehr mitspielt. Zuerst anonym, später offen entstand eine neue Behördenkultur, Motto: “Nein das machen wir nicht mehr mit”! Im Ergebnis entstand auch ein Buch sowie die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (SUD=solidaire, unitaire et démocratique, Gewerkschaft in der französischen Agentur für Arbeit).

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter in Deutschland selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.

Weiterhin gilt leider: Der politische Hintergrund der Hartz IV-Misere wird medial kaum diskutiert. Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben war Grundlage, um die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für Großunternehmen zu verwandeln. Die Löhne zu drücken, die Sozialsysteme zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen zu plündern war das Hauptziel.

Zum Dank haben uns die Finanzeliten mit den so eingestrichenen Milliarden ein globales Spekulations-Kasino beschert, das kriminellen Finanzmafioso erlaubt Unsummen beiseite zu schaffen. Die an betrügerische Bankrott-Manöver grenzenden Bankenpleiten haben dank erpressungsähnlichen Szenarien (Wir sind „systemrelevant“) den Schaden auf die Staatshaushalte abgewälzt und die Völker müssen es ausbaden: Derzeit vor allem Griechenland und andere Mittelmeerländer.

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Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Gerd R. Rueger 09.10.2012

Köln. Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen (Jasminrevolution berichtete). Juristisch-taktisch hat der Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert: Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung von Arbeitslosen gesprochen wird. Weitere Kämpfe werden nötig sein, um die prekarisierten Hartz IV-Opfer und andere Arbeitslose zu solidarisieren und in der Öffentlichkeit zu ihrem Recht zu bringen.

Die Arbeitslosen-Initiative KEA vermutet, dass das Jobcenter großes Interesse daran habe, Urteile (gegen sich) und Präzedenzfälle (für Betroffene) zu vermeiden: „Wir wissen von zahlreichen Fällen – auch in Leistungsangelegenheiten -, wo das Jobcenter quasi im letzten Moment die Rolle rückwärts macht und den Kläger klaglos stellt.“ Dadurch beseitigt das Jobcenter durch Einlenken den Grund der Klage, indem es dem Kläger außergerichtlich Recht gibt. Der Kläger hat dann zwar gewonnen, aber nicht vor Gericht: Der Vorteil des Jobcenters ist dabei, dass kein Urteil gesprochen wurde. Ein Urteil würde aber Tausend anderen Betroffenen zu gleichem Recht und zu gleichen Ansprüchen verhelfen können.

„Ein Urteil kann man veröffentlichen, kann man ausdrucken und kann man bei Bedarf auch dem Jobcenter auf den Tisch legen. Ein Urteil in einem juristischen Einzelfall kann zudem plötzlich für eine ganze Betroffenengruppe bedeutsam werden. Das nennt man dann einen Präzedenzfall.“ KEA

Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin der Behörde gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen an

Eine Aktivistin der KEA, der Intitiative “Kölner Erwerbslose in Aktion”, siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an, der Prozess wurde eingestellt -Kosten gehen zu Lasten des Jobcenters. Die Aktivistin hatte ein Hausverbot für zwölf Monate wegen des Verteilens des Überlebenshandbuchs der KEAs in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk bekommen. Botschaft: Wer sich engagiert, für sich selbst und für andere einsetzt soll drangsaliert und weggemobbt werden. Selbsthilfe ist unerwünscht, es geht um Verwaltung im Dienste einer ideologisch auf Neoliberalismus und Sozialdarwinismus gepolten Machtelite.  Einer wildgewordenen inhumanen Bürokratie  geht es dabei offenbar immer öfter  um die Schaffung eines Klimas der Angst bei den unteren 50 Prozent der Bevölkerung.  Dabei fehlt es nicht an netten Ermahnungen wie diesen 10 Geboten zu menschenwürdigem Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter.

Eine deutsche Fabienne sucht man leider noch vergebens: Fabienne Brutus, eine junge Frau aus Frankreich, deren Schicksal zeigt was (in Frankreich) passiert, wenn eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit nicht mehr mitspielt. Zuerst anonym, später offen entstand eine neue Behördenkultur, Motto: „Nein das machen wir nicht mehr mit“! Im Ergebnis entstand auch ein Buch sowie die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der französischen Agentur für Arbeit). Davon sind wir hierzulande noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen. Doch die KEAs und andere Hartz IV- und Arbeitslosen-Initiativen geben nicht auf:

„Im Gerichtsprozess – KEA gegen Jobcenter – vom 20. September 2012, wurde sechs Mal gesagt, dass sich „das Jobcenter sein Hausverbot sonstwohin schieben“ könne und hiernach entsprechend veröffentlicht. Es darf davon ausgegangen werden, dass just dieser Prozess dem Jobcenter zur entscheidenden Eingebung verhalf, den weiteren Kläger in gleicher Angelegenheit bzw. wegen eines Vorfalls im Jobcenter Köln-Kalk vorsorglich klaglos zu stellen.

Eine schriftliche Entschuldigung seitens des Jobcenters gegenüber dem von einem rechtswidrigen Hausverbot betroffenen Kläger scheint nicht zum formal-juristischen Prozedere zu gehören und schon gar nicht ins System ‚Hartz IV‘ zu passen. Dafür haben wir freilich Verständnis! ;-)“

Jobcenter Köln wendet KEA-Klage ab, Quelle: Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion.

Im täglichen Kampf um das Überleben im Hartz IV-Land müssen die Betroffenen mit kleinlicher Schikane und handfesten Drangsalierungen rechnen: In Wuppertal gelang jüngst ein Schlag gegen die um sich greifende Praxis des Verschwindenlassens von Dokumenten -eine heimtückische Rechtswidrigkeit, gegen die sich Arbeitslose nur schwer wehren können: Sie werden zu kostenaufwendigen Dokumenten-Sicherungsmaßnahmen gezwungen wie persönliches Vorbeibringen, Einschreiben mit Rückschein etc. oder müssen sich für kleinste Banalitäten Zeugen besorgen, um ihre Beiträge zur Verwaltung „ihres Falles“ gerichtsfest dokumentieren zu können. In den Fokus einer breiten Öffentlichkeit kommen die Sorgen und Nöte der unteren 50 Prozent unserer Gesellschaft leider kaum jemals, es sei denn durch einen tragischen Tötungsfall wie neulich in Neuss.

Katrin Bauerfeind: Griechen-Bashing mit Lipgloss

Nora Drenalin 9.Oktober 2012

Gestern abend im Minoritäten-Kultur-Sender 3sat durfte deren „Generation Internet“ (Katrin Bauerfeind) über Griechenland herfallen. Fürs gehobene Publikum passend aufbereitet wurde eine optimistisch-sozialfarbige Version der Anti-Griechen-Ressentiments deutscher Medien präsentiert. Hetzen ARD, BILD und SPIEGEL gegen faule, korrupte Griechen, so zeigt 3sat pointiert „mal was ganz anderes“: Es gibt ja auch fleißige Griechen!

Davon sah man sogar zwei Kategorien: 1. Die emsigen Jungunternehmer, die mit schlauen Web-Apps in der neoliberalen Web-Economy tollen Erfolg haben; 2. Die zwar prekarisierten, arbeitslos an den Rand gedrängten Jungakademiker, die aber nicht faul rumsitzen und jammern oder gar demonstrieren gehen: Nein, die Aktion der „Athenistas“ ist es, den Besen zu schwingen und die –dank der Finanzverbrechen am griechischen Volk– verwahrlosenden Stadtteile zu putzen.

Nur war von den Finanzverbrechen bei „Bauerfeind“ nicht die Rede, Hintergrund wurde damit vielmehr die billige Hetze gegen „faule Pleite-Griechen“, von der die deutsche Medienlandschaft nur so strotzt. So präsentiert, zeigte die „Bauerfeind“-Version nur, dass die Griechen sich gefälligst zu rechtfertigen haben ob ihrer Faulheit. Sozialkritik auf Klatsch-Niveau, die darüber hinaus auch noch die muffige „Finanzmarkt sucht den Superstar“-Parole in Bilder umsetzt: Die smarten adretten Jungunternehmer der späten 90er, die im Web2.0 ein mickriges Revival feierten, wo sie nutzlose bis sozialschädliche Apps in angeblich „sozialen Netzwerken“ verbreiten: Facebook-Hype statt Wikileaks-Transparenz über Machenschaften der Machtelite.

Die „Überflüssigen“ sollen sich, so der Subtext bei „Bauerfeind“, mal nicht so haben, und statt politisch aktiv zu sein, für Sauberkeit und Ordnung sorgen! (Nichts gegen die Athenistas an sich, aber so in den Kontext der deutschen Medien gestellt, wird ihre soziale Initiative zu einem moralisierenden Zerrbild  der griechischen Misere.) Von Selbstkritik an Merkels bankenfreundlicher Politik und der dabei mitwirkenden Medienhetze ihrer eigenen Journalistenzunft ist bei Katrin Bauerfeind keine Spur zu finden. Ihr Griechenbild: Hier der Dreck von Athen, da die smarten Web-Unternehmer, die künftigen „1%“, die es schaffen auf die Seite der Besserverdienenden zu wechseln, die „Erfolg haben“ (im Sinne einer FDP-Weltsicht)!

Eine Propaganda-Karotte, die man einer ihrer Chancen beraubten Jugend vor die Nase hängt, damit diese Jugend von der Notwendigkeit politischer Umwälzungen abgelenkt wird. Griechenland braucht viele Neuerungen, aber vermarktbarer Techno-Schnickschnack gehört nicht dazu, ist eine Lösung nur für ein paar auserlesene, marktkonforme Angepasste, die sich glatt in das neoliberale Medientheater integrieren lassen -wie Katrin Bauerfeind selbst.

Sie selbst kam vom Web-TV Ehrensenf (Anagramm von „Fernsehen“) und wanderte dann in den Mainstream-Medien über die RTL-Show TVTotal,  Entertainer Harald Schmidt und Hype-Magazin Polylux zu ihrer eigenen Infotainment-Show bei 3sat.  Katrin Bauerfeinds investigative Höchstleistung bestand bislang anscheinend darin, als Teil der Henri-Nannen-Preis-Jury einem Reportage-Preisträger eine Frage zu stellen, durch die herauskam, dass die schon als Gewinner auserkorene Reportage keine war, sondern ein am Schreibtisch erdachtes literarisches Konstrukt. Es ging um die weltbewegende Schicksalsfrage, ob CSU-Funktionär Seehofer einem Reporter namens René Pfister seine Modelleisenbahn gezeigt hat oder nicht.

Egon Erwin Kisch 1934

„Ausgezeichnet mit dem vielleicht wichtigsten Preis des Abends, dem Preis, der Egon-Erwin-Kisch-Preis hieß und den „Stern“-Gründer Henri Nannen 1977 ins Leben gerufen hatte. Um journalistische Qualität zu fördern. „Geo“-Chefredakteur Peter-Matthias Gaede überreichte die Bronze-Statue… Einziges Problem an der Sache: René Pfister hat nie im Leben einen Schritt in diesen Keller getan. Er hat die Modelleisenbahn nie gesehen (…)

Jeder, der den Text liest, geht davon aus, dass alles mit eigenen Augen gesehen wurde. Die Kollegen beim „Spiegel“ genauso wie die „Spiegel“-Leser und letztlich die Jury des Henri-Nannen-Preises. Offenbar hat niemand die Frage gestellt: Was muss man tun, um in diesen Keller zu kommen? Bis die – bis dahin als gar nicht so investigativ eingeschätzte und von manchem Gast belächelte – Katrin Bauerfeind an diesem Freitagabend genau das wissen möchte.Hamburger Abendblatt 9.Mai 2011

Ein großer Medien-Skandal war geboren, ein Kisch-Preis wurde aberkannt, letztlich aber eher die Jury selbst lächerlich gemacht, die ja auch, so fand man dann, etwas früher als erst beim Überreichen der Statuette hätte nachfragen können. Dabei wäre das Problem viel simpler lösbar gewesen: Einfach den Kisch-Preis in Kitsch-Preis umbenennen, was auch weitaus besser zum bepreisten Jubel-Sermon auf einen neoreaktionären Unionsfunktionär gepasst hätte. Der Kommunist Egon Erwin Kisch hätte sich vermutlich im Grabe umgedreht, wenn er die Reportagen der beteiligten Personen und Medien und die Verwendung seines Namens in diesem Zusammenhang hätte sehen können.

Zur Titelzeile: Als Lipgloss ( engl. für Lippenglanz) bezeichnet man verflüssigte, mit Pflegestoffen und feuchtigkeitsspendenden Stoffen angereicherte Make Up-Lippenfarbe, auch mit Glanz- oder Glitzereffekt erhältlich. Jüngere Frauen ziehen Lipgloss oft dem Lippenstift vor bzw. nutzen ihn als Einstiegsprodukt in die Kosmetikwelt, da er mit einem jungen, sexy look assoziiert wird – aber auch ältere Frauen tragen ihn gerne, da er kleine Lippenfältchen kaschiert.

Weitere Beiträge von Nora Drenalin:

Orientierungslos: Assassinate Assange (Theaterstück)