Athen: Merkel kontra Rosa Luxemburg

Gerd R. Rueger 10.10.2012

Athen. Kanzlerin Angela Merkel erlebte Proteste der Bevölkerung, verstand sich prächtig mit ihrem Gesinnungsfreund Samaras. Derweil eröffnete die Rosa Luxemburg Stiftung ein Büro in Athen, Ziel ist ein Schulterschluss mit griechischer Linker und Bevölkerung. Die brutale Sparpolitik wird hierzulande nur von der Linken entschlossen abgelehnt. Union und FDP finden die Solidarität mit den Griechen empörend und die FDP verweist auf außenpolitische Gepflogenheiten -hat noch jemand den Putsch in Honduras 2009 in Erinnerung?

Ziel der  Rosa Luxemburg Stiftung ist in Athen zunächst die Bearbeitung der Themen  Neo-Faschismus in Griechenland, Die Situation von MigrantInnen, Die Krise und linke Lösungsansätze, Auswirkungen von Privatisierungen öffentlicher Güter, Kommunalpolitiker im Austausch. Union und FDP finden die Solidarität mit den Griechen empörend. Während die LINKE den Schulterschluss mit dem griechischen Widerstand gegen die brutale Ausbeutungspolitik sucht, spucken schwarzgelbe Funktionäre Gift und Galle:

„Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen“, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe in der „Passauer Neuen Presse„. Die Regierung Merkel sei angeblich solidarisch mit Griechenland, aber natürlich nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt.

Mit ihrer neuen Filiale in Griechenland will die Rosa-Luxemburg-Stiftung die dramatischen Auswirkungen der Krisenmaßnahmen auf die griechische Gesellschaft analysieren und publik machen. Auch sollen „unsere griechischen PartnerInnen in ihrem Kampf gegen diese Politik unterstützt werden.“ Linken-Chef Bernd Riexinger war in Athen mit dabei und stellte sich zum Auftakt der künftigen Solidaritätsarbeit auf die Seite der Anti-Merkel-Demonstranten. Er warf Merkel vor, an ihrer Austeritäts-Politik des Kaputt-Sparens wirtschaftlicher Potenziale zu kleben. „Damit schadet sie auch den deutschen Steuerzahlern. Aufschwung in Europa geht anders.“ Statt sich nur mit Beamten, Ministern und Unternehmern zu treffen, hätte sich Merkel den protestierenden Menschen in Athen stellen sollen.

Bild: Christos Tsoumplekas / flickr (cc2.0:by-nc)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Linken-Parteichef: „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen.“  In Außenpolitik kennt sich die FDP aus, auch wenn ihr unbeliebter Amtsträger Westerwelle wenig sichtbar ist -die FDP-nahe Naumann-Stiftung organisiert mit Stiftungen von CDU und CSU einen neuen Rechtsruck in Lateinamerika und über ihre Verwicklung in einen neoliberalen Militärputsch in Honduras 2009 besteht wenig Zweifel: Nach dem blutigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten stellte die FDP-Stiftung den Putschisten als Opfer dar, weil der linke Präsident sich dem ALBA-Bündnis sozialer und sozialistischer Länder Lateinamerikas hätte annähern wollen.

Der Militärputsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya in Honduras wurde weltweit einhellig verurteilt. Aber neo- bzw. wirtschaftsliberale Feinde der sozialen Reformen in Lateinamerika versuchten hartnäckig einen Diskurs zu etablieren, der den Putsch schönredet: Sie stützten die Position der Putschisten-Regierung unter Roberto Micheletti, wonach der rechtsmäßig gewählte Zelaya angeblich verfassungsgemäß seines Amtes erhoben wurde, so die Lateinamerika Nachrichten.

Würde es den FDP-Gepflogenheiten also mehr entsprechen, wenn eine demokratisch gewählte Linksregierung, wie sie um einige Prozente nur von Tsipras SYRIZA verfehlt wurde, durch einen blutigen Militärputsch beseitigt wird? Fragen, die man wohl einer Partei stellen muss, die sich als Hüterin der Freiheit aufspielt und leider auch noch immer unseren Außenminister stellt. Rosa Luxemburg wollte vor allem die Freiheit der Andersdenkenden schützen, dafür hat die FDP aber wohl kein großes Verständnis.

2 Gedanken zu “Athen: Merkel kontra Rosa Luxemburg

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s