BlackRock: US-Finanzmacht auch im DAX

Gerd R. Rueger  28.08.2015

Hedgefond-Gigant BlackRock (4,6 Billionen Dollar im Jahr 2015) scheint die Finanzbranche zu dirigieren, wie man es sonst nur von Goldman Sachs kennt -sogar die Huffington Post hat das jetzt gemerkt. Schon US-Finanzminister Timothy Geithner wurden zahlreiche Treffen mit dem BlackRock-Chef Larry Fink nachgewiesen. BlackRocks Macht reicht weit in den DAX hinein, wird von unseren Medien aber verschleiert. Auch in der Euro-Krise mischt BlackRock mit: Die Investment-Spezialisten berieten angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon: Ergebnis ist bekannt -mehr Schulden für uns alle, mehr Profit für die 0,1 Prozent. Auch das Gold der Griechen haben die Finanzraubzügler im Visier, das größte Goldvorkommen Europas liegt auf Chalkidiki. BlackRock: Man sieht nur die Haifischflosse des Eisbergs…

Hedgefond-Gigant  BlackRock scheint hinter vielen Manövern der Finanzbranche zu stecken, aber nicht nur dort. Auch die US-Regierung hat regelmäßige Kontakte zur Finanz-Krake im Hintergrund. Im Tagebuch des US-Finanzministers Timothy Geithner zeigen sich zahlreiche Treffen mit dem BlackRock-Chef  Larry Fink. BlackRocks Macht ist enorm, auch auf führende DAX-Firmen, und wird von unseren Mainstream-Medien weitgehend verschleiert. Auch beim Bankensturm auf die Euro-Zone mischt BlackRock vermutlich kräftig mit: Die Investment-Spezialisten „berieten“ angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon.

Nach aktuell recherchierten Zahlen von Huffington Post laufen inzwischen über 5 Prozent aller Finanzwerte weltweit (Aktien, Anleihen, Devisen, Kreditbriefe, Derivate und Zertifikate) durch die klebrigen Hände von BlackRock. „Über die Analyse- und Handelsplattformen des Unternehmens fließen über 10 Billionen Dollar. Eine Zahl mit 13 Nullen. 10 000 000 000 000 Dollar.“ Huffington Post

Die britische „Financial Times“ fand anhand von Geithners Tagebuch heraus, dass Geithner und Fink in den Jahren 2011-2012 ca. 49 mal Kontakt hatten. Demnach sprachen sie etwa zweimal monatlich miteinander, entweder auf Veranstaltungen oder sie telefonierten, meldet Geolitico. BlackRocks finanzielle Macht (mehr als 5% der Welt-Finanzgeschäfte gehen auf sein Konto) erlaubt CEO Larry Fink einen guten Zugang zum US-Finanzminister, wie es scheint. Aber Geithner war auch von 2003 bis 2009 Präsident der Federal Reserve Bank of New York (der wichtigsten Filiale der US-Fed).  2008 krachte Goldman Sachs-Konkurrent Lehmann zusammen und löste die Finanzkrise aus und Geithner stand vor der Aufgabe AIG zu retten. Bei AIG handelt es sich um einen Versicherer von Banken-Geldgeschäften, der leider nicht im mindesten genügen Rücklagen angesammelt hatte, um die Risiken auch tragen zu können, für deren formale Bemäntelung er zuständig war. BlackRock war der New Yorker Fed in dieser Krisensituation nützlich, massenhaft toxische Subprime-Papiere verschwinden zu lassen, die bei der Rettungsaktion des AIG-Versicherungsriesen angefallen waren.

Auch bei der Rettung der pleitebedrohten Citigroup, so zitiert Geolitico die FinancialTimes weiter, konnte BlackRock im Dienste der New Yorker Fed tätig werden -und vermutlich kräftig absahnen. Die US-Finanzbehörden beauftragten BlackRock auch, die 2008 schon zu Beginn der Finanzkrise verstaatlichten Immobilien-Giganten Fannie Mae und Freddie Mac zu kontrollieren -etwas seltsam, damit ausgerechnet einen Hedgefond zu befassen, wo Hedgefonds doch von der Finanzbranche gerade gegründet werden, um staatliche Kontrollen noch weiter auszhebeln als diese es im Deregulierungswahn schon ermöglicht hatten. Hedgefonds unterliegen bekanntlich nicht der Bankenaufsicht -sie für diese Zwecke einzuspannen ist abenteuerlich.

Doch BlackRocks (Motto: „So what do I do with my money?“) Umtriebe sind nicht auf die USA beschränkt, auch in Europa ist der Hedgefond-Moloch aktiv. Zum Jahreswechsel 2011/2012 kam Chef der Schweizer Notenbank, Philipp Hildebrand, wegen Insiderhandelsvorwürfen unter Druck. Es ging um einen Devisenkauf von 504.000 US-Dollar gegen Schweizer Franken, getätigt von seiner Frau Kashya Hildebrand im August 2011 über sein Konto im Vorfeld der Einführung eines Euro-Mindestkurses von 1.20 Schweizer Franken pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank im September 2011. Hildebrand hatte von den schlauen Devisenspekulationen seiner Gattin natürlich nichts gewusst. Merkwürdig ist, dass nicht Frau Hildebrand, sondern ihr Gatte, der unmehr geschasste Chef der Schweizer Notenbank einen neuen Job von BlackRock angeboten bekam. Am 14. 06.2012 gab BlackRock bekannt, Herrn Hildebrand einzustellen und wie der Zufall es will, fand die FinancialTimes bei ihren Tagebuch-Recherchen just an diesem Tag ein Telefonat von US-Finanzminister Geithner und Hildebrand. „Sie plauderten zehn Minuten“, schreibt die FT laut Geolitico, und schließt ihren Beitrag mit dem Satz: „Herr Geithner will sich nach der Wahl aus dem US-Finanzministerium zurückziehen.“ Ob dann wohl zufällig gerade wieder ein Sessel bei BlackRock frei wird? Aber die Finanzfäden des Billionen-Konzern reichen überallhin. BlackRock ist Großaktionär bei den größten Banken der Welt: J.P. Morgan Chase, Citigroup und Bank of America; sowie einer der führenden Aktionäre der Öl-Giganten ExxonMobil und Chevron; natürlich auch in der Fastfoodbranche bei Apple, McDonald’s und Nestlé. Bei allen deutschen DAX-Konzernen sowieso.

BlackRock: Man sieht nur die Haifischflosse des Eisbergs

Der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock ist eine Firma, deren Finanzmacht von deutschen Mainstream-Medien herunter gespielt wird.  ZEIT und Handelsblatt hatten 2011 ausführliche Artikel veröffentlicht, wonach BlackRock an den 30 DAX-Konzernen nur im einstelligen Bereich, meist zwischen vier und sieben Prozent, beteiligt sei.

Dies stimmt aber nur dann, so fand Sebastian Kunze von TheIntelligence heraus, wenn man ausschließlich die Firma “BlackRock Inc.” betrachtet. Bei Einbeziehung größerer Teile des BlackRock-Netzwerks, wie etwa BlackRock Holdco 2 Inc., BlackRock Financial Management Inc., BlackRock Advisors Holdings Inc., BlackRock International Holdings Inc., BlackRock Jersey International Holdings L.P., BlackRock Group Limited, wird das wahre Ausmaß der Kontrolle deutlich.

Beispielsweise gab das Handelsblatt den Anteil von BlackRock an der Daimler AG zum 11.08.2011 mit 5,72% an. Das ist nur dann korrekt, wenn man ausschließlich die BlackRock Inc. einbezieht. In der Stimmrechtsmitteilung vom 18.08.2011 werden jedoch weitere BlackRock-Firmengenannt: Neben BlackRock Inc. mit 5,72% ist BlackRock Holdco 2 Inc. mit 5,55%, BlackRock Financial Management Inc. ebenfalls mit 5,55%, BlackRock Advisors Holdings Inc. mit 3,64%, BlackRock International Holdings Inc. mit 3,48% und BlackRock Jersey International Holdings L.P. mit ebenfalls 3,48% an der Daimler AG beteiligt. Summe: 27,42 Prozent. Somit erreicht die BlackRock-Gruppe die Sperrminorität mit aktienrechtlich weitreichenden Folgen: Bei wesentlichen Entscheidungen geht bei Daimler ohne BlackRock nichts mehr.

Ingesamt hat der TheIntelligence Autor neun DAX-Schwergewichte auf   BlackRock-Beteiligungen hin untersucht.  Bei Acht von Neun liegt  BlackRock im zweistelligen Bereich; nur bei der Telekom begnügte man sich mit 9,94%. Der BlackRock-Anteil liegt bei sechs der neun geprüften Konzerne oberhalb von 25%, bei zwei DAX-Unternehmen sogar über 30% (in Klammern das Datum der  betreffenden Stimmrechtsmitteilung):

Allianz – 32,76 % (06.05.2010)
E.ON – 32,06 % (17.05.2010)
Bayer – 29,94 % (12.05.2010)
Deutsche Bank – 27,45 % (18.05.2010)
Daimler – 27,42 % (18.08.2011)
BASF – 25,30 % (09.12.2009)
Siemens – 15,65 % (25.08.2011)
SAP – 11,94 % (09.08.2011)
Telekom – 9,94 % (01.12.2009)

Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme, die Sebastian Kunze von TheIntelligence hier präsentierte. Um nachzurecherchieren kann man auf der Webseite www.dgap.de den Namen einer Firma eingeben, um unter „Aktuelle Mitteilungen“ die „DGAP-Stimmrechtsanteile“ zu erfahren.

BlackRock und das Gold von Athen

Da BlackRock auch beim Bankensturm auf die Euro-Zone vermutlich kräftig mitmischt, ist schon zu vermuten, zu wessen Gunsten das aktuelle Euro-Schuldenkrisen-Management schließlich ausgehen wird: BlackRocks Investment-Spezialisten „beraten“ angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon, deren Finanzprobleme im Rahmen einer Spekulation gegen den Euro entstanden sein dürften.

Für Athen kam jüngst ein weiterer möglicher Grund ans Licht: Gold. Konzerne hatten Milliarden Dollars in die Aubeutung von Bodenschätzen investiert, waren aber an griechischen Behörden gescheitert, die Genehmigungen annullierten und sich wohl -entgegen der deutschen Medienhetze gegen angeblich korrupte Griechen- auch nicht bestechen ließen. Ökologie geht vor Ökonomie? Wo gibts denn heute noch so etwas? Zumal wenn es um GOLD geht?

Athens Schutz für Natur- und Kulturschätze war den Finanzmogulen sicherlich ein Dorn im Auge. Allein die griechische Lebensphilosophie muss angelsächische und andere Geld-Elitäre zur Weißglut getrieben haben: Eine Lebenseinstellung, die in der Tugend eines „guten Lebens“ ihr Ziel sieht und sich nicht von der Aussicht auf Gold und Milliardengewinne in närrische Raserei der Habgier stürzen lässt. So schmiedeten vielleicht, von Neid und rachelüsterner Besitzgier getrieben, Finanzbonzen den Euro-Vernichtungsplan zuallererst zulasten Athens… Und nun kommt BlackRock und bietet scheinheilig seine Hilfe an?

Ob derartige „Hilfeleistungen“, die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, den betroffenen Staaten, geschweige denn den Völkern, helfen werden, ist höchst zweifelhaft. Eher dürften die Machtstrukturen der Netzwerke der Superreichen damit noch dichter und enger um uns geschnürt werden. Wer sich um Aufklärung über ihre Machenschaften bemüht, wie Wikileaks z.B. im Schweizer Banken-Skandal um J.Bär, wird von korrupten Medien wie Staatsgewalt gnadenlos gejagt. Die Dunkelmänner installieren mit Hilfe ihrer Ideologen und Technokraten eine angeblich subjektlose Herrschaftsmaschine, um sich vor der verantwortung für ihre Verbrechen zu drücken.

Solange korrupte Politik unter der medialen Deckung korrupter Journalisten mit korrupten Firmen im Dunkeln ihre Geschäfte macht, sind wir von wirklichen Lösungsansätzen zur Finanzkrise noch weit entfernt. Solange leben wir weiter in der Postdemokratie, der Mediendiktatur von Finanzmafia, Lobby und TV-Theater. Freie Wahlen sind nutzlos ohne freie Berichterstattung über solche Zusammenhänge, Demokratie würde zuerst einmal neue Medien erfordern, die über BlackRock und Goldman berichten und nicht über Girls und Gauck, über Merkel und Madonna.

Nachricht vom 12.10.2012 | 17:30

Daimler AG:

A) Notifications pursuant to section 25 (1) WpHG
1. Notification of The Goldman Sachs Group, Inc., New York, NY, USA
a. Details of listed company: 
Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, Germany...
...6. Chain of controlled undertakings as referred to in (1)
  - The Goldman Sachs Group, Inc. controls Goldman Sachs (UK) L.L.C which
    controls Goldman Sachs Group Holdings (UK) which controls Goldman Sachs
    Holdings (U.K) which controls Goldman Sachs International.
  - The Goldman Sachs Group, Inc. controls Goldman Sachs and Co.
  - The Goldman Sachs Group, Inc. controls Goldman Sachs Asset Managament,
L.P
  - The Goldman Sachs Group, Inc. controls Goldman Sachs Bank AG.
  - The Goldman Sachs Group, Inc. controls The Goldman Sachs Trust Company,
    National Association which controls The Goldman Sachs Trust Company of
    Delaware.

Attac weiß: Der US-Bundesstaat Delaware (hier besonders die Stadt Wilmington) gilt als derzeit größte Steueroase. Hier unterhält die Deutsche Bank ein Fünftel ihrer gesamten Aktivitäten. Die Steuern sind äußerst niedrig und es bestehen keinerlei Veröffentlichungspflichten für Unternehmen, die zudem mit nur einem Geschäftsführer und ohne Grundkapital gegründet werden können. Diese Voraussetzungen führen zu absurden Ergebnissen, etwa dass in dem Bürogebäude 1209 North Orange Street in Wilmington mehr als 200.000 Unternehmen „sitzen“ bzw. ihren Briefkasten haben.

Attac-Vortrag v. 19.10.2011: In aller Deutlichkeit kritisierte die Referentin auch den Sachverhalt, dass die Staatengemeinschaft immer noch eine große Zahl von Steueroasen toleriere. Die größte Oase dieser Art sei gegenwärtig der amerikanische Bundessstaat Delaware, wo z.B. allein die Deutsche Bank mit über 400 Niederlassungen vertreten sei. Überhaupt sei von den Regulierungsplänen, die nach der Pleite vor drei Jahren von Politikern zugesagt worden seien, bisher kaum etwas realisiert worden. Die Referentin führte das darauf zurück, dass diese Regulierung von Seiten der Finanzwelt weitgehend  hintertrieben worden sei.

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Athen: Fordert die Troika Inseln?

Gerd R. Rueger, 12.10.2012

Hat die Troika gefordert, Menschen von dünn besiedelten griechischen Inseln umzusiedeln? Durch Einsparungen an Infrastruktur wären so weitere Etat-Kürzungen möglich, doch das Finanzministerium in Athen dementierte. Ca. 227 der griechischen Inseln sind bewohnt. Athen unterhält auf diesen Inseln Schulen, medizinische Versorgung, Fährverbindung und fördert traditionell die Inselbevölkerung. Die „Bild“-Zeitung hatte mit der Forderung nach Insel-Verkauf 2010 einen Eklat verursacht.

Das griechische Portal Protothema brachte die Meldung zuerst (vielen Dank an Leser Prometheus) in: “Die Troika verlangt griechische Inseln zu evakuieren, deren Bevölkerung die 150 Bewohner nicht überschreitet”…Zwischen-Überschrift: “Thomsen ist verrückt geworden. Jemand muss ihn zurückpfeifen!” Troika-Sparkommissar Thomsen wirds nicht gefreut haben.

Protothema: „Στο αυτό παρενέβη ο καπετάν Παναγιώτης Τσάκος και ρώτησε τον υπουργό :“Κύριε υπουργέ έλληνας το είπε αυτό ή ξένος“ για να του απαντήσει ο υπουργός : „Ξένος ήταν αλλά θα ήθελα να σταματήσει το θέμα εδώ!!!!!“.““ (Ein Kapitän Panagiotis Tsakos stellte den Minister zur Rede, ob dieser Vorschlag von Vertretern Athens oder der τροϊκανούς (Troϊkanoys) kam, ersteres wurde vehement vom Regierungsvertreter bestritten.)

Aber auch die RadioStimmeRusslands meldete, die Troika der internationalen Kreditoren (EU-Kommission, EZB, IWF) habe bei Verhandlungen mit der griechischen Regierung gefordert, Menschen von dünn besiedelten griechischen Inseln umzusiedeln. Durch Einsparungen an Infrastruktur wären so weitere Etat-Kürzungen möglich.  Das Finanzministerium in Athen dementierte dieses Ansinnen der Troika, ebenso der Marineminister Mousouroulis, der die ursprüngliche Quelle des Gerüchts gewesen sein soll. Nur 227 der etwa 6000 griechischen Inseln sind bewohnt. Athen unterhält auf diesen Inseln Schulen, medizinische Versorgung, Fährverbindung und fördert die Inselbevölkerung durch Steuervergünstigungen. Diese generationenlangen Bemühungen zunichte zu machen, wäre den zerstörerischen Kräften der Finanzmächte durchaus zuzutrauen, die unter Führung von Goldman Sachs gegen den Euro zu spekulieren scheinen.

Vor zwei Jahren empörte die deutsche „Bild“-Zeitung mit ihrer Schlagzeile: „Verkauft doch eure Inseln ihr Pleite-Griechen„, die Rosa-Luxemburg-Stiftung reagierte damals mit einer ersten Informations-Kampagne für die deutsche Öffentlichkeit -jüngst eröffnete die Stiftung der Linkspartei in Athen ein Büro. Jetzt ist erstmals der Troika unterstellt worden, derartige Territorial-Forderungen auf Basis von Finanzangriffen vorbereiten zu wollen: Angeblich informierte Griechenlands Marineminister Konstantinos Mousouroulis am Donnerstag im Marine Club von Piräus bei einem Treffen mit 70 griechischen Reedern über die Vorschläge der Troika -so soll das Internetportal capital.gr mitgeteilt haben. Es gehe um Inseln, auf denen jeweils weniger als 150 Menschen ansässig seien.

„Aber wir haben ihnen gleich gesagt, dass dies keine gute (Idee) ist. Wir werden mit (der Bevölkerung) nicht klar kommen“, wurde der Minister demnach zitiert. Die Troika habe dann auf die weitere Diskussion darüber verzichtet. Aber später habe Marineminister Mousouroulis einen Rückzieher gemacht und Journalisten mitgeteilt, er wisse nichts von diesem Vorschlag der Troika. „Dass jemand darüber gesprochen haben soll, könne man nur als einen dummen Scherz bezeichnen“, sagte der Minister.

Aber allein schon diese Fragestellung zeuge von der Bereitschaft der Gläubiger, ganze Inseln zu verwüsten und tausende Familien umsiedeln zu lassen, kommentierte die russische Quelle weiter. Russland ist den Griechen nicht nur geografisch, sondern auch über die kyrillische Schrift und die orthodoxe Kirche verbunden und viele russische Investoren haben Geld in der Ägäis angelegt. Einer aktuell aufkeimenden geopolitischen Wende der USA, sich Moskau zuzuwenden, würde es durchaus entsprechen, durch Finanzintrigen einen Keil zwischen Russland und die Europäer zu treiben.

Die in der Schuldenfalle gefangene Regierung Samaras hält jedenfalls an ihrem bankenfreundlichen Kurs fest und zeigte schon die Bereitschaft, viele der 598 unbewohnten Inseln, die dem griechischen Staat gehören, zu Geld zu machen. In einer ersten Phase sollen dabei 25 Inseln bis zu 99 Jahre zur touristischen Nutzung an private Investoren verpachtet werden. Einfacher hätten es die Finanzmächte, wenn von bereits erschlossenen Inseln die einheimische Bevölkerung vertrieben würde und man sich billig Hafenanlagen, Infrastruktur usw. aneignen könnte.

Die geplante Privatisierung staatlicher Ländereien stößt allerdings auch auf Probleme, weil oft die Eigentumsverhältnisse strittig sind. In manchen Gegenden Griechenlands gibt es keine zuverlässigen Grundbücher und in vielen Fällen erheben Klöster der orthodoxen Kirche alte Ansprüche auf staatliches Land. Solche Plünderungs-Hindernisse, die im Alltag der Griechen bislang kaum ein Problem sind, waren vermutlich Auslöser der Wut deutscher Mainstream-Medien auf die „griechische Bürokratie“.

Ferner soll die staatliche Privatisierungsagentur TAIPED, eine Art griechische Treuhand,  Käufer für touristisch nutzbare Küstenstreifen auf den Inseln Rhodos und Korfu suchen. Als Filetstück des zum Verkauf vorgesehenen Grundbesitzes gelte dabei der ehemalige Athener Flughafen im Küstenvorort Ellinikon, Wert des 620 Hektar großen Areals: Mehrere Milliarden Euro. Privatisierungs-Treiber in der deutschen Medienlandschaft fordern dergleichen schon lange, wie etwa der „Spiegel“ von Bertelsmann, und würden vermutlich jubeln.

Die Privatisierung von öffentlichem Gemeineigentum ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, die heroischen Proteste vor dem Parlament in Athen zeugen vom Widerstandsgeist der Griechen. Doch die Plünderung Griechenlands hat auch eine Seite, die nicht nur soziale und sozialistische Beobachter empört: Der Ausverkauf nationaler Güter an ausländische Investoren kann keinen patriotischen Griechen kalt lassen -auch nicht die konservative Regierung Samaras. Ein für  den morgigen Samstag 14:00 Uhr geplantes Treffen der politischen Führung des Athener Ministeriums für Finanzen mit den Vertretern der Troika wurde heute offenbar kurzfristig verschoben und findet nun am Sonntag den 14.10.2012 um 14:00 Uhr statt. Alles deutet auf Spannungen und eine hohe Nervosität bei den Verhandlungen hin -erst kürzlich kam es offenbar zum Freitod eines griechischen Ex-Politikers mutmaßlich wegen Korruptionsermittlungen.

ICANN: US-Attacke auf EU-Vorratsdatenspeicherung

Gerd R. Rueger 12.10.2012

Im Windschatten der Erweiterung des Internet-Namensraumes durch IPv6 und folgend des WWW durch die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bahnt sich ein weiteres Datenschutz-Desaster an. Es geht um neue Bestimmungen für die  WHOIS– Datenbanken, die ein Protokoll zur Abfrage von Informationen über die Eigentümer von Internet-Domains und IP-Adressen beinhalten.

Dabei soll eine weltweite Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Inhaber   obligatorisch werden: Neben Personendaten sollen unter anderem Emailadressen, Telefonnummern, Skypenamen, Quell- und Ziel-IP-Adressen, Kreditkartendaten gespeichert werden -und das bis zu zwei Jahre nach Vertragsende mit einem Domainkunden. Eine Vertragsklausel soll die Registrare verpflichten, die Daten jährlich auf ihre Korrektheit zu überprüfen.

Diese Meldung kommt gerade richtig: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung“ zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am morgigen Samstag, den 13.10.2012 Protestaktionen stattfinden.

Artikel-29-Gruppe vs. ICANN

Sollte in den Behörden der EU-Kommission endlich einmal etwas Nützliches ausgebrütet worden sein? Dort treffen sich die nationalen Dateschutzbehörden als Artikel-29-Gruppe und denken auch über EU-Interessen gegenüber der kalifornischen ICANN nach, die die Web-Namensräume verwaltet. Die ICANN ist eine privatrechtliche Non-Profit-Organisation US-amerikanischen Rechts mit Sitz im kalifornischen Ort Marina del Rey. Die traditionell unter US-Dominanz stehende ICANN soll jetzt einen Brief von EU-Datenschützern der Artikel-29-Gruppe erhalten haben, die vor einer Umsetzung der „neuen Bestimmungen für die Whois-Datenbanken“ warnen (lies: who-is?). Die Datenschützer sehen darin die Gefahr einer Weiterverarbeitung von Daten, die nicht erwünscht ist. Besser sei es, das Grundproblem in Angriff zu nehmen, das darin bestünde, dass die Whois-Datenbank private Kontaktdaten „unbegrenzt öffentlich“ zugänglich mache und damit Spammern und jeglichen Datensammlern Tür und Tor geöffnet seien (gulli.com): Die jetzt geplanten Bestimmungen seien nicht mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar und würden die Aufsichtsbehörden zwingen gegen die Registrare vorzugehen.

Schon jetzt droht Domain-Haltern die Löschung bei mangelnder Kooperation bezüglich WHOIS-Daten. Die aktuellen Informationen der ICANN zu Whois-Abfragen besagen:

Als integraler Bestandteil der ICANN gTLD Registrierungsrichtlinien ist es sehr wichtig, dass Registranten korrekte und vollständige Domain- und Kontaktdaten bereitstellen, die im öffentlichen Whois angezeigt werden. Die Verpflichtung des Registranten zur Bereitstellung und Pflege genauer und aktueller Whois-Daten ist ein wesentlicher Bestandteil der Registrierungsbedingungen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Löschung eines Domainnamens wegen der Missachtung der Nutzungsbedingungen und der Verletzung der ICANN-Richtlinien führen.

War dies Grund für Cyberterror-Hype?

Eigentlich waren die Whois-Daten lediglich dafür gedacht,  Konfigurationsprobleme einer Domain zu beheben, aber Strafverfolger, insbesondere  im angloamerikanischen Raum, forderten im Zuge der aktuellen „Cyberterror“-Hype schärfere Bestimmungen.

Die EU-Datenschützer der Artikel-29-Gruppe, wiesen auch auf diesen ursprünglichen Zweck hin: Strafverfolgung sei nicht der Zweck der Datenbanken. Es gäbe dafür keine Rechtsgrundlage und insbesondere sei ein solches Vorgehen sei nach deutschem Recht nicht zulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wies darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie durch die Strafverfolgungsbehörden von der ICANN nun gefordert wird, einer Aushebelung der Gesetze gleichkomme. Vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit war schon bei der Erweiterung des IP-Raumes auf IPv6, der die neuen gTLD möglich machte, im letzten Jahr bezüglich der WHOIS-Datei gefordert worden:

„Eigentümer von IP-Adressen dürfen nur auf Wunsch in das weltweite, stark zentralisierte „Internet-Telefonbuch“ whois aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine datenschutzfreundliche Gestaltung des whois-Dienstes einzusetzen…“  (Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München: Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!)

Doch diese Mahnungen blieben wohl erfolglos. Im Rahmen IPv6 und der neuen Namensräume gab es zahlreiche juristische Rangeleien. Die beim Ombudsmann der ICANN eingegangenen Beschwerden haben sich im letzten Jahr etwa verzehnfacht. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat vorsorglich ein Streitbeilegungsverfahren für die neuen gTLDs installiert.

Zugang zu gTLD war schon vorher beschränkt
Dabei war der Zugang zu den neuen TLD (Top Level Domains) schon eingeschränkt: Zur Antragstellung berechtigt waren nur Unternehmen, Organisationen oder Institutionen, die im Einklang dem jeweiligen anwendbaren nationalen Recht verfasst und von „gutem Ansehen“ („established corporations, organisations, or institutions in good standing“) waren. Dies schloss Privatpersonen oder Einzelunternehmer aus.  Der Nachweis des erforderlichen „establishment“ bzw. des „good standing“ musste durch Registerauszüge (Handelsregister, Vereinsregister etc.) oder durch notarielle Erklärungen geführt werden.

Antragsteller sowie deren Partner oder Führungskräfte, die in den letzten 10 Jahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus dem Bereich eines Vermögens- oder Steuerdelikte verurteilt wurden konnten vom von ICANN vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies galt selbst dann, wenn nur Disziplinarverfahren wegen entsprechender Delikte gegen sie geführt wurden. Der AK Vorrat kämpft gegen die staatlichen Bestrebungen, den Datenschutz weiter auszuhöhlen, sein morgen anstehender Aktionstag wird sicher auch der Piratenpartei wieder etwas Auftrieb geben und die Menschen in unserem Land für das Thema sensibilisieren. Der AK Vorrat hatte in der Vergangenheit auf undurchsichtige Machenschaften auch bei Grünen und SPD in Sachen Datenschutz hingewiesen (CDU/CSU steht ohnehin für einen autoritären Sicherheitsstaat und die FDP scheint ihr Herz für Datenschutz gezielt nur im Wahlkampf zu entdecken, neuerdings speziell wenn es gilt, den Piraten Wähler abzujagen).

Hintergrund-Info: Was sind gTLD?

Wikipedia weiß: Die neuen generischen Top-Level-Domains (gTLD) werden nach gesponserten (sTLD) und nicht gesponserten (uTLD) unterschieden. Die (sehr viel wichtigeren) nichtgesponserten Domains stehen unter der direkten Kontrolle von ICANN und der Internet Society. Die gesponserten Domains werden von unabhängigen Organisationen kontrolliert und finanziert. Diese Organisationen haben das Recht, eigene Richtlinien für die Vergabe von Domainnamen anzuwenden. Beispiel .mil -diese Domain wird vom US-amerikanischen Militär exklusiv genutzt.

Am 20. Juni 2011 verabschiedete die ICANN in Singapur ein Antragsverfahren für neue generische Top Level Domains (gTLD). Zwischen dem 12. Januar 2012 und dem 30. Mai 2012 konnten sich Interessenten um eine neue TLD bewerben. Am 13. Juni 2012, dem sogenannten reveal day, veröffentlichte die ICANN eine Liste, für welche neuen gewünschten Top Level Domains von welchen Bewerbern Anträge vorgelegt wurden. In einem Zeitraum von etwa zwei Jahren will die ICANN die Vorschläge prüfen und über etwaige Zulassungen entscheiden.

Insgesamt 1.930 New-gTLD-Bewerbungen aus 60 Ländern gingen bei der ICANN ein. Darunter sind 1.846 sogenannte Standard-Bewerbungen für generische Begriffe, wozu 66 Bewerbungen für „geographic TLDs“ und 116 Bewerbungen für „internationalisierte“ Domain-Namen in nicht-lateinischer Schrift zählen. 84 Bewerbungen wurden für „community TLDs“ wie etwa .gay abgegeben. 230 New-gTLDs sind bei gleich mehreren Bewerbern begehrt. Mehrfachanträge liegen hier von insgesamt 751 Bewerbern vor. Am gefragtesten ist die Endung .app mit 13 Anträgen, dahinter folgen .home und .inc mit elf, .art mit zehn und .blog, .book und .shop mit jeweils neun Bewerbungen.

911 Bewerbungen stammen aus Nordamerika, 675 aus Europa und 303 aus dem Raum Asien und Pazifik. Deutschland kommt mit 70 gestellten Anträgen allein auf mehr Bewerbungen als Lateinamerika und Afrika zusammen, die nur mit 24 beziehungsweise 17 Bewerbungen vertreten sind.