Kieler Piraten fordern EU-Kommission heraus

Gerd R. Rueger 14.10.2012

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Kieler Landtag, Patrick Breyer, hat als Jurist über die Vorratsdatenspeicherung promoviert. Breyer verklagte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Herausgabe eines Rechtsgutachtens zur Vorratsdatenspeicherung. Es besteht der Verdacht, dass die Kommission eine Verdunkelung der juristischen Rangelein zwischen Brüssel und Wien will. Jetzt fordert Brüssel eine rechtlich zweifelhafte Geheimhaltung des EuGH-Verfahrens von Breyer.

Was die EU-Datenschützer in Sachen Vorratsdatenspeicherung gegenüber der ICANN gerade zu verhindern suchen, treibt die EU-Kommission nach innen voran: Die Ausspionierung der Privatsphäre unbescholtener Netznutzer.

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist nicht nur aktiv im AK Vorrat, sondern hat als Jurist auch über die Vorratsdatenspeicherung promoviert und als Richter am Amtsgericht gearbeitet. Breyer verklagte vor einigen Monaten die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Herausgabe eines Rechtsgutachtens zur Vorratsdatenspeicherung, das Österreich betraf. Es besteht der Verdacht, dass die Kommission durch Verdunkelung der juristischen Rangelein zwischen Brüssel und Wien den Informationsstand der Bevölkerung klein halten will.

Um seiner EuGH-Klage mehr Durchschlagskraft zu verleihen, stellte der Kieler Pirat sowohl seine Klageschrift als auch die Klageerwiderung der EU-Kommission online der Öffentlichkeit zur Verfügung -ganz im Sinne der Transparenz. Brüssel hält offenbar aber nichts von dieser Transparenz und hat Patrick Breyer nun aufgefordert, Klageschrift und Klageerwiderung aus dem Web zu entfernen. Rechtlich beruft sich Brüssel darauf, dass der Gerichtshof Schriftsätze nur an die beiden Prozess-Parteien weiterleiten darf; das Recht zur Akteneinsicht in gerichtliche Akten sei „im Interesse der Parteien“ eingeschränkt. Was sonst vielleicht sinnig ist, wenn ein Kläger seinen Datenschutz sichern muss bzw. Dritte betroffen sind, ist in diesem Fall natürlich widersinnig: Der klagende Pirat will ja gerade Öffentlichkeit -und die beklagte Bürokratie soll transparent handeln, so what?

Wenn die EU-Kommission behauptet, es gäbe keine rechtliche Grundlage dafür, dass Pirat Patrick Breyer eigene Schriftsätze veröffentlicht, so kennt sie offenbar weder das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung noch die Pressefreiheit. Die Logik entspricht der Äußerung von Bilderberger Steinbrück (SPD): „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“. Statt Rot-Grün-Blindheit grassiert bei unseren zynischen Machteliten offenbar zunehmend eine Demokratie-Diktatur-Verwechslung.

Artikel 42 – Recht auf Zugang

Artikel 42 der Charta der Europäischen Grundrechte garantiert, dass EU-Bürger das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben -Wortlaut:

Artikel 42 (Recht auf Zugang zu Dokumenten). Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Ausgerechnet beim Thema der Vorratsdatenspeicherung, bei dem es darum geht, den Bürger für die Bürokratie (und andere) transparent zu machen, herrscht in Brüssel Intransparenz. Vermutlich geht es dabei um den fehlenden Nachweis für einen kriminalistischen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, den bislang kein Mitgliedsstaat liefern konnte. Statt Argumente aus der Praxis der Strafverfolgung zu liefern, bombardiert man uns über die Medien mit Horroszenarien von angeblich drohendem Cyberterror.

Machthaber ob in Staats- oder privaten Konzern-Bürokratien drängen immer radikaler auf die totale Transparenz der Machtunterworfenen. Sie selber haben die Finanzmacht, um die dafür nötigen Technologien zu kaufen bzw. entwickeln zu lassen, wenn sie nicht gleich unsere Steuergelder dafür abkassieren (Begründung: Cyberterror-Hype oder Urheberrechtsschutz).

Auch für Privatheit sorgen die Machteliten -aber nur für ihre eigene. Und diese umfasst offenbar nach deren Maßgabe auch ihre Machenschaften, die uns alle betreffen. Öffentliche Daten werden vor der Öffentlichkeit weggeschlossen, private Daten einfacher Menschen werden in immer größerem Maße gesammelt und zur Machtausübung genutzt.

AK Vorrat -Aktion Freiheit statt Angst

Es sind diese Macht- und Finanzeliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute um sich greifenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten.

Demokratie gibt es nur mit Transparenz, Herr Steinbrück!