Ökostrom und Steuersenkungen: Die soziale Seite

Theodor Marloth 27.Oktober 2012

Wenn heute bei stetig steigenden Strompreisen Wohlhabende ihren Reichtum in private Solarstromanlagen oder ähnliches investieren ist das ein gutes Zusammentreffen von Eigennutz und Gemeinwohl, bedarf aber nicht der staatlichen Förderung ausgerechnet durch Steuersenkungen.

Ökostrom braucht keine zusätzlichen Steuervorteile

Unsere Wohlhabenden mit einer weiteren Privilegierung noch einmal extra zum Stromsparen und -produzieren via Solar- und Windkraftgeneratoren zu animieren erscheint außerdem unnötig. Durch das Big Game der Finanzmächtigen weiß der Geldanleger im Speckgürtel der zehn Prozent Krisengewinnler derzeit ohnehin nicht, wo er sein Geld lassen soll. Viele investieren daher auch schon ohne Extraeinladung in Ökostrom: Im ersten Halbjahr 2010 soll Ökostrom seinen Anteil am deutschen Strommarkt auf über 20 Prozent erhöht haben, 40 Prozent der in Deutschland installierten Ökostrom-Anlagen-Leistung zur Stromerzeugung verdankt sich dabei Privatpersonen. Dies besagt eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Novy-Institut erstellte Übersicht der Eigentümerstruktur des Kraftwerkparks zur regenerativen Erzeugung von Strom (vgl. http://www.kni.de).

Bei der Windenergie wurde beispielsweise 2010 schon jedes dritte  Megawatt von Privatleuten installiert, bei Solarstrom liegt der Anteil von Privatpersonen bei über 40 Prozent des Zubaus. Dann folgen die Landwirte mit 21,8 Prozent, eine bescheidene Rolle bei Investitionen in die Erneuerbaren Energien spielen die vier großen Energiekonzerne –die Creme unserer „Leistungselite“ beweist einmal mehr ihre parasitenhafte Überflüssigkeit. Unsere korrupten Medien verschweigen diese Lage freilich und erklären gebetsmühlenartig Arme, Alte und Kranke zu Schmarotzern, mal mehr, meist weniger rücksichtsvoll verklausuliert -die Journalisten werden zu willigen Vollstreckern des „Terrors der Ökonomie“ (Viviane Forrester).

Dem Ansatz, Ökostrom mit Steuerrabatten zu verknüpfen (Scharpf, 2001, S.22ff.), könnte ich eher als ökologische Ergänzung einer in der Basis sozialen Politik etwas abgewinnen. Dabei würde ich ihn aber lieber in die Tradition der Freiwirtschaft stellen als in den Reigen einer neoliberalen Hymnensingerei auf den Segen von Steuererleichterung. Das berühmte freiwirtschaftliche Experiment von Wörgl 1932, dessen sehr erfolgreiches „Schwundgeld“ bekanntlich hektisch vom etablierten Bankwesen gestoppt wurde (vgl. populär dazu Hoffmann S.80ff.), könnte Vorbild sein. Ebenso die genossenschaftlichen Ansätze zu Gütergemeinschaften, die seit jeher Teil unserer europäischen Kultur sind (vgl. Goertz S.7ff.), von den Wiedertäufern und dem Arbeiterbund der Gerechten bis zu heutigen Genossenschaften –die erfolgreicher sind, als das prasselnde Medien-Sperrfeuer uns glauben machen will.

Gemeinsame Wurzeln von Faschismus, „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“

Steuergeschenke an Privilegierte dagegen wären ein Festklammern am „neoliberalen“ Dogma. An einem Dogma, welches besagt, dass die Staatskasse privilegierten Geiern zur Plünderung bereitzustellen sei und sich die Staatsgewalt ansonsten darauf zu beschränken habe, die zusammengerafften Privatvermögen vor dem Zugriff von (anderen) Kriminellen zu beschützen. Dies ist der klassisch wirtschaftsliberale Nachtwächterstaat des brutalen Frühkapitalismus des vorvergangenen Jahrhunderts, der uns von plattköpfigen Pseudoexperten heute als „schlanker Staat“ mit Jubeln über eine sinkende Staatsquote verkauft werden soll.

Die himmelschreiende Dümmlichkeit, mit der dabei betriebswirtschaftliche „Gesetzmäßigkeiten“ auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge übertragen werden, übertreffen die Herolde solchen Unsinns nur noch mit ihrer zynischen Kaltschäuzigkeit beim Griff in die Sozialsysteme. Diese sozialen Errungenschaften wurden sozialhistorisch übrigens dem menschenverachtenden Frühkapitalismus in langen und blutigen Kämpfen abgetrotzt und ihre Diffamierung als bürokratische oder übertrieben soziale Hilfe für „minderwertige Hilfsempfänger“ ist so stupide wie kalzherzig und altbacken –sie begleitet Gesundheits-, Renten- und Sozialsysteme schon seit Anbeginn ihrer Geschichte.

Da ist nichts „neo“ am „Neoliberalismus“, das Gefasel von Globalisierung ist billige Propaganda in der verrotteten Tradition frühindustrieller Ausbeuter. Es ist eine Propaganda, die das egomanische Selbstbild reicher Schmarotzer als „Auserwählte“ hätschelt –“auserwählt“ entweder von Gottesgnaden (konservativ-klerikalfaschistoid) oder von einem angeblichen darwinistischen Daseinskampf (biologistisch-libertärfaschistoid). Beide Denkrichtungen münden bekanntlich ideengeschichtlich in den modernen Rassismus und Faschismus und nun auch in den Neoliberalismus: Als dritter Aufguss, weichgespült mit Phrasen aus den Bereichen Globalismus, Internet und Finanzindustrie und zu Hyper-, Mega- oder Giga-Blödsinn aufgeblasen. Was uns von den marktschreierischen Medien aus diesem Propaganda-Sud vorgesetzt wird, bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Aber auch die von hochbezahlten und mit Nobelpreisen überhäuften Professoren verbreiteten Ideologien dieses Formenkreises, sind eine Beleidigung des Verstandes und der Tradition der Aufklärung. Die platte ideologische Rhetorik zur Verteidigung unfairer Verteilung von Reichtum verschanzt sich hinter verquastem Gefasel von „Ordoliberalismus“ und pseudowissenschaftlicher Mathematisierung. Dies ist nicht viel besser als die ekelhafte Selbstgerechtigkeit US-amerikanischer Rechtsopulisten (Republikaner, Bush-Clan & Co.). Deren pseudoreligiöses Gefasel über  die angeblich göttliche Auserwähltheit ihrer superreichen Herrschaftseliten ist eine Beleidigung unserer christlichen Traditionen, ob nun aus Anglikanismus oder Calvinismus stammend.

Optimismus, Medienmacht und WikiLeaks

Die neoliberalen Ideologen haben es im Dienste großer Konzerne verstanden, in den Mainstream-Medien ihre abgedroschene, konservativ-reaktionäre Propaganda durchzusetzen: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut!“ Diese alte, falsche Formel wurde nur überzuckert mit neuen Phrasen von Globalisierung, Internet, wundersam beschleunigter „Cyber-Economy“, aber ideologisch munitioniert mit zynisch-höhnischen Hasstiraden gegenüber jedweden sozialistischen oder nur sozialen Wirtschaftsansätzen –das ist kaum eine Verbesserung gegenüber den angstgeschüttelt-aggressiven aber inhaltsgleichen Parolen des Kalten Krieges. Wie eine faschistoide Fehldeutung der Ideen von Thomas Hobbes in ein menschenverachtendes Programm der Hirnwäsche, Medienmanipulation und sozialdarwinistischen Marktideologie mündete, ist nur aus der bis aufs Blut geführten Systemkonkurrenz des Kalten Krieges zu erklären.

Optimistisch stimmt da der Artikel von Gerd R. Rueger, der dem Aufsatz von Hans Scharpf in der Big Business Crime 4/2011 folgte (merkwürdigerweise unter der Rubrik „Wirtschaftskriminalität“). Ruegers Text „WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous“ enthielt nichts über Wirtschaftskriminalität, wohl aber über die Verquickung von Kriegsverbrechen und Medienmacht. Die Hacker von WikiLeaks haben die gewaltige Macht der großen Medienkonzerne offenbar erfolgreich herausgefordert und ihre Lügengebilde an empfindlichen Stellen mit Enthüllungen bloßgestellt. Wenn uns dies bei den Geldeliten und ihren Finanz-Angriffen auf die Gesellschaft und die Völker ebenso gelingt, steht einer gerechteren Verteilung des Reichtums ebenso wenig im Wege, wie einer ökologischeren Stromproduktion.

Quellen:

Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, München 1997

Hans-Jürgen Goertz, Alles gehört allen: Das Experiment der Gütergemeinschaft vom 16.Jahrhundert bis heute, München 1984

Günter Hoffmann, Tausche Marmelade gegen Steuererklärung: Ganz ohne Geld –die Praxis der Tauschringe und Talentbörsen, Zürich 1998

Theodor Marloth, Leviathan und Anglikanismus: Die Staatsphilosophie von Thomas Hobbes zwischen Reformation und Revolution, Saarbrücken 2008

Gerd R. Rueger, WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous,  Big Business Crime 4/2011, S.25-26

Hans Scharpf, Eine neue Währung, Big Business Crime 4/2011, S.22-24

Dieser Beitrag ist die in zwei Teilen ausgearbeitete Fassung eines Artikels des Regensburger Sozialhistorikers Theodor Marloth, der zuerst in der Fachzeitschrift Big Business Crime (Nr.1, 2012, S.13-15) unter dem Titel „Solarenergie gegen die Soziale Kälte?“ als  Replik auf einen Text von Hans Scharpf   erschienen ist. Siehe auch Teil 1 „Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität“, wo T.Marloth den Zynismus des aktuellen Hartz IV-Sozialabbaus vor dem Hintergrund einer falsch verstandenen Ideologie, „der Mensch sei des Menschen Wolf“ (Thomas Hobbes), analysierte.

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Wikileaks: Geheimdienst-Kooperation USA-Australien

Gerd R. Rueger 27.10.2012

Wie The Sidney Morning Herald jüngst meldete, gibt es seit mindestens zwei Jahren enge Kooperation zwischen Geheimdiensten Australiens und der USA. Die Regierung von Julian Assange‘ Heimatland Australien war demnach über alle Pläne und Machenschaften der USA informiert, den Wikileaks-Gründer anzuklagen. Dazu gehören auch US-Pläne, Assange mit Geständnissen zu belasten, die man dem inhaftierten mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning abpressen wollte.

WikiLeaks und Julian Assange wurden demnach Gegenstand geheimdienstlichen Informations-Austausches zwischen Australien und den USA, so das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel in der australischen Hauptstadt Canberra. Auch die Versuche, das hinter den Kulissen hektisch betriebene Auslieferungsverfahren gegen Assange zu vertuschen sind damit jetzt gescheitert. Niemand kann jetzt noch annehmen, es ginge bei der fadenscheinigen Sex-Anklage in Schweden um etwas anderes als die US-Bestrebungen, ihres „Staatsfeindes Nr.1“ habhaft zu werden.

Australischer Freedom-of-Information-Act

In einer Entscheidung nach dem Freedom-of-Information-Act, musste das Außenministerium gegenüber Fairfax Media bestätigen, dass ein Geheimdienst-Bericht über WikiLeaks und Julian Assange aus der australischen Botschaft in Washington am 1. Juni nach Canberra gekabelt wurde.
Weiter musste das Außenministerium in Canberra bestätigen, dass der rege Austausch von Daten zu WikiLeaks seit mehr als zwei Jahren andauert: Dies beweist die Existenz von zwei Geheimdienst-Berichten, die am 4.  und 25.August 2010 von Washington nach Canberra  gesendet wurden. Dies geschah also unmittelbar nach der  Veröffentlichung von geheimen US-Militär-Berichten über den Krieg in Afghanistan durch Wikileaks.
Alle australischen Nachrichtendienste sind in der Botschaft in Washington vertreten und arbeiten eng mit ihren amerikanischen Partnern zusammen. Eine neu publizierte australische Depesche zeigt auch, dass die Botschaft in Washington bereits am 30. Juli 2010 vertrauliche Informationen über FBI-Untersuchungen gegen WikiLeaks erhalten hatte.

Im Fokus: Bradley Manning

Andere australischen Depeschen  zeigen, dass Canberras Botschaft im Dezember 2010 bestätigte, im US-Justizministerium laufe eine „aktive und energische Untersuchung“, ob Julian Assange nach US-Recht angeklagt werden könne, höchstwahrscheinlich nach dem brüchtigten, aus dem Ersten Weltkrieg stammenden (1917) Espionage Act. US-Beamte erzählten der Botschaft ferner, der WikiLeaks-Fall wäre „beispiellos, sowohl in seiner Art und Umfang“.
In einem anderen Dokument, welches noch unter Außenminister Kevin Rudd am 15. November 2011 verfasst wurde, fragte Rudd nach der Meinung von Generalstaatsanwalt Robert McClelland bezüglich der US-Pläne, Assange über den inhaftierten Bradley Manning in den USA anzuklagen:
„…the most likely route to a successful prosecution would be to show that Mr Assange had acted as a co-conspirator – soliciting, encouraging or assisting  Bradley Manning, to obtain and provide the documents“.
(…der aussichtsreichste Weg zu einer erfolgreichen Strafverfolgung wäre zu zeigen, dass Mr.Assange als ein Mitverschwörer gehandelt hätte, dass er Bradley Manning angeworben, ihn unterstützt oder ihm dabei geholfen hätte, die Dokumente zu besorgen und zu verbreiten.)
Außenminister Bob Carr hatte wiederholt geleugnet, Kenntnisse über  Absichten Washingtons hinsichtlich der Verfolgung von Julian Assange zu besitzen: „Ich habe keinen Hinweis, dass sie einen Plan für seine Auslieferung an die USA haben… Ich würde erwarten, dass die USA so etwas nicht versuchen würden.“
Offenbar haben australische Diplomaten, entgegen der Behauptungen ihres Dienstherrn in Canberra weiterhin ausführliche Berichte über das Vorverfahren gegen Bradley Manning erhalten und weitergeleitet. So berichtete die Botschaft in Washington am 20. Juni über das Scheitern von Mannings Verteidiger-Team, Zugang zu den Aufzeichnungen der US-Grand Jury zu erhalten. Es ging darum, dass die Assange-Ankläger der US-Grand Jury das US-Justizministerium bei seiner Untersuchung angeblicher Spionage und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit WikiLeaks unterstützen sollten.
Julian Assange hatte seine Unzufriedenheit mit der mangelnden Unterstützung durch sein Heimatland bereits früher geäussert. Daher fiel seine Entscheidung für einen Asylantrag auf Ecuador -wie diese neuen Erkenntnisse beweisen, eine kluge Wahl: Ecuadors Staatschef Correa hat sich jüngst sogar persönlich zum Asyl von Assange geäußert. Offensichtlich steckt Canberra geheimdienstlich mit Washington unter einer Decke, was auch durch den ECHELON-Bund der Angelsachsen zu erwarten war. Alle Mitglieder des Echelon-Systems sind Teil der nachrichtendienstlichen Allianz UKUSA  (USA, UK, Canada, Australien, Neuseeland), deren Wurzeln bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Die Mitgliedsstaaten der Allianz stellen Abhörstationen und Weltraumsatelliten bereit, um Satelliten-, Mikrowellen- und teilweise auch Mobilfunk-Kommunikation abzuhören… warum sollten sie sich nicht auch gegenseitig mit vertraulichen Akten aus dem Justizwesen versorgen?

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks