Pariser Korruption: Sarkozy und L’Oreal

Gerd R. Rueger 22.11.2012

Sarkozy –ein Ex-Staatschef steht unter Korruptionsverdacht und muss sich endlich, nach Ende seiner Immunität, der Justiz stellen. Im Mittelpunkt des Korruptions-Skandals standen Liliane Bettencourt, die Erbin des edlen L’Oréal-Imperiums, geschätztes Vermögen 17 Milliarden Euro, und der französische Arbeitsminister Eric Woerth, früher Haushaltsminister der Grande Nation unter Sarkozy.

Sarkozy durfte nach einer zwölfstündigen Vernehmung durch Untersuchungsrichter den Justizpalast in Bordeaux als „verdächtiger Zeuge“ wieder verlassen: Alles deutet daraufhin, dass Indizien für die Beteiligung von Sarkozy an einer Straftat vorliegen, die aber noch nicht für ein Anklageverfahren genügen. Über Verlauf und Inhalt der Vernehmung machte die Justiz keine Angaben, dabei geht es möglicherweise um den Verdacht, Sarkozy könnte seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus dem Milliardenvermögen des Bettencourt-Milliardärsclans finanziert haben.

Korpus delicti waren u.a. Tonbandaufzeichnungen, die ein Bediensteter dem französischen Internetmagazin Mediapart übergeben hatte. Das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen Bettencourt und ihren Günstlingen führte bis zu Sarkozys engerer Umgebung und zu ihm selbst, was die Angelegenheit zu einer Staatsaffaire machte. Sarkozy soll nach Angaben von Mediapart schon in seiner Zeit als Bürgermeister in Neuilly und später als Präsidentschaftskandidat gut gefüllte Briefumschläge von Mme. Bettencourt erhalten haben. Im Mittelpunkt der Debatte stand damals aber nur der frühere Haushaltminister Eric Woerth, dessen Frau Florence bei einem Unternehmen Bettencourts in leitender Position bei der Vermögensverwaltung tätig war. Eine Korruption durch personelle Verstrickung lag in der Luft.

Besonders verdächtig waren in diesem Zusammenhang die 30 Millionen Steuerrückzahlung vom Mai 2008, die Liliane Bettencourt erhielt – zu Zeiten als Woerth als Haushaltsminister für die französischen Finanzen und Frau Gemahlin Woerth für Bettencourts Finanzen zuständig war. Woerth, dessen Zustimmung als Minister für eine derartige Rückzahlung nötig war, versuchte sich seinerzeit mit großer Mühe herauszureden. Deutsche Beobachter fragten damals ironisch, ob nicht die Oberschicht die einzige Klasse sei, die noch wirklich kollektiv und solidarisch funktioniert… Die politischen Folgen dieser Affäre konnten Sarkozy leider nicht gefährlich werden, erst jetzt wird geklärt, ob der kleine Führer der Grande Nation nicht die Arbeit der Justiz in seinem Sinne beeinflusst hatte.

Korruption: Sarkozy und L’Oreal

Gerd R. Rueger 22.11.2012

Sarkozy –ein Ex-Staatschef steht unter Korruptionsverdacht und muss sich endlich, nach Ende seiner Immunität, der Justiz stellen. Im Mittelpunkt des Korruptions-Skandals standen Liliane Bettencourt, die Erbin des edlen L’Oréal-Imperiums, geschätztes Vermögen 17 Milliarden Euro, und der französische Arbeitsminister Eric Woerth, früher Haushaltsminister der Grande Nation unter Sarkozy.

Sarkozy durfte nach einer zwölfstündigen Vernehmung durch Untersuchungsrichter den Justizpalast in Bordeaux als „verdächtiger Zeuge“ wieder verlassen: Alles deutet daraufhin, dass Indizien für die Beteiligung von Sarkozy an einer Straftat vorliegen, die aber noch nicht für ein Anklageverfahren genügen. Über Verlauf und Inhalt der Vernehmung machte die Justiz keine Angaben, dabei geht es möglicherweise um den Verdacht, Sarkozy könnte seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus dem Milliardenvermögen des Bettencourt-Milliardärsclans finanziert haben.

Korpus delicti waren u.a. Tonbandaufzeichnungen, die ein Bediensteter dem französischen Internetmagazin Mediapart übergeben hatte. Das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen Bettencourt und ihren Günstlingen führte bis zu Sarkozys engerer Umgebung und zu ihm selbst, was die Angelegenheit zu einer Staatsaffaire machte. Sarkozy soll nach Angaben von Mediapart schon in seiner Zeit als Bürgermeister in Neuilly und später als Präsidentschaftskandidat gut gefüllte Briefumschläge von Mme. Bettencourt erhalten haben. Im Mittelpunkt der Debatte stand damals aber nur der frühere Haushaltminister Eric Woerth, dessen Frau Florence bei einem Unternehmen Bettencourts in leitender Position bei der Vermögensverwaltung tätig war. Eine Korruption durch personelle Verstrickung lag in der Luft.

Besonders verdächtig waren in diesem Zusammenhang die 30 Millionen Steuerrückzahlung vom Mai 2008, die Liliane Bettencourt erhielt – zu Zeiten als Woerth als Haushaltsminister für die französischen Finanzen und Frau Gemahlin Woerth für Bettencourts Finanzen zuständig war. Woerth, dessen Zustimmung als Minister für eine derartige Rückzahlung nötig war, versuchte sich seinerzeit mit großer Mühe herauszureden. Deutsche Beobachter fragten damals ironisch, ob nicht die Oberschicht die einzige Klasse sei, die noch wirklich kollektiv und solidarisch funktioniert… Die politischen Folgen dieser Affäre konnten Sarkozy leider nicht gefährlich werden, erst jetzt wird geklärt, ob der kleine Führer der Grande Nation nicht die Arbeit der Justiz in seinem Sinne beeinflusst hatte.

Paris: Die Rache von Moodies & Goldman

Gerd R. Rueger 20.11.2012

Die Herabstufung von Frankreich durch die Ratingagentur Moodies ist womöglich von Rache motiviert. Paris hatte in und nach der Finanzkrise 2008 eine Entmachtung der Ratingagenturen gefordert. USA und UK dominieren diese Spielmacher der Finanzspekulation, die stets sozialistische oder auch nur soziale Politik abstrafen. Doch wer steckt dahinter? Auch Wall Street-Firmen mit Goldman Sachs und die Deutsche Bank sind bei den Agenturen mit im Boot.

Wittern sie jetzt soziale Ansätze beim Sozialisten Hollande? Oder geht es auch um das ideologische Disziplinieren der ökonomisch zweitstärksten Nation Europas, die es wagte, keinen neoliberal-reaktionären Chef zu wählen? Das miese US-Rating erwies sich zunächst als Papiertiger: Kaum Zinsaufschläge auf Staatsanleihen der Franzosen.

Einmal hatte schon S&P Paris runtergesetzt, zweitens fehlen den Kapitalanlegern lukrative Alternativen –und vielleicht ist drittens die Macht der Ratingagenturen endlich auf dem absteigenden Ast. Ihre korruptive Eigentümerstruktur wird allmählich immer bekannter, was die psychologische Wirkung ihrer Urteile absacken lässt. Auch die von einer neoliberal benebelten Finanzpolitik über Jahre betrieben korruptive Verankerung ihrer Ratings in staatliche und EU-Verordnungen und Gesetze wird immer zweifelhafter.

Wem gehört Moodies?

Eigentlich selbstverständlich: Wenn wir eine wichtige Beurteilung hören, fragen wir, von wem sie stammt. Ausnahme: Die Ratigagenturen, deren Noten uns stets unkritisch als der Weisheit letzter Schluss präsentiert werden. Ein Blick in das bahnbrechende Standardwerk zum Hintergrund hilft weiter: Werner Rügemers „Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.

Dort erfahren wir, die  Moody’s Corporation ist aufgeteilt in zwei große Geschäftsbereiche, Moody’s Investors Service nebst Rating-Agentur sowie  Moody’s Analytics  mit zahlreichen Tochterfirmen, die Beratung, Finanzrecherchen, Risiko- und Marktanalysen, Weiterbildungsprogramme, Finanzsoftware und dergleichen an Banken, Versicherungen und andere Finanzakteure verkaufen –verbreitete Praxis des Gewerbes, um Geld bei denen abzuschöpfen, die mit Ratings bewertet werden.

Weiter erfahren wir, die Agentur Moody’s Investors Service gehöre der Muttergesellschaft Moody’s Corporation. Sie ist als Aktiengesellschaft an der New Yorker Börse notiert, mit Hauptsitz New York hat sie wie S&P und die meisten US-Konzerne, Investmentfonds ihren juristischen Sitz in Finanzoasen wie dem US-Staat Delaware und den Britischen Jungferninseln, wo auch Holdings und Briefkastenfirmen von S&P fiskalisch untergetaucht sind.

Personell verfilzt mit Wall Street

Eine Verfilzung mit der Wall Street dokumentiert Rügemer so: Der Vorstand der Moody’s Corporation bestehe aus sieben Personen:

1. Mark Almeida kommt von der Chase Manhattan Bank,
2. Richard Cantor von der Federal Reserve Bank of New York,
3. Robert Fauber von der Citigroup,
4. John Goggins von Dow Jones & Company (erstellt den Börsenindex der Wall Street),
5. Linda Huber von Bankers Trust,
6. Michel Madelain vom Wirtschaftsprüfer Ernst & Young,
7. Lisa Westlake von American Express und Lehman Brothers.

Lediglich der Vorstandsvorsitzende der Moody’s Corporation, Raymond McDaniel, nenne keine solche Wall-Street-Verstrickung. Bekannt sei lediglich, dass er Mitglied im Aufsichtsrat von John Wiley & Sons sei, einem internationalen Verlag für technische, medizinische und wissenschaftliche Publikationen und Eigentümer des ähnlichen ‚deutschen‘ Verlages VCH. Und wem gehört John Wiley & Sons? Der Moody’s Chef sitzt hier im Aufsichtsrat neben Eduardo Menacé von Verizon Communications (der auch im Aufsichtsrat des Standard & Poor’s Miteigentümers Blackrock sitzt) und  Vertreter von Vanguard und Oppenheimer Global Opportunities, also ein Konglomerat aus staatlichen und privaten Akteuren aus dem Zentrum des US-Finanzsystems.

Finanzfilz: Goldman, Moody’s und die Deutsche Bank

Hier dokumentiert Rügemer Unternehmen, die er schon als Eigentümer von McGraw Hill (Standard & Poor’s Miteigentümer neben u.a. Blackrock) ausgemacht hatte: Berkshire Hathaway (Warren Buffett), Capital World, Fidelity, T. Rice Rowe, Davis Selected Advisers, Morgan Stanley, Vanguard, State Street, Invesco, Wellington, American FDS Insurance Global Growth, Washington Mutual, Neuberger & Berman, ferner die Investmentbanken ING und Citigroup, der Medizinkonzern Pfizer und der Chemiekonzern Hercules.

Mit Robert Glauber ist auch ein Aufsichtsrat der Filiale Boston der Federal Reserve Bank mit dabei, zudem Präsident der Vereinigung der Wertpapierhandelsfirmen und Vorstand des Hedgefonds LX Capital auf den Bermudas.

Die Verfilzung der Agentur mit ihren Eigentümern zeige sich auch, so Rügemer, in ihrer Zukunftsvorsorge: Der Pensionsfonds von Moody’s hat sein Geld zum großen Teil bei seinen Eigentümern und Kunden angelegt, so bei Goldman Sachs, Fidelity, Allianz (Pimco) und DWS (Deutsche Bank).

Allmählich sickert die Erkenntnis durch, dass die Ratingagenturen Hauptverantwortliche der Finanzkrise sind: Sie gaben schließlich den Subprime-Schwindelpaketen Bestnoten, was den Bankern als Ausrede für blindes Wegwerfen von Anlegergeld diente. Desgleichen taten auch staatliche Banken durch deren von derselben neoliberalen Politik gestellten Führer, von der WestLB über HSH bis zur BayernLB. Erst jubelte man Finanzderegulierung hoch, dann versenkte man Milliarden –schließlich diente die korruptive Verstrickung der Landesbanken auch noch als Ausrede der Finanzmafia: Nun gut, wir Privatbanken haben versagt, aber seht doch: Die Staatsbanken waren auch nicht besser! Ein billiger Trick, den die korrupten Medien jedoch begierig aufgriffen und weitergaben. Kein Wunder: In den Medien herrschten doch dieselben neoliberalen Finanzelitären… und Goldman ist dort ein verybig player, nicht so wie die Schweizer Konzernforscher ihn hier darstellen… (obgleich immer noch wichtig unter den 147 Führerkonzernen, also schon eine Verbesserung ).

Euro-Generalstreik: Madrid, Lissabon, Rom und Athen

Galindo Gaznate 14.11.2012

Generalstreik –endlich setzt Europa sich in Bewegung: Das  öffentliche Leben wird lahmgelegt, europäische Gewerkschaften schließen sich an –der wichtigste Verband, der deutsche DGB ruft wenigstens zu einigen Kundgebungen auf.

Italien (Überschwemmungssonderfall), Spanien, Portugal, Griechenland – Wirtschaft und öffentliches Leben in vier EU-Staaten sind lahmgelegt, zahlreiche europäische Gewerkschaften schließen sich an, z.B. in Belgien –der wichtigste Verband, der deutsche DGB ruft zu einigen Kundgebungen auf: Leider nur ein mageres Existenzminimum an Solidarität. Dabei ist die deutsche Wirtschaft Dreh- und Angelpunkt der Finanzmafia-Abzock-Krise, die derzeit Millionen und Abermillionen Menschen ins Elend stürzt. Schon streiken Arbeitnehmer in Spanien und Portugal gleichzeitig seit Mitternacht, die Griechen demonstrieren tapfer weiter, obwohl das x-te Sparpaket mal wieder beschlossen wurde -denn die nächste Ausbeuterei wird bestimmt schon vorbereitet.

Die deutsche Londrückerei, gegen die der DGB nicht genug Widerstand leistet, macht Europa arm. Exportweltmeister hier –Streikbrecher dort: Ziel der Kapitalseite ist, Niedriglohn überall durchzupeitschen. Die Umschichtung der Schulden von Pleitebanken in die Staatshaushalte der Südeuropäer ist nur eine Methode dafür.Besonders die hemmungslose Ausbeuterpolitik gegen das griechische Volk rüttelt immer mehr Menschen in ganz Europa auf -trotz medialer Nebelschirme, die alle Schuld den einfachen Griechen geben -und jetzt natürlich auch schon wissen wollen, dass der Streik nichts bringen wird.

Nach den heldenhaften Arbeitskämpfen der Griechen wird heute auch in Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta  erstmals ein koordinierter Generalstreik gegen die neoliberale “Krisenpolitik” ausgerufen. Hinter dieser von korrupter Politik umgesetzten “Krisenpolitik” versteckt sich das Abzock-Programm der Finanzmafia, den Lebensstandard der Bevölkerungen zu drücken. Dies geschieht auf breiter Front bei den Sozialsystemen, der Gesundheitsversorgung, den Löhnen, den Mieten: In Spanien machte der Freitod einer von der Finanzmafia-Politik „entmieteten“ Rentnerin Schlagzeilen –und rüttelte die Menschen auf. Ihr Schicksal steht für das Elend Tausender, Millionen Europäer.

Streik gegen Medien und Finanzmafia

Der Europäische Dachverband der Gewerkschaften ETUC (European Trade Union Confederation) initiierte den Streik, zu dem  auch zahlreiche Basisgewerkschaften aufrufen, Motto: “Wir zahlen nicht für deren Krise!” (Ne payon pas leur crise)

Die Lüge, die Menschen hätten “über ihre Verhältnisse gelebt”, glaubt heute kaum noch einer: Zu offensichtlich ist die Fettlebe der Millionäre und Konzerne, die Medien und Politik schmieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Vor jeder Wahl ziehen die Finanzmafiosi ihre Terroristen und Islamisten aus der Tasche, um die Menschen mit blanker Angst zu den Recht zurück zu treiben. Die Medien machen mit und hetzen rund um Uhr gegen alles, was nicht reaktionär ist: Gegen Linke, Gewerkschaften, den Sozialstaat, Sozialisten, das Gesundheitswesen, Kommunismus und Bildung. Hinter jedem hungernden Kind, jeder verzweifelten Rentnerin, jedem perspektivlosen Jugendlichen steht ein feister korrupter Schreiberling, der mit Lügenpropaganda das Elend anderer herbei trommelt. Auch dagegen streikt Europa heute!

Streik in Espania? Wenn das der Franko wüsste!

Streiken? Das tun Spanier gern, aber wirksam wird der Streik kaum, in einem Land mit katholisch indoktrinierter Bevölkerung, einem vom Franko-Faschismus niemals richtig gesäuberten Staat und einer reaktionären Medienlandschaft –die derzeit unter enormem Druck von rechts steht. Streiks, die unmittelbar wirkten gab es –von den Rechten gegen zaghafte linke Politik von Zapatero: Die mediale und politische Schlagkraft der frankistisch-rechtspopulistischen Rechten der PP (Partida Popular) ist enorm. So musste Zapateros Justizminister Mariano Fernández Bermejo zurücktreten, weil ein großer Teil der rechtskonservativen spanischen Richterschaft am 18.02.2009 gegen ihn in Streik (!) getreten war. Der berühmte Richter Baltasar Garzón hatte damals gegen 37 teils hochrangige Politiker der PP ermittelt, die sich mutmaßlich von einem Baubaron bestechen ließen.

Die Rechte warf Bermejo eine Verschwörung mit dem Richter Garzón gegen die PP vor, weil beide gemeinsam an einem Jagdausflug teilgenommen hatten. Am 26.06.2009 drückten die konservativen Kräfte eine Streichung des seit 1996 geltenden Prinzips der universellen Zuständigkeit der Rechtsprechung bei schweren Verletzungen der Menschenrechte durch. Richter Garzón hatte bekanntlich auf Basis dieses Prinzips nicht nur den US-gestützten Diktator Pinochet, sondern auch fünf ranghohe US-Beamte wegen Folterverbrechen in Guantánamo angeklagt –ferner die chinesische Regierung wegen der Besetzung Tibets 1959. Damit war nun Schluss und Baltasar Garzón wurde sogar später ins Ausland vertrieben, wo er heute den Wikileaks-Gründer Julian Assange vertritt, vgl. Hexenjagd auf Assange: London im Abseits.

Diktator verhaftet –frei durch die Briten

Auf Betreiben von Garzón wurde 1998 der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon seine Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –anders als heute im Fall Assange, wo London unbedingt ausliefern will, obwohl sowohl das Delikt als auch die Beweislage gegen Assange vergleichsweise läppisch erscheinen, vgl. „Messias Robin Hood“: Medienecho auf die Balkon-Rede von Julian Assange. Die politische Instrumentalisierung der Justiz wird in diesen Fällen sehr viel klarer als derzeit etwa im Fall Pussy-Riot in Moskau.

So wurde Richter Garzón in Madrid aus politischen Gründen seines Amtes enthoben, weil er korrupte Politiker (vorzugsweise fanden sich solche in der PP) und ihre Schmiergeldgeber abhören ließ. In Spanien ist diese Ermittlungsmethode, anders als in den meisten anderen Ländern, wohlweislich nur bei Terrorismus erlaubt. In unseren Mainstream-Medien hörte man darüber öfters nur, Garzon habe als Richter ‚seine Kompetenzen überschritten‘, dass dahinter die organisierte Verdunklung politischer Korruption steckte, wurde totgeschwiegen.

Kein Grund für deutschen Saubermann-Stolz

Deutsche Medien reden bei Korruption gern über andere Länder, die „Bananenrepubliken“ und korrupten Südländer… Doch korrupte Politiker schaffen sich auch hierzulande ihre juristischen Schlupfwinkel, deutsche Parlamentarier weigern sich z.B. seit vielen Jahren verbissen, die UN-Korruptionsregeln für Abgeordnete zu ratifizieren. Und die deutschen Medien schweigen zu diesem deutschen Skandal ebenso verbissen –dabei sollte dieser Skandal jeden Tag auf Seite Eins angeprangert werden, bis der letzte dumme Deutsche kapiert, dass seine Volksvertreter hier korruptes Schlusslicht sind –zum Schaden aller Bürger und des ganzen Landes. Ebenso schweigen die Medien eben in Spanien zur Korruption der PP, derweil die große Finanzkrise ablenkende Panik verbreitet und ganze Staaten in erpresserische Zwickmühlen bringt.

Rayoa muss seinen schönen Traum, Spanien gehöre nicht zu den finansmafiös abgezockten Ländern, nun wohl aufgeben -die Gewerkschaften stellen Madrid realistisch dahin, wo Athen, Lissabon und Rom schon stehen. Rajoy hatte es geschafft, den Spaniern Sand in die Augen zu streuen, Spanien sei etwas Besseres, damit sie auf Griechen und Portigesen herabschauen konnten… was viele rechtspopulistisch Beeinflusste wohl auch wollten. Die medienmanipulierten Spanier wählten den PP-Politiker Rajoy, weil am linken Zapatero die unsozialen Sparaufgaben hängen geblieben waren. Wie in vielen EU-Ländern überließ die Finanzelite das Abkassieren qua verschärfter Ausbeutung den Sozialisten/Sozialdemokraten, so dass die von den Medien eingeseiften Wähler wieder zurück zu den Rechten flohen. Zu einer Rechten, die ihre Hände in Unschuld wusch, um die Bevölkerung dann noch dreister zur Ader zu lassen. Nächste Station auf der neoliberalen Bahnfahrt zurück in den Ausbeuter-Kapitalismus: Nationalismus, Rassismus, Hetze gegen Ausland und Ausländer, Neofaschismus.

Der heutige Generalstreik ist ein erster Schritt auf dem langen Weg zum Widerstand gegen die Neoausbeuter, die sich Neoliberale nennen. In Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und bald überall greifen große Finanzinteressen immer ungenierter in souveräne Staaten ein, scheren sich dabei weder um Menschenrechte, noch Umweltschutz  noch um territoriale Integrität, vgl. Athen: Fordert die Troika Inseln? Jetzt muss Schluss damit sein!

IFD-Leak: Die Steinbrück-Goldman-Connection

Gerd R. Rueger 13.11.2012

Der Bilderberger Steinbrück forderte noch im Dezember 2008, so enthüllte just Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics, Finanzderegulierung im Einvernehmen mit der dubiosen IFD. In der „Initiative Finanzstandort Deutschland“ hatten sich Staatsvertreter mit Bankern versammelt, darunter auch von Goldman Sachs. Ein Foto des IFD-Initiatoren Treffens zeigt die Top-Bank-Manager und Finanzpolitiker, Steinbrück genau in der Mitte der (feinen) Gesellschaft, ein Herr Ackermann zu seiner Rechten. Man wird schließlich nicht zu den Bilderbergern eingeladen, wenn man Gewerkschafter, Streikende oder Arbeitslose politisch unterstützt. Hartz IV und die Banken-Rettungsschirme wuchsen auf dem selben Nährboden heran: Finanzlobby (IFD), finanznahe Politik (hier: SPD, aber die Grünen waren mit dabei), Berater (McKinsey) und Medienkonzerne (Bertelsmann).

Steinbrück wollte damals die europäische Finanzmarkt- und Bankenregulierung durch die IFD beraten lassen, die im Juli 2008 versuchte, Regulierungen und Auflagen durch das BCBS (Basel Kommitee) zu verhindern. Ex-IFD-Mitglieder aus der Finanzwelt luden Steinbrück später zu seinen ominösen und teils hochdotierten Vorträgen ein. In der und im Umfeld der IFD wurden etliche dubiose Finanzmanöver ausgeheckt, rund um die Subprime-Abzocke, den „großen Raubzug“, der in die Finanzkrise führte -bis hin zur Bundes-Bad-Bank HRE und dem zwielichtigen SoFFin, der faule Bankdepots (von der Finanzmafia abgezockt) in Staatsschulden umwandeln soll (von der Bevölkerung zu bezahlen).

Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)

Die IFD war ein Zusammenschluss verschiedener Akteure der Finanzbranche in Deutschland, weiß Lobbypedia. Sie betrieb von 2003 bis 2011 Lobbyarbeit und Marketing für die deutsche Finanzwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene und war eng mit der Politik verbunden. Institutionen wie das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank waren selbst IFD-Mitglieder. Die Adressaten der Lobbyarbeit waren also Teil der Initiative -eine seltsame Konstruktion, die auf korruptive Tiefenstrukturen hindeutet. Die IFD wurde im Mai 2003 auf Anstoß von Josef Ackermann hin gegründet. Nach Recherchen von Alexander Dill, so Lobbypedia weiter, haben an der Gründung auch die CNC Communications & Network Consulting und deren Partner Siegmar Mosdorf (SPD-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium) mitgewirkt. Mosdorf wurde später auch in den Aufsichtsrat des Hauptempfängers der SoFFin-Milliarden, der Hypo Real Estate (HRE), berufen.

Einigermaßen mysteriös erscheint das plötzliche Verschwinden der IFD nach dem Lehmann-Crash, der 2008 die ganz große Abzocke der Finanzkrise einleitete.

Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics machte ein großangelegtes Täuschungsmanöver in der Wirtschaft damals öffentlich: IFD, die verschwiegenste Lobbyorganisation der deutschen Finanzwirtschaft hatte sich plötzlich in Luft aufgelöst. Bis kurz vor der Krise hatte die Webseite der 2003 vom damaligen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke feierlich eröffneten IFD noch existiert. Domaininhaber war seit 2005, so Dill, eine äußerst verschwiegene „Kommunikations“-agentur: die CNC Communications und Network Consulting AG. Diese handelte als aktives Mitglied der IFD. Doch weder die IFD, noch deren Gründer, der Ex-Staatssekretär und SPD-Abgeordnete Siegmar Mosdorf, der noch immer Partner der CNC-Communications war, waren bis dato je aktiv an die Öffentlichkeit getreten. PR-Arbeit sieht anders aus.

Die IFD geht auf Siegmar Mosdorf (SPD), den laut Dill  glücklosen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Schröder-Regierung zurück. Dieser machte sich mit einer CNC-Communication selbständig, die offenkundig nicht mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollte, sie beeinflussen aber schon.

IFD -Die Lobbyzentrale der Finanzmafia?

Die Lobbyarbeit der IFD umfasste laut Lobbypedia eine große Spannweite an Strategien und Methoden. Sie stellte zahlreiche Broschüren, Zeitungsartikeln oder Vortragsdokumentationen bereit, auch Unterrichtsmaterial für Schulen zum Thema Finanzen, organisierte Informationsveranstaltungen, verlieh von 2006 bis 2011  einen jährlichen IFD-Medienpreis und brachte immer wieder Vertreter ihre Leute in die (Fach-) Presse -so nahm die IFD „erheblichen Einfluss auf Diskurse der Finanzbranche“.

Am wichtigsten scheint Lobbypedia der enge Kontakt in die Politik. 2006 beschloss die IFD eine „Offensive“ um PPP-Projekte (Public Privat Partnership) in Deutschland voranzutreiben, das PPP-Konzept sieht die Enteignung von Staatsbetrieben durch Privatfirmen vor -Privatisierung von allem, was lukrativ ist zum Schaden der Bevölkerung, aber zum Nutzen einiger Kapitaleigner und Top-Manager, also genau der Gruppen, die sich in der Krise unverschämt bereichern konnten. Die Lobbyorganisation der Finanzindustrie wollte ein „entscheidungsreifes Konzept“ ausarbeiten lassen, welches als „Katalysator“ für PPP-Projekte funktionieren sollte. Dafür beauftragte die IFD die beiden Bänker Klaus Droste und Wolfgang Richter die schon Mitte Februar 2007 ein entsprechendes Strategiepapier erstellten.

IFD und Hartz IV: Lohndrücken mit McKinsey und Bertelsmann

Unterstützt wurden die beiden von der Unternehmensberatung McKinsey (damals Haus-Unternehmensberater von Bertelsman) und der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Der Medienmulti Bertelsmann und seine Bertelsmann-Stiftung wurden zu den Haupt-Propaganda-Akteuren der Privatisierung in Deutschland und Europa. Die Privatisierung ist Teil des Planes, die im großen Raubzug der Finanzmafia abgezockten Milliarden den Staatshaushalten aufzubürden -und damit letztlich der Bevölkerung. Dazu passt, dass Bertelsmann auch wieder mit McKinsey zusammen der rotgrünen Regierung das Hartz IV-Konzept erarbeitete: Der Reichtum der Finanzmogule muss letztlich aus jedem einzelnen Menschen herausgepresst werden, also braucht es eine allgemeine Absenkung des Lebensstandards. Dafür ist Hartz IV die beste Voraussetzung, für die Betroffenen selbst sowieso, aber auch für die arbeitende Bevölkerung, die unter der Drohung mit der Hartz-Knute massive Lohndrückerei hinnehmen sollte.

Steinbrück, Goldman und die IFD

Die IFD war Angelpunkt von Staat und Finanzlobby, dies dokumentiert z.B. ein Text von 2005, den Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (zentraler Finanzlobbyist in der SPD) mit dem Duo Mai/Nawrath (Deutsche Börse AG) veröffentlichte: Die EU-Arbeitsgruppe der IFD schlug demnach vor, der Selbstregulierung der Finanzfirmen solle keine staatliche Aufsicht mehr im Weg stehen: „Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sollten sich auf ein Minimum beschränken (…) Regulierung sollte Innovation nicht bremsen, sondern fördern.“ Die von der IFD angepriesenen „neuen innovativen Finanzinstrumente“, wie die „Verbriefung“ von Schrott-Hypotheken zu Schwindelpaketen zur Abzocke usw. wurden Zentrum der Weltfinanzkrise. Bilderberger Steinbrück und Goldman Sachs waren immer mit dabei:

„Die von den US-Banken Morgan Stanley, Lehmann, Goldmann Sachs finanzierte Initiative Finanzstandort Deutschland hat mit ihrer unkontrollierten Finanzmarktliberalisierung den größten Schaden mit zu verantworten, der den deutschen Finanzen in Friedenszeiten je zugefügt wurde. Die Aussagen von Steinbrück und Asmussen vor dem Untersuchungsausschuss, die Lehman-Pleite sei Auslöser der Finanzkrise gewesen, gewinnt im Rahmen der gemeinsamen Initiative von Lehman, Bundesbank und Finanzministerium eine andere Couleur: Lehman und die anderen Subprimehändler haben die deutschen Dummbanker über den Tisch gezogen. Nun geben sie Lehman die Schuld.“ Alexander Dill, Telepolis 07.07.2011

Und was ist nun aus der IFD geworden? Vom Raubtiermodus des großen Subprime-Raubzugs hat die Finanzmafia nun wieder auf Biedermann umgestellt und schickt die Sparkassen-Fritzen in die erste Reihe. Big Biz Crime ist mit der Billionen-Beute abgetaucht -aber Goldman Sachs bleibt mit dabei, Lehman Brothers waren ja die bösen Jungs und die sind pleite…

„Aus der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) wird der gemeinsame Standortdialog… Dialog der Finanzindustrie mit Politik und Bundesbank heute wichtiger denn je… Nach acht erfolgreichen Jahren wird die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) in ein Dialogforum Finanzstandort Deutschland überführt. Das Dialogforum wird künftig unter der Federführung der Verbände der Versicherungswirtschaft und der Kreditwirtschaft (…) Das Dialogforum folgt der IFD nach, die 2003 ins Leben gerufen wurde. Im Mittelpunkt steht der Dialog (…) mit den Dialogpartnern Bundesministerium der Finanzen und Deutsche Bundesbank (…) Die Mitglieder Allianz, Bayerische Landesbank, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesverband deutscher Banken, Commerzbank, DekaBank, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, DZ BANK, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (ab 01.07.2011), HypoVereinsbank, KfW Bankengruppe, Morgan Stanley. Assoziierte Mitglieder: Citigroup, Goldman Sachs, J.P. Morgan.“ Goldman Sachs ist neben Hedgefonds wie Blackrock Hauptakteur der Finanzkrise und der daraus folgenden Auspressung Griechenlands und weiterer Staaten.

The Walking Dead: Zombi-Kapitalismus von Bertelsmann

Nora Drenalin 12.November 2012 

Die Medienzombies haben zugeschlagen und uns ein neues Genre kreiert: Die Zombie-Western-Schnulze –und die kommt zum deutschen Fernsehzuschauer gleich als Halloween-Serie bei RTL2 (Bertelsmann). Unsere Medien- und Finanzeliten haben von ihren Filmfirmen eine Fantasiewelt erschaffen lassen, die ihren Plänen den Weg bereiten und zugleich Millionen einspielen soll.

Wie soll man die Welt sehen? Kurz vor der Apokalypse natürlich, so steht‘s schon in der Bibel und der reaktionäre US-Redneck, der etwa die Hälfte der US-Wähler ausmacht, glaubt daran. Die gesellschaftliche Ordnung von Oben und Unten ist gottgewollt und im Himmel zählt nur, wer tüchtig gebetet hat und ein frommes Leben führte, also vor allem keine Abtreibung, auch bei Vergewaltigung nicht, nur ehelicher Sex, außer einer Vergewaltigung vielleicht, Jesus wird’s schon verzeihen, wenn der Cowboy einen zuviel getrunken oder die Schlampe es einfach mal verdient hat: „The Walking Dead -Das Ende der Zivilisation?“ Bei den fundamentalistischen US-Bibelchristen hat es längst stattgefunden.

The Walking Dead -Das Ende der Zivilisation?

So bewirbt Bertelsmann seine Free-TV-Premiere in düsteren braungrünen Farbtönen: Die Silhouette eines Cowboyhut-Trägers, den Colt in der Hand auf ein Farmhaus zulaufend. Es ist der Held der Serie, Sheriff Rick, unterwegs um Zombies zu töten und rechtschaffen seine Frau und seinen Sohn zu beschützen.

Das Ende der Zivilisation kommt als heimtückische Seuche über die Menschheit: Ein Virus verwandelt das Hirn aufrechter Bürger in einen teuflischen Matschklumpen, der sie in den stupiden Irrsin und zu satanischen Untaten treibt. Sie sind nicht mehr zu vernünftigen Handlungen fähig, können nicht mehr wie Menschen miteinander kommunizieren und kennen nur Gewalt und den Kampf ums Überleben. Ihr Triebleben gerät außer Kontrolle, sie benehmen sich wie tobende Teenager, die Frauen kreischen, die Männer prügeln um sich. Soweit die Hauptpersonen der Serie, die Zombies selbst sind noch schlimmer dran: Bei ihnen hat das Virus das tote Hirn reanimiert, wie es sich für Untote gebührt, und sie zu Anti-Vegetariern mit besonderem Faible für Menschenfleisch gemacht. Sie stolpern ziemlich hurtig einher und können immerhin Türen öffnen.

Für Sheriff Rick und seine Truppe sind sie einzeln kein Problem, denn sie sind unbewaffnet, geistig auf dem Niveau von Schimpansen und gnadenlos böse. Kurzum: Fantastische Feinde, um der Mordlust mal so richtig freien Lauf zu lassen. Damit es spannend wird und auch das Heldenhafte der Hauptpersonen zur Geltung kommt, sind sie aber meist in der Überzahl und beißen so manchen schaurig Kreischenden. Es spritzt das Blut und die Gedärme, dass ein jeder Horrorfan nur jubeln kann.

Aber auch Tränen fließen ohne Ende, denn die Hollywood-Mogule wollen nach dem Vampir-Schnulzen-Boom auch mit ihrem Zombie-Epos das zarte Geschlecht erreichen und erweichen. Also wird um die lieben zerfleischten Töchter, Babies, Mütter und Freundinnen gewimmert und gejault zum Grabsteinerweichen. Und wenn die bitteren Tränen endlich versiegen, holt frau ein Familienalbum hervor, das sie gegen Cowboys Befehl heimlich anstatt Vorräten eingepackt hat, und das Wimmern und Weinen geht weiter -um die Verstorbenen und die gute alte Zeit, als man noch warm duschen, bei MacKotznald Burger mampfen und danach dem Penner in der Gosse die Reste zuwerfen konnte. Das Soap-Potential einer Hillbilly-Gang wird voll ausgereizt: Die Frau von Sheriff Rick hat in dessen Abwesenheit mit dessen bestem Freund gepoppt und ist nun schwanger. Oha. Dann taucht Rick wieder auf und –Überraschung– lebt noch. Wie in einer Schnulze eben: Dunkle Geheimnisse und Konflikte ohne Ende. Gelöst werden sie durch viel Geschrei, Geheule, Rumfuchteln mit Schießeisen, Prügeln und Waffengewalt. Wie im Western eben: Der bessere Psychopath gewinnt.

Dabei hat die Truppe auch ihre Minderheiten: Den schwarzen Underdog, der auf big Gangsta-Raper macht, aber immer über seine eigenen Füße stolpert und sich dabei selbst aufschlitzt, und den schlauen kleinen Asiatenboy, flink, aber leider zu feige, um ordentlich wie ein richtiger Mann mit Schießeisen auf Zombie-Jagd zu gehen. Und den white trash, Weißen Abschaum, zwei Brüder, die, weil rassistisch und drogensüchtig, leider so unberechenbar sind, dass man einen gleich den Zombies zum Fraß vorwirft. Der andere wird resozialisiert und darf auf seinem mit SS-Runen geschmückten Motorrad den Scout spielen. Wer beim Psychopathen-Casting nicht mitspielen will, hat’s schwer: Der bibeltreue Trinker, der sich von seiner mit Zombie-Virus infizierten Familie nicht trennen will, wird mit vorgehaltener Kanone vom Gegenteil überzeugt, Frau und Kinder zusammengeschossen. Dabei hatte er auf seiner Farm Sheriff Rick‘s Truppe großherzig Asyl gewährt.

Der letzte zaghafte Verfechter der Vernunft, ein Senior, der gegen Folter und Hinrichtung Unschuldiger ist, findet keine Anhänger in der Truppe. Alle wollen lieber morden als ihre Vorräte teilen und Kooperation als Lösungsweg ist so indiskutabel wie Kommunismus auf einem Parteitag der SPD. Oder wie Umweltschutz und Gesundheitsversorgung auf einem Parteitag der US-Republikaner. Der vernünftige Alte ist wirklich der letzte Mensch, der nach europäischen Maßstäben noch als Nichtpsychopath durchgehen würde, aber den Letzten beißen bekanntlich die Zombies. Vernunft ist von gestern, Demokratie ist out, Mitleid gibt’s nur noch mit der eigenen Sippe, falls sie nicht zu lästig wird. Die Welt ist böse, allein die Killer überleben.

 Zombie-Ethik für den Zombi-Kapitalismus

Soweit der familiäre Teil. Doch was passiert beim Treffen auf andere Überlebende? Essen ist knapp und trauen kann man niemandem –also gibt es Krieg. Gefangene werden zwar gemacht, aber nur um sie zu verhören, zu foltern und schließlich ohne trifftige Grund hinzurichten, immerhin mit ein paar Gewissensbissen bei einigen wenigen. Guantanamo-Training für Hinterweltler. Die meisten finden es aber gut, wenn „jemand die schweren Entscheidungen für sie trifft“. Der Killer oder Folterknecht kann sich deshalb als großer Beschützer in die Heldenbrust werfen und die „Demokratie“ wird schnell abgeschafft –zugunsten des Führerprinzips. Abstimmungen fanden ohnehin kaum statt und meist zielte dabei der, der sie ausrief, mit einer Waffe auf die anderen. Beim Kampf der Alpha-Männchen setzt sich natürlich der Beste durch, der rechtschaffene Sheriff Rick.

Wenig überzeugend ist der einzige Vertreter einer geistigen Elite, der Wissenschaftler. Die Truppe findet ihn in einem ominösen Seuchenzentrum, wo die Armeeposten schon von Zombies überrannt wurden. Der Nerd hat sich als letzter Überlebender eingebunkert, öffnet aber schließlich das Tor –wie man später erfährt, aber nur deshalb, weil die Ölvorräte erschöpft sind und sich die Anlage in wenigen Stunden selbst vernichten wird. Mit letzter Kraft flüstert er Rick noch ein dunkles Geheimnis ins Ohr und man darf sich ein paar Folgen lang fragen, ob es a) ihr seid alle infiziert oder b) wir Wissenschaftler haben das Virus als Biowaffe entwickelt ist. Soviel kann verraten werden: Es ist die Variante, die am wenigsten von den mickrigen Resten politischer Kritik enthält, die zum diesbezüglichen, erbärmlichen Traditionsbestand der US-Kinokultur gehören.

Und die Moral von der Geschicht‘?

Unsere Medien- und Finanzeliten haben von ihren Filmfirmen eine Fantasiewelt erschaffen lassen, die ihren Plänen den Weg bereiten und zugleich Millionen einspielen soll. Daraus können wir einiges lernen: Erstens lernen wir aus The Walking Dead wie sie, die Medien- und Finanzeliten, wollen, dass wir, die Medienkonsumenten, die Welt sehen. Aber zweitens können wir auch etwas darüber lernen, wie Medien- und Finanzeliten selbst die Welt und darin uns, die Medienkonsumenten, sehen. Denn in ihrem Bestreben uns zu manipulieren versteckt sich auch ihre Sicht der Dinge –schließlich hätten sie ihre Absichten auf vielen verschiedenen Wegen in das Medium Film gießen lassen können, aber sie wählten die Zombie-Western-Schnulze.

Und wie soll man die Welt nun sehen? Kurz vor der Apokalypse natürlich, so steht‘s schon in der Bibel. Der reaktionäre US-Redneck, der etwa die Hälfte der US-Wähler ausmacht, glaubt daran (Schwarze und Latinos werden traditionell mit schmutzigen Tricks von ihrem Wahlrecht ferngehalten). Die gesellschaftliche Ordnung von Oben und Unten ist gottgewollt und im Himmel zählt nur, wer tüchtig gebetet hat und ein frommes Leben führte, also vor allem keine Abtreibung, auch bei Vergewaltigung nicht, nur ehelicher Sex, außer einer Vergewaltigung vielleicht, Jesus wird’s schon verzeihen, wenn der Cowboy einen zuviel getrunken oder die Schlampe es einfach mal verdient hat: „The Walking Dead -Das Ende der Zivilisation?“ Bei den fundamentalistischen US-Bibelchristen hat es längst stattgefunden.

Platter Sozialdarwinismus wird im US-Film als fairer Kampf ums Überleben hingestellt, die Sieger als strahlende Helden –zufällig genau die reiche weiße Herrschaftselite, denen die Filmindustrie gehört. Politische Konflikte werden wie im Mittelalter gelöst, nur gegen die echte Aristokratie hat der Geldadel Vorbehalte. Aber wenn der Führer sich Sheriff nennt statt König, ist die Diktatur schon o.k.; wichtig ist ja der Kampf um’s Überleben und um den Besitz.

Die Botschaft des Zombie-Epos ist simpel: Denk nur an dich selbst, vielleicht noch an deine Sippe, aber alle anderen sollen dir egal sein. Lass‘ sie verrecken –sie würden’s mit dir ja genauso machen. Komm auf keinen Fall auf die Idee, vernünftig eine demokratische Gesellschaft zu organisieren. Das ist was für Weicheier und hat noch nie irgendwo funktioniert. (Platter Sozialdarwinismus eben.)

Wer so handelt, macht zufällig genau das, was der reichen weißen Herrschaftselite nützt, der die Filmindustrie gehört. In so einer Gesellschaft, wie sie die USA ja mehrheitlich darstellen, macht es keinen Sinn, Reiche Steuern zahlen zu lassen. Sie sind doch die Winner, sie haben ihren Luxus verdient und jeder hat doch die Chance, ein Winner zu sein. Das ist der „amerikanische Traum“. Seltsamerweise bleiben die Reichen aber reich, die Armen arm und Tellerwäscher-Millionäre muss man mit der Lupe suchen. Das frustriert. Kein Wunder, dass man immer mal wieder ein paar Schwarze, Schwule, Juden oder Kommunisten massakrieren muss. „Tötet sie! Halleluja! Kinder, Essen kommen! Und ich liebe dich auch.“ Soweit also das übliche Programm für den banalen Hollywood-Hirnwaschgang.

Wir sind die Zombies

Und nebenher gibt die herrschende Geldelite vielleicht noch unbewusst preis, was sie von uns Normalsterblichen denkt: Wir sind die Zombies. Für Superreiche, die niemals arbeiten mussten und auch künftig niemals werden arbeiten müssen, sieht die Welt ganz anders aus. Man kann sich mit Firstclass, Yacht und Jet überall hin bewegen, während der Rest mühsam einher torkeln muss, in Autos, U-Bahn und zu Fuß. Geld spielt keine Rolle, obwohl es für die anderen ein extremes Problem darstellt, Geld zu bekommen. Das macht arrogant, aber auch ängstlich. Die anderen sind so viele und sie wollen alle Geld –für die Superreichen ist Geld Fleisch von ihrem Fleisch (über Blutsbande geerbt, meistens). Und dieses Geldfleisch wollen die ewigen Hungerleider ihnen, den Elitären, dauernd von den Knochen nagen… wie Zombies eben. Zum Glück sind sie dumm, unbewaffnet und einzeln wehrlos –und man darf ihnen den Schädel einschlagen, wenn man genug Macht hat, gute Anwälte, gekaufte Staatsanwälte und Richter… Kurzum: Wir sind deren Zombies! Wir sind schwach, aber wir sind viele –und wenn wir kommen, bleibt nur noch die Flucht aus der schönen Luxusvilla.

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Hartz IV-Hungerstreik: Jobcenter kommentiert zynisch

Theodor Marloth 12.11.2012

Der Arbeitslose Ralph Boes hungert seit 12 Tagen. Der von den Jobcenter-Bürokraten gegängelte Mann von der Initiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ macht Ernst mit seinen politischen Forderungen. Vom Jobcenter unter Druck gesetzt, minderqualifizierte Tätigkeiten anzunehmen, tritt er in den Hungerstreik. Die Behörde will mal „abwarten“. Alle reden von Freiheit -aber für Millionen von Menschen in unserem Land ist sie schon so gut wie abgeschafft. Die sich „Liberale“ schimpfen, sehen Freiheit -ganz orwellianisch gedacht- als Freiheit vom Steuernzahlen.

Das von den H4-Schindern außer Kraft gesetzte Grundrecht auf freie Berufswahl soll auch hochqualifizierte Arbeitslose in 7-Euro-Callcenter-Jobs pressen, wenn nicht gleich in Ein-Euro-Straßenfeger-Zwangsarbeit. Dagegen wendet sich Ralph Boes vehement:

„Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt

– unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht

– und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb“ ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!“

Ralph Boes: „Die Menschenwürde ist unantastbar -Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“ (mehr…)

Alle Menschen, denen unsere Grundrechte am Herzen liegen, sind aufgefordert, eine Erklärung zu unterzeichnen. Der Aktivist Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen: Er will einen dafür notwendigen Präzedenzfall schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die für ihn zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsämtern, der das Spannungsfeld herstellt, wurde auf den Weg gebracht.

Jobcenter scheinen dem Einzelnen oft wie übermächtige, gesichtslose Machtmaschinen, doch sie verlieren immer öfter, wenn sich Betroffene organisieren und zur Wehr setzen. Vielleicht kann der öffentliche Druck auch in diesem Fall etwas bewegen -eine traurige Zuspitzung, denn ein Hungerstreik ist mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden. Aber das Agieren des Hartz-IV-Regimes ist das auch: So werden oft aus Betroffenensicht medizinisch notwendige Hilfsgüter nicht bezahlt -der Hungerstreik ist hier Kampf ums Überleben.

Ralph Boes ist nicht allein, andere verfochten ihre Rechte vor ihm mit diesem Mittel: Der Hungerstreik kann sich dabei einfach gegen die Kürzung der Bezüge wenden oder gegen skandalöse Schnüffelpraxis im Liebesleben des Hartz-IV-Schikanierten: Aus dem intimen Verhalten leitet das Amt Forderungen an mögliche Partner/innen ab und sieht sich daher befugt, auf voyeuristische Weise in die Privatsphäre ihrer Klienten einzubrechen -von der Überwachung seiner Kritiker zu schweigen.

Hungerstreiks für Privatsphäre und Menschenwürde

Am 18.04.2012 hatte der 52jährige Hartz IV-Betroffene Michael E. seinen politischen Hungerstreik gegen die Unterstellung einer „eheähnlichen Partnerschaft“ mit seiner WG-Mitbewohnerin erfolgreich beendet -das Jobcenter hatte ihm das Essensgeld gestrichen und wollte die Untermieterin dafür in Haftung nehmen. Die Website Gegen-Hartz.de dokumentierte, wie das Jobcenter Herrn E. die kompletten Leistungen als „Sanktion“ strich und eine Bedarfsgemeinschaft unterstellte, obwohl mit der Mitbewohnerin nur ein Untermietverhältnis bestand. Nach einem Gespräch mit dem „Teamleiter“ des Jobcenter Speyer wurde die Wohngemeinschaft zugegeben -das Schnüffeln in fremden Betten hatte sich nicht ausgezahlt. Das kleinlaute Fazit des Jobcenters damals:

„Herr E. wohnt mit Frau X in einer Wohngemeinschaft. Es handelt sich nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft. Jeder hat ein Zimmer, ein drittes Zimmer ist ein Gemeinschaftsraum, der mal zusammen, mal auch alleine genutzt wird. Die Küche und Bad sind zur gemeinsamen Benutzung. Jeder wirtschaftet und sorgt für sich selbst. Jeder kauft für sich ein. Herr XXX erhält von seiner Mitbewohnerin keinerlei Unterstützung (und hat auch keinen Anspruch darauf).“

Die falsche Unterstellung einer Liebesbeziehung und die zynisch darauf folgende Streichung der letzten schmalen Geldbezüge -bis zum Hungernlassen- ist ein Skandal. Der größere Skandal ist jedoch, dass eine menschenverachtende Sozialpolitik Bedingungen geschaffen hat, unter denen sich Menschen gegenüber den Apparatschiks eines bürokratischen Regimes über ihre intimsten Beziehungen rechtfertigen müssen. Wie tief muss eine Gesellschaft gesunken sein, die um ein paar Euros weniger an Bedürftige zahlen zu können, zu solch totalitären Eingriffen in die Privatsphäre greift? Wie verbrecherisch und korrupt muss ein politisches Establishment sein, dass so etwas organisiert und gleichzeitig die Steuergelder an Reiche und Superreiche mit beiden Händen austeilt? Steuerhinterzieher werden geschont, ihre mangelnde Verfolgung als „Standortfaktor“ zur lokalen Ansiedlung reicher Schmarotzer angepriesen, H4-Opfer werden gehetzt wie Verbrecher. Ein bedingungsloses Grundeinkommen erscheint heute vielen Gegängelten als beste und naheliegendste Lösung, auch wenn gelahrte und privilegierte Professoren daran zu mäkeln haben -von denen hat kaum einer jemals die Drangsalierungen und die Unfreiheit eines H4-Opfers kennengelernt.

Der Hungerstreik ist das klassische letzte Kampfmittel der politischen Gefangenen in totalitären Unrechtsregimen, in KZs, Gulags und Guantanamos dieser Welt. Politische Gefangene in den eigenen vier Wänden sind die Hartz-IV-Opfer heute in unserem Land. Verfolgt sind sie von einer Sozialpolitik, die diesen Namen nicht mehr verdient. Davon erfährt der Normalbürger wenig oder nichts, wenn er nicht zu den Betroffenen zählt. Wir alle sind heute Medien ausgesetzt, die sich nur noch den Mächtigen und Wohlhabenden verpflichtet fühlen -und keineswegs den Menschenrechten, umgeben sind wir von einer Unkultur der zynischen Menschenverachtung, die aus dem Begriff „Opfer“ ein Schimpfwort machen will. Sie blickt auf die Ausgeschlossenen herab, nennt sie Abschaum -aber das ist sie selbst, unsere Herrscherklasse, die sich „Elite“ nennen lässt: Die Macht- und Geldelite ist heute moralischer Abschaum, der sich feige an den Schwächsten vergreift, sie auspresst und sich mit unserem Geld die Taschen vollstopft. Wenn „Elite“ zum Schimpfwort wird, haben diese Damen und Herren sich das selbst zuzuschreiben.

Nachtrag:

Viele Blogger solidarisieren sich mit Ralph Boes, etwa MenschBleiben, und üble Kommentare hier, die in stupider Stammtisch-Manier von Faulheit lamentieren, widerlegt Boes leichthin, der laut Pressebericht im ND (danke an den Kommentar mit Link) eher beängstigend hyperaktiv für seine politischen Ziele kämpft.

Er ist demnach Mitbegründer der Bürgerinitiative Grundeinkommen, machte sich einen Namen als Redner, tourte durch die ganze Republik, obwohl er das eigentlich nicht darf, wie er betont. »Schließlich gilt für Hartz-IV-Bezieher die Residenzpflicht.« Ohne vorheriges Okay des Jobcenters dürfen Langzeitarbeitslose ihre Stadt oder den Landkreis nicht verlassen. Trotzdem reist Ralph Boes und hält Vorträge. Mal vor MLPD-Mitgliedern (Marxistisch-Leninistische PD), mal vor Unternehmerverbänden. Selbst die staatliche Bundeszentrale für politische Bildung engagierte ihn mehrfach. Bei der Bundestagswahl 2009 holte er als Kandidat im Wahlkreis Berlin-Mitte 1,8 Prozent, mehr als damals noch die Piraten. Seine Kampagne bestand einzig aus der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, sein Slogan: Sei gut, wähl Boes! An Kreativität, Einsatz und politischem Realitätssinn fehlt es ihm also nicht (wieviele politische Gruppen plagen sich jahrzehntelang, ohne je die 1%-Marke zu erreichen). Nur einmal gab er versehentlich einer zweifelhaften Website ein Interview: Alpenparlament.tv ist ein rechtes Portal und noch heute halten ihm das Kritiker vor, obwohl er beteuert: „Selbstverständlich bin ich kein Rechter„. In seinen Vorträgen plädiert Ralph Boes für einen neuen Arbeitsbegriff: „Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen kommt. Unabhängig davon, ob sie einen Erwerb ermöglicht oder nicht“ (aber unbedingt religiös will er auch nicht verstanden werden). Soviel dazu im ND (Neues Deutschland).

Der Arbeitsbegriff von Ralph Boes klingt vernünftig für eine Wirtschaft, die durch Maschineneinsatz einfach nicht mehr genug Arbeitsplätze für alle anbieten kann -obwohl horrende Teile des Erarbeiteten exportiert werden und der Erlös in den Taschen weniger reicher Schmarotzer landet.

Des-Troika und Generalstreik: Von Athen nach Europa

Gerd R. Rueger 12.11.2012

Die hemmungslose Ausbeuterpolitik gegen das griechische Volk rüttelt immer mehr Menschen in ganz Europa auf -trotz medialer Nebelschirme, die alle Schuld den einfachen Griechen geben. In zwei Tagen, am Mittwoch den 14. November, wird nach den heldenhaften Arbeitskämpfen der Griechen nun auch in Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta  erstmals ein koordinierter Generalstreik gegen die neoliberale „Krisenpolitik“ ausgerufen. Der Europäische Dachverband der Gewerkschaften ETUC (European Trade Union Confederation) initiierte den Streik, zu dem  auch zahlreiche Basisgewerkschaften aufrufen, Motto: „Wir zahlen nicht für deren Krise!“ (Ne payon pas leur crise)

Die Lüge, die Menschen hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, glaubt heute kaum noch einer: Zu offensichtlich ist die Fettlebe der Millionäre und Konzerne, die Medien und Politik schmieren, um ihre Interessen durchzusetzen.

NO to Austerity

„Austeritätspolitik“, so nennt man vernebelnd die ausbeuterische „Sparpolitik“, die immer nur Sparen an den Armen, Alten und Kranken meint. Von Südeuropa angestoßen, wollen sich nun auch belgische Gewerkschaften daran beteiligen, wo das Ford-Werk in Genk geschlossen werden soll: 200 Arbeiter unternahmen am 7. November eine Solidaritätsaktion vor den Fordwerken in Köln, am 14. November planen die belgischen Ford-Arbeiter erneute Streiks und Demonstrationen.

14.11.2012: European Day of Action and Solidarity

„Am 14. November ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) auf zum europäischen Aktions- und Solidaritäts-Tag. Die europäische Gewerkschaftsbewegung ist entschlossen, die Bevölkerung für Beschäftigung und Solidarität und gegen die neoliberalen Sparmaßnahmen zu mobilisieren.

Seit Jahren haben die Gewerkschaften Europas gegen Sparmaßnahmen argumentiert. Diese Maßnahmen treiben Europa in wirtschaftliche Stagnation, die sich unaufhaltsam zur Rezession steigert -mit dem Ergebnis, dass Wachstum gebremst und Arbeitslosigkeit gefördert wird. Kürzungen bei Gehältern und Sozialschutz greifen das Europäische Sozialmodell an, Ungerechtigkeit wird gefördert. Der EGB fordert jetzt endlich einen Kurswechsel. Worte sind den Gewerkschaften nicht mehr genug, man brauche Maßnahmen, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.“ (So der EGB)

Devise: Dies ist ein sozialer Notfall

Der Aktionstag am 14. November soll verschiedene Arten von Aktionen umfassen: Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen, um die Bevölkerung endlich für die Belange der immer mehr verelendeten Mehrheit zu sensibilisieren.

Leider wird es in Deutschland am Mittwoch nicht zu Solidaritätsstreiks, aber immerhin zu Kundgebungen und Demonstrationen kommen, zu denen auch der DGB und viele linke Gruppen mobilisieren wollen.

2:0 für die Bilderberger: Grüne wählen Trittin

Gerd R. Rueger 10.11.2012

Bei der Wahl von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt wird letztere als Sensation gehandelt -warum eigentlich? Die FAZ meint hämisch zur Wahl von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt: „Die Grünen haben Claudia Roth bei der Wahl der Spitzenkandidaten gedemütigt.“ Aber die Frau Göring-Eckhardt ist doch immer ganz vernünftig gewesen, als Ostdeutsche gehört sie zwei diskriminierten Minderheiten zugleich an -und Trittin ist ein Bilderberger. Seine Wahl sollte die Sensation sein. Noch im Juni schien Trittin sich für die Einladung zur Bilderberg-Konferenz rechtfertigen zu müssen: Darf sich ein Grüner zum jährlichen, immer noch halbgeheimen Politiker-Briefing der Hochfinanz einladen lassen? Nach Bilderberger Steinbrück nun Bilderberger Trittin im Rennen: So könnte nun das nächste rotgrüne Kanzlerduo (nach den Hartz-IV-Schergen Schröder/Fischer) seinen Ritterschlag der Geldeliten in konkrete Macht umsetzen. Keine schönen Aussichten für Menschen mit einem Jahreseinkommen unterhalb der 100.000 Euro-Grenze. Wer waren eigentlich die Wähler dieser grünen Urwahl einer ehemaligen Basisdemokratie? Schon das AK Vorrat-Leak über die Grünen machte skeptisch, was deren Rückgrat anging.

Konservative finden nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: „Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.“

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen.

Wie sagte doch Steinbrück so schön: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“ -ein Seitenhieb gegen die Piraten, die neue Netz- und Transparenzpartei und sicherlich ein Kniefall vor den Dunkelmännern der Hochfinanz, den Bilderbergern, die ihn 2011 nach St.Moritz einluden.Trittin, ehemals Prügelknabe für die Journaille, wird nun von Bilderberger-treuen Medien noch lauter zur grünen Supergestalt hochgejubelt werden.

Trittin: Finanzminister der Finanzmafia?

Nur durch mediale Bejubelei wurde er schließlich von den grünen Mitgliedern gewählt: Trittin durfte zuletzt ja bei fast jedem Thema seinen Senf zur besten Sendezeit ins Mikro quäken -war je ein Politiker einer kleineren Oppositionspartei so oft in der Hauptausgabe der Tagesschau zu sehen? Die Bilderberger machens möglich. Wie? Das bleibt ihr Geheimnis und das der beteiligten Journaille, die wahrscheinlich selbst nicht begreift, wie ihr geschieht. Warum ist einer heute grüne Lichtgestalt von Stoiberschen Ausmaßen, der soviel Mist gebaut hat wie Trittin?

Was hat Jürgen „Dosenpfand“ Trittin eigentlich gemacht in seiner Dienstzeit als Bundesumweltminister? Er hat die EU-Chemikalien-Verordnung, für die Umweltverbände jahrzehntelang kämpften, in die Hände von Chemieindustrie-Lobbyisten gelegt, die auf grünem Ticket die Brüsseler Politik bestimmen durften (bezeichenderweise hieß das Programm zum Manager-Aupair in die Regierungszentralen „Seitenwechsel“ -wohl ein unbewusster Hinweis auf das, was die Grünen damals taten und heute laut Lobbypedia synonym für eine Form von Korruption durch Personalwechsel).

Atomausstieg vor die Wand gefahren

Ach ja, und dann hat Trittin den Atomausstieg, für den die Anti-Atom-Bewegung jahrzehntelang gekämpft hatte, komplett vor die Wand gefahren: Er war so dümmlich gestaltet, dass beim nächsten Regierungswechsel von Merkel alles komplett kassiert und umgedreht werden konnte -ohne Fukuchima wären wir heute mit wehenden Fahnen unterwegs in den Atomstaat2.0. Und für die windige PR-Nummer, die als Atomausstieg verkauft wurde, durfte die Strommafia zur Kompensation privatisiert und mit Freigabe zur hemmungslosen Monopol-Ausbeuterei Abermilliarden aus uns Stromkunden herauspressen, vielen Dank, Herr Trittin! Heute verkauft man ihn mit ein paar Phrasen als „Finanzexperten“, damit die Finanzmafia bei den Bilderbergern auch den Minister stellen darf, den sie braucht: Den Finanzminister Trittin (unter dem Bilderberger-Kanzler Steinbrück).

Aus Deutschland mit dabei waren 2011:

· Ackermann, Josef, Deutsche Bank
· Enders, Thomas, CEO, Airbus SAS
· Löscher, Peter, President and CEO, Siemens AG
· Nass, Matthias, Chief International Correspondent, Die Zeit
· Steinbrück, Peer, Member of the Bundestag; Former Minister of Finance

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der “ZEIT”? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Jahrzehntelang wurden die Treffen schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diskreditiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (Wikipedia kannte sie schon lange, das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der Millionen-teure Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden.

Es ist kein Wunder, wenn Rechtsintellektuelle wie Prof. Herfried Münkler lauthals gegen Wikileaks und für ein Staatsgeheimnis plädieren -was vermutlich die Bilderberger-Geheimloge und Steinbrücks Honorare mit einschließen dürfte.  Die Leute hinter den Bilderbergern und anderen Machtzirkeln, etwa dem Bohemian Grove oder der Mont Pelerin Society,  sind genau jene Machteliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute immer mehr sich etablierenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten. Demokratie ist was anderes und soziale Demokratie (wie sie in unserer Verfassung immer noch geboten ist) erst recht.

Athen: Costas Vaxevanis gegen die Geldelite

Gerd R. Rueger 04.11.2012

Costas Vaxevanis, der wegen Publikation der Lagarde-Liste inhaftierte griechische Journalist, ist wieder frei. Sein Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen der lange vermissten berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigt nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme. Inhaftiert wurde er wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre der Konoinhaber.

Lagarde-Liste geleakt, meldete Jasminrevolution als erster im deutschen Medienraum: das griechische Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen der lange vermissten berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigt nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme. Später brachten viele die Story, doch ohne den Hintergrund der HSBC-Skandale zu erwähnen. Vielmehr zeigte man enormes Mitgefühl mit Justiz, Regierung und den mutmaßlichen Steuerhinterziehern und kritisierte etwa im Wiener STANDARD die Herstellung von Transparenz über Geldflüsse in die Schweiz bzw. zu Banken, die für Geldwäsche im kriminellen Umfeld bekannt sind:

Griechenland habe „einen neuen Helden, einen Rebellen mit dem unschuldigen George-Clooney-Blick, der das alte Politikersystem herausfordert. Dass Kostas Vaxevanis damit auch Erfolg hat, verdankt er der Überreaktion von Justiz und Regierung. Einen bekannten Enthüllungsjournalisten zu stoppen, während die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Boden liegt, war wohl ein fataler Fehler.“

Nach zehn Stunden Anhörung, so der STANDARD, sprach eine Athener Richterin den „Herausgeber des kleinen Krawallmagazins HotDoc„frei.

Eine Liste der „Schande und Erniedrigung“ nannte der Staatsanwalt das seitenlange Dokument von HotDoc, so das Wiener Blatt: „Es war meine Pflicht, diese Liste zu veröffentlichen. Selbst wenn der Name meines Vaters auf der Liste gestanden wäre, hätte ich es getan“, so Vaxevanis im Gerichtssaal. Das Wiener Revolverblatt STANDARD fährt fort:

„Ganz so uneigennützig und harmlos ist die Anprangerung möglicher Steuersünder aber nicht. Derzeit kursieren wenigstens fünf verschiedene Listen in Griechenland. Mitte Oktober erhängte sich ein ehemaliger Minister der Pasok. Sein Name war mit 35 anderen Politikern genannt worden, gegen die angeblich die Steuerpolizei ermittelt. Verletzung der Privatsphäre war deshalb auch der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten Vaxevanis erhoben hatte.“

Ganz so uneigennützig ist wohl die Arbeit der Wiener Journaille auch nicht -und nebenbei einem mutigeren Kollegen die Schuld an einem Suizid nahezulegen, hat auch keine besondere Klasse. Über den mutmaßlichen Suizid wurde hier schon berichtet, bei enormen Summen an Schwarzgeld und gewaltiger Wirtschaftskriminalität ist jedoch ein Nachfragen, ob da nicht jemand zuviel wusste sicherlich angebracht.

Durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits scheint derzeit Hektik unter Athener Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter Finanzkriminellen. Vielleicht ist der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte. Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa dadurch in Gefahr geraten, muss leider bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen Wahlkampf. Dem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie “Der letzte Vorhang” (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  “der Märkte” (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt.