Athen: Costas Vaxevanis gegen die Geldelite

Gerd R. Rueger 04.11.2012

Costas Vaxevanis, der wegen Publikation der Lagarde-Liste inhaftierte griechische Journalist, ist wieder frei. Sein Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen der lange vermissten berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigt nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme. Inhaftiert wurde er wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre der Konoinhaber.

Lagarde-Liste geleakt, meldete Jasminrevolution als erster im deutschen Medienraum: das griechische Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen der lange vermissten berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigt nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme. Später brachten viele die Story, doch ohne den Hintergrund der HSBC-Skandale zu erwähnen. Vielmehr zeigte man enormes Mitgefühl mit Justiz, Regierung und den mutmaßlichen Steuerhinterziehern und kritisierte etwa im Wiener STANDARD die Herstellung von Transparenz über Geldflüsse in die Schweiz bzw. zu Banken, die für Geldwäsche im kriminellen Umfeld bekannt sind:

Griechenland habe „einen neuen Helden, einen Rebellen mit dem unschuldigen George-Clooney-Blick, der das alte Politikersystem herausfordert. Dass Kostas Vaxevanis damit auch Erfolg hat, verdankt er der Überreaktion von Justiz und Regierung. Einen bekannten Enthüllungsjournalisten zu stoppen, während die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Boden liegt, war wohl ein fataler Fehler.“

Nach zehn Stunden Anhörung, so der STANDARD, sprach eine Athener Richterin den „Herausgeber des kleinen Krawallmagazins HotDoc„frei.

Eine Liste der „Schande und Erniedrigung“ nannte der Staatsanwalt das seitenlange Dokument von HotDoc, so das Wiener Blatt: „Es war meine Pflicht, diese Liste zu veröffentlichen. Selbst wenn der Name meines Vaters auf der Liste gestanden wäre, hätte ich es getan“, so Vaxevanis im Gerichtssaal. Das Wiener Revolverblatt STANDARD fährt fort:

„Ganz so uneigennützig und harmlos ist die Anprangerung möglicher Steuersünder aber nicht. Derzeit kursieren wenigstens fünf verschiedene Listen in Griechenland. Mitte Oktober erhängte sich ein ehemaliger Minister der Pasok. Sein Name war mit 35 anderen Politikern genannt worden, gegen die angeblich die Steuerpolizei ermittelt. Verletzung der Privatsphäre war deshalb auch der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten Vaxevanis erhoben hatte.“

Ganz so uneigennützig ist wohl die Arbeit der Wiener Journaille auch nicht -und nebenbei einem mutigeren Kollegen die Schuld an einem Suizid nahezulegen, hat auch keine besondere Klasse. Über den mutmaßlichen Suizid wurde hier schon berichtet, bei enormen Summen an Schwarzgeld und gewaltiger Wirtschaftskriminalität ist jedoch ein Nachfragen, ob da nicht jemand zuviel wusste sicherlich angebracht.

Durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits scheint derzeit Hektik unter Athener Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter Finanzkriminellen. Vielleicht ist der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte. Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa dadurch in Gefahr geraten, muss leider bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen Wahlkampf. Dem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie “Der letzte Vorhang” (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  “der Märkte” (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt.

Der Euro in Athen: Bertelsmann rudert zurück

Gerd R. Rueger 04.11.2012

Griechen raus aus dem Euro? Bertelsmann-Medien wie der Spiegel trommelten monatelang gegen Athen -doch nun die Wende: Die Prognos AG rechnete im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die finanziellen Folgen auch für Deutschland durch. Ergebnis: Ein Austritt Athens aus dem Euro trage das Risiko eines ökonomischen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. Zu den Betroffenen würden nicht nur die Südeuropäer, sondern auch Deutschland und andere Mitglieder der EU gehören sowie die USA, China und andere Schwellenländer.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, so die Bertelsmann-Stiftung, trage das Risiko eines europäischen und sogar internationalen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. Zu den Betroffenen würden nicht nur die Südeuropäer oder die Mitglieder der EU, sondern auch die USA, China und andere Schwellenländer gehören. Zu diesem Ergebnis kam die Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die finanziellen Folgen und auch die Wachstumsverluste für Deutschland sowie die 42 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bis zum Jahre 2020 in der Folge eines Euro-Austrittes der Griechen oder weiterer Krisenländer analysiert. Seltsam dabei: Bertelsmann prügelte mit anderen deutschen Medien auf Athen ein (siehe: SPIEGEL schändet Akropolis) und erklärte seinen Lesern seitenlang, „warum Griechenland jetzt den Euro verlassen muss“.

Nach dem Bericht der Bertelsmann-Stiftung hätte ein Austritt Griechenlands verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Bislang sprachen die Medien meist nur von Gefahr, die den südeuropäischen Ländern sowie der Euro-Währung drohe. Ein Zusammenbruch des Euro könne jedoch, so das durchgerechnete Szenario, gravierende wirtschaftliche Krisen in den USA und in China auslösen -eine seltsame Entdeckung, denn sie kommt von jenen Medien und Geldeliten, die sich seit zwei Jahrzehnten als Krone der Globalisierung anpreisen. Nun ist also die Welt tatsächlich globaler, als sie dachten? Schon der isolierte Austritt Griechenlands aus dem Euro würde für Deutschland „Einbußen in der Wirtschaftsleistung von insgesamt 73 Milliarden Euro bis zum Jahre 2020 bedeuten”, meint die Bertelsmann-Stiftung mit den Zahlen von Prognos in der Hand.

Als Ursache gilt der Domino-Effekt: Spanien und Portugal könnten Griechenland in diesem hypothetischen Szenario folgen. Damit würden die Schulden der verbleibenden Euro-Staaten enorm steigen und die Euro-Zone in Gefahr bringen. Für Athen würde ein Austritt den Staatsbankrott und eine Abwertung der neu eingeführten Drachme bedeuten.  Neben der Tilgung der bisherigen Schuldenlast wäre mit einem  Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem Einbruch der Wirtschaftsleistung zu rechnen, die sich im Jahr 2020 auf schätzungsweise 164 Milliarden Euro beziffern würde, so die Prognos-Studie. Für die 42 wichtigsten Volkswirtschaften entstünden dadurch Einbußen in Höhe von bis zu 674 Milliarden Euro. Wenn ein zweites Land, z.B. Portugal, die Eurozone verließe, würden die weltweiten Wachstumsverluste auf 2,4 Billionen Euro steigen. Verabschiedete sich auch noch Spanien aus dem Euro, würden Deutschland bis 2020 Wachstumsimpulse in Höhe von  850 Milliarden Euro fehlen und Schulden in Höhe von 226 Milliarden Euro wären abgeschrieben. Fazit: Die Kosten würden sich exponentiell erhöhen, weltweit würden sich die Wachstumseinbußen der 42 großen Volkswirtschaften auf acht Billionen Euro summieren. Eine weltweite Rezession wäre die Folge.

Dies alles ist keine große Überraschung. Doch erstaunlich ist, dass Bertelsmann erst jetzt darauf kommt, sich alles mal in Ruhe vorrechnen zu lassen: Wäre es nicht klüger gewesen, dies schon vor Monaten oder Jahren zu tun? Doch dann hätte man mit Panikmache und griechen-Hetze den Ratingagenturen keine Steilvorlagen für ihre Abwertungen der griechischen Ökonomie geben können. Die Medienhetze gegen Athen hat in Deuitschland die brutale Haltung der schwarzgelben Regierung Merkel erst möglich gemacht. Die Finanzindustrie hat dadurch im großen Stil Kasse gemacht, SPIEGEL & Co. haben ihre Multi-Millionen-Annoncen von den Banken eingesackt und dadurch mitverdient. Aber nun wird zurückgerudert: So schlimm wollte man es nun doch nicht treiben, dass der Euro-Raum ganz den Bach runter geht. Also werden jetzt erstmals vernünftige Überlegungen angestellt -hoffentlich bringen die Medien der Bertelsmann-Stiftung, die bekanntlich Eignerin des Konzerns ist (kaum ein Kommentar erwähnt dies), hoffentlich stellen die Bertelsmann-Medien diese Studienergebnisse genauso breit auf die Titelseiten und ins RTL-Programm, wie die Hetze gegen Athen.

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland und vor allem die Syriza-Linke zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.), was links gern übersehen wurde. Obwohl immer noch vom Ruf des linksliberalen Qualitäts-Journalismus zehrend, ist der SPIEGEL seit den 90ern zum Zentralorgan eines „rheinischen Neoliberalismus“ verkommen. Dies geschah analog zum Machtzuwachs der milliardenschweren Bertelsmann-Stiftung, Haupteignerin des Konzerns und als neoliberaler think tank Leitwolf im Berliner Lobbyisten-Rudel.

Zum korruptiven Berliner Dauerkonzert steuert Bertelsmann –neben den heimlich verbreiteten Librettos seiner Stiftung– gern mediale Paukenschläge bei. Das unterstreicht die Dominanz bei der Bestimmung der Marschrichtung und meist tönt Bertelsmann noch etwas teutonischer als andere Medien: Globalisierung in der Tonart der Deutschland AG. Deutsche Bank, Allianz, Altana, BMW, Mercedes, Siemens usw. danken es aus ihren Milliarden-Werbeetats mit fetten Anzeigen im Magazin. Die angeblichen „Edelfedern“ des weltberühmten Magazins waren sich da für etwas Mittun am Griechen-Bashing nicht zu schade -die Millionen der Finanzindustrie klingelten in der Kasse der Anzeigenabteilung des Magazins, die Griechen mussten bitter dafür bluten und den Rest holen sich die Geldeliten dann später auch bei uns allen ab.

Julian Assange: Krank im Botschaftsasyl?

Gerd R. Rueger 04.11.2012

Die Londoner Botschaft von Ecuador zeigt sich besorgt um die Gesundheit des dort Asylsuchenden Julian Assange. Die Vertretung Ecuadors hat angefragt, ob London ihm eine sichere Passage zu einem Krankenhaus garantieren würde, doch die britischen Behörden beharren bislang darauf,  dass der Wikileaks-Gründer festgenommen wird. Trotz Fürsprache von „Women Against Rape“ werden Assange von Medien und Justiz weiter sexuelle Delikte vorgeworfen, die angeblich Grund zur Auslieferung sein sollen.

Die Botschaft von Ecuador zeigte sich jüngst besorgt um die Gesundheit des dort Asylsuchenden Julian Assange. Die Vertretung Ecuadors hat angefragt, ob London ihm eine sichere Passage zu einem Krankenhaus garantieren würde, falls er behandelt werden muss. Die britischen Behörden beharren jedoch darauf,  dass Julian Assange festgenommen wird, sobald er einen Fuß vor die Botschaft setzt. Die Vertretung von Ecuador steht in London unter ständiger polizeilicher Überwachung. Als er im August auf dem Balkon des Gebäudes eine Andsprache hielt, erschien der Wikileaks-Gründer noch bei guter Gesundheit, aber ein BBC-Reporter, der ihn kürzlich sah, beschrieb ihn als „einen sehr blassen Mann“. „Assange ist merklich abgemagert und wir sind sehr um seine Gesundheit besorgt“, zitierte Voice of Russia Radio Ecuadors stellvertretenden Außenminister Marco Albuja Martinez, „Wenn er krank wird, müssen wir zwischen zwei Alternativen wählen: Assange in der Botschaft behandeln oder ihn in ein Krankenhaus bringen.“

„This is a very serious situation and it can affect Assange’s human rights.“

Die in Russland öffentlich gemachten Kommentare wurden von der ecuadorianischen Botschaft in Moskau bestätigt.

Ecuador hat dem britischen Foreign Office ein Dokument übergeben, mit dem Julian Assange ins Krankenhaus überführt werden könnte, wobei sein Flüchtlingsstatus gewahrt bliebe, doch Großbritanniens Auswärtiges Amt antwortete, man wisse nichts von gesundheitlichen Problemen des Asylanten Assanges. „Ecuador have not told us that Mr Assange is ill. However, were they to do so, we would consider the matter“, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Briten. Die Begründung der Briten, Assange wegen angeblicher sexueller Vergehen an Schweden ausliefern zu wollen erscheint immer mehr Menschen unglaubwürdig. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon Pinochets Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war der berühmte Richter Balthasar Garzon (in Spanien von neofrankistisch-rechtspopulistischen Kreisen abgesetzt und ins Ausland getrieben, jetzt im Juristen-Team von Wikileaks). Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte.

„Women Against Rape“ für Assange

In der Assange immer feindseliger behandelnden Mainstream-Presse wird keine Gelegenheit ausgelassen, auf die ihm vorgeworfenen sexuellen Delikte hinzuweisen, oft wurden sie sogar verleumderisch zur „Vergewaltigung“ aufgebauscht. Erst umfangreiche juristische Schritte, gegen diese von fast allen westlichen Medien mitgetragene Hetzkampagne konnten den journalistischen Lynchmob ein wenig zur Ruhe bringen. Heute reden viele wieder von sexuellen Delikten, statt „Vergewaltigung“ zu schreien, doch die zweifelhaften Umstände, unter denen dieser Verdacht konstruiert wurde, werden totgeschwiegen.

Ein lange fälliger Vergleich des britischen Justizhandelns im Fall des Massenvergewaltigers und -mörders Pinochet mit dem Fall Assange bleibt in der Presse weiterhin aus. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum?

Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Das Schweigen der Medien wird zur Waffe, die gerade in westlichen Demokratien effizient wirkt -denn dort vertraut immer noch ein Großteil der Bevölkerung blind den verzerrten Halbwahrheiten, die ihnen vorgesetzt werden. Der Rest der Menschen ist oft resigniert und zieht sich in unpolitische Traumwelten zurück, die ihnen von derselben Medienindustrie vorgesetzt werden, die ihren Zugang zu Informationen verwehrt: Zu solchen Informationen, die der westlichen Herrschaftselite unbequem sind -wie die Wahrheit über Assange.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange: 

Geheimdienst-Kooperation USA-Australien

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks