Euro-Generalstreik: Madrid, Lissabon, Rom und Athen

Galindo Gaznate 14.11.2012

Generalstreik –endlich setzt Europa sich in Bewegung: Das  öffentliche Leben wird lahmgelegt, europäische Gewerkschaften schließen sich an –der wichtigste Verband, der deutsche DGB ruft wenigstens zu einigen Kundgebungen auf.

Italien (Überschwemmungssonderfall), Spanien, Portugal, Griechenland – Wirtschaft und öffentliches Leben in vier EU-Staaten sind lahmgelegt, zahlreiche europäische Gewerkschaften schließen sich an, z.B. in Belgien –der wichtigste Verband, der deutsche DGB ruft zu einigen Kundgebungen auf: Leider nur ein mageres Existenzminimum an Solidarität. Dabei ist die deutsche Wirtschaft Dreh- und Angelpunkt der Finanzmafia-Abzock-Krise, die derzeit Millionen und Abermillionen Menschen ins Elend stürzt. Schon streiken Arbeitnehmer in Spanien und Portugal gleichzeitig seit Mitternacht, die Griechen demonstrieren tapfer weiter, obwohl das x-te Sparpaket mal wieder beschlossen wurde -denn die nächste Ausbeuterei wird bestimmt schon vorbereitet.

Die deutsche Londrückerei, gegen die der DGB nicht genug Widerstand leistet, macht Europa arm. Exportweltmeister hier –Streikbrecher dort: Ziel der Kapitalseite ist, Niedriglohn überall durchzupeitschen. Die Umschichtung der Schulden von Pleitebanken in die Staatshaushalte der Südeuropäer ist nur eine Methode dafür.Besonders die hemmungslose Ausbeuterpolitik gegen das griechische Volk rüttelt immer mehr Menschen in ganz Europa auf -trotz medialer Nebelschirme, die alle Schuld den einfachen Griechen geben -und jetzt natürlich auch schon wissen wollen, dass der Streik nichts bringen wird.

Nach den heldenhaften Arbeitskämpfen der Griechen wird heute auch in Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta  erstmals ein koordinierter Generalstreik gegen die neoliberale “Krisenpolitik” ausgerufen. Hinter dieser von korrupter Politik umgesetzten “Krisenpolitik” versteckt sich das Abzock-Programm der Finanzmafia, den Lebensstandard der Bevölkerungen zu drücken. Dies geschieht auf breiter Front bei den Sozialsystemen, der Gesundheitsversorgung, den Löhnen, den Mieten: In Spanien machte der Freitod einer von der Finanzmafia-Politik „entmieteten“ Rentnerin Schlagzeilen –und rüttelte die Menschen auf. Ihr Schicksal steht für das Elend Tausender, Millionen Europäer.

Streik gegen Medien und Finanzmafia

Der Europäische Dachverband der Gewerkschaften ETUC (European Trade Union Confederation) initiierte den Streik, zu dem  auch zahlreiche Basisgewerkschaften aufrufen, Motto: “Wir zahlen nicht für deren Krise!” (Ne payon pas leur crise)

Die Lüge, die Menschen hätten “über ihre Verhältnisse gelebt”, glaubt heute kaum noch einer: Zu offensichtlich ist die Fettlebe der Millionäre und Konzerne, die Medien und Politik schmieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Vor jeder Wahl ziehen die Finanzmafiosi ihre Terroristen und Islamisten aus der Tasche, um die Menschen mit blanker Angst zu den Recht zurück zu treiben. Die Medien machen mit und hetzen rund um Uhr gegen alles, was nicht reaktionär ist: Gegen Linke, Gewerkschaften, den Sozialstaat, Sozialisten, das Gesundheitswesen, Kommunismus und Bildung. Hinter jedem hungernden Kind, jeder verzweifelten Rentnerin, jedem perspektivlosen Jugendlichen steht ein feister korrupter Schreiberling, der mit Lügenpropaganda das Elend anderer herbei trommelt. Auch dagegen streikt Europa heute!

Streik in Espania? Wenn das der Franko wüsste!

Streiken? Das tun Spanier gern, aber wirksam wird der Streik kaum, in einem Land mit katholisch indoktrinierter Bevölkerung, einem vom Franko-Faschismus niemals richtig gesäuberten Staat und einer reaktionären Medienlandschaft –die derzeit unter enormem Druck von rechts steht. Streiks, die unmittelbar wirkten gab es –von den Rechten gegen zaghafte linke Politik von Zapatero: Die mediale und politische Schlagkraft der frankistisch-rechtspopulistischen Rechten der PP (Partida Popular) ist enorm. So musste Zapateros Justizminister Mariano Fernández Bermejo zurücktreten, weil ein großer Teil der rechtskonservativen spanischen Richterschaft am 18.02.2009 gegen ihn in Streik (!) getreten war. Der berühmte Richter Baltasar Garzón hatte damals gegen 37 teils hochrangige Politiker der PP ermittelt, die sich mutmaßlich von einem Baubaron bestechen ließen.

Die Rechte warf Bermejo eine Verschwörung mit dem Richter Garzón gegen die PP vor, weil beide gemeinsam an einem Jagdausflug teilgenommen hatten. Am 26.06.2009 drückten die konservativen Kräfte eine Streichung des seit 1996 geltenden Prinzips der universellen Zuständigkeit der Rechtsprechung bei schweren Verletzungen der Menschenrechte durch. Richter Garzón hatte bekanntlich auf Basis dieses Prinzips nicht nur den US-gestützten Diktator Pinochet, sondern auch fünf ranghohe US-Beamte wegen Folterverbrechen in Guantánamo angeklagt –ferner die chinesische Regierung wegen der Besetzung Tibets 1959. Damit war nun Schluss und Baltasar Garzón wurde sogar später ins Ausland vertrieben, wo er heute den Wikileaks-Gründer Julian Assange vertritt, vgl. Hexenjagd auf Assange: London im Abseits.

Diktator verhaftet –frei durch die Briten

Auf Betreiben von Garzón wurde 1998 der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon seine Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –anders als heute im Fall Assange, wo London unbedingt ausliefern will, obwohl sowohl das Delikt als auch die Beweislage gegen Assange vergleichsweise läppisch erscheinen, vgl. „Messias Robin Hood“: Medienecho auf die Balkon-Rede von Julian Assange. Die politische Instrumentalisierung der Justiz wird in diesen Fällen sehr viel klarer als derzeit etwa im Fall Pussy-Riot in Moskau.

So wurde Richter Garzón in Madrid aus politischen Gründen seines Amtes enthoben, weil er korrupte Politiker (vorzugsweise fanden sich solche in der PP) und ihre Schmiergeldgeber abhören ließ. In Spanien ist diese Ermittlungsmethode, anders als in den meisten anderen Ländern, wohlweislich nur bei Terrorismus erlaubt. In unseren Mainstream-Medien hörte man darüber öfters nur, Garzon habe als Richter ‚seine Kompetenzen überschritten‘, dass dahinter die organisierte Verdunklung politischer Korruption steckte, wurde totgeschwiegen.

Kein Grund für deutschen Saubermann-Stolz

Deutsche Medien reden bei Korruption gern über andere Länder, die „Bananenrepubliken“ und korrupten Südländer… Doch korrupte Politiker schaffen sich auch hierzulande ihre juristischen Schlupfwinkel, deutsche Parlamentarier weigern sich z.B. seit vielen Jahren verbissen, die UN-Korruptionsregeln für Abgeordnete zu ratifizieren. Und die deutschen Medien schweigen zu diesem deutschen Skandal ebenso verbissen –dabei sollte dieser Skandal jeden Tag auf Seite Eins angeprangert werden, bis der letzte dumme Deutsche kapiert, dass seine Volksvertreter hier korruptes Schlusslicht sind –zum Schaden aller Bürger und des ganzen Landes. Ebenso schweigen die Medien eben in Spanien zur Korruption der PP, derweil die große Finanzkrise ablenkende Panik verbreitet und ganze Staaten in erpresserische Zwickmühlen bringt.

Rayoa muss seinen schönen Traum, Spanien gehöre nicht zu den finansmafiös abgezockten Ländern, nun wohl aufgeben -die Gewerkschaften stellen Madrid realistisch dahin, wo Athen, Lissabon und Rom schon stehen. Rajoy hatte es geschafft, den Spaniern Sand in die Augen zu streuen, Spanien sei etwas Besseres, damit sie auf Griechen und Portigesen herabschauen konnten… was viele rechtspopulistisch Beeinflusste wohl auch wollten. Die medienmanipulierten Spanier wählten den PP-Politiker Rajoy, weil am linken Zapatero die unsozialen Sparaufgaben hängen geblieben waren. Wie in vielen EU-Ländern überließ die Finanzelite das Abkassieren qua verschärfter Ausbeutung den Sozialisten/Sozialdemokraten, so dass die von den Medien eingeseiften Wähler wieder zurück zu den Rechten flohen. Zu einer Rechten, die ihre Hände in Unschuld wusch, um die Bevölkerung dann noch dreister zur Ader zu lassen. Nächste Station auf der neoliberalen Bahnfahrt zurück in den Ausbeuter-Kapitalismus: Nationalismus, Rassismus, Hetze gegen Ausland und Ausländer, Neofaschismus.

Der heutige Generalstreik ist ein erster Schritt auf dem langen Weg zum Widerstand gegen die Neoausbeuter, die sich Neoliberale nennen. In Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und bald überall greifen große Finanzinteressen immer ungenierter in souveräne Staaten ein, scheren sich dabei weder um Menschenrechte, noch Umweltschutz  noch um territoriale Integrität, vgl. Athen: Fordert die Troika Inseln? Jetzt muss Schluss damit sein!