Aaron Swarts: Als „Raubkopierer“ in den Tod gehetzt

Gerd R. Rueger 28.01.2013

Informationen sind Macht. Aber, wie so oft, gibt es Menschen die diese Macht für sich behalten wollen. Aaron Swarts, Guerilla Open Access Manifest

Der Kampf für eine offene, demokratische Netzkultur hat einen der engagiertesten und talentiertesten Mitstreiter verloren. Die  Herrschaftseliten, die die Macht des Wissens und der Information plutokratisch für sich behalten wollen, haben ihn mit juristischem Terror in den Tod getrieben. Er starb auch für Wikileaks und Anonymous, die als Symbol für eine neue digitale Gesellschafts stehen.

Some of Swartz’s advocates believe the prosecution sought excessive punishment to set an example in the age of Wikileaks and Anonymous. Rollingstone.com

Anonymous: Gedenk-Hacken für Aaron

Nach dem Suizid des Internetaktivisten hat die Hackergruppe Anonymous mehrere Server der US-Justiz angegriffen, meldet tagesschau.de. Spätere Hacks trafen Daten von US-Bankern, die geleakt wurden -Forderung ist eine Humanisierung des US-Computerstrafrechts. Swartz drohten mehrere Jahrzehnte Gefängnis und eine Geldstrafe von einer Million Dollar. Swartz war in das Akademische Archiv JSTOR des Massachusetts Institute of Technology (MIT) eingedrungen und hatte die Daten von 4,8 Millionen Fachartikeln veröffentlicht. Nutzer hätten für den Zugang zu diesen wissenschaftlichen Arbeiten bezahlen müssen, obwohl der Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen allen offen stehen sollte -doch das reichte für die juristische Hetzjagd auf Aaron (Anklageschrift).

Aaron H. Swartz wurde am 08.11.1986 in Chicago geboren, er starb durch Suizid am 11.01.2013 in New York-Brooklyn. Aaron war ein US-amerikanischer Programmierer, Autor und Hacktivist und setzte sich für freien Zugang zu Inhalten des Internets und gegen Zensur ein.

2008 proklamierte Swartz das von ihm im Juli selben Jahres fomulierte Guerilla Open Access Manifest als Grundlage für den radikalen Flügel der Open Access Bewegung.

Aaron veröffentlichte 2009 etwa 20 Millionen Gerichtsdokumente, die er im Vorjahr aus der öffentlichen und von bestimmten Bibliotheken aus probeweise kostenlos zugänglichen Datenbank PACER (Public Access to Court Electronic Records) völlig legal heruntergeladen hatte. Swartz beabsichtigte die Erstellung eines durchsuchbaren Archivs und die Dokumente sind heute im Internet Archive zugänglich. Angeklagt wurde er wegen der Verbreitung von wissenschaftlichen Artikeln der Paywall-Datenbank JSTOR, die einen gebührenpflichtigen Online-Zugang zu den Artikeln von mehr als 1.400 Wissenschaftszeitungen anbietet. In der Anklageschrift wird lamentiert, dass JSTOR viel Zeit und Geld in die Digitalisierung der Texte investiert habe, was auch die Universitätsbibliotheken entlaste. Ein Hohn auf die meist öffentlich finanzierte Arbeit der Kreativen, deren Früchte einer Paywall-Gruppe in den Rachen geworfen werden, weil die öffentliche Hand zuwenig Geld hat, die Erkenntnisse selbst zugänglich zu machen.

Obwohl JSTORE angeblich eine gemeinnützige Institution ist, erscheint höchst fraglich, dass enorme Summen von der Öffentlichkeit für Wissen verlangt werden -es geht um Wissen, dessen Produktion sie bereits bezahlt hatte und das frei sein sollte, für alle. Das wirft auch die Frage nach Korruption auf, denn im Vergleich zu den Kosten der Erstellung wissenschaftlicher Arbeiten ist deren kostenlose Verbreitung spottbillig. Das ist die Logik des Neoliberalismus, die Logik von Raffgier, Privatisierung und Korruption. Hat ein Behörden-Mufti da einen Deal mit einem Content-Mafioso gemacht?

Die Wissens-Content-Verkäufer verdienen womöglich an den Ergebnissen der mit Steuergeldern finanzierten Artikel: eine JSTOR-Jahresgebühr kann über 50.000 Dollar betragen. JSTOR ermögliche allerdings nicht, dass Artikel automatisch oder ganze Hefte oder Themenblöcke heruntergeladen werden. Man kann also nur immer einzelne Artikel kaufen, was Recherchen erschwert: Privater Profit behindert die Produktion von Wissen, an welcher Dritte auch noch parasitär profitieren. Zu der Zeit, als Swartz die Massenkopie der Wissenschaftsartikel vornahm, war er am Center for Ethics der Harvard University, dessen Direktor ist Lawrence „Creative Commons“ Lessig. Aaron soll sich dort passenderweise mit institutioneller Korruption beschäftigt haben -war er einer korruptiven Sauerei größten Ausmaßes auf die Spur gekommen?

Openeverything schreibt: „Unter dem Hashtag #pdftribute sammeln Wissenschaftler und Studierende aus aller Welt freie wissenschaftliche Publikationen in Gedenken an Aaron Swartz. Swartz war nicht nur Mitgründer von Reddit und Entwickler der RSS-Spezifikationen, sondern auch Architekt und Entwickler von OpenLibrary.org, Autor des Guerilla Open-Acces Manifests und somit aktiver Verfechter von freiem Zugang zu Bildung und Wissen. Nicht umsonst wurde er von einigen als “Informationsterrorist” gefürchtet und von anderen als “champion of the open world” gefeiert. Derweil werden die Vorwürfe gegen die Staatsanwalt und das MIT immer lauter. So geben nicht nur andere Netzaktivisten, sondern auch Swartz’ Angehörige der Staatsanwaltschaft und dem MIT eine Mitschuld an dem Suizid.“

„This was, in my opinion, part of a coordinated campaign to scare young Internet activists„, sagte Roy Singham, ThoughtWorks chairman und ein Freund von Swartz, Rollingstone.com.

Kampagnen der Content-Mafia

Mit der unerträglichen und verlogenen Hetzkampagne „Raubkopierer sind Verbrecher“ fing die Verleumdung der Netzkultur durch die Content-Mafia des Big Business der Verwerter-Industrien an. Unter Einsatz ihrer gewaltigen Medienmacht und ihrer ökonomischen Überlegenheit setzten sie eine junge neue Kultur unter Druck. Sie versuchten, ihre überkommenen, reaktionären Wertsysteme einer Gesellschaft aufzuzwingen -einziges Ziel: Profit. Die großen Medienkonzerne wollten weiterhin ungestört ihre parasitäre Zwischenhändler-Existenz zwischen Kreativen und Gesellschaft profitabel halten. Mehr noch: Die von Kreativen geschaffenen technischen Möglichkeiten der digitalen Kultur sollten ihre Macht noch verstärken, Stichwort DRM (Digital Rights Management). Einen dieser Kreativen haben sie mit ihrer unmenschlichen Politik der Raff- und Machtgier in den Tod getrieben.

Die anklagende Staatsanwältin Carmen Ortiz soll bekundet haben, wie sehr ihr der Suizid des von ihr gehetzten Hackers leid tue -es läuft eine Petitions-Initiative aus dem Web, in der schon Zigtausende ihre Entlassung fordern.

Einen Tag nach Aarons Festnahme stellte ein unbekannter Nutzer knapp 19.000 wissenschafts-historische Dokumente der Philosophical Transactions of the Royal Society, die bei JSTOR kostenpflichtig angeboten wurden, in The Pirate Bay ein. Damit wolle er laut Datei-Beschreibung dagegen protestieren, dass JSTOR Geld für Dokumente nimmt, die gemeinfrei sein sollten: Diese Dokumente wurden zwischen dem 17. Jahrhundert und dem frühen 20. Jahrhundert veröffentlicht.

Es wird Stehlen und Piraterie genannt, als ob das Teilen von Wissensreichtümern das moralische Äquivalent zur Plünderung eines Schiffes und zum Mord der ganzen Crew wäre. Dabei ist Teilen nicht unmoralisch – es ist eine moralische Notwendigkeit. Nur solche, von Gier geblendeten würden einem Freund eine Kopie verweigern. Natürlich sind großen Firmen vor Gier geblendet. Die Regeln in denen sie sich bewegen erwarten dies – ihre Aktionäre würden sich mit weniger auch nicht zufrieden geben. Und die Politiker haben ihnen das abgekauft, erlassen Gesetze die ihnen die exklusive Macht geben, selbst zu entscheiden wer kopieren darf. Aaron Swarts, Guerilla Open Access Manifest

Schavan mogelt sich durch: Unser Vorbild für Studenten?

Nora Drenalin 27.Januar 2013

Schavans Düsseldorfer Universität hat das Doktortitel-Aberkennungsverfahren gegen die Bundesministerin für Wissenschaft eröffnet.

Am 22. Januar 2013 befasste sich der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät mit den Vorwürfen und folgte in seinem Beschluss der Vorlage des Promotionsausschusses, das Hauptverfahren der Aberkennung aufzunehmen: Die Abstimmung endete mit 14 Ja-Stimmen, einer Enthaltung ohne Gegenstimme. Der Dekan der Philosophischen Fakultät, Bruno Bleckmann, merkte an, dass damit keine Vorentscheidung gefallen sei. Am 5. Februar 2013 wird der Fakultätsrat über den Fortgang des Verfahrens beraten -doch die Belege für mangelde Wissenschaftlichkeit liegen auf der Hand. Schavanplag schreibt:

Als Muster lässt sich erkennen, dass die Verfasserin oft vorgibt, Primärquellen zu rezipieren, während sie tatsächlich mit leichten Abwandlungen aus der Sekundärliteratur abschreibt, ohne diese zu nennen; dies gilt insbesondere für in den Sekundärtexten enthaltene Interpretationen der Primärtexte. In vielen Fällen werden dabei auch Fehler bei Zitaten oder Literaturangaben mit übernommen bzw. – seltener – korrekte Literaturangaben fehlerhaft übertragen.

Zynismus als politische Kompetenz

Da sollte man schon ein paar Zweifel an der wissenschaftlichen Kompetenz der Ministerin und mehr noch an ihrer Ehrlichkeit entwickeln: Ist das gewissenlose Abkupfern beim Erlangen akademischer Meriten über das Thema des Gewissens ein Kompetenz-Nachweis in Sachen zynischer Korruption? Ist das die Kompetenz, die Merkel an Schavan schätzt? Ihre CDU-Truppe scheint so zu denken, sie stellte Schavan neu für die Bundestagswahl auf, diesmal sogar mit 96% Zustimmung statt wie vor vier Jahren mit 56%.

Bisher jagte man weniger Schavan als jene, die Schavans Fehler öffentlich machten: Die Düsseldorfer Uni stellte am 16.Oktober 2012 Strafanzeige gegen den Whistleblower, der das Schavan-Gutachten leakte: Aber hatte die Öffentlichkeit nicht das Recht, möglichst schnell von den gravierenden Zweifeln an der Ehrlichkeit und/oder Sorgfalt der Ministerin zu erfahren? Der Vroniplag-Liebling Prof. Dannemann sprach von knapp über 10 Prozent Plagiatsseiten bei Schawan.

Gutachter für die Dissertation unserer Bildungsministerin Annette Schavan ist der Düsseldorfer Judaist Stefan Rohrbacher. Nach fünf langen Monaten hatte er endlich  eine 75 Seiten umfassenden Zusammenfassung vorgelegt, die dann geleakt wurde -sehr zum Ärger der Uni, die sogar Strafanzeige gegen unbekannt stellte.

Rohrbacher fand 60 Beanstandungen auf 351 Seiten der Dissertationsschrift ausgerechnet mit dem Titel “Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung”. Das Gewissen der Ministerin wird derzeit stark unter Anspannung stehen, stellt man sie doch zunehmend in eine Reihe mit anderen prominenten Plagiatoren wie Guttenberg und Koch-Mehrin, die auffällig häufig dem Lager der Schwarz-Gelben Koalition zu entstammen scheinen.

Ein anonymer Blogger, der sich  “Robert Schmidt” nannte, verwies  auf zwei Textpassagen in Schavans 1980 eingereichter Doktorarbeit, bei der die Formulierungen “durch die sehr spezielle Wortwahl eindeutig einer Quelle zugeordnet werden” könnten. Es war eine Quelle, die in der ganzen Arbeit nicht erwähnt worden sei. Es drehe sich dabei um die  Deutung der klassischen Thesen Sigmund Freuds über Eros, das Streben nach Lust und die Vermeidung von Unlust durch den wenig bekannten Psychologen Ernst Stadter. Schavan tritt nicht zurück, gibt ihren Titel nicht auf… manche sehen da politische Rituale der Selbstbehauptung am Wirken.

Die Moral der CDU: Plagiate toll -Raubkopie ein Verbrechen

Als heuchlerisch erscheint unsere Politprominenz vor allem deshalb, weil die Plagiatoren eine Politik der gnadenlosen Jagd auf Raubkopierer verfolgen. Vor diesem Hintergrund, den die Vroniplag-Netzbewegung genüsslich weiter auszubauen scheint, kann man nur von Heuchelei und Korruption sprechen: Denn die Politik vertritt hier die Interessen der großen Medienindustrie gegen den kleinen Mann im Netz

Soweit sie sich dafür lautstark in die Brust wirft und der “Jugend von heute” mangelndes Rechtsbewusstsein vorwirft, mus sie sich fragen lassen, warum sie nicht zuerst einmal vor ihrer eigenen Tür kehrt. Union und FDP könnten ja alle Turbo-KarrieristInnen mit Schnellstudium im Huschipfuschi-Modus (Schavan promovierte schon mit 25) zuerst die Frage nach dem Abschreiben stellen…

Weitere Beiträge von Nora Drenalin:

The Walking Dead: Zombi-Kapitalismus von Bertelsmann

Schavan-Plagiate: Mal wieder Jagd auf einen Whistleblower?

Transgender hinter Gittern

Katrin Bauerfeind: Griechen-Bashing mit Lipgloss

Join the Army: Vergewaltigung als “Military Sexual Assault”

Orientierungslos: Assassinate Assange (Theaterstück)

Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Theodor Marloth 27.1.2013

Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a.

F.A.v.Hayek hat wenig zu tun mit heutigem „Neoliberalismus“

Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: Monetarism, Reagonomics, Thatcherism mit dürftigen theoretische Beziehungen zu ökonomischen Lehren, die den homo öconomicus der klassischen Ökonomen verfeinern sollen: Transaktionskostenanalyse, bounded rationality, Spieltheorie. Darüber hinaus ist der Neoliberalismus ein ideologischer Sud aus den dunkelsten Kapiteln des Liberalismus und den Interessen des >Big Business<. Er dominiert seit den 1970er-Jahren die Wirtschaftspolitik und verdrängte den Keynesianismus, der Staatsinterventionen und Sozialstaat förderte (1).

Politik wird gleichgesetzt mit Staat und Staat mit Bürokratie. Die Verwaltung der Privatwirtschaft wird als “Management” glorifiziert und legitimiert sich mit märchenhaften Gehältern, unabhängig von Leistung und Erfolg. Demokratische Legitimation von Verantwortungsträgern wird in medialen Darstellungen ausgeblendet, in der politischen Praxis aber ausgehebelt durch aggressiven Lobbyismus, Bestechung und Erpressung, z.B. mit Abbau von Arbeitsplätzen. Hat der Neoliberalismus eine ethische Basis? ”Das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl” ist utilitaristische Grundforderung von Bentham. Einige Kritiker meinen allerdings, selbst dieses letzte ethische Relikt aus dem Liberalismus,  hätte der Neoliberalismus zu Gunsten der Effizienz aufgegeben –und gerade dieser Rückfall sei ”das Neue” an seiner Lehre (2).

In der Ökonomie fällt der Neoliberalismus hinter das 18.Jh. zurück, hinter Adam Smith, der schon damals die große Bedrohung der Marktfreiheit durch Monopolisten sah. Die neoliberale Ideologie berauscht sich dagegen an den gewaltigen Kapitalzusammenballungen der Multis. Fusionen globaler Trusts werden als ”Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” gefeiert, ohne zu fragen, gegen wen dieser Wettbewerb denn noch stattfinden soll. Wettbewerb ist ideologische Floskel bzw. wird nur noch auf die Arbeitenden und die “industrielle Reservearmee” (Marx) der Arbeitslosen angewandt. Die Massenarbeitslosigkeit dient zur Erpressung der Politik und der Tarifpartner, ermöglicht als Schreckgespenst im Hintergrund harten Umgang mit den Arbeitenden, bis hin zur Verletzung ihrer Menschenrechte. Freiheit wird fast ausschließlich als Gegensatz zum staatlichen Handeln gedacht, ihre Verwirklichung praktiziert der Neoliberale vornehmlich als Deregulierung und Privatisierung staatlich organisierter Bereiche.

Bibbern vor dem Chef: Die Freiheit des Reichen

Solche Freiheit nennt man auch Gewerbefreiheit oder Freiheit des reichen Mannes, eine Forderung des 18.Jahrhunderts, die noch wenig von Problemen der Arbeitslosigkeit und Verelendung wissen wollte. In der Geschichte des Liberalismus ist somit auch dies nichts, was die Vorsilbe “Neo” verdienen würde. Das Großbürgertum im 19.Jh. reduzierte liberale Politik ebenso auf eine Geldmachtpolitik, wo immer es gegen Adel und Klerus an Macht gewann, die sie nicht mit kleingewerblichen und proletarischen Volksmassen teilen wollte. Das führte bei deren jakobinischen Vertretern zuweilen zur Abqualifizierung der liberalen Lehre als solcher: “Der Liberalismus ist die Vertretung des Besitzes in der Herrschaft; das Recht, welches er verlangt, ist die Herrschaft des Geldes.”(3) Fünf Generationen später verkündete der deutsche Bundesbankpräsident Tietmeyer, führender Neoliberaler, auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos den versammelten Spitzenpolitikern, sie alle stünden jetzt unter Kontrolle der internationalen Finanzmärkte (4).

Mit einer Verherrlichung der Gewerbefreiheit werden die sozialen Voraussetzungen der Freiheit geleugnet. Und das heißt: Gesundheitsversorgung, die soziale Grundsicherung eines menschenwürdigen Lebens auch der weniger Begüterten sowie Bildung für alle leugnen. Bilder aus US-amerikanischen Slums gleichen Bildern aus Argentinien, der Spielwiese der Chicago Boys. Die Erhebung der Gewerbefreiheit zum ersten moralischen Grundprinzip wurzelt auch im Antikommunismus des 20.Jahrhunderts.

Sozialstaat, Sozialismus und Kommunismus wurden dabei in einen Topf geworfen und mit einem übermächtigen Staat identifiziert, den es zu privatisieren und deregulieren galt. Privatisierung ist ökonomischer Antikommunismus. Außenpolitisch brachte der Neoliberalismus Ronald Reagans durch Verschuldung finanziertem, antikommunistischem Aufrüstungsfeldzug mit Pershing 2 und SDI bis an den Rand des Atomkriegs. Dadurch entstand eine gewollte sinkende Handlungsfähigkeit der Staaten.

Die zunehmend entmachteten Staaten wurden von den transnationalen Konzernen immer öfter als ”Wirtschaftsstandorte” gegeneinander ausgespielt. So wurde Deutschland “Exportweltmeister” auf Kosten sinkenden Lebensstandard zuerst anderer Völker, dann der eigenen Bevölkerung. Die Medien stiften die Deutschen dazu an, blasiert auf andere herabzuschauen, etwa die “faulen Griechen”, aber vor ihren Chefs vor Angst zu bibbern. So sinken die Reallöhne und explodieren die Profite der Reichen.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit –wohl tut das unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (5). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (6). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt wo sie nur kann kriecherisch die “Eliten”. Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird verniedlicht und legalisiert, Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ dämonisiert.

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Schui, H./Blankenburg, S., Neoliberalismus: Theorie Gegner Praxis, Hamburg 2002, S.7ff.

2. Vgl. Schui/Blankenburg, 2002, S.70ff.

3. Ernst Dronke 1846 in Berlin zum “Bourgeoisieliberalismus”, zit.n. Asmus, Helmut, in: Reinalter, H. (Hg.),  Lexikon zu Demokratie und Liberalismus, Frankfurt/M. 1993, Eintrag “Liberalismus, Liberale”, S.200-208, S.206 f.

4. Vgl. Lafontaine, Oskar, Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2006, S.56.

5. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

6. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.

Assange-Asyl: Ecuador-Eintrag manipuliert bei Wikipedia?

Bolivar, Jan.2013

Assange im Asyl Ecuadors: Wenn man da weiter recherchiert kommen interessante Dinge heraus -unser Bild von Correas Ecuador ist recht verzerrt, auch und GERADE BEI WIKIPEDIA! Das ist schlimm, denn für viele Netizens beginnt und endet dort ihr Wissen über die Welt.

Da wird verschwiegen, wie die Linksregierung von Ecuador wirklich in den letzten Jahren vorging, wie die USA und der IWF sie unter Druck setzten und wie die Solidarität der Staaten Südamerikas Ecuador gegen die Angriffe schützte.
Man vergleiche Wikipedia zu Ecuador mit der italienischen Quelle Politea.org:
Zitat (Auszug)

>>…Am 3. August in New York wurde Ecuador zum ersten Land in den Amerikas und dem einzigen Land in der Westlichen Welt seit 1948, das das Konzept der „immoralischen Schuld“oder die politische und technische Weigerung, eine ausländische Schuld zurückzuzahlen, anwandte, da diese Schulden durch frühere Regierungen durch Korruption, Verletzung von Verfassungsrechten und –vorgaben gemacht wurden.
Am 12. Dezember 2008 verkündete Rafael Correa, der neue Präsident Ecuadors (dessen BIP etwa 50 Milliarden Euros, oder 30 Mal weniger als jenes Italiens beträgt), im Fernsehen, dass er sich entschlossen hat, die nationale Schuld zu streichen, da er sie als illegal betrachtet, denn sie verletze die Verfassung, um so das Volk zu unterdrücken. Heute gilt in Ecuador das neue verfassungsmäßige Prinzip, dass rechtlich ist, was richtig ist für die Gemeinschaft.
Betrag der Schuld: 11 Milliarden Euros. Der IWF löschte Ecuador buchstäblich von der Liste der zivilisierten Länder. „Das Land ist isoliert“, erklärte Dominique Strauß-Kahn, der damalige IWF-Generaldirektor.
Genau am nächsten Tag kündete Hugo Chavez an, dass Venezuela während zehn Jahren gratis Öl und Gas an Ecuador liefern werde. Vier Stunden später kündete Präsident Lula an, dass Brasilien 100 Tonnen/Tag an Korn, Reis, Soja und Früchten gratis geben werde, um die Bevölkerung zu ernähren, so lange das Land brauche, um sich zu erholen. Am Abend kündete Argentinien an, es werde 3% seiner Rindfleischproduktion gratis an Ecuador abgeben, um eine angemessene Proteinversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Am nächsten Morgen kündete Evo Morales von Bolivien die Legalisierung von Kokain für das einheimische Produzieren und Einsammeln an, dazu Gratislieferung von Cocablättern an Ecuador, zusammen mit einem zinsfreien Kredit von 5 Milliarden, rückzahlbar innert zehn Jahren in 120 Raten.
Zwei Tage später klagte Ecuador die United Fruit Company und Delmonte &amp; Associates der „Sklaverei und Verbrechen gegen die Menschheit“ an, nationalisierte die landwirtschaftliche Bananenindustrie (Ecuador ist der Welt größter Bananenexporteur) und führte eine nationale Biomarke ein. Zehn Tage später waren Bavarian Green von Schleswig-Holstein, Conad in Italien und Dänemark und Hägen Dasz bereit, auf der Basis von „fairem Handel“ mit der neuen Gesellschaft Verträge abzuschließen. Da er die Proteste der United Fruit Company zur Kenntnis nahm, verurteilte Präsident George Bush (noch im Amt bis zum 17. Januar 2009) am 20. Dezember 2008 die „verbrecherische Entscheidung“ Ecuadors und rief dazu auf, es aus der UNO auszuschließen.
Bush sagte, dass die USA sogar bereit wären für eine „militärische Option, um US-Interessen zu schützen“. Am nächsten Morgen brachte die einflussreiche New Yorker Anwaltsfirma Goldberg &amp; Goldberg vor, dass es für Ecuadors Vorgehen einen legalen Präzedenzfall gäbe. Sechs Stunden später gaben die USA auf und riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Legitimität des Konzepts der „immoralischen Schuld“ in Frage zu stellen.
Die United Fruit Company hat einen Rekord in systematischer politischer Korruption; sie wurde zur Zahlung von 6 Milliarden USD verurteilt.
Interessanterweise war der Präzedenzfall mit dem 4. Januar 2003 datiert und von George Bush unterschrieben. Autsch! Dies geschah im Irak, der damals „technisch“ gesehen in amerikanischem Besitz war, da er durch die US-Truppen besetzt und die Übergangsregierung von der UNO noch nicht anerkannt war. Saddam Hussein hinterließ Schulden von 250 Milliarden Euros (40 Milliarden bei Italien, dank der von Tarek Aziz, Vize von Hussein und einem Verbündeten des vatikanischen Opus Dei abgeschlossenen Transaktionen), welche die USA unter Anwendung des Konzepts der „immoralischen Schuld“ löschten und dadurch den kürzlichen historischen Präzedenzfall schufen.
Die New Yorker Anwälte der Regierung von Ecuador boten Washington folgende Wahl: Entweder akzeptieren und schweigen, oder wenn Sie die Entscheidung Ecuadors anfechten, dann müssen Sie auch die Ihre für den Irak auflösen und das US-Schatzamt anweisen, unverzüglich die 250 Milliarden Euros auszuzahlen, einschließlich der Zinsen für vier Jahre. Obama, zwar noch nicht im Amt, aber bereits gewählt, bat Bush, das Handtuch zu werfen. Die New Yorker Anwälte wurden von der brasilianischen Regierung bezahlt.
Rafael Correa, Ecuadors gewählter Präsident, ist kein Bauer wie Morales oder ein Gewerkschafter wie Lula oder ein Armeeoffizier wie Chavez. Er stammt aus einer Oberklassefamilie und ist ein Intellektueller. Er ist Absolvent von Harvard und hat Wirtschaft und Wirtschaftsplanung studiert. Er bezeichnet sich selbst als ein „christlicher Sozialist“. Seine erste Amtshandlung war es gewesen, alle Bankkonten der Vatikanbank (IOR = Istituto per le Opere di Religione) in den Banken von Quito einzufrieren und das Geld in ein Wohlfahrtsprogramm für die wirtschaftlich Benachteiligten zu überweisen. Er stellte die gesamte politische Klasse der vorherigen Regierung vor Gericht, von denen die meisten mit durchschnittlichen Strafen von zehn Jahren ins Gefängnis geschickt wurden, konfiszierte ihren Besitz, nationalisierte ihn und verteilte ihn weite r in ökologische landwirtschaftliche Kooperativen… <<

(Zitatende)
Von all dem findet sich nichts bei Wikipedia, nicht mal die United Fruit Company, nicht mal Correas Verstaatlichungsaktionen… seltsam, oder?
Wie korrupt sind die sog. >Wikipedianer< eigentlich?  Bolivar

Anm.d.Red. Der alte Konflikt WikiLeaks versus Wikipedia geht schon auf die Namensfindung von WikiLeaks zurück, bei der sich Wikipedia kopiert fühlte. Gerade die deutsche Wikipedia steht mit Assange-feindlicher und WikiLeaks nicht allzu wohlgesonnener Haltung recht übel da. Die dt. Wikipedianer gelten international sowieso als notorische Löschtrolle, beim Thema WikiLeaks verstärkt sich das. So wurde im dt. Wikipedia-Eintrag zu Wikileaks verbissen das laut Wikileaks-Twitter einzige gute Buch zu Wikileaks immer wieder gelöscht (Assange -Die Zerstörung von Wikileaks? von Gerd R. Rueger) -und nur die Bücher großer Verlage (Bertelsmann) dem Publikum präsentiert: Spiegel-Buch, Domscheit-Berg usw. Bertelsmann kooperiert inzwischen mit dem dt. Wikipedia -keine große Überraschung.

Paris-Berlin: Elyseé, BND und die “Operation Goldhaus”

Gerd R. Rueger 27.01.2013

Diese Woche feierte die deutsch-französische Freundschaft 50 Jahre Elyseé-Verträge und das zu recht. Aber nicht ohne Heuchelei. Denn das kolonialistisch-gaullistische Frankreich und die CIA-gesteuerte Adenauer-Demokratur der BRD hatten hinter den Kulissen ihre geheimdienstlichen Rangeleien. Die BND-Operation “Goldhaus” in Tunesien war vielleicht deren spektakulärer Höhepunkt.

Schon die Elyseé-Verträge selbst zeigen die Adenauersche “Schaukel-Politik” zwischen Westeuropa und den USA –in die Präambel schrieben deutsche Parlamentarier bekanntlich die Dominanz Washingtons in der BRD-Außenpolitik fest, sehr zum Unbehagen de Gaulles. Die CIA hatten offenbar eine parlamentarische Mehrheit im westdeutschen Bundestag.

Die Angelsachsen hatten den Alt-Konservativen Adenauer nicht ohne Grund zum Häuptling von Trizonsesien (die drei Westalliierten-Zonen der BRD) bestimmt: 1. War Adenauer ein lupenreiner Anti-Kommunist, ohne allzu tief in die Nazi-Diktatur verstrickt gewesen zu sein; 2. War Adenauer ein eingefleischter Kapitalist, der Kapitalismus als angewandte Korruption verstand, hatte er doch schon als kaiserlich-kölnischer Oberbürgermeister in die Stadtkasse gegriffen, um das Geld an der Börse zu verspielen; 3. Kam er dem Deutschen-Bild der Angelsachsen bereits durch seine Physiognomie entgegen: “Die Hunnen” hatten mit Adenauer genau den mongoliden Mini-Attila an ihrer Spitze, den sie verdienten.

Adenauer machte die BRD für Washington nutzbar im Sinne einer Speerspitze gegen den Sowjet-Kommunismus, aber auch gegen ihre Rivalen in Paris und anderswo. Neben dem Aufbau der NATO war auch eine Zerschlagung des britischen und vor allem des französischen Kolonialreiches wichtig für den transatlantischen Führungsanspruch der US-Amerikaner. In der Suez-Krise standen die USA sogar an der Seite ihres Todfeindes Moskau bei der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und Franzosen auf das souveräne Ägypten, dass sich erlaubt hatte, seinen Suez-Kanal für die eigene Wirtschaft nutzen zu wollen. Die CIA baute in Pullach aus Nazi-Restbeständen die “Organisation Gehlen” und daraus dann den BND auf, nicht zur Freude der Franzosen. Denn schon bald im Algerienkrieg (1954-62) sollte der BND von Tunis aus gegen Paris intrigieren.

Vom Saarland nach Tunesien

Der Gehlen- bzw. BND-Agent Richard Christmann gilt manchen als germanischer James Bond. Christmann unterwanderte zu Beginn des Zweiten Weltkriegs den französischen Geheimdienst, sabotierte den französischen und niederländischen Widerstand und täuschte trickreich den britischen Geheimdienst. Er hatte schon im Saarland-Konflikt gegen Paris gearbeitet: Im Vorfeld der Volksabstimmung über den Verbleib des französisch besetzten späteren Bundeslandes in der BRD. Da galt es, Informationen zu sammeln, Desinformationen zu streuen und vor allem Propaganda-Material ins reiche Kohlerevier zu schmuggeln. Der BND hatte Erfolg und Deutschland blieb u.a. ein Oskar Lafontaine erhalten.

Bereits vor der offiziellen Staatsgründung der ehemaligen Kolonie Tunesien (1956) wurde Christmann von tunesischen Freunden aus seiner Pariser Zeit als Wirtschaftsberater angeheuert. Schon in seiner Zeit als zwangsrekrutierter Fremdenlegionär war der Deutsch-Franzose aus Metz in der Kolonie Tunesien stationiert gewesen. In Tunis baute der umtriebige Geschäfts- und Geheimdienstmann die deutsch-tunesische Handelskammer auf und repräsentierte  deutsche Firmen. Gleichzeitig fungierte er als Resident des BND.

1958 befahl der BND seinem Agenten Christmann in Tunis ein deutsches Spionagenest aufzubauen. Deckmantel war im Lande der dem Glücksspiel nicht abholden Tunesier eine Spielbank –daher der Name “Operation Goldhaus”. Tunesier wurden zur Schulung nach Pullach geholt, deutsche Spezialisten reisten nach Tunis. Adenauer handelte nicht nur im Auftrag der USA, auch deutsche Handelsinteressen bei den absehbar reichen Ölstaaten im arabischen Raum galt es zu wahren.

Ab 1954 hatte die algerische FLN (Front de la Liberation National) den Aufstand gegen die frz. Kolonialmacht begonnen. Anders als Tunesien und Marokko hatte Paris Algerien nicht den Status einer eigenständigen Nation zugesprochen, die etwa eine Million französische Siedler standen neun Millionen unterdrückten “Eingeborenen” gegenüber. Acht Jahre blutiger Befreiungskrieg standen dem Land bevor, in dem Franzosen auch als Folterknechte auftraten, wie Henri Alleg in seinem berühmtem autobiographischen Werk “La Question” (1958 in Frankreich verboten, erst 1960 freigegeben) beschreibt. Ein Militärputsch kolonialistischer Generäle erschütterte 1958 Paris, erst General de Gaulle konnte die Ordnung wieder herstellen. Die FLN bekam Waffen aus der BRD, mutmaßlich mit maßgeblicher Hilfe des BND.

Das BND-Personal im französischen Einflussbereich konnte auf Erfahrungen aus dem Nazi-besetzten Frankreich zurückgreifen. Nazi-Kriegsverbrecher, frisch aus französischen Gefängnissen, nutzten ihre Sprachkenntnisse als Agenten. Der Ex-General der Wehrmacht Wilhelm Farmbacher war z.B. schon 1952 in Kairo aufgetaucht, wo er für König Faruk unter anderem eine Fallschirmjäger-Truppe aufbauen sollte. Sechs Jahre später könnte Farmbacher dort in Kairo in der CIA-Residentur einem gewissen Saddam Hussein begegnet sein, der dort erste Kontakte knüpfte. Eine zukunftsträchtige Affäre, die Saddam 1979 zum US-gestützen Lieblingspräsidenten des Irak werden ließ.

Die Achse Pullach-Tunis: Kriegs- und Glücksspiele

Doch der BND schaltete und waltete weiter in Tunis, wo sich später Arafat herumtrieb und wo man sich beim entspannenden Glücksspiel nebenher auch günstig Waffen besorgen konnte. Vom “Goldhaus” in Tunis aus machte Adenauers Bonner Regierung sich insgeheim bei US-Amerikanern und Arabern beliebt und gab so manchem Nazi Gelegenheit sich an den Franzosen zu revanchieren.

Der französische Geheimdienst ließ im Gegenzug so manchen westdeutschen Waffenhändler ins Gras beißen, versenkte in Hamburg den Bremer Frachter “Atlas” (Greenpeace war nicht das erste Ziel) und meuchelte auch mal einen Vertreter der provisorischen Regierung des unbotmäßigen Algier in Bonn –als kleinen Fingerzeig direkt auf den Stufen zur tunesischen Botschaft. Der BND half den Algeriern in einer “Operation Schwalbe” mit der Unterstützung der Desertation von 50 Offizieren der französischen Armee. Pullach soll auch Terroranschläge in Frankreich durch Vorenthaltung von Geheimdienst-Informationen ermöglicht haben, die Hunderten Franzosen das Leben kosteten. Bonn und Paris gingen stillschweigend über diese blutigen Rangeleien unter ihren Diensten hinweg.

In Sachen Antikommunismus waren de Gaulle und Adenauer ja auch ein Herz und eine Seele, stand der General doch sogar im schrecklichen Verdacht, aus dem Londoner Exil hinterrücks französische Kommunisten an die Nazi-Besatzer von Paris verraten zu haben –um für die Zeit seiner Rückkehr Gegner aus dem Weg zu schaffen. Es waren dieselben Nazis unter denen Adenauer ein leichtes Leben führen konnte, als angeblicher “Erfinder” –so seine offizielle Biographie in deutschen Geschichtsbüchern. Es sind Schulbücher, die Adenauers Korruption und Wirtschaftskriminalität ebenso aussparen, wie sein doppeltes Spiel gegenüber Paris im Dienste der USA und der westdeutschen Export-Industrie.

Quellenverweise

Vgl. Liauzu, Claude, L’Europe et l’afrique mediterranneenne, Brüssel 1994, S.21 ff.

Vgl. Rügemer, Werner, Die Legende Adenauer: Schwarze Kassen…, in: Rügemer, Colonia Corrupta, Münster 2002, S.137 ff.

Vgl. Schmidt-Eenboom, Erich, BND: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten, München 2007, S.76 ff.

Kommt die staatliche Gold-Anleihe?

Galindo Gaznate 21.1.2013

Die Gold-Lobbyisten des World Gold Council (WGC) haben einen Vorschlag, wie zur Milderung der Euro-Krise in Athen, Madrid und Lissabon die Beleihung der europäischen Goldreserven genutzt werden könnte.

Die Goldreserven der Euro-Zone sollen demnach als Sicherheit für die weitere Kreditaufnahme der Staaten genutzt werden und man könne risikolos die Liquidität erhöhen. Allerdings steht beim WGC die Profitmarge der Goldindustrie weit oben auf der Agenda, weniger das Wohlergehen der Menschen.

“Ohne eine einzige Goldunze zu veräußern, könnte dieser Schritt dabei helfen, 413 Milliarden Euro zu beschaffen”, behauptet der WGC. Der World Gold Council ist eine globale Lobby-Organisation der Goldminenindustrie. Erklärtes Ziel des World Gold Council ist es, die Nachfrage nach Gold zu stimulieren und zu erhalten. Der Lobbyistenclub hat seinen Sitz in London und verfügt über Büros an sieben Standorten weltweit, die insgesamt 100 Mitarbeiter beschäftigen, ein paar davon frisieren vermutlich täglich die Wikipedia-Seiten zum WGC.

Durch Gold-Beleihung könnten die derzeitigen Wucher-Zinsen auf Staatsschulden nach WGC-Meinung kurzfristig gesenkt werden, ohne die Inflation zu erhöhen. Die Krisenländer erhielten wichtige Zeit zum “Aufatmen”, zur Einführung von Reformen und zur Wiederbelebung ihrer Wirtschaft, so das Blog Goldreporter, wo man aber bei aller Liebe zum Golde doch lieber die Sparschraube bei den Staaten festdrehen würde.

Der World Gold Council wurde im Jahr 1987 von Goldminenbetreibern gegründet und hat derzeit 20 Mitglieder, so Wikipedia. Diese Minenunternehmen stehen laut eigenen Angaben derzeit für etwa 60 % der weltweiten jährlichen Goldproduktion. Mit Stand November 2011 erwirtschafteten diese Goldminenbetreiber zusammen mehr als 80 Mrd US$ Umsatz und verfügten über eine Marktkapitalisierung von 250 Mrd US$. Der verbreiteten Kritik, dass bei der Goldgewinnung häufig große Umweltschäden auftreten, versucht der World Gold Council mit einer Initiative zur Nachhaltigkeit der Goldförderung zu begegnen -so informiert uns Wikipedia. Hierbei sollen angeblich durch Selbstverpflichtungen und Zertifizierung von Umweltmanagement Systemen die Mitgliedsunternehmen zu sauberen Förderprozessen angehalten werden und sich dem “International Cyanide Management Code“ unterwerfen. Was von solcher Selbstregulierung zu erwarten ist, sehen wir bei verseuchten Goldabbau-Wüsteneien weltweit.

Im Rahmen der Finanz- und Eurokrise konnten die Goldindustrien vermehrt Druck auf Regierungen ausüben, Schürfrechte zu verschleudern, Ökostandards zu senken und regionale Protestbewegungen niederzuknüppeln -so in Griechenland und Spanien.

Bei den Griechen laufen Umweltorganisationen dagegen schon länger Sturm. Im (noch) malerischen Skouries geht es z.B. um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Die Goldlobby überzeugt hier keinen mit ihrer angeblichen Nachhaltigkeit und Selbstverpflichtung. Doch die Goldlobby ist mächtig, dominiert Medien und Politik wo sie kann.

Nun also ein Vorschlag aus dieser Ecke zur Verbreiterung der Staatsverschuldung qua Goldreserven… dem Pyramidenspiel der Finanzmafia würde eine neue Etage hinzugefügt, die Goldbarone aber hätten ein paar fette Jahre mehr eingestrichen -und die dahinter steckenden Hedgefonds wie Blackrock ebenso.

And the Winner is: Rotgrün

Gerd R. Rueger 21.01.2013

Hannover. Nach spannendem Endspurt zwischen Pest und Cholera liegt im amtlichen Endergebnis Rotgrün mit gut 46 % vor Schwarzgelb mit nur 45,9%. Das Siegerlager SPD/Grüne folgte dabei der Strategie der Banken im Finanz-Raubzug: Langjährig aufgebautes Vertrauen ausbeuten. Im Vorfeld der Wahl wurden Linke und Piraten von den Medien konsequent runtergemacht. Vor allem für die Piraten kam das als Schock: in Umfragen wurden sie für diese Wahl mit 9% gehandelt. Der Medien-Hype-Jojo-Effekt hat zugeschlagen.

Im Piratenblatt Flaschenpost mahnte Pirat Michael Renner eine Rückkehr zur Debatte der piratigen Inhalte des Programms an und distanzierte sich von infantilen Hacker-Scherzen gegen politische Gegner auf den NDR-Wetterseiten:

„Als infantil outeten sich Anhänger (?) der Piraten, als per Cross-Site-Scripting (XSS) eine gefälschte Meldung auf den Wetter-Seiten des NDR platzierten: Die FDP hätte Meinungsforschungsinsititute bestochen um Umfrageergebnisse der FDP und der CDU höher zu bewerten, die der Piraten um 3% niedriger auszuweisen. Auch wenn nicht klar ist, wer hier aus dem Scriptbaukasten für Heranwachsende seine Fähigkeiten unter Beweis stellte: Wir Piraten wollen wegen unseres Programms gewählt werden. Nicht, weil Falschmeldungen über andere Parteien verbreitet werden. Wir haben ein Programm, für dieses bitten wir die Wähler um ihre Stimme.“

Einen Vorsprung an Medienkompetenz haben die Piraten-Skriptkids mit ihrem NDR-FDP-Hack zwar bewiesen, aber kaum Beachtung für die Piraten erzeugt und eher Wähler abgeschreckt.

Nun kann vermutlich in Hannover ein Revival der rotgrünen Politik stattfinden und im Bundesrat steht Merkels Schwarzgelb jetzt vor einer feindlichen Mehrheit, die ihr manches Ding verhageln wird: Schlecht ins Bundestags-Wahljahr gestartet.

Für die Menschen in unserem Land und in Europa ist dies jedoch ein zweifelhafter Sieg, denn Rotgrün hat sich lange von sozialen und demokratischen Werten entfernt. Auch Ökologie scheint nur noch ein Markenimage der Grünen zu sein -immerhin propagandistisch noch erfolgreicher im Polit-PR als das soziale Gefasel der SPD, das kaum noch jemand glauben mag.

Mit Bilderberger Steinbrück an der Spitze steht die SPD vor allem für ein politisches Dogma: Die Linkspartei von der Macht fernhalten, solange es geht. Denn die Linken sind die einzigen im politischen Spektrum, die den Geldeliten der Bilderberger-Sponsoren ernsthaft an die Geldbörse gehen wollen. Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums mit aller Gewalt zu verhindern, ist oberstes Ziel aller Bilderberger-Medien, -Parteien und Persönlichkeiten im Land. Darum wird bei Debatten über Machtkonstellationen die Option Rot-Rotgrün auch verbissen totgeschwiegen, inzwischen ohne jede Begründung. Anfangs wurde Rot-Rotgrün noch mit der dümmlichen Behauptung für unmöglich erklärt, Oskar Lafontaine sei der Erzbösewicht-Verräter für die ganze SPD immerdar. Nach Lafontaines Abtritt von der politischen Bühne griff man auf abgeschmackte DDR-, Stasi- und Antikommunismus-Beschuldigungen zurück. Heute ist unter dem Medien-Trommelfeuer auf die deutschen Hirne die Option Rot-Rotgrün bereits als Tabu fest eingebrannt, wie es scheint.

Bilderberger, Banken und SPD -wie hängt das zusammen? New Labour unter Blair/Schröder hat in ihrer Politik im Prinzip dasselbe getan, wie die Banken: Die Banken haben in ihren großen Wellen der globalen Abzocke vor allem eines ausgebeutet: Das Vertrauen, das die Menschen ihnen nach jahrzehnten zufriedenstellender Arbeit entgegen brachten. Neoliberalismus heißt Raubkapitalismus und dem Räuber ist sein guter Ruf schnurzegal. Er grapscht sich unter der Maske des Biedermanns, was er kriegen kann. Sozis, Labour und in ihrer Nachfolge viele Linke und „Sozialisten“ Europas taten das Gleiche in der Politik. Sie haben die Finanzwelt dereguliert, besonders in Deutschland Rotgrün, aber auch Blair und in den USA Clinton (nicht, dass der als Sozi gelten könnte -aber man glaubte die US-Reps doch einer gnadenlosen Ausbeuterpolitik etwas näher als die US-Demokraten).

Wie der ehedem seriöse Banker seine altgedienten Bankkunden mit Lehmann-Zertifikaten usw. abzockte, so zocken neoliberale „Linke“ ihre Wähler ab, also die Menschen, die ihnen vertrauten. In Deutschland wählt die SPD weiterhin die Oma, die das immer tat, aber auch der Onkel Facharbeiter. Der Facharbeiter tut dies, obwohl er eigentlich schlau genug sein müsste, zu erkennen, dass sein Lebensstandard sinkt -auch dank Agenda2010 ff. Er gehört zur breiten Mittelschicht, von der das Geld der parasitäteren obersten 10% der Einkommenspyramide stammt. Aber er wird bedroht mit dem Abstieg in Hartz IV, glaubt zurecht, die Rechten würden ihn noch tiefer fallen lassen und hat ja einen perversen Gewinn dabei: Er steht noch weit besser da, als viele der unteren 50%. So kann der Herr Facharbeiter-SPD-Wähler mit seinem selbstverschuldet fallenendem Einkommen immerhin noch auf die breite Masse der prekär Schuftenden herabschauen. Und die Damen und Herren Pseudo-Linke, Labour, SPD, Grüne & Co laben sich an ihrem Anteil der Beute in einer sich ausbreitenden „Postdemokratie“. Die nächste Drehung der totalitären Politschraube führt vom pseudo-sozialen New Labour (hierzulande: Rotgrün) direkt in den braunen Neorassismus -Ungarn hat es vorgemacht.

Sozialisten für WikiLeaks

Gerd R. Rueger 20.01.2013 

Die Britische Socialist Equality Party erklärt sich im November 2012 solidarisch mit Julian Assange und Wikileaks. Man sah  Assange als Opfer einer Intrige unter maßgeblicher Mitwirkung der Britischen Regierung, die den USA gegen die Whistleblower von Wikileaks beisprang. Die sexuellen Beschuldigungen aus Schweden seien Teil dieser  Intrige. Es ginge den Angreifern um die fortgesetzte Verdunkelung von Kriegsverbrechen und Verschwörungen gegen die Völker der Welt.

Die World Socialist Website übersetzte jetzt die Resolution der Briten ins Deutsche:

Wir veröffentlichen hier die 3. Resolution des 1. Parteitags der SEP (GB) vom 17. bis 19. November 2012. Sie wurde einstimmig angenommen.

1. Die Socialist Equality Party spricht WikiLeaks und ihrem Gründer Julian Assange Respekt für ihren mutigen Kampf aus und fordert ein Ende ihrer Verfolgung. Assange und WikiLeaks sind Opfer einer internationalen Verschwörung, in der die britische Regierung eine führende Rolle spielt. Ziel dieser Verschwörung ist es, alle einzuschüchtern und ruhigzustellen, die versuchen, die Wand aus offiziellen Lügen zu durchbrechen, hinter denen sich Kriegsverbrechen und Verschwörungen gegen die Völker der Welt verbergen. Wir erklären, dass die Verteidigung von Assange und WikiLeaks die Speerspitze einer Kampagne zur Verteidigung demokratischer Rechte sein muss.

2. Assange ist Opfer eines abgekarteten Spiels der schwedischen Behörden und Washingtons. Die Missbrauchsvorwürfe gegen ihn wurden von zwei Frauen erhoben, die ihn mehrfach im Laufe mehrerer Tage besucht und sich zum Sex mit ihm bereit erklärt haben, auch nach den angeblichen Vorfällen, wegen denen sie ihn anzeigten. Die Frauen waren ursprünglich zur Polizei gegangen, nachdem sie miteinander beraten hatten, um darauf zu bestehen, dass Assange einen HIV-Test machen lässt. Sie sprachen nicht von Vergewaltigung. Anfangs gab es keine Ermittlungen und keinen Haftbefehl gegen Assange, da die Staatsanwaltschaft, keinen Grund sah, ihn der Vergewaltigung zu verdächtigen. Erst nachdem sich die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny am 1. September 2010 eingeschaltet hatte, wurde ein Haftbefehl erlassen, angeblich um Assange zu dem Vorfall zu befragen.

3. Bis heute wurde keine Anklage gegen Assange erhoben. Der Haftbefehl dient nur als Scheinlegitimierung, um ihn nach Schweden zu holen, damit er danach in die USA überstellt werden kann. Die Obama-Regierung hat dort bereits im Dezember 2010 einen Geheimprozess einer Grand Jury wegen Verrats vorbereitet. Die australische Labour-Regierung hat dabei mit den USA gegen einen ihrer eigenen Staatsbürger zusammengearbeitet.

4. Aufgrund des Vorgehens der britischen Regierung und Justiz hat Assange fast zwei Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Er hat sich gegen seine Auslieferung gewehrt, aber alle Berufungen bis zum Obersten Gerichtshof wurden abgewiesen. Er wäre bereits ausgeliefert worden, wenn ihm nicht am 19. Juni 2012 die ecuadorianische Botschaft in London diplomatisches Asyl gewährt hätte. Die schwedischen Behörden lehnten das Angebot ab, Assange auf dem Botschaftsgelände zu befragen. Damit haben sie bewiesen, dass sie nicht vorhaben, wegen sexuellem Missbrauch gegen ihn zu ermitteln, sondern ihn an die USA auszuliefern.

5. Assange ist weiterhin unmittelbar in Gefahr. Großbritanniens Verachtung für grundlegende demokratische Prinzipien und seine nackte imperialistische Arroganz zeigten sich in dem Versuch der Koalitionsregierung unter konservativer Führung, der ecuadorianischen Botschaft die Anerkennung zu entziehen, die Polizei das Gelände stürmen und Assange verhaften zu lassen. Außenminister William Hague erklärte offen: „Großbritannien erkennt das Prinzip des diplomatischen Asyls nicht an.“

6. Die britische Regierung ist der Führung von Angriffskriegen in Afghanistan, Irak und Libyen schuldig; sie führt einen verdeckten Krieg gegen Syrien, plant einen Krieg gegen den Iran und führt gezielte Tötungen, Überstellungen und Folter durch; genauso wenig hat sie Hemmungen, grundlegende völkerrechtliche Vorschriften zu missachten. Vizepräsident Joseph Biden bezeichnete Assange als „Hightech-Terroristen“, in geheimen Dokumenten der US-Air Force werden WikiLeaks und Assange als „der Feind“ bezeichnet und auf eine Stufe mit Al Qaida gestellt. Die Internetdomains von WikiLeaks wurden geschlossen, und mehrere amerikanische Konzerne haben den Geldverkehr der Organisation blockiert.

7. Das Schicksal des angeblichen Whistleblowers Bradley Manning zeigt, dass Assange als „Feind“ zeitlich unbegrenzte Haft ohne Prozess und gemäß dem Spionagegesetz von 1917 sogar die Todesstrafe droht. Mannings angebliches Verbrechen ist es, vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben, die Kriegsverbrechen des US-Imperialismus beweisen. Dafür sitzt er seit mehr als zwei Jahren in einem Militärgefängnis, in dem er misshandelt und menschenunwürdig behandelt wird.

8. Mit geheuchelter moralischer Entrüstung über Assanges persönliches Verhalten, die im wesentlichen auf unbewiesenen Vorwürfen beruht, werden alle, die seine demokratischen Rechte verteidigen, als „Verteidiger eines Vergewaltigers“ verunglimpft. Die liberalen Medien sind sich einig, dass die Vorwürfe gegen Assange für bare Münze genommen werden müssen, weil sonst die Integrität aller Opfer sexuellen Missbrauchs in Frage gestellt würde. Im Gegensatz dazu wird Assanges begründete Angst vor politischer Verfolgung und seine Sorge um seine eigene Integrität als Selbstbeweihräucherung abgetan.

9. Dass es in den Kreisen der herrschenden Elite kein Interesse an der Verteidigung demokratischer Grundrechte gibt, zeigt sich daran, dass die amerikanischen, britischen und schwedischen Behörden sich darauf verlassen konnten, dass sogenannte Liberale und Pseudolinke ihren Kampf gegen Assange unterstützten. Der Guardian, der sich das Recht gesichert hat, WikiLeaks-Dokumente, die amerikanische Kriegsverbrechen dokumentieren, selektiv zu veröffentlichen und zu redigieren, stellte sich gegen Assange und nahm in der Rufmordkampagne gegen ihn die Führungsrolle ein. Die National Union of Students, die von Labour kontrolliert wird, verbot dem Abgeordneten George Galloway von der Partei Respect, auf ihren Veranstaltungen zu sprechen und verunglimpfte ihn als „Vergewaltigungsleugner,“ weil er die „Meinungsdiktatur“ kritisiert hatte, die um die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs errichtet wurde, um Assange zu verteufeln. Die NUS verhängte ein umfassendes Verbot gegen jeden, der Assange verteidigt. Das ist ein offener Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Rechtfertigung dafür ist, dass sie „Rednern, die Vergewaltigung leugnen oder verteidigen oder Veranstaltungen unterstützen, auf denen solche Personen sprechen“, kein Forum bieten wollen.

10. Großbritanniens Pseudolinke wiederholen die Propaganda der liberalen Medien, die Missbrauchsvorwürfe hätten nichts mit den Versuchen der USA, Großbritanniens und Schwedens zu tun, Assange zum Schweigen zu bringen und WikiLeaks zu zerstören. Die Socialist Workers Party und die Socialist Party weigerten sich mehr als ein Jahr lang, Assange zu verteidigen. Als sie endlich ihr Schweigen brachen, erklärte die SWP nur, er müsse „sich dem Vorwurf der Vergewaltigung stellen“, die SP erklärte, die Vorwürfe gegen ihn sollten „gründlich untersucht“ und ernst genommen werden.

11. Genauso wie diese Schichten aus fadenscheinigen humanitären Erwägungen imperialistische Kriege unterstützen, nutzen sie Lippenbekenntnisse zum Feminismus als ideologische Rechtfertigung für einen Angriff auf grundlegende rechtliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung. Trotz der bedeutungslosen Versprechungen der schwedischen Behörden, Assange werde nicht an die USA ausgeliefert, kommen die Zweideutigkeiten der Pseudolinken einer Forderung nach der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers gleich. Beide Organisationen haben lange Zeit die Kampagne unterstützt, durch die Assange als Sexverbrecher gebrandmarkt wurde, aber sie genierten sich Anfangs, das offen zuzugeben. Genauso wie diese Organisationen offen die imperialistische Intervention in Libyen unterstützt haben und für Syrien fordern, unterstützen sie auch die Versuche, die Enthüllung westlicher Kriegsverbrechen durch WikiLeaks zu beenden.

12. Die Hetzkampagne gegen Assange war ein Armutszeugnis für Identitätspolitik auf der Grundlage von Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Vorliebe. Sie wurde lange Zeit als progressive Alternative zu der angeblich primitiven klassenbasierten Politik des Sozialismus dargestellt, doch jetzt haben die Ereignisse gezeigt, dass die Fixierung auf Lebensstil-Politik im Grunde rechte Politik ist. Sie wurde zum wichtigsten Mechanismus einer privilegierten und selbstzufriedenen Schicht von Kleinbürgern, die sich in die Strukturen der offiziellen bürgerlichen Politik integrieren konnte.

13. Die kleinbürgerlichen Gruppen stehen der weitergehenden Bedeutung der Hetzjagd auf Assange gleichgültig gegenüber. Sie haben kein einziges Mal die grundlegende Verbindung zwischen der angedrohten Auslieferung und den undemokratischen Prozeduren hergestellt, von denen heute das Schicksal so vieler anderer abhängt. Der Europäische Haftbefehl ist nur ein Beispiel dafür, wie Menschen nur auf der Grundlage eines „Verdachts“ krimineller Aktivität nach Belieben ausgeliefert werden können. Er gehört zu einer Reihe undemokratischer Gesetze, die unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ erlassen wurden. Sie haben das rechtliche Grundgerüst für einen Polizeistaat geschaffen. Dazu gehören Inhaftierung ohne Prozess – wie im Fall von Babar Ahmad, der vor seiner Auslieferung in die USA acht Jahre gefangen gehalten wurde – und die Tötungspolitik der Londoner Polizei, die zur brutalen Ermordung von Jean Charles de Menezes durch einen Zivilpolizisten führte.

14. Assanges Schicksal steht in starkem Kontrast zu der rücksichtsvollen Behandlung, die dem chilenischen Diktator, Faschisten und Massenmörder General Augusto Pinochet zuteil wurde. Seine Auslieferung an Spanien wurde von der früheren Labour-Regierung abgelehnt. Ab Oktober 1998 verbrachte Pinochet mehr als ein Jahr in Großbritannien, wo er im Luxus lebte, bevor er aus Gesundheitsgründen wieder nach Chile zurückkehren durfte.

15. Die politischen Vertreter der Finanzoligarchie werden von dem weltweiten Zusammenbruch des Kapitalismus zu immer dreisteren kriminellen Taten angetrieben, um zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist: ein System, das Milliarden in Armut und brutale Unterdrückung stürzt, damit ein paar wenige in beispiellosem und sogar obszönem Luxus leben können. In der unmittelbaren Zukunft werden die Polizeistaatsmethoden, mit denen Assange verfolgt wird, gegen die Massen der arbeitenden Bevölkerung eingesetzt werden, wenn sie beginnen, gegen Sparpolitik und Kriegstreiberei zu kämpfen.

16. Die Verteidigung von Assange, Manning, WikiLeaks und demokratischer Rechte generell, kann in den ausgehöhlten Institutionen des britischen Parlamentes oder durch Appelle an die herrschenden Mächte keinen Erfolg haben. Sie erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf Grundlage eines sozialistischen Programms für die Abschaffung des Profitsystems. Nur durch Bildung einer Arbeiterregierung, die Umgestaltung der Gesellschaft entsprechend den menschlichen Bedürfnissen statt privatem Profitstreben und der Einführung echter Demokratie in allen Aspekten des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens, können bürgerliche Freiheiten geschützt und die Gefahr von Krieg und Reaktion gebannt werden.

Soweit die World Socialist Website.

Arbeit & Hartz IV: Warum man uns knechtet

Theodor Marloth 20.1.2013  

Deutschland ist Exportweltmeister, darüber jubelt die Regierung. Doch worauf basiert diese Export-Dominanz der Merkel-Ökonomie? In der Arbeitswelt herrscht ein Regime zunehmender Auspressung der Beschäftigten. Burnout und Mobbing sind nur zwei Schlagworte für diese Tendenz, die sich Arbeitende heute bieten lassen. Ohne die ständige Drohung mit dem Absturz in die unmenschliche Hartz-IV-Knechtschaft wäre so eine stetig verschärfte Ausbeutung kaum denkbar.

Diese Woche legte der DGB die Ergebnisse einer Studie „Psycho-Stress am Arbeitsplatz“ vor. Danach  fühlen sich 44 Prozent der Beschäftigten sehr häufig oder oft nach der Arbeit „leer und ausgebrannt“ und 56 Prozent sehen sich einer starken oder sehr starken Arbeitshetze ausgesetzt. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von vier Prozentpunkten. Außerdem geben 80 Prozent der Beschäftigten an, dass sie seit Jahren immer mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten müssen. Da ist es kein Wunder, wenn bei den Konzernen die Kassen klingeln und Manager sich die Taschen vollstopfen können.

Wo die Arbeitsintensität gestiegen ist, fühlen sich sogar 71 Prozent der Arbeitnehmer ausgebrannt und unter den gehetzt Arbeitenden sind es sogar 75 Prozent (befragt wurden vom DGB ca.5.000 Menschen). Rotgrün und ihre Agenda 2010 unter Schröder (heute Gasprom-Manager) haben diese Politik erst möglich gemacht. Schwarzgelb fahren die Früchte der von ihnen mitgetragenen Ausbeutung jetzt ein -Deutschland als Billiglohnland exportiert seine Arbeitslosigkeit und die verschärfte Knechtung der Arbeitenden in alle Welt. Besonders leiden die südeuropäischen Nachbarn darunter -siehe Griechenland, Spanien, Portugal.

H4 nützt den Firmen? Da ist es nur logisch, wenn die Jobcenter für die Förderung und Arbeitsmarktintegration von Hartz IV Betroffenen immer weniger Geld ausgeben. Stattdessen heißt vielerorts die Devise Erwerbslose schnell in die Zeitarbeit zu vermitteln, meldet das H4-Widerstandsportal Gegen-Hartz.de. Mittlerweile muss auch die Chefetage der Bundesagentur für Arbeit einräumen, dass es hier „Fehlentwicklungen“ gibt. Offenkundig wird die vielmals minder-qualitative Vermittlungsarbeit der Jobcenter auch an den „Ersparnissen“ der Behörden. Insgesamt 900 Millionen Euro wanderten aus 2012 wieder in den Bundeshaushalt zurück, statt mit dem Geld Erwerbslosen zu helfen -900 Millionen verschenkte Chancen für H4-Opfer, aber 900 Millionen Gründe zum Lachen für Merkel und ihre Abzock-Manager.

Nur Solidarität unter H4-Betroffenen, zwischen ausgequetschten Arbeitenden und Arbeitslosen und unter Menschen überhaupt kann uns aus dieser Misere herausführen!

Siehe die Aktion Hungerstreik gegen Hartz IV.

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013

“Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes.

“Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung – nicht nur bei Möwenpick. Die Möwenpick-Steuerbefreiung fiel zufällig zusammen mit fetten Parteispenden. Millionenspenden stehen für die Freiheit der FDP-Funktionäre von der Last, einer Arbeit für ihr Geld nachgehen zu müssen. Ebenso, in etwas kleinerem Maße, bei CDU/CSU, SPD und Grünen. Allein die Linkspartei läuft nicht wie geschmiert: Sie bekommt keine Spenden der Geldeliten und Unternehmen.

Von Thatcher zu Hartz IV

Seine Popularität gewann der Neoliberalismus durch Medienkampagnen, durch konservative Regierungen (Reagan/Thatcher) und durch eine Flut von Nobelpreisverleihungen, z.B. Milton Friedman (Monetarismus). Friedman hatte seine eigene ökonomische Schule, die sog. Chicago Boys. Deren “angebotsorientierte” Wirtschaftspolitik soll privatwirtschaftliche Investitionen fördern. Wie? Natürlich durch Steuersenkungen, Deregulierung, Abbau von sozialen Rechten und insbesondere den Rechten der Arbeitnehmer.

Die “Chicago School” ist wirtschaftsliberal, kämpft fanatisch gegen den Sozialstaat und für weitgehende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. sie will alles über Geld steuern, daher auch Monetarismus. Der Besitz von viel Geld gilt ihr als Beweis für Überlegenheit, für “Elite”. Elitarismus und Sozialdarwinismus gehen bei ihr zuweilen fließend in althergebrachten Rassismus über, aber nur bei Bedarf. Bedarf besteht immer, wenn soziale oder gar sozialistische Politik in einem Land an Boden gewinnt. Bei uns ist die “Chicago School” präsent durch ihren Front-Verein FDP, aber auch in Union, Grünen und SPD. Ihr Programm: Privatisieren und Entsolidarisieren, Hartz IV lässt grüßen.

Die Wirtschaftswissenschaft hinter Keynes zurückgeprügelt

All dies soll angeblich Arbeitsplätze schaffen und Staatsdefizite reduzieren, so die verlogene Propaganda der Öffentlichkeit gegenüber. Für diese Behauptungen hat der Neoliberalismus jedoch nie einen Beweis erbracht. Ebenso fehlt jeder Beweis für die neoliberale Behauptung, die an der Nachfrage orientierte Wirtschaftspolitik nach Keynes wäre unwirksam gewesen. Mit Politik nach Keynes wurden die USA zur Weltmacht, wurde Europa aus den Trümmern des Faschismus wieder aufgebaut.

Keynes heißt: Der Staat muss die Reichen besteuern, mit dem Geld Infrastruktur aufbauen und dabei Arbeitsplätze schaffen, deren Arbeit gut bezahlt wird. Der Neoliberalismus besteht zuerst daraus, wie ein Geier über die so aufgebaute Infrastruktur herzufallen und sie zu privatisieren. Dann wird der Zugang der Mehrheit zu Post, Bahn, Wasser  usw. abgewürgt, die Löhne sinken, Massenentlassungen folgen, Elend zieht ein –und die Reichen stopfen sich wieder die Taschen voll.

Die Erfolge der keynesianischen Wirtschaftspolitik wurden aber seit den 1970er-Jahren immer mehr geleugnet oder klein geredet. Keynes Ansätze wurden in der Öffentlichkeit auf das Schuldenmachen reduziert (1), ihre theoretische Weiterentwicklung ebenso tabuisiert wie ihre praktische Anwendung (2). Diese Verbrechen gegen die soziale Gerechtigkeit wurden begangen, obgleich hellsichtige Mahner schon in den 70er-Jahren gewarnt hatten, die Wirtschaftswissenschaft droht “hinter Keynes zurückgeprügelt” zu werden (3).

Die Hauptwirkung neoliberaler Rezepte ist überall eine weit auseinander klaffende Einkommensschere. Das Unrecht klafft auf zwischen rapide wachsendem Reichtum der Geldeliten auf Kosten von Armut und Elend der Mehrheit. Doch nicht nur der einfache Arbeitnehmer leidet, sondern auch die nicht exportorientierten Teile der heimischen Wirtschaft. Daher gibt es inzwischen sogar im Spektrum maßvoller Konservativer Aufrufe zu weniger Marktradikalität und einer Besinnung auf keynesianische Ansätze (4).

Globalisierungslügen und Neoliberalismus dominieren seit drei Jahrzehnten die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik (5). Propagiert von allen großen Mainstream-Medien, wurde die Öffentlichkeit mit ihren Parolen so sehr überflutet, dass sie dem durchschnittlichen Medienkonsumenten heute kaum noch als Ideologie bewusst werden können: Die dümmlichen Parolen (“Reiche sind Elite, Steuern erheben geht nicht, weil die sonst ins Ausland fliehen” usw.) gelten als das, was ”man eben so denkt”.

Ihr Kern ist eine Ideologie angeblichen Wettbewerbs, eine Ökonomisierung menschlichen Verhaltens zur “Dienstleistungsgesellschaft” und eine Entpolitisierung unserer Kultur. Entpolitisierung geht so: Die Politik wird zuerst korrumpiert, um sie dann als korrupt und unfähig hinzustellen. Die Korruption bringt Politiker dazu, gegen ihre Wähler zu intrigieren, um der Geldelite die Taschen noch mehr zu füllen. Die Medien propagieren dann zum Schluss noch die Machtlosigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft. Natürlich sind das reine Lügen, denn eine andere Regierung könnte jederzeit die geraubten, gestohlenen und erschlichenen Reichtümer von der Geldelite zurück holen.

Geld-”Eliten”: Bei ihnen fließt zusammen, was eigentlich uns gehört

Warum sollten wir uns nicht unseren Wohlstand von den Finanzparasiten zurückgeben lassen? “Das geht nicht, weil sie dann ins Ausland fliehen!”, kreischt die gekaufte Journaille, “In die Schweiz! Zu ihren Schwarzgeldkonten!” Eine platte Lüge –lasst sie doch gehen, ihr Geld bleibt hier. Das meiste liegt sowieso in Luxusvillen und anderen Immobilien fest. Und fiskalisch besteht die Möglichkeit, bei Wohnortwechsel eine z.B. 90% Vermögenssteuer ab Besitz von mehr als einer Million zu erheben: Und dann Tschüß!

Ausbeutereliten tragen nichts zu unserem Wohlstand bei, anders als uns weisgemacht wird. Im Gegenteil, bei ihnen fließt zusammen, was eigentlich uns gehört. Aus der Bevölkerung heraus gequetscht mit Werkvertrag, Leiharbeit, Niedriglohn unter der Drohung mit der Hartz-IV-Keule. Ist dieser Zusammenhang schwer zu verstehen? Nein.

Aber dank Medienlügen und Propaganda-Hirnwäsche bibbern die Besitzbürger und solche, die sich noch dafür halten vor dem Verlust “der Eliten”. Pseudo-Kabarettisten schimpfen brav auf die Politiker und am Ende hat der Einzelne Schuld, wegen seiner “Eigenverantwortung”. Die Menschen wenden sich resigniert und angewidert vom politischen System ab: Ende der Demokratie –nicht per Militärputsch, sondern per Finanz- und Medienputsch.

Wo hat der Neoliberalismus auf diese Tour am meisten Geld aus den Menschen heraus gequetscht? In Deutschland. Wo sinkt die Wahlbeteiligung am meisten unter den Europäern? In Deutschland. Die Beteiligung der Menschen an unserer Demokratie ist in den letzten Jahrzehnten (anders als in anderen Ländern) kontinuierlich gesunken, von ca. 80 auf nur noch 60 Prozent. Zufall?

Möglich war dies nur, weil soziale Politik auf die Linkspartei zurück gedrängt wurde –und die Medien die Linkspartei dann als Inbegriff stalinistischer Verbrechen hinstellen. SPD und Grüne gehören längst den Bilderbergern und die Interessen der ausgebeuteten Mehrheit vertreten im Bundestag nur noch 6 Prozent Linke. So geht Exportweltmeister bei hungernden Hartz-Kindern. “Working Poor”, Ausbeutung und wenn die Leute das kapieren und Links wählen? Dafür hält man sich Rassisten und Faschisten in der Hinterhand. Siehe Ungarn.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit wie unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (6). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (7). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt kriecherisch die “Eliten”…  die Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird kleingeredet und dann legalisiert, der Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ verteufelt.

Siehe auch: Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Müller, C. u. Lafontaine, O., Stehvermögen, in: Heseler, H., Huffschmidt, J. u.a. (Hg.), Gegen die Markt-Orthodoxie. Perspektiven einer demokratischen und solidarischen Wirtschaft, Hamburg 2002, S.106-109, S.107.

2. Vgl. Zinn, K.G., Der Kapitalismus der nächsten Generation, in: Hickel, R. u.a. (Hg.), Politik des Kapitals –heute, Hamburg 2000, S.74-90, S.85 f.

3. Eppler, Erhard, zit.n. Flassbeck, H., Wirtschaftspolitische Sommerphantasien, in: Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.10/2006, S.1223-33, S.1223.

4. Vgl. Machold, U., Keynes? Ja, aber intelligent, “Welt am Sonntag” Nr.27/2004.

5. Vgl. Boxberger,G. u. H.Klimenta, Die 10 Globalisierungslügen, München 1998.

6. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

7. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.