Sozialisten für WikiLeaks

Gerd R. Rueger 20.01.2013 AssangeLeakPorn

Die Britische Socialist Equality Party erklärt sich im November 2012 solidarisch mit Julian Assange und Wikileaks. Man sah  Assange als Opfer einer Intrige unter maßgeblicher Mitwirkung der Britischen Regierung, die den USA gegen die Whistleblower von Wikileaks beisprang. Die sexuellen Beschuldigungen aus Schweden seien Teil dieser  IntrigeEs ginge den Angreifern um die fortgesetzte Verdunkelung von Kriegsverbrechen und Verschwörungen gegen die Völker der Welt.

Die World Socialist Website übersetzte jetzt die Resolution der Briten ins Deutsche:

Wir veröffentlichen hier die 3. Resolution des 1. Parteitags der SEP (GB) vom 17. bis 19. November 2012. Sie wurde einstimmig angenommen.

1. Die Socialist Equality Party spricht WikiLeaks und ihrem Gründer Julian Assange Respekt für ihren mutigen Kampf aus und fordert ein Ende ihrer Verfolgung. Assange und WikiLeaks sind Opfer einer internationalen Verschwörung, in der die britische Regierung eine führende Rolle spielt. Ziel dieser Verschwörung ist es, alle einzuschüchtern und ruhigzustellen, die versuchen, die Wand aus offiziellen Lügen zu durchbrechen, hinter denen sich Kriegsverbrechen und Verschwörungen gegen die Völker der Welt verbergen. Wir erklären, dass die Verteidigung von Assange und WikiLeaks die Speerspitze einer Kampagne zur Verteidigung demokratischer Rechte sein muss.

2. Assange ist Opfer eines abgekarteten Spiels der schwedischen Behörden und Washingtons. Die Missbrauchsvorwürfe gegen ihn wurden von zwei Frauen erhoben, die ihn mehrfach im Laufe mehrerer Tage besucht und sich zum Sex mit ihm bereit erklärt haben, auch nach den angeblichen Vorfällen, wegen denen sie ihn anzeigten. Die Frauen waren ursprünglich zur Polizei gegangen, nachdem sie miteinander beraten hatten, um darauf zu bestehen, dass Assange einen HIV-Test machen lässt. Sie sprachen nicht von Vergewaltigung. Anfangs gab es keine Ermittlungen und keinen Haftbefehl gegen Assange, da die Staatsanwaltschaft, keinen Grund sah, ihn der Vergewaltigung zu verdächtigen. Erst nachdem sich die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny am 1. September 2010 eingeschaltet hatte, wurde ein Haftbefehl erlassen, angeblich um Assange zu dem Vorfall zu befragen.

3. Bis heute wurde keine Anklage gegen Assange erhoben. Der Haftbefehl dient nur als Scheinlegitimierung, um ihn nach Schweden zu holen, damit er danach in die USA überstellt werden kann. Die Obama-Regierung hat dort bereits im Dezember 2010 einen Geheimprozess einer Grand Jury wegen Verrats vorbereitet. Die australische Labour-Regierung hat dabei mit den USA gegen einen ihrer eigenen Staatsbürger zusammengearbeitet.

4. Aufgrund des Vorgehens der britischen Regierung und Justiz hat Assange fast zwei Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Er hat sich gegen seine Auslieferung gewehrt, aber alle Berufungen bis zum Obersten Gerichtshof wurden abgewiesen. Er wäre bereits ausgeliefert worden, wenn ihm nicht am 19. Juni 2012 die ecuadorianische Botschaft in London diplomatisches Asyl gewährt hätte. Die schwedischen Behörden lehnten das Angebot ab, Assange auf dem Botschaftsgelände zu befragen. Damit haben sie bewiesen, dass sie nicht vorhaben, wegen sexuellem Missbrauch gegen ihn zu ermitteln, sondern ihn an die USA auszuliefern.

5. Assange ist weiterhin unmittelbar in Gefahr. Großbritanniens Verachtung für grundlegende demokratische Prinzipien und seine nackte imperialistische Arroganz zeigten sich in dem Versuch der Koalitionsregierung unter konservativer Führung, der ecuadorianischen Botschaft die Anerkennung zu entziehen, die Polizei das Gelände stürmen und Assange verhaften zu lassen. Außenminister William Hague erklärte offen: „Großbritannien erkennt das Prinzip des diplomatischen Asyls nicht an.“

6. Die britische Regierung ist der Führung von Angriffskriegen in Afghanistan, Irak und Libyen schuldig; sie führt einen verdeckten Krieg gegen Syrien, plant einen Krieg gegen den Iran und führt gezielte Tötungen, Überstellungen und Folter durch; genauso wenig hat sie Hemmungen, grundlegende völkerrechtliche Vorschriften zu missachten. Vizepräsident Joseph Biden bezeichnete Assange als „Hightech-Terroristen“, in geheimen Dokumenten der US-Air Force werden WikiLeaks und Assange als „der Feind“ bezeichnet und auf eine Stufe mit Al Qaida gestellt. Die Internetdomains von WikiLeaks wurden geschlossen, und mehrere amerikanische Konzerne haben den Geldverkehr der Organisation blockiert.

7. Das Schicksal des angeblichen Whistleblowers Bradley Manning zeigt, dass Assange als „Feind“ zeitlich unbegrenzte Haft ohne Prozess und gemäß dem Spionagegesetz von 1917 sogar die Todesstrafe droht. Mannings angebliches Verbrechen ist es, vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben, die Kriegsverbrechen des US-Imperialismus beweisen. Dafür sitzt er seit mehr als zwei Jahren in einem Militärgefängnis, in dem er misshandelt und menschenunwürdig behandelt wird.

8. Mit geheuchelter moralischer Entrüstung über Assanges persönliches Verhalten, die im wesentlichen auf unbewiesenen Vorwürfen beruht, werden alle, die seine demokratischen Rechte verteidigen, als „Verteidiger eines Vergewaltigers“ verunglimpft. Die liberalen Medien sind sich einig, dass die Vorwürfe gegen Assange für bare Münze genommen werden müssen, weil sonst die Integrität aller Opfer sexuellen Missbrauchs in Frage gestellt würde. Im Gegensatz dazu wird Assanges begründete Angst vor politischer Verfolgung und seine Sorge um seine eigene Integrität als Selbstbeweihräucherung abgetan.

9. Dass es in den Kreisen der herrschenden Elite kein Interesse an der Verteidigung demokratischer Grundrechte gibt, zeigt sich daran, dass die amerikanischen, britischen und schwedischen Behörden sich darauf verlassen konnten, dass sogenannte Liberale und Pseudolinke ihren Kampf gegen Assange unterstützten. Der Guardian, der sich das Recht gesichert hat, WikiLeaks-Dokumente, die amerikanische Kriegsverbrechen dokumentieren, selektiv zu veröffentlichen und zu redigieren, stellte sich gegen Assange und nahm in der Rufmordkampagne gegen ihn die Führungsrolle ein. Die National Union of Students, die von Labour kontrolliert wird, verbot dem Abgeordneten George Galloway von der Partei Respect, auf ihren Veranstaltungen zu sprechen und verunglimpfte ihn als „Vergewaltigungsleugner,“ weil er die „Meinungsdiktatur“ kritisiert hatte, die um die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs errichtet wurde, um Assange zu verteufeln. Die NUS verhängte ein umfassendes Verbot gegen jeden, der Assange verteidigt. Das ist ein offener Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Rechtfertigung dafür ist, dass sie „Rednern, die Vergewaltigung leugnen oder verteidigen oder Veranstaltungen unterstützen, auf denen solche Personen sprechen“, kein Forum bieten wollen.

10. Großbritanniens Pseudolinke wiederholen die Propaganda der liberalen Medien, die Missbrauchsvorwürfe hätten nichts mit den Versuchen der USA, Großbritanniens und Schwedens zu tun, Assange zum Schweigen zu bringen und WikiLeaks zu zerstören. Die Socialist Workers Party und die Socialist Party weigerten sich mehr als ein Jahr lang, Assange zu verteidigen. Als sie endlich ihr Schweigen brachen, erklärte die SWP nur, er müsse „sich dem Vorwurf der Vergewaltigung stellen“, die SP erklärte, die Vorwürfe gegen ihn sollten „gründlich untersucht“ und ernst genommen werden.

11. Genauso wie diese Schichten aus fadenscheinigen humanitären Erwägungen imperialistische Kriege unterstützen, nutzen sie Lippenbekenntnisse zum Feminismus als ideologische Rechtfertigung für einen Angriff auf grundlegende rechtliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung. Trotz der bedeutungslosen Versprechungen der schwedischen Behörden, Assange werde nicht an die USA ausgeliefert, kommen die Zweideutigkeiten der Pseudolinken einer Forderung nach der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers gleich. Beide Organisationen haben lange Zeit die Kampagne unterstützt, durch die Assange als Sexverbrecher gebrandmarkt wurde, aber sie genierten sich Anfangs, das offen zuzugeben. Genauso wie diese Organisationen offen die imperialistische Intervention in Libyen unterstützt haben und für Syrien fordern, unterstützen sie auch die Versuche, die Enthüllung westlicher Kriegsverbrechen durch WikiLeaks zu beenden.

12. Die Hetzkampagne gegen Assange war ein Armutszeugnis für Identitätspolitik auf der Grundlage von Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Vorliebe. Sie wurde lange Zeit als progressive Alternative zu der angeblich primitiven klassenbasierten Politik des Sozialismus dargestellt, doch jetzt haben die Ereignisse gezeigt, dass die Fixierung auf Lebensstil-Politik im Grunde rechte Politik ist. Sie wurde zum wichtigsten Mechanismus einer privilegierten und selbstzufriedenen Schicht von Kleinbürgern, die sich in die Strukturen der offiziellen bürgerlichen Politik integrieren konnte.

13. Die kleinbürgerlichen Gruppen stehen der weitergehenden Bedeutung der Hetzjagd auf Assange gleichgültig gegenüber. Sie haben kein einziges Mal die grundlegende Verbindung zwischen der angedrohten Auslieferung und den undemokratischen Prozeduren hergestellt, von denen heute das Schicksal so vieler anderer abhängt. Der Europäische Haftbefehl ist nur ein Beispiel dafür, wie Menschen nur auf der Grundlage eines „Verdachts“ krimineller Aktivität nach Belieben ausgeliefert werden können. Er gehört zu einer Reihe undemokratischer Gesetze, die unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ erlassen wurden. Sie haben das rechtliche Grundgerüst für einen Polizeistaat geschaffen. Dazu gehören Inhaftierung ohne Prozess – wie im Fall von Babar Ahmad, der vor seiner Auslieferung in die USA acht Jahre gefangen gehalten wurde – und die Tötungspolitik der Londoner Polizei, die zur brutalen Ermordung von Jean Charles de Menezes durch einen Zivilpolizisten führte.

14. Assanges Schicksal steht in starkem Kontrast zu der rücksichtsvollen Behandlung, die dem chilenischen Diktator, Faschisten und Massenmörder General Augusto Pinochet zuteil wurde. Seine Auslieferung an Spanien wurde von der früheren Labour-Regierung abgelehnt. Ab Oktober 1998 verbrachte Pinochet mehr als ein Jahr in Großbritannien, wo er im Luxus lebte, bevor er aus Gesundheitsgründen wieder nach Chile zurückkehren durfte.

15. Die politischen Vertreter der Finanzoligarchie werden von dem weltweiten Zusammenbruch des Kapitalismus zu immer dreisteren kriminellen Taten angetrieben, um zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist: ein System, das Milliarden in Armut und brutale Unterdrückung stürzt, damit ein paar wenige in beispiellosem und sogar obszönem Luxus leben können. In der unmittelbaren Zukunft werden die Polizeistaatsmethoden, mit denen Assange verfolgt wird, gegen die Massen der arbeitenden Bevölkerung eingesetzt werden, wenn sie beginnen, gegen Sparpolitik und Kriegstreiberei zu kämpfen.

16. Die Verteidigung von Assange, Manning, WikiLeaks und demokratischer Rechte generell, kann in den ausgehöhlten Institutionen des britischen Parlamentes oder durch Appelle an die herrschenden Mächte keinen Erfolg haben. Sie erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf Grundlage eines sozialistischen Programms für die Abschaffung des Profitsystems. Nur durch Bildung einer Arbeiterregierung, die Umgestaltung der Gesellschaft entsprechend den menschlichen Bedürfnissen statt privatem Profitstreben und der Einführung echter Demokratie in allen Aspekten des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens, können bürgerliche Freiheiten geschützt und die Gefahr von Krieg und Reaktion gebannt werden.

Soweit die World Socialist Website.

2 Gedanken zu “Sozialisten für WikiLeaks

  1. Assange im Asyl Ecuadors: Wenn man da weiter recherchiert kommen interessante Dinge heraus -unser Bild von Correas Ecuador ist recht verzerrt, auch und GERADE BEI WIKIPEDIA! Da wird verschwiegen, wie die Linksregierung von Ecuador wirklich in den letzten Jahren vorging, wie die USA und der IWF sie unter Druck setzten und wie die Solidarität der Staaten Südamerikas Ecuador gegen die Angriffe schützte.
    Man vergleiche
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador
    mit der italienischen Quelle
    http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/assange-und-der-angriff-auf-die-republik-ecuador/
    >Assange und der Angriff auf die Republik Ecuador>…Am 3. August in New York wurde Ecuador zum ersten Land in den Amerikas und dem einzigen Land in der Westlichen Welt seit 1948, das das Konzept der „immoralischen Schuld“oder die politische und technische Weigerung, eine ausländische Schuld zurückzuzahlen, anwandte, da diese Schulden durch frühere Regierungen durch Korruption, Verletzung von Verfassungsrechten und –vorgaben gemacht wurden.

    Am 12. Dezember 2008 verkündete Rafael Correa, der neue Präsident Ecuadors (dessen BIP etwa 50 Milliarden Euros, oder 30 Mal weniger als jenes Italiens beträgt), im Fernsehen, dass er sich entschlossen hat, die nationale Schuld zu streichen, da er sie als illegal betrachtet, denn sie verletze die Verfassung, um so das Volk zu unterdrücken. Heute gilt in Ecuador das neue verfassungsmäßige Prinzip, dass rechtlich ist, was richtig ist für die Gemeinschaft.

    Betrag der Schuld: 11 Milliarden Euros. Der IWF löschte Ecuador buchstäblich von der Liste der zivilisierten Länder. „Das Land ist isoliert“, erklärte Dominique Strauß-Kahn, der damalige IWF-Generaldirektor.

    Genau am nächsten Tag kündete Hugo Chavez an, dass Venezuela während zehn Jahren gratis Öl und Gas an Ecuador liefern werde. Vier Stunden später kündete Präsident Lula an, dass Brasilien 100 Tonnen/Tag an Korn, Reis, Soja und Früchten gratis geben werde, um die Bevölkerung zu ernähren, so lange das Land brauche, um sich zu erholen. Am Abend kündete Argentinien an, es werde 3% seiner Rindfleischproduktion gratis an Ecuador abgeben, um eine angemessene Proteinversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Am nächsten Morgen kündete Evo Morales von Bolivien die Legalisierung von Kokain für das einheimische Produzieren und Einsammeln an, dazu Gratislieferung von Cocablättern an Ecuador, zusammen mit einem zinsfreien Kredit von 5 Milliarden, rückzahlbar innert zehn Jahren in 120 Raten.

    Zwei Tage später klagte Ecuador die United Fruit Company und Delmonte & Associates der „Sklaverei und Verbrechen gegen die Menschheit“ an, nationalisierte die landwirtschaftliche Bananenindustrie (Ecuador ist der Welt größter Bananenexporteur) und führte eine nationale Biomarke ein. Zehn Tage später waren Bavarian Green von Schleswig-Holstein, Conad in Italien und Dänemark und Hägen Dasz bereit, auf der Basis von „fairem Handel“ mit der neuen Gesellschaft Verträge abzuschließen. Da er die Proteste der United Fruit Company zur Kenntnis nahm, verurteilte Präsident George Bush (noch im Amt bis zum 17. Januar 2009) am 20. Dezember 2008 die „verbrecherische Entscheidung“ Ecuadors und rief dazu auf, es aus der UNO auszuschließen.

    Bush sagte, dass die USA sogar bereit wären für eine „militärische Option, um US-Interessen zu schützen“. Am nächsten Morgen brachte die einflussreiche New Yorker Anwaltsfirma Goldberg & Goldberg vor, dass es für Ecuadors Vorgehen einen legalen Präzedenzfall gäbe. Sechs Stunden später gaben die USA auf und riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Legitimität des Konzepts der „immoralischen Schuld“ in Frage zu stellen.

    Die United Fruit Company hat einen Rekord in systematischer politischer Korruption; sie wurde zur Zahlung von 6 Milliarden USD verurteilt.

    Interessanterweise war der Präzedenzfall mit dem 4. Januar 2003 datiert und von George Bush unterschrieben. Autsch! Dies geschah im Irak, der damals „technisch“ gesehen in amerikanischem Besitz war, da er durch die US-Truppen besetzt und die Übergangsregierung von der UNO noch nicht anerkannt war. Saddam Hussein hinterließ Schulden von 250 Milliarden Euros (40 Milliarden bei Italien, dank der von Tarek Aziz, Vize von Hussein und einem Verbündeten des vatikanischen Opus Dei abgeschlossenen Transaktionen), welche die USA unter Anwendung des Konzepts der „immoralischen Schuld“ löschten und dadurch den kürzlichen historischen Präzedenzfall schufen.

    Die New Yorker Anwälte der Regierung von Ecuador boten Washington folgende Wahl: Entweder akzeptieren und schweigen, oder wenn Sie die Entscheidung Ecuadors anfechten, dann müssen Sie auch die Ihre für den Irak auflösen und das US-Schatzamt anweisen, unverzüglich die 250 Milliarden Euros auszuzahlen, einschließlich der Zinsen für vier Jahre. Obama, zwar noch nicht im Amt, aber bereits gewählt, bat Bush, das Handtuch zu werfen. Die New Yorker Anwälte wurden von der brasilianischen Regierung bezahlt.

    Rafael Correa, Ecuadors gewählter Präsident, ist kein Bauer wie Morales oder ein Gewerkschafter wie Lula oder ein Armeeoffizier wie Chavez. Er stammt aus einer Oberklassefamilie und ist ein Intellektueller. Er ist Absolvent von Harvard und hat Wirtschaft und Wirtschaftsplanung studiert. Er bezeichnet sich selbst als ein „christlicher Sozialist“. Seine erste Amtshandlung war es gewesen, alle Bankkonten der Vatikanbank (IOR = Istituto per le Opere di Religione) in den Banken von Quito einzufrieren und das Geld in ein Wohlfahrtsprogramm für die wirtschaftlich Benachteiligten zu überweisen. Er stellte die gesamte politische Klasse der vorherigen Regierung vor Gericht, von denen die meisten mit durchschnittlichen Strafen von zehn Jahren ins Gefängnis geschickt wurden, konfiszierte ihren Besitz, nationalisierte ihn und verteilte ihn weite r in ökologische landwirtschaftliche Kooperativen… <<
    Von all dem findet sich nichts bei Wikipedia, nicht mal die United Fruit Company, nicht mal Correas Verstaatlichungsaktionen… seltsam, oder?
    Wie korrupt sind die sog. "Wikipedianer" eigentlich?

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