Ungarn: Kulturkampf und EU-Kompromisse

Gerd R. Rueger 02.02.2013

Die Zensur der staatlich finanzierten Hochkultur Ungarns macht derzeit Schlagzeilen im deutschen Feuilleton. Orban wolle dumpf-nationalistische Töne durchsetzen, seine Regierung habe wohl ein Problem damit, dass Künstler sich zu ihrer Homosexualität bekennen usw.  ABER: Die Integration des Rechtspopulisten in die Brüsseler EU-Plutokratie kommt voran. Doch im Parlament wird von rechtsextremen Jobbiks, einer Abspaltung von Orbans Fidesz-Partei, offen Antisemitismus proklamiert und gegen Roma hetzt man ebenfalls weiterhin in Budapester Medien.

Orban und Barroso

„Es war ein sehr gutes Treffen!”, sagte Minister­prä­sident Viktor Orbán, nachdem er am Mittwoch dieser Woche bei  EU-Kommis­si­ons­präsident José Manuel Barroso  in Brüssel vorstellig wurde. Nach seinem Gespräch mit Orbán erklärte Barroso bei einer gemeinsamen Presse­konferenz, er habe versucht, den ungarischen Regierungschef davon zu überzeugen, dass ein Beitritt zur entstehenden EU-Bankenunion nötig sei.

Orban und EZB-Chef Trichet

Nach seinem Vortrag im Brüsseler Think-Tank „Bruegel-Institut“, sagte Orbán, dass er den Namen des neuen ungarischen Notenbank­prä­si­denten dem ungarischen Staatsoberhaupt János Áder erst einen Tag vor Ablauf der Frist vorschlagen werde, berichtete die Budapester Zeitung. Der Premier habe betont, dass er der Unabhängigkeit der Notenbank verpflichtet sei, es sei aber auch sinnvoll zu überprüfen, wie in anderen Ländern die Zusammenarbeit zwischen Noten­bank und Regierung funktioniere. Ob etwa das in den USA bewährte System, wo die Nationalbank (Federal Reserve) aktiv helfe, die wirtschaftlichen Ziele der Regierung zu erreichen, nicht besser sei als die EZB in Europa. Orbán habe gesagt, dass sich die Frage ganz Europa stellen müsse: Ist denn nun die absolute Unabhängigkeit der Notenbank der richtige Weg oder das amerikanische System? Leider fragt  Budapester Zeitung nicht, ob Orban bewusst ist, wer bei der Fed in den USA das Sagen hat: Goldman Sachs, J.P.Morgan und andere Großbanken -denen gehört die privatisierte US-Notenbank. Doch was ist mit den europäischen Vorbehalten gegen Orban geschehen?

EU-Justizkommissarin Reding bemängelte 2012, dass Orban das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn von 70 auf 62 Jahre abgesenkt hat. Reding sieht darin eine unzulässige Altersdiskriminierung und kritisiert, dass im Jahr 2012 alleine schon 236 Richter früher in Pension gehen müssen, also zehn Prozent der ungarischen Richterschaft. Dies weckte den Verdacht, dass die Justiz damit politisch “gesäubert” werden sollte –von Orban-Kritikern nämlich. Die EU-Kommissarin beantragte ein Eilverfahren beim EU-Gerichtshof und forderte Ungarn auf, das strittige Gesetz bis zum Urteil nicht in Kraft zu setzen -und gewann gegen Orban. Die EU-Kommission betonte damals, dass Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn bestehen. Brüssel behält sich hier die Eröffnung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens vor, weil fragwürdig scheint, dass Orbans neuer Präsident des von den Rechtspopulisten installierten neuen Justizamtes den Gerichten Fälle zuweisen darf; ferner darf er Richter ohne deren Zustimmung versetzen, sollten sie nicht wie von Orban geplant funktionieren. Ein Rechtsstaat sieht anders aus. Am rechten Rand der Medien war seinerzeit schon ein Aufatmen zu vernehmen, denn am wichtigsten nimmt man dort das Geld. Und Orbans Notenbankgesetz fand nach zähen Verhandlungen doch die Gnade Brüssels -die EZB hatte nur Einwände gegen eine Gehaltskürzung des Notenbankgouverneurs. Jetzt herrscht an dieser Front eitel Sonnenschein. Für die Menschen in Ungarn sind das keine guten Nachrichten.

Schon nach den umstrittenen Mediengesetzen sahen viele ein Horrorszenario für Europa, wenn es Viktor Orban langfristig gelänge, in Budapest eine Mediendiktatur zu installieren – nach Vorbild Berlusconis, nur schlimmer. Sie zeichnet sich bereits ab, und das auch noch ohne große Scheu vor Anleihen bei neofaschistischen Bewegungen. Vorbereitet wurde Orbans Machtübernahme auch durch militante Rechtsextreme, Skinheads und die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” im Stil von Ferenc Szálasis Pfeilkreuzlern. In Straßenschlachten mit der Polizei übte sich das neoliberale Gegenmodell zum Sozialstaat für den individualisierten, eigenverantwortlich geführten Krieg des Homo Ökonomikus.

Vorbereitet wurde Orbans Ungarn durch die “postkommunistischen” Sozialisten der MSZE in Budapest, die der Rechtspopulist beerben konnte. Die Donausozialisten standen in der Tradition des New Labour von Blair und Schröder – quasi nach Balkan-Art aber letztlich nicht so unterschiedlich. Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft (vergleiche Agenda2010). Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den “Sozialismus”, sprich den Sozialstaat umlenken. Am Ende greifen die solcher Medien-Bearbeitung ausgesetzten Menschen auf überkommenen Nationalismus zurück, fallen auf Hetze gegen Minderheiten herein – in Ungarn vor allem die Roma – und rufen nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Hier kann keine Entwarnung gegeben werden. Ein jüngst in der Tageszeitung Magyar Hírlap erschienene Meinungsartikel des Publizisten Zsolt Bayer etwa hat die „Zigeunerfrage” wieder auf die rassistische Agenda gesetzt. In seinem skandalösen Kommentar hat Bayer Roma und Sinti grob denunziert: „Diese Zigeuner sind Tiere, und sie verhalten sich auch wie Tiere”. In Bayers Text sollte offenbar auch der Eindruck erweckt werden, dass ein Großteil der Roma Verbrecher sei -ein übliches Vorurteil, das nicht auf Ungarn beschränkt ist.

Der Rechtspopulist Orban profilierte sich gegenüber der MSZE als angebliches Bollwerk gegen den “wilden Kapitalismus” und überschlug sich mit sozialen Versprechungen, etwa einer 14. Monatsrente. Er spielte aber auch die nationale und die rassistische Karte gegen eine prekarisierte Roma-Minderheit und mit der erwähnten Einführung einer Auslands-Ungarn-Staatsbürgerschaft, die vor allem in der Slowakei Besorgnis auslöste. Seine Fidesz schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte.

Rechtsextremer Ableger des Fidesz wurde die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante “Ungarische Garde”, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform wegen) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab, die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und zu verhöhnen. Vom neoliberalen Marktglauben über heuchlerische Pseudo-Sozialisten bzw. -Sozialdemokraten führt so ein direkter Weg zu neorassistischen und neofaschistischen Bewegungen. Das wäre ein Horrorszenario für ganz Europa: Ungarn unter Orban als neorassistisches Modell für ganz Europa -als Plan B des Neoliberalismus, falls Demokratie nicht mehr im Sinne der Finanzeliten funktioniert. Also falls die plutokratisch-korrupten Politiker abgewählt würden, die heute Finanzmafia-Interessen gegen ihre von korrupten Medien getäuschten Wähler durchsetzen.

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Island-USA-Leak: FBI-Querelen um Wikileaks

Gerd R. Rueger 02.02.2013 150px-Coat_of_arms_of_Iceland.svg

WikiLeaks Sprecher Hrafnsson enthüllte: Im August 2011, auf einem Höhepunkt der Jagd auf Assange, wurden FBI-Agenten vom Innenminister einbestellt und des Landes verwiesen. Die untypischerweise außerhalb der USA tätigen FBI-Spione (sonst ist das Sache der CIA) ermittelten in Island ohne Erlaubnis der dortigen Behörden gegen Assange und Wikileaks. Der diplomatische Scherbenhaufen, den Hilary Clinton in Sachen Wikileaks angerichtet hatte, war größer als man bislang annehmen konnte. Island hatte seine Banken nach Wikileaks-Infos enteignet, nicht die Bürger -was Goldman u.a. wütend machte. Der Weg Islands aus der Bankenkrise ohne Geldregen für Finanzverbrecher  auf Kosten der Bevölkerung war, wie jüngst bestätigt wurde, sogar nach EU-Recht nicht illegal.

Der Fall aus dem August 2011 wurde den Isländern erst am letzten Mittwoch durch den Fernsehsender RUV zur Kenntnis gebracht. Ein angebliches Privatflugzeug hatte FBI-Agenten aus den USA eingeflogen, die gegen Assange ermitteln sollten. Nachdem die illegalen Spione den Leiter der isländischen Polizeibehörde kontaktiert und frech-forsch Zugang zu  Informationen über Wikileaks verlangt hatten, wurde der Innenminister des Landes informiert. Ungehalten lud er die FBI-Spione vor und wies den Außenminister an, sie in die USA auszuweisen, wie Gamestar unter Berufung auf Rixstep berichtete. Außerdem protestierte Island damals auch formell gegen das Verhalten der USA -dies alles geschah jedoch insgeheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

400px-Iceland_relief_mapDie Story wurde durch den Isländischen Sender RUV in einem Report am 30.01.2013 von der WikiLeaks Sprecher Kristinn Hrafnsson enthüllt. Hrafnsson erklärte: The FBI arrived in private planes and landed at the Reykjavík airport. According to my sources, which are highly reliable and which I have been able to corroborate, news of the visit reached Home Secretary Ögmundur Jónasson who reacted sharply, as it was unbelievably presumptuous to come to Iceland that way. According to my sources, Jónasson demanded that the FBI agents pack their bags, get back onboard, and leave the country. The matter was then brought before the cabinet and a formal protest was issued to US authorities.‘

Die USA reagierten gereizt und machten Julian Assange bald zu ihrem Staatsfeind Nr.1. Auch in Island wurde dreist operiert: So wurden die Daten der Parlamentarierin Birgitta Jónsdóttir, die sich stark für Whistleblower-Schutz und Meinungsfreiheit einsetzt, von Twitter an die US-Behörden weitergegeben. Auch Isländer, die sich in der Nähe der US-Botschaft aufhielten, wurden überwacht und ihnen selbst wurde das Fotografieren verboten, obwohl dies in Island legal ist -d.h. die USA führten sich auf wie eine Besatzungsmacht.

Island gilt als eine wichtige Basis für Wikileaks und hatte bereits mehrere Auseinandersetzungen mit Washington wegen Assange. Wikileaks hatte den Isländern in der Finanzkrise durch Enthüllungen geholfen, die örtliche Finanzmafia zu enttarnen und insgesamt besser aus den Finanzmachenschaften heraus zu kommen. Die damalige Regierung wurde im Verlauf des Leaks und der Krise gestürzt und Island sollte zu einer Datenoase werden. Auf diesem Weg geht es voran und auch die Demokratie ist auf der skandinavischen Inselrepublik gesichert: Im letzten Oktober wurde eine neue Verfassung per Plebiszit verabschiedet.

Die USA und die in ihrer weniger demokratisch gewählten Regierung (manche sprechen von einer Zwei-Parteien-Diktatur) gut vertretene US-Finanzelite finden so etwas wenig erbaulich. Sie fürchten wohl eine politische Tiefenwirkung einer demokratisch-sozialistischen Lösung der Bankenkrise. Die Bankenpleitewelle wurde auf der nordischen Insel nicht einfach in eine Staatsschuldenkrise umgewidmet, während die zockenden Banker und ihre Hintermänner hohnlachend fetten Profit beiseite schafften. Nicht, dass Islands Banker das nicht versucht hätten. Fast wären sie auch damit davon gekommen, doch Wikileaks stellte ihnen 2008 ein Bein -in Deutschland nahezu unbeachtet.

Hätte die deutsche Journaille dieses Ereignis uns nicht fast komplett verschwiegen, wäre die Finanzkrise in ganz Europa vielleicht anders verlaufen: Zu Gunsten der Menschen, statt der Banken. Merkels Spar-Feldzug wäre nicht durchsetzbar gewesen, weder hierzulande (wo die große Sparwelle vermutlich erst noch kommt) noch im Euro-Raum, in Griechenland, Spanien, Portugal usw…

Schmierölpest in Madrid: Rajoy alimentiert von Bau-Mafia?

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Der Schmiergeld-Skandal der rechtspopulistischen PP (Partido Popular) weitet sich aus. El País liegen jetzt Beweise für langjähriges „Anfüttern“ selbst des Saubermanns Rajoy vor: 25.000 Euro jährlich sollen heimlich auf sein Konto geflossen sein. Der brutale Sparkurs gegen die Bevölkerung steht im Gegensatz zu großzügiger Selbstbereicherung der Rechtspopulisten um Rajoy -ihn selbst inbegriffen?

Der Ex-Schatzmeister der neofrankistischen PP, Luis Bárcenas, soll laut El País über Jahrzehnte führende Funktionäre aus sogenannten „Spenden“ von Baulöwen mit einem inoffiziellen zweiten Gehalt versorgt haben -man könnte auch von Schmiergeldsumpf reden. Neben PP-Finanzfunktionär Bárcenas sind auch mindestens drei der „edlen Spender“ in die „Gürtel-Affaire“ verwickelt, benannt nach dem deutschen Wort für den Namen des Baulöwen Correa („Caso Gürtel“ schreibt El País mit für Spanier ungewohntem Umlaut). Bárcenas ist seit zwei Wochen ohnehin in Erklärungsnöten, weil man 22 Millionen Euro auf einem Schweizer Bankkonto entdeckte, deren Herkunft er nicht erklären konnte. Die spanische Linke fordert schon lange seinen Rücktritt.

Rajoy selbst hat in der vorigen Woche eine „doppelte Überprüfung“ der Finanzen durch interne und externe Inspekteure angeordnet -allerdings erst, nachdem die ersten Enthüllungen in den spanischen Medien aufgetaucht waren. Vielleicht hatte er ja nicht bemerkt, dass monatlich mehr als 2.000 Euro auf seinem privaten Konto eingezahlt wurden, für die er keine Gegenleistung erbringen musste. (Wenn er aber Gegenleistungen erbrachte, habe einige Baumafia-Firmen vermutlich gute Geschäfte auf Kosten der spanischen Bevölkerung gemacht.)  Die plutokratisch-faschistoide Ideologie der PP dürfte solcher Korruption eher wohlwollend gegenüber stehen.

Franco und Nazi-Freund H.Himmler

Erst am 17. März 2005 wurde endlich die sieben Meter hohe Franco-Statue auf der Plaza de San Juan de la Cruz in Madrid entfernt -unter wütendem Protest erregter Francisten. Vertreter der damals noch oppositionellen Partido Popular des Ex-Ministerpräsidenten José María Aznar kritisierten öffentlich die Politik einer Vergangenheitsbewältigung des Franco-Faschismus. Mit der Eliminierung „historischer Symbole auf den Straßen“ seien nur „Wunden geöffnet“ worden -man stelle sich vor, mitten in Berlin oder München hätte bis 2005 eine Hitler-Statue gestanden. Die PP sind die Ewiggestrigen, aber sie haben viele katholisch geprägte Spanier auf ihrer Seite. Die Finanzkrise, im Mittelmeerraum und besonders auch in Madrid von US-Finanzokraten geschürt, wird man aber weder so noch mit staatlichen Goldanleihen oder ähnlichem Unsinn bewältigen können.