Athen: Steuereintreiber und Tsipras Linke

Prometheus 5.2.2013

Die griechische Bevölkerung leidet im Winter noch mehr unter den Finanz-Angriffen, die Athen von der EU unter Führung von Merkel diktiert worden sind. Bei den Verhandlungen hatte der deutsche Finanzminister Schäuble (CDU) darauf bestanden, dass die Sparvorgaben keinesfalls abgemildert werden. Außenminister Westerwelle (FDP) hatte nichts dagegen. Die sogenannten „Christdemokraten“ störte weder das Elend der griechischen Kinder, die wegen fehlender Medikamente sterben, noch die Not der Alten, die wegen sinkender Renten aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Die sogenannten „Liberalen“ der FDP preisen die „Freiheit der Märkte“, subventionieren mit Steuergeldern fette Banker-Boni und kehren sich nicht um die verzweifelten griechischen Jugendlichen, die zu 57 Prozent arbeitslos sind. Der Markt ist frei -nur die Arbeitssklaven sind es nicht, wenn sie jeden Job annehmen müssen. Diese unmenschlichen Grausamkeiten sind das direkte Ergebnis von Merkels bzw. Westerwelles EU-Politik. Doch was sollen die Griechen tun? Die konservative Regierung hält sich, wie Rajoy in Madrid, an den kleinen Leuten schadlos, treibt gnadenlos kleine Steuerschulden ein, lässt aber die fetten Fische mit Schwarzgeld in der Schweiz in Ruhe.

Das griechische Finanzamt sucht nach nicht regulär deklarierten Einkommen und entgangenen Steuern -aber nicht auf Luxusyachten und in protzigen Villen. Kontrollen überprüfen den Normalbürger mit seinen Aufwendungen für Nachhilfeschulen, Kindergärten, Privatschulen, Kollegs, Arztpraxen, private Krankenhäuser, Kliniken und Sportstudios. Doch auch die Freiheitsrechte bleiben nicht ungeschoren, z.B. das Streikrecht: Die griechische Regierung hat angekündigt, einen Streik der Seeleute gegen Lohnkürzungen und Entlassungen zu verbieten und die Arbeiter unter Kriegsrecht zu stellen, wenn diese in den nächsten Tagen nicht an ihre Arbeit zurückkehren. 39 Jahre nach dem Ende der Athener Militärdiktatur werden somit wieder umfassende Streikverbote durchgesetzt. Und dies, nachdem die Streiks der Griechen auf Solidarität aus ganz Europa trafen. Nicht, dass Liberale wie die dt. FDP das Streikrecht groß unter Freiheit subsummieren würden -eher das „Recht“ der Unternehmer, mit ihren Untergebenen zu machen, was immer ihnen beliebt bzw. was die Erpressung mit der Not der Massenarbeitslosigkeit eben so hergibt.

Titelblatt sorgte für Empörung in Griechenland und Europa

In Deutschland hat die Medienkampagne von Bertelsmann bis ZDF ganze Arbeit geleistet. Bei „Spiegel“ und Co. war man kurz davor, die Griechen publizistisch aus Europa zu werfen, spuckte Gift und Galle gegen Athen -bis die Wahlen in Athen eine Rechtsregierung erbrachten. Dann aufeinmal wurde nachgerechnet und, oh Wunder, ein Austritt Athens aus dem Euro sogar von Bertelsmann als unökonomisch befunden -was viele Ökonomen schon lange vorher gesagt hatten.

Am 14.Januar traf der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras von der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) den deutschen Finanzminister Schäuble (CDU), um über die Kreditvereinbarungen zwischen der Europäischen Union und Griechenland zu plauschen. Angeblich hatte Tsipras um die etwa einstündige Audienz beim heimlichen Obersparkommissar Europas gebeten. Er befand sich in Deutschland, wo er die deutsche Linkspartei besuchte. Auf deren Vermittlung soll das Gespräch mit Schäuble zustande gekommen sein, so die World Socialist Website (WSWS).

Mit einem Besuch bei Schäuble signalisiere Tsipras, dass er ein verlässlicher Partner für diese Politik ist, so die WSWS. SYRIZA ist mit 27 Prozent der Stimmen die größte Oppositionspartei, und Umfragen sehen sie bei Neuwahlen teilweise in Führung. „Die Deutschen können sehen“, sagte Tsipras unmittelbar vor dem Treffen, „dass SYRIZA die nächste Regierung stellen könnte. Dafür wollen sie sich vorbereiten, indem sie direkt mit uns in Kontakt treten. Das wollen wir auch.“ SYRIZA wolle „möglichst normale Beziehungen zu den Regierungen, die in griechischen und europäische Angelegenheiten eine wichtige Rolle spielen.“ Ferner bekräftigte Tsipras sein früheres Versprechen, seine Partei wolle die griechischen Schulden nicht einseitig kündigen, sondern lediglich die Kreditvereinbarungen neu verhandeln und „reformieren“.

Hoffentlich lässt sich Tsipras nicht einwickeln, bei seinem Versuch, eine Linksregierung in Athen vor der vermeintlichen Panik der deutschen Politik zu verteidigen. Tatsächlich war es wohl eine Panik für die Öffentlichkeit, die eher eine Medien-Kampagne gewesen sein dürfte -am Hickhack hat die Finanzbranche gut verdient. Und die Finanzbranche zählt zu den besten Anzeigenkunden der Medien, so diese ihnen nicht schon gehören.