Ex-Doktorin Schavan: Bologna, Elite und Exzellenz

Nora Drenalin 6.2.2013

Nun er futsch, ihr Doktortitel, Schavan will dagegen klagen. Das steht ihr frei, wie jedem anderen Schüler und Studenten, der durchs Abitur oder Rigorosum fällt. Erfolg haben solche Klagen selten -vermutlich wollte sie sich zunächst Luft vor der Pressemeute verschaffen, um sich mit Merkel zu beraten. Die Studierenden liebten Schavan nie: Die Ministerin hatte in der deutschen Bildungslandschaft den sogenannten Bologna-Prozess auf ihre Kosten durchgezogen.

Plagiatoren auf der Regierungsbank

Ein Herz hatte sie nur für die an den USA orientierte Elite- und Exzellenz-Ideologie, die Aufwendungen für Bildung unfair verteilt. Ihre eigene Doktorarbeit war dabei, wie sich jetzt bestätigte, alles andere als ein Beispiel für Exzellenz –schavanplag hats gezeigt. Deutschland als eines der Schlusslichter in Sachen Aufwendungen für Forschung und Bildung unter den Industrieländern lässt seine Unis verrotten -aber Schavan beschaffte nicht mehr Geld alle Bildungssuchenden, sondern konzentrierte die wenigen neuen Mittel auf angebliche Eliten.

Noch schlimmer war der sogenannte „Bologna-Prozess„: Unter dem Deckmantel der europäischen Harmonisierung hatten Industrielobbyisten in Brüssel (Bertelsmann u.a.) das Bildungswesen plattgemacht. Ein gnadenlos verschultes Studium hatte die Unis zu einem Schlaraffenland für die Industrie aber zu einer Hölle für die Studierenden umgestaltet. Höhnische Reaktionäre freuten sich darüber, dass nun endlich schluss sei, mit der Freiheit des studentischen Lebens. Deutschland unter Schavan war dabei ein Vorreiter -heute steht die Hochschulbildung vor dem Scherbenhaufen dieser neoliberalen Machenschaften.

Gutachter für die Dissertation unserer Bildungsministerin Annette Schavan war der Düsseldorfer Philologe Stefan Rohrbacher. Er fand 60 Beanstandungen auf 351 Seiten der Dissertationsschrift ausgerechnet mit dem Titel “Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung”. Das Gewissen der Ministerin wird derzeit stark unter Anspannung stehen, sie  doch jetzt endgültig in einer Reihe mit anderen prominenten Plagiatoren wie Guttenberg und Koch-Mehrin.

Als heuchlerisch erscheint unsere Politprominenz vor allem deshalb, weil die Plagiatoren eine Politik der gnadenlosen Jagd auf Raubkopierer verfolgen. Vor diesem Hintergrund, den die Vroniplag-Netzbewegung genüsslich weiter auszubauen scheint, kann man nur von Heuchelei und Korruption sprechen: Denn die Politik vertritt hier die Interessen der großen Medienindustrie gegen uns alle.

Dennoch: Nun er futsch, ihr Doktortitel, und Schavan will dagegen klagen. Vielleicht haben Richter ja mehr Verständnis für fehlende Quellenangaben in den Fußnoten als Germanisten und andere Philologen. Eine Wissenschaftsministerin sollte freilich mit etwas mehr Würde und Demut vor den Kriterien der akademischen Forschung glänzen. Die Uni Lübeck will ihr dennoch eine Ehrendoktortitel verleihen: Sie rettete die dortige medizinische Fakultät (während sie aber im Rahmen des sog. „Bologna-Prozesses“ Dutzende Fakultäten an vielen deutschen Unis vor die Hunde gehen ließ). Kurzum: Unsere „Eliten“ haben eine Lachnummer mehr.

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Technokraten auch in Tunesien: Die verratene Revolution

Gerd R. Rueger 07.02.2013 tunisia-flag-svg

Der Mord an Chokri Belaid hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Ein friedlicher Weg in die Demokratie scheint in weite Ferne gerückt. Bekennerschreiben fehlen zwar, aber alle glauben an islamistische Täter.

Oppositionspolitiker Belaid wurde vor seinem Haus erschossen. (Foto: AFP)

Chokri Belaid war es gelungen, in der Volksfront Front Populaire eine Koalition liberaler und linker Kräfte zu bündeln

Der 48-jährige Jurist Belaid gehörte zu den einflussreichsten Oppositionspolitikern Tunesiens. Auf dem Weg in sein Büroin Tunis trafen ihn die tödlichen Schüsse. Es war eine Hinrichtung: Vier oder fünf Schüsse, in Kopf und Brust -wie von professionellen Killern.  Chokri Belaid starb im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Es war ein Mord, der Tunesien verändern wird: Das Land könnte erneut in eine schwere Krise stürzen. Tausende strömten auf die Straßen, als sich die Meldung verbreitete. Und das nicht nur in Tunis, auch in anderen Städten, zum Beispiel in der Nähe von Sidi Bouzid, wo die neue hoffnungsvolle Jasminrevolution vor mehr als zwei Jahren auch im Web2.0 ihren Anfang nahm.

Vier Parteien der linksliberalen Allianz „Front Populaire“ verließen aus Protest gegen den Mord an einem ihrer Anführer die verfassungsgebende Versammlung. Der ohnehin äußerst umstrittene Kompromiss über eine neue Festlegung der Verfassung kann nun als vor die Wand gefahren gelten. Ohne ein solches kann aber nicht gewählt werden. Und ohne Verfassung ist weiter unklar, welche Rolle am Ende der Islam in Tunesien spielen wird.

Moncef Marzouki (Foto: REUTERS)

Präsident Marzouki musste eine Auslandsreise abbrechen, seine Regierung steht vor der Auflösung

Wie schon die Regierungen in Rom und Athen, will nun auch will Ministerpräsident Dschebali ein Kabinett von Technokraten  aufstellen und kündigte die Bildung einer „Regierung der nationalen Kompetenz“ an. Allein der Regierungschef steht schon fest: Hamdi Dschebali. Die Ersetzung von parlamentarisch verantwortlichen Regierungen durch Technokraten, die angeblich nur Sachzwänge exekutieren, ist eine Methode des Neoliberalismus. Das heißt, es ist das Ziel der im Dunkeln operierenden Mächte von Finanz- und Geheimdienstkonglomeraten. Vielleicht ist es noch zu früh, sich bei der Suche nach den Mördern von Belaid allein auf die Islamisten festzulegen (obwohl diese sicher leicht für ein solches Attentat zu instrumentalisieren gewesen wären). Der Mittelmeerraum ist seit der Finanzkrise von 2008 vermehrt ins Visier von Machtspielen der westlichen Finanz-Oligarchen geraten.

Belaid war ein führender, unerschrockener Kopf der linksgerichteten Partei Demokratischer Patrioten, der die Ennahdavielfach kritisierte und auch gegen islamistischen Milizen kein Blatt vor den Mund nahm. Dschamel Chargui, ein Parteifreund von Belaid, vermutet hinter dem Mord „irgendwelche Islamisten“, die der Partei Ennahda nahe stehen würden, so zitiert ihn die tagesschau, „Das ist ein Schlag gegen die Demokratie und gegen die Revolution in Tunesien.“ Der Deutschlandfunk interviewte zu diesem Anlass den Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis, die im Verdacht steht, die Nachfolge der „Operation Goldhaus“ im Dienste des BND (der deutschen CIA) angetreten zu haben.

Proteste, Barrikaden, Tränengas, Polizeigewalt, Aufrufe zum Generalstreik – Tunesien ist zu einem Land geworden, in dem es immer wieder zu sozialen und politischen Unruhen kommt. Dabei gab es einige Zeichen der Besserung: Die zunehmende Einigung der linken Opposition, eine Demonstration der Polizei, die sich nicht mehr von der Ennahda zur Drangsalierung der Bevölkerung einsetzen lassen wollte. Wer immer Belaid ermordete, wollte das zarte Pflänzchen der Demokratie in Tunis vernichten und tödlichen Hass zwischen den politischen Bewegungen säen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Täter damit scheitern werden. Nicht nur in Deutschland ist die zweite Jasminrevolution in Tunesien zum Symbol eines demokratischen Aufbruchs der arabischen Welt geworden, auch im Zeichen einer neuen Netzkultur von Bloggern und auch von Whistleblowern wie bei Wikileaks und Hackern wie Anonymous.