Technokraten auch in Tunesien: Die verratene Revolution

Gerd R. Rueger 07.02.2013

Der Mord an Chokri Belaid hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Ein friedlicher Weg in die Demokratie scheint in weite Ferne gerückt. Bekennerschreiben fehlen zwar, aber alle glauben an islamistische Täter.

Chokri Belaid war es gelungen, in der Volksfront Front Populaire eine Koalition liberaler und linker Kräfte zu bündeln

Der 48-jährige Jurist Belaid gehörte zu den einflussreichsten Oppositionspolitikern Tunesiens. Auf dem Weg in sein Büroin Tunis trafen ihn die tödlichen Schüsse. Es war eine Hinrichtung: Vier oder fünf Schüsse, in Kopf und Brust -wie von professionellen Killern.  Chokri Belaid starb im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Es war ein Mord, der Tunesien verändern wird: Das Land könnte erneut in eine schwere Krise stürzen. Tausende strömten auf die Straßen, als sich die Meldung verbreitete. Und das nicht nur in Tunis, auch in anderen Städten, zum Beispiel in der Nähe von Sidi Bouzid, wo die neue hoffnungsvolle Jasminrevolution vor mehr als zwei Jahren auch im Web2.0 ihren Anfang nahm.

Vier Parteien der linksliberalen Allianz „Front Populaire“ verließen aus Protest gegen den Mord an einem ihrer Anführer die verfassungsgebende Versammlung. Der ohnehin äußerst umstrittene Kompromiss über eine neue Festlegung der Verfassung kann nun als vor die Wand gefahren gelten. Ohne ein solches kann aber nicht gewählt werden. Und ohne Verfassung ist weiter unklar, welche Rolle am Ende der Islam in Tunesien spielen wird.

Präsident Marzouki musste eine Auslandsreise abbrechen, seine Regierung steht vor der Auflösung

Wie schon die Regierungen in Rom und Athen, will nun auch will Ministerpräsident Dschebali ein Kabinett von Technokraten  aufstellen und kündigte die Bildung einer „Regierung der nationalen Kompetenz“ an. Allein der Regierungschef steht schon fest: Hamdi Dschebali. Die Ersetzung von parlamentarisch verantwortlichen Regierungen durch Technokraten, die angeblich nur Sachzwänge exekutieren, ist eine Methode des Neoliberalismus. Das heißt, es ist das Ziel der im Dunkeln operierenden Mächte von Finanz- und Geheimdienstkonglomeraten. Vielleicht ist es noch zu früh, sich bei der Suche nach den Mördern von Belaid allein auf die Islamisten festzulegen (obwohl diese sicher leicht für ein solches Attentat zu instrumentalisieren gewesen wären). Der Mittelmeerraum ist seit der Finanzkrise von 2008 vermehrt ins Visier von Machtspielen der westlichen Finanz-Oligarchen geraten.

Belaid war ein führender, unerschrockener Kopf der linksgerichteten Partei Demokratischer Patrioten, der die Ennahdavielfach kritisierte und auch gegen islamistischen Milizen kein Blatt vor den Mund nahm. Dschamel Chargui, ein Parteifreund von Belaid, vermutet hinter dem Mord „irgendwelche Islamisten“, die der Partei Ennahda nahe stehen würden, so zitiert ihn die tagesschau, „Das ist ein Schlag gegen die Demokratie und gegen die Revolution in Tunesien.“ Der Deutschlandfunk interviewte zu diesem Anlass den Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis, die im Verdacht steht, die Nachfolge der „Operation Goldhaus“ im Dienste des BND (der deutschen CIA) angetreten zu haben.

Proteste, Barrikaden, Tränengas, Polizeigewalt, Aufrufe zum Generalstreik – Tunesien ist zu einem Land geworden, in dem es immer wieder zu sozialen und politischen Unruhen kommt. Dabei gab es einige Zeichen der Besserung: Die zunehmende Einigung der linken Opposition, eine Demonstration der Polizei, die sich nicht mehr von der Ennahda zur Drangsalierung der Bevölkerung einsetzen lassen wollte. Wer immer Belaid ermordete, wollte das zarte Pflänzchen der Demokratie in Tunis vernichten und tödlichen Hass zwischen den politischen Bewegungen säen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Täter damit scheitern werden. Nicht nur in Deutschland ist die zweite Jasminrevolution in Tunesien zum Symbol eines demokratischen Aufbruchs der arabischen Welt geworden, auch im Zeichen einer neuen Netzkultur von Bloggern und auch von Whistleblowern wie bei Wikileaks und Hackern wie Anonymous.