Wikileaks gegen US-Drohnen-Terror

Gerd R. Rueger 11.02.2013

London. Julian Assange fordert die Mitarbeiter und Mitwisser von für Angriffe von Kampfdrohnen verantwortlichen US-Behörden zur Preisgabe von Geheimunterlagen auf. Am Freitag vor drei Tagen starben erneut sechs Menschen durch einen feigen US-Terrorakt. Ein weiterer Drohnenangriff in Pakistan zielte auf nach US-Meinung verdächtigen Personen, ohne Rücksicht auf ihre unschuldigen Familien und unbescholtene Passanten. Islamabad führt derzeit Gespräche über eine Einstellung der Angriffe mit der Regierung Obama.

USA stolz auf Drohnen-Terror

In einem Fernsehauftritt per Videoschalte aus der ecuadorianischen Botschaft in London verurteilte der Wikileaksgründer am Wochenende die Drohnen-Terror-Politik von Präsident Barack Obama. Assange rief alle Mitarbeiter des Weißen Hauses mit Zugang zu geheimen Dokumenten auf, diese bei Wikileaks zu leaken. Als besonders anstößig gelten in den USA Massaker an US-Bürgern in Pakistan -die Leben von pakistanischen Zivilisten sind scheinbar weniger wert.

Obama, Donilon, Brennan

Drohneneinsätze sind ungenau -die Wahrscheinlichkeit Unbeteiligte zu treffen ist hoch. Aber die Exekution von eignenen oder fremden Staatsbürgern auf fremdem Staatsgebiet ist auch bei begründetem Verdacht völkerrechtswidrig.

Der US-Sender NBC leakte jüngst ein Geheimpapier, wonach Obamas Drohnen-Truppe die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit US-Staatsangehörigkeit deutlich großzügiger auslegt als bislang bekannt. Demzufolge werden Drohnenattacken auch dann als gerechtfertigt betrachtet, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbar drohenden Anschlag vorliegen.

Hitler hat es vorgemacht: Nazi-Drohne V1

Für die Vollstreckung eines Todesurteils  genüge es, wenn die Verdächtigen „in jüngster Zeit“ in angeblich „terroristische Aktivitäten“ verwickelt gewesen seien. Obama versprach daraufhin, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Einblick in Unterlagen zu den Drohneneinsätzen zu gewähren. Ob dies tatsächlich geschah, ist bislang unklar. Ob gegebenenfalls die Öffentlichkeit etwas erfahren würde, ist zweifelhaft. Wikileaks könnte helfen, dem Morden ein Ende zu setzen.

Drohnen- und Folterspezialist führt CIA

Aktuell ist das Thema auch, weil Obama seinen umstrittenen „Anti“-Terror-Berater John Brennan als Direktor des Geheimdienstes CIA einsetzte. In den letzten Jahren war der Folterspezialist Brennan auch führend an Entwicklung und Einsatz von Überwachungs- und Kampfdrohnen beteiligt. Während seiner 25-jährigen Karriere in der CIA entwickelte er sich zudem zum Spezialisten für den  Nahen und Mittleren Osten sowie Südasien.

Obama wollte Brennan schon 2009 nach seinem ersten Wahlsieg in höchste Ämter befördern. Damals konnte er jedoch den Folterspezialisten der gerade abgewählten Bush-Regierung noch nicht durchsetzen. Es gehörte zum Taktikwechsel Obamas, sich von den Foltermethoden Bushs zu distanzieren. Brennan hatte sich in der Ära Bush für das Waterboarding und andere „außerordentliche Verhörmethoden“ (Folter) eingesetzt (Brennan: Ha ha ha Waterboarding).

Friedensnobelpreis für Obama?

Feiger Terror: Killerdrohnen töten weltweit Unschuldige

Während der ersten Amtszeit des Friedensnobelpreisträgers wurden Einsätze der Armee und der im Geheimen operierenden Special Forces stark ausgeweitet, so Hintergrund, Obama intensivierte massiv die Drohneneinsätze in Pakistan. Auch  im Jemen und in Somalia wurden im Rahmen des sogenannten „War on Terror“ Drohnen eingesetzt. Erstmals kam es dabei auch zu Kill-Einsätzen gegen US-Staatsbürger. Der US-Präsident „beaufsichtigt persönlich ein verdecktes Tötungsprogramm, das es einer kleinen Gruppe hochrangiger Beamten erlaubt, eigenständig diejenigen Personen auszuwählen, zu überwachen und zur Tötung freizugeben, die als eine Gefahr der nationalen Sicherheit angesehen werden.“ Commondreams

Friedensengel Obama?

Der Einsatz geheimer Spezialkommandos wurde unter Obama von 60 auf 75 Länder ausgeweitet, zudem waren die USA führend am Krieg gegen Libyen beteiligt. Mit der Unterzeichnung des National Defense Authorization Act 2012 legalisierte Obama die unbefristete Inhaftierung terrorverdächtiger Bürger durch das Militär, so  Hintergrund. Die Betroffenen verfügen dabei -im auffälligen Widerspruch zur verbal geübten Hochachtung vor „dem Gesetz“, den Bürgerrechten und dem Rechtsstaat- über keinerlei Rechtsbeistand oder die Möglichkeit, eine Berufungsinstanz anzurufen.