Agitprop neoliberal: Wer ist „eigentümlich frei“?

altertümliche Kapitalismuskritik
-auf „eigentümlich frei“ immer noch zutreffend

Theodor Marloth 18.1.2013

„eigentümlich frei“ ist ein seltsames Pressemedium.  Der saloppe Reaktionär mit flotten Sprüchen aus der zynischen Mottenkiste. Die Macher dieses Mediums leben in einer Welt, die kein Hartz-IV-Elend kennt. Der Sozialstaat ist für sie immer noch zu ausgebaut, sie wollen ihn reduzieren. Die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit zur steuerfreien Ausbeutung, ihre Freiheit ist die eigentümliche Freiheit nur des Eigentümers.

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. (Theodor Marloth)

ei-frei (eigentümlich frei) ist ein wirklich sehr seltsames Pressemedium. Man gibt sich jung und locker, kaut aber älteste, reaktionäre Phrasen vor sich hin: Staat schlecht, freier Markt toll -man nennt es Neoliberalismus. Arbeitgeberbosse dürfen bei ihnen Gourmetstipps geben, neoliberale Hassprediger ereifern sich für die „Freiheit“, die sie meinen.

Besonderen Hass hegen die vermutlich von Multimillionären alimentierten Schreiberlinge der rechtspopulistischen Agitprop-Front gegen den Sozialstaat. Er sei die Wurzel allen Übels, er wuchert und tötet die Freiheit (die eigentümliche des Eigentümers versteht sich). Wer nix hat, soll sich nicht so haben und den Gürtel enger schnallen. Dann können die Steuern sinken und die Reichen jubeln -hurra! Aber leider neidet der Ausgeraubte dem Räuber dessen Beute, will gar etwas zurück.

eigentümlich frei: Niemals würde es heißen, ein Finanzminister „scheffelt Millionen“. Das können in dieser Sprachwelt nur „Konzerne“ oder „Reiche“. Auch würde immer nur ein Unternehmen, niemals aber ein Finanzamt „Kasse machen“.

Das ist wahrhaft schlimm: Dass reiche Schmarotzer Steuern zahlen müssen, die womöglich nicht für den Schutz ihrer Luxusvillen ausgegeben werden, sondern für die Unterstützung von Armen. Die Armen sind ja nicht alle arm geboren, einige wurden auch abgezockt von solchen, die dann eben zu Reichen wurden. Und nun wollen die einen Teil des gestohlenen Geldes zurück, nur wegen ihrer Menschenrechte? Das ist Sozialneid! Kann man die ei-frei-Ideologie so zusammenfassen? Scheinbar schon.

eigentümlich frei: Ein Land, in dem die Todsünde Neid in „soziale Gerechtigkeit“ umbenannt und zur Tugend umgedeutet wurde, erfordert eine spezifische Rhetorik, die ihre Botschaften auf das tatsächliche Hörpotential ihrer Empfänger feinjustiert.

So die Weltsicht der Ausbeuter -aber ist es nicht eher so, dass wir in einem Land leben, in dem die Todsünde Habgier in „Unternehmergeist“, „Winner-Mentalität“ oder „Leistungsbereitschaft“ umgedeutet wurde? Und die Todsünde Eitelkeit in „professionelle Selbstdarstellung“ oder „Public Relation-Effizienz“? Ob Ei-frei hier wirklich große PR-Erfolge verbucht, sei dahin gestellt. Die plumpen Drohungen mit katholischem Sündenregister sind altbacken und witzlos. Die Macher des Propagandaorgans sehen sich auf der Siegerseite, jammern aber zugleich lauthals über ihre angebliche Benachteiligung im öffentlichen Diskurs… Als ob ARD oder Bertelsmann dauernd das kommunistische Manifest verlesen und soziale Errungenschaften Kubas und Ecuadors preisen würden. Sie wollen tatsächlich den Opfern ihrer Herren Geldgeber einreden, mit Liberalo-Parolen auf die Winner-Seite zu gelangen. Na dann viel Glück.

eigentümlich frei: Die rhetorische „Ich-Botschaft“ des Liberalen hierbei ist: Ich stehe auf der Seite derer, die ein ernsthaftes „Fair Play“ statt scheinheiliger Pseudoargumente wünschen. Und der zentrale liberale Appell richtet sich nicht (mehr nur) auf die Einsicht der Mitglieder unserer Umverteilungskasten, sondern an die Massen der Umverteilungsverlierer…

Mal sehen, welcher Hartz-IV-Unterworfene sich so einen Blödsinn aufschwatzen lässt, statt Widerstand gegen Ausbeuter und staatliche Willkür zu leisten. Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von “New Labour”, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als “Sozialschmarotzer”. Im gut bezahlten Dienste der Finanzeliten haben sich ehemals linke Parteien für diese menschenverachtende Praxis in den westlichen “Postdemokratien” einspannen lassen. Sachbearbeiter müssen den Kopf für diese Praxis hinhalten, sie erleben jedoch zunehmend Widerstand der Betroffenen.

Bei ei-frei weiß man nichts davon oder tut zumindest so. Hier ist Sozialstaat eine unnötige Einrichtung –sollen die Armen doch verhungern. Provokation? Oder geht es den Schreiberlingen von ei-frei nur um das Geld von ein paar debilen „Leistungselite“-Deppen, die einem reaktionären Schundblatt teure Anzeigen schalten sollen?

Zypern: Geldwäsche, BND und Oligarchen

Zypern (griechisch Kypros (Κύπρος), türkisch Kıbrıs)

Prometheus 18.01.2013

Mit  Steuerflucht im allgemeinen  und mit Kapitalflucht im Besonderen hat der Westen eigentlich kein Problem, man redet dann von Investoren. Doch gestern in der Tagesschau waren sie wieder da: Die bösen „russischen Oligarchen“, eingeblendet als aufgetakelte junge Russinnen auf Zypern, hinter teuren Sonnenbrillen mit protzigem Goldschmuck, den sie den ARD-Zuschauern entgegenstreckten. Ein Bericht über Geldwäsche auf Zypern, im Zusammenhang mit der anstehenden Pleite des Landes via Bankenrettung.

Zyprioten sehen sich derzeit im Schuldturm der Finanzmafia gefangen, angewiesen auf die „Barbaren“ der Troika (EU, IWF & Co.). Doch unsere Mainstream-Journalisten sehen das ganz anders. Seit Monaten stellen die deutschen Medien mögliche Krediten des ESM an Zypern als Absicherungen russischen Schwarzgelds dar: »EU-Hilfe für Zypern könnte Schwarzgelder sichern« titelte am 4. November 2012 Die Welt; drastischer das Handelsblatt vom 10. Januar 2013: »Retter für russische Milliarden gesucht«. Quelle dieser Kampagne war ein über den Spiegel lancierter Bericht des BND, so Andreas Wehr in der jW. Der BND will wissen, dass an ESM-Hilfskrediten in erster Linie Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren, auf solchen Konten würden nicht weniger als 26 Milliarden Euro liegen.

Dass mit dem deutschen BND ein Geheimdienst eines EU-Landes im Bankensystem eines anderen EU-Landes spioniert, störte dabei ebensowenig, wie die Banalität des Banken-Bösen: Bei welcher Bankenrettung wäre kein gewaschenes Schwarzgeld mitgerettet worden? Warum zeigt die ARD uns in Berichten über  Schwarzgeld nur russische Neureiche mit Golduhren auf Zypern -und nicht einmal die Multimillionärinnen Liz Mohn (Bertelsmann) oder Ehegattin Ackermann, die vermutlich auch nicht dauernd in Sack und Asche für die Heilsarmee Suppe an die Armen verteilt? Unsere Damen und Herren Journaille haben ihre Köpfe eben tief im Hintern unserer West-Oligarchen und hetzen lieber feige und wohlfeil gegen deren Konkurrenz, die Ost-Oligarchen. Von einer Analyse der Ursachen und Auswege aus der sogenannten Finanzkrise ganz zu schweigen.

Zypern: Modell Irland oder Island?

Die Lage Zyperns ähnelt jener Irlands, als der einst gerühmte „keltische Tiger“ strauchelte, so Andreas Wehr. Die Iren mussten im Herbst 2010 als Bittsteller nach Berlin, Paris und Brüssel kriechen. Wie im Fall Irlands waren auch in Zypern die offiziellen gesamtwirtschaftlichen Zahlen letzthin nicht übel gewesen. Zypern hatte sogar über Jahre das höchste Wachstum in der Euro-Zone und die Schuldenquote ist mit 83 Prozent des BIP derzeit noch relativ gering, denn in den ruinierten Ländern haben korrupte Regierungen das Geld der Bürger bereits in die Taschen gieriger Bankster geschoben. In Zypern scheint bislang alles halb so wild, wäre da nicht der gigantomanische Bankensektor. Dessen Bilanzsumme beläuft sich nach Angaben der Ratingagentur Fitch auf 141 Milliarden Euro, achtmal mehr als das BIP des Landes. Westliche Oligarchen wollen eine Lösung a la Athen: Hungernde Kinder (jedes dritte griechische Kind leidet inzwischen unter Nahrungsmangel) statt Pleitebanken. In 13 der 27 Länder der Europäischen Union übersteigt die Jugendarbeitslosigkeit 25%, wobei Griechenland mit einer Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen von über 60% einen traurigen Rekord in der EU hält: Ergebnis der rechtspopulistischen Sparorgie, die auch Zypern drohen könnte.

Für Zypern (ebenso für Irland) wäre es aber das Beste, man würde dem Beispiel Islands folgen. Das hatte 2008 seine völlig überdimensionierten Banken kurzerhand verstaatlicht und pleite gehen lassen -statt sie auf Kosten der Staatskasse zu retten. Dieses rationale Regieren war nur möglich durch eine umfassende Information der Bevölkerung über die Machenschaften ihrer Bankster: Wikileaks hatte hier eine erste Sternstunde. Julian Assange trat im isländischen TV vor die Kameras, eine Regierung stürzte, Banken krachten zusammen. Und die skandinavische Inselrepublik erklärte sich zur künftigen Informations-Oase (statt Finanzoase für Geldwäscher und Wirtschaftskriminelle zu bleiben) -sehr zum Ärger von CIA und FBI, die dort Jagd auf Assange machen wollten.  Die isländische Wirtschaft befindet sich heute längst wieder auf Wachstumskurs, ohne dass der Bevölkerung eine asoziale Sparorgie aufgezwungen wurde, wie in den Mittelmeerstaaten und Irland. Eine neue Verfassung gaben sich die Isländer per Volksabstimmung.

BKA-Trojaner: Verhaftungen von Black-Hat-Hackern

Gerd R. Rueger 18.01.2013

Madrid. Elf Internet-Kriminelle wurden letzte Woche als Verdächtige im BKA-Trojaner-Fall festgenommen. Viele deutsche Netznutzer wurden mit der Malware abgezockt, die eine Strafzahlung wegen angeblicher Urheberrechts-Verletzung einfordert. Die 100 Euro, die zahlreiche Betroffene überwiesen haben sollen, verschwanden ohne eine Freischaltung des ferngesperrten Rechners zu bewirken.

Die Erpresser sollen in rund 30 Ländern aktiv gewesen und mit ihrer „Ransomware“ äußerst erfolgreich gewesen sein. Seit dem Start ihrer Erpressungen Mitte 2011 sollen sie über eine Million Euro eingenommen haben. Boss der Bande soll ein 27 Jahre alter Russe sein, so gulli.com. Dieser wurde bereits im vergangenen Dezember auf einen internationalen Haftbefehl hin in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen, Spanien beantragte die Auslieferung des mutmaßlichen IT-Kriminellen. Am vergangenen Mittwoch nahmen spanische Behörden den Rest der mutmaßlichen Erpresserbande im Badeort Costa del Sol fest: Sechs Russen, zwei Ukrainer und zwei Georgier.

In Deutschland war die mutmaßlich von der Bande verbreitete Malware vor allem als „BKA-Trojaner“ oder auch „GVU-Trojaner“ bekannt. Der Schädling verschlüsselte die auf dem Rechner gespeicherten Daten aufgrund angeblicher illegaler Aktivitäten und forderte die Überweisung einer Geldsumme von 50 bis 100 Euro für die Herausgabe des Schlüssels -die natürlich nicht erfolgte. Man musste den Rechner selbst freimachen.

BKA und BSI

BKA und BSI mussten sich gegen die Amtsanmaßung der Erpresser wehren, denn in ihrem Namen wurde der Computer der Opfer lahmgelegt. BSI-Pressemitteilung:

Wieder ist eine neue Variante von Erpressungs-Schadsoftware, eine so genannte Ransomware, im Umlauf, die Computer infiziert und sperrt. Eine Nutzung des Rechners ist nicht mehr möglich. Dabei wird durch die Schadsoftware ein sogenanntes Popup-Fenster mit den Logos des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) eingeblendet. Darin wird dem Nutzer unterstellt, dass der Rechner im Zusammenhang mit der Verbreitung kinderpornografischen Materials, bei terroristischen Aktionen, Urheberrechtsverletzungen oder anderen Straftaten genutzt worden sei. Es folgt die Behauptung, dass die Funktion des Computers „aus Gründen unbefugter Netzaktivitäten ausgesetzt worden“ sei. Zur Untermauerung der Anschuldigungen werden angebliche Gesetzesvorschriften zitiert, deren Verletzungen Ursache für die Sperrung sein sollen.

Bei dieser Variante von Schadsoftware wird auch ein Foto eingeblendet. Dabei handelt sich nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes um eine strafbewehrte jugendpornografische Darstellung. Im weiteren Text wird behauptet, dass „die Wiedergabe von pornografischen Inhalten mit Minderjährigen festgestellt“ worden sei. Wie bei Ransomware üblich, wird der Nutzer schließlich zur Zahlung von 100 Euro über die digitalen Zahlungsdienstleister uKash oder Paysafecard aufgefordert, um einen Freigabecode zur angeblichen Entsperrung des Rechners zu erhalten.

Die Hackerbande praktizierte eine kriminelle Umverteilung von West nach Ost, die sich die Verwirrung vieler Netzuser über das chaotische Urheberrecht zunutze machte: Wer weiß heute schon so genau, ob er sich nicht doch irgendwo eines Vergehens gegen das Urhebergesetz schuldig gemacht hat? Unsere Contentmafia der großen Medienkonzerne kann sich also als Komplizin der Black Hats sehen bzw. als deren nützliche Idioten. Mit ihrer verleumderischen Medienkampagne „Raubkopierer sind Verbrecher“ hat sie derartigen Erpressern den Boden bereitet. Was wir brauchen, ist endlich ein vernünftiges Urheberrecht.

Ecuador: Deutlicher Sieg von Sozialist Rafael Correa

Galindo Gaznate 18.1.2013 

Quito. Ecuadors amtierender Präsident, der Sozialist Rafael Correa, siegte bei der gestrigen Präsidentschaftswahl mit ca. 57 Prozent. Sein Hauptkontrahent, der Bankier Guillermo Lasso, kam auf ca. 23 Prozent. Sollten die Zahlen Bestand haben, wird eine Stichwahl sogar überflüssig. Erstmals in der Geschichte Ecuadors wäre dann ein Präsident zum dritten Mal wiedergewählt worden. Entgegen hetzerischer Berichte gegen Correa in den westlichen Mainstream-Medien hat sich der Sozialismus der kleinen Andenrepublik offensichtlich stabilisiert. Der wiedergewählte Correa hat eine „schnelle Lösung“ im Streit um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert, der in der Londoner Botschaft von Ecuador Zuflucht gesucht hat. „Das ist eine diplomatische Situation, die so schnell wie möglich gelöst werden muss“, sagte Correa nach der Wahl in Quito: Das Schicksal von Assange liege „in den Händen Europas“, so futurezone.

Asyl für Julian Assange

Ecuador wurde nach dem Asyl für Wikileaksgründer Assange zum Zentrum einer anti-kolonialistischen Bewegung von Lateinamerikanern gegen London. Die britischen Rechtspopulisten hatten dem kleinen Land in alter Kanonenboot-Manier mit einer Stürmung der Botschaft gedroht: Ein Verhalten jenseits von Diplomatie und Völkerrecht, wie Westmedien es sonst nur sogenannten Schurkenstaaten zuschreiben.

Assange-Freund Correa sitzt jetzt fest im Sattel: Die publizierten Prozentwerte basieren auf einer Schnellauszählung  unter Beteiligung von Beobachtern der verschiedenen Parteien und z.T. von internationalen Wahlbeobachtern. Die Wahlbeteiligung lag mit 74 Prozent leicht unter dem Niveau der letzten Abstimmungen. Rafael Correa trat um 23.00 (Ortszeit) vor den zahlreichen feiernden Anhängern in Quito auf. In einem Interview mit dem lateinamerikanischen Sender Telesur erklärte Correa, dass jetzt die Bürgerrevolution vertieft werden könne, außerdem hoffe er auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung, amerika21.

Das Erdöl-Land Ecuador ist eine Republik im Nordwesten Südamerikas zwischen Kolumbien und Peru und hat etwa 15 Millionen Einwohner. Die im Andenhochland auf 2850 Metern Höhe gelegene Hauptstadt heißt Quito, die größte Stadt Guayaquil liegt in der Pazifikküsten-Ebene. Der Sozialist Rafael Correa ist seit 2007 Präsident Ecuadors, er wurde 2009 zum ersten Mal wiedergewählt und seine sozialistische Politik erhielt gestern eine überwältigende Bestätigung durch das Volk der kleinen Andenrepublik.

Correa stellt sich offen gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik und arbeitet eng mit anderen sozialistischen Ländern wie Kuba, Bolivien und Venezuela unter  Hugo Chávez  zusammen. Es gelang Correa, das zuvor unter Rechten auf US-Kurs gehaltene und dadurch instabile Ecuador zu festigen und die neoliberale Ungerechtigkeit zu bewältigen.

Im November 2006 hatte Rafael Correa eine Stichwahl um das Präsidentenamt schon einmal mit fast 57 Prozent gewonnen, doch seine Partei, Alianza PAIS, erreichte zu diesem Zeitpunkt noch keine Mehrheit im Parlament. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 83 Prozent.

In seiner ersten Amtszeit konzentrierte sich Correa auf die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Nach der Annahme einer neuen Verfassung in einem Referendum 2008 (Zustimmung von 64 Prozent) wurde er im April 2009 erneut zum Präsidenten gewählt, mit nur noch 52 Prozent der Wählerstimmen. Jetzt, vier Jahre später kann der Sozialist offenbar wieder zulegen.

Sozialismus in den Anden

Rafael Correa Wahlsieg 2013

Rafael Correa kann nun seine sozialistische Agenda weiter voranbringen. In den vergangenen sechs Jahren hatte er den Sozialetat deutlich erhöht und endlich auch den vielen armen Ecuadorianern den Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen ermöglicht. Im Streit mit Ölkonzernen setzte Correa 2010 neue Verträge durch, die Ecuador einen größeren Anteil an den Bodenschätzen des Landes sicherten. Der Sozialist setzte sich auch für die Umwelt seines Landes ein und bewies der westlichen Öffentlichkeit, dass Lateinamerikaner ihre Reichtümer sehr wohl selbst verwalten können -was westliche Medien ihm ebensowenig verzeihen können, wie sein Asyl für Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes.

Rechtspopulistische Kritiker werfen dem Freund des venezolanischen Sozialisten Hugo Chavez natürlich in stereotyper Propaganda vor, „Investoren“ aus dem Land zu vergraulen und gegnerische Stimmen zu unterdrücken. Die Bevölkerung Ecuadors hat sich gestern entschieden, diese Parolen nicht zu glauben. Die angeblichen „Investoren“ erwiesen sich allzu lange als Ausbeuter, Plünderer, Diebe und Mörder und die angeblichen „gegnerischen Stimmen“ zeigten sich als korrupte Journaille im Dienste ausländischer Kapitalisten.

Gerade auch deutsche Mainstream-Medien wie ARD  oder das Bertelsmann-Blatt „Spiegel“ und sogar Wikipedia hetzen gegen das sozialistische Ecuador. Vor allem das Asyl für Wikileaksgründer Julian Assange hatte die kriecherische Journaille gegen Ecuador aufgebracht. Können solche „Journalisten“, die im Dienste ihrer reichen Medienbosse lügen und verzerren, wohl noch in den Spiegel schauen? So kam es im Verlauf der Wikileaks-Affäre zu einer deutschen Hexenjagd auch auf Rafael Correa. Unsere angeblich „freien Medien“ (hier FAZ, ZEIT und WELT) zeigten sich dabei wieder einmal als hörige Organe der westlichen Geld- und Machteliten (in Russland nennen sie derartige „Eliten“ Oligarchen). Nur eine weite Verbreitung von Blogs wie JasminRevolution und anderen wirklich unabhängigen Netzmedien kann die manipulierende Medienwalze der Großkonzerne korrigieren. Vernetzt euch!