Italien: Die „Goldman Connection“ Rom-EZB

Galindo Gaznate 23.2.2013 ItalyFlag.svg

Italien vor der Wahl. Mario Monti und seine Technokraten-Regierung haben einen guten Job gemacht und Italien nach Berlusconi stabilisiert, hieß es in unseren Medien. Doch wie geschah dies? Jetzt kam es heraus: Über die alte Goldman Sachs-Connection von Monti zu Draghi machte die EZB 100 Milliarden locker, um auf Pump Staatsanleihen aus Rom zu kaufen. Dies war ein weit größerer Eingriff als alle an Athen, Madrid, Lissabon und Dublin gezahlten Hilfen.

Am vergangenen Donnerstag, den 21.2.13, gab die EZB erstmals vollständige Zahlen darüber heraus, von welchen Staaten sie bis Ende vergangenen Jahres wie viele Staatsanleihen erworben hatte.

EZB in Frankfurt

Die unter ihrem ersten Anleihekaufprogramm (SMP)  erworbenen Anleihen werden noch immer in der EZB-Bilanz gehalten. Die Bonds wurden heimlich über den Sekundärmarkt angekauft, um die Refinanzierungskosten angeschlagener Euro-Länder zu senken. Großes Tratra machten die deutschen Medien um die Anleihen von Griechenland im Wert von 30,8 Milliarden Euro -wochenlang trompetete man von ARD über BILD bis Bertelsmann von den „Pleitegriechen“ herum.

Auch Portugal (21,6 Mrd.) und Spanien (43,7 Mrd.) wurden an den Pranger gestellt und unter dem Stichwort „mediterraner Schlendrian“ gegeißelt. Etwas weniger laut schimpfte der deutsche Journaille über Irland (13,6 Mrd.). Um Italien unter Monti blieb es seltsam still. Doch jetzt kam die EZB mit einer unauffällig publizierten Statistik heraus, die zeigt: Der Löwenanteil der Euro-Bond-Hilfen ging an Italien -rund 100 Milliarden Euro.

Der Euro-Bond-Deal ging also von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Politik des lockeren Geldes mag China stören, uns einfache Europäer weniger. Aber hier wurde die Geldkanone offenbar eingesetzt, um das ausbeuterische Sparprogramm Montis heimlich zu stützen. Was eigentlich krisenverschärfend wirkt, sollte als funktionierende Lösung verkauft werden. Da die meisten Betrachter jetzt im Nachhinein diesen Zusammenhang nicht mehr im Blick haben, hat der Trick wohl gewirkt -denn Monti steht für die Wahlen nicht so schlecht da, wie er mit seiner Austeritäts (also Ausbeutungs-) Politik dastehen sollte.

Im Gegensatz zu Italien, so die DWN (Dt.Wirtschaftsnachrichten), haben alle anderen vier Staaten bereits in irgendeiner Weise Rettungsgelder beantragt – sei es über die üblichen Rettungspakete oder wie im Fall Spaniens zunächst nur in Form eines Spezialpakets zur Stützung der Banken. Und dennoch hat die EZB italienische Anleihen im Wert von 99 Milliarden Euro (Stand 31.12.2012) gekauft, so DWN: Damit stützte die EZB Italien mehr als alle offiziell einem Spardiktat unterworfenen Staaten –immerhin entsprechen die 99 Milliarden Euro fast der Hälfte der Ausgaben der EZB für Staatsanleihen überhaupt und es zeigt, wie kritisch die Lage Italiens bereits Mitte des vergangenen Jahres wirklich war.

Soweit die DWN, die einen Bezug zur ökonomisch falschen Sparpolitik Montis nicht herstellt -die Krise wurde verschärft, bei den Ärmsten Geld herausgepresst und zu den Reichsten geschaufelt. Dies aber im Windschatten von Draghis heimlicher Schützenhilfe mit der EZB-Geldkanone, so konnte Monti besser dastehen -und wird heute evtl. ein besseres Wahlergebnis einfahren. Nebenbei bemerkt, verdankte vor allem auch Griechenland sein Finanz-Desaster dem Wirken von Goldman Sachs -und auch in Athen mischten Ex-Goldman-Banker politisch mit (Jasminrevolution berichtete ausführlich).  In Madrid tobt der Protest, in Italien bleiben viel zu viele noch immer recht lethargisch.

Quellen zu Goldman Sachs:

Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012 “From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010 Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt).

Athen: Aufstand gegen Troika und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 26.09.2012 Genralstreik in Athen. Ab 9 Uhr wurde Griechenland lahmgelegt, die Gewerkschaften hatten zum Streik gegen die konservative Regierung aufgerufen. Großdemonstrationen beherrschen das Stadtbild von Athen, Anarchisten zünden Knallkörper auf dem Syntagmaplatz (dem Platia Syndagmatos, „Platz der Verfassung“). Auslöser: Die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) machte weitere Hilfszahlungen von weiteren milliardenschweren Sparauflagen abhängig.

Athen, EZB und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 10.10.2012 In Athen wütet die Finanzkrise, die EZB spricht zum EU-Parlament. Wenn Mario Draghi eine Rede hält, hören wir die EZB mit einer Stimme sprechen, die früher Goldman Sachs diente. Was er gestern zu sagen hatte, widersprach nicht den Interessen der mächtigsten US-Bank mit dem nach Edelmetall klingenden Namen.

Agent Smith: Whistleblower bei Goldman Sachs?

Gerd R. Rueger 11.10.2012 Leider keine Wikileaks-Enthüllung, aber immerhin ein wütender Insider-Bericht steht kurz vor der Publikation: Greg Smiths Buch “Why I left Goldman Sachs“ kommt in die Läden. GS reagiert taktisch schlau mit abwiegelnden Statements zur “Muppets”-Affaire (Muppets=Deppen soll der interne Ausdruck für “Kunden” gewesen sein).

Bankenkriminalität: Nach Goldman Sachs nun J.P.Morgan

Gerd R. Rueger 02.10.2012  Seit Beginn der Finanz-Angriffe auf den Euro laufen bereits Betrugsklagen wegen Bankenkriminalität, meist auf Betreiben von geprellten Investoren. New Yorker Staatsanwälte werfen jetzt JPMorgan (the worlds most frusted financialservice instution) wie zuvor schon Goldman Sachs vor, Anleger beim Kauf von Hypothekenpapieren getäuscht zu haben.

Spanien: Marea Ciudadana -die Bürgerflut kommt

Galindo Gaznate 23.2.2013

Rajoy scheint am Ende zu sein: Hunderttausende Spanier haben auf Initiative der „Marea Ciudadana“ (Bürgerflut) hin gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung und deren aktuelle Korruptionsaffäre demonstriert, gut so:
Gegen den Putsch der Finanzmärkte kämpft JasminRevBlog schon lange…
Allein in Madrid marschierten am späten Abend mehrere zehntausend Menschen zur Hauptveranstaltung am Neptunplatz in der Nähe des Parlaments, große Kundgebungen fanden am Samstag in rund 80 Städten statt, darunter Barcelona, Gran Canaria und La Coruna.

Demonstranten in MadridAn den Protesten waren vor allem auch Anhänger der Linkspartei Izquierda Unida, die Proteste wurden auch vom sozialistischen Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba unterstützt, sowie  die Frontgruppe der Bomberos (Feuerwehr) von Ökogruppen, und Minenarbeiter.

Traurig auch die Proteste von zahllosen Menschen, die von Zwangsräumung ihrer Wohnung betroffen waren -ihre steigenden Selbstmorde sind ein die Wut steigernder Protestgrund: Sie werden als Massenmord der Ausbeutungs- („Spar-„) Politik angelastet. Rund 400.000 Zwangsräumungen fanden seit Beginn der Krise in Spanien statt -es wurde vermutlich eine Million Menschen auf die Straße geworfen (die Straße ist das KZ für die Opfer des Neoliberalismus, heißt es).

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Marino Rajoy: „Rajoy, folge dem Papst -trete zurück“. Aber vor allem ein Ende der Privatisierungs-Ideologie des Neoliberalismus: „Das Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen“. Das Sparen an Medizin, das Geld von überlebenswichtigen Staatsleistungen in die Taschen reicher Schmarotzer verschiebt, zeigt am deutlichsten die mörderischen Folgen des zynischen Neoliberalismus -in Spanien wie anderswo, selbst im Krisengewinnler-Land Merkels.

Die Proteste blieben diesmal sowohl in Madrid als auch in anderen Städten friedlich und fröhlich, obwohl in Madrid ca. 2000 Polizeibeamte im Einsatz waren. Im letzten Jahr war dies bei Großdemonstrationen und Generalstreiks nicht immer so gewesen. In Anspielung auf den 32. Jahrestag des gescheiterten Militärputsches vom 23. Februar 1981 hieß es auch „Nein zum finanziellen Staatsstreich!“. Wie in anderen Ländern Europas stehen die Menschen auf -gegen eine Diktatur der Finanzmafia mittels korrupter Medien und Politik.

Hintergrund ist die Korruptionsskandal Rajoy: Der Regierungschef soll mehr als 300.000 Euro aus dem Schmiergeldfonds erhalten haben. Rajoy, der stets alle Vorwürfe bestritten hatte, ist inzwischen selbst nach Ansicht von PP-Parteimitgliedern nicht mehr zu halten. Er habe wegen seiner Verwicklungen die Chance verstreichen lassen, reinen Tisch zu machen, und versuche nun das Problem auszusitzen. Sogar rechte Funktionäre wie der frühere PP-Parlamentarier Jorge Trías Sagnier bestätigten, dass PP-Finanzfunktionär Bárcenas hohe Bargeld-Summen in Umschlägen an Parteiführer ausgezahlt haben.

Aus einem Notizbuch des PP-Schatzmeisters geht hervor, dass  Rajoy aus dem Schmiergeldfonds mit mehr als 300.000 Euro die höchste Gesamtsumme kassiert haben soll. Saubermann Rajoy ist enttarnt und seine PP ist bis in die Grundfesten erschüttert. Auf den Schmiergeld-Listen finden sich auch Bestechungsgelder für die Generalsekretärin María Dolores de Cospedal und andere frühere und aktuelle PP-Führungsmitglieder.

Spaniens Wirtschaft leidet unter der brutalen Sparpolitik der korrupten Rechtspopulisten der PP (Volkspartei der Postfrankisten). Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand von 27 Prozent erreicht und ist damit eine der schlimmsten in Europa. Nur die Banken und die Reichen profitieren vom derzeitigen „Krisenlösungsmodell Merkel“.