Spanien: Marea Ciudadana -die Bürgerflut kommt

Galindo Gaznate 23.2.2013

Rajoy scheint am Ende zu sein: Hunderttausende Spanier haben auf Initiative der „Marea Ciudadana“ (Bürgerflut) hin gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung und deren aktuelle Korruptionsaffäre demonstriert, gut so:
Gegen den Putsch der Finanzmärkte kämpft JasminRevBlog schon lange…
Allein in Madrid marschierten am späten Abend mehrere zehntausend Menschen zur Hauptveranstaltung am Neptunplatz in der Nähe des Parlaments, große Kundgebungen fanden am Samstag in rund 80 Städten statt, darunter Barcelona, Gran Canaria und La Coruna.

Demonstranten in MadridAn den Protesten waren vor allem auch Anhänger der Linkspartei Izquierda Unida, die Proteste wurden auch vom sozialistischen Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba unterstützt, sowie  die Frontgruppe der Bomberos (Feuerwehr) von Ökogruppen, und Minenarbeiter.

Traurig auch die Proteste von zahllosen Menschen, die von Zwangsräumung ihrer Wohnung betroffen waren -ihre steigenden Selbstmorde sind ein die Wut steigernder Protestgrund: Sie werden als Massenmord der Ausbeutungs- („Spar-„) Politik angelastet. Rund 400.000 Zwangsräumungen fanden seit Beginn der Krise in Spanien statt -es wurde vermutlich eine Million Menschen auf die Straße geworfen (die Straße ist das KZ für die Opfer des Neoliberalismus, heißt es).

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Marino Rajoy: „Rajoy, folge dem Papst -trete zurück“. Aber vor allem ein Ende der Privatisierungs-Ideologie des Neoliberalismus: „Das Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen“. Das Sparen an Medizin, das Geld von überlebenswichtigen Staatsleistungen in die Taschen reicher Schmarotzer verschiebt, zeigt am deutlichsten die mörderischen Folgen des zynischen Neoliberalismus -in Spanien wie anderswo, selbst im Krisengewinnler-Land Merkels.

Die Proteste blieben diesmal sowohl in Madrid als auch in anderen Städten friedlich und fröhlich, obwohl in Madrid ca. 2000 Polizeibeamte im Einsatz waren. Im letzten Jahr war dies bei Großdemonstrationen und Generalstreiks nicht immer so gewesen. In Anspielung auf den 32. Jahrestag des gescheiterten Militärputsches vom 23. Februar 1981 hieß es auch „Nein zum finanziellen Staatsstreich!“. Wie in anderen Ländern Europas stehen die Menschen auf -gegen eine Diktatur der Finanzmafia mittels korrupter Medien und Politik.

Hintergrund ist die Korruptionsskandal Rajoy: Der Regierungschef soll mehr als 300.000 Euro aus dem Schmiergeldfonds erhalten haben. Rajoy, der stets alle Vorwürfe bestritten hatte, ist inzwischen selbst nach Ansicht von PP-Parteimitgliedern nicht mehr zu halten. Er habe wegen seiner Verwicklungen die Chance verstreichen lassen, reinen Tisch zu machen, und versuche nun das Problem auszusitzen. Sogar rechte Funktionäre wie der frühere PP-Parlamentarier Jorge Trías Sagnier bestätigten, dass PP-Finanzfunktionär Bárcenas hohe Bargeld-Summen in Umschlägen an Parteiführer ausgezahlt haben.

Aus einem Notizbuch des PP-Schatzmeisters geht hervor, dass  Rajoy aus dem Schmiergeldfonds mit mehr als 300.000 Euro die höchste Gesamtsumme kassiert haben soll. Saubermann Rajoy ist enttarnt und seine PP ist bis in die Grundfesten erschüttert. Auf den Schmiergeld-Listen finden sich auch Bestechungsgelder für die Generalsekretärin María Dolores de Cospedal und andere frühere und aktuelle PP-Führungsmitglieder.

Spaniens Wirtschaft leidet unter der brutalen Sparpolitik der korrupten Rechtspopulisten der PP (Volkspartei der Postfrankisten). Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand von 27 Prozent erreicht und ist damit eine der schlimmsten in Europa. Nur die Banken und die Reichen profitieren vom derzeitigen „Krisenlösungsmodell Merkel“.

3 Gedanken zu “Spanien: Marea Ciudadana -die Bürgerflut kommt

  1. Venceremos!
    Setzt Rajoy ab und macht Neuwahlen -die Menschen können sich doch nicht jedesmal zur Wahl wieder belügen und in Panik versetzen lassen, damit sie die Rechten wählen (Rechtspopulisten, richtig, so sollte man die schwarzgelben Neocons usw. treffender bezeichnen. Denn das sind sie überall, nur mit populistischen Medienkampagnen ins Amt gelogene Hanseln).

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