HSV-Bayern 9:2 -FBI ermittelt wg. Sportkorruption

Gerd R. Rueger 31.03.2013

Bei Ergebnissen wie dem 9:2 Bayern-HSV fragt der Fan von Fußballwetten sich unwillkürlich, ob das mit rechten Dingen zugegangen ist. Asiatische Wettmafia? Bestochene Schiris oder Torhüter? Auch das FBI ermittelt derzeit in der internationalen Fußball-Szene, vielleicht sucht es russisches Schwarzgeld, wie die deutschen Medien auf Zypern. Doch die Spuren führen diesmal von der FIFA in die Karibik.

Eine FBI-Ermittlung wegen mutmaßlicher Korruption im internationalen Fußball hat kürzlich einen Durchbruch erzielt: Ermittler sollen einen wichtigen Akteur überzeugt haben als Zeuge auszupacken. Der Name des Zeugen: Daryan Warner, Sohn des ehemaligen FIFA-Vizepräsident Jack Warner, meldet Reuters. Der genaue Gegenstand der Untersuchung wird bislang geheim gehalten, doch Jack Warner, ist derzeit Minister für Nationale Sicherheit in seiner karibischen Heimat Trinidad und Tobago. Er selbst äußerte sich zuversichtlich, er habe nichts vom FBI zu befürchten.

Go Jamaika berichtet weiter, dass Trinidads Regierungschef Persad-Bissessar im Zuge der Affäre unter Druck gerät. Die Opposition der People’s National Movement wirft Persad-Bissessar vor, Warner zu schützen und fordert dessen Rücktritt. (Since the Reuters report, the main opposition People’s National Movement (PNM) has intensified calls for Warner’s dismissal, accusing Prime Minister Persad-Bissessar of shielding her embattled minister. go-jamaica.com)

Die Reihe von Korruptionsskandalen bei FIFA und anderen internationalen Verbänden in den letzten Jahren wird anscheinend fortgesetzt.

Jack Warner war ehemals Leiter der Confederation of North, der zentralamerikanischen und Caribbean Association Football (CONCACAF), sowie zuvor als einer der Vizepräsidenten verschiedener FIFA Soccer weltweiten Dachverband. Bisher wurde er niemals für irgend ein Fehlverhalten verantwortlich gemacht.

Zumindest schon seit Sommer 2011, ermittelt das FBI wegen Zahlungen in Höhe von mehr als 500.000 US-Dollar von der Caribbean Football Union (CFU). Das Geld wurde in den letzten 20 Jahren zu einer Offshore-Gesellschaft transferiert, die unter der Leitung von Chuck Blazer steht, eines hochrangigen US-Fußball-Funtionärs. In dieser Zeit war Jack Warner Leiter der CFU, eine Position, die er ab Anfang der 1980er Jahre bis 2011 bekleidete. Die genauen Gründe für viele dieser Zahlungen sind unklar. Doch die FIFA hat augenscheinlich mit weit mehr korruptiven Problemen zu kämpfen, als den notorischen Wettbetrügern aus dem osteuropäischen und asiatischen Raum. Am Ende fragt man sich aber, ob es angesichts von Goldman Sachs, Lehman, Enron & Co. nicht lohnendere Ziele für das FBI gibt, als ein paar kleine Wett- oder Glücksspielbetrüger. Die Faszination des Glücksspiels ist nun einmal Teil der menschlichen Natur oder wenigstens vieler Kulturen -sogar Zypern will durch Neueröffnung eines Spielkasinos jetzt seine Finanznot mildern.

Merkel: Zypern, Griechen und Deutsche für dumm verkauft

Prometheus und Nora Drenalin 31.3.2013

Zypern. Alles gut. Keine Panik sichtbar. Aber alle wütend auf Deutschland oder nur auf Merkel? Die Deutschen suchen ihre Ostereier -hoffen wir, dass einige sie bis zu den nächsten Wahlen gefunden haben. Denn sonst geht die Verdummung weiter in Berlin, Athen und Nikosia. Zahlen muss erstmal der zyprische Banker, Unternehmer, Arbeitnehmer -nicht die „russischen Schwarzgeld-Oligarchen“, die von deutschen Journalisten wenn nicht erfunden, so doch zu Propagandazwecken medial konstruiert wurden.

Das Griechenland-blog sieht darin zurecht „eins der verlogenen Argumente, mit denen die Beschlagnahmung von Bargeld in Zypern ‚gerechtfertigt‘ wurde„. Die Informationen über die Kapitalflucht aus Zypern während des Zeitraums, in dem die Banken für das einfache Volk geschlossen waren, lassen jedoch das Gegenteil vermuten. Es ist vermutlich eher so, dass die notorischen „russischen Oligarchen“, so sie tatsächlich existieren sollten, eher diejenigen wären, die vom Entzug von Geldeinlagen am wenigsten getroffen würden.

Dagegen zeige sich immer mehr, so das Griechenland-blog, dass hauptsächlich  die nicht abgesicherten Sparer und die zyprischen Unternehmen getroffen werden. Solche Unternehmen wohlgemerkt, die ihr Bargeld auf Zypern vorhalten müssen, um damit arbeiten zu können. Es handelt sich um unternehmerische Liquidität, die nicht mehr für die Finanzierung unternehmerischer Aktivitäten wie Lohnzahlungen, Einkäufe und Betriebskosten verwendet werden kann. Deutsche Dominanz weckt bei den Griechen Erinnerungen an den Nazi-Faschismus.

„Hallo, Onkel Helmuth!? Wo bleiben meine Westpackäte?“ – Die DDR produzierte das erste sozialistische Mobiltelefon

Was EU, Troika und Merkel Zypern da aufnötigen wollen, ist ein Entindustrialisierungs-Programm, wie Merkels Ziehvater Helmuth Kohl es einst der sozialistischen Planwirtschaft der übernommenen DDR verpasste. Folgen: Niedergang, Massenarbeitslosigkeit und Dominanz reicher Klüngel aus Westdeutschland. Damals war Kohls kriminelle Abräumung einer der schlagkräftigsten Volkswirtschaften des realsozialistischen Lagers flankiert von antikommunistischer Propaganda. Merkels Finanz-Abgreife wird heute von krypto-rassistischen Medienkampagnen gegen „faule Pleitegriechen“ begleitet. Die BILD-Kampagnen gegen Griechen schreckten dabei vor keinem auch noch so unseriösen Trick zurück, um das deutsche Überlegenheitsgefühl zu stimulieren:

BILD-Ratgeber Gesundheit zu Penislängen von Griechen, Deutschen und Franzosen: „Fanzosen sind uns eine (kleine) Länge voraus!„

Nun ja, immerhin erkannte BILD die Vorherrschaft der Pariser (im Deutschen ein Synonym für Condome) auf dem Gebiet der Liebe an. Die Griechen aber wollte man klein machen auf allen Ebenen. Auf dem Niveau von BILD-Lesern scheint die Hetze bei einigen Leuten tatsächlich zu wirken, doch davon sollten wir uns nicht irre machen lassen.

Das Griechenland-blog dazu: So wie die Presse darzustellen versucht, die Griechen würden die Deutschen “hassen” oder wie auch immer, ist das natürlich Quatsch. Die Wut der Menschen – neben Griechenland im übrigen auch in Zypern, Spanien, Portugal, Irland, Italien und viele andere – richtet sich keinesfalls gegen das deutsche Volk, sondern gegen die deutsche Bundeskanzlerin. Die Menschen in den südlichen Ländern haben längst erkannt, das die hochgepriesene “Rettung” nichts weiter als eine Inszenierung ist. Nur in Deutschland scheint es entweder niemand zu bemerken oder niemanden interessieren. Es ist schon erstaunlich, wie Angela Merkel das deutsche Volk um zig Milliarden betrügt, um es den Freunden der Hochfinanz zuzuschanzen, und dabei dem deutschen Bürger sagt: “Die Griechen sind schuld!” Die Griechen, die ihre Schulden wegen des Zinseszinssystems gar nicht mehr bedienen können, schränken die Leistungen für das Volk ein und sagen: “Die Deutschen sind schuld!”

Kein Rechtsanspruch auf das Blaue vom Himmel

Athen wurde für dumm verkauft und abgezockt. Doch wird es den Deutschen letztlich anders gehen? Erinnern wir uns an den Lehman-Crash, Oktober 2008, als Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück (SPD, Bilderberger) im Fernsehen reichlich zittrig vor die Öffentlichkeit traten, um den drohenden Bankensturm abzuwenden? Sie versprachen den deutschen Sparern volle Einlagensicherung. Vergleiche aber das Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages: Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 182. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2008, S.19413

Zu Frage 38:

Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5.Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger noch keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten.

Aber zugegeben -irgendwie hatten wir schon geahnt, dass sich das Blaue vom Himmel nicht einklagen lässt. Und Merkels Neoliberalismus und seine Politik der Privatisierung haben doch mehr mit Korruption zu tun als mit sozialer Gerechtigkeit.

Nun ist aber Schluss! ARD-Armbruster auf Aleppotour angeschossen

Jörg Armbruster angeschossen

Nora Drenalin 31.3.2013

Aleppo (Nordsyrien). ARD-Korrespondent Jörg Armbruster wurde im Gebiet der Freien Syrischen Armee angeschossen. Mutmaßliche Täter: Assads Truppen, die dort die vom Westen gut munitionierten Rebellen bekämpfen. Der beliebte Tagesschau-Reporter hatte für ARD und den Südwestrundfunk (SWR) aus der Region berichtet. Ostermarschierer aus ganz Deutschland wünschen gute Besserung und vermuten, dass in alle Welt exportierte deutsche Waffen auch den Syrienkrieg nicht friedlicher gemacht haben. Im Syrienkrieg sind mit ca. 80.000 Toten bereits gut doppelt soviele Zivilisten ermordet worden, wie in 40 Jahren Befreiungskampf der kurdischen PKK in der nördlich angrenzenden Türkei. Die PKK erhielt nie westliche Unterstützung.

Jörg Armbruster (65), der langjährige ARD-Korrespondent für die Arabische Welt,  wurde im Gebiet der Freien Syrischen Armee (FSA) angeschossen. Mutmaßliche Täter: Assads Truppen, die dort die vom Westen gut munitionierten Rebellen bekämpfen. Nach Notoperation in einem syrischen Krankenhaus konnte Armbrusters Gesundheitszustand inzwischen stabilisiert werden. Er wurde in einem Krankenwagen unter ärztlicher Begleitung in die Türkei überführt, von wo er bald möglichst  zur weiteren Behandlung nach Deutschland ausgeflogen werden soll. Seine launige Berichterstattung prägte das Bild Syriens im Krieg beim deutschen TV-Konsumenten; Armbruster vor seiner gefährlichen Tour durch Aleppo (Hauptstadt der syrischen Provinz Aleppo) für die ARD:

„Zehn Tage lang hatten wir am Fließband Stücke über die Lage in Syrien produziert, aus einem Studio des syrischen Fernsehens live berichtet und auch noch Radiomagazine mit Telefonberichten versorgt. Dafür hatten wir in Müllbergen verscharrte Leichen gedreht oder Hinrichtungsstätten mit Blutspuren und Einschusslöcher in Hauswänden, waren den Konvois der UN-Beobachtern hinterhergerast, hatten Syrer interviewt und irgendwann sogar echte Oppositionelle entdeckt, die es wagten das Regime offen vor der Kamera zu kritisieren.  Jetzt aber war Relaxen angesagt, wenigstens für einen halben Tag. Arbeiten durften wir ohnehin nicht mehr. Unser für zehn Tage genehmigtes Arbeitsvisum war schon am Sonntagabend abgelaufen. „Kommt nicht auf die Idee, heimlich was zu machen“, hatte Abir uns gewarnt. Das ist die strenge Dame vom Informationsministerium, an der kein ausländischer Korrespondent vorbeikommt. Doch mehr über sie später…“

Aleppo: Erste Kulturhauptstadt des Islam

Kreuzritterburg in Syrien: Krak de Chevalier

Die Stadt Aleppo hat knapp 1,7 Millionen Einwohner (2008 in den Stadtgrenzen) und rund 2,5 Millionen mit Vororten (2010) und ist damit nach Damaskus die zweitgrößte Stadt Syriens. Aleppo ist Hauptstadt des gleichnamigen Gouvernements Aleppo. Im Jahr 2006 erhielt Aleppo als erster Ort die Bezeichnung Kulturhauptstadt des Islam. Sie ist eine der ältesten Städte in der Region und nimmt einen strategischen Punkt zwischen dem Mittelmeer und dem Euphrat ein. Ursprünglich wurde sie auf einer Hügelgruppe in einer breiten fruchtbaren Senke auf beiden Seiten des Flusses Quwaiq erbaut.

Aleppo gilt als eine der ältesten kontinuierlich bewohnten Städte der Welt: Seit mindestens 4.000 Jahren leben hier Menschen. Der Ort war einst die Hauptstadt des Königreichs der Jamchad Alamuria, gefolgt von mehreren Zivilisationen, wie Hethiter und Assyrer. Gesprochen wurde in Aleppo Aramäisch, Persisch, Walhilinet, es herrschten römische, byzantinische und islamische Fürsten. Das osmanische Aleppo war immerhin die drittwichtigste Stadt des Osmanischen Reiches -nach Astana und Kairo. Astana ist nicht zu verwechseln mit dem heutigen Astana (russ. Астана, wörtlich übersetzt Hauptstadt), heute Hauptstadt Kasachstans, ehemals Akmolinsk (1830–1961) und Zelinograd (1961–1991), die offizielle Umbenennung in „Astana“ erfolgte am 6. Mai 1998.

Zahlreiche Siegel aus der späten altsyrischen Zeit (um 1800 v. Chr.) lassen vermuten, dass Aleppo Sitz bedeutender Steinschneider-Werkstätten war. Durch Funde aus Gabbul erscheint wahrscheinlich, dass Aleppo in mittelsyrischer Zeit (1600–1200 v. Chr.) eine Bildhauerschule beherbergte. Auf der Zitadelle wurden zwei Löwen aus Basalt gefunden, die vermutlich von einem späthethitischen Tor oder einem Tempel des 10. Jh. v. Chr. stammen. Auch die Fürstenstatue von ‚Ain et-Tell (Arpad) wird um 800 v. Chr. in Aleppo entstanden sein. Derzeit werden die reichen und teilweise vermutlich noch unerschlossenen Kulturschätze Aleppos, wie der Rest Syriens auch, durch einen von außen in das Land getragenen Bürgerkrieg in Schutt und Asche gelegt.

Für Bürgerkriege, die nicht von-, sondern gegen westliche bzw. westorientierte Machthaber in andere Länder getragen werden, hat sich in westlichen Medien der Begriff „internationaler Terrorismus“ eingebürgert.

Aleppo 1912 مخطط لمدينة حلب من العام

التي تعد أكبر محافظات سوريا من حيث عدد السكان. تعد حلب إحدى أقدم المدن المأهولة في العالم، فهي مأهولة منذ ما لا يقل عن أربعة آلاف عام. كانت حينها عاصمة لمملكة يمحاض الأمورية، وتعاقبت عليها بعد ذلك حضاراتٌ عدة مثل الحثية والآرامية والآشورية والفارسية والهيلينية والرومانية والبيزنطية والإسلامية. وفي العصر العباسي برزت حلب كعاصمة للدولة الحمدانية.
وفي العصر العثماني تنامت أهمية حلب حتى صارت ثالث أهم مدينة في الإمبراطورية العثمانية بعد الأستانة والقاهرة. لكن مكانتها بدأت بالتراجع بعد انهيار الدولة العثمانية بسبب انفصال حلب عن الأناضول الذي كان يعتمد اقتصادها على التجارة مع مدنه، خاصة المدن التي كانت تابعة لولاية حلب تاريخيا كعينتاب ومرعش وأضنة ومرسين، والتي ضمها كمال أتاتورك إلى تركيا في مطلع العشرينات، وأدت هذه القطيعة إلى كساد وتدهور كبير في اقتصاد حلب. كما أن انفصال سورية عن العراق بفعل اتفاقية سايكس بيكو أساء أيضا إلى تجارة حلب. وتفاقم تدهور الاقتصاد الحلبي أكثر بعد استيلاء أتاتورك على لواء الإسكندرون في أواخر الثلاثينات، ميناء حلب الأساسي. كل هذا بالإضافة إلى جعل مدينة دمشق عاصمة لسورية ساهم في التراجع لأهمية حلب، إلا أنها مع هذا لا تزال العاصمة الاقتصادية لسوريا، كانت حلب والريف المحيط بها تعطي معظم الناتج الإجمالي السوري حتى نهاية الخمسينات.^[4

Berlin: Zypern-Dividende dank BILD

Prometheus 30.3.2013

Berlin hat seine Linie im Fall Zypern durchgedrückt: Die Zypern müssen zahlen. Zuerst ihre Bankkunden mit angeblich „russischem Schwarzgeld“. Dann die Banken. Zuletzt die zyprische Bevölkerung mit Massenentlassungen und Spar-Elend. Hat Merkel nun mehr noch als in Athen die deutsche Dominanz bewiesen? Der private Intelligence-Service Stratfor, letztes Jahr von Wikileaks geleakt (Strafort-Files), sieht es so. Möglich war dieser Durchmarsch auch durch die medialen Hetzkampagnen gegen „faule Pleitegriechen“ unter Rudelführung der BILD-Zeitung.

Die Studie „Drucksache Bild eine Marke und ihre Mägde: Die Bild-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010“ analysierte die BILD-Kampagne:

Während der Eurokrise habe die Berichterstattung von BILD über Griechenland aus der immer gleichen, nur leicht variierten „Super-Botschaft“ bestanden, dass „der fleißige deutsche Steuerzahler“ sich auf keinen Fall von

„den faulen betrügerischen Griechen“  ausnutzen lassen darf. So sei im Kopf der Leser eine ganz eigene Sicht auf die Dinge entstanden, eine „BILD-Welt“. Obwohl Griechenland eine zentrale Rolle in der Berichterstattung spielte, wurden den Lesern es keine nennenswerten Kenntnisse über das Land vermittelt. Ebensowenig wurden andere wichtige Aspekte der Eurokrise genannt, die sich für den BILD-Manipulierten auf den Konflikt Fleißi-Deutsche kontra Pleite-Griechen verkürzte . Nicht selten haben sich laut Studie daraus wegen der fehlenden Herstellung von Zusammenhängen verfälschende Darstellungen ergeben. Die Arbeit von BILD verübe fortgesetzte „…Ethnisierung und Nationalisierung wirtschaftlicher, sozialer Gegebenheiten und Konflikte“. Kurzum: Rassistische Hetze.

BILD verkauft immer noch täglich 2,5 Millionen Exemplare und gilt bei der Polit-Prominenz oft als „Stimme des Volkes“, was bezweifelt werden darf. Die Dividende der zynischen Massen-Manipulation hat Merkel jetzt auf Kosten der bisher noch ungeschoren gebliebenen Griechen auf Zypern eingefahren. Gerade der Finanzsektor in Deutschland könnte von der entstandenen Unsicherheit auch in anderen Finanzmafia-Opferländern wie Portugal, Spanien und Italien profitieren: Viele Reiche werden ihr Geld nach Berlin schaffen wollen. Deutsche Bankster werden es ihr danken und sie für den kommenden Wahlkampf mit offenen und verdeckten Spenden- und Schmiergeldgaben überhäufen.

WSF: Attac kämpft in Tunis

Gerd R. Rueger 30.03.2013

Auf dem Weltsozialforum in Tunis traf sich das weltweite Attac Netzwerk zur Globalisierungskritik, der weitere Kampf gegen Großkonzerne und Finanzmächte wurde koordiniert. Besucher aus 17 Ländern suchen die enge Kooperation für kollektive Kampagnen zur Kritik der globalen Finanzmafia. Attac und WSF thematisierten Armut auch im Norden und den Arabischen Frühling –mit Ergebnissen, die Bilderbergern & Co. mißfallen dürften. Der WSF endet heute mit einer Demonstration in Tunis.

Im Rahmen des WSF (Weltsozialforums) fand in Tunis ein Treffen des weltweiten Attac Netzwerks zur Globalisierungskritik statt, auf dem der weitere Kampf gegen Großkonzerne, Finanzmächte und die von ihnen abhängigen Regierungen und Medien koordiniert wurde. Vertreterinnen und Vertreter aus 17 Ländern vereinbarten eine weitere enge Kooperation mit gemeinsamen Kampagnen zur Kritik der globalen Finanzmärkte. WSF endet heute mit einer Abschlussdemonstration in Tunis, zu der 50.000 Menschen erwartet werden. Eine Tagung des International Council wird über die weitere Aktivitäten der WSF-Bewegung beraten.

Tunis: Weltsozialforum 2013

Das elfte WSF hat mehr als 50.000 Menschen aus 127 Ländern in Tunis versammelt. Das WSF-Organisationskomitee schätzt, dass etwa 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Tunesien stammen. Die internationale Gewerkschaftsbewegung war mit rund 40 Organisationen vertreten. Aus Deutschland waren 37 Organisationen mit eigenen Aktivitäten auf dem Forum dabei, darunter neben Attac die GEW,  „Brot für die Welt“ sowie Studenten-Delegationen der TU Berlin, der Uni Hildesheim u.a.

Tunesien, Jasimrevolution und Arabischer Frühling

Mit einem für das nach dem Mord an Belaid derzeit rabiaten politischen Klima Tunesiens friedlichen Eröffnungsmarsch von etwa 25.000 Demonstrierenden hatte der WSF 2013 begonnen. Mehr als 1.000 Seminare, Foren und Diskussionszirkel sowie eine Vielzahl kultureller Veranstaltungen lösten im Rahmen des WSF die Versprechen einer anderen Perspektive auf die Zukunft der Welt ein. Unsere Medien erzählen uns täglich, die Globalisierung der Finanzmächte sei alternativlos -in Tunis bewies die Globalisierungskritik das Gegenteil. Die Kreativität und Buntheit der von visionären Hoffnungen getragenen Themen und Ideen von Transparenz und Bürgerrechten über Ökologie, Menschenrechte und soziale Freiheit strafte die technokratische Experten-Monokultur unserer Mainstreamer Lügen.

Breiten Raum nahm im Mutterland der Jasminrevolution und Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings natürlich die Frage nach Ursachen und Perspektiven der revolutionären Entwicklungen in Nordafrika  ein -die auch von Netzkultur und Wikileaks angestoßen wurden. Debatten um die globale Krise der neoliberalen Weltwirtschaft zeigten auch, dass physische Armut nicht länger eine Massenerscheinung nur in den Ländern des Südens ist. Gerade aus dem reichsten Land Europas konnten die deutschen Vertreter von der gnadenlosen Ausgrenzung der Armen aus dem neoliberalen Wirtschaftssystem berichten. Hartz IV, Lohndrückerei und als Wohltat verbrämte Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs) wird zynisch unter Verweis auf das noch größere Elend in südlichen Ländern gerechtfertigt: Doch es sind dieselben Geldeliten, die in Süden wie Norden die Völker und Kulturen ökonomisch strangulieren. Merkel in Europa und Obama, der ehemalige Hoffnungsträger in den USA stehen für die nur wenig geschönte Globalisierung. Doch wollen wir wirklich von Habgier zerfressenen Geldeliten, korrupten Politikern und zynischen Militärs und Geheimdiensten unsere Zukunft überlassen? Jetzt müssen wir nur noch unsere Forderungen präzisieren, dafür arbeiten und bei der nächsten Wahl eine Partei ankreuzen, die unseren Zielen gegenüber wirklich aufgeschlossen ist. Den Samstag in 14 Tagen vormerken: Der Attac-Kampf geht weiter.

Attac: „Wir wollen, dass die kommende Bundesregierung umfairteilt! Überall fehlen Kitaplätze; Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Investitionen in Nahverkehr, Energiewende und sozialen Wohnungsbau kommen zu spät, sind zu niedrig oder bleiben gar ganz aus. Wenn der Rotstift regiert, und es für die Politik kaum etwas zu gestalten gibt, ist die Demokratie bedroht! Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle! Deshalb stellt das Bündnis „Umfairteilen“ klare Forderungen an die zukünftige Bundesregierung:-        Eine dauerhafte Vermögenssteuer und ein einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert.-        Einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.“

Forum Social Mondial du 26 au 30 mars à Tunis:

Un autre monde est possible

Du 26 au 30 mars une rencontre internationale aura lieu à Tunis : le Forum Social Mondial (FSM). Discussions, débats, ateliers… Le but est de créer un espace de débat démocratique, de réflexion, d’échange pour les mouvements sociaux et organisations de la société civile qui souhaitent un monde plus juste et solidaire.

C’est en 2001 au Brésil que le FSM a vu le jour avec une idée simple : « Un autre monde est possible ». Une charte de principes a été édictée à cette occasion.
Alors que la Tunisie est en pleine mutation il a semblé que le terrain était propice à la réflexion. Des citoyens venus de différents pays vont se retrouver et échanger pendant 5 jours.

Ce forum permet aux individus de proposer des activités, des assemblées pour discuter… ainsi prés d’une vingtaine d’assemblées de convergence sont proposées. Elles couvrent de nombreuses thématiques : droit à la communication et médias libres, droit à la libre circulation et installation des individus, lutte pour une société non violente…

Prés de 3700 organisations participent au FSM et prés de 1600 activités sont proposées. Les 5 journées promettent d’être riches en échange.

Le 26 mars sera organisée une marche le jour de l’ouverture du FSM.
Le 27 mars sera la journée des révolutions et des nouveaux acteurs.
Le 28 mars il y a aura des activités auto-organisées tout comme le 29 mars au matin.
Le 29 mars dans l’après-midi auront lieu les Assemblées de Convergence pour l’Action Commune.
Le 30 mars au matin aura lieu l’Assemblée des Assemblées et dans l’après-midi la clôture du FSM ainsi qu’une marche de solidarité avec le peuple palestinien.

Auront également lieu le 3éme Forum Mondial des médias libres, au Campus el Manar, et le Forum Mondial Sciences et Démocratie à la Faculté 9 avril.

Le FSM sera organisé sur le Campus el Manar qui sera divisé en espaces dédiés pour l’occasion : village Migration, village Femmes, village Syndical, village Médias, village Révolutions arabes et Palestine, activités jeunes, espace spectacles et sport.

De nombreuses initiatives sont donc mises en place par des organisations locales mais aussi par des organisations extérieurs. Ainsi, par exemple, un collectif parisien de sans papiers a décidé de se joindre au FSM de Tunis. Tous les premiers vendredi du mois ce collectif organise une marche pour se rendre devant la préfecture à Paris. Chaque mois quelques dossiers de sans papiers sont régularisés. A l’occasion du FMS le collectif a décidé d’organiser une caravane et de passer la mer. Le départ sera fait de Berlin, la caravane passera par Bruxelles, siège de l’UE, par Valence, Milan, puis s’embarquera pour Tunis.

L’idée est de traverser en sens inverse la frontière méridionale, cette frontière sur laquelle tant d’individus meurent chaque année. Mais il s’agit aussi d’amener des migrants à parler de leur situation sans que d’autres ne la fassent à leur place, pour qu’à partir des expériences de chacun des solutions voient peut-être le jour.

Assange in der Presse: Zweikopf-Hai und Nackte-Frauen-Krieger

Guardian 30.03.2013

Gerd R. Rueger 30.03.2013

Der renommierte britische Guardian liegt im Clinch mit Julian Assange und lässt ihn die Macht der Presse spüren. Auch im heutigen Bericht über eine diplomatische Verhandlung der Botschafterin Ecuadors, Ana Alban, zum Asyl des Wikileaksgründers. Der Guardian weiß genau: Nicht nur eine Information selbst, sondern ebenso, wie sie präsentiert wird, kann Stimmung machen. Das diplomatische Drama wird als Farce hingestellt, die auch in der britischen Labour-Party kein Thema sein soll.

Der in Sachen Assange inzwischen weniger renommierte als vielmehr berüchtigte britische Guardian liegt immer noch im Streit mit seinem ehemaligen Schlagzeilen-Zugpferd Assange (Collateral Murder). Im Guardian-Bericht vom heutigen 30.März geht es um diplomatische Verhandlungen der Botschafterin Ecuadors Ana Alban zum Asyl des Wikileaksgründers lassen die Presseprofis vom Guardian ihrer Abneigung freien Lauf. Sie wissen genau: Nicht nur eine Information selbst, sondern auch wie sie präsentiert wird kann Stimmung machen. Das diplomatische Drama wird als Farce hingestellt, die auch in der britischen Labour-Party kein Thema sein soll.

Die Meldung selbst dokumentiert wenig mehr als das Patt zwischen London und Ecuador. Botschafterin Ana Alban hatte einen Termin mit dem britischen Schatten-Außenminister Kerry McCarthy (Labour-Party) anberaumt, um über den bilateralen Handel und Umweltpolitik zu diskutieren:

ECUADOR

Das Erdöl-Land Ecuador geht bekanntlich ungewöhnliche Wege einer ökologischen Rohstoff-Politik, erntet aber wegen seiner sozialistischen Regierung vor allem seit es Assange Asyl gewährt miese Mainstream-Schlagzeilen. Laut Guardian soll die Überraschung des Labour-Vertreters mit dem klangvollen Namen McCarthy groß gewesen sein, als Alban den Fall Julian Assange zur Sprache brachte. Labour drückt zwar aktuell die Oppositionsbänke im Londoner Parlament, doch 2015 sind Wahlen und Ecuador möchte abklären, ob sich in der kniffligen Frage Wikileaks etwas an der Haltung der Briten ändern könnte. Man rechnet in Quito wohl nicht mit einem schnellen Ende des Asyl-Dramas in London. Antwort McCarthy’s laut Guardian: „Dies (Assange) sei kein Thema für die Labour-Party.“ Der Guardian gehört nicht mehr zu den zahlreichen Fürsprechern des Wikileaksgründers -von der Partei Tony Blairs, die dem neoliberalen New-Labour-Rückfall hinter eine humane Sozialpolitik den Namen gab, war ohnehin nicht viel zu erwarten.

wikileaks.org

Two-headed Shark, Guardian 30.3.13

Nun ja, keine große Story, aber Presse-Profis wie die Guardian-Leute wissen, wie man eine Meldung bringen muss, um Wirkung zu erzielen: Auch die Rahmung beeinflusst die Wahrnehmung durch den Leser auf subtile Weise -und wirklich wohlmeinende Assange-Darstellungen sind selten. Der Artikel „Ecuador bringt den Fall Assange ins Gespräch mit der Labour-Party“ („Ecuador raises Julian Assange case with Labour“) wurde offenbar despektierlich im Bereich Vermischtes platziert. Daneben eine Schlagzeile über den „Aufstieg der Nackte-Frauen-Krieger“ („The Rise of the Naked Female Warriors”), wobei man nicht genau weiß, ob hier nackte Frauen Krieg führen oder ob da jemand gegen die Nacktheit von Frauen Krieg führen will –klar, das ist nicht so wichtig, es geht um billige Sensationshascherei beim voyeuristischen Publikum. Rechts vom Bild, das Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London zeigt, sieht der Leser dann noch das Konterfei eines just verstorbenen Nebenrollenstars aus „Harry Potter“ (Richard Griffiths) und einen zweiköpfigen Haifisch („Two-headed shark discovered by fisherman”).

Monsterfilmbild

Naked Female Warrior

Harry Potter, Assange, der monströse Zweikopf-Hai, Nackte-Frauen-Krieger –das alles kann schon Assoziationen erzeugen, bringt der Guardian doch im Text mal wieder die Verleumdung von der angeblichen Ermittlung wegen „Vergewaltigung“ (in Wahrheit geht es um wenig glaubhafte Beschuldigungen wegen geringerwertiger Sexualdelikte, die nur das extreme schwedische Sexualstrafrecht so kennt). Die Glaubwürdigkeit der schwedischen Justiz kann den Fall ebensowenig als Ruhmesblatt werten, wie die westliche freie Presse. Der Guardian zeigt sich einmal mehr als Meister subtiler Anti-Assange Botschaften, wie sie sich schon in der legendären Propagandafilm-Produktion „Wikileaks –Geheimnisse und Lügen“ zeigte: Dort hatten Guardian-Journalisten Julian Assange als Mafioso und Monster bezeichnet.

Wurzel der Finanzkrise: Blindheit gegen Korruption

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013

Blindheit gegenüber Korruption ist weit verbreitet. Die Medien kennen Korruption nur als “Skandal” nicht als System. Doch entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht das Taxjustice Network. Dabei wurde auch bedenkliche Kritik am Meinungsführer des Themas laut: An „Transparency International“ -einer NGO, die nicht so transparent ist, wie sie vorgibt.

Mainstream-Medien kennen Korruption vorwiegend als „Skandal“ um einzelne korrupte Prominente, doch die Korruption hat System. Entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Einnahmen aus Korruption lassen sich schwer versteuern und Finanzkriminalität bedient sich oft korrupter Methoden. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht der Financial Secrecy Index des Taxjustice Network.

Das Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat.

Viele der weltweit großen Entwicklungsinstitutionen leiden laut dem Taxjustice Network (TJN) unter „einer Art Blindheit“ in Bezug auf Korruption. Sie definieren Korruption zu eng und ignorieren vor allem die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören ins Zentrum der Debatte über Korruption, denn ihre Geheimhaltung und Korruption sind symbiotisch zusammenwirkende Faktoren der globalen Finanzkriminalität.

TJN veröffentlichte bereits eine umfangreiche Kritik am weltweit berühmtesten Korruptions-Index, dem jährlich veröffentlichten Corruption Perceptions Index (CPI) der Berliner Organisation Transparency International (TI). Über sind die Hälfte der Länder die laut CPI „am wenigsten korrupt“ sein sollen, sind laut TJN jedoch Offshore-Steueroasen. Der große analytische Fehler in diesem (und anderen) Korruptionsindizes ist laut TJN die Aufspaltung des Problems der Korruption in einzelne Analyseeinheiten, denn damit ignorieren diese Indizes vollständig „das globale systemische Problem“: Geheimhaltung für Steuerflucht des einen Landes sind der Schaden anderer Länder. So leidet aktuell z.B. Zypern unter Kapitalflucht im Rahmen großflächiger Finanzmanipulationen.

Taxjustice Network und „Transparency International“

Diese Kritik von TJN greift aber zu kurz: Der CPI basiert fundamental auf einer Befragung von Geschäftsleuten nach ihrer Wahrnehmung von Korruption –die Steuerflüchtlinge sind jedoch ebenfalls unter diesen Geschäftsleuten. Sie bringen ihre kriminelle erworbenen Schwarzgelder natürlich in Ländern unter, von denen sie glauben, ihr Geld zurück zu bekommen. Der CPI von TI wird als Überblick über die „Ehrlichkeit“ von Ländern präsentiert, der mit moralischem Anspruch auftritt. Er ist aber womöglich auch ein Beratungsindex für korrupte Firmen, wo sie mit wie viel Schmiergeld rechnen müssen bzw. wo sie mittels Korruption ihre Finanzmacht am besten ausspielen können, etwa bei Wirtschaftsverbrechen gegen Mensch und Umwelt.

TJN will künftig offenbar unter Absehung von diesem Mangel von Transparency International mit der viel berühmteren und reicheren Organisation zusammenarbeiten. James Henry, TJN-Experte für Finanzkriminalität, war früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey. Dies ist ein Hinweis auf seine Finanzkenntnisse, jedoch sind globale Unternehmensberatungen selber Teile des globalen Finanzmafia-Systems, neben den Steueroasen, Banken und Wirtschaftsprüfern. Ist James Henry ein „vom Saulus zum Paulus“ gewendeter Bankster? Haben wir es mit dem Aufbau einer neben TI weiteren Top-down-NGO in Themenkreis Korruption zu tun, die das langsame Bröckeln der Glaubwürdigkeit von TI auffangen soll?

Oder kommen nun ethische Finanzexperten zum Zug? In der TJN-Rangliste fällt jedoch auf, dass Großbritannien überraschend weit unten rangiert, trotz seiner Finanzoase City of London mit den angeschlossenen Offshore-Finanzparadiesen der Kanalinseln und den guten Beziehungen zu den britischen Caymans etc. Eine gewisse pro-britische Tendenz sollte bei TJN womöglich ebenso erwogen werden, wie eine Unterschätzung von Firmen wie McKinsey gegenüber Firmen wie Accenture bei der Begehung von Finanzkriminalität.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption konzentriert sich in der Ideologie der Privatisierung. Es geht um ein privatisiertes Geldsystem nach dem Vorbild der US-Zentralbank Fed, in dem letztlich nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Globalisierung im Neoliberalismus führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Ein Ansatzpunkt im Kampf gegen den Neoliberalismus ist daher die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -doch auch die großen Konzerne und Geldeliten haben das begriffen und streben danach, bei diesem Thema die Meinungshoheit zu bewahren. Bisher scheint ihnen das leider zu gelingen -so sind unsere Massenmedien offenbar immer noch nicht unabhängig genug, um über die Bilderberger-Meetings der westlichen Geldeliten so zu berichten, wie über andere Machtgipfel auch.

„Steueroasen“ und das Taxjustice Network

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013

Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, oft mit rassistischen Untertönen.

“Russisches Schwarzgeld” -so lautete daher eine Lieblingsphrase der deutschen Finanzjournalisten beim Thema Zypern. Plötzlich entdeckte man sogar das Problem der Steueroasen -Zypern sei natürlich eine. Aber warum berichtet in diesem Zusammenhang niemand über den Financial Secrecy Index des Taxjustice Network, der wird von der Schweiz und den Caymans angeführt, weist Deutschland (9) aber elf Plätze vor Zypern (20) aus.

Wer ist das Tax Justice Network?

Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.

Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als „großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft“. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.

„Steueroasen“ sind „secrecy jurisdictions“

Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.

TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International

Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem „Marktführer“ der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation „Transparency International“, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex, was wir hier auf Jasminrevolution bald näher untersuchen werden.

Siehe auch:

Der Offshore-Leak: Billionen Schwarzgeld enttarnt

Bank-Whistleblower Rudolf Elmer zu Offshore-Leaks

Deutsche mehr Schwarzgeld als Zypern

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013

Nikosia. „Russisches Schwarzgeld“ -so lautete wohl die Lieblingsphrase der deutschen Finanzjournalisten beim Thema Zypern. Plötzlich entdeckte man sogar das Problem der Steueroasen -Zypern sei natürlich eine. Aber warum fragten die Redaktionen nicht schon von Beginn der Finanzkrise an nach dieser Art von Finanzkriminalität? Und warum berichtet in diesem Zusammenhang niemand über den Financial Secrecy Index des Taxjustice Network, der wird von der Schweiz und den Caymans angeführt, weist Deutschland (9) aber elf Plätze vor Zypern (20) aus.

Deutsche Medien gehen bei Vermögen von deutschen Oligarchen, die sie lieber „Investoren“ nennen, nicht von Schwarzgeld aus. Bei russischen Oligarchen schon, deren Finanzkriminalität gelte es aus angeblich moralischen Gründen zu unterbinden. Aus Zypern hört man Gegenteiliges: Der Vorsitzende des Verbands der Bankangestellten Zyperns (ETYK), Loizos Chatzikostis, soll in einem Interview mit der österreichischen “Wiener Zeitung” am 26.03.2013 schwerste Anschuldigungen gegen Deutschland erhoben haben. Laut Chatzikostis verfolgten und erreichten die Deutschen das Ziel, das zypriotische Geschäftsmodell zu zerstören. Nun “reißen” sie sich darum,  “russische Schwarzgelder” von Zypern zu ihren Banken zu transferieren.

Schwarzgeld bzw. Geldwäsche moralisch zu geißeln, aber davon insgeheim profitieren zu wollen -trauen wir unseren Bankern so etwas zu? Sicher. Aber Beweise dafür finden wir im  Financial Secrecy Index des Taxjustice Network, der zwar von der Schweiz, den Caymans, Luxemburg und Hong Kong angeführt wird, Deutschland (9) aber elf Plätze vor Zypern (20) ausweist. Die Plätze 5-8 belegen die USA (Steueroase Delaware), Singapur, die britische Kanalinsel Jersey und Japan.

Das Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt -ein genauerer Blick auf das TJN und seine Hintergründe werden auch auf JasminRevolution folgen: Hier klicken.

Zum Fall der schönen Insel der Aphrodite, Zypern, bleibt festzuhalten: Die Mainstreamer in deutschen Medien machen tendenziös Stimmung für deutsche und gegen russische Oligarchen. Während die deutschen Milliarden, die man in Athen und anderswo retten wollte als “sauberes Geld” gewertet wurden, scheinen Richtung Moskau rassistische Ressentiments zu dominieren. Zypern hat aus kulturellen Gründen viele russische Anleger -na und? Da ist es doch verständlich, dass die zyprische Regierung sich lieber an Moskau wendet als die üblen Rezepte nach Berlins Neoliberalismus zu akzeptieren, die schon Athen, Madrid und Lissabon in den Ruin trieben. Hätte Merkel bzw. die schwarzgelbe Regierung in Berlin lieber etwas weniger gierig Druck ausgeübt? Dann müssten die deutschen Medien sich nicht in ihrer üblichen Propaganda gegen Moskau überschlagen…

Das Taxjustice Network kämpft derweil gegen Steueroasen als Dreh- und Angelpunkt der Finankriminalität, denn der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung. Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Und Merkel kassiert derzeit ihre Zypern-Dividende. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren.

WSF: Die Anti-Bilderberger und der Papst

Gerd R. Rueger 28.03.2013

Versammeln die jährlichen Bilderberger-Treffen die Geldelite und ihre Lieblinge aus Medien und Politik, um die globale Finanzmacht zu zementieren, so ist das WSF das Gegenteil davon. Auf dem Weltsozialforum (WSF) treffen sich Globalisierungskritiker, die eine gerechtere Welt organisieren wollen, die  nicht von Banken und Großkonzernen regiert wird. In diesem Jahr in Tunis lautet das Motto wieder: „Eine andere Welt ist möglich“ -Attac hatte diesen Gegenentwurf  zur Merkelschen „Alternativlos-Herrschaft“ bereits in Deutschland publik gemacht. Für den 26. bis 30. März 2013 laden die tunesischen und maghrebinischen Sozial- und Bürgerbewegungen zum Weltsozialforum (WSF) nach Tunis ein.

Ursprung der WSF war Mexiko. Dort entstand die WSF-Bewegung durch die Einigung internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (1994) hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Das erste Weltsozialforum fand 2001 in Porto Alegre (Brasilien) als Gegenveranstaltung zu dem zur gleichen Zeit in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel statt. Mit den WSF-Treffen werden Alternativen zum die westlichen Mainstream-Medien dominierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und deren Umsetzung zu fördern.

Der Papst und die Franziskaner auf dem WSF

Papst Franziskus I.

Leider war vom just inthronisierten Franziskaner-Papst Franziskus dem Ersten bislang nichts zum WSF zu hören. Seltsam, denn die ihm am Herzen liegenden Franziskaner engagierten sich von Anfang an für das Weltsozialforum. Der Orden des Hl.Franziskus entsandte jeweils weltweite franziskanische Delegationen als Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes auf die WSF. Vielleicht hat der Papst das ja noch nicht gewusst? Oder das Osterfest nimmt ihn zu sehr in Anspruch? Einen Segen in Richtung Tunesien wird der Heilige Vater in diesem Jahr hoffentlich nicht vergessen.

In rund 1000 Workshops lauschen auf dem Universitätscampus in El Manar in den Gebäuden der Fakultäten der Wirtschafts-, Rechts- und Ingenieurwissenschaften noch bis Freitag mehrere 10.000 Teilnehmer aus aller Welt zahlreichen Vorträgen. Thematisiert werden viele globale Probleme vom Kampf gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte über die Diskriminierung von Flüchtlingen und Einwanderern, den Klimawandel und die Agrarindustrie bis zur Rolle alternativer Medien im Arabischen Frühling und der israelischen Besetzung des Gazastreifens –teilweise sichtbar per Lifestream im Internet.

Stuttgart21 in Tunesien

Aus Deutschland sind, so berichtet Wolfgang Pomrehn vor Ort , Globalisierungskritiker von Attac sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft präsent. Aber auch Vertreter verschiedener parteinaher Stiftungen suchen dort Anschluss an die Globalisierungskritik. Mitglieder der Stuttgarter Bewegung gegen den dortigen Bahnhofsneubau nutzen das WSF, um sich mit anderen Gruppen zu vernetzen, die gegen „unnütze Megaprojekte“ kämpfen. Besonders gut sei die Zusammenarbeit mit französischen Flughafengegnern aus der Bretagne und italienischen Initiativen, die sich gegen die transalpine Schnellzugverbindung  TAV wehren. Ende Juli soll es in Stuttgart ein europaweites Treffen gegen Megaprojekte geben, so Wolfgang Pomrehn für Telepolis. Megaprojekte werden von den Geldeliten geplant, finanziert und bewirtschaftet und diese Herrschaftselite versammelt sich im Geheimen auf ihren Bilderberger-Treffen.

Sind die Bilderberger ein Welt-Asozial-Forum?

Foto soll erstes Bilderberger-Treffen 1954 zeigen

Die Bilderberger, ursprünglich vielleicht eine antikommunistische Geldelite-Operation, brachten niemals soviel Menschen zusammen, dafür aber viel mehr VIPs: Konzernbatone, Medienmogule, Top-Manager, Hochfinanz und ihre Lieblinge aus der Politik (die Eingeladenen machten auffällig oft in den Jahren nach ihrem Bilderberger-Ritterschlag steile Karrieren, etwa die deutschen BundeskanzlerInnen Schmidt, Kohl und Merkel -aktuell könnten Steinbrück und Trittin zu Beispielen werden). Ob viel Gutes bei den Geldeliten-Briefings für unsere Politiker und Medienmenschen herauskam, wird von vielen bezweifelt. Eine Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen wird jedoch eher nicht im Zentrum der dortigen Diskurse gestanden haben (deren genauer Inhalt bis heute geheim gehalten wird). Ein Gegenprogramm zur absoluten Geheimhaltung der Machthaber und ihrer Herrschaftspläne entwickelte Julian Assange mit Wikileaks -nicht zufällig auch auf dem WSF.

Wikileaks auf dem WSF in Kenia

Die WSF blicken mittlerweile auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück und haben sich als fruchtbarer Nährboden für Initiativen aller Art erwiesen:

 Von 2001 bis 2003 und 2005 fand das Weltsozialforum in Porto Alegre statt, 2004 in Mumbai (Indien). Während es 2006 in Afrika, Asien und Lateinamerika gleichzeitig stattfand, gab es 2007 wieder ein zentrales Weltsozialforum in Kenia: Hier stellte Julian Assange erstmals die Whistleblower-Plattform Wikileaks vor, die jedoch erst drei Jahre später mit Collateral Murder größere Bekanntheit erlangen sollte. 2008 fand das Forum in Form eines globalen Aktionstages statt, 2009 wurde es in Belém (Brasilien) organisiert. In diesem Jahr machte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND im Vorfeld des WSF von sich reden, als herauskam, dass die Geheimen in Tunesien „Sicherheitsstrukturen“ aufbauen wollen.

Das WSF 2013 endet am Samstag den 30.03.2013 in Tunis mit einer großen Abschluss-Demonstration.