Aufstand in Lissabon und die Linke in Madrid

Galindo Gaznate 3.3.2013

Hunderttausende Menschen gingen gestern in Portugal gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße. „Troika und Regierung raus“, „Zum Teufel mit der Troika“ und „Wahlen jetzt“ waren Forderungen auf den Spruchbändern. Der liberal-konservativen Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sollte von weiteren Sozialkürzungen an der bereits jetzt völlig ausgequetschten Bevölkerung abgebracht werden.

Beim Protestmarsch in der Hauptstadt Lissabon sangen die Demonstranten die Hymne der Nelkenrevolution von 1974 gegen die faschistische Diktatur. Es war das Lied, das Portugal auf seinem friedlichen Weg zur Demokratie begleitete -und ein Statement gegen den Finanz-Faschismus. Die derzeitige Krise der demokratischen Institutionen wurde damit deutlich ins Zentrum gerückt: Die Machtausübung der geldeliten über demokratische Prozesse und die Korruption der Politiker wurde angegriffen. Insgesamt gab es Demonstrationen in rund 30 Städten Portugals, organisiert von einer überparteilichen Bürgerbewegung wie in Spanien. Dort hatten just Hunderttausende Spanier auf Initiative der “Marea Ciudadana” (Bürgerflut) hin gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung von Rajoy und deren aktuelle Korruptionsaffäre demonstriert.

Im Rahmen dieser politischen Proteste war auch Oskar Lafontaine in Madrid, um eine neue europäische Linke aufzubauen. Links der Rosa Sozialisten und Sozialdemokraten à la New Labour muss gegen die Diktatur der Bankster und ihnen höriger Politik ein neues Europa geschaffen werden. Die Tragödie der sozial zerstörerischen und ökonomisch unsinnigen Sparorgien muss ein Ende haben. Ein halb Europa erfassender Generalstreik machte im November 2012 den Anfang und die Proteste gehen weiter.

   Die Linke von Blair, Schröder und Zapatero sei gescheitert, so Lafontaine, sie verliere regelmässig Wahlen und die Tragödie wiederhole sich das eine ums andere Mal. In Europa lebe man nicht unter einem wirklich demokratischen System, dass die Interessen der Mehrheit befolge. Dies müsse sich ändern und Lafontaine knüpfte in diesem Sinne Kontakte nach Griechenland und auf die iberische Halbinsel, wo Spanien und noch mehr Portugal unter der Ausplünderung der Staaten und Völker durch die Finanzindustrie leiden. Hier eine Dokumentation dazu:

Spanien: Die Linke erschaffen! Mit Oskar Lafontaine und Dymitrios Touskalas

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Progressive spanische Organisationen luden nach Madrid um eine Alternative auf der linken Seite des politischen Spektrums zu erschaffen, links von PSOE und IU.

Diese Linke soll wirksam der Zwangssparpolitik, den Sozial- und Rentenkürzungen und der grassierenden Arbeitslosigkeit begegnen, wozu die PSOE und die IU offenkundig nicht fähig sind.

Lafontaine unterstrich in einem Interview mit EL PAÍS seine hervorragende Bedeutung für die Linke in Deutschland, einem Land, in dem bekanntlich eine Einheitspartei, die CDU/CSU/SPD/FDP/DIEGRÜNEN herrsche, die sich darin einig sei, dass die Zwangssparpolitik richtig sei, die den Europäischen Fiskalpakt unterstütze und die militärische Interventionen für Aussenpolitik halte.

Er schlage die folgende Alternative vor: Die BCE, die Europäische Zentralbank finanziere direkt die Staaten und nicht auf dem Umweg über Banken. Diese seien strikt zu regulieren und die großen Vermögen seien drastisch zu besteuern. Denn den Schulden der Europäer stünden Vermögen von Europäern in gleicher Höhe gegenüber. Dann müsste Deutschland eine andere Lohn- und Gehaltspolitik umsetzen, das heisst die Dumpinglöhne beenden und ordentliche Löhne bezahlen. Dazu brauche es einen deutlichen Schuldenschnitt in Ländern wie Griechenland, die es aus eigener Kraft nie schaffen würden sich aus der Verschuldungsfalle zu befreien. Er erwarte, dass die europäischen Politiker sich bewusst seien, dass ihre aktuelle Politik vollkommen gescheitert sei.

Er sei nach Madrid gekommen um mit fortschrittlichen Kräften aus Spanien, aber auch aus Griechenland (wie Syriza) dazu beizutragen, eine andere Politik zu formulieren und der Krise mit einer kollektiven Antwort zu begegnen. Darüber hinaus benötige es einer Investitionspolitik, eines Programmes das die Politik aus den Klauen der Finanzmärkte befreie. Die Politik betreibe im Moment das genaue Gegenteil. Sie versuche sich „das Vertrauen der Banditen zurück zu gewinnen“ von denen sie ausgeplündert werde. Die Banken würden sich zwar so nennen, heutzutage seien sie aber Spielhöllen und Casinos.

Die Linke von Blair, Schröder und Zapatero sei gescheitert, verliere regelmässig die Wahlen und die Tragödie wiederhole sich das eine ums andere Mal. In Europa lebe man nicht unter einem wirklich demokratischen System, dass die Interessen der Mehrheit befolge. Dies wolle man ändern.

Der Kapitalismus sei wie ein großer Krake, der mit seinen vielen Fangarmen die Politiker umschlinge. Die Demokratie müsse an ihren Ergebnissen gemessen werden, daran ob sie den Interessen der Mehrheit diene. Heute bediene Europa die Interessen der Banken. Die Griechenland-Hilfe sei zu 90 % an die Banken geflossen, an die, die sowieso schon mehr haben.

Die Finanzindustrie werde ihre Regeln schwerlich freiwillig ändern, obwohl inzwischen selbst deren Manager zu Sklaven dieses Systems geworden seien. Es gelte den richtigen Moment zur Umkehr, zum Kurswechsel abzuwarten, denn das gegenwärtige System könne jederzeit zusammenbrechen. Dann aber müsse man vorbereitet sein um Änderungen schnell umsetzen zu können.
Die Linke dürfe sich nicht verkaufen.

Die Rolle Deutschlands in Europa werde in Spanien mit wachsender Sorge und Unruhe gesehen.  Man müsse aber sehen, dass es in Deutschland auch anders denkende Politiker gäbe und dass der Neoliberalismus keine spezielle deutsche Erfindung sei, sondern in der einen oder anderen Form von vielen Regierungen Europas betrieben werde. Zwar habe Deutschland eine starke Exportindustrie, aber auch dort litten Pensionäre, Rentner und die Empfänger von Sozialrenten. Deshalb sage die Linke, dass der Konflikt nicht zwischen Nationen sondern zwischen Mehrheiten (den Menschen) und Minderheiten (der Finanzindustrie)verlaufe.

In Deutschland glaubten die regierenden Politiker, dass aus dem Sparen Wachstum entstünde. Diese Form der Wirtschaft werde sich erst ändern, wenn das Land die selben Sympthome zeige, wie der Süden Europas. Es sei falsch zu glauben, in Deutschland könne die Wirtschaft prosperieren, wenn es überall in Europa schlecht laufen würde. Irgendwann müsse das sogar Frau Merkel erkennen. Na denn, sein Wort in ihr Ohr…

(Madrid, El País) OSKAR LAFONTAINE, LÍDER DE ‚DIE LINKE‘: 

“El Banco Central Europeo debe financiar directamente a los Estados”

Almabu’s Blog

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(Alfred Martin Bucher)

Spanischer Artikel:

Los socialistas europeos dicen basta en Madrid

Armando Fernández Steinko 28.2.2013

El consenso atlántico es un pacto azul entre la derecha y el centro-izquierda fraguado al calor de la Guerra Fría de Truman. No era mayoritario en el Mediterráneo cuando cayeron sus dictaduras, un mar nuestro que iba para convertirse en zona democrática y libre de guerras frías y calientes. Cuando en 1975 fracasó la contrarrevolución de Spínola en Portugal, se encendieron todas las alarmas en las capillas azules: sólo era posible empujar el sur hacia el azul movilizando la fracción de centro-izquierda del consenso atlántico. El dinero de la socialdemocracia fluyó como el oro para financiar el golpe de Felipe González, el Partido Socialista Portugués nació financiado como producto puro del Bad Godesberg alemán. El PASOK tardó más años, pero con Kostas Simitris también se sumergió en las aguas del socialliberalismo atlántico convirtiéndose en el “partido de la bolsa”. Pero muchos socialistas alemanes, españoles y griegos no quisieron bañarse en esas aguas e hicieron oposición leal en sus partidos. Oskar Lafontaine se impuso democráticamente frente a la fracción socialliberal del SPD. Se había opuesto a la absorción de la RDA, anticipó que aquella barbaridad sería el final de un proyecto civilizado para Europa y combatió la independencia que el Banco Central Alemán le quería imponer al resto de los bancos centrales europeos. De nuevo la estrategia del golpe, ahora orquestado por la patronal alemana y azul. Schröder se convirtió en el Felipe alemán aunque no para crear un Estado del Bienestar con desempleo y deuda, sino para destruirlo y darle paso a las finanzas. Su apoyo a los bancos de inversión y el desmontaje del Estado del Bienestar (leyes Harz I-IV) es su obra personal: un regalo para la derecha de Merkel que no olvidaron los socialdemócratas alemanes, Lafontaine entre ellos. Dijo basta e impulsó la creación de un nuevo espacio político con otras organizaciones de la izquierda antineoliberal y sindicalistas: Die Linke. Años después Dimitris Tsoukalas y otros diputados le dijeron basta al PASOK de Merkel y se pasaron a Syriza. En las últimas elecciones gallegas los nacionalistas de Beiras y la Izquierda Unida de Yolanda Díaz dijeron basta a la fragmentación de la izquierda antineoliberal galega y crearon Alternativa Galega de Esquerda, el ensayo general de la Syriza española. El sábado dos de marzo a las 11.00 los socialistas españoles le van a decir basta al neoliberalismo en el Ateneo de Madrid. Oskar Lafontaine, Dimitris Tsoukalas y Yolanda Día contarán sus experiencias. El Mediterráneo no quiere ser un mar altántico y sin los socialistas honestos nunca llegará a dejar de serlo.