Kampf gegen Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin drangsaliert

Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Theodor Marloth 10.3.2013

Paris feierte das soziale und politische Engagement einer Behörden-Mitarbeiterin: Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen die unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde -ihr Vorbild hat jetzt in Hamburg Schule gemacht. Die Jobcenter-Vorgesetzten von Inge Hannemann zeigen sich wenig begeistert und sogar aus ihrer Gewerkschaft Verdi schlug ihr Obrigkeitsdenken entgegen. Die auch hier auf Jasminrevolution vielfach dokumentierte Behördenwillkür gegen Hartz IV-Opfer reicht vom Verschwindenlassen eingereichter Dokumente bis zu den berüchtigten Sanktionen: Dem Streichen selbst der Mittel für lebensnotwendige Nahrung -die UNO rügte die deutsche Bundesregierung dafür wegen der Verletzung von Menschenrechten. Deutsche Medien und Politiker kümmerte dies wenig, aber immer mehr Betroffene und jetzt auch eine Jobcenter-Mitarbeiterin begehren dagegen auf.

Altona bloggt – Hamburg kämpft gegen Hartz IV

Inge Hannemann

Seit einiger Zeit deckt die Website Altonabloggt regelmäßig Missstände auf, kommentiert aktuelle Geschehnisse und kämpft für die Menschenrechte von Hartz IV Betroffenen.  Die Bloggerin Inge Hannemann ist selbst Mitarbeiterin  im „Jobcenter team.arbeit.hamburg“ der Hamburger „Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration“ (BASFI). Mit spitzer Feder und guter Recherche schreibt sie über das Hartz-IV-System. Ihr gutes Recht, ja ihre Bürgerpflicht? Aber dafür wird Inge Hannemann vom Jobcenter Hamburg drangsaliert, meint das Blog Gegen-hartz.de.

„Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit,

wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt ‚Jobcentermaschine‘ durchschleusen? Fragen, die mich als Jobcenter-Mitarbeiterin bewegen.“

So klare Worte wie hier auf Altonabloggt hören Behördenchefs wohl selten im Untertanen-Weltmeister-Standort Deutschland. Sie sollten darauf hören, in welche Gewissensnot ihre Politik die Mitarbeiter treibt. In ihren Beiträgen forderte Inge Hannemann wiederholt die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb der Hartz IV-Gesetze. Sie spricht sich für eine entsprechende Ausbildung in den Ämtern aus. In diesem Zusammenhang macht sie sich auch für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV stark und kämpft gegen die alltägliche Willkür in den Jobcentern. Eben jene Kritik hat nun scheinbar ihren Arbeitgeber, die Stadt Hamburg,  veranlasst, Inge Hannemann zu einer Anhörung vorzuladen. In der Vorladung konnte sie Folgendes lesen: „Über die Inhalte des Blogs und darüber, ob und wieweit Sie an diesen Inhalten in Zukunft festhalten oder davon abrücken möchte würden wir gern ein persönliches Gespräch mit Ihnen führen.“

Aber Inge Hannemann teilte auch öffentlich mit, dass sie nicht gegen die Bundesagentur für Arbeit kämpft, sondern für etwas: Für die Menschenrechte und Menschenwürde der Arbeitslosen. Ihr ist damit keine mangelnde Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber vorzuwerfen: Jede deutsche Behörde ist verpflichtet, die deutschen Gesetze und allen voran unsere Verfassung zu achten und zu ehren. Artikel 1 ermahnt jegliche Staatsgewalt, vor allem die Menschenwürde des einzelnen zu schützen. Beamte schwören ihren Eid darauf, aber viele Behördenleiter und Staatsbedienstete in den Jobcentern wollen davon scheinbar nichts wissen. Auch in der Rechtsabteilung der zuständigen Gewerkschaft Verdi scheint duckmäuserisches Obrigkeitsdenken vor Menschenrechten zu rangieren.

Inge Hannemann berichtet: „Meine Anfrage bei Verdi Hamburg für rechtlichen Beistand, welche ich bereits vor Monaten gestellt habe, wurde mit der mündlichen Begründung abgelehnt, dass ich über meine Loyalität gegenüber des Arbeitgebers nachdenken solle. Ebenso dürfe auch ein Gewerkschafter nicht über seine eigene Gewerkschaft schreiben. Eine schriftliche Begründung liegt mir bis heute nicht vor. Jedoch erklären sich andere Verdi-Gemeinschaften mit mir solidarisch.“

Es ist höchste Zeit, dass sich Widerstand gegen inhumane Praktiken der Hartz IV-Verwaltung, wie sie hier und auf vielen Blogs im Netz täglich angeprangert werden, auch unter den Mitarbeitern der Hartz-IV-Exekutive formiert. In Frankreich ist dies schon lange geschehen -dort jedoch mit Unterstützung der Gewerkschaften.

Fabienne Brutus

Fabienne Brutus: Sozialer Kampf der Arbeitslosen auch in Frankreich

Bei den Ereignissen in Hamburg werden Erinnerungen an Fabienne Brutus wach. Die streitbare Staatsangestellte berichtete öffentlich aus dem Innenleben der Agentur für Arbeit in Frankreich und löste damit eine Diskussion unter den Mitarbeitern aus. Die Mitglieder der Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit ‘Sud ANPE’ machten daraufhin ihre Weigerung öffentlich, gegen Erwerbslose zu arbeiten, an statt für sie.

Es gilt, den Kampf gegen die Verschärfung der Ausbeutung durch Ideologen des Neoliberalismus auf allen Ebenen zu führen, lokal wie in Köln, Hamburg und anderswo, aber auch bundesweit in der kommenden Bundestagswahl und bis nach Brüssel, wo im Hintergrund die EU-Bürokratie lauert, von Konzernlobbyisten völlig unterwandert und korrumpiert. Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde -ihr Vorbild hat jetzt wohl in Hamburg Schule gemacht.

Inge Hannemann konnte schon von viel Unterstützung berichten:

„Wie ich erfahren habe, sind in den letzten Tagen per Mail Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit Nürnberg, dem Hamburger Senat (Herr Olaf Scholz), Jobcenter Hamburg und team.arbeit.hamburg (Zentrale Jobcenter Hamburg) Solidaritätsbekundungen meiner Person und Hinweise auf die Berücksichtigung des Grundgesetzes versendet worden. Aber nur Hamburg ist zu wenig. Die Konzentration muss bundesweit gelegt werden. Wichtig ist die Kontinuität. Warum nicht Trittbrettfahrer sein, im Jahr der Bundestagswahl? An dieser Stelle, möchte ich mich bei allen bundesweiten Unterstützern für die bisherige Hilfe ganz herzlich bedanken.“

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Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

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Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten Theodor Marloth 4.10.2012 Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von “New Labour”, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als “Sozialschmarotzer”. […]

Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

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Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

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Gerd R. Rueger 09.10.2012 Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende […]

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Chavez, Castro, Lumumba: Ziele für CIA-Anschläge?

Galindo Gaznate 10.3.2013

Wurde Chavez durch die CIA getötet? Wurde seine Krebserkrankung durch cancerogene Gifte vorsätzlich induziert? Wurde im Verlauf seiner zwei Jahre andauernden Krebsbehandlung ein Meuchelmörder an ihn herangespielt, um eine tödliche Substanz einzusetzen? Kamen gar bislang unbekannte Mikrodrohnen zum Einsatz? Es bleiben heute viele Fragen offen, besonders eine: Cui bono? Wem nützt es, die klassische Frage des Kriminalisten.

Der National Clandestine Service

Clandestin = geheim

Die CIA, weiß sogar die Wikipeadia, darf auf Weisung des US-Präsidenten durch verdeckte Operationen politische und militärische Einflussnahme im Ausland betreiben. Die zuständige Abteilung ist der National Clandestine Service (NCS). Der NCS hieß „Directorate of Plans“ von 1951 bis 1973 und „Directorate of Operations“ von 1973 bis 2005, amtierender Direktor ist John D. Bennett, laut US-Wikipiedia.

CIA-Drohne Spyguy

Die CIA ist für zahlreiche Fälle bekannt, bei denen aktiv in innere Angelegenheiten fremder Länder eingegriffen wurde -etwa der Sturz der demokratisch gewählten Regierung des Iran, die iranische Ölquellen verstaatlichen wollte, zugunsten der blutrünstigen, us-nahen Shah-Diktatur. „Die Grenze zwischen ihren operierenden Agenten und Kombattanten ist dabei fließend“, meint Wikipedia, wo man sich sonst weniger zurückhält, von „Mördern“ und „Terroristen“ zu reden. Ein bekanntes Beispiel ist auch die fehlgeschlagene Invasion in der Schweinebucht (Kuba) im Jahre 1961, nachdem Fidel Castro die Marionetten-Diktatur in Havanna gestürzt hatte. Dort kamen Exil-Kubaner als Killertruppe zum Einsatz, die auch später vielfach auf Kuba zuschlagen durften -siehe Stichwort Bacardi. Heute missbraucht die CIA oft Drohnentechnologie für ihre Machenschaften. 

CIA und US-Mafia

Fidel Castro

Die Übergänge von Geheimdiensten, krimineller Mafia und Terroristen, vorzugsweise aus dem rechtsextremen Milieu, sind fließend -wie wir aus der Gladio-Affäre wissen. Aus Dokumenten, die der Nachrichtendienst auf Geheiß seines Direktors Michael Hayden am 26. Juni 2007 im Internet veröffentlichen ließ, ging hervor, dass die CIA in den sechziger Jahren Kubas Staatspräsident Fidel Castro vergiften lassen wollte. Der Mordanschlag auf  Castro wurde von der CIA mit Hilfe von anderen Schwerverbrechern aus der US-Mafia geplant, wie eine Akte zu dem Fall aus dem Jahr 1973 weiter preisgibt. Es sollten Mafiosi mit der damals stolzen Summen von 150.000 Dollar für eine Vergiftung des „Máximo Líder“ rekrutiert werden. Für das geplante Attentat an Castro wählte die CIA demnach den Mafiosi Johnny Roselli aus, der mit richtigem Namen Santos Trafficant hieß. Der wiederum habe den Nachfolger des legendären Al Capone angeheuert: Salvatore „Momo“ Giancana. Beide Männer standen auf der Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher der USA. Vor der US-Regierung wurde die Mission angeblich geheim gehalten. Die fast 700 Seiten umfassenden Dokumente, so der Tagesspiegel weiter, die natürlich unter höchster Geheimhaltung standen, enthalten außerdem Informationen über die illegale Überwachung von Journalisten, über Drogenexperimente an ahnungslosen Opfern und über weitere Mordpläne.

Hugo Chavez im Visier der CIA?

Chavez war den US-Machthabern verhasst, denn er war ein neuer Bolivar, ein Befreier Lateinamerikas. Dabei blieb Chavez ein Mann des Volkes, gab den Ärmsten nicht nur Brot, sondern auch Bildung, zeigte Humor und Herz -was von giftigen Ideologen der westlichen Journaille natürlich als “Populismus” verteufelt wurde. Anders als Staatschefs in den USA, Europa und anderen kapitalistischen Ländern, die oft nur als “Getriebene der Märkte” bzw. Marionetten der Großkonzerne und Banken agieren, hat Chavez Geschichte im Sinne einer humanistischen Demokratie gemacht: Ein Bolivarischer Weg in den Sozialismus.

Venezuela (República Bolivariana de Venezuela)  hat unter Chavez neue Maßstäbe gesetzt: Nicht unbedingt ökonomisch, aber hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit. Öl lässt sich auch ohne westliche Konzerne zu Geld machen und wenn keine reichen Schmarotzer von Wallstreet & Co. ihre Fangzähne in den Adern Lateinamerikas haben, bleibt mehr für das Volk. Venezuelas Stärke gab auch kleineren Nationen wie Ecuador Rückhalt gegen den Neokolonialismus etwa von London zu protestieren.

CIA und Chavez

Chavez‘ Politik hat die westliche Ölmafia zweifellos Milliarden gekostet. Haben Ölbarone der Energie-Kartelle (der Bush-Clan mittendrin) wohl ihre Freunde von „der Firma“ CIA (US-Präsident Bush sen. war zeitweise CIA-Direktor) zu Hilfe gerufen? Die von Chavez-Mitstreiter und Übergangspräsident Nicolas Maduro aufgeworfene Frage nach der “natürlichen Todesursache” Krebs erscheint also nur allzu berechtigt. Die CIA macht kein allzu großes Geheimnis aus ihrer Fachkundigkeit als globaler Killer. CIA-Aussteiger berichteten von Anfragen ihrer Führung bezüglich nicht nachweisbarer Gifte oder herbeigeführter Herzinfarkte. Maduro ließ verlauten, es gebe entsprechende „Spuren“, denen nachgegangen werde und er verwies  den US-Luftwaffenattaché David Del Monaco des Landes, so RiaNovosti; auch Boliviens Präsident Evo Morales, selbst ein potentielles CIA-Anschlagsziel, soll der Vergiftungs-Theorie zuneigen.

Von all dem ahnt der normopathische Medien-Zombie heute nichts, auch in den Geschichtsbüchern und den ZDF-Agitprop-Sendungen vom Chef-Geschichtsklitterer Guido Knopp wird man nichts darüber erfahren können. Stattdessen wird jedes Volk, das sich erfrecht, eine sozialistische oder auch nur soziale Regierung zu wählen,  niedergemacht und mit Hetzkampagnen überzogen. Venezuela unter Chavez machte da keine Ausnahme, man verleumdete ihn als „Linkspopulisten“, war aber zu feige, US-Präsidenten aus dem Bush-Milliardärsclan als „Rechtspopulisten“ zu benennen.

Die nicht frei erfundenen Kritikpunkte, die unsere Journaille an Chavez fand,  waren dürftig. Unsere Mainstream-Medien mussten sich ihre Propaganda-Märchen gegen Chavez meist aus den Fingern saugen, um ihre antikommunistischen Hetzpflichten zu erfüllen -ähnlich funktionieren anscheinend die Wikipedia-Manipulationen gegen Chavez’ Verbündeten Ecuador. Hoffen wir, dass sie mit ihrem Lügengespinnst nicht länger durchkommen. In Caracas wird am 14.April2013 ein neuer Präsident gewählt, Henrique Capriles, der im letzten Oktober gegen Chavez verlor, wird dann gegen den Chavisten Maduro antreten.