Kampf gegen Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin drangsaliert

Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Theodor Marloth 10.3.2013

Paris feierte das soziale und politische Engagement einer Behörden-Mitarbeiterin: Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen die unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde -ihr Vorbild hat jetzt in Hamburg Schule gemacht. Die Jobcenter-Vorgesetzten von Inge Hannemann zeigen sich wenig begeistert und sogar aus ihrer Gewerkschaft Verdi schlug ihr Obrigkeitsdenken entgegen. Die auch hier auf Jasminrevolution vielfach dokumentierte Behördenwillkür gegen Hartz IV-Opfer reicht vom Verschwindenlassen eingereichter Dokumente bis zu den berüchtigten Sanktionen: Dem Streichen selbst der Mittel für lebensnotwendige Nahrung -die UNO rügte die deutsche Bundesregierung dafür wegen der Verletzung von Menschenrechten. Deutsche Medien und Politiker kümmerte dies wenig, aber immer mehr Betroffene und jetzt auch eine Jobcenter-Mitarbeiterin begehren dagegen auf.

Altona bloggt – Hamburg kämpft gegen Hartz IV

Inge Hannemann

Seit einiger Zeit deckt die Website Altonabloggt regelmäßig Missstände auf, kommentiert aktuelle Geschehnisse und kämpft für die Menschenrechte von Hartz IV Betroffenen.  Die Bloggerin Inge Hannemann ist selbst Mitarbeiterin  im „Jobcenter team.arbeit.hamburg“ der Hamburger „Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration“ (BASFI). Mit spitzer Feder und guter Recherche schreibt sie über das Hartz-IV-System. Ihr gutes Recht, ja ihre Bürgerpflicht? Aber dafür wird Inge Hannemann vom Jobcenter Hamburg drangsaliert, meint das Blog Gegen-hartz.de.

„Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit,

wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt ‚Jobcentermaschine‘ durchschleusen? Fragen, die mich als Jobcenter-Mitarbeiterin bewegen.“

So klare Worte wie hier auf Altonabloggt hören Behördenchefs wohl selten im Untertanen-Weltmeister-Standort Deutschland. Sie sollten darauf hören, in welche Gewissensnot ihre Politik die Mitarbeiter treibt. In ihren Beiträgen forderte Inge Hannemann wiederholt die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb der Hartz IV-Gesetze. Sie spricht sich für eine entsprechende Ausbildung in den Ämtern aus. In diesem Zusammenhang macht sie sich auch für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV stark und kämpft gegen die alltägliche Willkür in den Jobcentern. Eben jene Kritik hat nun scheinbar ihren Arbeitgeber, die Stadt Hamburg,  veranlasst, Inge Hannemann zu einer Anhörung vorzuladen. In der Vorladung konnte sie Folgendes lesen: „Über die Inhalte des Blogs und darüber, ob und wieweit Sie an diesen Inhalten in Zukunft festhalten oder davon abrücken möchte würden wir gern ein persönliches Gespräch mit Ihnen führen.“

Aber Inge Hannemann teilte auch öffentlich mit, dass sie nicht gegen die Bundesagentur für Arbeit kämpft, sondern für etwas: Für die Menschenrechte und Menschenwürde der Arbeitslosen. Ihr ist damit keine mangelnde Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber vorzuwerfen: Jede deutsche Behörde ist verpflichtet, die deutschen Gesetze und allen voran unsere Verfassung zu achten und zu ehren. Artikel 1 ermahnt jegliche Staatsgewalt, vor allem die Menschenwürde des einzelnen zu schützen. Beamte schwören ihren Eid darauf, aber viele Behördenleiter und Staatsbedienstete in den Jobcentern wollen davon scheinbar nichts wissen. Auch in der Rechtsabteilung der zuständigen Gewerkschaft Verdi scheint duckmäuserisches Obrigkeitsdenken vor Menschenrechten zu rangieren.

Inge Hannemann berichtet: „Meine Anfrage bei Verdi Hamburg für rechtlichen Beistand, welche ich bereits vor Monaten gestellt habe, wurde mit der mündlichen Begründung abgelehnt, dass ich über meine Loyalität gegenüber des Arbeitgebers nachdenken solle. Ebenso dürfe auch ein Gewerkschafter nicht über seine eigene Gewerkschaft schreiben. Eine schriftliche Begründung liegt mir bis heute nicht vor. Jedoch erklären sich andere Verdi-Gemeinschaften mit mir solidarisch.“

Es ist höchste Zeit, dass sich Widerstand gegen inhumane Praktiken der Hartz IV-Verwaltung, wie sie hier und auf vielen Blogs im Netz täglich angeprangert werden, auch unter den Mitarbeitern der Hartz-IV-Exekutive formiert. In Frankreich ist dies schon lange geschehen -dort jedoch mit Unterstützung der Gewerkschaften.

Fabienne Brutus

Fabienne Brutus: Sozialer Kampf der Arbeitslosen auch in Frankreich

Bei den Ereignissen in Hamburg werden Erinnerungen an Fabienne Brutus wach. Die streitbare Staatsangestellte berichtete öffentlich aus dem Innenleben der Agentur für Arbeit in Frankreich und löste damit eine Diskussion unter den Mitarbeitern aus. Die Mitglieder der Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit ‘Sud ANPE’ machten daraufhin ihre Weigerung öffentlich, gegen Erwerbslose zu arbeiten, an statt für sie.

Es gilt, den Kampf gegen die Verschärfung der Ausbeutung durch Ideologen des Neoliberalismus auf allen Ebenen zu führen, lokal wie in Köln, Hamburg und anderswo, aber auch bundesweit in der kommenden Bundestagswahl und bis nach Brüssel, wo im Hintergrund die EU-Bürokratie lauert, von Konzernlobbyisten völlig unterwandert und korrumpiert. Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde -ihr Vorbild hat jetzt wohl in Hamburg Schule gemacht.

Inge Hannemann konnte schon von viel Unterstützung berichten:

„Wie ich erfahren habe, sind in den letzten Tagen per Mail Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit Nürnberg, dem Hamburger Senat (Herr Olaf Scholz), Jobcenter Hamburg und team.arbeit.hamburg (Zentrale Jobcenter Hamburg) Solidaritätsbekundungen meiner Person und Hinweise auf die Berücksichtigung des Grundgesetzes versendet worden. Aber nur Hamburg ist zu wenig. Die Konzentration muss bundesweit gelegt werden. Wichtig ist die Kontinuität. Warum nicht Trittbrettfahrer sein, im Jahr der Bundestagswahl? An dieser Stelle, möchte ich mich bei allen bundesweiten Unterstützern für die bisherige Hilfe ganz herzlich bedanken.“

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