Chavez ermordet? Schon Sarkozy versuchte es…

Leserbrief-Gastbeitrag von Hartmut Barth-Engelbart 11.03.2013

Chavez -Opfer eines Attentats? -Da halte ich es gerne mit Toyota: Nichts ist unmöglich, besonders dann wenn es einer Highest-Tech-ABC-bewaffneten Seite nützt… Ich glaube schon, dass die USA, die Möglichkeit hatten, an Hugo Chavez heranzukommen und wenn es in New York bei einem seiner UN-Reden war…Sie haben Malcolm X ermorden lassen, Patrice Lumumba, Ernesto Che Guevarra, Victor Jara, den Genossen Lambrakis, Salvador Allende, sie haben es so oft versucht bei Fidel… sie haben es bei Gaddafi geschafft, bei Saddam, sie versuchen es bei Sadad. Beweisen kann ich gar nichts, ich kann nur fragen: Qui bono! Wem nutzt es? Und bei der Beantwortung dieser Frage komme ich in der Regel sehr nahe an die Täter und ihre Hintermänner…

Vorgestern stieg in Hanau Peer Steinbrück in seinen VW-Phaeton und das ist sehr ungesund. Ich habe ihn gewarnt, mit diesem Wagen sei schon eine Reihe von Spitzenkräften zur Hölle oder in den Himmel gefahren: nicht nur der Sohn des klassischen griechischen Kriegsministers Zeus, der sich beim Alten den Sonnenwagen ausgeliehen hatte und mit überhöhter Geschwindigkeit von der Bahn ab- und die Welt dabei in Brand setzte und darin selbst umkam. Es war auch Jörg Haider, und die Frau Käsmann, wobei unklar ist, ob Schröder neben ihr besoffen auf dem Beifahrersitz saß, wie böse Zungen behaupteten… NUN sie is ja nich ganz sondern nur mundtot gemacht worden, was Afghanistan betrifft….

Es gibt Menschen wie Jassir Arrafat, die könnten in Paris auch an Altersschwäche gestorben sein, aber so genau wurde das auch nicht untersucht. Der selbst schwer belastete Hauptbelastungszeuge im Millionenschweren Transnuklear-Prozess in Hanau hat unter den Augen des Wachpersonals abgeblich Selbstmord begangen. Mit einer Rasierklinge, die ebenso angeblich “zur Standardausstattung einer Untersuchungshaftzelle gehört”. Der Mann hatte eine Nassrasur-Allergie und rasierte sich immer trocken, bei jedem Kleindealer-Kronzeugen wird die Zelle nach möglichen Selbstmordwerkzeugen gefilzt, damit nix passiert …

Wollte schon Sarkozy Chavez töten lassen?

Der venzuelanische Geheimdienst hat ja bereits einen Killer gefasst, der vom französischen Geheimdienst ausgebildet und bewaffnet auf Chavez angesetzt war. Der wurde dann in sein Heimatland abgeschoben. Davon wurde nicht sonderlich breit in unseren Medien berichtet… auch weil der Mossad seine Schmutzfinger mit im Spiel hatte… na ja Schmutzfinger ist etwas harmlos: KillerFinger am Abzug. Der Mann wurde vom Mossad ausgebildet, das hat er gestanden …. Man sollte Mal den Niebel fragen, wieviele Euros an die Putschisten in Venezuela geflossen sind, nur die offiziellen Flüsse !!!

SARKOZY ORDNETE MORD AN VENEZUELAS PRÄSIDENT CHÁVEZ AN
Israel wieder mit im Spiel – von keinem €-$-Mainstream-Medium gemeldet

Venezuelas Justizministerin Iris Varela teilte in ihren Meldungen über Twitter mit, dass der als Frederic Laurent Bouquet  identifizierte französische Bürger am 20.Dezember 2012 aus Venezuela ausgewiesen wurde.

Vor Gericht gab Bouquet zu, ein Training in Israel absolviert zu haben und ein Agent des französischen Geheimdienstes DGSE zu sein. Er gestand des Weiteren, dass er ein Attentat zur Ermordung des verfassungsmäßigen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vorbereitete.
Herr Bouquet wurde am 18. Juni 2009 zusammen mit 3 Bürgern aus der Dominikanischen Republik festgenommen. Diese Personen besaßen ein ansehnliches Arsenal an Waffen. Die Kriminalpolizei Venezuelas fand in der Wohnung von Bouquet 500 Gramm C4 Plastiksprengstoff, welcher nur bei Militärs und Geheimdiensten Verwendung findet. Die Beamten fanden des Weiteren in
besagter Wohnung 14 Sturmgewehre, von denen fünf für Scharfschützen mit Zielfernrohren ausgestattet waren, während fünf weitere über Laserzielvorrichtungen und eines über Schalldämpfer verfügte. Zu jenem Arsenal zählten auch besondere Verbindungskabel und Zündschnüre, 11 elektronische Sprengsätze, 19.721 Schuf Munition für verschiedene Kaliber, 3 Maschinenpistolen, 3 weitere Pistolen verschiedener Kaliber, 11 Funkgeräte, 3 Walkie-Talkie und eine Funkerausrüstung, 5 Jagdgewehre Kaliber 12 Millimeter, 2 schusssichere Westen, 7 militärische Uniformen, 8 Granaten, 1 Gasmaske, 1 Kampfmesser, 9 mit Schießpulver gefüllte Behälter.
Vor Gericht gab Bouquet zu, ein Training in Israel absolviert zu haben und ein Agent des französischen Geheimdienstes DGSE zu sein. Er gestand des Weiteren, dass er ein Attentat zur Ermordung des verfassungsmäßigen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vorbereitete.

Die venezolanischen Behörden haben bis jetzt dieses Thema nicht erwähnt. Die Tatsachen wurden vom Sprecher des französischen Außenministers bestätigt.

http://www.steinbergrecherche.com weist -ohne diese Veröffentlichung zu erwähnen- darauf hin, dass nach Presssemeldungen Sarcozy lediglich finanziert habe. SIEHE HIER:

Unzählige Male haben US-Präsidenten Attentate auf Fidel Castro befohlen; keins klappte. Nicolas Sarkozy soll ein Attentat auf Hugo Chávez finanziert haben; auch das klappte nicht. (Thierry Meyssans Voltairenet behauptet mehr, als von dieser Geschichte wirklich belegbar ist, siehe Latin American Herald Tribune)

Quelle: http://www.barth-engelbart.de/?p=3043

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Falsche Heilslehre Privatisierung: Der Toll-Collect-Fall

Athen: Anti-Privatisierungs-Demo

Theodor Marloth und Gerd R. Rueger 11.03.2013

Athen, Madrid, Lissabon -überall wird derzeit großflächig Gemeineigentum zu Privatbesitz gemacht. Der Merkel-Neoliberalismus setzt auf Privatisierung: Das füllt kurzfristig die Staatskasse, verschleudert aber langfristig Milliarden. Und es ersetzt Demokratie durch Geheimniskrämerei und Korruption. Eines der schlimmsten Beispiele war der von Wikileaks enthüllte Toll-Collect-Fall mit Beteiligung von Daimler und der Deutschen Telekom. Eine Warnung an die krisengebeutelten Südeuropäer!

Die Ideologie des Neoliberalismus setzt auf das Wundermittel Privatisierung: In Athen, Madrid und Lissabon wird derzeit großflächig Gemeineigentum zu Privatbesitz umgewidmet. Das rettet vielleicht einmal kurzfristig die leere Staatskasse, verschleudert aber langfristig Milliarden an die Akteure neoliberaler Ausplünderung. Vor allem aber öffnet es Geheimniskrämerei und https://i0.wp.com/kassel-zeitung.de/cms1/uploads/logo_privatisierung_sm.serendipityThumb.gifKorruption Tür und Tor. Eines der abschreckendsten Beispiele war in der deutschen Geschichte der von Wikileaks enthüllte Toll-Collect-Fall. Nur weil ein Großteil des Vertrags mit Toll-Collect von WikiLeaks publiziert wurde, erfuhren wir mehr über die Hintergründe der spektakulären Schadenersatzklage  gegen die Betreiber-Konzerne. Es ging um 5 Milliarden Euro Schadenersatz, die der Bund wegen der Start-Pannen der Lkw-Maut von Daimler und der Deutschen Telekom fordert.

Studentische Hausarbeit!

Unsere selbsternannten „Eliten“ sind elitär meist nur in ihrer enormen Fähigkeit, skrupellos unser Geld einzusacken. Wo Politiker, Banker und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen mauscheln, wird es teuer für die Bevölkerung. Jahre später wandern Politiker dann auf fette Posten in Firmen, die von ihren Entscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit abkassieren konnten. Basis dieser sich selbst legalisierenden Korruption ist die Geheimhaltung der Verhandlungen und vor allem der mit dem Staat abgeschlossenen Verträge. Abzocke, Betrug und Untreue werden von teuren Juristen aus „Wirtschaftskanzleien“ in Juristenkauderwelsch umformuliert und dann als „Betriebsgeheimnis“ deklariert. Mit dieser kriminellen Masche wurden die westlichen Staaten bzw. ihre Bevölkerung in langfristige Zinsknechtschaft gepresst. So auch im Fall Toll Collect.

Die von WikiLeaks hergestellte Transparenz der Maut-Verträge war äußerst bemerkenswert,  weil von Beginn der Ausschreibung an die deutsche LKW-Maut geheim war. So geheim, dass selbst Bundestagsabgeordnete keine Details wussten und die Öffentlichkeit nicht in der Lage war, die Aussagen zur Maut überprüfen zu können –dumm gelaufen, denn immerhin ging es um die Lebensadern unserer Autogesellschaft und nebenbei auch um so ca. schlappe acht Milliarden Euro.

Mehrfache Ankündigungen, die Mautverträge wenigstens den Abgeordneten zugänglich zu machen, wurden nicht eingehalten (Borchers 26.11.2009). Wir befinden uns in der korrupten Welt der neoliberalen Ideologie der Privatisierung (Rügemer 2006).

Die Toll Collect GmbH wurde von der deutschen Bundesregierung beauftragt, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen. „Toll Collect“ heißt sinnigerweise „Maut einziehen“. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben insgesamt rund 500 Mitarbeiter und  wurde im März 2002 als Joint Venture der Deutschen Telekom (45%), Daimler (45 %) und der französischen Cofiroute, der „Compagnie Financiere et Industrielle des Autoroutes“, (10 %) gegründet.

Im Juli 2002 erhielt das Konsortium den Zuschlag, zwei Tage vor der Bundestagswahl unterzeichnete am 20.09.2002 der SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig den Vertrag. Für den Betrieb des Mautsystems sollte Toll Collect zwölf Jahre lang jährlich circa 650 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen erhalten. Eine parlamentarische Kontrolle des Mammut-Projektes „fand nicht statt“, bemängelt Werner Rügemer 2008, „Was wirklich in dem Vertragswerk mit seinen immerhin 17.000 Seiten steht, ist für die Öffentlichkeit, aber auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis heute eine Black Box“ (Rügemer, 118). Die Seitenzahl ist kein Druckfehler: Es sind wirklich Siebzehntausend, 17 telefonbuchstarke Folianten, in denen die Besitzansprüche auf das Mautkassieren bis ins Detail geregelt sind –ein Alptraum in juristischer Fachsprache.

PWC, KPMG und Freshfields

File:Karte Lage Kanton Zug 2013.png

Schweiz: Lage des Kantons Zug

Ab 1999 saßen drei Big Player in Sachen Privatisierung an der Abfassung des Vertrages und dem Management des Prozesses: PWC, KPMG und die Kanzlei Freshfields, veranschlagt wurde für die Multis unter den Beraterfirmen und die Top-Wirtschaftsanwälte ein Honorar von 8 Millionen Euro. Nach Abwicklung 2003 hatte es sich auf 15,6 Millionen fast verdoppelt. Die Geheimhaltung des Vertragstextes wurde, so Rügemer, vielfach abgesichert. Am 19.09.2002 wurden die 17.000 Seiten in einer Nacht-und-Nebelaktion in die Schweizer Finanzoase Zug verbracht und dort vor einem eidgenössischen Notar unterzeichnet. Angeblich geschah dies, weil die Schweizer Notargebühren niedriger waren, denn dort müsse man Verträge nicht auf Gesetzwidrigkeiten prüfen. Praktisch wäre dies aber auch, falls man Gesetzwidrigkeiten begehen möchte.

„Am 20.09.2002 prosteten in Berlin Verkehrsminister Bodewig und Toll-Collect-Chef Mangold in die Kameras und besiegelten den erfolgreichen Abschluss, Der hatte aber gar nicht rechtskräftig stattgefunden, denn der Vertrag musste noch zweimal neu unterzeichnet werden, diesmal in Basel, bevor er den ohnehin großzügigen Schweizer Vorschriften genügte“ (Rügemer 2008, 123).

Kein Zutritt für Arme

Die „Privatisierung der Justiz“ hatte natürlich auch noch Platz auf den 17.000 Seiten: Bei Streitigkeiten sollte nicht ein ordentliches Zivilgericht, sondern ein „privates Schiedsgericht“ zuständig sein. Werner Rügemer sieht hier eine Annäherung ans us-amerikanische Geschäftsgebaren und Rechtswesen, die unser Bürgerliches Gesetzbuch, das BGB, aushebelt (vgl. Rügemer 2008, 126).

Unterzeichner Bodewig übergab sein Amt als Verkehrsminister dann an Manfred Stolpe und wechselte als „senior adviser“ zum Wirtschaftsprüfer und –beraterkonzern KPMG, der sich an dem Vertrag finanziell gesundgestoßen hatte. Unheil war im Verzug. Das Konsortium hatte bei der Ausschreibung seine Konkurrenten mit sagenhafter Schnelligkeit beim Installieren der Mautmaschine aus dem Feld geschlagen. Einer hatte sogar beim Kartellamt gegen den Abschluss Protest eingelegt, weil es sich um offensichtlich falsche Versprechungen handle –er wurde abgebügelt. Aber er hatte Recht: Der Termin war unhaltbar, die schon im Bundeshaushalt eingeplanten Einnahmen blieben aus. Es begann mit technischen Problemen beim Testbetrieb die zu Verzögerungen bei der Einführung des Systems führten.

Toll Collect: Ein Mega-Flop?

Der ursprünglich zum 31.08.2003 geplante Starttermin konnte von Toll Collect nicht eingehalten werden. Nachdem ihnen beschönigende bzw. hinhaltende Aussagen vorgeworfen worden waren, mussten die Maut-Bosse Rummel und Mangold im Oktober 2003 zurücktreten. Neuer Geschäftsführer wurde der Viag-Manager Hans-Burghardt Ziermann, neuer Aufsichtsratsvorsitzender ab Dezember Peter Mihatsch, doch auch sie wurden bereits im März 2004 abgelöst. Nach erfolgreicher Durchführung des Testbetriebs erteilte das Bundesamt für Güterverkehr am 15.12.2004 eine vorläufige Betriebserlaubnis. Am 29.07.2005 ließ das Bundesverkehrsminister Stolpe Klage gegen das Maut-Konsortium einreichen. Toll Collect wurde vorgeworfen, den Bund bewusst im Unklaren über die Probleme bei der Entwicklung und die damit verbundenen Verzögerungen sowie Einnahmeausfälle gelassen zu haben. Die Betreiber hätten den Bund getäuscht, indem sie Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme teils in der Kenntnis der Verzögerungen und teils ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben hätten.

Diese Vorwürfe wies Toll Collect natürlich empört zurück. Aufgrund diverser technischer Schwierigkeiten konnte das System Anfang 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung in Betrieb genommen werden –zu diesem Zeitpunkt hätten es die Konkurrenten bei der Ausschreibung auch geschafft, zu einem für die Bürger günstigeren Preis. 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen sowie 3,5 Milliarden Euro Einnahmeausfälle wurden geltend gemacht. Der offizielle Start der Bemautung fand in technisch reduzierter Form am 01.01.2005 statt, erst ab 2006 sollte das System in voller Funktionalität laufen. Nach einer Einigung vom 29.02.2004 sollte die noch offene Frage des von der Bundesregierung geforderten Schadenersatzes für die bisherigen und bis Ende des Jahres anfallenden Einnahmeausfälle von einem Schiedsgericht geklärt werden. Tolle Idee? Sie stammt, wie wir von Rügemer wissen, aus dem Geheimvertrag, wurde also vom Bund keineswegs völlig freiwillig eingegangen. Es geht um ein Schiedsgericht, welches aus drei Teilnehmern bestehen soll. Einen bestimmt das Verkehrsministerium, den anderen Toll Collect, der Dritte wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

Der Bundestag wacht auf (zu spät)

Kernkompetenz der Geldeliten:
Anderen das Wasser abgraben

Nun wollten einige Abgeordnete doch mal in den Vertrag schauen, um nach den Schadensersatzregelungen zu gucken. Verkehrsminister Stolpe sagte zunächst die Offenlegung zu, berichtet Rügemer, muss aber die Zusage zurücknehmen als er das Ausmaß der Geheimhaltungsklauseln überblickt. Maut-Boss Mangold bietet dem Parlament einen mündlichen Vortrag an, unter der Bedingung, dass die dafür zugelassenen Abgeordneten sich keine Notizen machen dürfen, auch die Einstufung als Geheimsache ist im Gespräch. 17.000 Seiten Juristenchinesisch im mündlichen Vortrag? Das wären bei einer 40-Stunden-Woche ca. fünf Monate ununterbrochene Lesung, für die meisten Menschen wohl die Tortur, die –ohne Einsatz von Feuer– der Vorstellung einer Hölle am nächsten käme. Man einigt sich darauf, dass den auserlesenen Abgeordneten des parlamentarischen Haushaltsausschusses eine 190-Seiten-Zusammenfassung vorgelegt wird (Rügemer 2008, 124).

Am 01.01.2006 tritt das Informations-Freiheits-Gesetz in Kraft, der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss fordert auf dieser Grundlage die Herausgabe des Vertrags. Aber niemand bekommt den mysteriösen Text zu sehen, dafür bekommen alsbald bei Jörg Tauss einfallende Polizeifahnder Kinderpornographie zu sehen. Zu seinem Aufgabenbereich gehört neben Informationsfreiheit auch die Internetzensur bzw. Abwehr von Kinderpornographie, doch berufliche Motive glaubt man ihm nicht –Karriere beendet, er wechselte zeitweise zur Piraten-Partei (Kalenda 31.05.10).

Anstatt die aufgelaufenen Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen in Höhe von mittlerweile 5,1 Milliarden Euro bei Toll Collect einzufordern, genehmigte der Bundestags-Haushaltsausschuss, also die Leute, welche die 190-Seiten-Kurzfassung lesen durften, am 08.02.2006 den Konsorten eine Entgelterhöhung von 14 Millionen Euro. Alles läuft wie am Schnürchen für das schweigsame Konsortium. Hat selbst die Kurzfassung ausgereicht, die Abgeordneten einzuschüchtern? Jedenfalls halten sie dem Maut-Moloch eine  angeblich unerwartet hohe Erfassungsquote mautpflichtiger Fahrleistungen sowie neue Leistungsmerkmale zugute. So bekommt Toll Collect nunmehr schon jährlich 556 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen.

2007 fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz öffentliche Einsicht in den Vertrag, denn nur der Schutz konkreter Geschäftsgeheimnisse sei zulässig, nur diese dürften geschwärzt werden. Aber die inzwischen schwarzrote Bundesregierung weigert sich weiterhin vorzuzeigen, was sie da im Namen des Volkes unterschrieben hat. Die Konsorten des Industrie-Konsortiums kichern derweil höchstens hinter ihren Panzerglasscheiben. Sie haben sich ohnehin zusätzlich durch eine raffinierte Firmenkonstruktion abgesichert: Der Vertrag ist vom Verkehrsministerium und der Toll Collect GmbH abgeschlossen, die als Projektgesellschaft der drei Konsorten firmiert. Deren Gesellschafter mit beschränkter Haftung sind Cofiroute, Daimler und die deutsche Telekom, aber sie übertrugen die Ausführung des Vertrags einer eigens dafür gegründeten Tochter der GmbH, der Toll Collect GbR, also Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR ist aufgrund ihrer speziellen Unternehmensverfassung zu keinerlei Offenlegung verpflichtet (Rügemer 2008, 125).

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Werner Rügemer,
Privatisierungskritiker

Die sogenannte „Unternehmensverfassung“ ist ein juristisches Muster für Firmenkonstruktionen, welches z.B. bei Aktiengesellschaften eine Berichtspflichten vorsieht: Die jährlich oder öfter publizierten Unternehmensberichte der Großindustrie werden darin zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Durch die GbR-Outsourcing können sich die drei Toll-Collect-Konsorten bezüglich ihres Mautgeschäfts anscheinend dieser Pflicht entziehen, weil dieses formal auf eine kleine Firma übertragen wird.

„Public Private Partnership“ statt Demokratie?

Die Regierung eines demokratischen Landes schließt einen Vertrag, der Hoheitsrechte an ein privates Konsortium verkauft, aber die Öffentlichkeit darf den Vertragstext nicht kennen? Nicht einmal die Parlamentsabgeordneten dürfen sehen, was sie da mit verantworten müssen? Regierung und Parlament, machen doch die Gesetze, die solche Vertragsschlüsse regeln und zwar unter Maßgabe einer Verfassung, deren Artikel 20 im Absatz 2 mit dem Grundsatz beginnt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Artikel 20 ist der, der den Staatsapparat definiert, die Bundesrepublik ist „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ usw.

FDP: Neoliberalismus
Lobby für Ausbeuter

Jeder der Regierenden hat übrigens einen Eid geschworen, die Interessen des von ihm vertretenen Volkes zu wahren –des Volkes heißt doch auch: der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit hat aber als allererstes EIN Interesse: alles was an wichtigen Dingen vor sich geht, zu erfahren. Ansonsten ergibt der Satz mit der Staatsgewalt, die angeblich vom Volke ausgeht, keinerlei Sinn. Woher sollte man wissen, wen man noch wählen kann, wenn man nicht erfährt, was an wichtigen Dingen im Land vorgeht? Wieso gibt es in der Verfassung keinen Whistleblower-Schutzartikel? Die Pressefreiheit allein scheint heute nicht mehr zu reichen, wir brauchen manchmal, und zwar da, wo es so richtig heikel wird, anscheinend Websites wie WikiLeaks, die uns zeigen, was bei uns vorgeht.

3-Punkte-Partei FDP:
Spenden, Schmiergeld
& Zynismus

Es ging allerhand vor sich und nicht erst seit Toll-Collect, vielmehr war das Projekt nur ein Auftakt zum breit angelegten Ausverkauf von Hoheitsrechten, Infrastruktur und Zukunft. Statt Zukunft könnte man auch sagen: Freiheit. Denn die spezielle Art von Projekten, um die es ging, basierte auf Verträgen, die nicht nur vor dem Volk geheim gehalten werden sollten, sondern die das Volk auch auf viele Jahrzehnte an die Abschlüsse binden würden. Natürlich könnte man per Verordnung, schlimmstenfalls per Gesetzesänderung wieder aus der Nummer aussteigen, wenn es denn jemals gelingen würde, genug Leute über die Machenschaften zu informieren, um die Parteien und Politiker abzuwählen, die sich in Dienst der Finanzfirmen stellen lassen. Aber wegen der grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte usw. wäre das sehr teuer, vielleicht zu teuer in der Summe der Projekte. Es war Zeit für den Auftritt von WikiLeaks.

Literatur

Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland: Eine Bilanz, Münster 2006.

Rügemer, Werner, Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Privat Partnership –Anatomie eines globalen Finanzinstruments, Bielefeld 2008.

Assange und die Schwedinnen: Doch CIA-Intrige?

Gerd R. Rueger 11.03.2013 Assange_(Norway,_March_2010)

Aus dem Schwedischen wurde just ein Buch übersetzt, in dem die Vorwürfe sexueller Belästigung bzw. des „Missbrauchs“ (nach schwedischem Sexualrecht) noch einmal gründlich aufgearbeitet wurden. Eine der Erklärungen für die Anzeigen gegen Julian Assange, denen dort Aufmerksamkeit gewidmet wird, ist die Frage nach CIA-Kontakten zumindest einer der beiden Schwedinnen. Diese Dokumentation sollten besonders solche Journalisten  lesen, die immer noch die Verleumdung vom „Vorwurf der Vergewaltigung“ in ihren reißerischen Artikeln über Julian Assange wiederholen.

Der Autor Guy J. Sims, über den wenig bekannt zu sein scheint, rollt die Geschehnisse in Schweden auf und scheint Wikileaks eher zugeneigt zu sein, was das Buch „Julian Assange in Sweden -what really happened“ positiv von vielen anderen Werken über Assange abheben dürfte.  Da aus Schweden überdurchschnittlich viele Spenden an Wikileaks kommen, ist unser von der Staatsanwaltschaft geprägtes Bild einer Assange-Feindschaft wohl falsch. Sims beginnt sein erstes Kapitel mit der Erklärung von Julian Assange, wie es zu seinem Trip nach Schweden kam:

 “I only visited Sweden because the FBI came to the UK and raided one of my alleged source’s mother’s house, Bradley Manning, in Wales. So the FBI was here in the UK, stomping around the UK, and we thought I’d better get out. And I managed to get some people to write an invite to a talk on the first casualty of… Sorry, the first casualty of the war is the truth, in Sweden, and use that invite as sort-of a safe passage to get out through UK customs to Sweden.” (Julian Assange interviewed on Late Night Live Radio, 6 June 2012.)

Sims bringt auf an die 400 Seiten auch „entlastendes“ Material, folgt etwa den Piratenpartei-Aktivisten Rick Falkwinge und Anna Troberg, kritisiert aber die Assange-Anklägerin Anna Ardin. Sie hatte Julian Assange für die schwedischen Christlichen Sozialisten eingeladen und in ihrer kleinen Wohnung beherbergt, wo sie einvernehmlichen Sex mit ihm hatte -später zeigte sie ihn an. Guy J. Sims zitiert auf S.50 die Aufdeckung von „Anna Ardin’s plan for false accusation“ (ihren Plan, Julian Assange mit der falschen Beschuldigung sexuellen Missbrauchs zu attackieren). Das Buch dokumentiert dennoch die Vorwürfe von Ardin, aber setzt auch einen O-Ton aus der unautorisierten Autobiographie von Assange dagegen:

“I did not rape these women and cannot imagine anything that happened between us that would make them think so, except malice after the fact, a joint plan to entrap me, or a terrible misunderstanding that was stoked up between them. I may be a chauvinist pig of some sort but I am no rapist and only a distorted version of sexual politics could attempt to turn me into one. They each had sex with me willingly and were happy to hang out with me afterwards. That is all.” (Julian Assange, Unauthorised Autobiography)

Das Buch verwendet hauptsächlich die online dokumentierten Berichte der schwedischen Justiz, die auch hier auf JasminRevolution schon verlinkt waren, die über weite Strecken ohne viel Bearbeitung hintereinander geklebt werden (siehe hier als html). Das schwedische Blatt „Espressen“ wird in seiner Berichterstattung sehr kritisch gewürdigt. Und die Frage nach der „Vergewaltigung“? Eher brisant ist wohl die Frage nach den Motiven der beiden Schwedinnen: Der Autor führt bei den Assange-Verfolgerinnen verschiedene Motivationen an, vom radikalfeministischen Männerhass, über beruflichen Ehrgeiz und erotische Eifersucht der beiden Schwedinnen aufeinander bis zur Frage einer Maulwurf-Tätigkeit für die CIA. Die als Kaschmir-Girly bekannte Frau wird als eher naiv und leicht manipulierbar beschrieben -sie war durch ihren hautengen, knallrosa Kaschmir-Pullover aufgefallen. Um die Polit-Aktivistin Anna Ardin ranken inzwischen viele Gerüchte, auch die von Guy J. Sims erwähnte Vermutung, sie könnte 2010 den Israelis geholfen haben, die Gaza-Hilfsflotte anzugreifen -sie war auch Mitglied im „flotilla support team“. Man brauchte nicht lange auf die ebenso stupiden wie leider üblichen Vorwürfe von „Anti-Semitismus“ zu warten, die bei jeder Kritik an der rechtspopulistischen Regierung in Tel Aviv reflexartig folgen. Die engen Verbindungen von Mossad und CIA, die manche für eine Verschwörungstheorie halten, mögen dann weitere Spekulationen anregen.

Entlastung? Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Entlastung? Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Amazon-Kurzbeschreibung (engl.): Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, war  fastJulian Assange in Sweden sieben Wochen im August bis September 2010 in Schweden. Was mit ihm  in diesen sieben Wochen passiert ist, ist eine vielen Menschen in Schweden bekannte Geschichte, weil die Ereignisse vor allem in schwedischer Sprache dokumentiert sind. Hier wird diese Geschichte zum ersten Mal für englischsprachige Leser zugänglich gemacht. Das Buch dokumentiert einen täglichen Account, Anschuldigungen, Kurzbiografien der Hauptcharaktere und eine Überprüfung der schwedischen Justiz. (Übersetzung G.R.Rueger, hier die ersten Buchkapitel als html)

Wer die Zeit und die Lust hat, sich mit den altbekannten Vorwürfen und Verleumdungen gegen den Wikileaksgründer sowie mit ihrer Widerlegung zu befassen, findet hier reichhaltiges Material. Die Diskussionen um Wikileaks, Julian Assange und Bradley Manning sind nach dessen Aussagen vor der US-Militärjustiz jedoch um einiges weiter: Heute spekulieren kluge Beobachter der Fallgeschichte darüber, was hätte passieren können, hätte die offizielle „Qualitäts“-Journaille nicht total versagt bei der Aufdeckung des größten Militär-Skandals der  US-Geschichte -Collateral Murder & Wikileaks. Versagt haben zuallerst all die Journalisten, die sich in Schuldzuweisungen, vorzugsweise an Julian Assange, überschlagen, man hätte Manning nicht so behandeln sollen, ihn besser schützen müssen usw. Manning hatte seine brisanten Daten ihnen zuerst angeboten, sie wimmelten ihn ab -dann erst kam das Material zu Wikileaks, das sagte Manning unter Eid aus, die Profis hätten den Whistleblower besser begleiten können, glaubt der Profi Russell Brown in Hardtimes:

„…speculate on what might have happened had Manning found his Seymour Hersh, or at least got someone to answer the phone at the Times. A key part of investigative journalism is pastoral: looking after sources, keeping them safe, not least from themselves. It seems possible that with better guidance Manning might not have been moved to blab in those fateful chats with Adrian Lamo.“

Autor Gerd R. Rueger schrieb selbst ein Buch über Julian Assange und Wikileaks

Aber wenn die Journalisten nicht die Kompetenz hatten, zu erkennen wie wichtig Manning ist, hätten sie dann wirklich die Kompetenz gehabt, ihn vor der weltweit größten Überwachungsmaschine zu schützen, vor den US-Geheimdiensten also? War es nicht die US-Zeitung NYTimes, die zuerst gegenüber der US-Regierung eingeknickt ist und Fakten nicht mehr bringen mochte, die selbst der Guardian noch druckte? Und auch der Guardian stand vor allem der Auflage bzw. seiner Profite wegen an der Seite von Assange, wie sich später leider zeigte. Wikileaks und Julian Assange -immer noch im Asyl der Londoner Botschaft Ecuadors– kämpfen inzwischen gegen den US-Drohnen-Terror.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks