Irak, Assange und Die Linke

Gerd R. Rueger 15.03.2012

„Ich freue mich auf die Live-Schaltung nach Berlin per Weblink mit Julian Assange am kommenden Freitag“,

schreibt Sevim Dagdelen von Die Linke -endlich entdeckt eine Partei das Thema Wikileaks. Anlass ist der zehnte Jahrestag der US-Invasion im Irak. Wikileaks deckte US-Kriegsverbrechen auf und riss die Weltöffentlichkeit (bzw. die Medien) aus ihrem Schlaf.

Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Assange bereits am 30.08.2012 in London besuchte, weiter:

Die weltweite Öffentlichkeit verdankt Menschen wie Assange sowie mutigen ‚Whistleblowern‘, wie dem US-Obergefreiten Bradley Manning, den Zugang zu geheim gehaltenen Informationen über die neuen Kriege und Kriegsverbrechen. Sie haben die US-Kriegsverbrechen unter anderem im Irak ans Licht gebracht. Nicht Assange und Bradley Manning gehören vor Gericht, weil sie Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und diese verantworten“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Diskussionsrunde „Krieg und Gewissen“ mit Julian Assange auf der Berliner Konferenz zu 10 Jahren Irak-Krieg mit dem Titel „Krieg, Frieden und Gewissen“. Dagdelen weiter:

„Im Krieg wird gelogen. Doch die Wahrheit stirbt schon vor dem Krieg. Das bewies das mediale Propaganda-Dauerfeuer zur Kriegsvorbereitung im Irak damals und das beweist es heute bezogen auf den Iran und Syrien. Whistleblowern ist es zu verdanken, wenn sich immer mehr Menschen auf das Hinterfragen des Wahrheitsgehaltes der Aussagen von Kriegswilligen und Kriegstreibern einlassen. Dies unterstreicht die Bedeutung von Whistleblowern und Wikileaks, die in Zeiten des Krieges versuchen Transparenz und demokratische Öffentlichkeit herzustellen.

Die Kriminalisierung von Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks und international mehrfach ausgezeichnet für sein Engagement im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte, ist ein Skandal und zeigt die Heuchelei der ‚Koalitionäre der Willigen‘, vor allem der US-Administration.

Die Diskussionsrunde ‚Krieg und Gewissen‘ mit Julian Assange (per Weblink) und Otto Jäckel (IALANA) findet am 15. März, 18:30 Uhr im Rahmen der Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg Stiftung „Krieg, Frieden und Gewissen“ im Grünen Salon der Volksbühne anlässlich des 10. Jahrestags des Beginns des Irak-Krieges statt.

Ankündigung:

Krieg, Frieden und Gewissen.
Friedenspolitischer Tag aus Anlass des 10. Jahrestags des Beginns des Irak-Kriegs

Ein Konferenz der Bundesfraktion DIE LINKE & der Rosa-Luxemburg Stiftung

Grüner Salon in der Volksbühne

am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Freitag, 15. März 2013, 14:00 Uhr

18.30 Uhr Panel 3
Krieg und Gewissen
Otto Jäckel, IALANA
Wolfgang Gehrke, MdB, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik
Julian Assange, Australien, per Weblink
Moderation Sevim Dağdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen und für Migrations- und Integrationspolitik

Kaum ein Krieg in der jüngsten Geschichte hat solch große Spuren hinterlassen wie der Krieg der »Koalition der Willigen« gegen den Irak im Jahr 2003. Spuren im Land selbst, das heute schlimmere Gewalt erlebt als je, und vom Sektierertum in den Bürgerkrieg getrieben zu werden droht. Spuren in der internationalen Politik, in der Interventionismus und Unilateralismus immer wieder praktiziert, aber doch immer schwerer legitimiert werden können. Schließlich auch Spuren im politischen Bewusstsein, weil zum ersten Mal seit langem die Friedensbewegung wieder als machtvoller politischer Akteur die politische Bühne betrat.

Der 10. Jahrestag des Beginns des Krieges am 20. März ist Anlass für uns, zurückzublicken auf die Verbrechen des Krieges und die Stimmen des Friedens von damals. Welche Folgen hat der Krieg für den Alltag im Irak heute? Wie steht es um die geopolitische Konsequenzen des Krieges und welche Perspektiven gibt es für Versuche, Frieden und Stabilität in der Region zu fördern? Und schließlich, was sagt uns die Massenmobilisierung vom Februar 2003 über die Möglichkeiten des Engagements für den Frieden heute?

 

Presseerklärung  30.08.2012

Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen besucht Julian Assange in London

Das Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, besucht am kommenden Sonntag (2. September) in der ecuadorianischen Botschaft in London Julian Assange. Mit Sevim Dagdelen ist es der erste Besuch eines Parlamentsmitglieds.

Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks und international mehrfach ausgezeichnet für sein Engagement im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte, befindet sich seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo ihm kürzlich politisches Asyl gewährt wurde. Assange droht eine Auslieferung über Schweden bzw. Großbritannien in die USA, wo ihn lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwartet.

Dagdelen will sich mit Assange über die aktuelle Situation austauschen und als Parlamentarierin gemeinsam nach Wegen aus der diplomatischen Krise suchen.

Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen:

„Ich freue mich sehr auf das Treffen mit Julian Assange. Die weltweite Öffentlichkeit verdankt Menschen wie Assange sowie mutigen ‚Whistleblowern‘, wie dem US-Obergefreiten Bradley Manning, den Zugang zu bislang geheim gehaltenen Informationen.

Ich begrüße die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente, die die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan ans Licht brachten. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Nominierungen für mutige ‚Whistleblower‘ wie den US-Obergefreiten Bradley Manning aber auch für Julian Assange für den Friedensnobelpreis.“

Dagdelen sieht ihren Besuch auch als Antwort auf das Versagen bzw. die einseitige Parteinahme der Bundesregierung zugunsten der britischen Regierung und erklärt abschließend:

„Für mich gehören nicht diejenigen vor Gericht, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und verantworten. Die Drohung der britischen Behörden, die ecuadorianische Botschaft gegebenenfalls mit Gewalt zu betreten, um Assange zu verhaften, hat mich sehr bestürzt. Es ist beängstigend genug, wie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit umgegangen wird. Jetzt allerdings droht ein internationaler Konflikt mit den lateinamerikanischen Staaten. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses fühle ich mich besonders verpflichtet, alles für eine diplomatische und die Menschenrechte wahrende Lösung des Konfliktes zu unternehmen und einen Menschen vor Folter, ungerechtfertigter lebenslanger Haft oder sogar dem Tod zu bewahren. All dies könnte drohen, wenn Assange an die USA ausgeliefert würde. Das zeigt der Fall Bradley Manning eindrücklich.“

Das Treffen zwischen Sevim Dagdelen und Herrn Julian Assange findet am 2.09.2012 um 11:00 Uhr in der Ecuadorianischen Botschaft in London statt. Anschließend wird sich Frau Dagdelen um 12:00 Uhr vor der Botschaft mit einem Statement an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien wenden.

Bei Nachfragen können Sie sich direkt an Frau Dagdelen unter ihrer Mobilfunknummer oder an ihr Büro unter 0049 30 227 71352 wenden.

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Press release

German MP Sevim Dagdelen to visit Julian Assange in London

Sevim Dagdelen, member of the German Bundestag and member of the Committee on Foreign Affairs, will visit Julian Assange at the Ecuadorian embassy in London this Sunday (2 September). It will be the first time that a member of parliament has visited Mr Assange.

Mr Assange founded the whistleblowing website WikiLeaks and has received numerous awards for his work campaigning for freedom of expression and of the press, as well as for his efforts in the field of human rights. He sought refuge in the Ecuadorian embassy in June, where he has remained since. The country recently granted him political asylum. Mr Assange is at risk of being extradited via Sweden or the UK to the United States, where he could face lifelong imprisonment or even the death penalty.

Ms Dagdelen will talk to Mr Assange about the current situation, and, as a member of parliament, will seek to help find ways out of the diplomatic crisis.

Speaking about the trip, Ms Dagdelen, spokeswoman on international relations for the Left Party parliamentary group, said:

„I am very much looking forward to meeting Julian Assange. People everywhere owe a debt to Mr Assange and courageous whistleblowers like US Private Bradley Manning for making secret information available to the public.

I welcome the publication of the secret US documents that revealed the war crimes committed by US troops in Iraq and Afghanistan. I therefore strongly support the nomination of courageous whistleblowers like Private Bradley Manning and Julian Assange for the Nobel Peace Prize.“

Ms Dagdelen also sees her visit as a response to German Federal Government’s decision to side entirely with the British government. She concludes:

„I believe that those who commit and are responsible for war crimes should be tried – not those who expose them. I was dismayed to hear that the British authorities were threatening to enter the Ecuadorian embassy, if necessary by force, to arrest Mr Assange. Disregard for freedom of opinion and of the press is worrying enough. But now we are even facing the possibility of an international conflict with several Latin American countries. As a member of the Committee on Foreign Affairs, I feel that it is my particular duty to do all that I can to find a diplomatic solution – one that respects human rights – to the situation, and to protect this person from torture and from unjust lifelong imprisonment or possibly even the death penalty. Any of these things could happen if Mr Assange is extradited to the US – as the Bradley Manning case so clearly shows.“

Sevim Dagdelen will meet Julian Assange in the Ecuadorian embassy in London at 11 a.m. on 2 September 2012. Ms Dagdelen will then give a statement to the media outside the embassy at midday.

For all enquiries, please contact Ms Dagdelen directly, either via her mobile or through her Bundestag office (+49 30 227 71352).

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Boletín de Prensa

Parlamentaria Alemana Sevim Dagdelen visita a Julian Assange en Londres

La parlamentaria alemana y miembro de la Comisión de Relaciones Exteriores del Parlamento Alemán, Sevim Dagdelen, visita el próximo domingo (2 de septiembre) en la Embajada de la República del Ecuador en Londres a Julian Assange. Esta es la primera visita de un miembro parlamentario.

Assange, fundador de la plataforma WikiLeaks y galardoneado internacionalmente en múltiples ocasiones por su compromiso con la lucha por la libertad de expresión y la libertad de prensa así como por los derechos humanos, se encuentra en la Embajada ecuatoriana londinense desde junio pasado donde hace poco le fue concedido asilo político. Sobre Assange pende la amenaza de extradición a través de Suecia y/o del Reino Unido a los EE.UU, donde le espera la cadena perpetua o incluso la pena de muerte.

Dagdelen desea intercambiar opiniones con Assange sobre la situación actual y como parlamentaria auscultar mancomunadamente caminos que conduzcan a la solucion de la crisis diplomática.

La vocera para relaciones internacionales de la bancada parlamentaria DIE LINKE:

„Estoy muy contenta de reunirme con Julian Assange. La opinión pública mundial le debe a personas como Assange y a valientes ‚Whistleblowern‘, como el soldado norteamericano de primera clase Bradley Manning el acceso a informaciones hasta ese momento mantenidas en secreto.

Saludo la publicación de los documentos secretos estadounidenses que sacaron a la luz los crimenes de guerra de los EE.UU en Afganistán e Irak. Por ello apoyo explicitamente la nominación de valientes ‚Whistleblower‘ como el soldado norteamericano de primera clase, Bradley Manning , pero tambien de Julian Assange, al Premio Nobel de la Paz.“

Dagdelen considera tambien la visita como una respuesta a la inoperancia o al apoyo unilateral por parte del gobierno federal alemán al gobierno británico y concluye:

„Para mi deben ser procesados y asumir la responsabilidad aquellos que son ejecutores de crimenes de guerra y no los que los dan a conocer. La amenaza de las autoridades británicas de violar la soberania ecuatoriana y utilizar la violencia para apresar a Assange en la Embajada ecuatoriana me llenan de consternación. Es bastante aterrador, el manejo que se da al derecho a la libertad de expresión y la libertad de prensa. Ahora, sin duda, amenaza un conflicto internacional con los países de América Latina. Como miembro de la Comisión de Relaciones Exteriores del Parlamento Alemán siento una obligación especial de contribuir a una solución diplomática del conflicto que a su vez preserve los derechos humanos y proteja a un ciudadano de la tortura, el encarcelamiento injusto de por vida o incluso la muerte. Todo esto puede ser inminente si Assange fuese extraditado a los EE.UU. El caso de Bradley lo demuestra claramente.“

La reunión entre Sevim Dagdelen y el Sr. Assange tendrá lugar a las 11 am del dia 2 de septiembre de 2012 en la Embajada de la República del Ecuador. Posteriormente, la Sra. Dagdelen, se dirigirá a las 12:00 horas con una declaración delante de la embajada a los representantes de los medios de comunicación.

Para mayor información se pueden dirigir directamente a la Sra. Dagdelen al teléfono mobil o contactar su oficina bajo el teléfono fijo +49 30 227 71352