Hartz IV, „Florida-Rolf“ und die „spätrömische Dekadenz“ der FDP

Theodor Marloth 20.03.2013 

Rückblick: Februar 2010, nach dem BGH-Urteil, das die Hartz-Gesetze für verfassungswidrig erklärte, hörte man wenig über das Leid der Hartz-Opfer von der journalistischen Klasse. Die Medien jagten lieber „Florida-Rolf“, einen angeblichen Sozialhilfe-Empfänger, der es angeblich geschafft hatte, seine Bezüge am Strand des sonnigen US-Bundesstaates zu verjubeln. Wenigstens gab es am 25.02.2010 noch eine Bundestags-Debatte zu „Entwicklung und Zukunft von Hartz IV“. Schwarzgelb wälzte sich in wohlfeilen Schuldzuweisungen an die rotgrüne Schröder-Clique, die Hartz IV verbrochen hatte –obwohl sie weder dagegen gewesen waren, noch etwas zum Besseren hätten ändern wollen. Der FDP-Hinterbänkler Dr. Heinrich Kolb verstieg sich dabei bis hin zu einer Art Neuauflage der Dolchstoß-Legende :

„Es ist unglaublich, was Sie heute morgen hier abziehen. Mit Ihren Angriffen auf den Vize-Kanzler versuchen Sie davon abzulenken, dass Sie eine erhebliche Schuld an dem Desaster in Karlsruhe tragen, denn es ist Ihr Gesetz, das da in Karlsruhe gescheitert ist… Sie können doch nicht nach dem Motto ‚Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!‘ hier so tun als ob Sie frei von jeder Schuld wären.“

Ob Dr.Kolb wohl durchdacht hatte, wer da Dieb, was Messer und warum im Rücken gewesen sein sollte? Aber, unglaublich, abr wahr:  es wurde noch weit Dümmeres zum Thema Hartz IV in unser Parlament hineingepöbelt. Damals hallten im Bundestag noch die Worte eines FDP-Mannes nach, der sich mittlerweile der unbeliebteste deutsche Außenminister der Nachkriegszeit nennen darf: Guido Westerwelle hatte die Hilfe zum Lebensunterhalt als  „spätrömische Dekadenz“ beschimpft und so einen Tiefpunkt in der damaligen Hetzkampagne gegen Arbeitslose gesetzt. Statt wenigstens noch einen Rest von Verantwortung für die Ärmsten und Wehrlosesten im Land zu übernehmen, wurde trotz Millionen fehlender Arbeitsplätze, den Arbeitslosen selbst die alleinige Schuld für ihre Lage zugeschoben. Ein „sozialer und demokratischer Bundesstaat“ (Grundgesetz Artikel 20) sieht anders aus. Annette Kramme, die Sprecherin der SPD für Arbeit und Soziales, ging darauf ein:

„…die Beiträge von Herrn Westerwelle zeigen, dass wir uns nicht im Zustand spätrömischer Dekadenz befinden, sondern im Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd. Da werden die Armen gegen die Armen in Stellung gebracht, da werden Heerscharen von Schmarotzern und Betrügern herbei zitiert, die heuschreckenartig über den Sozialstaat herfallen und ihn kahlfressen. Meine Damen und Herren, Florida-Rolf ist die Ausnahme, nicht die Regel.“

Ob die breite Wiederholung übelster Schmähungen durch die SPD-Funktionärin wirklich nötig war, kann bezweifelt werden –aber immerhin grenzte sie sich und ihre Partei von der Hetze der „Bild-Zeitung“ und anderen Medien gegen Arbeitslose ab.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) schlug umgehend zurück:

„Frau Kramme und andere… von Folter war die Rede und von Hexenjagd. Ich lese, das sei ein Ausflug in irgendeine rechte Politik. …Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat.“

„Linkes Gedankengut“ als Diffamierung des Sozialstaatsgebotes unserer Verfassung? „Leistungsgerechtigkeit“ als Synonym für Lohndumping, Ausbeutung und vorsätzliche Verelendung? Die FDP bewegte sich hier weit in Richtung Rechtspopulismus. Wenn ihr jetziger Boss Rösler gegen das NPD-Verbot eintritt, Begründung „Dummheit lässt sich nicht verbieten“, dann ist letzteres vielleicht Wunschdenken. Wo die Dummheit Macht erlangt und Menschenrechte verletzt, muss man sie verbieten. Klaus Ernst, Vize-Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, bot dem auf die Armen und Verelendeten einprügelndem FDP-Chef schon eher Paroli:

„Leistungsverweigerer, Herr Westerwelle, leben in Deutschland nicht von Hartz IV… Die Leistungsverweigerer in diesem Land sind die Steuerhinterzieher und die Spekulanten und nicht Leute, die im Hartz-Bezug sind. … Ich sage Ihnen eins, Herr Westerwelle, vielleicht haben Sie da in der Schule nicht aufgepasst, aber im alten Rom waren es nicht die Sklaven und auch nicht die Unfreien und auch nicht die Unteren in der Gesellschaft, die diese Dekadenz gelebt haben, sondern es war die politische und wirtschaftliche Führung -und ich habe den Eindruck, heute ist es wieder so.“

Da hat unsere FDP-„Leistungselite“ wenigstens einmal eine passende Antwort auf ihre notorisch dümmliche Hetze gegen die Opfer ihrer Verelendungspolitik und (linke) Andersdenkende bekommen. Oder im FDP-Jargon politischer Hochleistungspoesie formuliert: Das spätrömische Holzbein, auf dem die neoliberale Metaphorik durch den Bundestag hinkt, zieht sich wie ein roter Faden durch das Messer im Rücken ihrer sich selbst entlarvenden Debilität. Insofern sollte diese Partei den letzten Verbalerguss ihres aktuellen Großen Vorsitzenden vielleicht zum Wahlkampfmotto machen: „Dummheit lässt sich nicht verbieten –FDP“.

Aber solche Debatten interessierten die Medien leider wenig, die FDP ließ ihren allzusehr nach großmäuligem Rechtspopulismus riechenden Boss in der Versenkung verschwinden und feierte später wieder Umfrage- und Wahlsiege. Das BGH-Urteil brachte in der Praxis auch nicht wirklich große Hilfe für die Opfer der rotgrünen, schwarzroten und schwarzgelben „Sozial“-Politik. Noch weniger Aufmerksamkeit bekamen von unseren Mainstream-Medien die Rügen der UNO bezüglich Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes bei der Durchsetzung von Hartz IV. Kein Wunder, die meisten Medien gehören eben dem Konzern, der als Lobbyist Hartz IV betrieben hatte (und die meisten anderen vertreten ähnliche Positionen). Im kommenden Bundestagswahlkampf sollten wir uns an diese Sternstunden parlamentarischer Debatte erinnern und unsere Gelegenheit zur Antwort nutzen: Etwa auf Veranstaltungen und an Wahlkampfständen der FDP, wo so mancher satte, selbstzufriedene Besserverdiener und aufgeblasene Politfunktionär auf die soziale Realität unseres Landes hingewiesen werden möchte.