Westerwelle: Ein Neoliberaler in Tunesien

Gerd R. Rueger 20.03.2013  Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat wenige Tage nach der Bildung einer neuen Regierung Premierminister Ali Larayeth (Nahda) die weitere Unterstützung zugesagt.

Unser neoliberaler Aussenminister Guido Westerwelle hat wenige Tage nach der Bildung einer neuen Regierung Premierminister Ali Larayeth (Nahda)Tunesien einen Besuch abgestattet. Keine große Meldung, eher ein Abtauchen vor der Euro-Krise an den schönen Stränden Tunesiens. Westerwelle hat die weitere Unterstützung Berlins für den demokratischen Übergangsprozess in Tunesien zugesagt -und meinte vermutlich den neoliberalen Umbau des Landes.

Westerwelle sprach am Dienstag auch mit Staatspräsident Moncef Marzouki, dem Präsidenten der Konstituante, Mustapha Ben Jaafar, sowie Oppositionspolitikern. Ausgerechnet der fanatische Neoliberale forderte die neue Regierung auf, Gewalt, Extremisten und Fanatikern entgegenzutreten -Westerwelles extreme Parolen zum Thema Hartz IV und Sozialabbau hatte in Berlin viel böses Blut gesät. Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd Anfang Februar bedeute einen Rückschlag für die tunesische Revolution, erkannte immerhin Westerwelle, der unbeliebteste Außenminister den Bonn und Berlin je gekannt haben.  Westerwelle betonte die Notwendigkeit wirtschaftlichen Aufschwungs für den Erfolg des demokratischen Übergangsprozesses. Das „verlässliche Bild“ eines demokratischen Tunesien werde zu mehr Touristen, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätzen im Land führen, versprach Westerwelle und meinte damit Demokratie im neoliberalen Sinne: Ohne soziale Menschenrechte und ganz im Sinne der großen Konzerne.

Westerwelle -Markenzeichen: Zynismus pur

Westerwelle appellierte an die tunesische Regierung, den Zeitplan, der Wahlen Ende dieses Jahres vorsieht, einzuhalten und die grossen Hoffnungen der Bevölkerung nicht zu enttäuschen -denn damit hat er große Erfahrung: Seine Partei ist eine einzige große Enttäuschung für alle, die nicht zu den oberen 1% zählen. Tunesien „habe einen Neuanfang gewagt, bei dem das Gemeinwohl über parteipolitischen Interessen stehen müsse“ -solche schwülstigen Worte fehlen im Rederepertoire Westerwelles leider in der Innenpolitik -in der Sozialpolitik tat er stets das genaue Gegenteil davon: Die Parteispenden und Schmiergeld-Interessen der FDP gingen ihm immer vor den Landesinteressen, zumal den Belangen der Bevölkerung (ausgenommen die besserverdienenden Millionäre, versteht sich).

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