WSF: Die Anti-Bilderberger und der Papst

Gerd R. Rueger 28.03.2013 RTEmagicC_wsf2013_logo_01.png

Versammeln die jährlichen Bilderberger-Treffen die Geldelite und ihre Lieblinge aus Medien und Politik, um die globale Finanzmacht zu zementieren, so ist das WSF das Gegenteil davon. Auf dem Weltsozialforum (WSF) treffen sich Globalisierungskritiker, die eine gerechtere Welt organisieren wollen, die  nicht von Banken und Großkonzernen regiert wird. In diesem Jahr in Tunis lautet das Motto wieder: „Eine andere Welt ist möglich“ -Attac hatte diesen tunisia-flag-svgGegenentwurf  zur Merkelschen „Alternativlos-Herrschaft“ bereits in Deutschland publik gemacht. Für den 26. bis 30. März 2013 laden die tunesischen und maghrebinischen Sozial- und Bürgerbewegungen zum Weltsozialforum (WSF) nach Tunis ein.

Ursprung der WSF war Mexiko. Dort entstand die WSF-Bewegung durch die Einigung internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (1994) hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Das erste Weltsozialforum fand 2001 in Porto Alegre (Brasilien) als Gegenveranstaltung zu dem zur gleichen Zeit in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel statt. Mit den WSF-Treffen werden Alternativen zum die westlichen Mainstream-Medien dominierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und deren Umsetzung zu fördern.

Der Papst und die Franziskaner auf dem WSF

Papst Franziskus I.

Leider war vom just inthronisierten Franziskaner-Papst Franziskus dem Ersten bislang nichts zum WSF zu hören. Seltsam, denn die ihm am Herzen liegenden Franziskaner engagierten sich von Anfang an für das Weltsozialforum. Der Orden des Hl.Franziskus entsandte jeweils weltweite franziskanische Delegationen als Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes auf die WSF. Vielleicht hat der Papst das ja noch nicht gewusst? Oder das Osterfest nimmt ihn zu sehr in Anspruch? Einen Segen in Richtung Tunesien wird der Heilige Vater in diesem Jahr hoffentlich nicht vergessen.

In rund 1000 Workshops lauschen auf dem Universitätscampus in El Manar inFoto: www.fsm2013.org den Gebäuden der Fakultäten der Wirtschafts-, Rechts- und Ingenieurwissenschaften noch bis Freitag mehrere 10.000 Teilnehmer aus aller Welt zahlreichen Vorträgen. Thematisiert werden viele globale Probleme vom Kampf gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte über die Diskriminierung von Flüchtlingen und Einwanderern, den Klimawandel und die Agrarindustrie bis zur Rolle alternativer Medien im Arabischen Frühling und der israelischen Besetzung des Gazastreifens –teilweise sichtbar per Lifestream im Internet.

Stuttgart21 in Tunesien

Aus Deutschland sind, so berichtet Wolfgang Pomrehn vor Ort , imageGlobalisierungskritiker von Attac sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft präsent. Aber auch Vertreter verschiedener parteinaher Stiftungen suchen dort Anschluss an die Globalisierungskritik. Mitglieder der Stuttgarter Bewegung gegen den dortigen Bahnhofsneubau nutzen das WSF, um sich mit anderen Gruppen zu vernetzen, die gegen „unnütze Megaprojekte“ kämpfen. Besonders gut sei die Zusammenarbeit mit französischen Flughafengegnern aus der Bretagne und italienischen Initiativen, die sich gegen die transalpine Schnellzugverbindung  TAV wehren. Ende Juli soll es in Stuttgart ein europaweites Treffen gegen Megaprojekte geben, so Wolfgang Pomrehn für Telepolis. Megaprojekte werden von den Geldeliten geplant, finanziert und bewirtschaftet und diese Herrschaftselite versammelt sich im Geheimen auf ihren Bilderberger-Treffen.

Sind die Bilderberger ein Welt-Asozial-Forum?

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Foto soll erstes Bilderberger-Treffen 1954 zeigen

Die Bilderberger, ursprünglich vielleicht eine antikommunistische Geldelite-Operation, brachten niemals soviel Menschen zusammen, dafür aber viel mehr VIPs: Konzernbatone, Medienmogule, Top-Manager, Hochfinanz und ihre Lieblinge aus der Politik (die Eingeladenen machten auffällig oft in den Jahren nach ihrem Bilderberger-Ritterschlag steile Karrieren, etwa die deutschen BundeskanzlerInnen Schmidt, Kohl und Merkel -aktuell könnten Steinbrück und Trittin zu Beispielen werden). Ob viel Gutes bei den Geldeliten-Briefings für unsere Politiker und Medienmenschen herauskam, wird von vielen bezweifelt. Eine Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen wird jedoch eher nicht im Zentrum der dortigen Diskurse gestanden haben (deren genauer Inhalt bis heute geheim gehalten wird). Ein Gegenprogramm zur absoluten Geheimhaltung der Machthaber und ihrer Herrschaftspläne entwickelte Julian Assange mit Wikileaks -nicht zufällig auch auf dem WSF.

Wikileaks auf dem WSF in Kenia

Die WSF blicken mittlerweile auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück und haben sich als fruchtbarer Nährboden für Initiativen aller Art erwiesen:

 Von 2001 bis 2003 und 2005 fand das Weltsozialforum in Porto Alegre statt, 2004 in Mumbai (Indien). Während es 2006 in Afrika, Asien und Lateinamerika gleichzeitig stattfand, gab es 2007 wieder ein zentrales Weltsozialforum in Kenia: Hier stellte Julian Assange erstmals die Whistleblower-Plattform Wikileaks vor, die jedoch erst drei Jahre später mit Collateral Murder größere Bekanntheit erlangen sollte. 2008 fand das Forum in Form eines globalen Aktionstages statt, 2009 wurde es in Belém (Brasilien) organisiert. In diesem Jahr machte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND im Vorfeld des WSF von sich reden, als herauskam, dass die Geheimen in Tunesien „Sicherheitsstrukturen“ aufbauen wollen.

Das WSF 2013 endet am Samstag den 30.03.2013 in Tunis mit einer großen Abschluss-Demonstration.

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Fall Assange: Schwedische Justiz in der Kritik

Gerd R. Rueger 28.03.2013 JAssangeBobby

Sydney/Stockholm. Der Fall Assange-Wikileaks bringt die europäische Justiz immer mehr ins Zwielicht. Der Verdacht einer politischen Anklage in einem als Sex-Skandal inszenierten Prozess gegen einen Regimekritiker erhärtet sich weiter. Die Assange-Anklägerin Marianne Nye gibt auf, die Schwedin Anna Ardin feuert ihren Anwalt und ein Verfassungsrichter tingelt in Sachen Assange durch Australien. Julian Assange protestiert gegen die politische Ausbeutung seines Falles durch Schwedens Elite.

Der Sydney Morning Herald meldet neue Justiz-Querelen um den Fall Assange, der eigentlich ein Fall Wikileaks ist. Die australische Fairfax Media hat von der schwedischen Justiz offenbar erfahren, dass die schwedische Staatsanwältin Marianne Nye ihre Anklagevertretung überraschend niedergelegt hat. Gegen Julian Assange vertritt jetzt die Staatsanwältin Ingrid Isgren die Anklage. Die Gründe für den Wechsel wurden noch nicht bekannt gegeben.

Auch bei einer der Assange-Anklägerinnen, der politischen Aktivistin Anna Ardin, gibt es eine Änderung: Sie will ihren umstrittenen Anwalt Claes Borgstrom ersetzen. Ardin soll sich darüber beschwert haben, dass Anwalt Borgstrom zu viel Zeit im Gespräch mit den Medien verbrachte und zu wenig mit ihrer Vertretung. Ihre neue Rechtsanwältin soll Elisabeth Massi Fritz werden.

Die aktuellen Turbulenzen in der schwedischen Staatsanwaltschaft bei ihrenWL_Logo_ Bemühungen um die Auslieferung von Julian Assange kommen nicht allein: Der schwedische Verfassungsrichter Stefan Lindskog will am kommenden Mittwoch an der University of Adelaide (Australien) einen Vortrag über „Die Assange-Affäre und freie Meinungsäußerung, aus schwedischer Sicht“ halten. Richter Lindskog ist nicht irgendein Verfassungsrichter, sondern Vorsitzender des höchsten schwedischen Gerichts, vor dem auch der Fall Assange eines Tages landen könnte.

Julian Assange protestiert gegen schwedische Attacken

Julian Assange selbst protestierte gegen die öffentlichen Auftritte schwedischer Polit-Prominenz aus Staat und Justiz als systematische unstatthafte Eingriffe in das gegen ihn laufende Verfahren und politische Propaganda: Es hätten schon der schwedische Regierungschef, der Außen- sowie der Justizminister öffentlich über seinen Fall doziert und dabei ihn und Wikileaks öffentlich attackiert.

Julian Assange

Auch Greg Scheunen, Sprecher der  australischen Rechtsanwalts-Allianz, mahnte gegenüber Lindskog das  rechtliche Grundprinzip an, dass Richter nicht öffentlich zu Fragen sprechen sollten, die sie wahrscheinlich vor Gericht zu entscheiden haben werden. Richter Lindskog soll sich gegenüber der Australian Financial Review  über die Ironie des Falles Assange amüsiert gezeigt haben, wo die Frage nach Lügen über ein Condom und angebliche Sexualdelikte der Frage nach Publikation geheim gehaltener Information gegenüber steht:  „…amusing how the Assange case offers possibilities of sharp turns when it comes to topics to be discussed. From, on the one hand, whether lies about condoms can result in a sexual crime to, on the other, the question of if telling the truth, by publishing classified information, can amount to a crime permitting extradition to the state that claims being harmed.“

Ein humoriger Richter? Oder zynische Arroganz der Macht angesichts der schweren Drohungen, denen Julian Assange ausgesetzt ist. Immerhin sind es Drohungen, die durch die unglaubhaften Beschuldigungen zweier Schwedinnen und das einmalig emsige Vorgehen angeblich wegen „sexueller Belästigung“ exekutiert werden: Von der schwedischen und britischen Polizei bis hin zu Europol, die im Fall Assange erstmals einen internationalen Haftbefehl wegen derartiger Delikte ausstellte.

Europas Justiz wird es nicht leicht haben, sich je wieder vom üblen Geruch der politischen Verfolgung eigener Regimekritiker des ach so freien Westens zu befreien. Schweden lässt sich als US-Büttel gegen Wikileaks instrumentalisieren, London fällt in Kolonialismus zurück und drangsaliert Ecuador wegen Assange. Die USA haben ihren Ruf als Rechtsstaat ebenfalls untergraben: Im Fall des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Manning durch die Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und drohende Verurteilung zum Tode oder lebenslanger Haft eines Kritikers, der nur US-Kriegsverbrechen ans Licht bringen wollte. Die freie Presse des freien Westens (z.B. der Guardian)  macht auch keine allzu gute Figur -sie plappert die Vorgaben der US-Regierung, US-Militärs und US-Dienste nach und stempelt den Wikileaksgründer ab und viele Journalisten und Journalistinnen gebärden sich wie Hofberichterstatter eines totalitären Regimes, die wie eine Meute kläffender Köter auf den Gegner ihres Diktators losgehen.

Schwedischer Richter: Assange-Ermittlungen ein Chaos