Wurzel der Finanzkrise: Blindheit gegen Korruption

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013

Blindheit gegenüber Korruption ist weit verbreitet. Die Medien kennen Korruption nur als “Skandal” nicht als System. Doch entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht das Taxjustice Network. Dabei wurde auch bedenkliche Kritik am Meinungsführer des Themas laut: An „Transparency International“ -einer NGO, die nicht so transparent ist, wie sie vorgibt.

Mainstream-Medien kennen Korruption vorwiegend als „Skandal“ um einzelne korrupte Prominente, doch die Korruption hat System. Entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Einnahmen aus Korruption lassen sich schwer versteuern und Finanzkriminalität bedient sich oft korrupter Methoden. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht der Financial Secrecy Index des Taxjustice Network.

Das Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat.

Viele der weltweit großen Entwicklungsinstitutionen leiden laut dem Taxjustice Network (TJN) unter „einer Art Blindheit“ in Bezug auf Korruption. Sie definieren Korruption zu eng und ignorieren vor allem die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören ins Zentrum der Debatte über Korruption, denn ihre Geheimhaltung und Korruption sind symbiotisch zusammenwirkende Faktoren der globalen Finanzkriminalität.

TJN veröffentlichte bereits eine umfangreiche Kritik am weltweit berühmtesten Korruptions-Index, dem jährlich veröffentlichten Corruption Perceptions Index (CPI) der Berliner Organisation Transparency International (TI). Über sind die Hälfte der Länder die laut CPI „am wenigsten korrupt“ sein sollen, sind laut TJN jedoch Offshore-Steueroasen. Der große analytische Fehler in diesem (und anderen) Korruptionsindizes ist laut TJN die Aufspaltung des Problems der Korruption in einzelne Analyseeinheiten, denn damit ignorieren diese Indizes vollständig „das globale systemische Problem“: Geheimhaltung für Steuerflucht des einen Landes sind der Schaden anderer Länder. So leidet aktuell z.B. Zypern unter Kapitalflucht im Rahmen großflächiger Finanzmanipulationen.

Taxjustice Network und „Transparency International“

Diese Kritik von TJN greift aber zu kurz: Der CPI basiert fundamental auf einer Befragung von Geschäftsleuten nach ihrer Wahrnehmung von Korruption –die Steuerflüchtlinge sind jedoch ebenfalls unter diesen Geschäftsleuten. Sie bringen ihre kriminelle erworbenen Schwarzgelder natürlich in Ländern unter, von denen sie glauben, ihr Geld zurück zu bekommen. Der CPI von TI wird als Überblick über die „Ehrlichkeit“ von Ländern präsentiert, der mit moralischem Anspruch auftritt. Er ist aber womöglich auch ein Beratungsindex für korrupte Firmen, wo sie mit wie viel Schmiergeld rechnen müssen bzw. wo sie mittels Korruption ihre Finanzmacht am besten ausspielen können, etwa bei Wirtschaftsverbrechen gegen Mensch und Umwelt.

TJN will künftig offenbar unter Absehung von diesem Mangel von Transparency International mit der viel berühmteren und reicheren Organisation zusammenarbeiten. James Henry, TJN-Experte für Finanzkriminalität, war früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey. Dies ist ein Hinweis auf seine Finanzkenntnisse, jedoch sind globale Unternehmensberatungen selber Teile des globalen Finanzmafia-Systems, neben den Steueroasen, Banken und Wirtschaftsprüfern. Ist James Henry ein „vom Saulus zum Paulus“ gewendeter Bankster? Haben wir es mit dem Aufbau einer neben TI weiteren Top-down-NGO in Themenkreis Korruption zu tun, die das langsame Bröckeln der Glaubwürdigkeit von TI auffangen soll?

Oder kommen nun ethische Finanzexperten zum Zug? In der TJN-Rangliste fällt jedoch auf, dass Großbritannien überraschend weit unten rangiert, trotz seiner Finanzoase City of London mit den angeschlossenen Offshore-Finanzparadiesen der Kanalinseln und den guten Beziehungen zu den britischen Caymans etc. Eine gewisse pro-britische Tendenz sollte bei TJN womöglich ebenso erwogen werden, wie eine Unterschätzung von Firmen wie McKinsey gegenüber Firmen wie Accenture bei der Begehung von Finanzkriminalität.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption konzentriert sich in der Ideologie der Privatisierung. Es geht um ein privatisiertes Geldsystem nach dem Vorbild der US-Zentralbank Fed, in dem letztlich nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Globalisierung im Neoliberalismus führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Ein Ansatzpunkt im Kampf gegen den Neoliberalismus ist daher die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -doch auch die großen Konzerne und Geldeliten haben das begriffen und streben danach, bei diesem Thema die Meinungshoheit zu bewahren. Bisher scheint ihnen das leider zu gelingen -so sind unsere Massenmedien offenbar immer noch nicht unabhängig genug, um über die Bilderberger-Meetings der westlichen Geldeliten so zu berichten, wie über andere Machtgipfel auch.

„Steueroasen“ und das Taxjustice Network

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013

Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, oft mit rassistischen Untertönen.

“Russisches Schwarzgeld” -so lautete daher eine Lieblingsphrase der deutschen Finanzjournalisten beim Thema Zypern. Plötzlich entdeckte man sogar das Problem der Steueroasen -Zypern sei natürlich eine. Aber warum berichtet in diesem Zusammenhang niemand über den Financial Secrecy Index des Taxjustice Network, der wird von der Schweiz und den Caymans angeführt, weist Deutschland (9) aber elf Plätze vor Zypern (20) aus.

Wer ist das Tax Justice Network?

Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.

Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als „großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft“. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.

„Steueroasen“ sind „secrecy jurisdictions“

Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.

TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International

Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem „Marktführer“ der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation „Transparency International“, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex, was wir hier auf Jasminrevolution bald näher untersuchen werden.

Siehe auch:

Der Offshore-Leak: Billionen Schwarzgeld enttarnt

Bank-Whistleblower Rudolf Elmer zu Offshore-Leaks

Deutsche mehr Schwarzgeld als Zypern

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013

Nikosia. „Russisches Schwarzgeld“ -so lautete wohl die Lieblingsphrase der deutschen Finanzjournalisten beim Thema Zypern. Plötzlich entdeckte man sogar das Problem der Steueroasen -Zypern sei natürlich eine. Aber warum fragten die Redaktionen nicht schon von Beginn der Finanzkrise an nach dieser Art von Finanzkriminalität? Und warum berichtet in diesem Zusammenhang niemand über den Financial Secrecy Index des Taxjustice Network, der wird von der Schweiz und den Caymans angeführt, weist Deutschland (9) aber elf Plätze vor Zypern (20) aus.

Deutsche Medien gehen bei Vermögen von deutschen Oligarchen, die sie lieber „Investoren“ nennen, nicht von Schwarzgeld aus. Bei russischen Oligarchen schon, deren Finanzkriminalität gelte es aus angeblich moralischen Gründen zu unterbinden. Aus Zypern hört man Gegenteiliges: Der Vorsitzende des Verbands der Bankangestellten Zyperns (ETYK), Loizos Chatzikostis, soll in einem Interview mit der österreichischen “Wiener Zeitung” am 26.03.2013 schwerste Anschuldigungen gegen Deutschland erhoben haben. Laut Chatzikostis verfolgten und erreichten die Deutschen das Ziel, das zypriotische Geschäftsmodell zu zerstören. Nun “reißen” sie sich darum,  “russische Schwarzgelder” von Zypern zu ihren Banken zu transferieren.

Schwarzgeld bzw. Geldwäsche moralisch zu geißeln, aber davon insgeheim profitieren zu wollen -trauen wir unseren Bankern so etwas zu? Sicher. Aber Beweise dafür finden wir im  Financial Secrecy Index des Taxjustice Network, der zwar von der Schweiz, den Caymans, Luxemburg und Hong Kong angeführt wird, Deutschland (9) aber elf Plätze vor Zypern (20) ausweist. Die Plätze 5-8 belegen die USA (Steueroase Delaware), Singapur, die britische Kanalinsel Jersey und Japan.

Das Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt -ein genauerer Blick auf das TJN und seine Hintergründe werden auch auf JasminRevolution folgen: Hier klicken.

Zum Fall der schönen Insel der Aphrodite, Zypern, bleibt festzuhalten: Die Mainstreamer in deutschen Medien machen tendenziös Stimmung für deutsche und gegen russische Oligarchen. Während die deutschen Milliarden, die man in Athen und anderswo retten wollte als “sauberes Geld” gewertet wurden, scheinen Richtung Moskau rassistische Ressentiments zu dominieren. Zypern hat aus kulturellen Gründen viele russische Anleger -na und? Da ist es doch verständlich, dass die zyprische Regierung sich lieber an Moskau wendet als die üblen Rezepte nach Berlins Neoliberalismus zu akzeptieren, die schon Athen, Madrid und Lissabon in den Ruin trieben. Hätte Merkel bzw. die schwarzgelbe Regierung in Berlin lieber etwas weniger gierig Druck ausgeübt? Dann müssten die deutschen Medien sich nicht in ihrer üblichen Propaganda gegen Moskau überschlagen…

Das Taxjustice Network kämpft derweil gegen Steueroasen als Dreh- und Angelpunkt der Finankriminalität, denn der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung. Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Und Merkel kassiert derzeit ihre Zypern-Dividende. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren.