Berlin: Zypern-Dividende dank BILD

Prometheus 30.3.2013

Berlin hat seine Linie im Fall Zypern durchgedrückt: Die Zypern müssen zahlen. Zuerst ihre Bankkunden mit angeblich „russischem Schwarzgeld“. Dann die Banken. Zuletzt die zyprische Bevölkerung mit Massenentlassungen und Spar-Elend. Hat Merkel nun mehr noch als in Athen die deutsche Dominanz bewiesen? Der private Intelligence-Service Stratfor, letztes Jahr von Wikileaks geleakt (Strafort-Files), sieht es so. Möglich war dieser Durchmarsch auch durch die medialen Hetzkampagnen gegen „faule Pleitegriechen“ unter Rudelführung der BILD-Zeitung.

Die Studie „Drucksache Bild eine Marke und ihre Mägde: Die Bild-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010“ analysierte die BILD-Kampagne:

Während der Eurokrise habe die Berichterstattung von BILD über Griechenland aus der immer gleichen, nur leicht variierten „Super-Botschaft“ bestanden, dass „der fleißige deutsche Steuerzahler“ sich auf keinen Fall von

„den faulen betrügerischen Griechen“  ausnutzen lassen darf. So sei im Kopf der Leser eine ganz eigene Sicht auf die Dinge entstanden, eine „BILD-Welt“. Obwohl Griechenland eine zentrale Rolle in der Berichterstattung spielte, wurden den Lesern es keine nennenswerten Kenntnisse über das Land vermittelt. Ebensowenig wurden andere wichtige Aspekte der Eurokrise genannt, die sich für den BILD-Manipulierten auf den Konflikt Fleißi-Deutsche kontra Pleite-Griechen verkürzte . Nicht selten haben sich laut Studie daraus wegen der fehlenden Herstellung von Zusammenhängen verfälschende Darstellungen ergeben. Die Arbeit von BILD verübe fortgesetzte „…Ethnisierung und Nationalisierung wirtschaftlicher, sozialer Gegebenheiten und Konflikte“. Kurzum: Rassistische Hetze.

BILD verkauft immer noch täglich 2,5 Millionen Exemplare und gilt bei der Polit-Prominenz oft als „Stimme des Volkes“, was bezweifelt werden darf. Die Dividende der zynischen Massen-Manipulation hat Merkel jetzt auf Kosten der bisher noch ungeschoren gebliebenen Griechen auf Zypern eingefahren. Gerade der Finanzsektor in Deutschland könnte von der entstandenen Unsicherheit auch in anderen Finanzmafia-Opferländern wie Portugal, Spanien und Italien profitieren: Viele Reiche werden ihr Geld nach Berlin schaffen wollen. Deutsche Bankster werden es ihr danken und sie für den kommenden Wahlkampf mit offenen und verdeckten Spenden- und Schmiergeldgaben überhäufen.

WSF: Attac kämpft in Tunis

Gerd R. Rueger 30.03.2013

Auf dem Weltsozialforum in Tunis traf sich das weltweite Attac Netzwerk zur Globalisierungskritik, der weitere Kampf gegen Großkonzerne und Finanzmächte wurde koordiniert. Besucher aus 17 Ländern suchen die enge Kooperation für kollektive Kampagnen zur Kritik der globalen Finanzmafia. Attac und WSF thematisierten Armut auch im Norden und den Arabischen Frühling –mit Ergebnissen, die Bilderbergern & Co. mißfallen dürften. Der WSF endet heute mit einer Demonstration in Tunis.

Im Rahmen des WSF (Weltsozialforums) fand in Tunis ein Treffen des weltweiten Attac Netzwerks zur Globalisierungskritik statt, auf dem der weitere Kampf gegen Großkonzerne, Finanzmächte und die von ihnen abhängigen Regierungen und Medien koordiniert wurde. Vertreterinnen und Vertreter aus 17 Ländern vereinbarten eine weitere enge Kooperation mit gemeinsamen Kampagnen zur Kritik der globalen Finanzmärkte. WSF endet heute mit einer Abschlussdemonstration in Tunis, zu der 50.000 Menschen erwartet werden. Eine Tagung des International Council wird über die weitere Aktivitäten der WSF-Bewegung beraten.

Tunis: Weltsozialforum 2013

Das elfte WSF hat mehr als 50.000 Menschen aus 127 Ländern in Tunis versammelt. Das WSF-Organisationskomitee schätzt, dass etwa 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Tunesien stammen. Die internationale Gewerkschaftsbewegung war mit rund 40 Organisationen vertreten. Aus Deutschland waren 37 Organisationen mit eigenen Aktivitäten auf dem Forum dabei, darunter neben Attac die GEW,  „Brot für die Welt“ sowie Studenten-Delegationen der TU Berlin, der Uni Hildesheim u.a.

Tunesien, Jasimrevolution und Arabischer Frühling

Mit einem für das nach dem Mord an Belaid derzeit rabiaten politischen Klima Tunesiens friedlichen Eröffnungsmarsch von etwa 25.000 Demonstrierenden hatte der WSF 2013 begonnen. Mehr als 1.000 Seminare, Foren und Diskussionszirkel sowie eine Vielzahl kultureller Veranstaltungen lösten im Rahmen des WSF die Versprechen einer anderen Perspektive auf die Zukunft der Welt ein. Unsere Medien erzählen uns täglich, die Globalisierung der Finanzmächte sei alternativlos -in Tunis bewies die Globalisierungskritik das Gegenteil. Die Kreativität und Buntheit der von visionären Hoffnungen getragenen Themen und Ideen von Transparenz und Bürgerrechten über Ökologie, Menschenrechte und soziale Freiheit strafte die technokratische Experten-Monokultur unserer Mainstreamer Lügen.

Breiten Raum nahm im Mutterland der Jasminrevolution und Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings natürlich die Frage nach Ursachen und Perspektiven der revolutionären Entwicklungen in Nordafrika  ein -die auch von Netzkultur und Wikileaks angestoßen wurden. Debatten um die globale Krise der neoliberalen Weltwirtschaft zeigten auch, dass physische Armut nicht länger eine Massenerscheinung nur in den Ländern des Südens ist. Gerade aus dem reichsten Land Europas konnten die deutschen Vertreter von der gnadenlosen Ausgrenzung der Armen aus dem neoliberalen Wirtschaftssystem berichten. Hartz IV, Lohndrückerei und als Wohltat verbrämte Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs) wird zynisch unter Verweis auf das noch größere Elend in südlichen Ländern gerechtfertigt: Doch es sind dieselben Geldeliten, die in Süden wie Norden die Völker und Kulturen ökonomisch strangulieren. Merkel in Europa und Obama, der ehemalige Hoffnungsträger in den USA stehen für die nur wenig geschönte Globalisierung. Doch wollen wir wirklich von Habgier zerfressenen Geldeliten, korrupten Politikern und zynischen Militärs und Geheimdiensten unsere Zukunft überlassen? Jetzt müssen wir nur noch unsere Forderungen präzisieren, dafür arbeiten und bei der nächsten Wahl eine Partei ankreuzen, die unseren Zielen gegenüber wirklich aufgeschlossen ist. Den Samstag in 14 Tagen vormerken: Der Attac-Kampf geht weiter.

Attac: „Wir wollen, dass die kommende Bundesregierung umfairteilt! Überall fehlen Kitaplätze; Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Investitionen in Nahverkehr, Energiewende und sozialen Wohnungsbau kommen zu spät, sind zu niedrig oder bleiben gar ganz aus. Wenn der Rotstift regiert, und es für die Politik kaum etwas zu gestalten gibt, ist die Demokratie bedroht! Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle! Deshalb stellt das Bündnis „Umfairteilen“ klare Forderungen an die zukünftige Bundesregierung:-        Eine dauerhafte Vermögenssteuer und ein einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert.-        Einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.“

Forum Social Mondial du 26 au 30 mars à Tunis:

Un autre monde est possible

Du 26 au 30 mars une rencontre internationale aura lieu à Tunis : le Forum Social Mondial (FSM). Discussions, débats, ateliers… Le but est de créer un espace de débat démocratique, de réflexion, d’échange pour les mouvements sociaux et organisations de la société civile qui souhaitent un monde plus juste et solidaire.

C’est en 2001 au Brésil que le FSM a vu le jour avec une idée simple : « Un autre monde est possible ». Une charte de principes a été édictée à cette occasion.
Alors que la Tunisie est en pleine mutation il a semblé que le terrain était propice à la réflexion. Des citoyens venus de différents pays vont se retrouver et échanger pendant 5 jours.

Ce forum permet aux individus de proposer des activités, des assemblées pour discuter… ainsi prés d’une vingtaine d’assemblées de convergence sont proposées. Elles couvrent de nombreuses thématiques : droit à la communication et médias libres, droit à la libre circulation et installation des individus, lutte pour une société non violente…

Prés de 3700 organisations participent au FSM et prés de 1600 activités sont proposées. Les 5 journées promettent d’être riches en échange.

Le 26 mars sera organisée une marche le jour de l’ouverture du FSM.
Le 27 mars sera la journée des révolutions et des nouveaux acteurs.
Le 28 mars il y a aura des activités auto-organisées tout comme le 29 mars au matin.
Le 29 mars dans l’après-midi auront lieu les Assemblées de Convergence pour l’Action Commune.
Le 30 mars au matin aura lieu l’Assemblée des Assemblées et dans l’après-midi la clôture du FSM ainsi qu’une marche de solidarité avec le peuple palestinien.

Auront également lieu le 3éme Forum Mondial des médias libres, au Campus el Manar, et le Forum Mondial Sciences et Démocratie à la Faculté 9 avril.

Le FSM sera organisé sur le Campus el Manar qui sera divisé en espaces dédiés pour l’occasion : village Migration, village Femmes, village Syndical, village Médias, village Révolutions arabes et Palestine, activités jeunes, espace spectacles et sport.

De nombreuses initiatives sont donc mises en place par des organisations locales mais aussi par des organisations extérieurs. Ainsi, par exemple, un collectif parisien de sans papiers a décidé de se joindre au FSM de Tunis. Tous les premiers vendredi du mois ce collectif organise une marche pour se rendre devant la préfecture à Paris. Chaque mois quelques dossiers de sans papiers sont régularisés. A l’occasion du FMS le collectif a décidé d’organiser une caravane et de passer la mer. Le départ sera fait de Berlin, la caravane passera par Bruxelles, siège de l’UE, par Valence, Milan, puis s’embarquera pour Tunis.

L’idée est de traverser en sens inverse la frontière méridionale, cette frontière sur laquelle tant d’individus meurent chaque année. Mais il s’agit aussi d’amener des migrants à parler de leur situation sans que d’autres ne la fassent à leur place, pour qu’à partir des expériences de chacun des solutions voient peut-être le jour.

Assange in der Presse: Zweikopf-Hai und Nackte-Frauen-Krieger

Guardian 30.03.2013

Gerd R. Rueger 30.03.2013

Der renommierte britische Guardian liegt im Clinch mit Julian Assange und lässt ihn die Macht der Presse spüren. Auch im heutigen Bericht über eine diplomatische Verhandlung der Botschafterin Ecuadors, Ana Alban, zum Asyl des Wikileaksgründers. Der Guardian weiß genau: Nicht nur eine Information selbst, sondern ebenso, wie sie präsentiert wird, kann Stimmung machen. Das diplomatische Drama wird als Farce hingestellt, die auch in der britischen Labour-Party kein Thema sein soll.

Der in Sachen Assange inzwischen weniger renommierte als vielmehr berüchtigte britische Guardian liegt immer noch im Streit mit seinem ehemaligen Schlagzeilen-Zugpferd Assange (Collateral Murder). Im Guardian-Bericht vom heutigen 30.März geht es um diplomatische Verhandlungen der Botschafterin Ecuadors Ana Alban zum Asyl des Wikileaksgründers lassen die Presseprofis vom Guardian ihrer Abneigung freien Lauf. Sie wissen genau: Nicht nur eine Information selbst, sondern auch wie sie präsentiert wird kann Stimmung machen. Das diplomatische Drama wird als Farce hingestellt, die auch in der britischen Labour-Party kein Thema sein soll.

Die Meldung selbst dokumentiert wenig mehr als das Patt zwischen London und Ecuador. Botschafterin Ana Alban hatte einen Termin mit dem britischen Schatten-Außenminister Kerry McCarthy (Labour-Party) anberaumt, um über den bilateralen Handel und Umweltpolitik zu diskutieren:

ECUADOR

Das Erdöl-Land Ecuador geht bekanntlich ungewöhnliche Wege einer ökologischen Rohstoff-Politik, erntet aber wegen seiner sozialistischen Regierung vor allem seit es Assange Asyl gewährt miese Mainstream-Schlagzeilen. Laut Guardian soll die Überraschung des Labour-Vertreters mit dem klangvollen Namen McCarthy groß gewesen sein, als Alban den Fall Julian Assange zur Sprache brachte. Labour drückt zwar aktuell die Oppositionsbänke im Londoner Parlament, doch 2015 sind Wahlen und Ecuador möchte abklären, ob sich in der kniffligen Frage Wikileaks etwas an der Haltung der Briten ändern könnte. Man rechnet in Quito wohl nicht mit einem schnellen Ende des Asyl-Dramas in London. Antwort McCarthy’s laut Guardian: „Dies (Assange) sei kein Thema für die Labour-Party.“ Der Guardian gehört nicht mehr zu den zahlreichen Fürsprechern des Wikileaksgründers -von der Partei Tony Blairs, die dem neoliberalen New-Labour-Rückfall hinter eine humane Sozialpolitik den Namen gab, war ohnehin nicht viel zu erwarten.

wikileaks.org

Two-headed Shark, Guardian 30.3.13

Nun ja, keine große Story, aber Presse-Profis wie die Guardian-Leute wissen, wie man eine Meldung bringen muss, um Wirkung zu erzielen: Auch die Rahmung beeinflusst die Wahrnehmung durch den Leser auf subtile Weise -und wirklich wohlmeinende Assange-Darstellungen sind selten. Der Artikel „Ecuador bringt den Fall Assange ins Gespräch mit der Labour-Party“ („Ecuador raises Julian Assange case with Labour“) wurde offenbar despektierlich im Bereich Vermischtes platziert. Daneben eine Schlagzeile über den „Aufstieg der Nackte-Frauen-Krieger“ („The Rise of the Naked Female Warriors”), wobei man nicht genau weiß, ob hier nackte Frauen Krieg führen oder ob da jemand gegen die Nacktheit von Frauen Krieg führen will –klar, das ist nicht so wichtig, es geht um billige Sensationshascherei beim voyeuristischen Publikum. Rechts vom Bild, das Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London zeigt, sieht der Leser dann noch das Konterfei eines just verstorbenen Nebenrollenstars aus „Harry Potter“ (Richard Griffiths) und einen zweiköpfigen Haifisch („Two-headed shark discovered by fisherman”).

Monsterfilmbild

Naked Female Warrior

Harry Potter, Assange, der monströse Zweikopf-Hai, Nackte-Frauen-Krieger –das alles kann schon Assoziationen erzeugen, bringt der Guardian doch im Text mal wieder die Verleumdung von der angeblichen Ermittlung wegen „Vergewaltigung“ (in Wahrheit geht es um wenig glaubhafte Beschuldigungen wegen geringerwertiger Sexualdelikte, die nur das extreme schwedische Sexualstrafrecht so kennt). Die Glaubwürdigkeit der schwedischen Justiz kann den Fall ebensowenig als Ruhmesblatt werten, wie die westliche freie Presse. Der Guardian zeigt sich einmal mehr als Meister subtiler Anti-Assange Botschaften, wie sie sich schon in der legendären Propagandafilm-Produktion „Wikileaks –Geheimnisse und Lügen“ zeigte: Dort hatten Guardian-Journalisten Julian Assange als Mafioso und Monster bezeichnet.