Fall Assange: Schwedische Justiz in der Kritik

Gerd R. Rueger 28.03.2013 JAssangeBobby

Sydney/Stockholm. Der Fall Assange-Wikileaks bringt die europäische Justiz immer mehr ins Zwielicht. Der Verdacht einer politischen Anklage in einem als Sex-Skandal inszenierten Prozess gegen einen Regimekritiker erhärtet sich weiter. Die Assange-Anklägerin Marianne Nye gibt auf, die Schwedin Anna Ardin feuert ihren Anwalt und ein Verfassungsrichter tingelt in Sachen Assange durch Australien. Julian Assange protestiert gegen die politische Ausbeutung seines Falles durch Schwedens Elite.

Der Sydney Morning Herald meldet neue Justiz-Querelen um den Fall Assange, der eigentlich ein Fall Wikileaks ist. Die australische Fairfax Media hat von der schwedischen Justiz offenbar erfahren, dass die schwedische Staatsanwältin Marianne Nye ihre Anklagevertretung überraschend niedergelegt hat. Gegen Julian Assange vertritt jetzt die Staatsanwältin Ingrid Isgren die Anklage. Die Gründe für den Wechsel wurden noch nicht bekannt gegeben.

Auch bei einer der Assange-Anklägerinnen, der politischen Aktivistin Anna Ardin, gibt es eine Änderung: Sie will ihren umstrittenen Anwalt Claes Borgstrom ersetzen. Ardin soll sich darüber beschwert haben, dass Anwalt Borgstrom zu viel Zeit im Gespräch mit den Medien verbrachte und zu wenig mit ihrer Vertretung. Ihre neue Rechtsanwältin soll Elisabeth Massi Fritz werden.

Die aktuellen Turbulenzen in der schwedischen Staatsanwaltschaft bei ihrenWL_Logo_ Bemühungen um die Auslieferung von Julian Assange kommen nicht allein: Der schwedische Verfassungsrichter Stefan Lindskog will am kommenden Mittwoch an der University of Adelaide (Australien) einen Vortrag über „Die Assange-Affäre und freie Meinungsäußerung, aus schwedischer Sicht“ halten. Richter Lindskog ist nicht irgendein Verfassungsrichter, sondern Vorsitzender des höchsten schwedischen Gerichts, vor dem auch der Fall Assange eines Tages landen könnte.

Julian Assange protestiert gegen schwedische Attacken

Julian Assange selbst protestierte gegen die öffentlichen Auftritte schwedischer Polit-Prominenz aus Staat und Justiz als systematische unstatthafte Eingriffe in das gegen ihn laufende Verfahren und politische Propaganda: Es hätten schon der schwedische Regierungschef, der Außen- sowie der Justizminister öffentlich über seinen Fall doziert und dabei ihn und Wikileaks öffentlich attackiert.

Julian Assange

Auch Greg Scheunen, Sprecher der  australischen Rechtsanwalts-Allianz, mahnte gegenüber Lindskog das  rechtliche Grundprinzip an, dass Richter nicht öffentlich zu Fragen sprechen sollten, die sie wahrscheinlich vor Gericht zu entscheiden haben werden. Richter Lindskog soll sich gegenüber der Australian Financial Review  über die Ironie des Falles Assange amüsiert gezeigt haben, wo die Frage nach Lügen über ein Condom und angebliche Sexualdelikte der Frage nach Publikation geheim gehaltener Information gegenüber steht:  „…amusing how the Assange case offers possibilities of sharp turns when it comes to topics to be discussed. From, on the one hand, whether lies about condoms can result in a sexual crime to, on the other, the question of if telling the truth, by publishing classified information, can amount to a crime permitting extradition to the state that claims being harmed.“

Ein humoriger Richter? Oder zynische Arroganz der Macht angesichts der schweren Drohungen, denen Julian Assange ausgesetzt ist. Immerhin sind es Drohungen, die durch die unglaubhaften Beschuldigungen zweier Schwedinnen und das einmalig emsige Vorgehen angeblich wegen „sexueller Belästigung“ exekutiert werden: Von der schwedischen und britischen Polizei bis hin zu Europol, die im Fall Assange erstmals einen internationalen Haftbefehl wegen derartiger Delikte ausstellte.

Europas Justiz wird es nicht leicht haben, sich je wieder vom üblen Geruch der politischen Verfolgung eigener Regimekritiker des ach so freien Westens zu befreien. Schweden lässt sich als US-Büttel gegen Wikileaks instrumentalisieren, London fällt in Kolonialismus zurück und drangsaliert Ecuador wegen Assange. Die USA haben ihren Ruf als Rechtsstaat ebenfalls untergraben: Im Fall des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Manning durch die Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und drohende Verurteilung zum Tode oder lebenslanger Haft eines Kritikers, der nur US-Kriegsverbrechen ans Licht bringen wollte. Die freie Presse des freien Westens (z.B. der Guardian)  macht auch keine allzu gute Figur -sie plappert die Vorgaben der US-Regierung, US-Militärs und US-Dienste nach und stempelt den Wikileaksgründer ab und viele Journalisten und Journalistinnen gebärden sich wie Hofberichterstatter eines totalitären Regimes, die wie eine Meute kläffender Köter auf den Gegner ihres Diktators losgehen.

Schwedischer Richter: Assange-Ermittlungen ein Chaos

Armut durch Reichtum: Exportnation „armutsgefährdet“

Theodor Marloth 27.3.2013 Logo Destatis - Statistisches Bundesamt, Link zur Startseite

Wiesbaden. Schon wieder hat das Statistische Bundesamt uns mit schönen (oder auch schönenden oder womöglich geschönten) Zahlen versorgt. Mit 15,8 Prozent lag 2010 der Anteil der Armen in Deutschland (im Behördenjargon „armutsgefährdeten Menschen“) knapp unter dem EU-Durchschnitt von 16,9 Prozent. Ein recht erbärmliches Ergebnis für die kraftmeiernde teutonische Wirtschaftsnation, die einst auf ihre soziale Marktwirtschaft stolz war.

Aber so wird eine Nation eben Export-Weltmeister oder (nach dem Aufstieg Chinas) jetzt wenigstens noch EU-Exportmeister. Die hemmungslose Lohndrückerei der letzten Jahrzehnte machte es möglich: Mit der Agenda 2010 und vor allem Hartz IV wurde im ehemals wohlhabenden Sozialstaat ein brutaler Ausbeutungs-Sektor geschaffen: Leiharbeit, Niedriglöhne, Mini-Jobs, 1-Euro-Zwangsarbeit machen heute deutsche Exportwaren billiger als die unserer Nachbarländer. Und sie machen viele Deutsche ärmer, damit wenige reicher und noch reicher werden können.

Damit nicht genug: Nicht die ausbeuterischen Reichen, die Armen sollen sich anscheinend schämen -daher nennt man sie nicht mehr so (offiziell): Als „armutsgefährdet“ gilt eine Person, wenn deren Einkommen mit allen staatlichen Transferleistungen weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes beträgt. Unter 11 426 Euro im Jahr galt ein Deutscher 2010 als „armutsgefährdet“, so das Bundesamt (im reichen und vor allem gerechter teilenden Dänemark erst unter 15 837, in der EU-Steueroase Luxemburg sogar erst unter 19 523 Euro).

Deutlich weniger Arme gab es in der Tschechischen Republik (9,8%), aber auch in den Niederlanden (11%) oder Österreich (12,6%). In den Armenhäusern des Balkans Bulgarien und Rumänien sowie den mittels „Finanzkrise“ voausgeplünderten Mittelmeerländern Spanien und Griechenland lag der Anteil jeweils über 20 Prozent. Die Staaten mit einem hohen Anteil von „Armutsgefährdeten“ weisen logischerweise eine hohe Einkommensungleichheit auf.

Wie täuscht man eine nicht ganz so große Ungerechtigkeit vor?

Man misst abwiegelnd die Differenz zwischen dem einkommensstärksten und dem einkommensschwächsten Fünftel der Bevölkerung: Würde man das reichste mit dem ärmsten Zehntel vergleichen, wäre die Ungerechtigkeit viel offensichtlicher, ganz zu schweigen von den 1% sehr Reichen. Das rotgrüne Agenda-Ausbeutung-Modell scheint mit seiner Verschärfung unter Merkel jetzt jedoch an seine Grenzen zu stoßen: Die Reichen haben in Deutschland die Bevölkerung ausgepresst, um billig zu produzieren, hauptsächlich für den profitablen Export in die EU-Partnerländer. Deren Wirtschaft wurde damit aber ruiniert und sie in die Schuldenfalle getrieben -diese Schulden, die ruinierte Länder bei unseren Reichen haben, sollen nun teilweise auch noch dem deutschen Staat aufgebürdet werden. Damit könnten die deutschen Reichen sich ein weiteres Mal an unserer Bevölkerung schadlos halten: Durch Sparmaßnahmen an allen, insbesondere wohl mal wieder an den Ärmsten, im Schuldendienst für „die Banken“. Die Banken haben aber das Geld größtenteils nur weitergereicht, an die parasitäre Gruppe der Superreichen.

Das jetzige Merkelsche „Lösungsmodell“, die Niedriglohn-Ausbeuterei europaweit vorzuschreiben, kann aber logischerweise nicht funktionieren. Es können nicht alle auf Kosten der Nachbarn ihre Waren nach draußen pumpen. Ungerecht ist es allemal und gerade in Deutschland auch verfassungswidrig: Es gibt bei uns bekanntlich ein Sozialstaatsgebot und auch ein Verbot von Zwangsarbeit -hätten wir eine Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, wären diese sozialen Ausplünderungen der Bevölkerung zugunsten einer schmarotzenden Minderheit von Reichen und Superreichen schon lange verboten.

Eine echte Lösung kommt aber um eine kräftige Besteuerung der globalen Finanzelite einfach nicht herum -so sehr diese sich auch mittels korrupter Medien, Parteien und Regierungen dagegen zu wehren versucht.

Goldman Sachs: Warren Buffett comes!

Gerd R. Rueger 26.03.2013 USAflag

Der US- Milliardär Warren Buffett steigt ganz groß bei Goldman Sachs ein. Als Chef von Berkshire Hathaway steigt Warren nun zu einem der grössten Aktionäre des Goldman Bankimperiums auf. Goldmann fädelte die griechische Finanz-Tragödie ein und gehört zu den Gewinnern des Finanz-Kriegs um den Euro. Warren Buffet selbst kann auf lange Geschäftsbeziehung mit Goldman bauen, erstmals soll er schon 1940 mit der Bank zu tun gehabt haben. Buffet hatte den Goldmännern auf dem Höhepunkt der Finanzkrise  mit fünf  Milliarden US-Dollar ausgeholfen -eine gute Investition, die auch die Zusicherung beinhaltete, dass Buffett später mit Sonderrabatt Aktien erwerben könne: Buffett hatte  im September 2008 wegen seiner Kapitalspritze die Optionsscheine auf Goldman-Aktien erhalten, die ihm ermöglichen werden, bis zu 43,5 Millionen Goldman-Aktien für 115 US-Dollar das Stück zu kaufen (derzeitiger Wert ca. 148 US-Dollar). Aber ist dieses Investement für den von vielen US-Amerikanern bewunderten Buffett nicht etwas zu dirty?

“From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010

Warren E. Buffett

Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen. Am kommenden 1. Oktober wird der alte Finanzmagnat seine Goldman-Aktien einfordern. Wie viel Anteile er genau erwerben will, steht zwar noch nicht fest, aber ein gutes Geschäft wird es vermutlich werden. Im Gespräch sollen rund 9,2 Millionen Aktien sein. Das würde Buffett unter die Top Ten der Goldman-Aktionäre bringen. Seine Finanzholding Berkshire Hathaway hat sich ein Image als „freundliche Heuschrecke“ aufgebaut, die nicht zu feindlichen Übernahmen neigen soll. Berkshire Hathaway geriet jedoch in die Kritik durch Milliarden-Investitionen in die Ölindustrie Sudans, die das Regime des Völkermordes stützten.

«Wir sind glücklich darüber, dass Berkshire Hathaway beabsichtigt, ein Langzeitinvestor bei Goldman Sachs zu bleiben», erklärte Bankchef Lloyd Blankfein, der es aus kleinen Verhältnissen mit skrupellosen Methoden bis zu einem der gefürchtetesten Finanzhaie der Wallstreet gebracht haben soll. Auch Buffett selbst gilt als einer der raffiniertesten Investoren der Wallstreet. Er hält auch Anteile an Wells Fargo und US Bancorp und während der Finanzkrise lieh er der Bank of America Milliarden. Goldman dagegen wurde nicht nur bei Finanzkriminalität erwischt, sondern infiltrierte fleißig die Euro-Zone, manche sprachen auch von Einflussnahme auf die Wahlen und Regierungen, etwa in Italien -durch Netzwerke von Ex-Goldman-Managern. Immerhin verfügt GS ja über beste Vernetzung zu den Spitzen der Politik, in Deutschland etwa etwa über Alexander Dibelius zu Bundeskanzlerin Merkel, deren wildes Wüten gegen Griechenland die jetzige Krise der südeuropäischen Staaten einleitete und deren weiteres Agieren die Not der Mittelmeerländer anheizte –Finanzfaschismus, wie einige sagen?

In Italien, so hieß es in unseren Medien, hätten Mario Monti und seine Technokraten-Regierung  einen guten Job gemacht und Rom nach Berlusconi stabilisiert. Doch wie geschah dies? Über die alte Goldman Sachs-Connection von Monti zu Draghi machte die EZB 100 Milliarden locker, um auf Pump Staatsanleihen aus Rom zu kaufen. Dies war ein weit größerer Eingriff als alle an Athen, Madrid, Lissabon und Dublin gezahlten Hilfen. Am 21.2.13, gab die EZB erstmals vollständige Zahlen darüber heraus, von welchen Staaten sie bis Ende vergangenen Jahres wie viele Staatsanleihen erworben hatte.

Die unter ihrem ersten Anleihekaufprogramm (SMP)  erworbenen Anleihen werden noch immer in der EZB-Bilanz gehalten. Die Bonds wurden heimlich über den Sekundärmarkt angekauft, um die Refinanzierungskosten angeschlagener Euro-Länder zu senken. Großes Tratra machten die deutschen Medien um die Anleihen von Griechenland im Wert von 30,8 Milliarden Euro -wochenlang trompetete man von ARD über BILD bis Bertelsmann von den “Pleitegriechen” herum.

Auch Portugal (21,6 Mrd.) und Spanien (43,7 Mrd.) wurden an den Pranger gestellt und unter dem Stichwort “mediterraner Schlendrian” gegeißelt. Etwas weniger laut schimpfte der deutsche Journaille über Irland (13,6 Mrd.). Um Italien unter Monti blieb es seltsam still. Doch jetzt kam die EZB mit einer unauffällig publizierten Statistik heraus, die zeigt: Der Löwenanteil der Euro-Bond-Hilfen ging an Italien -rund 100 Milliarden Euro.

Der Euro-Bond-Deal ging also von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Politik des lockeren Geldes mag China stören, uns einfache Europäer weniger. Aber hier wurde die Geldkanone offenbar eingesetzt, um das ausbeuterische Sparprogramm Montis heimlich zu stützen. Was eigentlich krisenverschärfend wirkt, sollte als funktionierende Lösung verkauft werden. Da die meisten Betrachter jetzt im Nachhinein diesen Zusammenhang nicht mehr im Blick haben, hat der Trick wohl gewirkt -denn Monti steht für die Wahlen nicht so schlecht da, wie er mit seiner Austeritäts (also Ausbeutungs-) Politik dastehen sollte. In Deutschland soll der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Goldman nahe stehen -er ist ein „Bilderberger“ (also ein Teilnehmer der Briefings der Finanzwelt für Politiker und künftige Staatenlenker).

Der Bilderberger Steinbrück forderte noch im Dezember 2008, so enthüllte just Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics, Finanzderegulierung im Einvernehmen mit der dubiosen IFD. In der “Initiative Finanzstandort Deutschland” hatten sich Staatsvertreter mit Bankern versammelt, darunter auch von Goldman Sachs. Ein Foto des IFD-Initiatoren Treffens zeigt die Top-Bank-Manager und Finanzpolitiker, Steinbrück genau in der Mitte der (feinen) Gesellschaft, ein Herr Ackermann zu seiner Rechten. Man wird schließlich nicht zu den Bilderbergern eingeladen, wenn man Gewerkschafter, Streikende oder Arbeitslose politisch unterstützt. Hartz IV und die Banken-Rettungsschirme wuchsen auf dem selben Nährboden heran: Finanzlobby (IFD), finanznahe Politik (hier: SPD, aber die Grünen waren mit dabei), Berater (McKinsey) und Medienkonzerne (Bertelsmann). Somit dürfte der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück über die besten Connections zur Banken- und Hochfinanzwelt verfügen.

Tunesien: Weltsozialforum und BND

Gerd R. Rueger 28.03.2013 wsf_logo3

Tunis. Pünktlich zum Weltsozialforum, dem Gegengipfel zu Bilderbergern, Davos & Co., kamen jüngst emsige Geheimdienstaktivitäten ans Licht: Der BND macht mobil in Tunesien und knüpft damit an alte Traditionen und Brückenköpfe an.  Andrej Hunko (Die Linke) hatte sich nach der tunesischen »Sicherheitssektorenreform« erkundigt. Das Auswärtige Amt teilte daraufhin mit, daß deutsche Geheimdienste seit Frühjahr 2012 in dem nordafrikanischen Land tätig sind -und auch gleich das WSF bespitzeln können. Das Auswärtige Amt teilte Der Linken offiziell mit, daß deutsche Geheimdienste seit Frühjahr 2012 in dem nordafrikanischen Land tätig sind: Es geht um das Projekt ‚Euromed III‘, das die Überwachung des Internet und das Abhören von Telekommunikation beinhaltet. Damit knüpfen die deutschen Geheimen an ihre „Operation Goldhaus“ (1958) in Tunesien an.

Das Weltsozialforum 2013 in Tunis

Vom 26. bis 30. März 2013 laden die tunesischen und maghrebinischen Sozial- und Bürgerbewegungen zum Weltsozialforum (WSF) nach tunisia-flag-svgTunis ein, meldet attac Deutschland (Globalisierungsgegner). Vor 12 Jahren fand das erste WSF in Porto Alegre, Brasilien statt. Zum ersten Mal wird es 2013 in der arabischen Welt durchgeführt, in einem Kontext von revolutionären Umbrüchen in der gesamten Region. In zwei Jahre mit Revolten und Kämpfen haben soiale Bewegungen vier diktatorische Regime gestürzt – das erste davon war das Regime von Ben Ali in Tunesien – und der Kampf gegen die Diktaturen in zahlreichen Ländern geht weiter. Ob der deutsche Geheimdienst BND dabei aber sehr hilfreich sein wird? Er half schon Diktator Ben Ali gegen das tunesische Volk…

Der BND -schätzt auch das tunesische Mittelmeerklima

„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, so der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), dessen Anfrage die BND-Aktivitäten ans Licht brachte.

Andrej Hunko weiter: „Die deutsch-tunesische Kooperation ist eine zynische Antwort auf den arabischen Frühling. In Tunesien sind Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Geheimdienste an der Tagesordnung. Die Bevölkerung steht dem Sicherheitsapparat weiterhin außerordentlich skeptisch gegenüber. Auch vor dem Hintergrund der üppigen Unterstützung des NSU halte ich die deutschen Geheimdienste für absolut ungeeignet, sich zum Thema ‚Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat‘ zu äußern.

Im Zuge der tunesischen Revolution wurde bekannt, dass die Bevölkerung mit westlicher Technologie bespitzelt wurde. Dies setzt die EU nun in eigenen Programmen fort. Mit fünf Millionen Euro wird das Projekt ‚Euromed III‘ finanziert, das die Überwachung des Internet und das Abhören von Telekommunikation beinhaltet. Die deutschen Fortbildungen sind offensichtlich ähnlich ausgerichtet. Nachdem der damalige Präsident Ben Ali aus dem Land gejagt wurde, galt die Europäische Union der drangsalierten Bevölkerung als Hoffnungsträger. Stattdessen antworteten die Mitgliedstaaten mit erweiterten Missionen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Dies sorgt in Tunesien für großes Misstrauen. Mit den deutschen Maßnahmen zur ‚maritimen Sicherheit‘ des Landes verschärft die Bundespolizei die EU-Migrationsabwehr weiter. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Projekte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Geheimdienste umgehend zu stoppen. Angesichts des Dienstag in Tunesien beginnenden Weltsozialforums muss die Bundesregierung ein Signal setzen, das Bürger- und Menschenrechte betont. Die Projekte des Bundesinnenministeriums gehen in die denkbar falsche Richtung“.

Hoffen wir, dass die Damen und Herren vom BND in Tunis auch etwas über soziales Verhalten lernen werden:

Arab_LeagueEmblem.svgDas WSF in Tunis bietet die Gelegenheit zur Diskussion und zur Vorbereitung der Mobilisierung hinsichtlich der zentralen Herausforderungen und im Spiegel aktueller internationaler Entwicklungen. Wir wollen alte und neue Bewegungen zusammenbringen, um gemeinsame Wege für eine ‚andere Welt‘ zu beschreiten.
Das WSF: Vor Ort in Tunis arbeiten rund 100 Freiwillige an der technischen Vorbereitung der Erweiterungsaktivitäten, unterstützt von Freiwilligen in Europa und darüber hinaus. Mit dieser Unterstützung ist geplant ein große Zahl von WSF-Veranstaltungen live via Internet per Livestream zu übertragen und parallel via Chat per Skype eine Möglichkeit der Fern-Beteiligung zu schaffen. Die konkreten Sende-Termine können dem Sendeplan entnommen werden. schmetterling2RTEmagicC_wsf2013_logo_01.png

BND in Tunis ist nichts Neues

1958 befahl der BND seinem Agenten Christmann in Tunis ein deutsches Spionagenest aufzubauen. Deckmantel war im Lande der dem Glücksspiel nicht abholden Tunesier eine Spielbank –daher der Name “Operation Goldhaus”. Tunesier wurden zur Schulung nach Pullach geholt, deutsche Spezialisten reisten nach Tunis. Adenauer handelte nicht nur im Auftrag der USA, auch deutsche Handelsinteressen bei den absehbar reichen Ölstaaten im arabischen Raum galt es zu wahren.

Ab 1954 hatte die algerische FLN (Front de la Liberation National) den Aufstand gegen die frz. Kolonialmacht begonnen. Anders als Tunesien und Marokko hatte Paris Algerien nicht den Status einer eigenständigen Nation zugesprochen, die etwa eine Million französische Siedler standen neun Millionen unterdrückten “Eingeborenen” gegenüber. Acht Jahre blutiger Befreiungskrieg standen dem Land bevor, in dem Franzosen auch als Folterknechte auftraten, wie Henri Alleg in seinem berühmtem autobiographischen Werk “La Question” (1958 in Frankreich verboten, erst 1960 freigegeben) beschreibt. Ein Militärputsch kolonialistischer Generäle erschütterte 1958 Paris, erst General de Gaulle konnte die Ordnung wieder herstellen. Die FLN bekam Waffen aus der BRD, mutmaßlich mit maßgeblicher Hilfe des BND.

Das BND-Personal im französischen Einflussbereich konnte auf Erfahrungen aus dem Nazi-besetzten Frankreich zurückgreifen. Nazi-Kriegsverbrecher, frisch aus französischen Gefängnissen, nutzten ihre Sprachkenntnisse als Agenten. Der Ex-General der Wehrmacht Wilhelm Farmbacher war z.B. schon 1952 in Kairo aufgetaucht, wo er für König Faruk unter anderem eine Fallschirmjäger-Truppe aufbauen sollte. Sechs Jahre später könnte Farmbacher dort in Kairo in der CIA-Residentur einem gewissen Saddam Hussein begegnet sein, der dort erste Kontakte knüpfte. Eine zukunftsträchtige Affäre, die Saddam 1979 zum US-gestützen Lieblingspräsidenten des Irak werden ließ.

Der BND schaltete und waltete weiter in Tunis, wo sich später Arafat herumtrieb und wo man sich beim entspannenden Glücksspiel nebenher auch günstig Waffen besorgen konnte. Vom “Goldhaus” in Tunis aus machte Adenauers Bonner Regierung sich insgeheim bei US-Amerikanern und Arabern beliebt und gab so manchem Nazi Gelegenheit sich an den Franzosen zu revanchieren.


Die Lüge der Woche: Deutsche ärmer als Spanier

Galindo Gaznate 24.3.2013

Viele Mainstream-Medien machten mit dieser Falschmeldung auf, die auf einer absichtlich falsch gedeuteten Statistik der Bundesbank beruht (die von der Bundesbank vermutlich ebenso absichtlich in missverständlicher Form lanciert wurde).

Offensichtlich wollen die obersten deutschen Bankster und ihre Helfer in den Redaktionen von Presse und TV zur aktuellen Zypernkrise Nebelkerzen werfen und den deutschen Michel einmal mehr zum Neid auf Südeuropäer aufhetzen. Basis ist die „versehentliche“ Verwechslung von Median und Durchschnittswert, die beide als „Mittel“ umschrieben werden können, jedoch ganz Unterschiedliches bedeuten.

Propaganda durch Verzerrung und Weglassung

BILD behauptete etwa, das Vermögen deutscher Privathaushalte sei „angeblich um einiges kleiner als das in vermeintlich viel ärmeren Euro-Krisenländern wie Italien oder Spanien“, das gehe aus einer aktuellen „Studie der Bundesbank“ hervor.

BILD.de: „Deutsche haben demnach im Mittel ein Vermögen von 51 400 Euro – in Frankreich liegt dagegen das mittlere Vermögen bei 113 500 Euro, in Spanien bei 178 300 und in Italien bei 163 900 Euro. Grund für den vergleichsweise geringen Wert in Deutschland ist die sehr niedrige Eigenheim-Quote hierzulande. Während nur 44,2 Prozent der Deutschen ein Haus oder eine Wohnung ihr Eigen nennen, sind es etwa in Frankreich 57,9 Prozent, in Italien 68,4 Prozent und in Spanien sogar 82,7 Prozent.“

Das ist natürlich falsch -aber die Mainstreamer brachten diese verlogene Verzerrung der Wahrheit durch die Bank, von Bertelsmanns Sender n-tv bis zu den Edelfedern der FAZ. Die Trick ging so: Statt des Durchschnittswertes der Vermögen wurde von der Bundesbank der MEDIAN angegeben, ein seltsamer statistischer Wert, dessen Eigenheiten nur Fachleuten bekannt sind. Der Median führt in diesem Fall zu einer starken Unterschätzung der hohen Einkommen, die sich an der Spitze der Pyramide in Deutschland angesammelt haben. Die wahre Bedeutung ist also nicht: Deutsche sind ärmer als Spanier usw., sondern bei den Deutschen ist der viel größere Reichtum auch noch viel ungleicher verteilt, d.h. die untere Hälfte der Einkommenspyramide ist viel ärmer als in Spanien -dafür ist die obere Hälfte, besonders das obere Zehntel der reichen Deutschen viel reicher. Es geht den Medien aber darum, bei den von ihren Reichen ausgeplünderten armen Deutschen Neid auf Spanier, Griechen usw. zu schüren, statt daheim auf gerechtere Verteilung zu drängen.

Die Bundesbank schrieb:

„Auch im Vergleich mit anderen Ländern der Eurozone ist der Median in Deutschland niedrig: In Frankreich hat der mittlere Haushalt ein Nettovermögen von 113.500 Euro, in Italien von 163.900 Euro und in Spanien sogar von 178.300 Euro. Ein Grund dafür könnte die ungleiche Neigung zum Immobilienbesitz sein…“

Vorher erklärte die Bundesbank zwar kurz den Median, aber die Mainstream-Journalisten waren damit überfordert oder stellten sich zumindest dumm -und außerdem boten die Bundesbanker ja gleich eine Pseudoerklärung dazu: Den Immobilienbesitz. Das ist jedoch Blödsinn -denn wer kaum was auf der Bank hat, kann sich natürlich auch kein Eigenheim leisten. Erklärungswert also gleich Null!

Wikipedia erklärt uns die Statistik des Median:

Der Median oder Zentralwert ist ein Mittelwert für Verteilungen in der Statistik. Der Median einer Anzahl von Werten ist die Zahl, welche an der mittleren Stelle steht, wenn man die Werte nach Größe sortiert. Ist zum Beispiel der Median der Größen der deutschen Männer 1,77 m, so ist die Hälfte der deutschen Männer kleiner als 1,77 m. Der Median für die Werte 4, 1, 37, 2, 1 ist die Zahl 2, nämlich die mittlere Zahl in 1, 1, 2, 4, 37. Allgemein teilt ein Median eine Stichprobe, eine Anzahl von Werten oder eine Verteilung in zwei Hälften, so dass die Werte in der einen Hälfte kleiner als der Medianwert sind, in der anderen größer…  Im Vergleich zum arithmetischen Mittel, oft Durchschnitt genannt, ist der Median robuster gegenüber Ausreißern (extrem abweichenden Werten).

Unsere Superreichen Multimillionäre und  -milliardäre sind solche statistischen „Ausreißer“ und das der MEDIAN gegen sie „robuster“ ist, bedeutet, dass sie unter den Tisch fallen: Kurzum, wer diese mathematischen Hintergründe nicht kennt und an den Durchschnitt denkt, wenn er Median hört (was alle tun werden, außer Fachleuten), wird de facto belogen. Was wohl Sinn und Zweck der Übung gewesen sein dürfte.

Tatsächlich sind nicht „Spanier reicher als Deutsche“, sondern es gibt in Deutschland viel mehr Arme als in Spanien, weil den deutschen Armen von den deutschen Reichen viel mehr Geld abgenommen wurde. Aber aus dem gleichen Grund gibt es auch viel mehr Reiche in Deutschland als in Spanien und damit viel mehr Reichtum. Hätten die offiziellen Statistikfälscher der Bundesbank nicht Armut, sondern Reichtum in ihrer Median-Statistik gemessen, wäre sicher ein weit größerer deutscher Wert zu verzeichnen gewesen.

Nachtrag:

Auf der Website der London School of Economics and Politics

erschien am 10.04.2013 der Artikel „Selective truths and Spanish riches: The Bundesbank’s study on household wealth“ von Stefan Bauchowitz und José Javier Olivas, deren ersterer in der Debatte unter dem Artikel u.a. das Folgende schrieb:

Stefan Bauchowitz says (April 10, 2013)

„…The reporting on the Bundesbank’s PHF and the ECB HFCN focuses on the median values, presumably because the median values is where the differences are starkest. Using the median makes sense if one wants to make within-country assessments (and in fact a large chunk of the PHF focuses on the inequality within Germany), it’s probably less useful for a cross-country assessment and even less so when it comes to debating bail-outs (which is not the stated goal of either study)…“

Was eine -wenn auch entpolitisierte und weniger deutlich ausformulierte-  Soft&Short-Version meiner Argumentation darstellt. qed Galindo Gaznate

Nackt-Protest: Brok, Bordelle, Bertelsmann

Theodor Marloth und Nora Drenalin 23.März 2013 220px-2_years_of_FEMEN

Nacktprotestiererin von Femen attackierte “Mr.Bertelsmann” Elmar Brok, einen der mächtigsten EU-Lobbyisten des größten Medienkonzerns Europas: Bertelsmann. Alles wurde auf Video festgehalten (Link hier). Grund: Femen wirft Brok die sexuelle Ausbeutung ukrainischer Frauen vor, die durch die ökonomische Notlage des Landes zur Prostitution gezwungen sind. Zudem soll Brok sich respektlos gegen ukrainische Frauen verhalten haben. Brok leugnet alles.

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Elmar Brok, wurde 2004 Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/ Kreis Gütersloh (Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der Bertelsmann-Stiftung), CDU, ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent. Brok unterhält enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP.

Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video der Attacke auf Mr.Bertelsmann, ihre Begründung für die Tat: Brok konsumierte sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten und äußerte sich respektlos zu ukrainischen Frauen. (Brok bestreitet dies)

Yesterday night in Brussels, at the European Parliament, sextremist Alexandra Shevchenko made a topless attack against the European deputy, former leader of the EU Committee on international relations Elmar Brok. According  reliable informations, Brok actively used services of ukrainian prostitutes and gave disrespectful comments to ukrainian women, during his visits in the country. Following and watching after the deputy, the activist came to meet the sex tourist from EP with the battle scream  ”Ukraine is not a brothel”.  After the fight, one of FEMEN activist could leave the place but Sasha Shevchenko was arrested by police officers. FEMEN movement over 5 years has campaigned “Ukraine is not a brothel”, in order to combat sex tourism in Ukraine. FEMEN will penalize all scums involved in this dirty crime regardless of political or social status! Ukraine is not a brothel ! Women are not for sale! Women are not your slaves!

In Deutschland wurde eine Femen-Aktion in der Hamburger Herbertstraße (Rotlichtbezirk nahe der Bertelsmann Magazine „Spiegel“ und „Stern“, Gruner und Jahr Verlag) kritisiert, bei der die Aktivistinnen ein Transparent mit der Parole „Arbeit macht frei“ am Eingang anbrachten und Slogans wie „Sex-Sklaverei ist Faschismus“ und „Prostitution ist Genozid“ verbreiteten. Die antisexistische Gruppe e*vibes aus Dresden bezeichnete in einem offenen Brief an Femen die Gleichsetzung von Prostitution mit dem Holocaust als „in keiner Weise tragbar“, weiß wikipedia.

Die Bertelsmann-Lobbyisten haben einen Think tank

Bertelsmann hat nicht nur schillernde Lobbyisten wie Elmar Brok auf seiner Lohnliste, sondern auch einen Sturmangriff auf unseren Sozialstaat zu verantworten: Sogar Hartz IV geht auf Konto der Bertelsmann-Stiftung, einen dubiosen Thin tank, der Haupteigner des Konzerns ist, aber sich in Händen der Multi-Milliardärs-Familie Mohn befindet. Ziel der Stiftung sind Kampagnen, die meist auf pseudowissenschaftlichen Studien basieren, die tendenziöse Ergebnisse im Sinne des Neoliberalismus liefern, etwa die demografische Panikmache zum Abbau von Sozialleistungen: Weil „wir“ angeblich „immer älter“ werden, soll alles mögliche von Medizin bis zur Rente nicht mehr finanzierbar sein, obwohl unser Land immer reicher wird. Nur sammelt sich unser Geld bei Milliardären wie den Mahns, die keinem etwas abgeben wollen -letztlich sollen Arme, Alte und Kranke auf ihre sozialen Menschenrechte verzichten, damit die Superreichen weiterhin wenig Steuern zahlen und auch sonst keine nennenswerten Beiträge zur Gesellschaft leisten müssen. Dafür wirbt und intrigiert die Bertelsmann-Stiftung, fabriziert ihre „Studien“ und wird gelegentlich sogar beim Lügen erwischt.

Historie: Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer, so Lobbypedia. Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern – vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen – in Händen der Familie Mohn bleibt.Reinhard Mohn hatte immer die Motivation in die deutsche Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung sollte das lobbyistische Mittel dafür sein. Die Gesellschaft sollte in Mohns Vorstellungswelt nach dem Vorbild des Bertelsmann Konzerns funktionieren und damit ebenso erfolgreich sein -oder ebenso in die Taschen von Multimillionären wirtschaften? Die Bertelsmann Stiftung tritt angeblich für mehr „Wettbewerb und Effizienz“ innerhalb des staatliche Bereichs ein -ein quasi Monopolist auf dem Medienmarkt als Garant fairer Märkte? Man trommelt für Privatisierungen, Studiengebühren und „Selbstregulierung“ der Privatunternehmen. Überall soll Markt werden selbst in Bereichen wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass „weniger Staat“ besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der Bertelsmann AG -der Mega-Konzern hat mit Arvato einen eigenen Bereich geschaffen, der Dienstleistungen als Ersatz für staatliche Leistungen gegen Cash anbietet. Zugleich setzt sich die Stiftung angeblich für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein -natürlich nur, soweit es der Ideologie des Neoliberalismus dient und die Herrschaft der Superreichen über alle Teile der Gesellschaft stärkt.

Organisationsstruktur und Personal: Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig. Vorstand der Bertelsmann-Stiftung

  • Aart De Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung)
  • Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
  • Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (führte dort Studiengebühren ein)
  • Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

Sarkozy und die Millionärin

Jean-Jamb du Bois-Champolion  22.03.2013 France.svg

Sarkozy –ein Ex-Staatschef steht seit langem unter Korruptionsverdacht und musste sich schon im letzten November endlich, nach Ende seiner Immunität, der Justiz stellen. Im Mittelpunkt des Korruptions-Skandals standen Liliane Bettencourt, die Erbin des edlen L’Oréal-Imperiums, geschätztes Vermögen 17 Milliarden Euro, und der französische Arbeitsminister Eric Woerth, früher Haushaltsminister der Grande Nation unter Sarkozy. An der greisen und angeblich senilen Multimillionärin Bettencourt soll Sarkozy sich als Witwen-Ausräuber betätigt haben: Die dicken Umschläge voller Euro-Banknoten soll er der alten Frau durch List unter Ausnutzung einer beginnenden Demenz entlockt haben. Glaubhaft? Oder Schutzbehauptung der Millionenerbin?

Sarkozy durfte -schon im November 2012- nach einer zwölfstündigen Vernehmung damals noch als “verdächtiger Zeuge” durch Untersuchungsrichter den Justizpalast in Bordeaux wieder verlassen: Alles deutet daraufhin, dass Indizien für die Beteiligung von Sarkozy an einer Straftat vorliegen, die aber noch nicht für ein Anklageverfahren genügen. Über Verlauf und Inhalt der Vernehmung machte die Justiz keine Angaben, dabei geht es möglicherweise um den Verdacht, Sarkozy könnte seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus dem Milliardenvermögen des Bettencourt-Milliardärsclans finanziert haben. Jetzt ist das Verfahren gegen ihn eingeleitet worden.

Korpus delicti waren u.a. Tonbandaufzeichnungen, die ein Bediensteter dem französischen Internetmagazin Mediapart übergeben hatte. Das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen Bettencourt und ihren Günstlingen führte bis zu Sarkozys engerer Umgebung und zu ihm selbst, was die Angelegenheit zu einer Staatsaffaire machte. Sarkozy soll nach Angaben von Mediapart schon in seiner Zeit als Bürgermeister in Neuilly und später als Präsidentschaftskandidat gut gefüllte Briefumschläge von Mme. Bettencourt erhalten haben. Im Mittelpunkt der Debatte stand damals aber nur der frühere Haushaltminister Eric Woerth, dessen Frau Florence bei einem Unternehmen Bettencourts in leitender Position bei der Vermögensverwaltung tätig war. Eine Korruption durch personelle Verstrickung lag in der Luft.

395724886Besonders verdächtig waren in diesem Zusammenhang die 30 Millionen Steuerrückzahlung vom Mai 2008, die Liliane Bettencourt erhielt – zu Zeiten als Woerth als Haushaltsminister für die französischen Finanzen und Frau Gemahlin Woerth für Bettencourts Finanzen zuständig war. Woerth, dessen Zustimmung als Minister für eine derartige Rückzahlung nötig war, versuchte sich seinerzeit mit großer Mühe herauszureden. Deutsche Beobachter fragten damals ironisch, ob nicht die Oberschicht die einzige Klasse sei, die noch wirklich kollektiv und solidarisch funktioniert… Die politischen Folgen dieser Affäre konnten Sarkozy leider nicht gefährlich werden, erst jetzt wird geklärt, ob der kleine Führer der Grande Nation nicht die Arbeit der Justiz in seinem Sinne beeinflusst hatte. Derzeit ist die Justiz wieder aktiv und verhörte den Ex-Präsidenten in Sachen Korruption -jetzt im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens. Die bunte Familiengeschichte der Sarokzys wird damit noch um einiges bunter.

Sarkozys Vater stammt aus einer ungarischen Familie (Sárközy de Nagybócsa), die 1628 in Wien von Kaiser Ferdinand II. in seiner Funktion als König von Ungarn geadelt wurde.Die Familie besaß in Alattyán (Kleingebiet Jászberény, Komitat Jász-Nagykun-Szolnok), ca. 100 km südöstlich von Budapest, ein Schloss und Ländereien. 1944 war Sarkozys Vater vor dem Einmarsch der Roten Armee in Ungarn über Österreich nach Deutschland geflohen. Nach dem Krieg ließ er sich in Baden-Baden von einem französischen Rekrutierungsbüro für die Fremdenlegion anwerben. Nach dem Abschluss seiner Rekrutenzeit in Sidi bel Abbès (Französisch-Algerien) sollte er ursprünglich in Indochina eingesetzt werden. Durch ein medizinisches Attest konnte er jedoch bereits 1948 nach Marseille ziehen. 1949 traf er in Paris Andrée Mallah. Pal Sarkozy, der insgesamt viermal verheiratet war, tritt auch als Maler öffentlich in Erscheinung. So berichtete El País im Dezember 2011 von der bevorstehenden Ausstellung seiner Bilder im uruguayischen Badeort Punta del Este in der dortigen Galería de las Misiones.

Sarkozys Mutter ist eine Nachfahrin sephardischer Juden aus Thessaloniki. Ihr Urgroßvater, der jüdischen Glaubens war, hieß Mordechai Mallah und war ein wohlhabender Juwelier aus Thessaloniki. Zusammen mit seiner Ehefrau Reina hatte Mallah sieben Kinder. Aaron Benico Mallah – der Großvater Sarkozys – war das jüngste der Kinder. Aaron Benico Mallah heiratete 1917 die Katholikin Adèle Bovier und konvertierte zum Christentum. Das Ehepaar hatte zwei Töchter namens Suzanne und Andrée. Nicolas Sarkozy hat zwei Brüder, Guillaume (* 1951) und François (* 1958), sowie zwei jüngere Halbgeschwister, Caroline und Pierre-Olivier (* 1970), die aus der dritten Ehe seines Vaters mit Christine de Ganay stammen. Als diese Ehe 1977 scheitert, heiratet seine Stiefmutter Frank Wisner jun. und siedelte in die USA um. Nicolas Sarkozy hat enge Beziehungen zu seinen Stiefgeschwistern und zu Frank Wisner in den USA, und ein Mitglied der Familie Wisner unterstützte Sarkozy im Wahlkampf. Die dicken Schmiergeld-Umschläge der L’Oreal-Erbin dürften jedoch mehr zu Sarkozys Wahlkampf beigetragen haben: Die französische Oberschicht hat sich ihren Präsidenten gekauft  -wirklich nur ein Akt der Übertölpelung einer senilen Greisin?

Hartz IV: Phoenix deckt Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013 PHOENIXonline

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth

In der heutigen Phoenix-Dokumentation zur „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde angeblich über die Hintergründe des Sozialabbau-Programms berichtet. Tatsächlich kamen neben zahlreichen Befürwortern der neoliberalen „Sozial“-Politik auch einige Gegner zu Wort. Verschwiegen wurde jedoch der wichtigste Aspekt: Die Wurzeln der sogenannten „Reformen“ in jahrelangem Lobbyismus, speziell von Bertelsmann. Wie unabhängig ist der öffentlich-rechtliche TV-Kanal Phönix von den privaten Medienmogulen in Deutschland wirklich?

Bertelsmann ist der größte Medienkonzern Deutschlands und Europas (RTL, n-tv, „Stern“, „Spiegel“), die Milliardenschwere Konzern-Stiftung der wohl mächtigste Lobby-Think tank. Sein Einfluss reicht bis weit hinein in Politik, Gewerkschaften und sogar die öffentlich-rechtlichen Medien. Der Doku-Kanal Phoenix scheint sich diesem Einfluss nicht entziehen zu können, denn obgleich die Fakten seit Jahren bekannt sind verschwieg Phoenix die Urheberschaft Bertelsmanns für die Agenda 2010 und Hartz IV.

Immerhin wurden auch einige negative Fakten angeführt: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Nicht erwähnt wird dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht. Am wichtigsten jedoch: Das komplette verschweigen der Hintergründe der Agenda- und Hartz-Politik in dem angeblichen Phoenix-Hintergrundbericht: Die Wühlarbeit der Bertelsmann-Stiftung und die neoliberale Begleit-Propaganda der Bertelsmann-Medien.

Hartz IV-Blaupausen kamen von Bertelsmann

Inzwischen ist es für jeden, der etwas länger im Netz recherchiert wohlbekannt: Die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Bertelsmann-Studien: Neoliberale Pseudowissenschaft

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war. Auf Phoenix schwadronierte Müntefering noch zehn Jahre später von den angeblichen Skandal, der seine Hartz-Reformen rechtfertigen sollte.

Phoenix tendenziös Pro-Hartz IV

Der Phoenix-Schwerpunkt zur Agenda 2010 ist insgesamt sehr tendenziös im Sinne einer Bemäntelung der sozialen Schäden von Hartz IV. Einzelfälle werden zwar angeführt, aber dagegen setzt man die neoliberale Behauptung, „Deutschland“ ginge es mit der Prekarisierung besser, weil die Exporte boomen. Das Gegenbeispiel Frankreich wird nicht erwähnt –dort wurde der Sozialstaat nicht preisgegeben und stattdessen auf faire Löhne und Binnennachfrage gesetzt: Einziges Problem die fette deutsche Export-Industrie im Nachbarland, die mit Ausbeutermethoden die französischen Betriebe unterbieten kann. Merkels Politik exportiert aber letztlich nur Arbeitslosigkeit und Verschuldung in die europäischen Nachbarländer –um dann frech von ihnen zu fordern, ihre Bevölkerung ebenfalls zu verelenden und Billiglohn-Ausbeutern auszuliefern (sog. „Strukturreformen“).

Dies darf oder will keiner der von Phoenix ins Bild gesetzten Experten sagen, letztlich bleiben nur bedauerliche Einzelfälle von bis  zum Umfallen schuftenden Billigarbeitern und der ewige Kritiker Oskar Lafontain, den die SPD jahrelang als „Verräter“ verunglimpfte. Dabei wollte er einfach nur vernünftige Sozialdemokratie betreiben, statt sich von Bertelsmann kaufen zu lassen. Das inszeniert Phoenix tendenziös: Ausführlich dürfen Altkanzer Schröder, sein Gefolgsmann Müntefering und viele andere mehr die Agenda-Hartz-Politik rechtfertigen. Nur spärlich kommt als Gegner Oskar Lafontain zu Wort, natürlich nicht ohne ihm die stereotypen Verleumdungen anzuhängen, er wäre der Regierung Schröder „davon gelaufen“. Siehe auch Marloth zu Hartz IV

Vernetzt euch! Setzt Links! H4-Berichterstattung auf Jasminrevolution

Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Theodor Marloth 23.9.2012 Vor einem Jahr, im September 2011 platzte drangsalierten Arbeitslosen im Jobcenter Köln-Kalk endgültig der Kragen: Sie organisierten sich und leisteten Widerstand, verteilten Info-Material an die unzähligen stoisch wartenden Leidensgenossen. Die Pseudo-Behörde reagierte mit einer juristischen Eskalation und erteilte gnadenlos Hausverbote, die von der wiederholt durch das Jobcenter alarmierten Polizei durchgesetzt wurden. Die […]

Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten Theodor Marloth 4.10.2012 Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von “New Labour”, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als “Sozialschmarotzer”. […]

Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Köln. Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen (Jasminrevolution berichtete). Juristisch-taktisch hat der Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert: Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung von […]

Hartz IV-Hungerstreik: Jobcenter kommentiert zynisch

Theodor Marloth 12.11.2012 Der Arbeitslose Ralph Boes hungert seit 12 Tagen. Der von den Jobcenter-Bürokraten gegängelte Mann von der Initiative ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ macht Ernst mit seinen politischen Forderungen. Vom Jobcenter unter Druck gesetzt, minderqualifizierte Tätigkeiten anzunehmen, tritt er in den Hungerstreik. Die Behörde will mal “abwarten”. Alle reden von Freiheit -aber für Millionen von Menschen […]

KEA: Deutsche Multimillionäre zu besichtigen

Gerd R. Rueger 21.10.2012 Köln war in der Bonner Republik von Adenauer ff. das prächtige Hinterland einer miefig-piefigen 50er-Jahre-Provinz-Hauptstadt (immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, der BRD). Die CDU Adenauers und seiner Epigonen speiste sich aus den feinen Kölner Kreisen, denen der Ex-Kölner OB Adenauer selbst entstammte. Bis heute schotten sich im feinen Kölner Stadtteil […]

Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität

Verwaltung des Elends statt Sozialstaat? Theodor Marloth 24.Oktober 2012 In Wahlkampfzeiten sind immer wieder Steuersenkungen Thema. Doch die Zeche zahlen immer wieder die Menschen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben. Die Hartz-IV-Bürokratie verschlingt Mittel, die eigentlich dazu dienen sollten, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen. Pflegenotstand, verbaute Bildungschancen und verelendete Kinder zeigen eine brutale Ideologie […]

Arbeit & Hartz IV: Warum man uns knechtet

Theodor Marloth 20.1.2013   Deutschland ist Exportweltmeister, darüber jubelt die Regierung. Doch worauf basiert diese Export-Dominanz der Merkel-Ökonomie? In der Arbeitswelt herrscht ein Regime zunehmender Auspressung der Beschäftigten. Burnout und Mobbing sind nur zwei Schlagworte für diese Tendenz, die sich Arbeitende heute bieten lassen. Ohne die ständige Drohung mit dem Absturz in die unmenschliche Hartz-IV-Knechtschaft wäre […]

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt Theodor Marloth 27.9.2012 Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für […]

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013 “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes. “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. […]

Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Theodor Marloth 27.1.2013 Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a. Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: […]

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Ökostrom und Steuersenkungen: Die soziale Seite

Theodor Marloth 27.Oktober 2012 Wenn heute bei stetig steigenden Strompreisen Wohlhabende ihren Reichtum in private Solarstromanlagen oder ähnliches investieren ist das ein gutes Zusammentreffen von Eigennutz und Gemeinwohl, bedarf aber nicht der staatlichen Förderung ausgerechnet durch Steuersenkungen. Ökostrom braucht keine zusätzlichen Steuervorteile Unsere Wohlhabenden mit einer weiteren Privilegierung noch einmal extra zum Stromsparen und -produzieren […]

BA für Arbeit will Blogger kontrollieren: Hartz heiratet Zensursula?

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Westerwelle: Ein Neoliberaler in Tunesien

Gerd R. Rueger 20.03.2013  Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat wenige Tage nach der Bildung einer neuen Regierung Premierminister Ali Larayeth (Nahda) die weitere Unterstützung zugesagt.

Unser neoliberaler Aussenminister Guido Westerwelle hat wenige Tage nach der Bildung einer neuen Regierung Premierminister Ali Larayeth (Nahda)Tunesien einen Besuch abgestattet. Keine große Meldung, eher ein Abtauchen vor der Euro-Krise an den schönen Stränden Tunesiens. Westerwelle hat die weitere Unterstützung Berlins für den demokratischen Übergangsprozess in Tunesien zugesagt -und meinte vermutlich den neoliberalen Umbau des Landes.

Westerwelle sprach am Dienstag auch mit Staatspräsident Moncef Marzouki, dem Präsidenten der Konstituante, Mustapha Ben Jaafar, sowie Oppositionspolitikern. Ausgerechnet der fanatische Neoliberale forderte die neue Regierung auf, Gewalt, Extremisten und Fanatikern entgegenzutreten -Westerwelles extreme Parolen zum Thema Hartz IV und Sozialabbau hatte in Berlin viel böses Blut gesät. Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd Anfang Februar bedeute einen Rückschlag für die tunesische Revolution, erkannte immerhin Westerwelle, der unbeliebteste Außenminister den Bonn und Berlin je gekannt haben.  Westerwelle betonte die Notwendigkeit wirtschaftlichen Aufschwungs für den Erfolg des demokratischen Übergangsprozesses. Das „verlässliche Bild“ eines demokratischen Tunesien werde zu mehr Touristen, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätzen im Land führen, versprach Westerwelle und meinte damit Demokratie im neoliberalen Sinne: Ohne soziale Menschenrechte und ganz im Sinne der großen Konzerne.

Westerwelle -Markenzeichen: Zynismus pur

Westerwelle appellierte an die tunesische Regierung, den Zeitplan, der Wahlen Ende dieses Jahres vorsieht, einzuhalten und die grossen Hoffnungen der Bevölkerung nicht zu enttäuschen -denn damit hat er große Erfahrung: Seine Partei ist eine einzige große Enttäuschung für alle, die nicht zu den oberen 1% zählen. Tunesien „habe einen Neuanfang gewagt, bei dem das Gemeinwohl über parteipolitischen Interessen stehen müsse“ -solche schwülstigen Worte fehlen im Rederepertoire Westerwelles leider in der Innenpolitik -in der Sozialpolitik tat er stets das genaue Gegenteil davon: Die Parteispenden und Schmiergeld-Interessen der FDP gingen ihm immer vor den Landesinteressen, zumal den Belangen der Bevölkerung (ausgenommen die besserverdienenden Millionäre, versteht sich).

Hartz IV, „Florida-Rolf“ und die „spätrömische Dekadenz“ der FDP

Theodor Marloth 20.03.2013 

Rückblick: Februar 2010, nach dem BGH-Urteil, das die Hartz-Gesetze für verfassungswidrig erklärte, hörte man wenig über das Leid der Hartz-Opfer von der journalistischen Klasse. Die Medien jagten lieber „Florida-Rolf“, einen angeblichen Sozialhilfe-Empfänger, der es angeblich geschafft hatte, seine Bezüge am Strand des sonnigen US-Bundesstaates zu verjubeln. Wenigstens gab es am 25.02.2010 noch eine Bundestags-Debatte zu „Entwicklung und Zukunft von Hartz IV“. Schwarzgelb wälzte sich in wohlfeilen Schuldzuweisungen an die rotgrüne Schröder-Clique, die Hartz IV verbrochen hatte –obwohl sie weder dagegen gewesen waren, noch etwas zum Besseren hätten ändern wollen. Der FDP-Hinterbänkler Dr. Heinrich Kolb verstieg sich dabei bis hin zu einer Art Neuauflage der Dolchstoß-Legende :

„Es ist unglaublich, was Sie heute morgen hier abziehen. Mit Ihren Angriffen auf den Vize-Kanzler versuchen Sie davon abzulenken, dass Sie eine erhebliche Schuld an dem Desaster in Karlsruhe tragen, denn es ist Ihr Gesetz, das da in Karlsruhe gescheitert ist… Sie können doch nicht nach dem Motto ‚Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!‘ hier so tun als ob Sie frei von jeder Schuld wären.“

Ob Dr.Kolb wohl durchdacht hatte, wer da Dieb, was Messer und warum im Rücken gewesen sein sollte? Aber, unglaublich, abr wahr:  es wurde noch weit Dümmeres zum Thema Hartz IV in unser Parlament hineingepöbelt. Damals hallten im Bundestag noch die Worte eines FDP-Mannes nach, der sich mittlerweile der unbeliebteste deutsche Außenminister der Nachkriegszeit nennen darf: Guido Westerwelle hatte die Hilfe zum Lebensunterhalt als  „spätrömische Dekadenz“ beschimpft und so einen Tiefpunkt in der damaligen Hetzkampagne gegen Arbeitslose gesetzt. Statt wenigstens noch einen Rest von Verantwortung für die Ärmsten und Wehrlosesten im Land zu übernehmen, wurde trotz Millionen fehlender Arbeitsplätze, den Arbeitslosen selbst die alleinige Schuld für ihre Lage zugeschoben. Ein „sozialer und demokratischer Bundesstaat“ (Grundgesetz Artikel 20) sieht anders aus. Annette Kramme, die Sprecherin der SPD für Arbeit und Soziales, ging darauf ein:

„…die Beiträge von Herrn Westerwelle zeigen, dass wir uns nicht im Zustand spätrömischer Dekadenz befinden, sondern im Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd. Da werden die Armen gegen die Armen in Stellung gebracht, da werden Heerscharen von Schmarotzern und Betrügern herbei zitiert, die heuschreckenartig über den Sozialstaat herfallen und ihn kahlfressen. Meine Damen und Herren, Florida-Rolf ist die Ausnahme, nicht die Regel.“

Ob die breite Wiederholung übelster Schmähungen durch die SPD-Funktionärin wirklich nötig war, kann bezweifelt werden –aber immerhin grenzte sie sich und ihre Partei von der Hetze der „Bild-Zeitung“ und anderen Medien gegen Arbeitslose ab.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) schlug umgehend zurück:

„Frau Kramme und andere… von Folter war die Rede und von Hexenjagd. Ich lese, das sei ein Ausflug in irgendeine rechte Politik. …Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat.“

„Linkes Gedankengut“ als Diffamierung des Sozialstaatsgebotes unserer Verfassung? „Leistungsgerechtigkeit“ als Synonym für Lohndumping, Ausbeutung und vorsätzliche Verelendung? Die FDP bewegte sich hier weit in Richtung Rechtspopulismus. Wenn ihr jetziger Boss Rösler gegen das NPD-Verbot eintritt, Begründung „Dummheit lässt sich nicht verbieten“, dann ist letzteres vielleicht Wunschdenken. Wo die Dummheit Macht erlangt und Menschenrechte verletzt, muss man sie verbieten. Klaus Ernst, Vize-Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, bot dem auf die Armen und Verelendeten einprügelndem FDP-Chef schon eher Paroli:

„Leistungsverweigerer, Herr Westerwelle, leben in Deutschland nicht von Hartz IV… Die Leistungsverweigerer in diesem Land sind die Steuerhinterzieher und die Spekulanten und nicht Leute, die im Hartz-Bezug sind. … Ich sage Ihnen eins, Herr Westerwelle, vielleicht haben Sie da in der Schule nicht aufgepasst, aber im alten Rom waren es nicht die Sklaven und auch nicht die Unfreien und auch nicht die Unteren in der Gesellschaft, die diese Dekadenz gelebt haben, sondern es war die politische und wirtschaftliche Führung -und ich habe den Eindruck, heute ist es wieder so.“

Da hat unsere FDP-„Leistungselite“ wenigstens einmal eine passende Antwort auf ihre notorisch dümmliche Hetze gegen die Opfer ihrer Verelendungspolitik und (linke) Andersdenkende bekommen. Oder im FDP-Jargon politischer Hochleistungspoesie formuliert: Das spätrömische Holzbein, auf dem die neoliberale Metaphorik durch den Bundestag hinkt, zieht sich wie ein roter Faden durch das Messer im Rücken ihrer sich selbst entlarvenden Debilität. Insofern sollte diese Partei den letzten Verbalerguss ihres aktuellen Großen Vorsitzenden vielleicht zum Wahlkampfmotto machen: „Dummheit lässt sich nicht verbieten –FDP“.

Aber solche Debatten interessierten die Medien leider wenig, die FDP ließ ihren allzusehr nach großmäuligem Rechtspopulismus riechenden Boss in der Versenkung verschwinden und feierte später wieder Umfrage- und Wahlsiege. Das BGH-Urteil brachte in der Praxis auch nicht wirklich große Hilfe für die Opfer der rotgrünen, schwarzroten und schwarzgelben „Sozial“-Politik. Noch weniger Aufmerksamkeit bekamen von unseren Mainstream-Medien die Rügen der UNO bezüglich Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes bei der Durchsetzung von Hartz IV. Kein Wunder, die meisten Medien gehören eben dem Konzern, der als Lobbyist Hartz IV betrieben hatte (und die meisten anderen vertreten ähnliche Positionen). Im kommenden Bundestagswahlkampf sollten wir uns an diese Sternstunden parlamentarischer Debatte erinnern und unsere Gelegenheit zur Antwort nutzen: Etwa auf Veranstaltungen und an Wahlkampfständen der FDP, wo so mancher satte, selbstzufriedene Besserverdiener und aufgeblasene Politfunktionär auf die soziale Realität unseres Landes hingewiesen werden möchte.