„Steuerparadiese“? Schwarzgeldoasen dichtmachen!

Gerd R. Rueger 04.04.2013 DollarPyramid

Der Offshore-Leak hat die Dimension des Problems erneut ins Bewusstsein gerückt: 30 Billionen Dollar Schwarzgeld wurden den Wirtschaftssystemen entzogen und beiseite geschafft. Die Wirtschaft saugte ihrerseits Geld aus Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen und sang dabei ihr Klagelied von den angeblich viel zu hohen Steuern. Attac hat das Problem lange erkannt, Wikileaks enthüllte Bankster-Methoden. Aber Medien und Politik fanden andere Dinge wichtiger, obwohl spätestens seit der Finanzkrise 2008 und in der aktuellen Eurokrise klar ist, dass die Finanzkonzerne Leben und Demokratie bedrohen. An Initiativen hat es nicht gefehlt. Aber die heimliche politische Macht von Finanzkonzernen und Geldeliten, für die der Begriff „Bilderberger“ exemplarisch stehen mag, hat es immer wieder geschafft, die Projekte zu hintertreiben.

OECD-List of Uncooperative Tax Havens

Im Jahr 1998 hatte die OECD, der Club der reichen Länder, als Reaktion auf die globale Steuerfluchtmisere zur Regulierung von Offshore-Finanzzentren die sogenannte „Harmful Tax Competition“ Initiative gestartet. Es wurden insgesamt 41 Staaten benannt, deren Steuergesetzgebung einem fairen Geschäftsverkehr widersprach. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil neben vielen anderen auch die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Indem die Forderungen gelockert wurden, konnten jedoch die meisten der genannten Länder zum Einlenken bewegt werden. Im Juli 2008 befanden sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens„, besonders Liechtenstein kam durch die Zumwinckel-Affäre unter Druck.

2005 EU-Zinsrichtlinie

„Steueroasen“ -der verbreitete Euphemismus verdeckt und verharmlost Finanzkriminalität

Regulierungserfolge im Bereich der Steuerfairness gab es auch durch bilaterale Verträge, wo vor allem die USA und die EU in ihren Einflussbereichen kleinere Länder zur Kooperation nötigten. 2005 wurde endlich die lange geforderte EU-Zinsrichtlinie beschlossen, der zufolge eigentlich alle EU-Staaten und einige Steueroasen in Übersee wie die Cayman-Inseln oder Gibraltar automatisch Kontrollmitteilungen über Bankverbindungen an die zuständigen Steuerbehörden versenden müssten. Das örtliche Finanzamt könnte dann feststellen, ob die Auslandskonten vom Anleger auch angezeigt und versteuert wurden. Doch selbst die EU-Mitgliedsstaaten Luxemburg, Belgien und Österreich bestanden darauf, ihr Bankgeheimnis zu wahren. Sie erhoben stattdessen eine anonyme Quellensteuer auf die Zinserträge von „Steuerausländern“, die zu drei Vierteln an deren Wohnsitzländer geht. Der Satz stieg im Rahmen einer Übergangsregelung ab Juli 2008 von 15 auf 20 Prozent, und erreicht ab Juli 2011 in der Endstufe 35 Prozent.

Ähnlich verfuhren die in die EU-Zinsrichtlinie eingebundenen Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino, die britischen Kanal- und weitere Inseln sowie die Niederländischen Antillen. Doch standen weiterhin zahlreiche Schlupflöcher offen, wenn große Vermögen mit Hilfe der Finanzdienstleister dafür „innovative Finanzprodukte“ ausnutzen. (Abb.K.Kollwitz, Hungernde Kinder)

Die mit Hilfe einschlägiger Finanzfirmen geschaffenen Tarn-, Täusch- und Verschleierungskonstrukte über Banken und Anwaltskanzleien in den Steueroasen dienen einzig und allein dem Zweck der Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Sie waren bislang leider für die Ermittlungsbehörden ohne Mithilfe von Insidern schwer zu entschlüsseln -vielleicht liefert der Offshore-Leak jetzt Polizei und Staatsanwaltschaften neue Motivation, einer der schlimmsten Geißeln der Menschheit paroli zu bieten: Neben Steuerhinterziehern profitieren natürlich auch Geldwäscher, Diktatoren, Kleptokraten wie Ben Ali in Tunesien und Großkriminelle jeglicher Couleur von diesen Konstrukten. Andere Kriminelle sitzen in unseren Banken und werden nur selten Ziel von Ermittlungen, wie derzeit bei der Hypovereinsbank wegen Beihilfe zum Steuerbetrug.

Der Offshore-Leak

In 46 Ländern wurde den Medien jetzt ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  „Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen“ und betrifft vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands. Bis zu 130.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks, der Finanzbranche bestens bekannt seit dem Julius-Baer-Leak,  diesmal involviert war, ist nicht bekannt.  Julian Assange hatte allerdings schon seit geraumer Zeit weitere Leaks bezüglich der Finanzindustrie angekündigt und Wikileaks hat mit den Banken noch eine Rechnung offen, nachdem die sich von der US-Regierung für einen Finanzboykott gegen die Hacker-Initiative einspannen ließen. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ als Spende von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft “to index, search and manage vast quantities of unstructured data”.

Bislang fanden sich Offshore-Firmen auch auf den Cook-Inseln, in Singapur und Panama, in Luxemburg und vor allem auf den Britischen Jungferninseln . Offshore gilt als riesiges Geschäft: Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen NGO Tax Justice Network (hier auf Jasminrevolution), werden in Schwarzgeldoasen (von unseren Mainstream-Medien oft zu “Steueroasen” glorifiziert) 21 bis 32 Billionen Dollar kriminelle Gelder versteckt gehalten.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Die Privatisierung der Politik ist dabei Teil des Problems, wenn Lobbyismus die Gesetzgebung manipuliert und bei geheimen Bilderberger-Treffen die Machteliten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mauscheln. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren -wie etwa jüngst Attac und viele andere Gruppen auf dem Weltsozialforum in Tunis. Wenn sich jetzt, wo das Thema zufällig auch mal in die Mainstream-Medien gerutscht ist, aber die Politiker der CDSUFDPGRÜSPD vor jedem Mikrofon in die Brust werfen, auf Steuersünder schimpfen und härteres Vorgehen ankündigen, kann man darüber nur lachen: Deren Gesetze haben das gigantische globale Abzock-System doch erst möglich gemacht -und sie wurden gut dafür geschmiert (einige zumindest, kann man vermuten).

Gesetzgeber (Parteien) ermöglichen Gaunereien in Milliardenhöhe (propagandistisch verniedlicht zu “Steuerschlupflöchern”). Gauner zocken ab und machen gigantische Vermögen -werden sie aber erwischt, beschweren sie sich über eben diese Gesetzgeber auch noch. Leider haben sie nicht ganz unrecht, aber so greift die Logik zu kurz und die Verantwortung bleibt am Wähler hängen. Dazwischen sitzen aber noch die Mainstreammedien, durch deren Lügen die Komplizen der Gaunerelite in die Parlamente gewählt wurden -und letztlich ist immer noch der schuld, der mit der Hand in der Kasse erwischt wird -nicht der, der die Kasse offen herum stehen ließ (unsere Staatskasse wohlgemerkt). Das sagt uns ein dummes Sprichwort doch glatt: Arm, aber ehrlich -es sollte heißen: Arm, weil ehrlich. Oder besser: Reich, weil ein Finanzverbrecher. Lösung: Besteuern, bestrafen, enteignen!

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Richter hält Assange-Verfolgung für ein Chaos

Gerd R. Rueger 04.04.2013 JAssangeBobby

Adelait (Australia). Plant der schwedische Staat eine Kampagne gegen Julian Assange? Die Befürchtungen, was die Vortragstour eines hohen Justizbeamten in Sachen Wikileaks angeht, haben sich vermutlich als überzogen erwiesen. Der schwedische Verfassungsrichter Stefan Lindskog zeigte sich jetzt Assange eher als wohlgesonnen. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft habe zu Missverständnissen und Chaos geführt. Lindskog lobte dagegen ausdrücklich die Bemühungen von Wikileaks, Geheimdokumente zu publizieren, insbesondere „Collateral Murder“ und wandte sich gegen eine Auslieferung an die USA, meldete Aljazeera.
Lindskog kritisierte bei einem Vortrag über den Fall Wikileaks an der Universität von Adelait (Australien) die schwedischen Ermittlungen, sprach von „Missverständnissen“ und äußerte die Ansicht, dass Schwedens Auslieferungsabkommen mit den USA im Fall Assange nicht anwendbar wären. Er beschrieb die Ermittlungen und Vorwürfe wegen angeblicher Sexualdelikte gegen den Wikileaks-Gründer ausführlich im Detail und kritisierte die Vermischung von Rechtspflege und Mediendarstellung als „ein Chaos“ Videoaufzeichnung der Uni Adelait.

„I think it is a mess,“ sagte Lindskog bezüglich der schwedischen Ermittlungen gegen Assange, „Basically, I think there are some misunderstandings, especially when it comes to the issue of extradition.“ „Extradition shall not be granted when alleged crimes [are] military WL_Logoor political in nature“, führte Lindskog aus.

Verfassungsrichter Lindskog lobte Julian Assange ausdrücklich für die Enthüllung von Geheimdokumenten auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks und betonte, es sollte niemals ein Verbrechen sein, wenn jemand die Verbrechen eines Staates öffentlich macht:

„He’ll be thought of as a person who made public some pieces of classified information to the benefit of mankind… It should never be a crime to make known [a] crime of a state.“

Unterdessen dementierte die schwedische Staatsanwaltschaft australische Berichte, nach denen der Chefanklägerin Marianne Ny der Fall Assange entzogen sein soll. Aber dafür wurde in den USA implizite Bestätigung dafür bekannt, dass dort weiterhin gegen Wikileaks ermittelt wird. Die Bloggerin Alexandra O’Brien veröffentlichte eine Antwort des Justiz-Pressesprechers Peter Carr, dass die Aussage des Generalstaatsanwaltes Eric Holder nach wie vor ihre Gültigkeit habe. Holder hatte im Dezember 2010 erklärt, dass die USA aktiv gegen Wikileaks ermitteln würden, so Detlef Borchers (heiseticker).

Richter Lindskogs Beschwichtigungen, was die Auslieferung von Julian Assange von Schweden in die USA angeht, sind daher mit Vorsicht zu genießen: Er saß nicht im Richterstuhl, äußerte also nur unverbindlich seine Meinung. Und wer ganz misstrauisch ist, könnte sich auch fragen, ob hier nicht die schwedische Justiz ihren künftigen Gefangenen nur in Sicherheit wiegen will –eine Kampagne kann ja auch mit Charme auftreten. Ob die Schweden sich dringenden Auslieferungsersuchen der US-Regierung wirklich widersetzen würden, bleibt zweifelhaft. Immerhin war es Schweden, das als erstes Land der Welt Interpol wegen eines geplatzten Condoms und einiger erotischer Querelen hinter einem politischen Flüchtling herjagte -und den Medien dabei die Gelegenheit verschaffte, eine skandalöse Verleumdungs-Kampagne zu führen.

Insofern bleibt es dabei: Europas Justiz wird es nicht leicht haben, sich je wieder vom üblen Geruch der politischen Verfolgung eigener Regimekritiker zu befreien. Schweden lässt sich als US-Büttel gegen Wikileaks instrumentalisieren, London fällt in Kolonialismus zurück und drangsaliert Ecuador wegen Assange. Die USA haben ihren Ruf als Rechtsstaat ebenfalls untergraben: Im Fall des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Manning durch die Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und drohende Verurteilung zum Tode oder lebenslanger Haft eines Kritikers, der nur US-Kriegsverbrechen ans Licht bringen wollte. Die freie Presse des freien Westens (z.B. der Guardian)  macht auch keine allzu gute Figur -sie plappert die Vorgaben der US-Regierung, US-Militärs und US-Dienste nach und stempelt den Wikileaksgründer ab und viele Journalisten und Journalistinnen gebärden sich wie Hofberichterstatter eines totalitären Regimes, die wie eine Meute kläffender Köter auf den Gegner ihres Diktators losgehen.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Offshore-Leak: Schwarzgelder in Billionenhöhe enttarnt

Gerd R. Rueger 04.04.2013 DollarPyramid

In 46 Ländern wurde den Medien ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  „Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen“: Portcullis TrustNet und Commonwealth Trust Limited, deren geleakte Daten betreffen vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands, aber auch zahlreiche weitere Schwarzgeldoasen. Bis zu 100.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, eine Verbindung mit dem Mord am Milliardär Boris Berezovsky ist nicht auszuschließen. Sogar ein ehemaliger US-Präsident scheint in eine enthüllte Finanzaffäre verwickelt zu sein: Bill Clinton. Denn zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händlers Marc Rich, die von Präsident Clinton bezüglich ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln, sicher nicht zum Nutzen ihres Landes (siehe auch USA pleite, Milliardäre untergetaucht). Bei der Analyse der Daten kooperierte die ICIJ mit Journalisten von The Guardian und der BBC in Großbritannien, Le Monde in Frankreich, der Süddeutschen Zeitung and dem NDR in Deutschland, The Washington Post, der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) sowie 31 anderen Medienpartnern aus aller Welt -die ICIJ bediente sich also einer Methode, die erstmals Wikileaks erprobt hatte.

Rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden WL_Logoenthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks involviert war ist nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft „to index, search and manage vast quantities of unstructured data“. Die iknews verdächtigen dagegen westliche Geheimdienstler. Die hätten mit ihrem (auch von Gerd R. Rueger in seinem Buch zur „Zerstörung von Wikileaks“ beschriebenen) Echelon-Netz  die Möglichkeit gehabt, solche Daten zu gewinnen -das ist richtig, denn Echelon überwacht den gesamten globalen Datenverkehr, aber genau deshalb könnte man Echelon eben auch für jeden Leak der letzten 40 Jahre verantwortlich machen.

Bislang fanden sich Offshore-Firmen auch auf den Cook-Inseln, in Singapur und Panama, in Luxemburg und vor allem auf den Britischen Jungferninseln . Offshore gilt als riesiges Geschäft: Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, werden in Schwarzgeldoasen (von unseren Mainstream-Medien oft zu “Steueroasen” glorifiziert) 21 bis 32 Billionen Dollar kriminelle Gelder versteckt gehalten. Bislang. Jetzt dürfte wohl so mancher Superreiche eilig auf dem Weg zum Flughafen seine Millionenkonten auflösen und weiter verschieben.

Eine der Enthüllungen betrifft Scot Young, einen mit dem kürzlich verstorbenen Berezovsky verbundenen Millionär, der derzeit wegen Finanzkriminalität in Britischer Haft sitzt, so der Guardian, eine andere Datei belastet Jean-Jacques Augier, einen Finanzhelfer des französischen Präsidenten Hollande- seine gestrige Finanzaffäre in Sachen Schweizer UBS wird wohl nun ein karibisches Nachspiel haben. Doch die Finanzmafia hat weltweite Wurzeln, wie das britische Blatt schreibt: Demnach geht es vor allem um Scheinfirmen auf den British Virgin Islands, wobei sehr viele Regierungspersonen und reiche Familienclans aus Kanada, den USA, Indien, Pakistan, Indonesien, Iran, China, Thailand und früher sozialistischen Staaten aufgetaucht sein sollen.

In Deutschland erhielten der NDR und die Süddeutsche Zeitung den 260 Gigabyte großer Datensatz mit Informationen über Briefkastenfirmen und sogenannte “Trusts“, also geheime Offshore-Firmen bzw. Scheinfirmen oder -Stiftungen, die nur dazu dienen, Schwarzgeld reicher Leute zu verstecken: Dahinter steckt meist mindestens Steuerhinterziehung, aber oft auch weitere Finanzverbrechen oder andere Kriminalität von Untreue und Betrug bis Waffen-, Drogen-, Menschen- oder Organhandel. Dieser Leak ist wahrhaft ein Schlag ins Herz der Finsternis der Geldeliten.

Neben der SZ und dem NDR wollen auch der Guardian, die BBC, Le Monde, die Washington Post und viele weitere internationale Medien die Ergebnisse der Schwarzgeld-Datensätze publizieren. Den Medien wurden vom ICIJ die ca. 2,5 Millionen Dokumente (Mails, Abrechnungen, Kontendaten) aus der anonymen Quelle  zugespielt. Alle sollen aus zwei großen dubiosen Firmen stammen, die auf Beihilfe für Finanzkriminalität, sprich: die Einrichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. In den Daten finden sich Superreiche, Oligarchen, Waffenhändler und Finanzleute – auch einige Hundert deutsche Schwarzgeldbesitzer sollen dabei sein.

Genannt wurde bereits Gunther Sachs, ein im Jahr 2011 verstorbener Industriellenerbe und geldprominenter Lebemann. Dieser soll vor seinem Tod mutmaßlich Vermögen in Steueroasen verschoben haben, um es bei den Finanzämtern nicht vollständig deklarieren zu müssen. Die Nachlassverwalter haben dies bereits im Dienste der Erben zurück gewiesen, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden “schon zu Lebzeiten” des Superreichen offengelegt worden… reiche Leute haben gute Anwälte und viel Geld in der Karibik. 2012 hatte sich schon die  Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, um die Schwarzgeldoasen gekümmert.

Wer ist das Tax Justice Network?

Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, um ihre reiche Werbekundschaft zu hätscheln. Oder weil die großen Medienkonzerne wie Bertelsmann selbst Superreichen bzw. Oligarchen gehören und von der globalen Finanzelite bei ihren Bilderberger-Treffen auf Linie gebracht werden.

Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.

Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als “großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft”. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.

„Steueroasen” sind „secrecy jurisdictions“

Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.

TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International

Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Die Privatisierung der Politik ist dabei Teil des Problems, wenn Lobbyismus die Gesetzgebung manipuliert und bei geheimen Bilderberger-Treffen die Machteliten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mauscheln. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren -wie etwa jüngst auf dem Weltsozialforum in Tuns. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem “Marktführer” der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation “Transparency International”, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex.

Weitere Details zur Schwarzgeld-Kriminalität

Der aktuelle Offshore-Leak enthüllte laut Guardianweiter noch folgende Personen (das Blatt wies dabei darauf hin, dass nicht alle Finanztransaktionen illegal sein müssen -doch da fragen wir uns, warum sie dann in Schwarzgeldoasen stattfinden? Es macht den Eigentümern Arbeit und verursacht Transaktionskosten weit oberhalb der von Attac geforderten Tobintax auf Kapitalflüsse, ihr Geld dorthin zu schieben. Allein die notorische Verwendung des Euphemismus „Steueroase“ suggeriert, dass die Geldverlagerung an sich schon etwas Positives haben muss):

• Zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händler Marc Rich, die von Präsident Clinton wegen ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln.

• Die Frau von Russlands Vizepremier, Olga Shuvalova bestreitet Vorwürfe, für ihren Mann, den Geschäftsmann und Politiker Igor Shuvalov, Geld verschoben zu haben.
• Ein Senatorinnen-Gatte aus Kanada, der Anwalt Tony Merchant, hinterlegt mehr als 800.000 US-Dollar in einem Offshore-Trust.
• Spanien reichste Kunstsammlerin, Baronin Carmen Thyssen-Bornemisza, eine ehemalige Schönheitskönigin und Witwe des Thyssen-Stahl-Milliardärs, die Offshore-Firmen  nutzte, um Bilder zu kaufen.
• Jean-Jacques Augier,  2012 Wahl-Kampagnen-Co-treasurer von François Hollandes, gründete eine Kaiman-Insel-basierte Firma in China mit einem 25 %-Partner in einem British Virgin Islands-Unternehmen. Augier sagt, dass seine Lebensgefährtin Xi Shu, eine chinesische Geschäftsfrau war.

• Eine Diktatorenerbin von den Philippinen: Maria Imelda Marcos Manotoc, die Provinzgouverneurin ist die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos, die Marcos sind berüchtigt für Korruption.

• Der Präsident von Aserbaidschan und seine Familie. Ein lokaler Bau-Magnat, Hassan Gozal, verschob Schwarzgeld im Namen von Präsident Ilham Aliyev sowie seiner zwei Töchter.

• Die Mongolei stellt sogar ihren Ex-Finanzminister, Bayartsogt Sangajav, der die Firma „Legend Plus Capital Ltd“ mit einem Schweizer Bankkonto, während er 2008 bis 2012  als Finanzminister der armen Mongolei diente.

ICIJ: Among the key findings 

  • Government officials and their families and associates in Azerbaijan, Russia, Canada, Pakistan, the Philippines, Thailand, Mongolia and other countries have embraced the use of covert companies and bank accounts.
  • The mega-rich use complex offshore structures to own mansions, yachts, art masterpieces and other assets, gaining tax advantages and anonymity not available to average people.
  • Many of the world’s top’s banks – including UBS, Clariden and Deutsche Bank – have aggressively worked to provide their customers with secrecy-cloaked companies in the British Virgin Islands and other offshore hideaways.
  • A well-paid industry of accountants, middlemen and other operatives has helped offshore patrons shroud their identities and business interests, providing shelter in many cases to money laundering or other misconduct.
  • Ponzi schemers and other large-scale fraudsters routinely use offshore havens to pull off their shell games and move their ill-gotten gains.