Gerd R. Rueger 04.04.2013 
In 46 Ländern wurde den Medien ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für „Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen“: Portcullis TrustNet und Commonwealth Trust Limited, deren geleakte Daten betreffen vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands, aber auch zahlreiche weitere Schwarzgeldoasen. Bis zu 100.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, eine Verbindung mit dem Mord am Milliardär Boris Berezovsky ist nicht auszuschließen. Sogar ein ehemaliger US-Präsident scheint in eine enthüllte Finanzaffäre verwickelt zu sein: Bill Clinton. Denn zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händlers Marc Rich, die von Präsident 
Clinton bezüglich ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln, sicher nicht zum Nutzen ihres Landes (siehe auch USA pleite, Milliardäre untergetaucht). Bei der Analyse der Daten kooperierte die ICIJ mit Journalisten von The Guardian und der BBC in Großbritannien, Le Monde in Frankreich, der Süddeutschen Zeitung and dem NDR in Deutschland, The Washington Post, der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) sowie 31 anderen Medienpartnern aus aller Welt -die ICIJ bediente sich also einer Methode, die erstmals Wikileaks erprobt hatte.
Rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden 
enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks involviert war ist nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft „to index, search and manage vast quantities of unstructured data“. Die iknews verdächtigen dagegen westliche Geheimdienstler. Die hätten mit ihrem (auch von Gerd R. Rueger in seinem Buch zur „Zerstörung von Wikileaks“ beschriebenen) Echelon-Netz die Möglichkeit gehabt, solche Daten zu gewinnen -das ist richtig, denn Echelon überwacht den gesamten globalen Datenverkehr, aber genau deshalb könnte man Echelon eben auch für jeden Leak der letzten 40 Jahre verantwortlich machen.
Bislang fanden sich Offshore-Firmen auch auf den Cook-Inseln, in Singapur und Panama, in Luxemburg und vor allem auf den Britischen Jungferninseln . Offshore gilt als riesiges Geschäft: Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, werden in Schwarzgeldoasen (von unseren Mainstream-Medien oft zu “Steueroasen” glorifiziert) 21 bis 32 Billionen Dollar kriminelle Gelder versteckt gehalten. Bislang. Jetzt dürfte wohl so mancher Superreiche eilig auf dem Weg zum Flughafen seine Millionenkonten auflösen und weiter verschieben.
Eine der Enthüllungen betrifft Scot Young, einen mit dem kürzlich verstorbenen Berezovsky verbundenen Millionär, der derzeit wegen Finanzkriminalität in Britischer Haft sitzt, so der Guardian, eine andere Datei belastet Jean-Jacques Augier, einen Finanzhelfer des französischen Präsidenten Hollande- seine gestrige Finanzaffäre in Sachen Schweizer UBS wird wohl nun ein karibisches Nachspiel haben. Doch die Finanzmafia hat weltweite Wurzeln, wie das britische Blatt schreibt: Demnach geht es vor allem um Scheinfirmen auf den British Virgin Islands, wobei sehr viele Regierungspersonen und reiche Familienclans aus Kanada, den USA, Indien, Pakistan, Indonesien, Iran, China, Thailand und früher sozialistischen Staaten aufgetaucht sein sollen.
In Deutschland erhielten der NDR und die Süddeutsche Zeitung den 260 Gigabyte großer Datensatz mit Informationen über Briefkastenfirmen und sogenannte “Trusts“, also geheime Offshore-Firmen bzw. Scheinfirmen oder -Stiftungen, die nur dazu dienen, Schwarzgeld reicher Leute zu verstecken: Dahinter steckt meist mindestens Steuerhinterziehung, aber oft auch weitere Finanzverbrechen oder andere Kriminalität von Untreue und Betrug bis Waffen-, Drogen-, Menschen- oder Organhandel. Dieser Leak ist wahrhaft ein Schlag ins Herz der Finsternis der Geldeliten.
Neben der SZ und dem NDR wollen auch der Guardian, die BBC, Le Monde, die Washington Post und viele weitere internationale Medien die Ergebnisse der Schwarzgeld-Datensätze publizieren. Den Medien wurden vom ICIJ die ca. 2,5 Millionen Dokumente (Mails, Abrechnungen, Kontendaten) aus der anonymen Quelle zugespielt. Alle sollen aus zwei großen dubiosen Firmen stammen, die auf Beihilfe für Finanzkriminalität, sprich: die Einrichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. In den Daten finden sich Superreiche, Oligarchen, Waffenhändler und Finanzleute – auch einige Hundert deutsche Schwarzgeldbesitzer sollen dabei sein.
Genannt wurde bereits Gunther Sachs, ein im Jahr 2011 verstorbener Industriellenerbe und geldprominenter Lebemann. Dieser soll vor seinem Tod mutmaßlich Vermögen in Steueroasen verschoben haben, um es bei den Finanzämtern nicht vollständig deklarieren zu müssen. Die Nachlassverwalter haben dies bereits im Dienste der Erben zurück gewiesen, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden “schon zu Lebzeiten” des Superreichen offengelegt worden… reiche Leute haben gute Anwälte und viel Geld in der Karibik. 2012 hatte sich schon die Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, um die Schwarzgeldoasen gekümmert.
Wer ist das Tax Justice Network?
Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, um ihre reiche Werbekundschaft zu hätscheln. Oder weil die großen Medienkonzerne wie Bertelsmann selbst Superreichen bzw. Oligarchen gehören und von der globalen Finanzelite bei ihren Bilderberger-Treffen auf Linie gebracht werden.
Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.
Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als “großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft”. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.
„Steueroasen” sind „secrecy jurisdictions“
Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.
TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International
Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.
Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Die Privatisierung der Politik ist dabei Teil des Problems, wenn Lobbyismus die Gesetzgebung manipuliert und bei geheimen Bilderberger-Treffen die Machteliten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mauscheln. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren -wie etwa jüngst auf dem Weltsozialforum in Tuns. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem “Marktführer” der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation “Transparency International”, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex.
Weitere Details zur Schwarzgeld-Kriminalität
Der aktuelle Offshore-Leak enthüllte laut Guardianweiter noch folgende Personen (das Blatt wies dabei darauf hin, dass nicht alle Finanztransaktionen illegal sein müssen -doch da fragen wir uns, warum sie dann in Schwarzgeldoasen stattfinden? Es macht den Eigentümern Arbeit und verursacht Transaktionskosten weit oberhalb der von Attac geforderten Tobintax auf Kapitalflüsse, ihr Geld dorthin zu schieben. Allein die notorische Verwendung des Euphemismus „Steueroase“ suggeriert, dass die Geldverlagerung an sich schon etwas Positives haben muss):
• Zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händler Marc Rich, die von Präsident Clinton wegen ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln.
• Die Frau von Russlands Vizepremier, Olga Shuvalova bestreitet Vorwürfe, für ihren Mann, den Geschäftsmann und Politiker Igor Shuvalov, Geld verschoben zu haben.
• Ein Senatorinnen-Gatte aus Kanada, der Anwalt Tony Merchant, hinterlegt mehr als 800.000 US-Dollar in einem Offshore-Trust.
• Spanien reichste Kunstsammlerin, Baronin Carmen Thyssen-Bornemisza, eine ehemalige Schönheitskönigin und Witwe des Thyssen-Stahl-Milliardärs, die Offshore-Firmen nutzte, um Bilder zu kaufen.
• Jean-Jacques Augier, 2012 Wahl-Kampagnen-Co-treasurer von François Hollandes, gründete eine Kaiman-Insel-basierte Firma in China mit einem 25 %-Partner in einem British Virgin Islands-Unternehmen. Augier sagt, dass seine Lebensgefährtin Xi Shu, eine chinesische Geschäftsfrau war.
• Eine Diktatorenerbin von den Philippinen: Maria Imelda Marcos Manotoc, die Provinzgouverneurin ist die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos, die Marcos sind berüchtigt für Korruption.
• Der Präsident von Aserbaidschan und seine Familie. Ein lokaler Bau-Magnat, Hassan Gozal, verschob Schwarzgeld im Namen von Präsident Ilham Aliyev sowie seiner zwei Töchter.
• Die Mongolei stellt sogar ihren Ex-Finanzminister, Bayartsogt Sangajav, der die Firma „Legend Plus Capital Ltd“ mit einem Schweizer Bankkonto, während er 2008 bis 2012 als Finanzminister der armen Mongolei diente.
ICIJ: Among the key findings
- Government officials and their families and associates in Azerbaijan, Russia, Canada, Pakistan, the Philippines, Thailand, Mongolia and other countries have embraced the use of covert companies and bank accounts.
- The mega-rich use complex offshore structures to own mansions, yachts, art masterpieces and other assets, gaining tax advantages and anonymity not available to average people.
- Many of the world’s top’s banks – including UBS, Clariden and Deutsche Bank – have aggressively worked to provide their customers with secrecy-cloaked companies in the British Virgin Islands and other offshore hideaways.
- A well-paid industry of accountants, middlemen and other operatives has helped offshore patrons shroud their identities and business interests, providing shelter in many cases to money laundering or other misconduct.
- Ponzi schemers and other large-scale fraudsters routinely use offshore havens to pull off their shell games and move their ill-gotten gains.
Jasminrevolution 