Wikileaks-Partei hat 500 Mitglieder: Assange bald Senator?

Gerd R. Rueger 06.04.2013 JAssangeBobby
Brisbane. Der Wahlkampfchef der Wikileaks-Partei im Senatswahlkampf, Greg Barnes, verkündete gestern, seine Partei habe bislang 500 Mitglieder. Sie könne damit bereits in drei von sieben Bundesstaaten Australiens antreten: Victoria, New SouthFlag_of_Australia.svg Wales und Western Australia. Der Vater von Julian Assange, John Shipton, will beim Aufbau der Partei mithelfen. Shipton, der von seinem Sohn in einem Interview einmal als sein „biologischer“ Vater, den er erst als 25jähriger kennenlernte, beschrieben wurde, tritt seit einigen Jahren als Unterstützer auf.
Julian Assanges‘ Kandidatur für einen Sitz im Senat steht jedoch noch vor einigen Unsicherheiten. Die erste ist, dass der WikiLeaks-Gründer in einer ausländischen Botschaft auf der anderen Seite der Welt von den Briten gefangen gehalten wird. Das zweite Problem ist das Risiko einer künftigen Anfechtungsklage hinsichtlich seiner Eignung als Kandidat.
Running Mate für Julian Assange
Die dritte Unwägbarkeit ist, dass er noch ein Running Mate finden muss, eine Person, die ihn ersetzen würde, wenn er tatsächlich einen Sitz gewinnt, aber nicht innerhalb von zwei Monaten, so gebietet die australische Verfassung dort auftauchen kann, so die Brisbane Times.
AustraliaMap“ Im Mittelpunkt jeder Kampagne wird natürlich stehen, einen Senatssitz zu gewinnen“
Julian Assange ist bisher der einzige aufgestellte Kandidat. Aber Kampagnenleiter Greg Barns kündigte andere “hochwertige“ Anwärter an, die man in den nächsten Wochen auswählen werden. Auf einer Online-Plattform will Barnes den Prozess unter Wahrung von Transparenz dokumentieren und so die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit erfüllen.
Um einen Platz im Senat zu erreichen, müssen die Kandidaten rund 14,3 WL_LogoProzent der Stimmen gewinnen und ihren Sitz dann bald nach dem 1.Juli 2014 auch einnehmen. Durch einen Wahlsieg und einen potentiellen Senatssitz wirde die Position der Britischen Regierung im juristischen und diplomatischen Gerangel um eine Auslieferung des Wikileaksgründers an Schweden empfindlich geschwächt. Die Wikileaks-Party könnte ihre Sitze im australischen Senat auch nutzen, um Einfluss für Assange und auch für den Whistleblower Nr.1, Bradley Manning, geltend zu machen. Siehe auch: WLP und Whistleblower-Schutzgesetz
Shipton-Assange: Schwierige Vater-Sohn-Beziehung
Zum Verhältnis Assange-Shipton gulli.com 2011: John Shipton gab im Rahmen der Verhandlung (damals ging es in London bereits um die Auslieferung an Schweden) sein erstes Medien-Interview mit der spanischen Zeitung „el País“, einem der offiziellen Medienpartner von WikiLeaks bei der Veröffentlichung der Cablegate-Dokumente. Er bestätigte darin, dass er seinen Sohn erst persönlich kennengelernt habe, als dieser schon Mitte 20 war. Dann habe er allerdings festgestellt, dass sein Sohn ihm in vieler Hinsicht äußerst ähnlich sei, so Shipton. „Es war außergewöhnlich. Einige seiner gedanklichen Prozesse ließen es scheinen, als blickte ich in einen Spiegel. Ich konnte es kaum glauben. Er hatte die selbe Logik, die selbe intensive Neugier, die selbe undurchsichtige Art, Sätze zu konstruieren… die niemals enden,“ berichtete Shipton über seine ersten Treffen mit Assange.

Damals habe er befürchtet, sein Sohn sei ein moderner Don Quichotte, der gegen Windmühlen kämpft, so Shipton über die aktivistischen Ambitionen seines Sohnes. Es habe sich aber herausgestellt, dass das nicht der Fall sei. Er habe seinen Sohn gewarnt, dass er sich „harte, idealistische Ziele“ setze, sagte Shipton gegenüber „el País“. Dafür äußerte er einen großen Respekt: „Er ist ein großartiger Dissident, gut vorbereitet auf eine neue Ära, in der direkte Aktionen über das Internet durchgeführt werden.“ Shipton verglich die Aktivitäten seines Sohnes mit denen von Dissidenten wie Che Guevara und Simón Bolívar .

Auch zu den Vergewaltigungsvorwürfe gegen seinen Sohn zeigte Shipton eine entschiedene Meinung. Er sei überzeugt, dass Assange das Opfer einer Verschwörung sei, sagte Shipton im Interview. „Ich denke, all das wurde organisiert,“ betonte er, fügte aber hinzu, dass er die beiden Schwedinnen, die Assange Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorwerfen, mit seinen Worten nicht verletzen wolle. Er erklärte: „Die Geheimdienste waren von Anfang an in dieser Angelegenheit verwickelt.“ Ebenso sieht Shipton auch die US-Regierung hinter der Entscheidung der Kreditkarten-Unternehmen Visa und MasterCard, nicht mehr mit WikiLeaks zusammen zu arbeiten.

Julian Assange verwendete im Jahr 2008 den Namen seines Vaters, um die Domain „wikileaks.org“ zu registrieren, wie eine WHOIS-Abfrage heute noch zeigt, meldete gulli.com 2011:

Domain Name:WIKILEAKS.ORG

Created On:04-Oct-2006 05:54:19 UTC

Last Updated On:24-May-2011 23:27:29 UTC

Expiration Date:04-Oct-2018 05:54:19 UTC

Sponsoring Registrar:Dynadot, LLC (R1266-LROR)

Status:CLIENT TRANSFER PROHIBITED

Registrant ID:CP-13000

Registrant Name:John Shipton c/o Dynadot Privacy

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FDP-Populismus: Auf einmal böse auf Steuerhinterzieher?

Galindo Gaznate 06.04.2013 weRanonymous

FDP-Frontmann Rösler fordert Verfolgung der im Offshor-Leak enthüllten Finanzkriminellen? Lachhaft, wenn man das Agieren seiner neoliberalen Partei ansieht: Der Politclan der von Lambsdorffs steht für staatlich geförderte illegale Steuerhinterziehung. Graf Lambsdorff hatte als Bundeswirtschaftsminister persönlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen, wurde rechtskräftig verurteilt und von seiner Partei zur Ikone eines Ehrenpräsidenten erhoben -ironischerweise ist der Clan nicht nur in FDP-Zirkeln, sondern auch bei Transparency International mit Korruption beschäftigt. Dort setzt Johann Graf Lambsdorff fest, was als Korruption gilt und wie man sie misst (indem man Geschäftsleute fragt, wo sie sich über Bakschisch-Forderungen von Beamten geärgert haben) -Steuerhinterziehung gehört aus dieser Sicht nicht zum Thema.

Jetzt aber toben die Medien in einem Skandal: Die Volksseele wird kurz aufgekocht und die FDP will dabei mit billigem Populismus punkten. Das deutsche Volk hat es sich zur Gewohnheit gemacht, sich medial kurz auf-, dann aber von ihren Machteliten doch immer wieder abkochen zu lassen. Die Medien schieben schnell den nächsten Skandal nach, so sie nicht  als Rechtspresse sowieso auf Seite der Plutokraten stehen und derzeit vor einer angeblichen „Hexenjagd“ auf Reiche warnen.

Der Offshore-Leak hat die Dimension des Problems erneut ins Bewusstsein gerückt: 30 Billionen Dollar Schwarzgeld wurden den Wirtschaftssystemen entzogen und beiseite geschafft. Die Wirtschaft saugte ihrerseits Geld aus Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen und sang dabei ihr Klagelied von den angeblich viel zu hohen Steuern. Attac hat das Problem lange erkannt, Wikileaks enthüllte Bankster-Methoden. Aber Medien und Politik fanden andere Dinge wichtiger, obwohl spätestens seit der Finanzkrise 2008 und in der aktuellen Eurokrise klar ist, dass die Finanzkonzerne Leben und Demokratie bedrohen. An Initiativen hat es nicht gefehlt. Aber die heimliche politische Macht von Finanzkonzernen und Geldeliten, für die der Begriff “Bilderberger” exemplarisch stehen mag, hat es immer wieder geschafft, die Projekte zu hintertreiben.

Hintergrund: In 46 Ländern wurde den Medien jetzt ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  “Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen” und betrifft vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands. Bis zu 130.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks, der Finanzbranche bestens bekannt seit dem Julius-Baer-Leak,  diesmal involviert war, ist nicht bekannt.  Julian Assange hatte allerdings schon seit geraumer Zeit weitere Leaks bezüglich der Finanzindustrie angekündigt und Wikileaks hat mit den Banken noch eine Rechnung offen, nachdem die sich von der US-Regierung für einen Finanzboykott gegen die Hacker-Initiative einspannen ließen. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich.

Der Offshore-Leak hat riesige Wellen geschlagen, da werden hinter den Kulissen die Häscher schon unterwegs sein, um den Whistleblower bei den Finanzfirmen zu schnappen -oder waren es Hacker von außen, die in die Computer eindrangen? Solange der Volkszorn jetzt kocht, müssen unbedingt ein paar echte politische Weichen gestellt werden -sonst bleibt das Thema nur wieder ein folgenloses Medienspektakel und bietet Populisten wie der FDP noch eine Bühne -die dort ihren Teil an der Schuld für  die Finanzmisere Europas herunter spielen können. Und diese Schuld der (Neo-) Liberalen ist beträchtlich: Sie waren treibende Kraft Nr.1 auf der politischen Bühne, als es um Deregulierungen aller Art ging, insbesondere Deregulierungen des Finanzwesens. Korruption, Geldschieberei und Geldwäsche, Wirtschaftsverbrechen und Enteignung der Völker durch Privatisierungen waren die gerade von der FDP gewollten Folgen und die blaugelbe Partei verteidigt das meiste davon noch heute. An die Hetzkampagnen eines Westerwelle gegen die angeblich „Spätrömische Dekadenz“ der Hartz IV-Opfer seiner Sozialraub- und Lohndumping-Politik braucht man kaum zu erinnern.

Richter stoppen Spar-Irrsinn in Portugal

Galindo Gaznate 06.04.2013 Portugal-flag.svg

Portugals Verfassungsgericht hat gestern, am späten Freitagabend, mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (von Portugals „New Labour“) für illegal erklärt. Ein 78 Milliarden Euro schweres „Rettungspaket“ für sein Land steht nun zur Disposition. Das oberste Gericht befand, es verstoße gegen die Verfassung, dass bei Staatsbeamten gekürzt werde, bei anderen aber nicht. Zudem lehnten die Richter in Lissabon eine skandalöse Steuer auf Arbeitslosenhilfe ab, die Coelho erheben wollte: Also die Ärmsten auch noch abzocken -ganz nach dem Muster von Mitte-Rechts -wie man die „Sozialdemokraten“ Marke New Labour inzwischen bewerten muss.

Portugals Verfassungsgericht hat gestern, am späten Freitagabend, mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Vorsitzender der liberal-konservativen Partido Social Democrata (PSD) für illegal erklärt.  Der ehemalige Finanzmanager Coelho muss nun neue Ideen entwickeln, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, um nicht das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land zu gefährden. Das Gericht befand, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, dass Staatsbeamten die Gehälter und Pensionen gekürzt werden, andere Gruppen aber unangetastet bleiben. Ein klares Urteil gegen eine Politik des Ausbeutens durch Sparen, die das Geld nicht dort holt, wo es durch die Finanzmanipulationen hingeflossen ist: Bei den Reichen. Viel mehr greifen die Rechts- bis Mitterechts-Regierungen (mit New-Labour-Sozialdemokraten bzw. „Sozialisten“) denen in die Tasche, die sich am wenigsten wehren können.

Dieses Urteil stellt die Sparorgien-Politik in nahezu allen Ländern des EU-Hungergürtels am Mittelmeer in Frage, denn allen Regierungen, insbesondere den neoliberal-rechtsgerichteten in Madrid und Athen juckte es in den Fingern, die billige Lösung von Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten zu gehen. Zudem lehnten die Richter in Lissabon skandalöse Steuer auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld ab, mit der die schwarzgelbe Regierung Coelho dreist den Ärmsten und Benachteiligten in die Tasche greifen wollte. Diese faktischen Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall wurden von den Verfassungrichtern ebenfalls vom Tisch gefegt. Die Richter Lisboa1entschieden nach mehr als dreimonatigen Beratungen, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Die Anhebung der Einkommenssteuer um 30 Prozent, die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte, sowie eine Reduzierung der Steuerklassen haben die höchsten Richter dagegen nicht gekippt. Die Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Hintergrund des Urteils waren (seit der Nelkenrevolution zur Vertreibung der Diktatur 1974) nie dagewesene Großdemonstrationen, die teilweise zehn Prozent der Portugiesen und Portugiesinnen auf die Straße brachten.

PortugalDie Regierung wollte mit den irrsinnigen Sparmaßnahmen ein Haushaltsloch füllen, das zwischen 860 Millionen und 1,3 Milliarden liegen soll. Die Gläubiger haben Portugal aber dazu gemahnt, sein Defizit schnell abzubauen. Mit 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die Staatsverschuldung bereits „extrem hoch“ (die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt, die USA, werden 2013 immerhin auch schon 110 Prozent erreichen). Es sei ein schwerer politischer Rückschlag für Passos Coelho, der nun über weniger Autorität verfüge, um seiner von der Finanzmafia mui geplagten Bevölkerung neue Opfer abzuverlangen. Harmlos wirkt dagegen der Rücktritt seines Vize Miguel Relvas, der auch mit einer Betrügerei nicht durchkam und seinen akademischen Titel zurückgeben musste.

Die Richter hatten schon in Coelhos Budget von 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die PSD-Regierung beschloss trotzig im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparmaßnahmen für 2013 hatten die Linksparteien der Opposition geklagt, der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte nach der juristischen Schlappe Coelhos jetzt den Rücktritt der Regierung. Besonders pikant: Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenfalls der PSD angehört, hatte sich der Klage angeschlossen und diesen Schritt damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.

Portugal ist eines der ärmsten Länder des Hungergürtels der südlichen Eurozone. Lissabon versinkt seit Einsetzung der von den Gläubigern der Troika verordneten Spaßmaßnahmen und Steuererhöhungen vor zwei Jahren immer tiefer in der Rezession. Die kontrproduktive Umverteilung von Arm zu Reich hat die Wirtschaft um fast 5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent hoch getrieben -und jeder klar denkende Mensch weiß: Nur ein Esel hätte etwas anderes erwartet. Oder ein Neoliberaler (zumindest behaupten die neoliberalen Wirtschaftsexperten das).

Ziel der Neoliberalen ist ganz offenbar eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen werden und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande selbst. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‚Hartz IV‘ Schröder und ihrem „New Labour“ kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als „sozialdemokratisch“ verkaufen zu wollen. In Ungarn kann man sehen, wie die Diktatur der reichen Schmarotzer mit Neorassismus einhergeht: Man braucht Sündenböcke für das wütende Volk, das leider vor lauter Medien-Vernebelung nicht sehen kann, wer ihm wirklich das Blut aus den Adern saugt.

Passos Coelho hat jetzt seine Minister für Samstag zu einer Krisensitzung Logo der PSDeinberufen, auf der alternative Maßnahmen diskutiert werden sollen. Finanzminister Vitor Gaspar hatte im März erklärt, er vertraue auf das Sparpaket und habe keinen Reserveplan, der Regierungssprecher wollte das Urteil gestern abend nicht mehr kommentieren. Jede neue Sparmaßnahme müsste jetzt der Ministerpräsident erneut durch das Parlament bringen. Dort hat die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten zwar die Mehrheit, aber schon beim letzten Haushaltsgesetz hatte Passos Coelho große Schwierigkeiten, seinen Koalitionspartner auf Linie zu bringen. Nuno Magalhães, Abgeordneter der kleineren Portugiesischen Volkspartei, sagte, das Urteil werde „sehr bedeutende Konsequenzen auf den Haushalt haben. Die oppositionellen Sozialisten forderten Passos Coelho zum Rücktritt auf.

Die Richter beanstandeten insbesondere die geplante Regelung, den Staatsangestellten eines ihrer 14 Monatsgehälter zu streichen -das klingt in deutschen Ohren luxuriös, doch man sollte die mickrigen Gehälter in Portugal bedenken. Die Pensionen sollten um 6,4 Prozent gekürzt werden. Die Steuer auf die Arbeitslosenhilfe stelle zudem eine übermäßige Belastung für die Arbeitslosen dar. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass das Gericht die völlig irrsinnige Troika-Wirtschaftspolitik korrigieren musste, die ganz Südeuropa inzwischen den Deutschen anlastet: Auch in Lissabon sah man Merkel-Bilder mit Hitlerbart. Im vergangenen Jahr hatten die Richter bereits noch drastischere Einschnitte bei den Staatsdienern und Pensionären gekippt. Nach der Übereinkunft mit den Gläubigern – dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank – muss die Regierung in diesem Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent senken. 2012 betrug es noch 6,4 Prozent. Wenn diese Ziele nicht eingehalten werden, können die Gläubiger Gelder zurückhalten. Bis 2015 soll das Defizit bei 3 Prozent liegen -doch wem nützt der Spar-Irrsinn wirklich? Nur den Banken, die folglich ihre „Experten“ vorschicken, um in den willigen Medien die katastrophale Politik zu verteidigen. Eine Politik, die alle Kosten der von der Finanzindustrie verschuldetet Finanzkrise auf dem Rücken der Bevölkerungen abladen will -und hier noch besonders bei den Ärmsten. Deutschland und Merkel werden von „den Märkten“ in die erste Linie geschickt und sind inzwischen Buhmann Südeuropas geworden. Hinter „den Märkten“ verstecken sich natürlich die plutokratischen Geldmächte, die auf Bilderberger-Meetings Medien und Politik gleichschalten, um ihre egoistischen Interessen durchzudrücken. Damit muss endlich Schluss sein!

Ab heute beginnen die „Märsche gegen die Verelendung“ in ganz Portugal. Eine Woche lang ruft der große Gewerkschaftsbund CGTP die Bevölkerung zu Protesten auf. Mit einer Großdemonstration soll die Protestwoche am 13. April in Lissabon abgeschlossen werden und die Regierung Coelho endgültig zur Abkehr vom irrsinnigen Sparkurs nach Gusto der Troika gezwungen werden.

siehe auch: Regierungskrise in Lissabon

Passos reúne este sábado Conselho de Ministros extraordinário com todos os cenários Portugal-flag.svgem cima da mesa: Remodelação alargada?

Foi em clima de pré-crise política que os partidos que apoiam o Governo reagiram ontem à decisão do Tribunal Constitucional de declarar a inconstitucionalidade, com efeitos rectroactivos, de quatro normas do Orçamento do Estado para 2013 – cortes dos subsídios de férias aos funcionários públicos, assim como a reformados e pensionistas e aos contratos de docência e investigação, além das contribuições nos subsídios de desemprego e doença -, cujo impacto nas contas públicas pode ascender a 1300 milhões de euros. O PSD, pela voz da vice-presidente do grupo parlamentar Teresa Leal Coelho, mostrou-se „perplexo, preocupado“ e diz não ter „margem de manobra nos termos do memorando“ da troika. Pelo CDS, Nuno Magalhães foi igualmente duro ao antever „consequências muito significativas na execução orçamental“.

Para analisar as consequências do acórdão, o primeiro-ministro convocou para hoje um Conselho de Ministros extraordinário onde todos os cenários políticos poderão estar em cima da mesa. Incluindo a própria demissão, ainda que não pareça ser esse o caminho mais provável. A solução para o problema colocado pelo „chumbo“ e admitida ontem nos partidos da maioria, ainda em estado de choque, é a flexibilização das metas do défice no âmbito de uma renegociação do programa de ajustamento com a troika. Uma hipótese ainda há dois dias negada pelo primeiro-ministro no Parlamento, no debate da moção de censura do PS.

Nos partidos da maioria o acórdão foi entendido como um cartão vermelho a um corte nos salários pagos pelo Estado, mas uma luz verde a um ilimitado aumento de impostos. Para PSD e CDS, a decisão do TC parece apontar para uma única via: cortar na despesa do Estado e em áreas como a saúde e a educação.

A vice-presidente do PSD considerou que o acórdão constituiu um „retrocesso“ relativamente à decisão do ano passado. Como em 2012 o TC apontou uma desigualdade no corte dos subsídios apenas do sector público, o Governo fez uma „aproximação“ entre o sector público e privado. Os sociais-democratas não conseguiam esconder a desilusão. „Se este esforço que nós fizemos dentro das linhas que o TC nos deu não é suficiente, significa que alteraram a sua posição no acórdão relativamente ao do ano passado“, afirmou Teresa Leal Coelho que, no ano passado, já tinha sido muito crítica sobre a decisão de 2012. A dirigente social-democrata sustentou que o acórdão reflecte um „alheamento do contexto económico, de finanças públicas“, lembrando que o Governo „não tem margem de manobra por estar sob o memorando“.

Afastado que deverá estar o cenário da demissão do Governo, resta o avolumar dos rumores sobre uma remodelação alargada, mais para além do que a mera substituição de Miguel Relvas como ministro adjunto e dos Assuntos Parlamentares. Apesar das muitas versões divergentes que correm nos meandros da maioria, é bastante consensual que a solução política para a situação de pré-crise pode passar por uma remodelação mais ampla em que seja reforçado do papel do CDS-PP no Governo, de forma a consolidar a coligação.

Neste cenário, poderia ser entregue a Paulo Portas a coordenação do dossier da reforma do Estado e ao CDS a almejada pasta da Economia. Uma variante deste cenário que tem sido considerada nos meios social-democratas é a criação do cargo de vice-primeiro-ministro para Paulo Portas e a entrega das pastas económicas ao CDS. Uma solução que já tinha sido analisada antes da formação do Governo, em Junho de 2011, e que replicaria os modelos de coligações na Alemanha e no Reino Unido.

Certo parece ser que a situação deverá provocar danos colaterais no Ministério da Economia e Emprego, tutelado por Álvaro Santos Pereira, já há muito rotulado de remodelável. A tutela poderá vir a ser reformulada, com a transferência de pastas como o emprego. E o ministro também poderá vir a ser afectado por esta reformulação. Ontem, numa reacção à possibilidade de haver mudanças no Executivo, Santos Pereira respondeu, a partir do Porto, que „tenciona ir várias vezes“ à região Norte para continuar „a promover o diálogo necessário entre as populações e o governo central“.

As razões do TC

Quem ontem afastou, preventivamente, o cenário de crise política foi o próprio Presidente da República. De manhã, em Sines, Cavaco Silva deixou claro que não iria tomar nenhuma decisão relevante sobre o Governo, fosse qual fosse a decisão do Tribunal Constitucional. „Está em causa um diploma da Assembleia da República“, afirmou, frisando que a lei nem sequer é do Executivo. E sublinhou que „o Governo tem toda a legitimidade para governar“, tanto mais que o Parlamento „há dois dias confirmou o seu apoio“ ao Executivo (ver páginas 6 e 7).

O Tribunal Constitucional decidiu declarar a inconstitucionalidade da suspensão do subsídio de férias, quer dos trabalhadores do sector público quer dos aposentados e dos reformados – e por arrastamento os subsídios pagos no âmbito de contratos de docência e investigação – porque entendeu que a solução legal comportava uma violação do princípio da igualdade e do princípio da justa repartição dos encargos públicos.

É certo que este orçamento opera uma certa generalização dos sacrifícios através, sobretudo, das medidas de agravamento fiscal, mas o Tribunal entendeu que essa generalização não eliminava a diferença de tratamento que, do ponto de vista do tribunal, representou uma medida de desigualdade que não era suportada pelo princípio da igualdade.

Por outro lado, a inconstitucionalidade da contribuição de 6% paga no âmbito dos subsídios de desemprego e doença foi fundamentada com a violação do princípio da proporcionalidade.

A ausência de uma cláusula de salvaguarda ou excepção que, a exemplo do ano passado, remetesse para momento posterior os efeitos práticos da decisão implica que esta se aplica desde 1 de Janeiro. Como justificou Joaquim Sousa Ribeiro, presidente do TC, „é a lei que tem de conformar à Constituição, e não a Constituição à lei“. com Raquel Martins e Raquel Almeida Correia