Venezuela-Opposition: Gewalt gegen Gesundheitszentren

Galindo Gaznate 22.04.2013

Caracas. Acht Tage nach der Wahl hat die Wahlbehörde in Venezuela das Ergebnis der Präsidentenwahl für endgültig erklärt. Der Wahlsieg von Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro mit 1,8 Prozentpunkten Vorsprung wird von der Opposition nicht anerkannt. Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wird in den Medien von ARD bis FAZ verschwiegen, Chavez vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik rückblickend als „populistisch“ und „ruinös“ diffamiert.

Acht Tage nach der Wahl hat die Wahlbehörde in Venezuela das Ergebnis der Präsidentenwahl am Wochenende für endgültig erklärt. Der Wahlsieg von Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro mit 1,8 Prozentpunkten Vorsprung wird von der Opposition nicht anerkannt. Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wird hierzulande verschwiegen.

Nicolás Maduro ist nun als neuer Präsident vereidigt, nachdem er die Wahl vom 14. April mit 50,08 Prozent der Stimmen gewann. Deutsche Medien hatten schon im Vorfeld der Wahlen ununterbrochen über Chavez „ruinöse, populistische“ Sozialprogramme schwadroniert (3sat-Wirtschaftsmagazin Makro), ohne faire Information über die Lage Venezuelas vor Chavez. Man zeigte zwar die sauberen kleinen Wohnungen, die der Bolivarische Sozialismus seiner Bevölkerung aufgebaut hat, aber unter dem Aspekt der „ruinösen“ Kosten. Dass die Mehrheit der Menschen vorher ohne sauberes Trinkwasser in dreckigen Wellblechhütten der Slums vegetieren musste, während US-Konzerne die reichen Ölvorkommen des Landes zu Spottpreisen plündern konnten, erwähnte 3sat nicht. Auch die ehemals analphabetische, jetzt gut gebildete Bevölkerung wurde von deutschen Journalisten kaum gewürdigt.

Dieselben Medien sprachen jetzt, nach den Wahlen, von „friedlichen Protesten“ der Opposition gegen Maduro. Die Realität sah leider etwas anders aus. Bereits unmittelbar nach dem Urnengang hatte das oppositionelle Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) verlauten lassen, es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen und man fordere die Überprüfung des Resultats, so Hintergrund. Im Verlauf der kommenden Tage kam es dann immer wieder zu militanten Angriffen von Regierungsgegnern, angefeuert vom Oppositionsführer Capriles. Der behauptete, Venezuela habe nun einen „illegitimen Präsidenten“. Sieben Tote und Dutzende Verletzte – so die bisherige Bilanz der „friedlichen Proteste“ der Opposition.

Capriles weigerte sich, die Wahl anzuerkennen, solange nicht alle „Stimmzettel“ neu ausgezählt seien. Allerdings wird in Venezuela per Wahlmaschine abgestimmt, auf Papier werden lediglich Kontrollzettel ausgedruckt, damit die Wähler überprüfen können, dass ihre Stimme korrekt gewertet wurde. Nur diese Kontrollzettel werden anschließend in die Wahlurnen geworfen. Einen Abgleich dieser Zettel mit den elektronisch übermittelten Ergebnissen hatte schon am Sonntag auch Wahlsieger Nicolás Maduro vorgeschlagen. Ohnehin werden 54 Prozent aller Stimmen in dieser Weise kontrolliert, denn vor Jahren hatte die Opposition genau diesen Anteil gefordert. Dessen ungeachtet unterstützten Washington und Brüssel sofort die Forderungen Capriles‘. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte: „Wir denken, alle Beschweren sollten von den zuständigen Stellen ordnungsgemäß geprüft werden.“ Ähnlich äußerte sich der Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama.  Hintergrund kritisiert weiter die deutschen Medien, die tendenziös gegen den Sozialisten Maduro hetzen, vor allem die ARD und das Bertelsmann-Flaggschiff SpiOn, Spiegel online habe bereits in der Vergangenheit den mehrfach demokratisch gewählten Hugo Chávez zum „Diktator“ stilisierte und die putschistische Opposition zu „Demokraten“:

„Für Spiegel online sind es die „Worte“ des Präsidenten, die die Situation „verschärfen“, nicht die Taten derer, die Brände legend und mordend versuchen, das Land ins Chaos zu stürzen. Nahezu alle größeren Printmedien sprechen zudem „völlig neutral“ von Gewalt zwischen Regierung und Opposition und erwähnen dabei nicht, wogegen sich diese richtete: Anschlagsziele waren u.a. Parteilokale der chavistischen PSUV und Gesundheitsstationen, in denen kubanische Ärzte tätig sind. Suggeriert wird, dass die „scharfen Worte“ des Präsidenten zur Eskalation geführt hätten, die gezielten Provokationen rechtsextremer Gruppen werden geflissentlich verschwiegen.“

Bereits bei den Wahlen im letzten Jahr, die Chavez glanzvoll bestätigten, kam es  zu Gewalttaten von rechten Gruppen, die in deutschen Medien tendenziös verzerrt dargestellt wurden. Nach dem Tod von Chavez gab es dann kein Halten mehr: Aus der US-Administration kamen hämische Töne, man sei froh, den Staatschef von Venezuela los zu sein, Obama war nur wenig diplomatischer. Die westlichen Börsen von Nasdaq bis Dax frohlockten: Öl- und Machthunger trieben die Werte hoch. Der aufkommende Verdacht, die Krebserkrankung des Staatschefs sei nicht zufällig entstanden, wurde natürlich totgeschwiegen, außer in kritischen Blogs, versteht sich.

Ecuador bekräftigt Unterstützung für Julian Assange

Gerd R. Rueger 21.04.2013

Ecuadors Präsident, der Sozialist Rafael Correa, hat eine Auslieferung von Julian Assange erneut kategorisch abgelehnt. Die kleine Andenrepublik hatte eine diplomatische Konfrontation mit dem Britischen Empire riskiert, um dem Wikileaks-Gründer zu helfen. Viele Staaten Lateinamerikas solidarisierten sich dabei mit Quito. Correa, der Deutschland im Rahmen der 13. Lateinamerika-Konferenz des DIHK besuchte, pochte auf Ecuadors Recht als souveräne Nation, jedem Verfolgten Asyl zu gewähren.

Ecuadors amtierender Präsident, der Sozialist Rafael Correa, hat eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegenüber dem Bertelsmann-Sender n-tv erneut kategorisch abgelehnt. Man müsse Großbritannien, Schweden oder Europa fragen, wie es mit ihm weitergehe, sagte Correa, der Deutschland im Rahmen der 13. Lateinamerika-Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in Berlin besuchte.

„Die Lösung liegt in den Händen Europas“, bekundete Correa. Es sei das souveräne Recht Ecuadors, Asyl zu gewähren. Dafür müsse auch ein lateinamerikanisches Land niemanden um Erlaubnis bitten, denn nach geltendem internationalen Recht könne grundsätzlich jedem Verfolgten Asyl gewährt werden. Assange floh im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem ein Londoner Gericht seine Auslieferung an Schweden letztinstanzlich beschlossen hatte. Wenn er die Botschaft Ecuadors verlässt, droht ihm weiterhin die Festnahme durch die britische Polizei -immer noch wegen der fadenscheinigen Beschuldigungen zweier Schwedinnen und der so noch nie dagewesenen Hetzjagd von Interpol auf Assange, den politischen Dissidenten gegen westliche Machteliten.

Das Angebot, Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu befragen, hat die schwedische Anklagebehörde wider alle Vernunft abgelehnt -was den Verdacht erhärtet, in Wahrheit gehe es um die Überstellung an die US-Justiz. Die US-Regierung hatte Assange nach der Publikation von Beweisen für US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan zum Staatsfeind Nr.1 erklärt und Hunderte von FBI- und CIA-Agenten auf ihn angesetzt. Der Whistleblower Bradley Manning, der Wikileaks die Beweise geliefert hatte, wird seit Jahren in den USA eingekerkert, teilweise unter „folterähnlichen“ Bedingungen (diese Hintergründe verschweigt der Bertelsmann-Sender n-tv in seiner Darstellung natürlich, wohl in der Hoffnung, seine Infotainment-Konsumenten würden sich bald nur noch an den „Kriminalfall Assange“ erinnern). Nach seiner Flucht in die Botschaft beantragte Assange Asyl als politisch Verfolgter in Ecuador, dessen Präsidenten Correa er aus seiner Talkshow „The World Tomorrow“ im TV-Sender „Russia Today“ kannte. Putins Russland steht Wikileaks, trotz moskaukritischer Leaks (Syria Files) wohlwollend gegenüber, auch mit einer gewissen Süffisanz. Medien im Westen hatten im Kalten Krieg 50 Jahre lang großes Menschenrechts-Tamtam um Moskau-Dissidenten gemacht, die als politisch Verfolgte im Westen Asyl bekamen. Die Sorge um die Menschenrechte von Julian Assange hält sich jetzt bei Westmedien wie n-tv, ARD, ZDF & Co. in sehr engen Grenzen.

„Nachdem wir das Gesuch von Herrn Assange analysiert hatten, haben wir souverän darüber entschieden“, erklärte Correa ruhig auf die bohrenden Nachfragen von Bertelsmann in n-tv. Assange könne die Botschaft seines Landes in London schon morgen verlassen, wenn Großbritannien ihm freies Geleit gewähre, aber solange gelte: Er „steht unter dem Schutz Ecuadors.“

Ecuador wurde im Zuge der Assange-Justiz-Affäre von London massiv unter Druck gesetzt und sogar bedroht. Die kleine Andenrepublik wurde durch das Asyl für Assange sogar kurzzeitig zum Zentrum einer neuen anti-kolonialistischen Bewegung von Lateinamerikanern gegen London. Die britischen Rechtspopulisten hatten dem kleinen Land in alter Kanonenboot-Manier mit einer Stürmung der Botschaft gedroht: Ein Verhalten jenseits von Diplomatie und Völkerrecht, wie Westmedien es sonst nur sogenannten Schurkenstaaten zuschreiben. Der Sozialist Rafael Correa, siegte bei der Präsidentschaftswahl am 17.01.2013 grandios mit knapp 60 Prozent.

Wikileaks und Julian Assange lassen sich ebenfalls nicht einschüchtern und rollten jüngst mit dem Projekt K wie Kissinger eines der dunkelsten Kapitel der US-Geschichte auf: Die Verbrechen des Bilderbergers, Ex-Außenministers, Nobelpreisträgers und gesuchten Kriegsverbrechers Kissinger.

siehe auch:

Kissinger-Cables: Suche nach historischer Wahrheit

Gerd R. Rueger 08.04.2013    Wikileaks startet die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten […]

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013   Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugriff auf […]

PLUS-D: Kissinger -Friedensnobelpreis für Kriegsverbrecher?

Gerd R. Rueger 19.04.2013    Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger bekam 2009 noch den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: Der US-Elektromulti ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen […]